Tod als Nebenwirkung

"Dosis sola facit venenum"
(Paracelsus, dritte defensio, 1538.
Zu deutsch: All Ding' sind Gift und nichts ohn' Gift;
allein die Dosis macht, das ein Ding kein Gift ist.)

Diese berühmte Erkenntnis des Schweizer Arztes, Alchemisten, Mystikers und Philosophen ist zwar schon ein halbes Jahrtausend alt, aber offensichtlich noch nicht ganz in unseren Gehirnen angekommen.
Ob Arsen, Schwefelsäure oder destilliertes Wasser - für uns ist alles giftig.
Der Unterschied ist lediglich die benötigte Menge. In einem Fall reichen wenige Milligramm, im anderen sind zwei Liter erforderlich.

Die Mehrzahl der Menschen ist aber nicht in der Lage sich diese grundsätzlichen Zusammenhänge zu vergegenwärtigen. Einige Substanzen werden als ungeheuer gesund angesehen, andere als fürchterlich ungesund.

Wenn es um Pharmaka geht, reagieren Menschen immer hysterisch und irrational.
So glauben 30 - 50 % felsenfest an die Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln in so hohen „D-Potenzen“, daß sie kein einziges Molekül des Wirkstoffs enthalten.
In anderen Fällen akzeptieren sie widerspruchslos, daß mit der ganz großen chemischen Keule zugeschlagen wird. Die entsetzlichen Nebenwirkungen einer Chemotherapie nehmen viele Krebspatienten auf sich, weil sie (zu recht) glauben auch an einer besonders entsetzlichen Krankheit zu leiden.
Viel hilft viel ist das Motto.
Wer mit einer Entzündung geschlagen ist, greift zu aggressiven Antibiotika - immerhin tobt ein schwerer biochemischer Bakterienkrieg im eigenen Körper.
Da werden Samthandschuhe als untauglich angesehen.
Ruinieren der Darmflora, Pilzinfektionen, Durchfall, Kopfschmerzen und Herzrasen werden als bekannte Nebenwirkungen locker in Kauf genommen.
Die körperinneren Kollateralschäden belegen gewissermaßen nur die Wirksamkeit des Antibiotikums. Ein meterlanger „Waschzettel“ wird klaglos hingenommen. Man weiß doch, daß die Pharmakonzerne da alles drauf schreiben, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, wenn ein Patient nach der Einnahme des Medikaments den Löffel abgibt.

Irrational wie der Mensch nun einmal ist, akzeptiert er bei einigen Krankheiten gar keine Nebenwirkungen.

Dabei ist das Prinzip immer das gleiche: Man hat ein Leiden, wirft ein spezielles Gift ein und wägt ab, ob es insgesamt mehr hilft oder mehr schadet.
Eigentümlicher weise akzeptiert man die unerwünschten Wirkungen beispielsweise bei Psychopharmaka wesentlich schlechter. Dabei wirken moderne Psychopharmaka nur indirekt und schonend.
Die chemische Entsprechung einer Depression oder Angststörung ist eine Unterversorgung der Hirnchemie mit Neurotransmittern wie Serotonin und Noradrenalin.
Moderne Pharmaka wie Serotonin-Noradrenalin-Wiederaufnahmehemmer (SNRI = Serotonin-Noradrenalin-Reuptake-Inhibitor) und Selektive Noradrenalin-Wiederaufnahmehemmer (NARI = NorAdrenalin-Reuptake-Inhibitor) verlangsamen lediglich den Prozess des Abbaus dieser Neurotransmitter, so daß eine höhere Konzentration dieser körpereigenen Stoffe in den Synapsen übrigbleibt.
Prima Sache. Eigentlich.
Wenn man aber auf der Packungsbeilage unter dem Punkt „Nebenwirkungen“ lapidar das Wort „Selbstmord“ findet, ist man nicht eben besonders animiert das Mittel einzunehmen.

Dabei ist der Zusammenhang recht einfach - eine Depression kann mit suizidalen Neigungen und einem extremen Antriebsmangel einhergehen. Wenn das Medikament wie erwünscht durch eine Erhöhung des Noradrenalinspiegels nun den Antriebsmangel beseitigt, kann der Patient möglicherweise gerade genug Energie zurück gewinnen, um den Suizidentschluß in die Tat umzusetzen. Keine beabsichtigte Nebenwirkung.

Aber was sollte die Alternative sein? Den Depressiven einfach im Stupor lassen?
Nein, medinzinisch betrachtet, muß das chemische Gleichgewicht im Hirn wieder hergestellt werden. Aber eine intensive Betreuung ist außerdem notwendig.
Einfach die Pillenpackung in die Hand zu drücken, ist keine adäquate Therapie.
Der allein gelassene Patient wird durch so einen „Waschzettel“ allein kaum von der Therapie überzeugt.
Die Pillen landen dann eher im Mülleimer, als im Patientenmagen.

Beispiel:
Das Rauchentwöhnungsmedikament “Champix”.

Der Hersteller Pfizer hat vorsorglich den Beipackzettel um die Angabe ergänzt, dass Selbstmord eine mögliche Nebenwirkung sei.
(Quelle: Spiegel 49/3.12.2007, S. 141)

Psychiatric Disorders: Frequent: Anxiety, Depression, Emotional disorder, Irritability, Restlessness. Infrequent: Aggression, Agitation, Disorientation, Dissociation, Mood swings, Panic reaction, Bradyphrenia, Thinking abnormal. Rare: Euphoric mood, Hallucination, Psychotic disorder, Suicidal ideation, Suicide.
(Herstellerangaben Pfizer)


Der Patient muß also bei Medikamenten genau abwägen und durch kompetente Ärzte aufgeklärt werden.

Tatsächlich geschieht das Gegenteil - die Gesprächszeit mit einem Arzt wird extrem niedrig vergütet - Geld wird mit der Apparatemedizin und Mediekamenten gemacht.

Die Pharmaindustrie ist fein raus - besonders in Deutschland.

Hier werden Großpackungen mit mehreren Streifen eines Medikaments ausgegeben und bezahlt. Allgemeine Dosierungsanleitung inklusive.
Ob der Patient sie nimmt, oder nicht, weiß man nicht - Medikamente für Millionen Euro landen auf dem Müll.
Die Pharmaindustrie frohlockt.
In Amerika werden die Tabletten einzeln für den Patienten abgefüllt, mit Namen und individueller Dosierungsempfehlung versehen. Statt gigantischer Überproduktionen, werden nur die Medikamente ausgegeben, die auch benötigt werden.
Das ist gut für die Kassen der Patienten, aber ein geringerer Verdienst für die Pharmaindustrie.

So läuft es im Großindustrie-hörigen Wegwerf- und Überproduktionsland Deutschland natürlich nicht.

Immerhin werden hierzulande auch Lebensmittel für 15 Milliarden Euro direkt für den Müll produziert. Daß tagtäglich 30.000 Kinder weltweit verhungern ist den christlichen EU-Politikern vollkommen gleichgültig.

Die Hälfte unserer Lebensmittel werfen wir gleich weg. Eine Studie der Uni Wien hat herausgefunden, dass zehn Prozent der verpackten Lebensmittel ungeöffnet in den Hausmüll wandern. Der Grund: Wir kaufen zu viel auf einmal. Essen für die Tonne. Nahrung für 390 Euro schmeißt jeder Haushalt pro Jahr in den Müll. Das bedeutet, dass in Deutschland jedes Jahr gut 15 Milliarden Euro weggeschmissen werden.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele der Lebensmittel schaffen es gar nicht erst bis in unseren Kühlschrank. Bis zu 40 Prozent der angebauten Kartoffeln landen nicht im Handel. "Aussortiert werden alle Kartoffeln, die zu klein, zu groß oder verkatscht sind. Sie sind absolut essbar, aber der Bauer muss sie wegschmeißen oder zu Tierfutter verarbeiten", sagt Valentin Thurn, der für die ARD gerade eine Dokumentation zu dem Thema gedreht hat ("Frisch auf den Müll", ARD, 20. Oktober, 20.30 Uhr).
20 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen so auf dem Müll – obwohl sie noch genießbar wären. Gleichzeitig verhungern jährlich acht Millionen Menschen.
(Berliner Kurier, 30.09.10)

Noch besser als der Lebensmittelindustrie geht es aber der Pharmaindustrie seitdem der wichtigste Pharmalobbyverband (FDP) direkt an der Bundesregierung beteiligt ist.

Lästige Wirksamkeitsprüfungen - womöglich gar durchgeführt von unabhängigen Wissenschaftlern - hat Gesundheitsminister Rösler von der Mövenpickpartei als erstes abgeschafft.
Rabatten zugunsten der Krankenkassen schoben die FDP’ler ebenfalls einen Riegel vor.

Gestern wurde ein neuer Tiefpunkt der deutschen Gesundheitspolitik erreicht.

Nicht nur Mittel mit zweifelhafter Wirkung, sondern auch vollkommen nutzlose und schädliche Mittel soll die Pharmaindustrie leichter auf den Markt bringen - es zahlen die Kassen und der Steuerzahler.

Großindustriesubvention zu Lasten der Patienten à la FDP:

Um den wichtigen Unterschied zwischen Wirkung und Nutzen geht es auch bei den Plänen von CDU/CSU und FDP. Sollten ihre 'Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes' Erfolg haben, darf sich die Pharmaindustrie über ein dickes Geschenk freuen. Die Koalition will Arzneiherstellern die Vermarktung neuer Medikamente erleichtern - ob die Mittel den Patienten nutzen, soll künftig kaum eine Rolle spielen. Am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss die Anhörung statt. 'Man hat den Eindruck, dass die Lobbyverbände viel erreicht haben', sagt Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. 'Da bahnen sich eklatante Fehlentscheidungen an.'
In der Kritik steht der Vorschlag, dass der Nutzen von Mitteln gegen angeblich seltene Leiden nicht mehr bewiesen werden muss. Viele dieser Leiden sind Krebserkrankungen und keineswegs selten. Die Mittel sind erst recht nicht selten, oft werden sie auch gegen andere Leiden eingesetzt. Als Taschenspielertrick bezeichnen Kritiker daher den Vorstoß, diese teuren Mittel zu bevorzugen. Ihr Zusatznutzen sei schon 'durch die Zulassung belegt', heißt es im Entwurf. 'Das geht an der Realität vorbei', sagt Ludwig. 'Für die Zulassung sind viele Substanzen schlecht geprüft, sodass von einem Nutzen oft nicht die Rede sein kann.'
(Werner Bartens, SZ, 30.09.10)

Auch wenn die Europäische Arzneimittelbehörde „Nutzlosigkeit“ bescheinigt, sollen Pharmaerzeuger damit Gewinn machen dürfen.
Die Hersteller müssen nach Schwarzgelber Vorstellung nicht mehr die Sinnhaftigkeit eines Medikaments beweisen.
Nein, nun sollen die Pharmafirmen erst einmal verkaufen bis einer die Nutzlosigkeit bewiesen hat - im Zweifelsfall ist das das IQWiG, dessen Phrama-kritischen Chef die Koalition als erstes durch einen Industriefreund ersetzt hatte.

Jetzt sollen Prüfstellen wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) die 'Unzweckmäßigkeit' beweisen. Neben erkenntnistheoretischen Problemen - man kann nicht beweisen, dass es keine roten Elefanten gibt - schwächt das die unabhängige Nutzenbewertung zusätzlich. 'Patienten müssen wissen, ob die Mittel, die sie nehmen, etwas nutzen', sagt Klaus Koch vom IQWiG. Michael Clarke vom britischen Cochrane-Zentrum in Oxford sieht die Folgen einer Gesetzesänderung noch drastischer: 'Das wäre ein Desaster und würde Menschen umbringen.'
(Werner Bartens, SZ, 30.09.10)

Willkommen in Schilda.

In jüngsten Umfragen zieht die CDU übrigens an - die Menschen finden die Kanzlerinnenpartei jetzt wieder erheblich besser als die SPD.

Die tödlichste Gefahr der US-Armee

In Afghanistan und im Irak kam es bekanntlich nicht ganz so, wie es die Experten des Weißen Hauses prophezeit hatten.
Jubelnde Einheimische, die begeistert von den GIs Blumen werfen und dann über Nacht ihre Länder in säkulare Demokratien à la Deutschland und Japan verwandeln, waren in der Realität eher selten.
Am nächsten kam dem Bild noch der Irakische Journalist Muntadar al-Zaidi im Dezember 2008, der allerdings statt Blumen lieber seine Schuhe warf.
"Ein Abschiedskuss von den Menschen des Irak, du Hund" und "Dieser hier ist von den Witwen, den Weisen und den Getöteten im Irak." waren die Abschiedsworte an George W. Bush.

Während aber der potus und Commander in Chief nur Stunden später des lästige Land zwischen Euphrat und Tigris in seiner komfortablen Air Force One wieder verlassen konnte, mußte das Soldatenfußvolk die Bush-Politik weiter ausbaden.

Und so wird bis heute beinahe täglich in Amerikas Kriegen gestorben.

Die häufigste Todesursache bei US-Soldaten ist eine Unerwartete.
Al Kaida, Sprengfallen, die Taliban oder Saddams ominöse Massenvernichtungswaffen folgen erst auf den Plätzen.
Nein, die meisten US-Soldaten werden von US-Soldaten gekillt.

Die Kombination auf Hightech-Waffen, potenzierter Feuerkraft und immer jüngeren und unerfahrenen Soldaten, die plötzlich in einem Krieg ausgesetzt werden, den sie nicht verstehen, kristallisiert sich immer mehr als Kollektiv-Suizid-Strategie der US-army heraus.

Mehr als die Hälfte der Toten auf amerikanischer Seite sterben durch „friendly fire“.

Wenn auch die amerikanischen Soldaten nicht besonders klug und nicht sonderlich erfolgreich kämpfen, so können sie immerhin noch prima Euphemismen erfinden.
Versehentlich abgemurxte Zivilisten werden als „Collateral damage“ (~ Kollateralschaden. Also nebensächliches Geschehen.) verniedlicht.
In der Regel trifft es ohnehin „nur“ arme Einheimische, deren Angehörige sich eher selten von amerikanischen Top-Schadensersatz-Anwaltskanzleien vertreten lassen.

Ungünstig ist es allerdings, wenn diplomatische Einrichtungen “kollateral beschädigt“ werden, wie zum Beispiel am 8. Mai 1999 in Belgrad, als einige SFOR-Raketen mit „chirurgischer Präzision“ in die Botschaft Chinas einschlugen und drei Menschen töteten.

Beim „freundlichen Feuer“ handelt es sich um unbeabsichtigtes Töten eigener Soldaten, aufgrund schlechter Sichtverhältnisse, mangelnder „Freund-Feind-Erkennung“, Suff, Unfähigkeit, Leichtsinn und anderer Fehlleistungen.

Ein bekannter Fall ist der Tod des US-Football-Spielers Pat Tillman, der einen 3,6-Millionen-Dollar-Vertrag sausen ließ, um 2002 lieber zusammen mit seinem Bruder Kevin in den Irak zu gehen.
Eine Heldengeschichte, die das amerikanische Volk elektrisierte, entspann sich und wurde ins Absurde gehyped, als ausgerechnet die Tillmans an der Befreiung der US-Soldatin Jessica Lynch beteiligt sind.
Sportheld trifft heroische Soldaten-Heldin.
Jessica Lynch wird anschließend zur Erbauung der amerikanischen Öffentlichkeit als altruistische Kämpferin ohne Furcht dargestellt - eine Geschichte, die durch und durch erlogen war, wie sich später rausstellt. What else is new about the american Iraq-policy?

Pat Tillman stirbt Anfang 2004 in Afghanistan.

Es folgt ein bizarres und makabres Vertuschungsmanöver, denn weder Pentagon noch Weißes Haus wollen eingestehen, dass der Tod des prominenten Soldaten durch „Friendly Fire“ eintrat. Erst später erfahren die Angehörigen und die Öffentlichkeit die bittere Wahrheit sowie die Tatsache, dass nicht zuletzt grob fahrlässiges Verhalten anderer Soldaten zu den fatalen Ereignissen führte.
(www.kultur-in-bonn.de)

„Grob fahrlässig“ waren die Vorgänge allemal - Pat Tillman wurde bei Tag in einem Jeep durch eine Schlucht geschickt.
Statt eines Konvois, bildeten die Offiziere mehrere einzelne Ziele - Kevin Tillman folgte aufgrund eines direkten Befehls erst mit großem Abstand.
Es war also zumindest eine offensichtliche Todesfalle, in die Pat Tillman von seinen Vorgesetzen geschickt wurde.
Gerichtsmedizinische Untersuchungen ergaben später, daß der Sportheld sogar aus nächster Nähe erschossen wurde.
Was war da los? Hatte Tillmans Ermordung womöglich damit zu tun, daß er sich zu einem radikalen Kritiker der US-Militäraktion entwickelt hatte, daß er, der Atheist, womöglich bei seiner Rückkehr keine freundlichen Worte für die Christlichen Krieger im Weißen Haus finden würde?
Es darf spekuliert werden.

Die Geschichte hat der Top-Journalist Krakauer in einem investigativen Buch zusammengestellt.

Jon Krakauer: Auf den Feldern der Ehre. Die Tragödie des Soldaten Pat Tillman. 446 Seiten. Piper Verlag, München 2009. 19,95 Euro.

Krakauer ging auch dem „Phänomen freundliches Feuer“ nach und kam zu schockierenden Ergebnissen:

„Laut der umfassendsten Untersuchung der amerikanischen Kriegsopfer (Tote sowie Verwundete) konnten 21 Prozent der Opfer im Zweiten Weltkrieg auf Freundbeschuss zurückgeführt werden. In Vietnam waren es 39 Prozent und im ersten Golfkrieg 52 Prozent.“

Die GOP-Verteidigungsminister Rumsfeld und Gates sollten offensichtlich die Ausbildung der Soldaten dringend intensivieren und verbessern.
Daß sie es versäumen konnten, obwohl die massive medizinische Unterversorgung, das rasante Ansteigen der Suizid-Zahlen der US-Soldaten und der vierte-Welt-Siff im „Walter Reed“ (Walter Reed Army Medical Center) lange bekannt sind, dürfte an der sozialen Struktur der Soldaten liegen.

Schwarz, arm, aus prekären Verhältnissen stammend, ungebildet, jung, extrem gläubig - das sind die Jungs, die überwiegend für Amerika sterben.

Niemand also, um den sich Washington besonders schert.

Der Christ des Tages- Teil XXXIII

Als Abonnent teurer überregionaler Zeitungen erwarte ich natürlich von den dort verpflichteten Edelfedern Artikel auf einem höheren Niveau als zum Beispiel Texte von RTL-aktuell-Nachrichten.
In der Regel funktioniert das auch gut. Die Süddeutsche Zeitung hat hervorragende Journalisten, die noch wissen wie man mit der Sprache umgeht, die offensichtlich auch schon mal eine Bibliothek von innen gesehen haben.

Beim nicht sehr viel billigeren Hamburger Abendblatt sieht das schon ganz anders aus. Bei den Springer-Jungs und Mädels dürfen auch gerne mal Leitartikel von eher unterdurchschnittlich Belichteten verfasst werden.
Ein echter Niveau-Tiefpunkt wird beispielsweise erreicht, wenn Chef Claus Strunz seine Barbara Möller vom Stapel läßt.
Mitunter ist die Frau so selten dämlich, daß ich es mir nicht verkneifen kann sie extra in diesem Blog zu würdigen.
Geschehen im November 2008 anlässlich eines ultraflachen Möller-Artikels über Martin Luther oder auch im Juli 2010, als sie von der Machtübernahme der LINKEn in NRW orakelte.

In der heutigen Abendblatt-Ausgabe darf Frau Möller wieder CDU und FDP über den grünen Klee loben. Die 5 Euro Hartz-Aufstockung findet sie mutig.
Voller Bewunderung für Schwarz-Gelb zieht sie nun gegen die Kritiker zu Felde:

…eine Gewerkschafterin entrüstete sich über die "Demütigung". Tatsächlich ist es wohl eher demütigend, über lange Zeit arbeitslos zu sein. Und erleben zu müssen, dass sich die eigenen Kinder ausgegrenzt fühlen. Weil kein Geld für Musik, Sport oder Theater übrig ist. Demütigend ist allerdings nicht, dass der Gesetzgeber die 14 Euro aus dem Regelsatz herausstreichen will, die bislang für Alkohol und Zigaretten eingerechnet waren. Denn erstens muss der Staat nicht für die Süchte derer aufkommen, die er in ihrer Notlage alimentiert, und zweitens ist er ja bereit, stattdessen die Kosten für Praxisgebühren und Internetzugänge zu berücksichtigen. Nicht zuletzt deshalb kommen jetzt fünf Euro auf den Regelsatz drauf. Fünf Euro. Schwarz-Gelb hat eine erstaunlich unpopuläre Entscheidung getroffen. Man kann diese Entscheidung sogar mutig nennen.
[…] Die Bundesregierung hat diesem Druck nicht nachgegeben. Sie scheint entschlossen, sich das ohnehin schon wackelige Lohnabstandsgebot nicht noch weiter untergraben zu lassen. Einer, der arbeitet, muss am Ende mehr haben als einer, der sein Geld vom Staat bekommt
(„Soziale Kälte sieht anders aus“ - Barbara Möller am 28.09.10)

(Kaum ein Halbsatz dieses Springer-Artikels ist korrekt. „Unpopulär“? 58% der Deutschen sind gegen eine Hartz-Erhöhung. „Internetzugang“? Dafür sind 2,28 Euro im Monat vorgesehen. „Praxisgebühr“? 2,64 Euro - das wird ja dicke reichen)

Bei der SZ gibt es glücklicherweise kaum so freche Wahrheitsantagonisten.

Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel und daher sei jetzt „der Christ des Tages- Teil XXXIII“, SZ-Kolumnist Alexander Kissler, 40, erwähnt.

Der promovierte Literaturwissenschaftler ist glühender Ratzinger-Fan, war früher bei der FAZ angestellt und schreibt nun als freier Mitarbeiter für die SZ, sowie andere Blätter und Onlinemagazine, darunter die stramm katholische „Tagespost“.

Der ultrakatholische Nachrichtendienst „Zenith - die Welt von Rom aus gesehen“ schrieb bewundernd über Kisslers Auftritt bei der Kundgebung „Deutschland pro Papa" im Juli 2010 auf dem Münchner Odeonsplatz:

„Nun spricht Gabriele Kuby - hören Sie da mal gut zu", sagte eine Mittsechzigerin eindringlich zu den Pressevertretern am Rande der Kundgebung „Deutschland pro Papa". Wenn bis zu 2.000 Gläubige aller Altersgruppen in den heißesten Stunden über Mittag am Sonntag auf dem Münchner Odeonsplatz ausharrten, dann für Sätze wie diese: „In vielen Ländern der Welt werden Christen bis aufs Blut verfolgt. Bei uns beginnen Ausgrenzung, Schmähung, Gewissenskonflikte im Beruf, der Griff der Mächte der Welt nach den Kindern und Jugendlichen. Wir werden nur dann bereit sein und die Kraft haben, Opfer zu bringen, wenn wir im Innersten erkannt haben, dass wir ohne Jesus Christus nicht leben können." Die Gläubigen aber brauchten Hirten, an deren Sein, deren Wort und deren Handeln sie Jesus erkennen könnten. „Hirten, die vorbehaltlos hinter dem Papst stehen, damit auch wir vorbehaltlos hinter ihnen stehen können". Applaus brandete nach beinah jedem Satz der Rede der katholischen Schriftstellerin Kuby auf, aber an dieser Stelle besonders.
[…] Dank und Anerkennung, das waren Leitmotive der Münchner Veranstaltung, die [der Moderator - Red] Ragg gleich zur Eröffnung aussprach: „Wir haben jetzt schon lange zugesehen, wie dieser gütige, weise und liebenswerte Mensch von ahnungslosen Berichterstattern in ein falsches Licht getaucht wird. Viele von uns hätten sich gewünscht, dass Berufenere in unserer Kirche sich deutlicher hinter den Heiligen Vater stellen. Und jetzt sagen eben wir mündige Christen, öffentlich: Wir lieben diesen Papst, wir vertrauen diesem Papst, wir stehen zu diesem Papst." Als probates Mittel gegen die von Ragg erwähnte Ahnungslosigkeit empfahl Alexander Kissler, der nach Gabriele Kuby auftrat, „unvoreingenommen" an die Schriften den Papstes heranzugehen und diese als „aufklärende Lektüre" und „entgiftende Verkündigung" anzunehmen.
(Michaela Koller 13.07.10)

Kuby, fanatische Schwulen-Hasserin, Kämpferin gegen Harry Potter, Fighterin wider des "gender-mainstreamings", Kreuznet-Ikone und Christin des Tages No II, ist eigentlich Grund genug einer solchen Veranstaltung fernzubleiben.

Kissler (Motto: „Besser denken, weiter denken“ -A.K.) erklärte bereits mehrfach in Fernsehinterviews, daß Joseph Ratzinger („Kondome verschlimmern das AIDS-Problem!“) der intelligenteste Mensch sei, den er je getroffen habe.

Der SZ-Mann hat sich dem Papst nicht nur völlig unterworfen, nein, er fühlt sich auch zuständig diesen Papst, der die Gläubigen schneller als jemals zuvor zum Kirchenaustritt treibt, immer und überall aggressiv zu verteidigen.

Hpd nennt Kissler inzwischen „Großinquisitor“:

Seit Joseph Ratzinger den Stuhl Petri bestiegen hat, scheint sich Alexander Kissler bemüßigt zu fühlen, dessen Sprachrohr in Deutschland zu werden. Wie der frühere Präfekt der Glaubenskongegration wettert er gegen alles, was der reinen Lehre der römisch-katholischen Kirche widerspricht.
So beklagt Kissler beispielsweise gerne den Verfall der Sitten, beschwört die in Bedrängnis geratene Würde des Menschen und gemahnt uns an die Gefahren einer Schönen neuen Welt. Eine weitere Zielscheibe seiner Kritik sind die so genannten „Neuen Atheisten“. Hierzu zählen in erster Linie Richard Dawkins, Sam Harris, Christopher Hitchens und Daniel Dennett. Insbesondere Dawkins ist ihm ein Dorn im Auge. So berichtet er unter dem Titel „Richard Dawkins und ich: 26 Minuten auf dem blauen Sofa“ etwa von seiner kurzen Begegnung mit dem Evolutionsbiologen, der sich seiner Ansicht nach vor allem durch „Arroganz und Ignoranz“ auszeichne.
[…] Den Gipfel der Absurdität erreicht Kisslers Auseinandersetzung mit Dawkins allerdings, wenn er dem Evolutionsbiologen unterstellt, er wolle eine biologische Ethik lehren, deren zentrale Norm in der „freien Forschung“ bestehe. „Wenn hier nicht die Gläubigen stets aufs neue die Menschenwürde einklagten, gäbe es vielleicht heute schon zustimmungslos ihrer Organe beraubter Patienten.“ Kissler glaubt offenbar, dass das deutsche Transplantationsgesetz, das die Entnahme von Organen ohne vorherige Einwilligung des betroffenen Patienten ausdrücklich verbietet, von Benedikt XVI. erlassen worden sei. Dostojewskijs Großinquisitor hatte zumindest noch Format und Stil. Kissler lässt sich dagegen nur nachsagen, was er Dawkins vorwirft – Arroganz und Ignoranz.
(Dr. phil. Edgar Dahl 31.August 2010)

Wer sich soweit auf die ultrafundamentalistische Seite des Katholizismus stellt wie Alexander Kissler, gerät unweigerlich in die Fänge des rechtsextremen, antisemitischen, homophoben, misogynen, ultrareaktionären, holocaustleugnenden Hetzorgans „Kreuznet“.

Begeistert greifen die in die Illegalität geflüchteten Hetzer von Kreuznet heute Kisslers neueste Kolumne bei „the European“ auf.
Immerhin geht es hier auch (am Rande) gegen Ole von Beust (also einen Schwulen!)
Hakenkreuznet ist entzückt: Das gegenwärtige Deutschland erinnert Kissler an ein Narrenschiff!

Ein ehemaliger Oberbürgermeister präsentiert einen knapp der Minderjährigkeit entronnenen Knaben, 36 Jahre jünger als er selbst, als Mann an seiner Seite. Immer öfter gilt leider der alte Komödiantenspruch “Das ist doch alles nicht mehr ernst zu nehmen”. Auch ein noch älteres Schicksalswort will heute Handlungsmaxime sein: “Denn sie wissen nicht, was sie tun.” Bevor aber Griesgram und Zynismus das Zepter übernehmen, empfiehlt sich der Blick vom Missratenen aufs Gelungene und damit, so ist es nun mal eingerichtet, aus der Realität ins Erfundene.
(Kissler am 21.09.2010)

[Ganz so genau nimmt es der feine Herr Kissler aber auch nicht. "Oberbürgermeister" gibt es in Hamburg nicht. Der Regierungschef der Elbmetropole heißt "Erster Bürgermeister"]

Ich bin wirklich für Meinungsfreiheit und Herr Kissler ist sogar besonders frei - er publiziert andauernd, diskutiert auf Podien und tritt im TV auf.

Daß ich aber persönlich mit meinem SZ-Abo für sein Einkommen bezahle, geht ein bißchen zu weit.

Liebe SZ, könntet Ihr nicht einen besseren Kulturschreiberling finden?

Deutsche Geschäftsmodelle - Teil VIII

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.
(Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Wenn CDU-Größen von Sicherheit sprechen, sind wir alle sofort beruhigt.
Wer erinnert sich nicht gerne an die Mantra-artig vorgebrachte Aussage „Die Rente ist siche!“ des ewigen Sozialministers Blüm?
16 Jahre, und damit länger als jeder andere Kohl-Minister, amtierte der kleine Comedy-Minister. Und die Rente war ja schließlich auch immer sicher. Bis sie eben nicht mehr sicher war und Rot/Grün das ganz große Finanzdesaster in der Rentenkasse erbte.

So ist das auch mit den deutschen Atomkraftwerken.
Die sind auch unglaublich sicher.
Solange eben bis es mal kracht.
Wenn man so wie ich in Hamburg lebt, ist man daran gewöhnt, daß plötzlich das Stromnetz zusammenbricht, weil die Vattenfall-Schlauberger mal wieder einen ihrer Rumpelreaktoren kollabieren lassen haben.

Erneut sind nach Schwankungen im Stromnetz mehrere Hundert Ampeln im gesamten Stadtgebiet ausgefallen. Grund war ein defekter Transformator, erklärte ein Sprecher des Energiekonzerns Vattenfall. Kurz nach 17.40 Uhr gingen am Sonnabend die Ampellichter an etwa jeder zweiten Kreuzung aus. Insgesamt waren genau 812 Ampelanlagen betroffen, wie die Verkehrsleitzentrale mitteilte. Während der Großteil der Ampeln automatisch nach zwei Minuten neu gestartet wurde und keine weiteren Probleme zeigte, blieben 23 Ampeln aus und mussten von Vattenfall-Mitarbeitern repariert werden. Offenbar kam es trotz der Panne nicht zu Unfällen. Es ist das bereits dritte Mal innerhalb von nur vier Monaten, dass Ampelanlagen in diesem Umfang kurzfristig ihren Dienst versagten. Schon am 19. Dezember ging an vielen Kreuzungen nichts mehr, nachdem knapp 1000 Ampeln der insgesamt fast 1700 Ampelanlagen ausgefallen waren. Fast genau einen Monat zuvor waren durch eine Stromstörung an 900 Kreuzungen die Ampeln ausgefallen. Vattenfall bestätigte die Störungen gestern. Nach dem Defekt haben die Vattenfall-Techniker auf einen anderen Transformator umschalten müssen, erklärte Stefan Kleimeier, der Sprecher des Energiekonzerns.
(HH Abendblatt Feb 2010)

Für den Verbraucher ist das lästig, weil durch den Spannungsausfall so viele Uhren, Stereoanlagen und ähnliches hektisch anfangen zu blinken und man dann umständlich überall die Daten neu programmieren muß. Derzeit herrscht himmlische Ruhe und gleichmäßiger Strom, weil sowohl das AKW Brunsbüttel, als auch das AKW Krümmel vom Netz sind.

Das ist eins der unumstößlichen Gesetze der Atomwirtschaft - angenehm ist es immer dann, wenn die Dinger gerade abgeschaltet sind.

Mittlerweile sind schon sieben Reaktoren abgeschaltet - und es zeigt sich: Die Lichter gehen dadurch noch lange nicht aus. Die Anti-Atom-Bewegung frohlockt schon einmal.
Nie war die Anti-Atom-Bewegung den deutschen Stromkonzernen so dankbar wie heute. "Wenn die in dem Tempo weitermachen", frohlockt Jochen Stay von der Anti-Castor-Gruppe "x-tausendmal quer", "dann sind bis zur Bundestagswahl sämtliche Atomkraftwerke abgeschaltet." Erst war es nur der Geesthachter Reaktor Krümmel, abgeschaltet nach einem Kurzschluss im Transformator. Der gibt den Strom ans Netz weiter, versorgt aber auch den Reaktor selbst. Jetzt sind noch die Kernkraftwerke Emsland (Problem am Transformator) und Philippsburg 2 (dito) vom Netz. Und das ist lange nicht alles. Biblis A, der älteste deutsche Reaktor, steht schon seit Monaten für eine Revision still - anfahren will Betreiber RWE ihn vorsichtshalber erst ein paar Tage nach der Bundestagswahl, am 30. September. Der Nachbarreaktor Biblis B, der ursprünglich am vorvergangenen Wochenende wieder angeworfen werden sollte, wird kurzfristig nachgerüstet, um möglicher Kritik der Atomaufseher im Bundesumweltministerium zu entgehen. Das kann Monate dauern. Das Vattenfall-Kraftwerk Brunsbüttel steht seit einer Panne im Sommer 2007 still, auf unbestimmte Zeit, die Arbeiten laufen noch. Damit nicht genug; Eon hat vor gut einer Woche seinen bayerischen Reaktor Isar 2 vom Netz getrennt, zur planmäßigen Revision. Mehr als 9000 Megawatt Kapazität liegen brach, fast die Hälfte der Leistung aller deutschen Atomkraftwerke. Sieben von 17 deutschen Reaktoren liefern keinen Strom. So viel Stillstand war selten.
(Michael Bauchmüller, 27.07.2009)

In den letzten Jahren hatten wir oft wegen Revisionen, Notabschaltungen und Sicherheitsprobleme beinahe die Hälfte der AKWs abgeklemmt.

Im Gegensatz zu den Gruselmärchen der Schwarzgelben, gibt es dann keine „Stromlücke“.
Die Stromlücke entpuppt sich spätestens bei sieben gleichzeitig abgeschalteten Atomreaktoren als das was sie ist: Ein moderner Mythos ohne Wahrheitsgehalt.

Nach dem Atombückling der Bundesregierung werden nun auch die schlimmsten Pannenmeiler rund um Hamburg hochgefahren.
Dann geht es wieder los mit dem Rumpelstrom der Atomdilettanten.

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Dieser Satz wird schon stimmen - aber er gilt offensichtlich nur für den abgeschalteten Zustand.
Wenn die Rostlauben mit der 70er-Jahre Technik tatsächlich Strom produzieren, ist das mit der Sicherheit relativ.

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Dieser Satz sollte für einige der neueren Reaktoren gelten.
Bei den Alten müßte dafür enorm nachgerüstet werden, aber das hat Rot/Grün dem Atom-Molochopol freundlicherweise erlassen, da die Methusalemreaktoren ohnehin jetzt vom Netz gehen sollten. Aber gerade mal ein AKW; Stade; Baubeginn 1967, ist bisher im Rückbau. Es läuft seit September 2005 im sogenannten Restbetrieb.

Das EnBW- Kernkraftwerk in Neckarwestheim mit zwei Druckwasserreaktoren, Baubeginn 1971, hätte den älteren Block eigentlich Anfang 2009 abschalten müssen.
Eine Übertragung von Reststrommengen auf den Gerontenblock scheiterte an Umweltminister Gabriel.
Also trickste EnBW und reduzierte die Leistung des Pannenreaktors so weit, daß ein Betrieb bis über die Bundestagswahl im September 2009 möglich wurde.

Die Hoffnung auf eine korruptere, neue Bundesregierung erfüllte sich inzwischen.

Nun kann das 40 Jahre alte Unfall-Ungetüm, das in den letzten zehn Jahren deswegen nicht nachgerüstet wurde, weil es ja ohnehin 2009 vom Netz sollte, weiterlaufen.

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Mit ein paar Ausnahmen eben.
Neckarwestheim, einen der Problemreaktoren des Branchenprimus EnBW (Reingewinn 2009: 8,5 Milliarden Euro), kann die Kanzlerin mit ihrem Sicherheitsmantra offenbar nicht gemeint haben.
Im Juli 2004 wurden mit zwei Megabecquerel kontaminiertes Wasser in den Neckar geleitet. Angeblich unbemerkt.
Man fragt sich was schlimmer ist: Daß sowas unbemerkt geschehen kann, oder daß die Betreiber solche Vorfälle vertuschen.
EnBW mußte damals - erstmalig in der BRD - für das Vertuschen der Panne eine empfindliche Strafe zahlen: 25.000 Euro!
Na ,das wird bei einem TAGESGEWINN VON EINER MILLION EURO PRO KRAFTWERK enorm weh getan haben.

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Wenn man davon ausgeht, daß alle anderen AKWs des Planeten in Schilda betrieben werden.

Noch einmal Neckarwestheim:

· Am 14. Juni 2005 kommt es aufgrund von Kondensathochdruck zu einer Schnellabschaltung der Bahnstrommaschine.[15]
· Am 16. November 2005 kommt es zu einer Turbinenschnellabschaltung (TUSA) nach einer Schutzauslösung der Schaltanlage Neckarwestheim.
(Wikipedia)

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Solange niemand auf die Idee kommt einen Terroranschlag zu verüben - gegen Flugzeugaufprall sind nur die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke gesichert.
Man könnte die anderen theoretisch auch nachrüsten und mit dickeren Betonmänteln umgeben. Aber das wäre natürlich teuer und bei den mickerigen Gewinnspannen der vier Atomgiganten (8,5 Mrd Euro EnBW in 2009) muß das erst mal warten.

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Das war zumindest mal zum Zeitpunkt der Genehmigung so. In den 1970er Jahren.
Heute wäre kein einziges der 17 deutschen AKWs genehmigungsfähig und da Nachrüstungen so teuer sind, hat der freundliche Herr vom Bundesumweltministerium die Kosten für die Betreiber auf 500 Mio Euro gedeckelt.
Man muß ja nun auch nicht übertreiben mit der Sicherheit!

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

Zu diesen sicheren AKWs gehört aber offensichtlich Biblis nicht, wie ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Umweltministeriums beweist, welches nun der SZ vorliegt.

Die Ärzteorganisation IPPNW hatte Biblis 210 schwere Sicherheitsmängel vorgeworfen.
In der IPPNW ("International Physicians for the Prevention of Nuclear War". In Deutschland "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.") sind über 7000 Mediziner organisiert, die Röttgen und Co derartig nerven, daß sie klammheimlich extra einen „Vertuschungsparagraphen“ in das neue Atomgesetz einarbeiten ließen.

Entgegen ihrer Ankündigung, die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke zu erhöhen, plant die Bundesregierung nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW klammheimlich, diese Anforderungen gegenüber der aktuellen Rechtslage zu reduzieren. Ein neuer Sonderparagraph im Atomgesetz (§ 7d AtG) soll rückgängig machen, was ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 ermöglicht hat: Kläger können derzeit einen Schutz gegen Flugzeugabstürze, gegen Ereignisse mit Ausfall des Schnellabschaltsystems (ATWS) oder beispielsweise auch Schutzmaßnahmen gegen eine Kernschmelze vor Gericht einklagen. Außerdem können die Behörden entsprechende Nachrüstungen verlangen, da es sich bei diesen „auslegungsüberschreitenden“ Ereignissen nicht um ein zu akzeptierendes „Restrisiko“ handelt.
„Mit dem neuen § 7d soll die derzeit bestehende Klagemöglichkeit, der so genannte Drittschutz, aufgehoben werden. Doch selbst die Aufsichtsbehörden könnten künftig Probleme bekommen, wenn sie gegenüber den Betreibern sicherheitstechnische Nachrüstungen durchsetzen wollen. So bezeichnet der vorgesehene § 7d ein sehr weites Spektrum möglicher Nachrüstungen mit selbst für Juristen absonderlichen Formulierungen faktisch als nicht erforderlich“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als dass die Bundesregierung die seit langem diskutierte Heranführung der Atomkraftwerke an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik unterlassen möchte. Auch die Schutzmaßnahmen gegen Flugzeugabstürze sind vom Tisch, wenn das Atomgesetz in dieser skandalösen Form novelliert wird,“ erklärt Paulitz.
(www.ippnw.de 09.09.2010)

Diese IPPNW’ler machen Schwarzgelb das Leben schwer, da sie meistens richtig liegen.
Da bleibt den CDU- und FDP-Ministern nur das massive Vertuschen der Sicherheitsmängel. Ärgerlich, daß jetzt etwas an die Presse durchgesickert ist.

Das Ergebnis des Darmstädter Öko-Instituts ist beunruhigend: Demnach sind zwar nicht alle 210 Vorwürfe haltbar. Mindestens 80 dieser Defizite seien jedoch "sicherheitstechnisch relevant". Biblis B, am Netz seit 1976, zählt zu den ältesten deutschen Kernkraftwerken. Ursprünglich hätte es Anfang 2012 abgeschaltet werden sollen. Durch die Verlängerung der Atom-Laufzeiten kann es nun bis 2020 laufen. An diesem Dienstag will das Bundeskabinett die längeren Laufzeiten beschließen.
Das Gutachten listet nun Mängel auf, zum Beispiel im Notstandssystem oder beim Schutz gegen Erdbeben und Überflutungen. Auch seien mittlerweile viele Materialien veraltet, die beim Bau verwendet wurden, wie Kabel aus PVC oder Rohrleitungen mit anfälligen Schweißnähten. Der Tenor der 336 Seiten dicken Studie: In zahlreichen Punkten entspricht der Atommeiler nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Um dies zu erreichen, müsste er aufwendig nachgerüstet werden. So könnte in dem Atomkraftwerk laut den Ergebnissen der Studie eine "anlageninterne Überflutung", etwa durch ein geplatztes Rohr, dazu führen, dass "alle vier Aggregate des nuklearen Zwischenkühlsystems ausfallen".
(Michael Bauchmüller und Marc Widmann 27.09.2010)

In der Sprache der Betreibergesellschaft RWE heißt das:

"Biblis ist sicher."
Ganz anders sieht das der Verein IPPNW, der sich bestätigt fühlt. "Die Anlage muss jetzt nach geltendem Recht stillgelegt werden", sagte Mitarbeiter Henrik Paulitz.
(Michael Bauchmüller und Marc Widmann 27.09.2010)

Zum Glück für RWE sind Gutachten und der Verein IPPNW irrelevant.
Entscheidend ist was Merkel und Brüderle wollen und denen ist die Sicherheit der Deutschen Bürger offensichtlich vollkommen egal.

Die Meinung der deutschen Regierungschefin zu den Pannenmeilern kennen wir ja:

Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt.


Nachtrag:

Zur Weigerung der schwarz-gelben Koalition, einzelne Anhoerungen fuer die Novellen des Atomgesetzes und der anderen Gesetze einzuraeumen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Dagegen ist Durchpeitschen ein purer Kuschelkurs: Gerade einmal 40 Minuten Minuten will die schwarz-gelbe Koalition der gesamten Opposition fuer Nachfragen zum Atomgesetz einraeumen. Vier Gesetze in sieben Stunden oeffentlicher Anhoerung des Bundestags, darunter kritische Sicherheitsgesetze. Mindestens die Haelfte der Zeit sichert sich die Koalition selbst. Damit bleiben fuer Fragen und Antworten der Opposition pro Gesetz gerade einmal 40 Minuten. Und wie lange hat Schwarz-Gelb ueber das Gesetz mit den Atomkonzernen verhandelt?
(SPD-Pressemitteilung Nr 1277 vom 29. September 2010)

Deutsche Geschäftsmodelle - Teil VII.

Billiger sauberer Ökostrom? I Gitt!

Wenn man die ökologischen, toxikologischen, juristischen und terrorgefährlichen Aspekte der schwarz-gelben Atom-Politik einmal wegläßt, bleibt immer noch der komplette ökonomische Wahnsinn.

Merkel und Brüderle waren und sind derart versessen darauf dem Atom-Molochopol 100 Milliarden aus den Taschen der deutschen Verbraucher zuzuschieben, daß sie dafür sogar bereit sind die freiheitliche Wirtschaftsordnung (einst nannte man das „liberal“) aufzugeben.

Liberalisierung ist nämlich nur dann eine gute Sache, wenn sie zulasten der Verbraucher geht. Ginge aber mehr Marktfreiheit zuungunsten der gut organisierten Milliarden-schweren FDP-Spezies, kämpft Schwarzgelb vehement für Regulierungen.
Filialverbot für Apotheken, Verbot von Reimportmedikamenten, Zerschlagung der Einkaufsmacht von Krankenkassen gegenüber den Pharma-Multis - all das ist FDP-Handschrift.

Seit Dekaden erfolglos bleiben auch Versuche aus rotgrünen Reihen die Zwangskorsette der Zünfte und Innungen zu lockern.
Immer noch blockiert der Meisterzwang Myriaden Existenzgründungen von Malern und anderen Handwerkern.
FDP und CDU schützen alte Klüngelvereine und zwingen somit die Verbraucher in Schwarzarbeit.

Ich habe einen Gewerbeschein und muß deswegen immer noch ZWANGSmitglied der Handelskammer sein.

Mein Nachbar, ein freundlicher alter Herr von 80 Jahren mit Miniaturrente, arbeitete sein Leben lang als Illustrator und nimmt nun gelegentlich einen Auftrag für eine Portrait-Zeichnung an, weil die BfA-Zahlungen nicht ausreichen. Da er das legal tut und dem Finanzamt anzeigt, wurde er sofort zwangsweise in die Berufsgenossenschaft Druck und Papier gesteckt und muß nun 80 Euro Beitrag entrichten.
Danke FDP. So blockiert man erfolgreich.

Beim Atomoligopol stehen noch viel gewaltigere Gewinnsummen auf dem Spiel - umso heftiger ist die Bundesregierung bemüht sie vor lästiger Konkurrenz zu schützen.

Ein Effekt der schwarzgelben Atombeglückungsgeheimverträge wird bisher wenig beachtet - ist aber Gold wert für EnBW, Vattenfall, RWE und E.on:
Durch die mauschelige Vorgehensweise am Bundesrat vorbei, die sogar von der Regierung beauftragte Experten, wie Ex-BVG-Präsident Papier für verfassungswidrig halten, wird es eine Flut von Klagen geben.
CDU-Fraktionschef Kauder wollte zwar ganz gerne Papier stilllegen, aber das gelang nicht so recht.

Wenn Volker Kauder keine Argumente hat, sollte er besser den Mund halten, statt anderen den Mund verbieten zu wollen, deren Meinung ihm nicht passt. Der Umgang Kauders mit Hans-Jürgen Papier lässt ein Mindestmaß an Anstand vermissen. Die Bundesregierung hat Professor Papier selbst beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit von Laufzeitverlängerungen zu prüfen. Jetzt soll er mundtot gemacht werden, weil das Ergebnis seines Gutachtens Schwarz-Gelb nicht gefällt.
Die Bundesregierung hat bis heute kein inhaltliches Gegenargument gegen das Rechtsgutachten von Professor Papier vorgebracht. Im Gegenteil: Das Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums spricht selbst von einem "nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko" der Regierungspläne. Herr Kauder greift zu persönlichen Angriffen, weil er keine juristischen Argumente hat, um die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Bundesregierung zu überdecken.
Unter Staatsrechtlern teilt eine deutliche Mehrheit Papiers Auffassung, dass Laufzeitverlängerungen ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig sind. Zu diesem Ergebnis kommen neben Professor Papier auch Professor Wieland aus Speyer, Professor Ewer aus Kiel, Professor Windthorst aus Bayreuth, Professor Pestalozza aus Berlin und viele andere mehr. Sollen die Herrn Kauder zuliebe jetzt auch alle den Mund halten?
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1087 vom 16. September 2010)

Das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidung frühestens 2012 treffen und dann stehen schon bald wieder Bundestagswahlen an.
Nach derzeitigem demoskopischen Stand wird es dann andere Regierungsparteien geben, die sich die Atommolochopolisten erneut zu Brust nehmen werden.
Es herrscht also für viele Jahre juristisches Chaos und damit keinerlei Planungssicherheit.

Schwarzgelb hat also jetzt schon Milliardeninvestitionen in Zukunftstechnologien und erneuerbare Energien de facto verhindert.
Kein Konzern wird in die ganz großen Zukunftsbaustellen wie das Projekt Wüstenstrom investieren, wenn er nicht wirtschaftlich abschätzen kann, wie sich der Strommarkt in Deutschland entwickelt.

Für lange Zeit also tote Hose am Investitionsstandort Deutschland Dank Brüderle.

Warum in Wind- oder Wasserkraft investieren, wenn man völlig unklar ist, ob nicht die Netze ohnehin durch Atomenergie verstopft bleiben?

Saubere klimaneutrale Öko-Energie hat nämlich einen entscheidenden Nachteil: Die Gewinne daraus fließen womöglich in andere Taschen und nicht zu den FDP-Freunden von EnBW, Vattenfall, RWE und E.on.

Der SPIEGEL berichtete schon 1992, Norwegen produziere derartig viel CO2-neutrale Wasserkraftenergie, daß der gesamte deutsche Atomstromanteil damit locker ersetzt werden könnte.

Unterwasserkabel könnten den Strom nach Deutschland liefern.
Norwegischer Strom gewonnen aus der dort im Überfluss vorhandenen sauberen Wasserkraft hat aber noch einen Makel - er ist mindestens ein Drittel billiger als der Atomstrom und würde die Merkelfreunde empfindlich treffen.

Brüderle ist heute derjenige, der verhindert, daß Strom aus Norwegen geliefert wird - obwohl mehrere norwegische Unternehmen sich bereits zusammengeschlossen haben, die für 1,3 Milliarden Euro das 600 km lange Kabel „NorGer“ verlegen wollen.
Mit 1.400 Megawatt Leistung brächte das Kabel genau so viel, wie das Uralt-Kernkraftwerk Unterweser, das nach dem rotgrünen Atomkompromiss eigentlich jetzt vom Netz gehen sollte.

Dank Brüderle und Merkel gibt es aber keine Genehmigung für „NorGer“, sondern eine Laufzeitverlängerung für das AKW Unterweser.

Über diesen unglaublichen Skandal berichtete letzte Woche das ARD-Magazin „Report Mainz“.

O-Ton, Peter Ahmels, Deutsche Umwelthilfe:
»Das Potenzial, was dort ist würde allemal reichen, um den Strom in Deutschland, den erneuerbaren, komplett zu ergänzen zu einer 100prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien.« Theoretisch könnte norwegische Wasserkraft den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen. Doch dazu braucht man Leitungen durch die Nordsee. Aber schon beim ersten Kabel gibt es da ein Problem. NorGer fällt nicht unter die deutsche Kraft NAV, die Kraftwerksnetzanschlussverordnung. Darin ist geregelt, dass Kraftwerke ständig Strom ins Netz einspeisen dürfen. Aber eben nur Kraftwerke, nicht Seekabel. Und deshalb kann sich NorGer nicht darauf verlassen, immer Zugang zum Netz zu bekommen. Ohne Regelung könnte der Strom aus Norwegen einfach abgeklemmt werden, so wie schon heute Windkraftanlagen abgehängt werden, wenn zu viel Atomstrom das Netz blockiert. Zuständig ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er müsste der Kraft NAV nur das Wort "Seekabel" hinzufügen. Doch das Ministerium schreibt an NorGer, man sehe derzeit "kein Änderungsbedarf". Billige norwegische Wasserkraft im Überfluss. Nur nicht für Deutschland. Weil der Zugang zum Netz nicht geregelt ist.
(ARD 20.09.10)

Brüderle sitzt die heftigen Vorwürfe aus.
Wozu sollte er sich auch mit unangenehmen Wahrheiten beschäftigen, wenn er sich bei seinen devoten Bejublern von Burda und Springer feiern lassen kann, ohne daß kritische Fragen gestellt werden?

Nein, da wird lieber mit dem Atom-Oligopol gemauschelt, da werden zigtausende Tonnen mehr Atommüll produziert und der Bürger kann es bezahlen.







Einige Stellungnahmen:

Dem schwarz-gelben Lobbysystem sind alle Mittel recht: Nach "Geheimabsprachen" mit den grossen Stromkonzernen droht die Bundesregierung jetzt mit Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben. Eine sogenannte "buergerliche" Regierung will aufrechten Buergern ihr Land wegnehmen.
Damit duerfte endgueltig klar sein, dass bei der Auswahl des Salzstock Gorlebens niemals um geologische Kriterien ging. Gorleben war wissenschaftlich unerwuenscht, aber politisch gewollt. Heute wird deutlich: Wie Helmut Kohl exekutieren Merkel und Roettgen die Interessen einer Lobby. Schwarz-gelbe Atompolitik heute heisst: "Deutschland einig Lobbyland".
(Ute Vogt, PM der SPD Nr 1192 vom 13. September 2010)

Es kann nicht sein, dass einerseits die Bürger die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise schultern müssen und andererseits die Energiekonzerne schon wieder mit Milliardengeschenken bedacht werden.
Statt in Nacht und Nebelaktionen Geheimdeals mit den AKW-Betreibern abzuschließen, sollte die Regierung in einem ordentlichen und transparenten Verfahren dafür sorgen, dass die Energiekonzerne 90 Prozent der Asse-Kosten übernehmen. Mit der geplanten Brennelemente-Steuer können diese letztlich von den Atommüll-Produzenten verursachten Kosten nicht verrechnet werden.
Mit den unfassbaren Laufzeitverlängerungen haben die Energiekonzerne gerade genug Geschenke bekommen. Umso mehr fordern wir die Regierung auf, die Konzerne bei den Asse-Kosten in die Pflicht zu nehmen.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, NR. 1058, 9. September 2010)

Am liebsten möchten CDU und FDP sogar die Aufsicht über die Endlagerdesasterstätten gleich der Atomindustrie überlassen.

Mit dem geplanten Zugriff der Atomlobby auf die Endlager praesentiert der Umweltminister vermutlich die naechste Nebenabsprache zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Atomkonzernen bei der Laufzeitverlaengerung. Roettgen will nicht nur das Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) entmachten, sondern auch den Deutschen Bundestag. Zu gefaehrlich erscheint angesichts der akribischen Aufarbeitung der schwarz-gelben Manipulationen bei der Auswahl des Endlagers Gorleben die parlamentarische Kontrolle. Damit heizt Roettgen den gesellschaftlichen Grosskonflikt ueber die Atomenergie weiter an, die Wut bei den Betroffenen waechst taeglich ueber die unertraeglichen Tricksereien der Regierung.
Wenn Umweltminister Roettgen sich nun durchsetzt, setzt er zum dritten Mal in kurzer Zeit einen Atomlobbyisten an eine entscheidende staatliche Stelle in der Endlagerfrage. Zuvor hat er den fruehere Atommanager Gerald Hennenhoefer als zustaendigen Abteilungsleiter in das Umweltministerium berufen. Dessen frueherer Kollege Bruno Thomauske schreibt fuer den Minister die Gutachten ueber Gorleben. Den Anwohnern von Gorleben wird durch Rueckgriff auf einen Uralt-Recht die Buergerbeteiligung verwehrt. Kritische Grundstuecksbesitzer sollen einfach enteignet werden, wenn sie sich der Erkundung verweigern.
Selbst wenn Roettgen die Privatisierung anstrebt, um das in Staatsbesitz befindliche Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) zu beauftragen, ist dies kein gleichwertiger Ersatz fuer die Fachbehoerde BfS, die neutral und mit dem Wissen ueber die Fehler in Asse und Morsleben die Vorgaenge bearbeitet. Die EWN besitzt mehr atomare Abfaelle als irgendjemand sonst in der Republik und hat damit ein Eigeninteresse an einer schnellen Durchsetzung eines Standortes und nicht am besten Konzept. Dieter Rittscher, Geschaeftsfuehrer der EWN, war an den haarstraeubenden Vorgaengen am abgesoffenen Endlager Asse beteiligt. Damit faellt er als Vertrauensperson aus.
Im reibungslosen Zusammenspiel mit den Atomlobbyisten zeigt der "nette Herr Roettgen" sein wirkliches energiepolitisches Gesicht.
(PM der SPD-Fraktion 1248 vom 22. September 2010)

Die Endlagerung von Atommüll ist eine der heikelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben, die der Staat innehat. Nur er kann verhindern, dass die Interessen der Abfallverursacher zu Billig-Lösungen führen. Die Endlagerung von einer Bundesbehörde an ein Privatunternehmen zu übergeben, das dem Bund gehört, ist der erste Schritt in die Privatisierung der Endlagerung. Umweltminister Röttgen macht den Bock zum Gärtner, wenn er die Endlagerung in die Hände des derzeit größten Atommüll-Besitzers in Deutschland gibt. Er gibt damit einem Ansinnen nach, das die Atomwirtschaft seit über dreißig Jahren verfolgt.
Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung zurück und gibt die AKW-Sicherheit und die Endlagerung zunehmend in die Hand von Atomlobbyisten. Nach Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske folgt mit Dieter Rittscher der dritte Streich. Schwarz-Gelb wickelt die staatliche Verantwortung im Atombereich ab.
Die Atomwirtschaft hat als Abfallverursacher Interesse an einer möglichst billigen Entsorgung des Atommülls. Wohin das führt, zeigen die Endlager-Debakel Asse und Morsleben. Sie kosten den Steuerzahler Milliarden und stellen eine Bedrohung für Mensch und Umwelt dar. Wer sichere Endlagerung will, muss bei einer Institution bleiben, die keine anderen Interessen verfolgt.
Fachliche Gründe, die im AKW-Rückbau tätigen Energiewerke Nord mit der Endlagerung zu betrauen, gibt es nicht. Sie haben – im Gegensatz zum Bundesamt für Strahlenschutz – keine Kompetenz im Endlagerbereich. Ganz offensichtlich geht es darum, diejenige Behörde, die den schwarz-gelben Atomplänen mit kritischen und sachgerechten Positionen im Weg stehen könnte, zu entmachten.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1120 vom 22.09.10)

"Laufzeitverlaengerung", "Geheimabsprachen", "100 Milliarden-Euro-Deal" und "Zwangsenteignungen". Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer Begriff: "Endlager-Privatisierung". Die Regierung dementierte erst, nachdem die Plaene veroeffentlicht wurden. Das ist ein weiterer Misstrauens-Beweis fuer die Merkel-Regierung.
Jedes Mal, wenn man denkt, der Gipfel der Unverschaemtheit sei erreicht, legt Schwarz-Gelb nach. Private Firmen sollten die sichere Einlagerung eines Stoffes garantieren, der ueber eine Million Jahre hochradioaktive Strahlung abgibt. Wenn es nach Umweltminister Roettgen ginge, wuerde die Atomlobby selbst ueber die Eignung eines Endlagers entscheiden. Das ist Lobby-Selbstkontrolle.
Vor nicht einmal einer Woche sprach der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss vor Ort in Gorleben von "mehr Transparenz" beim Endlager-Auswahlverfahren. Das ist der blanke Hohn. Schicke Interviews fuer die Galerie, in Wahrheit verkauft sich die Bundesregierung jedoch an die Atomwirtschaft. Auch wenn Roettgens Privatisierungsplaene angeblich nicht umgesetzt werden sollen: Das Misstrauen der Menschen gegen Merkels Atomlobby-Politik bleibt.
Jetzt droht ein neues Problem: Angeblich kann auch das Atommuell Endlager Schacht Konrad statt 2015 erst 2019 in Betrieb genommen werden. Die Merkel-Regierung hat ueberhaupt kein Konzept fuer ihre abenteuerliche Atompolitik. Schwarz-gelb will zurueck in den Atomstaat, sie produziert bis zum Jahre 2050 noch 21.000 Tonnen Atommuell und weiss ueberhaupt nicht wohin damit. Diese Bundesregierung ist nicht nur dilettantisch sie ist gefaehrlich.
(PM der SPD-Fraktion 1253vom 23. September 2010)

Das schwarzgrüne Projekt Teil II

Die Aufregung um das Desaster bei der Schulreform und Ole-ich-habe-keinen-Bock-mehr-Beusts Flucht aus der Verantwortung ist kaum verklungen, da legen uns Hamburgern die Regierungsparteien neue übel riechende Eier ins Nest. Die Grünen haben sich geräuschlos dem neuen rechtskonservativen CDU-Mann-Ahlhaus untergeordnet.

Wenig überraschend für jeden Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur ist dem Senat nämlich mittlerweile das Geld ausgegangen.
Die schwarzgrüne Regierungsmannschaft, zusammengesetzt aus Narren und Nulpen, professionellen Lügnern und Senatoren im Visier der Staatsanwaltschaft, ist hingegen unvorbereitet.

Eine Streichliste für Einsparungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro macht nun die Runde.

Der neue Bürgermeister Ahlhaus hat dabei, wie versprochen, Akzente, gesetzt - auf den ausdrücklichen „persönlichen Wunsch des Bürgermeisters“ bleibt das Polizeiblasorchester (jährliche Kosten 1,5 Mio Euro) erhalten.
Der Mann weiß Prioritäten zu setzen.

Bei der Polizei kann man schließlich auch an anderer Stelle sparen:

Zoff um Polizei-Helikopter
Hat der Senat eine "Schraube locker?" Das fragt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Grund: Die Polizeihubschrauber sollen künftig in Niedersachsen gewartet werden, um Geld zu sparen. Das wäre sinnvoll, hätte man dort die gleichen Maschinen, gibt auch die GdP zu. Nur: Das ist nicht der Fall. Hier kreisen Modelle vom Typ "Libelle" am Himmel, in Niedersachsen "Dauphin" und "Explorer" (Standorte: Hannover und Oldenburg). Zudem gehören die fünf Hamburger Techniker zum Flugpersonal. Aus Sicht der GdP ist eine Kooperation daher sinnlos. Und auf MOPO-Anfrage kam raus: Die Niedersachsen wissen noch gar nichts von ihrem Kooperations-Glück.
(Mathis Neuburger 25.09.10)

Die anderen 300 Einsparmaßnahmen, die sich die Polit-Giganten von GAL und CDU ausgedacht haben, befinden sich auf ähnlicher Ebene des Gagatums.

Statt die offensichtlichen Auswüchse des schwarzgrünen Wahns, wie die Stadtbahn (Kosten mindestens 400 Mio Euro) oder die noch teurere Elbphilharmonie zu begraben, macht die Hamburger Regierung jetzt auf Kleinklein.

Gestrichen wird bei Bildung, Sozialem und Kultur.

Die größeren Posten sind noch die „Blaulichtsteuer“ (bei Verkehrsunfällen mit Blechschaden sollen künftig 40 Euro gezahlt werden wenn die Polizei gerufen wird.), die Übernachtungskurtaxe (5% Aufschlag auf den Zimmerpreis) und die Schließung des Altonaer Museum.
Seit 147 Jahren existiert das berühmte Museum im Kern Hamburgs.
Was diverse Kriege, Katastrophen und Diktaturen nicht vermochten, erledigt Schwarz-Grün nun im Handstreich.

Hier handelt es sich allerdings nur um den allgemeinen konservativen Impuls bei „den Kleinen“, die keine Lobby haben, zuerst die Axt anzusetzen.
CDU und GAL sind zutiefst feige und wagen es nicht, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Die Streichliste des Ahlhaus-Senats ist lediglich die alltägliche Ungerechtigkeit, welche die Hamburger Bürger nicht besser verdienen - es ist nur die gerechte Strafe dafür, daß sie diese Leute gewählt haben.

Die ganze moralische Verkommenheit zeigt sich bei den Elb-Grünen an anderer Stelle.

Ganz im Sinne des Hardliner-Bürgermeisters Ahlhaus nicken die Grünen brutale und sinnlose Abschiebungen ab.

Obwohl es schon Suizide in Hamburger Abschiebehaft gab, die demonstrierten, daß die Grünen sich mitschuldig machten Menschen in so ultimative und finale Verzweiflung zu stürzen, daß ihnen nur noch der Selbstmord als Ausweg blieb, fahren die selbstverliebten Senatoren fort.

Aktuell geht es um „den Fall Kate Amayo“.

Die 20-jährige aus Ghana ist sowas wie die Muster-Migrantin. Als Hochbegabte schaffte sie es nach nur vier Jahren in Hamburg ein Spitzenabitur zu machen und bekam einen Chemie-Studienplatz an der Universität Halle.
Amayos Mutter lebt legal in Hamburg und finanziert die Familie mit verschiedenen Jobs als Reinigungskraft.
Ihre Tochter verdient dazu, indem sie Nachhilfeunterricht in verschiedenen Sprachen gibt.
Auf ihrem Abiturzeugnis prangt ein "Sehr gut" in Spanisch, Englisch, Mathematik, darstellendem Spiel und in Deutsch.

Amayo ist also genau das, wonach Wirtschaft und Demographie-Hysteriker lechzen: Jung, klug, motiviert und zukünftige Naturwissenschaftlerin.

Während aber dieser schwarzgrüne Senat leider nicht dazu kommt sich um prekäre Jugendliche zu kümmern, die Strafakten dick wie Telephonbücher haben, wird die junge Ghanaerin nun abgeschoben.

Die Grüne Alternative Liste in Hamburg hat sich von Anfang an diesbezüglich die Hände besonders dreckig gemacht.

Hamburg steht für seine rigide Abschiebepolitik seit Langem in der Kritik: 482 Menschen wurden allein 2009 in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, darunter 196 junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren. Bereits zwei Menschen setzten in diesem Jahr ihrem Leben in Abschiebehaft ein Ende, weil sie den Gedanken der Ausweisung und die Zustände in der Haft nicht ertrugen.
(Abla, 25.09.10)

Nun soll es auch Amayo treffen.
Sie wird gewaltsam von ihrer Familie getrennt und der Zukunft beraubt. In Ghana kann sie keinesfalls studieren, weil ihr dort die Mittel fehlen.

Selbst das konservative Hamburger Abendblatt klagt heute die christlich-alternative Koalition der Menschenfeindlichkeit an.

Während Politiker über Fachkräftemangel dozieren und Universitäten dem demografischen Nachwuchs-Knick entgegenzittern, arbeitet die Hamburger Innenbehörde unbeeindruckt vor sich hin und will eine junge Frau nach Ghana abschieben, von deren Talent für Sprachen und Naturwissenschaften die meisten wohl nur träumen können. Das zieht nicht nur Bemühungen, ausländische Talente zu gewinnen, ins Lächerliche, es beweist einmal mehr, wie erschreckend stur die Behörde von Senator Heino Vahldieck (CDU) noch immer handelt.
Dass die 20-jährige Kate Amayo ein kleines Wunder vollbracht hat, als sie nur viereinhalb Jahre nach ihrer Einreise das Abitur mit der Note 1,8 ablegte, kann nur stumpfen Sachbearbeitern entgehen.
Nun muss die Härtefallkommission die Fehler der Innenbehörde korrigieren und die Abschiebung einstimmig verhindern. Die Tochter einer Putzfrau aus Ghana schickt aber auch aus anderen Gründen ein guter Geist: Anhänger von Thilo Sarrazin, die Kinder von Ausländern für dümmer halten, sollten sich beschämt abwenden. Und sie erinnert uns alle daran, dass aus Hamburg viele Migranten abgeschoben werden, die schon lange hier leben und gut integriert sind.
(Philip Volkmann-Schluck 25. September 2010)

Wie die Grünen Senatoren eigentlich noch in den Spiegel gucken können, ohne sich sofort zu übergeben, ist mir ein Rätsel.
Insbesondere die Parteichefin Fegebank ist allerdings schon so tief gesunken, daß sie nicht mehr durch Widerwärtigkeiten überraschen kann.

Quot erat expectandum.

Ein Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin verdient zwar weniger als ein Intendant oder Landesbanker, aber weniger Arbeit hat sie keineswegs.
Der Ausweg besteht darin Aufgaben zu delegieren.

Das kann gut gehen, wenn Verantwortung auf tragenden Schultern liegt.
Steinmeier und Steinbrück waren echte Glücksfälle für die Kanzlerin. Hochkompetente erfahrene Figuren, die sich durchzusetzen wußten und auf die Merkel sich stützen und verlassen konnte.

Nach dem September 2009 wurde ihre Kanzlerschaft auf neue Stützen gestellt. Stützen, die diesmal aber nicht mehr zum größten Teil von der personell gut aufgestellten SPD installiert wurden, sondern von der Kanzlerin selbst.

Und genau da liegt die Wurzel des Übels dieser Bundesregierung - man darf Frau Merkel keine Personalentscheidungen überlassen, weil sie ein legendär schlechtes Händchen hat.

Wann immer sie jemanden ausguckt, kann man sicher sein, daß sie ins Klo greift.

Das betrifft Entscheidungen auf allen Ebenen.
Mit Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe hat sie nun schon den fünf CDU-Generäle installiert und auch Nr. Fünf ist vollkommen damit überfordert die eigene Partei vor dem weiteren Abstieg zu bewahren.

Wir alle kennen Merkels Missgriffe auf der Regierungsebene - Pofalla (schon wieder), Jung, Schröder und Schavan heißen die offensichtlichen Totalpfeifen.

Bemerkenswert schlecht und unerwartet luschig ist aber vor allem Schäuble, der nicht mal in der Lage ist bereits einstimmig gefasste finanzielle Beschlüsse gegen das Kabinettsküken Schröder zu verteidigen.

Auf Europäischer Ebene ist er nicht nur hoffnungslos überfordert, sondern einer der größten Bremser internationaler Vereinbarungen und somit auch Kostentreiber in der Griechenlandkrise.

Nachdem die Bundesregierung offiziell beschlossen hatte, 220 Euro Brennelementsteuer pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 zu erheben, genügte eine kurze mürrische Stellungnahme des Energiemolochopols und Schäuble knickte sofort wie ein dummer Schuljunge ein. Die Konzernabgesandten wurden sogar von Schäubles Staatssekretär ins Finanzministerium gebeten und um Vorschläge ersucht, wie viel sie denn stattdessen gnädigerweise zu zahlen bereit wären.
Schäuble nickte umgehend in vollendeter Untertänigkeit einen um 75 Euro pro Gramm niedrigeren Betrag ab.

Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein.
(FR, 07.09.10)

Auf höheren Ebenen gelang es Merkel mit ebenso schlafwandlerischer Sicherheit völlig ungeeignete Kandidaten zu installieren.
Erwähnt sei nur Herr Barroso, den sie einst in Brüssel ausmauschelte, um Gerd Schröder zu demontieren und den sie jetzt selbst lieber heute als morgen los wäre.

Als faktisch abgewrackt hat sich auch der rechtsgerichtete Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwiesen, der sich aus allen großen Problemen der Welt komplett raushält.

Für die Toppposition in Deutschland hat Merkel nach ihrem ersten Fehlgriff Köhler nun erneut einen verstummten Trottel im Amt gefunden.
Christian Wulff, der extremistische Christ mit etwas zu obszöner Ehefrau und Hang zum Mauscheln.

Wie schon sein Vorgänger ist auch Wulff unfähig Reden zu halten und ignoriert jeglichen öffentlichen Diskurs. Kein Wort zu den großen Politproblemen Bildung, Sozialstaat, Integration und Gesundheit.
Nach der Loveparade-Katastrophe fiel lediglich Frau Wulff durch einen ultrakurzen Minirock während der Trauerfeier für die 21 Opfer auf.

„Noch ein Überforderter?“ fragt Matthias Maus von der Müncher Abendzeitung.
Christian Wulff, der nach dem ruhmlosen Abgang von Horst Köhler das Amt des Staatsoberhaupts rehabilitieren sollte, stolpert und haspelt durch seine ersten 100 Tage.

Das Megathema Sarrazin riß der Mann im Schloß Bellevue nur zweimal an und verschlimmerte beide Male noch den Diskurs.

Zunächst plapperte er ungefragt los, die Bundesbank möge Sarrazin entlassen.
Präsident Wulff fiel aber nicht nur nicht ein weshalb Sarrazin geschasst werden müsse, nein er vergaß auch noch, daß er selbst für die Entlassung der Bundesbanker zuständig ist und sich damit in eine unmögliche Position als Richter und Ankläger in einer Person manövriert hatte.

Die Groß-Juristen der Feuilletons rieben sich schon die Hände bei den ungeheuren Problemen, die auf das Präsidialamt zukämen, falls ein von Wulff entlassener Sarrazin gegen die Entscheidung beim Verfassungsgericht klagen würde.

Zum Glück für Wulff hat sich aber der Provokationsbanker als käuflich erwiesen und zog „freiwillig“ zurück, nachdem ihm Wulff eine monatlich um € 1000 höhere Pension zugesagt hatte.

Der deutsche Präsident ist geistig immer noch nicht über seinen Osnabrücker Horizont hinausgewachsen. Er hatte sein ganzes Leben über nur in Osnabrück und Hannover gewirkt und gelebt.

Geboren in Osnabrück, aufgewachsen in Osnabrück, Studium in Osnabrück, Referendariat in Oldenburg, seit 1990 wohnhaft in Hannover: so sieht also der Erlöser aus, der Mann, der die groteskeste Staatskrise der Bundesrepublik beenden und uns von dem politischen Alptraum eines um sich greifenden Aussteigertums in den höchsten Ämtern erlösen soll. Christian Wulff repräsentiert den 100-Kilometer-Horizont des schönen flachen Landes namens Niedersachsen, eine deutsche Idylle aus Backsteinen und Weidezäunen und christlicher Union. Wenn das mal keine Sensation auf dem mondänen Staatsbesuchsparkett wird.
(Burkhard Müller-Ullrich auf ach.gut)

Hier mauschelten sich halbstaatliche Firmen und CDU-Verbände gegenseitig die Gelder zu. Staat, Partei, Amt, Regierung - all das mixte sich Wulff zu einer für ihn genehmen Melange zusammen.

Scheinbar hatten die Wolfsburger Stadtwerke 2002 und 2003 faktisch als eine Art illegaler CDU-Nebenwahlkampfzentrale funktioniert. CDU-General war damals ein gewisser McAllister; ins MP-Amt gehoben wurde Christian Wulff.
Der CDU-Kontaktmann der Stadtwerke war Wulffs engster Vertrauter Olaf Glaeseker; der direkte Wahlkampfanweisung schickte.
Glaeseker stieg mit seinem Chef auf und ist heute Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff.

Im halbseidenen Umfeld der Schillernden etwas für sich selbst abzugreifen, ist typisch für Wulff.
So brüstet er sich mit seiner Freundschaft zu dem Paar Ferres/Maschmeyer.

Nach gerade zehn Tagen im Amt als Bundespräsident flog er in den Urlaub, den er in der gigantischen Maschmeyer-Villa auf Mallorca wie im Paradies verlebte.

Maschmeyer, der Herr des Finanzdienstleisters AWD, hatte tausende Anleger um ihr Erspartes gebracht, während er sich selbst geradezu manisch mit Luxus umgab.






Wulff gefällt‘s.
Er ist der Präsident für die ganz oben.

An dem Atom-Abzockerquadropol hat er nichts auszusetzen. Die Zeche für die CDU-Politik à la Wulff zahlen wie immer die Kleinen - also niemand, der den Präsidenten interessieren könnte.

Christian Wulff tickt so. Der ewige Grinser würde seine Verachtung für „den kleinen Mann“ nie so aggressiv wie Kollege Westerwelle vorbringen, aber wenn man genau hinhört, versteht man den Bundespräsident der Schönen und Reichen ganz gut.

Als er sich am 3. August 2010 von den Mitarbeitern seiner Staatskanzlei in Hannover verabschiedete, sprach er die folgenden Worte:

„Es ist schon ein bisschen Wehmut dabei, wenn man sich hier bedankt und Abschied nimmt. Diese kleine, überschaubare Staatskanzlei hat in den letzten gut sieben Jahren für mich hervorragend gearbeitet und mich loyal unterstützt.
Die einen stehen im Licht und die im Schatten sieht man nicht.“

Bert Brecht gelesen hat Wulff offensichtlich.

Verstanden hat er ihn aber nicht.

Ja, es geht noch schlimmer

Sie jammern ja alle ganz gern in dieser Republik.
An allen Ecken wird Ungerechtigkeit gewittert und lautstark befürchtet zu kurz zu kommen.
Natürlich ist die Kritik über himmelschreiende Ungerechtigkeiten oft gerechtfertigt.

Zum Beispiel Ärzte!
Unter ihnen gibt es echte Verelendungstendenzen. Vereinzelt mußten pauperisierende Mediziner schon zu Mundraub übergehen.
Bundesweite Proteste gegen die ungenügenden Einkommenssteigerungen der niedergelassenen Ärzte sind nur zu verständlich.

Zwischen 2007 und 2009 stiegen die Honorare der mehr als 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten von gut 27,7 auf knapp 30,8 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von elf Prozent. Und macht im Schnitt Mehreinahmen von rund 20.000 Euro pro Mediziner. Die Kassen gaben damit im vergangenen Jahr fast jeden fünften Euro für die ambulante Versorgung aus.
[…] Zusätzlich zu den 31 Milliarden Euro von den gesetzlichen Kassen erhielten die Mediziner auch noch rund fünf Milliarden Euro von den fast neun Millionen Privatversicherten. Außerdem verdienten sie mit den sogenannten Igel-Leistungen Geld. Darunter fallen etwa Vorsorgeuntersuchungen, für die Patienten selbst zahlen müssen.
(Sven Böll 15.09.10)

Besonders übel mitgespielt hat das Schicksal auch der Pharmaindustrie.
Gerade mal doppelt so teuer, wie im Rest der Welt, können die Oligopolisten hierzulande ihre Pillen und Salben an den Patienten bringen.

Für Pharmakonzerne ist Deutschland ein Paradies: Sie können den Preis für neue Medikamente selbst festlegen - und die Krankenkassen müssen ihn zahlen. Laut "Arzneiverordnungsreport 2010" hat das üble Folgen. Die Kosten seien 50 bis 100 Prozent höher als im Vergleichsland Schweden.
[…] Bereits 2008 hatten italienische Autoren in einer Studie gezeigt, dass Deutschland die höchsten Arzneimittelpreise von sieben EU-Staaten hat. Die Erkenntnis wird nun durch eine detaillierte Überprüfung der umsatzstärksten Arzneimittel eindrucksvoll belegt. Jeweils am 2. Juni 2010 wurden dazu die Apothekenverkaufspreise in Schweden und Deutschland verglichen.
Einige Ergebnisse im Überblick:
Das Rheumamittel Humira kostete in Schweden 1149 Euro, in Deutschland waren es 1919 Euro. Das entspricht einem Aufschlag von 67 Prozent.
[…] Für 30 Tabletten des Krebsmittels Glivec verlangten schwedische Apotheker 2439 Euro, in Deutschland dagegen 3448 Euro - ein Plus von 41 Prozent.
[…] Eine Hunderter-Packung des beliebten Magenschutzmittels Omeprazol kostete in Schweden 9,36 Euro, in Deutschland dagegen 60,46 Euro (plus 546 Prozent). Am 1. September wurde der Preis für Omeprazol hierzulande auf 43,29 Euro abgesenkt, womit der Preis "nur" noch 363 Prozent höher liegt als im Königreich Schweden.
[…] Während zum Beispiel Ratiopharm in Schweden sein Omeprazol (20 Milligramm) für 7,11 Euro anbietet, kostete es in Deutschland am gleichen Tag 33,24 Euro (plus 424 Prozent). MetoHexal kostete in Schweden 6,06 Euro, in Deutschland 19,44 Euro (plus 271 Prozent).
(Markus Grill 14.09.10)

Ein anderes Beispiel aus eigener Erfahrung.
Wer in Hamburg bei einer der größten gesetzlichen Krankenkassen, der Barmer, versichert ist und medizinische Hilfsmittel wie Rollatoren oder Pflegebetten benötigt, wird an die Firma „Stolle“ verwiesen.
Man benötigt nur ein ärztliches Rezept, welches an Stolle geschickt wird und bekommt das gewünschte Produkt umgehend geliefert - Barmer und Stolle rechnen intern ab; der Patient zahlt nichts. Ich habe nur positive Erfahrungen mit "Stolle" gemacht.
Das klingt zunächst einmal wundervoll - der Patient ist König.
Wundervoll ist dieser Zustand allerdings nur solange man annimmt, daß die Barmer Ersatzkasse ihr Geld selbst druckt und unendlich viel davon hat.
In der wirklichen Realität bekommen die Kassen aber ihre Mittel von den Versicherten und vom Steuerzahler. Das ist aber so ähnlich wie die Lizenz zum Gelddrucken; da kann man auch mal großzügig sein.
Wundervoll ist dieser Zustand allerdings nur solange man nicht die Preise für medizinische Hilfsmittel kennt.
Ein simpler Bewegungstrainer, also quasi ein Fahrrad ohne Räder, Sattel und Lenker - gewissermaßen nur die Pedale - kann ordentlich ins Geld gehen:
Das Bewegungs-Therapie-Gerät Motomed viva2 kostet 2.912,00 EUR und das Bewegungs-Therapie-Gerät Motomed viva1 ist mit 2.197,00 EUR nur unwesentlich billiger.

Motomed Viva1:

Der Preis wird aber erst richtig eindrucksvoll, nachdem man entdeckt hat, wie viel ein Selbstzahler, der nicht über die Kasse abrechnen kann, für ein entsprechendes Trainingsgerät bei üblichen Versandhäusern wie Otto oder Neckermann berappen muß!

Da gibt es zum Beispiel den gleichwertigen „Alex Bewegungstrainer“ bei Karstadt.de für 39.95 Euro.

Alex:


Die mechanische Variante von Kettler gibt es schon für 34.99 Euro.

Offensichtlich herrscht bei der Preisgestaltung der Medizintechnik eine Menge Luft nach oben.

Kein Wunder, daß es zahlreiche Unternehmer gibt, die im Pharma-Medizin-Sektor zu Milliardären geworden sind.

Ein Blick in die Liste der 100 reichsten Deutschen (Manager Magazin) ist aufschlussreich - allein 12 Milliardäre verdanken ihr Vermögen (u.a.) dem Gesundheitssektor:

Susanne Klatten (Altana-Pharmaka) 7 Milliarden

Familie Braun (Braun-Medizintechnik) 5,1 Milliarden

Ingeborg Herz (Beiersdorf) 3,9 Milliarden

Curt Engelhorn (vorm. Boehringer Mannheim) 2 Milliarden

Familie Schwarz-Schütte (Schwarz-Pharma Monheim) 2 Milliarden

Andreas Strüngmann (Hexal) 1,9 Milliarden

Thomas Strüngmann (Hexal) 1,9 Milliarden

Bernhard Broerman (Asklepios Kliniken) 1,8 Milliarden

Julia & Philipp Engelhorn (vorm. Boehringer Mannheim) 1,75 Milliarden

Lutz Mario Helmig (Helios-Kliniken, Medizintechnik) 1,4 Milliarden

Familie Schnabel (Chemiehandel) 1,35 Milliarden

Familie Stoll (Festo Medizintechnik) 0,9 Milliarden


Wer meint, daß die Profiteure des deutschen Medizinsektors nun endlich mal ein bißchen mehr verdienen sollten, kann auf Minister Rösler zählen.

Seine sogenannte Gesundheitsreform ließ er sich direkt von den Lobbyisten diktieren.




Die Zeche zahlt allein der Patient.

Auch die geplante Gesundheitsreform ein "weiteres Geschenk an die eigene Klientel", sagte Elke Ferner am 22.9. in Berlin. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien und Rentner, würden "geschröpft", die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer dagegen geschont. Dies sei ein "Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen".
(SPD-Bundestagsfraktion 23.09.10)

Die Schwarzgelbe Lobbyhörigkeit ist derartig dreist, daß sogar konservative Kommentatoren der Springerblätter leicht angewidert die Daumen senken.

So einfallslos wie diesmal ist eine Gesundheitsreform jedoch selten ausgefallen. Ihr Kern: Die Beiträge werden erhöht. Versicherte und Arbeitgeber zahlen drauf. Und das alles geht nur, weil die Reformschritte der letzten Regierung trickreich ausgenutzt werden. Der Gesundheitsfonds lässt grüßen. Er bleibt. Den eigenen Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb mit dieser Reform ohnehin gebrochen. Von Systemwechsel keine Spur. Es ist aber ebenso ein Armutszeugnis für einen Gesundheitsminister Philipp Rösler, dessen Partei die Freiheit im Namen trägt, dass die unselige Verstaatlichung, der Einheitsbeitrag, fortbestehen darf.
(Christoph Rybarczyk 22. September 2010)

Die stets gediegen und möglichst neutral auftretende Tagesschau sieht es ähnlich.

Philipp Rösler fällt tief, und auch der Aufprall am Ende ist knallhart.
Der FDP-Minister am Boden, noch nicht mal ein Jahr, nachdem er das Gesundheitsressort übernommen hat. Oder um das - zugegeben ein wenig abgedroschene - Bild zu bemühen: Laut gebrüllt als kräftiger Löwe für die Liberalen bei Regierungsantritt, aber zahnlos geendet - als plüschiger Bettvorleger, auf dem jetzt wirklich alle herumtrampeln.
Und das zu Recht. Denn gescheitert ist der Gesundheitsminister vor allem an sich selbst und seinem viel zu hoch gesteckten Anspruch: Hatte er doch frisch im Amt vollmundig versprochen - unverbraucht, noch dazu als gelernter Mediziner - das System wird umgebaut, komplett und total - ohne dass es teurer wird.
Vor allem die Versicherten zahlen die Zeche
Ein Minister für alle wollte er sein, natürlich in erster Linie im Interesse der Patienten. Doch dann ließ Rösler sich in das Netz der Einzelinteressen locken und blieb stecken. Die Folge: Ein Kabinettsbeschluss, der kleinteiliger und armseliger nicht sein könnte. So einfallslos ist bisher noch kein Gesundheitsminister in Deutschland ans Werk gegangen.
(Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio)

Gewerkschaften, Opposition, Presse und sogar die Arbeitgeber sind entsetzt über so viel Unfähigkeit - obwohl ohnehin nichts Gutes mehr von der Merkel-Regierung zu erwarten war.

Als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Gründung der Bundesrepublik kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zusatzbeiträge. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem Affront für 70 Millionen Versicherte. "Die schwarz-gelbe Regierung betreibt aktive Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen", polterte ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke. Die Vorsitzende des Kassen-Verbands, Doris Pfeiffer, sagte: "Die Bundesregierung will den Krankenkassenbeitrag (...) erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können."
(SPON)

Die Hauptstadtjournalisten tun sich inzwischen schwer damit überhaupt noch Worte für das Desaster zu finden, welches unsere bürgerliche Regierung aufführt:

Es ist eine Reform, die er so nicht wollte, das Manifest einer ersten großen politischen Niederlage in seiner steilen Karriere. In den zehn Monaten, die es brauchte, das Gesetzeswerk auszuarbeiten, wandelte sich Rösler vom strahlenden jugendlichen Helden in einen ramponierten Ritter mit reichlich Schrammen und Beulen an der Rüstung.
(Guido Bohsem 23.09.10)

Sven Böll nennt des Ministers Wurf („ich bin sehr zufrieden“ - Rösler) „Der große Gesundheitsschwindel“:

Es ist immer wieder beachtlich, wie sehr Politiker die Realität verklären: Das Kabinett hat am Mittwoch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform verabschiedet.
Bald können Gutverdiener leichter zur privaten Konkurrenz wechseln, die Beiträge der gesetzlichen Kassen werden deutlich steigen, und Versicherte müssen das jährliche Kostenplus allein tragen, während die Arbeitgeber fein raus sind.
Und was fällt dem zuständigen Minister zu dieser Tristesse-Trilogie ein, der er den verdächtig komplexen Namen "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" verpasst hat? Philipp Rösler sagt: "Die Gesundheitsreform ist gut für alle." Ohne ironischen Unterton.
[…] Rösler gehört nun zum Kreis derer, die munter den großen Gesundheitsschwindel verbreiten. Sein Werk ist immerhin die fünfte Reform seit 1999. Trotzdem suggeriert der Minister, das System sei aus dem Gröbsten raus. Schön wär's. Allein zwischen 1999 und 2009 stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Kassen jährlich um rund drei Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren es sogar vier Prozent. Unterstellt man für die Zukunft eine Steigerung von 3,5 Prozent pro Jahr, würden sich die Kosten von AOK und Co. von derzeit gut 173 Milliarden Euro bis 2020 auf 245 Milliarden Euro erhöhen. Bislang nur wenige Rationierungen Nach Röslers "Für alle gut"-Plänen sollen allein die Versicherten diese gigantische Finanzlücke schließen. Rein rechnerisch wird in zehn Jahren jeder der 50 Millionen Beitragszahler einen vom Einkommen unabhängigen Zusatzbeitrag von deutlich über 100 Euro zahlen müssen. Pro Monat wohlgemerkt.

Wortwörtlich haben die Schwarzgelben die Formulierungen der Pharmalobby in ein Gesetz zu Lasten der Bürger umgesetzt.

Nirgendwo sind die Interessen so gut organisiert wie in dieser Branche. Und so erfolgreich: Zuletzt wurde bekannt, dass sich in einem Koalitionsantrag für die Bewertung neuer Medikamente fast wortwörtliche Formulierungen des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) wiederfanden. Hilfen für eine Rechtsverordnung, die bald vom Bundesgesundheitsministerium kommen soll.
(Spon)

Der Wähler in Deutschland reagiert wirr.

Während die FDP im Keller verharrt, hat sich die CDU zuletzt wieder berappelt und liegt nun erneut deutlich vor der SPD-Konkurrenz.

Merkel überzeugt den Urnenpöbel deutlich mehr als vor drei Wochen.

Offensichtlich versteht der Wähler die Bundesregierung jezt als das was sie ist - EINEN WITZ: