Wenn die (eigenen) Worte fehlen. Teil II

Danke Hamburger Abendblatt!
Das Springer-Blatt hat sich extra die Mühe gemacht mein Posting von gestern nochmals ausdrücklich zu bestätigen.
Den zweiten Tag in Folge ein plagiierender Leitartikel.

Während sich allerdings Christoph Rind mit Heribert Prantl ein anständiges Vorbild suchte und deshalb auch einen passablen Leitkommentar erstellte, schlug am 15.07.2010 Barbara Möller zu.

Den aufmerksamen Lesern dieses Blogs ist die Abendblatt-Kolumnistin keine Unbekannte - schon früher fiel sie durch unterdurchschnittliche Bildung und dürftige Intelligenz auf.
Man kann nur rätseln weshalb unter dem neuen Chefredakteur Strunz („wir versuchen hier eine bürgerliche Zeitung zu machen“) ausgerechnet Frau Möller dazu auserkoren wurde einen Leitartikel zur Innenpolitik zu schreiben.
Möglicherweise ist es die tropische Hitze, die im Springer-Gebäude das rationale Denken behindert.

Die Rot-Grüne Regierung in NRW passt den Springer-Leuten gar nicht.

Angesichts der teilweise vehementen Kritik aus allen journalistischen Lagern an dem wirtschaftspolitischen Chaos-Kurs der Merkel-Westerwelle-Combo, hat man fast vergessen, daß die Mehrheit der Presse immer noch strikt schwarz-gelb eingestellt ist.

Solange die SPD zerschmettert am Boden lag und keinerlei ernsthafte Perspektive hatte wieder einmal irgendwo die Regierung zu stellen, gönnte man sich bei Springer, WAZ, FAZ und Co auch mal die ein oder andere Breitseite gegen CDU und FDP.

Daß Rüttgers noch schnell vor seinem Abschied die größten Mauschler und Versager politisch sittenwidrig beförderte und versorgte, ließ man ihm großzügig durchgehen.
Daß nun tatsächlich Rot-Grün in Düsseldorf regiert - auch noch zwei Frauen - geht eindeutig zu weit.
Das schließt die konservativen Reihen.
Ebenso wie schlagartig die drei K.O.alitionsgeneralsekretäre einhellig und geschlossen Zeter und Mordio schrieen, wurden auch viele Presseorgane zurück auf Rote-Socken-Niveau getriggert.

Während seriösere Schreiberlinge von einer „doch lohnenden demokratischen Lehrzeit“ schreiben und festhalten „eine Minderheitsregierung ist nämlich nicht demokratisch minderwertig.“ (Prantl), tauchte zunächst der stramm auf CDU-Parteilinie agierende MDR tief in die politische Jauche.

Am Montag, den 12.07.2010 sendete das MDR-Magazin „FAKT“ einen Bericht von Inga Klees, den man als journalistischen Tiefpunkt des Monats bezeichnen kann.

Die Kraft-Regierung wird mit der Höppner-Regierung verglichen und allein durch die Wahl des Vergleichs als hochgradig anrüchig diskreditiert.

Der Ansatz ist aus drei Gründen falsch.

1) Wenn schon hinkende Vergleiche, hätte man lieber ein Westbundesland mit Minderheitsregierung heranziehen sollen - wie Hessen und Holger Börner.

2) 1994 war gerade mal vier Jahre nach der Einheit. In der kurzen Zeit hatte die CDU schon drei völlig überforderte Ministerpräsidenten verbraten (Gerd Gies 1990-1991, Werner Münch 1991-1993, Christoph Bergner 1993-1994). Die Sachsen-Anhaltiner hatten davon die Nase voll.
1994 legte die SPD um 8 Prozentpunkte zu, die CDU verlor 4,6 Prozentpunklte.
Bei der nächsten Landtagswahl 1998 gewann die SPD erneut 2 Prozentpunkte, während die oppositionelle CDU unter der Führung Bergners (der durch lautes Weinen über seinen Machtverlust im Plenarsaal aufgefallen war) noch einmal 12,4 Prozentpunkte verlor. In welche Richtung der Wählerwille tendierte, war also klar.

3) Die Regierung Höppner wird von den konservativen Journalisten ganz automatisch als wankelmütig und schlecht angesehen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.
Der SPD-Mann hatte mit acht Jahren Amtszeit länger als alle seine Affären-geplagten Vorgänger regiert und das Land sozial stabilisiert.

Der MDR-Bericht hetzt über die acht Jahre SPD-Regierung (1994- 2002) in Sachsen-Anhalt, als ob der Stalinismus eingeführt worden wäre und man alle Grundbesitzer geköpft hätte.

Auch im Jahre 20 nach dem Mauerfall wird die Linke hartnäckig nur als „SED-Nachfolgepartei“ bezeichnet und natürlich verschwiegen, daß FDP und CDU jeweils gleich zwei DDR-Blockparteien wegfusioniert hatten.
Bündnis 90/Grüne und SPD, die ab 1994 regierten, sind gerade die einzigen beiden Parteien, die KEINE Wurzeln in DDR-Blockparteien hatten.

Inga Klees vom Magazin „FAKT“ interessieren diese Fakten aber herzlich wenig.
Ungeniert bläst sie Krafts noch gar nicht amtierende Regierung zu einer SED-Combo auf.
Peter Hintzes „Rote Socken“-Kampagne hat es unfassbarer weise bis ins Jahr 2010 geschafft. Der Beitrag strotzt nur so von anti-rotgrünem Furor:

Acht Jahre lang oder zwei Legislaturperioden wird diese Zweckgemeinschaft zwischen Sozialdemokraten und Postsozialisten halten. (Über die Höppner-Regierung)

Das alles sei höchst undemokratisch.
Politik fände nur noch statt „in Hinterzimmern, beim Griechen oder in der Datsche.“

Klees weiß angeblich jetzt schon, daß Kraft auch mauscheln würde:

Frau Kraft wird wohl auf Mehrheiten mit Hilfe der Linken nicht verzichten können und wenn das schon so ist, müssen die stabil organisiert sein.

Die Aussage eines CDU-Mannes aus dem Magdeburger Landtag verwendet Klees um zu “belegen”, daß Kraft nur mit den Linken regieren werde:

"Die Aussage von wechselnden Mehrheiten, die man sich im Parlament suchen kann, ist von allen, die einigermaßen Bescheid wissen und das wissen Landespolitiker, nie ernst gemeint. Das ist einfach eine Lüge. Es gibt keine wechselnden Mehrheiten auf Dauer in einem Parlament.“ O-Ton: Detlef Gürth, MdL (CDU)

“FAKT”-Folgerung:

Wenn Hannelore Kraft in NRW also nicht sicher auf wechselnde Mehrheit setzen kann, wird sie wohl die gesamte Regierungszeit über immer wieder auf die Stimmen der Linken zurückgreifen müssen.

Schon der Plural ist eine Lüge - denn Kraft wurde ohne eine einzige Oppositionsstimme zur Ministerpräsidentin gewählt und benötigt zukünftig im Landtag maximal eine einzige zusätzliche Stimme aus FDP, CDU ODER der Linke.

Insgesamt also ein selten dümmlicher und vor allen Dingen für Düsseldorf vollkommen irrelevanter Bericht.

Drei Tage später bedient sich nun Barbara Möller für ihren Abendblatt-Leitartikel aus diesem unseriösen Konglomerat.

Unter dem Titel „das Düsseldorfer Modell“ orakelt Möller über die Machtübernahme der Linken:

Auf der Verpackung steht Rot-Grün, aber in Wahrheit ist Rot-Rot-Grün drin.
Nicht irgendwo in den neuen Ländern, sondern in Nordrhein-Westfalen. In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland hat sich Hannelore Kraft gestern von der Linken in die Steigbügel helfen lassen. Die SPD-Frau lässt damit das Magdeburger Modell aus den 90er Jahren wieder aufleben, das man längst untergegangen geglaubt hatte: eine rot-grüne Minderheitsregierung, die auf das Wohlwollen der SED-Nachfolgepartei angewiesen ist.

Kaum zu glauben wie viele Lügen die Abendblatt-Leitartiklerin in diesen paar Worten unterbringt.

Die WESTdeutsche Linke ist eine Nachfolgerin der WASG und nicht der SED. Frau Kraft ist OHNE Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt worden und wie gezeigt ist der Vergleich zu Magdeburg ebenfalls falsch.

Möller hält sich in ihrem Schlußsatz ebenfalls an ihr Vorbild Klees („Und so zahlte am Ende die SPD allein die Rechnung für das Magdeburger Modell“) und vermutet den Untergang der SPD.

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Die SPD hat aus dem Magdeburger Modell nichts gelernt. Was angeblich der "Entzauberung" der PDS dienen sollte, wie die Linke damals noch hieß, hat nur bewirkt, dass sie salonfähig wurde und im Bundestag schließlich auf Fraktionsstärke wuchs. In Düsseldorf macht sie diesen Fehler jetzt zum zweiten Mal. In Magdeburg hat die SPD vor den Sozialisten, die ihr am linken Rand die Wähler wegnahmen, übrigens am Ende kapituliert. Sage niemand, Geschichte könne sich nicht wiederholen.

Zunächst einmal hatte die SPD in Sachsen-Anhalt 1998 nach vier Jahren Minderheitsregierung um zwei Prozentpunkte ZUGENOMMEN und nicht etwa am "linken Rand" verloren.

Frau Möller ist aber auch politisch ganz offensichtlich vollkommen überfordert, wenn sie das Anwachsen „der Linke“ auf das Magdeburger Modell zurückführt.
Das ist blanker Unsinn wie jeder weiß, der schon mal von Protesten gegen Hartz IV und Gegnerschaft zum Afghanistaneinsatz gehört hat.

Außerdem kennt die plagiierende Hobbykolumnistin nicht die Beispiele Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte eine SPD-Linke-Koalition die Linke durchaus dezimiert.
Sie war jeweils politisch „entzaubert“ worden, da der Regierungsalltag nicht nur aus schönen Versprechungen besteht.

Springer-Presse ist und bleibt eben ein Ärgernis.

Es geht auch anders.

Eine Minderheitsregierung ist nämlich nicht demokratisch minderwertig; ihre Wertigkeit und Werthaltigkeit zeigen sich aber, sehr viel mehr als bei einer Mehrheitsregierung, erst im parlamentarischen Alltag.
[…] Eine Minderheitsregierung gilt hierzulande als etwas Irreguläres. Die neue rot-grüne Regierung hat die Chance, die Regularität des Irregulären zu demonstrieren. Von NRW kann das Signal ausgehen, dass man auch in schwieriger Lage Schwierigkeiten meistern kann.
(SZ)

Griff in die Schmuddelkiste.

Wie Wahlkampf machen, wenn die MPs, um die es geht allesamt Luschen der provinziellen Art sind, die international in etwa ebenso brauchbar sind, wie Flatulenzen auf dem Opernball?

Sogar Springers WELT beschreibt den einzigen gemeinsamen Auftritt der Thüringischen Kandidaten nicht gerade CDU-enthusiastisch:

Bisher waren sie sich im Wahlkampf aus dem Weg gegangen, das heißt, eigentlich war nur Althaus den beiden anderen aus dem Weg gegangen. Er hatte jedenfalls nie zusammen mit ihnen auf einem Podium gesessen. Nach der einstündigen Fernsehdiskussion war auch klar, warum:
Gegen die Herren von der Opposition wirkte der Amtsinhaber – trotz der sommerlichen Bräune – ziemlich blass.
Ramelow und Matschie zeigten weitgehende inhaltliche Übereinstimmung. Während die beiden frisch drauflos argumentierten, auch viel Persönliches einstreuten und recht konkret Versäumnisse der Landesregierung aufzählten, verteidigte sich Althaus eigentlich nur.
Kein einziges Mal wagte er selbst eine Attacke.
Während das Duo Ramelow/Matschie lebendig aus dem Alltag erzählte, blieb Althaus’ Miene stets ernst, fast finster. Sein Blick, manchmal etwas glasig, ging meistens zu Boden.

Die Zeiten der populären Landesväter, die wie einst Rau in NRW oder Hans Koschnick in Bremen für alle Wählerschichten attraktiv waren, sind vorbei.

CDU-MP’s des Schlages Roland Koch sind persönlich in etwa so sympathisch wie Fußpilz. Bedauerlicherweise ist den schwarz-grauen Mäuschen Müller, Tillich und Althaus die Alternative auf Inhalte zu setzen ebenfalls versperrt.

Zum einen haben sie einfach keine Themen, mit denen sie glänzen könnten und selbst wenn ihnen irgendetwas einfiele, würde das große schwarze Loch im Konrad-Adenauer-Haus (auch „Parteichefin“ genannt) jede konkrete Positionierung sofort in sich aufsaugen und in wolkig-wabernde Allgemeinplätzchen rundlutschen.

Claus Hulverscheidt nannte die CDU-Performance schon am 17. Juni 2009 in der Süddeutschen Zeitung „Klägliches Unionspaket“.
Richtig dreckig ginge es zwar der SPD und „natürlich ist die Union in einer günstigeren Ausgangslage, da sie im Zweifel immer auf den Slogan "Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben" zurückgreifen kann (und wird). Mehr aber ist da nicht, und nirgendwo wird das so deutlich wie bei dem jetzt vereinbarten, kläglichen Steuerkompromiss. CDU und CSU entschieden sich „für ein paar mickrige Tarifänderungen, die den Bürgern wenig bringen, die aber zugleich den Spielraum für eine echte Reform weiter einengen.
Schwere Fehlentwicklungen des Steuersystems hätten wir genug, indes:
"Keines dieser Probleme geht das Verlegenheitsprogramm der Union ernsthaft an, was den Eindruck verstärkt, dass CDU und CSU eher auf die Einfältigkeit und die Verführbarkeit der Menschen setzen."

Wie also Landtagswahlen gewinnen, wenn man trotz im Allgemeinen äußerst wohlgesonnener Presse dem Gegner zu unterliegen droht?

Vor dem Problem stand einst auch der Ex-Tennisspieler Brad Gilbert, der später Coach von Steffi Grafs Ehemann Agassi wurde.
Gilbert, der 20 ATP-Titel gewann und bis auf Platz 4 der Weltrangliste kletterte, obwohl er offenbar weder über das ganz große Talent verfügt, noch als extrem fleißig bekannt war, fand den Weg zum Erfolg.
Das Geheimrezept lautete: Schmutzige Tricks!
Den Gegner mit allen eben nicht erlaubten Mitteln angreifen, persönlich diskreditieren und zermürben. Während andere Tennis-Idioten noch an Sport, Fairness und Ehrlichkeit glaubten, war Gilbert schon zum Psychokrieg übergegangen und gewann!
Seine Methode war so effektiv, daß er sie in dem berühmtesten Tennislehrbuch der Welt veröffentlichte.

Brad Gilbert, Steve Jamison: Winning Ugly. Wie man bessere Gegner schlägt. Mentale Kriegsführung im Tennis. zu Klampen Verlag, Springe 1997

„Winning ugly“ - das ist nun auch das Prinzip, das sich die Unionsfürsten Deutschlands als Wahlkampfrichtschnur zu Eigen gemacht haben.
Großmeister ist der seit 1999 in Hessen regierende Koch, der zu so ziemlich jeder Perfidie gegriffen hat, die vorstellbar ist.
Das hatte zwar zur Folge, daß er als Prototyp der angebräunten Ehrlosen gilt, mit dem man besser nicht allein gelassen sein will - aber andererseits ist er immer noch Ministerpräsident; just wiedergewählt.

Seine drei Epigonen des Ekeligen in Erfurt, Saarbrücken und Dresden folgen nun dem Wiesbadener Beispiel.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) mauschelte mit seiner Klodeckel-Affäre.

Sachsens MP Tillich lügt und fälscht tolldreist seine DDR-Biographie um, die so mit dem SED-Staat verstrickt ist, daß er nach den offiziellen strengen Sächsischen Kriterien noch nicht einmal eine Anstellung im Ordnungsamt bekäme.
Mindestens drei mal log Tillich.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verfasste darüber gar ein ganzes akribisch recherchiertes Buch.
„Von Blockflöten und Schalmeien: Die DDR- Vergangenheit der CDU“.

Aber die Wahrheit nützt recht wenig, wenn es sich bei dem Urnenpöbel und eine phlegmatische Masse handelt, die sich nur nach BILD und BamS richtet?

Mit Rückenwind der Springerschen Tittenblätter mit Millionenauflage kann sich der gemeine CDU’ler im Wahlkampf viel erlauben.
Da muß man nur ordentlich mit Dreck auf die SPD werfen.

Da ist zum Beispiel der schrillste Schmidt-Dienstwagen-Ankläger Schirmbeck (CDU).

Was Georg Schirmbeck von Schmidts so genannter Dienstwagenaffäre hält, hat er vergangene Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erzählt: Mit ihren "nebulösen Erklärungsversuchen" habe sich Schmidt "um Kopf und Kragen geredet", wird Schirmbeck zitiert. Sie habe deshalb im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nichts zu suchen. So hart ist kaum einer aus seiner Partei mit Schmidt ins Gericht gegangen.

Daß Schirmbeck in seiner Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef des Osnabrücker Kreistages sich selbst 47 mal illegal mit einem Dienstwagen umher kutschieren ließ, stört dabei kaum, denn die BILD schießt kurz vorm Wahlkampf nicht gegen CDU-Politiker und ohne BILD merkt es eben keiner.

Althaus‘ dirty Tricks habe ich bereits gewürdigt.

Peter Müller, CDU-Wahlkämpfer Nummer drei neben Tillich und Althaus, ist wie zu erwarten keinen Deut besser.

Da wird alles aus staatlichen Mitteln herausgepresst, um der CDU dienlich zu sein.

Ähnlich wie die das dubios finanzierte CDU-Wahlblatt „TollesThüringen.de“, ließ auch der Saarländer Mauschler auf Steuerzahlerkosten CDU-Wahlwerbung an die Haushalte verteilen.

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas fühlte sich inzwischen gezwungen den Staatsgerichtshof anzurufen, um eine einstweilige Verfügung gegen den MP zu erwirken.

Konkret richtet sich das Verfahren gegen einen Brief von Ministerpräsident Peter Müller an alle Angestellten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, gegen eine Broschüre des Innenministeriums sowie vor allem gegen die nach SPD-Angaben mindestens 65 000 Euro teure Anzeigenkampagne des Ministerpräsidenten in allen Gemeindeblättern.
Unter der Überschrift "Der Ministerpräsident informiert" wird den Saarländern da erklärt, dass es von ihrer Entscheidung abhänge, "ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit fortführen" könne oder nicht. In dem von der SPD formulierten Schriftsatz heißt es, damit habe die CDU-Regierung in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas spricht von Machtmissbrauch, da seien "Plünderer am Werk".
Während Maas den Bund der Steuerzahler hinter sich weiß, der bereits von unzulässiger Wahlwerbung gesprochen hat, gibt sich die Landesregierung ungerührt.

Ausgang ungewiss.
Aber die CDU-Werbebotschaft ist bereits an den Saarländer gebracht worden.

Der schwarz-gelb-watchblog dazu:
Saarland/Thüringen: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern durch die CDU.
Die CDU sieht in Thüringen und Saarland ihre Macht bedroht. Dieter Althaus und Peter Müller setzen nun auf jedes Mittel.
Nach Gutsherrenart wird mit Steuergeldern versteckte CDU-Propaganda betrieben.

Auch mit einer zweiten Aktion unter der Gürtellinie hatte Müller schon Erfolg:

Die Stimmzettel sind „aus Versehen“ so gedruckt worden, daß ein Pfeil - bitte hier ankreuzen - direkt auf das CDU-Kästchen deutet.

Der psychologische Effekt ist nicht zu unterschätzen:

Der Professor für Kognitive Psychologie an der Saar-Uni, Professor Dirk Wentura, hat die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl kritisiert. Er sprach in einem SZ-Gespräch von einer „Regelverletzung“. Der „Aufforderungscharakter“ des Formulars gehe „etwas zu sehr in die Richtung: Betrachte ein Kreuz in das erste der Kästchen als die übliche Antwort.“

Auch Verfassungsrechtler sind alarmiert:

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, sagte zur Gestaltung der Stimmzettel: „Unbedenklich ist das nicht. Wenn ich Landeswahlleiter wäre, würde ich schleunigst neue Stimmzettel drucken lassen.“ Schließlich sei zu „bedenken, dass mögliche Wahlfehler zur Ungültigerklärung der Wahl führen können“.

Wenig überraschend, daß die Opposition ebenfalls nicht begeistert ist:

Einhellig warnten die politischen Konkurrenten die CDU vor möglichen Wahlanfechtungen und empfahlen einen neuen Stimmzettel. "Das ist Manipulation der Wahl", sagte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch Experten äußerten Bedenken. Sie wiesen auf eine mögliche Beeinflussung der Wähler hin und empfahlen einen Neudruck der Formulare. Die CDU verwies dagegen darauf, die Verantwortung für die Durchführung der Wahl liege ausschließlich bei der Landeswahlleitung.

Die Landeswahlleitung heiß im Saarland Karin Schmitz-Meßner und gehört zum CDU-Ministerium für Inneres und Sport.

Sie hat einen Neudruck der Stimmzettel abgelehnt.

Honi soit qui mal y pense

Aller guten Dinge sind drei

Mal sehen. Worüber könnte ich heute mal ein Posting verfassen?

Vorgestern schrieb ich etwas über…Althaus.

Gestern schreib ich dann was über….. wieder …Althaus.

Na gut, dann schreibe ich heute doch mal was über ALTHAUS - zur Abwechslung.

Aber der Mann hat es auch echt drauf.
In der Regel geht es mir nur um politische Differenzen in diesem Blog.
Gestalten wie Frau Merkel oder Herren Westerwelle kritisiere ich wegen ihrer politischen Taten/Überzeugungen, bzw Nicht-Taten.
Meine höchsten Wünsche gehen dahin, daß Merkel ihren Job loswird.
Die Privatperson Merkel ist mir egal.
Sie kann - sofern sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist - meinetwegen gerne reich, glücklich und gesund 120 Jahre alt werden.

Aber bei Althaus kommt ein persönlicher Aspekt hinzu - ihn verachte ich.

Der Grund ist, daß aus seinen politischen Aktionen auch völliges Fehlen von Integrität hervorgeht.
Es gibt nun einmal Dinge, die ganz unabhängig von dem politischen Standpunkt aus, nicht akzeptabel sind.
Da greife ich gerne in die verbale Mottenkiste und sage:

Es gibt Dinge, DIE TUT MAN NICHT!

Dazu gehört zum Beispiel eindeutig, daß man nicht den eigenen Parteifreund, der aufgrund seiner Hautfarbe von des rassistischen NPD attackiert wird, fallen läßt und sich als MP feige aus der Schusslinie mogelt.

Dazu gehört zum Beispiel eindeutig, daß man nicht wider die Linken agitiert, wenn man selbst der größte opportunistische Wendehals ist, der noch am 9. November 1989 den Sieg des Marxismus-Leninismus beschwor.

Dazu gehört zum Beispiel eindeutig, daß man nicht auf Kosten Dritter, deren Unglück man auch noch selbst verursacht hat, Wahlkampf macht und sich als unablässig betenden rührigen Reuigen inszeniert, dem quasi von einer höheren Macht verziehen worden wäre, während man sich aber darum drückt für das Kind, das nun ohne Mutter aufwachsen muß finanziell behilflich zu sein.

Wie man heute hört, haben es die Hinterbliebenen endlich geschafft Althaus juristisch einen Maulkorb zu verpassen - es spricht Bände, daß man so weit gehen mußte, weil der Christ Althaus nicht von selbst darauf kam.

Wie der Salzburger Anwalt von Christandl, Alexander Rehrl, der Süddeutschen Zeitung sagte, haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass in der Öffentlichkeit "keinerlei Einzelheiten mehr über den Unfall oder die laufenden Schadenersatzverhandlungen" erklärt würden.
Dies beinhalte auch, dass Althaus keine Äußerungen mehr mache bezüglich seines Besuchs am Grab der Toten oder anderer Details, welche die Familie Christandl tangieren könnten.
Damit ist die Vereinbarung faktisch eine Art Maulkorb für den CDU-Politiker, dessen Äußerungen zu dem Unfall im Landtagswahlkampf Wellen geschlagen hatten.
So hatte ihm der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie vorgeworfen, "kaltschnäuzig den tragischen Unfall für Wahlkampfzwecke auszuschlachten".
Tatsächlich hat sich nach Ansicht von politischen Beobachtern die wiederholte Erwähnung des Unfalls und seiner Folgen offenbar positiv auf die Popularitätswerte von Althaus ausgewirkt.
Auch in der Slowakei, dem Geburtsland der toten Skifahrerin, gibt es erhebliche Kritik an seinem Verhalten.
Die Zeitung Sme schrieb, einige Äußerungen seien "jenseits des Geschmacks" gewesen.

Selbst CDU-Mitglieder sind konsterniert von Althaus‘ Infamie - so berichtet der STERN folgendes:

Auf seinem Schreibtisch in der Thüringer Staatskanzlei liegt ein Brief. Darin will Annemarie Wiemer wissen, weshalb auf dem "Grab der verunglückten Frau ein Kranz mit einer Schleife der 'thüringische Ministerpräsident' prankte."
Glaube er denn wirklich, dass es der Familie helfe, "dass der thüringische Ministerpräsident die Frau zu Tode gefahren hat?" Frau Wiemer bedauert es sehr, wie Althaus "das schlimme Schicksal einer anderen Familie, für das er die Verantwortung trägt, in Wahlkampfzeiten und zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert."
Annemarie Wiemers Kritik müsste Althaus schmerzen. Sie ist seit vielen Jahren CDU-Mitglied und Ministerialdirigentin im sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.

DAS ALLES GEHÖRT SICH EINFACH NICHT - HERR ALTHAUS.

Das würde ich auch schreiben, wenn ich Althaus politisch nahe stünde.

Hier kommen wir aber zu der zweiten Seite - politisch ist das eben auch alles Murx, was der feine Herr MP von Thüringen verzapft.

Er machte die Rechten hoffähig, ließ sein Land aus politischem Egoismus in Agonie und umschmeichelte ultrarechte Kreationisten.

Da passt es nur zu gut ins Bild, daß nun auch noch bekannt wird, daß Althaus bei der Wahlkampffinanzierung - um es mal sehr euphemistisch auszudrücken - mauschelt.

Wie in anderen CDU-geführten Bundesländern auch, ist man auch in Thüringen auf die Idee gekommen ausrangierte Unionspolitiker auf den lukrativen Lotto-Chef-Posten abzuschieben.
Die Position bekleidet in Thüringen der frühere CDU-Landtagsfraktionschef Jörg Schwäblein.

Er ließ dem CDU-Wahlkampf zum Dank großzügig Gelder zukommen, indem er nach alter CSU-Amigo-Manier extrem teure Anzeigen in der CDU-Zeitschrift "tollesthueringen" schaltete.

SPD, Linke und Grüne kritisierten diese gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßenden Methoden, die der CDU indirekt praktischerweise im Wahlkampf üppig Steuergelder zukommen ließen.

Die Geschichte ist so sonnenklar, daß sich Kommentare erübrigen - ich verweise nur auf einige Quellen.

So schreibt Bernhard Honnigfort in der FR über das “Tollhaus Thüringen”:

Das Blatt ähnelt einer Gartenzeitschrift, heißt aber "Tolles Thüringen". Vom Titel lächelt Katharina Althaus, die Frau des thüringischen CDU-Ministerpräsidenten.
"Lieben heißt vertrauen", lautet die Überschrift. Im Innern, 42 Seiten, folgt ein sechsseitiges Interview mit ihr, mit Bildern von der Hochzeit und von Dieter Althaus` Papstbesuch.
Frage eins: "Wie viel Paar Schuhe haben Sie im Schrank?"
"Tolles Thüringen" ist den Thüringern jetzt angeblich in einer Auflage von einer Million Stück in die Briefkästen geflattert und sorgt für mächtig Aufregung……
Doch für die Opposition ist das Heftchen aus dem Proximus-Verlag nichts anderes als verbrämte Wahlwerbung: Eine Homestory über Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel, eine Analyse verschiedner Wahlprogramme durch Wolfgang Stock, den Vorsitzenden der Althaus-Initiative "Pro Bürgergeld", ein Interview mit der Geschäftsführerin der CDU-nahen Initiative für die Familienoffensive, Ernährungstipps von der Schlagersängerin Ute Freudenberg, die im CDU-Fernsehspot auftrete – "deutlicher geht es doch nicht", heißt es in Erfurt.

Die Reaktionen der Opposition faßt unter anderen SPON zusammen:

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Baumann erstattete am Freitag nun Anzeige gegen Schwäblein. "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn Schwäblein als ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter in seiner neuen Funktion offensichtlich den Wahlkampf der CDU Thüringen finanziell unterstützt", sagte Baumann.
Linke-Politiker Ramelow sagte, er nehme zur Kenntnis, dass die CDU mit verdeckten Mitteln Wahlkampf betreibe. Das nehme "eine Form der Geschmacklosigkeit" an, die die CDU für die Regierungsverantwortung disqualifiziere.
Grünen-Spitzenkandidatin und Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU "Wählertäuschung" vor und forderte Aufklärung. Sie kritisierte die "verdeckte Wahlwerbezentrale der CDU" und die "Regierungslobhudelei" im Heft.

Liebe Thüringer - tut mir doch den Gefallen und quittiert das bei der Landtagswahl am 30 August mit 0 % für die CDU!

NACHTRAG:

Inzwischen erschien zu dem Thema Althaus noch ein hübscher Kommentar von Nico Fried, auf den ich hinweisen möchte.

Althaus: Mediale Inszenierung
Unfassbar peinlich

Ein Kommentar von Nico Fried
Ministerpräsident Althaus hat die Verantwortung für seinen Umgang mit dem Skiunfall den Medien zugeschoben. Damit stellt er die Pressefreiheit über die Privatsphäre des Opfers. Es war höchste Zeit, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus Einhalt geboten wurde. Und es ist unfassbar peinlich für ihn, dass ausgerechnet die Hinterbliebenen der bei einem Skiunfall getöteten Frau ihn stoppen mussten. ......

Gewagte Vergleiche....

Kurt Josef Waldheim war 1986 Auslöser der ersten großen internationalen Isolierung Österreichs nach 1945.
(2000 wurde Österreich erneut isoliert, als Kanzler Schüssel den rechtsradikalen Hetzer Haider und seine FPÖ in die Regierung holte).
Daß er die Bundespräsidentenwahl gegen den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer gewann, obwohl seine unrichtigen Angaben zu seinem Verhalten als Oberleutnant in Westbosnien bekannt wurde, ist auf eine tiefe Trotz-Reaktion der österreichischen Wähler zurück zu führen.
Der offizielle Wahlslogan Slogan für Waldheim lautete in den letzten Wochen dementsprechend: „Jetzt erst recht!“.
Bundeskanzler Fred Sinowatz und Außenminister Gratz waren über das Wahlergebnis so entsetzt, daß sie zurück traten.
Die Alpenrepublik hatte sich keinen Gefallen getan und wurde den bräunlichen Schatten nie mehr los. Israel, Kanada und die USA erließen offizielle Einreiseverbote, die meisten Länder erklärten zumindest, daß ein Besuch des österreichischen Staatsoberhauptes nicht erwünscht sei.
Gern gesehen war der braune Kurt hingegen im Vatikan und in arabischen Ländern.
International wollte ihn niemand mehr mit der Kneifzange anfassen, aber dafür gab es 1986 den Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, 1994 Piusorden verliehen durch Johannes Paul II. und 2004 Julius Raab Ehrenmedaille in Gold für „Botschafter des Landes und der Wirtschaft“.
Ich will hier nicht auseinander ziselieren wie weit Waldheim nun wirklich als Ordonanzoffizier an der Deportation von 40.000 Juden aus Saloniki beteiligt war.
Das Problem an Waldheim ist, daß er verschwieg, log und verheimlichte.
Statt einmal alles auf den Tisch zu legen.
Es kam zur klassischen Salami-Taktik - er gab nur das zu, was ihm jeweils gerade bewiesen worden war. Mitglied im SA-Reiterkorps? Offizier in Saloniki?
Von Waldheim selbst wurde das erst zugegeben nachdem andere es enthüllt hatten.

Die Krokodilstränen flossen reichlich und Waldheim fand es außerordentlich ungerecht, daß sein Kollege Weizsäcker (Bundespräsident 1984-1994), der ebenfalls im Zweiten Weltkrieg Ordonnanzoffizier und Oberleutnant war, ein international geachteter Mann war, während er selbst als Paria da stand.
Waldheim verstand offenbar nie was ihm eigentlich vorgeworfen wurde - nämlich seine Unehrlichkeit.
Weizsäcker hatte nämlich nie über seine Zeit als Soldat gelogen und sich darüber hinaus deutlich von dem NS-Regime distanziert.
Waldheim und die Mehrheit der österreichischen Wähler wollten sich damit erst gar nicht beschäftigen, sie verdrängten und griffen sofort zu Verschwörungstheorien, als man Journalisten begannen aufzuklären: Der Bundespräsident sei Opfer „gewisser Kreise an der Ostküste“ (eine geläufige antisemitische Chiffre).


Der Anlass, weswegen ich dies heute noch einmal hervorkrame, ist das „Tatmuster“.
Verheimlichen, Salamitaktik und verschiedene Maßstäbe ansetzen ist noch immer eine weit verbreitete Methode der politischen Rechten.
Und wenn man ihnen auf die Schliche kommt, fühlen sie sich bloßgestellt und erklären empört, daß man als Außenstehender gar nichts beurteilen könne.
Dabei geht es gar nicht mehr um das Be- oder Verurteilen, sondern darum, daß jemand aktuell lügt.
Jüngstes Beispiel ist Ministerpräsident Tillich, Sachsens neuer CDU-Star.
Auch er hat ein bißchen gemogelt, als er 1999 in einem Fragebogen seinen Lebenslauf darstellen mußte, um sächsischer Minister zu werden. Stasi- Kontakte? Kader-Lehrgänge? Aufstieg in der Block-CDU?
Das alles kommt JETZT heraus, nachdem Medien dies bewiesen haben, obwohl in dem Fragebogen zum Lebenslauf mit fristloser Entlassung gedroht wird, wenn er falsch oder unvollständig ausgefüllt wird.

Auch hier sind wieder die Krokodilstränen groß:
Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) stellte sich unterdessen hinter Tillich. Es müsse Schluss damit sein, dass "das Seelenleben der Ostdeutschen von Westdeutschen beurteilt wird", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Es sei "völlig unangemessen, Karrieren 20 Jahre nach dem Mauerfall danach zu beurteilen, ob jemand einmal im Rat des Kreises gesessen hat und dort die nicht vorhandenen Bananen verteilen durfte". De Maizière kritisierte: "Diese ganze Kampagne gegen Tillich ist schäbig." Sie werde insbesondere von Leuten geführt, "die keine Ahnung von der DDR haben".

Schon Recht Herr De Maizière. Ich finde es auch ausgesprochen unangemessen, wenn Wessis nach zig Jahren wegen Petitessen den moralischen Zeigefinger schwenken.

Das Problem ist nur, daß es gerade die CDU ist, die der LINKEn, Grünen und Sozialdemokraten andauernd vorwerfen sich nicht von der SED zu distanzieren.
Die Rote Socken-Kampagne ist auch jetzt noch DER Wahlkampfschlager, wie Hessen und das Saarland zeigen. Roland Koch muß ja schließlich in seinem Land den Stalinismus abwehren. Aber es sind ja auch nur CDU und FDP, die ihre Blockpartei-Herkunft verschweigen und beschönigen.
SPD und Grüne haben gar keine derartige Vergangenheit und die LINKE hat sogar offiziell das Erbe angetreten.
Die LÜGEN kommen von CDU-Männern wie Petke oder Dieter Althaus, Thüringens Regierungschef auch er gehörte zur Blockflöten-CDU und verteidigte den Sozialismus bis zum Tage des Mauerfalls.
Ein Papier des CDU-Bundesvorstands ("Geteilt. Vereint. Gemeinsam") hält fest:

"Für die CDU ist klar: Wer unsere Gesellschaftsordnung überwinden will ... kann kein Partner von demokratischen Parteien werden. Das gilt uneingeschränkt für rechtsradikale und linksradikale Parteien. Wir lehnen die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, den politischen Erben der totalitären SED, ab."

Das ist ohnehin dumm gelaufen, da diese Zusammenarbeit zwischen CDU und „der Partei Die Linke, den politischen Erben der totalitären SED“ in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene wunderbar funktioniert.
Saß man doch einst schon als DDR-Block-CDU Schulter an Schulter mit der SED in den Parlamenten.
In den neuen Bundesländern pflegen Christdemokraten einen normalen Umgang mit dem angeblichen Erzfeind.
Viele saßen mit heutigen Funktionären der Linken einst in der Nationalen Front.
Prignitz, Schwerin, Thale, Magdeburg sind Beispiele für diese Zusammenarbeit.

Warum auch nicht?
Ich hoffe nur, daß Lothar de Maizière diese Ansichten auch in der Bundes-CDU vertritt, so daß man endlich akzeptiert, daß man nicht „die Schuld an der DDR“ nach Lust und Laune nur den Linken zuschiebt und die CDU-Größen selbst ob ihrer Vergangenheit lügen bis sich die Balken biegen.
Dann können wir uns auch ENDLICH den Popanz um die LINKE sparen und zur Sachpolitik zurück kehren.
Stattdessen wird jetzt mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, daß man sich an den Kopf fasst:
Der SPD-Landtagsabgeordnete Nolle schrieb in einem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“, Tillichs Opportunismus habe ihn in eine „vergoldete Nische“ geführt. Seine Nach-DDR-Karriere verdanke Tillich „Westlern, die nicht hinsehen konnten oder wollten. Er gehört zum ‚vergifteten Erbe‘ Georg Milbradts“, äußerte Nolle, dessen Partei seit 2004 mit der CDU eine Koalition im Freistaat bildet. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar erwiderte, Leute wie Nolle seien ein Grund dafür, weshalb Ost und West noch nicht zusammengewachsen seien und es immer wieder neue Gräben gebe.
(FAZ)

Verzerrte Wahrnehmung.

Schon lustig, wie man auf Seiten der Kanzlerinnenpartei die Wahrheit dreht, dehnt und drückt.
Im Strategiepapier „Geteilt. Vereint. Gemeinsam" lobt sich die CDU selbst als "Garant und Motor der Wiedervereinigung seit Konrad Adenauer".
Die vaterlandslosen Sozen hingegen erlägen "politischen Fehleinschätzungen" durch ihren Dialogkurs, der mit der Regierung Brandt/Scheel eingeläutet wurde.

So zimmert man sich ein Selbstverständnis.

Vergessen werden dabei allerdings ein paar Kleinigkeiten:
Es war CDU-Übervater Helmut Kohl, der den SED-Chef Erich Honecker am 07. September 1987 mit allen Ehren und ausgerolltem Teppich zum ersten offiziellen Staatsbesuch in der Bundeshauptstadt empfing.

Es war CSU-Ikone Franz Josef Strauß, der der maroden DDR-Wirtschaft 1983 mit Milliarden-Hilfen unter die Arme griff und so die DDR vor dem Zusammenbruch bewahrte.

Die DDR-Blockflöten schlossen sich 1990 Westparteien an.
So vereinigten sich LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) und NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit der FDP und die DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) und Ost-CDU mit der West-CDU.
Westerwelle und Merkels Parteien haben die Parteien, die sich über Dekaden treu der SED ergeben hatten, zu Mauer und Schießbefehl jubelten und dem Sozialismus frönten, einfach wegfusioniert.
Besonders praktisch war dabei, daß auch die Immobilien, die Hunderttausend Parteimitglieder und die Parteivermögen an die nun gesamtdeutsche CDU und FDP fielen.
FDP, CDU und Linke haben also eine Geschichte engster Verbundenheit zum Stasi-Regime.

Nichts vorwerfen kann man lediglich SPD und Grünen, die 1990 komplett bei Null anfingen und keinerlei Parteimitglieder aus dem DDR-Regime übernahmen.

Da hatten sich Ost-SPD und Bündnis 90 ordentlich abzustrampeln, als sie komplett ohne Infrastruktur und komplett ohne Personal den eben noch staatssozialistischen Blocks von Kohl und Genscher bei Wahlen zu stellen hatten.
In der SED/PDS/Linken blieb die Vergangenheit stets ein Thema, der publizistische Westwind blies in aller Schärfe.
CDU-Blockflötenpolitiker ließen sich nicht verdrehen und so schrieb beispielsweise der heutige Ministerpräsident von Thüringen, Kardinal Meisners Schüler Dieter Althaus am Tag des Mauerfalls:
"Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben"
So steht es in einem Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW) vom 09. November 1989.

Dieser marxistisch-leninistischen Weltanschauung ist Althaus auch heute, im Jahr 2008 in gewisser Weise noch treu; just wurde er mit einem typischen DDR-Blockparteienergebnis „gewählt“:
In Heiligenstadt wurde CDU-Vorsitzender Dieter Althaus mit 100 Prozent im Amt bestätigt. Er wurde per Akklamation auch zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 30. August 2009 bestimmt. Als CDU-Landesvorsitzender wurde ebenfalls Althaus wiedergewählt - mit dem Traumergebnis von 100 Prozent. 122 von 122 Delegiertenstimmen.

Die SPD bietet da ein ganz anderes Bild - die Genossen debattieren und argumentieren wie die Rohrspatzen, wählen nicht das was sie sollen.
Dies erfahren insbesondere die Landesverbände Hessen und Hamburg (Annen-Desaster) deutlicher als ihnen lieb ist.
Schon lästig die Demokratie!
Immer diese Parteimitglieder, die ganz von allein denken und einfach nicht geregelt abstimmen wollen!

Schön, daß die CDU dies Problem nicht hat.

Und der CDU-Wahlkampf-Hit für 2009 steht auch schon fest:

Eine Rote-Socken-Kampagne, weil sich angeblich die SPD nicht genügend von der Linken distanziert!

Wochenend, Sonnenschein und Verwirrung.

Die steuerpolitischen Konzepte, bzw Konzeptionslosigkeiten sind für den Nichtparteipolitiker gar nicht so leicht zu durchblicken. Die linksextremistischen Bayern kopieren Gesetzesanträge der Linken, die sie andererseits verfassungsdienstlich überwachen lassen.
Ist also die CSU auch verfassungswidrig, oder will die selbsternannte bayerische Staatspartei nur den Einzug der Linken ins bayerische Parlament verhindern, indem sie Lafontaines Jungs überflüssig macht?
Man weiß es nicht. Ein anderer linker Arbeitsführer – Jürgen Rüttgers in NRW – versucht es genauso. Er kopiert die politisch taktischen Konzepte der WASG und wirbt konkret um ehemalige SPD-Mitglieder, die vom harten Sparkurs der haushaltspolitischen Konsolidierung der Sozis enttäuscht sind.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung, dass das Schonvermögen, das Menschen für die Altersvorsorge behalten dürfen, wenn sie durch Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen sind, deutlich angehoben wird. Nach seinen Vorstellungen soll es fast verdreifacht werden.
Das kostet zwar auch noch mal 500 Millionen Euro – aber laut Rüttgers macht das bei derzeit 1553,1 Milliarden Euro Staatsverschuldung den Kohl auch nicht mehr fett.
Was – wir sind schon pleite und die nächsten Generationen müssen es ausbaden? Scheiß drauf und immer locker aus dem Staatssäckel geschöpft.
Bizarres hört man auch aus Brandenburg – dort ist die CDU Juniorpartner in der großen Koalition und sabotiert die eigene Regierung, indem sie nun schon wiederholt mit der Linken stimmte. Die regierende SPD wurde in zwei Fachausschüssen über stimmt, weil der Koalitionspartner CDU mit der Linken votierte. In beiden Fällen ging es um bildungspolitische Themen. Platzeck sieht den Koalitionsfrieden stark gefährdet. Bahnt sich da nach Schwarz-Grün in Hamburg auch noch ein Schwarz-Dunkelrot in Brandenburg an? SPD-Fraktionschef Baaske bezeichnete das als "derben Affront". Dass die Union mit wechselnden Mehrheiten arbeite, verstoße gegen den Koalitionsvertrag. "Da stellt sich schon die Frage, ob die CDU noch ein verlässlicher Partner ist." Die Union müsse erklären, ob sie weiter in der Koalition mitarbeiten wolle oder einen "populistischen Ausstieg" suche. Die dortige CDU irrlichtert ohnehin wie kein anderer Landesverband. Brandenburgs CDU Landesvize Sven Petke, erklärte kürzlich, daß er mit der Unabhängigkeit der Richter beim Umgang mit jugendlichen Straftätern seine Probleme habe.
Um die Sache noch auf die Spitze zu treiben:
Sven Petke ist ausgerechnet Vorsitzender des Landtags-Justizausschusses. Bei der CDU gibt es also mal wieder den klassischen Fall von einem zum Gärtner gemachten Bock.
CDU-Chef Uli Junghanns war Funktionär der DDR-Bauernpartei, kämpfte für maximale Erfolge der "LPG Frohe Zukunft" und des "VEB Broilerproduktion". Er wurde Wende-Vorsitzender der einstigen Blockpartei, dann Minister im vereinten Deutschland. Nun grätschen ihm die eigenen Parteifreunde ins Rückgrat. Ein Positionspapier von Petke, dem CDU-Europaexperten Christian Ehler, dem Bundestagsmann Stübgen und einigen Landesparlamentsabgeordneten greift die Junghanns’sche Führung scharf an – sie sei nur „Erfüllungsgehilfe der SPD“ und daher empfehle sich ein Gang in die Opposition – zu den LINKEN!
Mit denen saß man ja schon zu DDR-Blockparteizeiten so gemütlich zusammen in der Volkskammer. CDU-Chef Junghanns hatte sich im Juli 1989 mit einer Lobeshymne für Walter Ulbrichts Mauerbau empfohlen: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden." Seine Parteikollegen General Schönblöd und der Verfassungswirrkopp Petke reiten bei jeder Gelegenheit genüßlich darauf rum.
Stefan Berg zitiert süffisant den Rat des Bundesgeneralsekretärs: Den Potsdamer Parteifreunden gab Pofalla einen ausgefeilten Ratschlag: Man dürfe nicht ins eigene, sondern in das Tor des Gegners schießen.

Ich schlage zur allgemeinen Vereinfachung der politischen Situation in Deutschland einige Maßnahmen vor, die für klare Verhältnisse sorgen sollten:

1.) Fusion von SPD und Grünen.

2.) Fusion vom CDU und Linken (das Wegfusionieren von DDR-Blockparteien haben sie ja schon geübt und die linken WASG-Positionen haben die West-MP’s der CDU ohnehin übernommen)

3.) Einführung von Mehrheitswahlrecht.

4.) Die FDP wird aufgelöst und ihr Personal den diversen Comedy-Sendungen des deutschen Fernsehens zugeschlagen. Guiiido könnte in seinem lustigen „Guidomobil“ mit bunt bedruckten Sohlen mal wieder für RTL-II im BigBrother Container einkehren.

5.) Köhler wird ebenfalls abgeschafft und muß zusammen mit Walter Scheel eine Sangessendung auf Bibel-TV moderieren.

6.) Ich werfe meinen Fernseher aus dem Fenster und kündige bei der GEZ.

Zeichen und Wunder.

Also gut, ich habe zwischenzeitlich ja auch schon hier und da geschrieben, daß ich Anne Will für nicht so besonders geeignet als Moderatorin halte und plädiere ebenfalls dafür sich ihre Sendung nicht anzusehen.
Ich wüßte auch gar nicht wieso das relevant sein sollte, da die Redaktion wie schon die Vorgänger-Truppe um Sabine Christiansen ohnehin immer nur die gleichen Sprechautomaten einlädt, deren Aussagen ähnlich überraschend sind, wie die Tatsache, daß man morgen die Sonne aufgeht. Ein gebildeter Mensch, der womöglich auch noch eine seriöse überregionale Zeitung liest, kann jedenfalls aus der lahmen Plattitüdenbude keinen Erkenntnisgewinn ziehen. Warum auch? Die Sendung war und ist doch schon immer konzipiert für die ermatteten deutschen
Plattbirnen, die nach dem Tatort zu träge sind den Aus-Knopf zu finden.
Schon den Sonntagskrimi hatten sie nur geguckt, weil sie leider zu hohlhirnig sind, um sich mit richtigen Dingen zu beschäftigen.
In den 90 Minuten könnte man Beispielsweise wunderbar den Politikteil der ZEIT lesen und vermutlich wären die Deutschen dann ein erheblich gebildeteres Volk. Ich mag nur wenige Dinge wirklich im TV – obwohl ich es sehr mit dem Reich-Ranicki-Ausspruch halte „Fernsehen macht Kluge klüger und Dumme dümmer“.
Zu den Personen, die ich wirklich adoriere gehört Frau Knobel-Ulrich, weswegen ich auch inzwischen zweimal zu dem Thema Postings schrieb und auch in anderen Blogs kommentierte, deren Gerichterstattungstendenz ich für hochgradig unfair hielt.
Genau deswegen hatte ich ja Frau Will so kritisiert, weil sie Ihre Gästin Frau Knobel-Ulrich wissentlich in einem falschen rechten Licht erschienen ließ.
Mein Vorwurf war also eine einseitig rechte Sichtweise der Sendungsmacherin, die bekanntlich auch dazu führte, daß sich eine Menge berufsaufgeregter linker Gruppen empörten, als hätte man ihnen gerade den Lutscher gestohlen. Ich ärgere mich immer noch darüber – hatte aber für mich die Konsequenz gezogen aus Protest die Sendung nie mehr anzuschalten; so auch nicht die Ausgabe der Woche danach – also vom 1.Juni 08.
Lustig und launig ist es jedoch immer die hämischen und gehässigen Kommentare am nächsten Tag zu lesen – das ist ganz ähnlich wie beim Grand Prix: Man weiß vorher was kommt:
Eine Ansammlung von geisteskranken Kreisch-Bomben, die aussehen als ob über ihnen ein Christbaum explodiert sei und dazu arhythmisch rumzappeln. Dazu gibt es dann unerträglich banale und volksverdummende Kommentare von Peter Urban und zum Schluß die Erkenntnis, daß von allen diesen unmusikalischen Mutanten die Deutschen mal wieder am allerschlechtesten waren. Das Übliche eben beim Eurovision song contest – ich habe schon mindestens zehn Jahre in keine dieser Sendungen mehr hineingezappt. Aber die Kommentare zu den unterirdisch debaklulierenden deutschen Sangesattrappen waren auch diesmal wieder soll.
Ganz ähnlich mein Amusement über Anne Will von vorgestern – schreibt doch der Spiegel-Nörgler Mohr:
Schon an diesem Punkt dürften viele Zuschauer erste Vorbereitungen fürs Zubettgehen getroffen haben, denn wieder einmal zeigte sich, wie schwach und konfus, wie plan- und ziellos Anne Wills sonntägliche Gesprächsrunden inzwischen über die vermeintlich schicke Showbühne gehen.
Q.e.e.
Als Gäste waren geladen zum einen Lafontaine, der schon gefühlte 7000 mal in der Sendung auftrat (zur letzten Sendung wurde noch wüst bemäkelt, daß kein Linker dabei war) und dazu der Bayern-Beckstein, der zwar nie etwas sinnvolles zu einer Gesprächsrunde beitragen kann und auch weit weniger amüsant ist als sein stammelnder Vorgänger, der an selber Stelle schon seine berüchtigsten Stottereien abgelassen hatte, aber dennoch eingeladen werden muß, weil in Bayern nun mal bald Wahlen sind, Bayern grundsätzlich überrepräsentiert wird und Huber allmählich mit seinem Geschwätz für Ohrenbluten sorgt.
Alle anderen Gäste habe ich sofort wieder vergessen und hätte auch überhaupt die ganze Sendung vergessen, wenn nicht plötzlich die BILD auf Anti-Will-Kurs gehen würde.
Wie bizarr!
Sie kommen nun also von rechts und lassen den tatterigen Onkel Beckstein, der offenbar in der 60-minütigen Sendung selbst rhetorisch nicht in der Lage war sich verständlich auszudrücken a posteriori noch mal über Lafontaine jammern.
Günter Beckstein zu BILD: „Es war schon beklemmend, wie der Chefdemagoge Lafontaine da aufgetreten ist. Dieser Mann, der mit den alten SED-Kadern in der Partei der Linken gemeinsame Sache macht, hat aus den Stasiverbrechen nichts, aber auch gar nichts gelernt. Eine Verharmlosung der Linken, die unsere Gesellschaftsordnung umstürzen wollen, vor Millionen- Publikum darf man ihm nicht durchgehen lassen.“
JU, immer feste druff – wo kämen wir dahin, wenn jetzt in unserer Demokratie jeder das sagen könnte was er will – ganz ohne die CSU vorher zu fragen?
Chefschmierer FJ Wagner faselt unterdessen über göttliche und teuflische Anteile seines früheren BILD-Kollegen:
Es ist die größte Anmaßung, die sich ein Mensch erlauben kann. Sie, Lafontaine, sind so teuflisch.
Aaach so – ob die BILD Lafontaine wohl deswegen so lange als Kolumnist beschäftigt hat?
Aber das Beste kommt zum Schluß – die größte politische Peinlichkeit der Bundesrepublik – der Kriegstreiber und Bush-Lober, der seine Frau auspressende, der in Berlin stümpernde und der homophobe Ex-Staatsekretär Friedberg Pflüger fordert nun die Absetzung der Sendung –er wirft der Redaktion vor, das journalistische Handwerk nicht zu beherrschen und mit Fakten fahrlässig umzugehen.
Haha! Das ist doch wirklich der Brüllwitz des Tages!
Faktenkenner Pflüger, der offenbar noch heute glashausig davon überzeugt ist, daß im Irak Massenvernichtungswaffen lagern, wirft mit Steinen. Der freche Friedberg, der zusammen mit seiner Chefin Merkel ultimativ von Schröder verlangte, war das Bush’sche Ultimatum gegen Saddam zu unterstützen. Dies lautete:
ENTWEDER die Massenvernichtungswaffen rausrücken, ODER es gibt Krieg.
Eine No-Win Situation; der Mann hat schlicht und ergreifend die Wahrheit gesagt, als er sagte, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen habe.
Gut, das kann sich ein Mann wie Pflüger nicht vorstellen, daß mal ein Politiker nicht lügt, aber nach fünf Jahren Irak-Desaster wäre es doch mal ganz schön ein „Ich habe mich VÖLLIG GEIRRT“ von Pflüger zu vernehmen.
Im Januar 2003 war es dasselbe außenpolitisch irrlichternde Polit-Duo, das bei der Münchner Wehrkundetagung mit Tränen in den Augen Rumsfeld mit den Worten umschmeichelten, daß im Falle eines CDU-Wahlsieges natürlich Deutschland an der Seite Amerikas gen Irak stünde.
Und was beklagt er jetzt? „Die Sendung ‚Anne Will‘ zeichnet sich immer mehr durch Un- und Halbwahrheiten und bewusste Verzerrung von Sachverhalten aus. Die Talkshow sollte durch Frank Plasbergs ‚Hart aber fair‘ ersetzt werden. Anne Will hat nicht gehalten, was sich viele – auch ich – von ihr versprochen haben.
Sehr überzeugend auch das Medium, in dem Pflüger seinen Wahrheitswahn auslebte – die BILD – bekanntlich das Blatt, das schon immer für Seriosität und die reine Wahrheit stand!
Da hat sich ja wirklich ein Duo Infernal gefunden.
Wie gesagt – ich bin wirklich alles andere als ein Will-fan, aber so eine Truppe aus rechten Losern habe ich ihr nun auch wieder nicht an den Hals gewünscht.
Aber vielleicht macht das ihren Job auch nur sicherer – wenn sich einer wie Pflüger aufregt, ist das ja geradezu der Beweis dafür, daß man doch was richtig gemacht hat.


NACHTRAG:

Dank der Springer-Kampagne hat sich der Wahrheitsfanatiker Pflüger durchgesetzt und Anne Will zu einer Klarstellung gezwungen.
Wahrheit verlangt er dabei immer nur von den anderen - für ihn selbst gilt das nicht, wie Hans Leyendecker z.B. heute noch einmal in Erinnerung ruft:

Als Friedbert Pflüger noch außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion war, wusste er mehr als andere: "Ich weiß, dass die Bundesregierung weiß, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt", erklärte er im Februar 2003. Die Waffen seien nur "gut versteckt".Manchmal nimmt der 53 Jahre alte Politiker auch eine andere Wirklichkeit als seine Umgebung wahr. Nachdem Pflüger, mittlerweile CDU-Fraktionschef im Preußischen Landtag zu Berlin, öffentlich gemacht hatte, er habe bei einer Fraktionsklausur viel Rückenwind erhalten, rechnete ihm eine Zeitung vor, zwölf von fünfzehn Rednern hätten ihn kritisiert. "Pflüger muss wohl auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein" zitierte das Blatt anonym ein Fraktionsmitglied.

Auf einem Auge blöd

Da gruselt es den deutschen Wessi immer wieder so sehr über die bräunlich versumpfte Ost-Jugend, daß man sich nur noch in sarkastische Witze flüchten kann.

Was sagt die brandenburgische Mutter, wenn sie ihren Sohn such?
– „Ich geh‘ mal nach dem Rechten sehen!“

Soziologen und Pädagogen stehen bei der Ursachenforschung vor schweren Problemen – wie kommt es zu derart verbreiteter Xenophobie ausgerechnet in Landstrichen, in denen der Ausländeranteil unter 1% liegt?
Wieso flammt der Antisemitismus unter sächsischen Jugendlichen bei fast kompletter Abwesenheit von Juden auf?
Man ist geneigt der vermutlich unfairen Definition zuzustimmen, daß es sich bei den jetzigen Ostdeutschen lediglich um DDR (= Der Dummer Rest) handelt, dessen Jugendliche bestenfalls dazu taugen als Parade-Neonazis im RTL-Erziehungscamp bestaunt zu werden oder als Klischee-Friseuse Mandy im BigBrother-Container zu sitzen, um die eigene Debilität zu illustrieren.
Noch unverständlicher als die Ursachen der ostdeutschen Antipathisierung ist die vollkommene Passivität der verantwortlichen Politiker vor Ort.
Da die Bundespolitik das Thema „tumbe Ostjugend“ penetrant ignoriert, wäre es doch an den OST-MP’s wenigstens pro forma gegen den totalen Image-Verlust anzugehen.
Da bewegt sich aber nichts.
Vermutlich liegt es daran, daß die Landesregierungen sowohl fachlich als auch moralisch komplett überfordert sind.
Jüngstes Negativbeispiel ist der Oberthüringer Dieter Althaus.
Der Katholik und Diplom-Lehrer, der schon zu DDR-Zeiten Mitglied der Block-CDU war, machte schon mehrfach durch abstruseste Ideen auf sich aufmerksam. Vorstellungen mit denen er erkenntnistheoretisch irrlichtert.
So hat Dieter Althaus sich am Dialog mit Kreationisten interessiert gezeigt und lud im Herbst 2005 Siegfried Scherer, einen der Autoren des Buchs „Evolution – ein kritisches Lehrbuch“, zum so genannten „Erfurter Dialog“ in der Thüringer Staatskanzlei ein.
Scherer ist einer der Bizarrlinge, die zum Zwecke der Verdummung der Jugend von einer wörtlichen Bibelinterpretation bei der Schöpfungstheorie ausgehen.
Schon 2002 behauptete der römisch-katholische Althaus über das kreationistisch vermurxte Machwerk: "Das Buch ist ein sehr gutes Beispiel für wertorientierte Bildung und Erziehung", weiter hoffe er "dass Scherers Buch nicht nur von Biologielehrern für den Unterricht verwendet wird, sondern auf eine weit darüber hinaus gehende Leserschaft trifft“.

Althaus‘ neuster Streich zum Beweis seiner ungenügenden Eignung als Regierungspolitiker ist seine gerade vorgestellte große Kabinettsumbildung:
In einer Art letzten Aufgebots bestellt der Erfurter MP gleich 5 der insgesamt 8 Ministerämter neu.
Neue Justizministerin wird zum Beispiel Marion Walsmann, die von 1986 bis zur Wende für die DDR-CDU in der Volkskammer saß und brav zu allen Honecker-Entscheidungen „Amen“ sagte.
Wesentlich gruseliger geht es im Kultusministerium zu – ausgerechnet in einem Land mit desorientierter und rechtslastiger Jugend, setzt Althaus hier einen dümmlichen „Junge Freiheit“-Schreiberling der ganz ultrarechten Sorte ein:
Peter Krause heißt die künftige Fehlbesetzung.
Über seine schreibende Mitarbeit bei den Bräunlichen sagte er 2004 in beispielsloser Naivität : "Die 'Junge Freiheit' war mir nicht als rechtsextrem bekannt". Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow wirft ihm vor, Krause habe bislang "keine klare Grenze zwischen Ultra-Konservativen und Neofaschisten gezogen".
Für SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski ist Krause immerhin ein Mann aus der "Grauzone der extremen Rechten".
Der prominenteste Thüringer im Bundestag, Carsten Schneider, gibt in der ZEIT zu bedenken, daß sich Althaus‘ Neuer nicht vom seiner miefigen Vergangenheit distanziere; im Gegenteil: In einem aktuellen Interview habe er die Zeitung als "anerkanntes Medium der deutschen Presselandschaft" bezeichnet.
Damit sei Krause "als Minister mit Ressortverantwortung für Schüler und Lehrer nicht geeignet".

Lästig.

Immer hat diese doofe Christen-Union die Deutungshoheit.
Obwohl sie sich selbst von Anfang an so sehr an die SED ranpressten, daß sie gleich mal ein paar Blockparteien wegfusioniert haben und all die Mauer- und Schießbefehlbefürworter nun in ihren Reihen haben, erdreisten sie sich Zeter und Mordio zu kreischen, wenn 15 Jahre später in der SPD ach nur daran gedacht wird mit „diesen Leuten“ zu reden.
Dabei ist DAS doch das Wesen des Parlamentarismus, daß das Volk seine Vertreter in die Versammlung schickt. Diese sind per se mandatiert jeder für eine (annähernd) gleiche Menge Bürger zu sprechen.
In Hessen beispielsweise hat die Wähler von der verschiedenen Parteien eins geeint – sie alle wollten unbedingt den charakterlich völlig diskreditierten und mehrfach überführten Lügner und Betrüger Roland Koch loswerden.
Warum sollte also ausgerechnet der von der Titanic als „Hessen-Hitler“ bezeichnete und moralisch komplett gescheiterte Widerling davon profitieren, daß die Vertreter einiger Bürger nach rechtslastiger Auslegung der CDU-eigenen Befindlichkeiten einige Bürgervertreter zu ignorieren seien?
Aber da das deutsche Volk beim Bilden und Meinungsbilden zur ganz phlegmatischen Sorte gehört, werden nun einmal allerlei Befindlichkeiten kollektiv umher geschleppt.
Statt sich darauf ein bißchen einzustellen, schaffen es die westlichen „Linken“ unpraktischerweise immer noch sich als die Politdeppen der Nation zu präsentieren.
In der Bremer Bürgerschaft gibt es Linken-Fraktion-interne Stalking-Fälle.
Dort hatte sich der liebestolle Geschäftsführer der Linken-Fraktion Manfred Steglich hauptsächlich damit beschäftigt der stellvertretenden Fraktionschefin sexuell nachzustellen.
Im Landtag von Niedersachsen plauderte die neue Linken-Abgeordnete Christel Wegner gleich mal über die westdeutschen Reizthemen Stasi und Mauerbau:
"Ich denke (...), wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten."

Leider auch nichts anderes in der Hamburger Bürgerschaft, in der just die neue Abgeordnete der Linken und die stellvertretende Fraktionschefin der Linken Christiane Schneider ihre Jungfernrede hielt und sich – geradezu erwartungsgemäß – auch gleich um Kopf und Kragen plapperte:
"Was in Tibet (...) genau geschehen ist, wodurch die Ereignisse ausgelöst wurden, welcher Dynamik sie unterlagen, das ist bisher nicht genau bekannt. (...) Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini. (...) Ein Staat, der auf religiöser Offenbarung aufgebaut ist, versperrt sich demokratischen Verfahren der Willensbildung. (...) Die Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordert, teile ich aus den genannten Gründen nicht.“

Die von einhellige Empörung, die dann folgte, brauche ich hier ja wohl nicht extra alle aufführen. Kann man sich ja denken.
Dabei kam Kommunisten-Christel gar nicht dazu ihren vollständigen Redetext rauszuhauen.
Eigentlich hatte das Politgenie nämlich vor noch viel mehr auf den Dalai Lama einzukloppen.
Welch brillante Strategin – eh schon Politparia, meinte sie, daß es geschickt wäre ausgerechnet den größten Liebling aller Deutschen anzukacken:
"Die Figur - ich rede hier nicht von der Person, sondern von der Rolle - des Dalai Lama verkörpert die Einheit von religiösem und politischem Oberhaupt. Sie symbolisiert damit die Vergottung von politischer Macht (wie früher der Kaiser von China, "Sohn des Himmels") und damit etwas durch und durch Vor-Demokratisches."
Inzwischen tun mir Lafontaine und Gysi schon richtig Leid – es ist aber auch echt eine Gurkentruppe, mit der sie im Westen agieren müssen.

Zeter und Mordio

Jetzt wird aber aufgeheult in der CDU – Wortbruch, Charakterlosigkeit etc sind die Vokabeln, die über der SPD ausgekübelt werden – nur weil eine demokratische Selbstverständlichkeit ausgesprochen wurde – nämlich daß die gewählten demokratischen Parteien in Hessen selbst entscheiden sollten, wie es dort mit der Regierungsbildung weiter geht.
Für die Profizyniker unter uns ist es schon ein recht guter Witz, daß CDU und FDP, die jeweils gleich zwei BLOCKPRTEIEN der DDR samt Vermögen, Immobilien und all den Ja-Sagern zu Mauer und Schießbefehl wegfusioniert haben, nun das Maul gegenüber der SPD aufreißen.
Die Kommunisteneinheimser, in deren Reihen sich nun all die Parteimitglieder befinden, die ein Teil der Nationalen Front der DDR waren, plustern sich. Die CDU - Christlich-Demokratische Union Deutschlands, die LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, die DBD - Demokratische Bauernpartei Deutschland und die NDPD - National-Demokratische Partei Deutschlands. Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit.
Im Jahre 2008 sitzen dieselben Leute unter dem Vorsitz von Angela Merkel und Guido Westerwelle rum.

Ich finde das übrigens RICHTIG, daß die Mitglieder der ehemaligen DDR-Parteien nicht für ewig stigmatisiert werden – wer sind wir Wessis denn, um uns das Recht zu nehmen? Wir Wessis haben schließlich nicht in einem repressiven System gesessen. Aber man soll nicht mit mehrerlei Maß messen.

Die SPD und die Linken kommen aber auch 18 Jahre nachdem sich West-CDU und WEST-FDP die Blockflöten einverleibt haben immer noch nicht einmal in einer Koalition (im Westen) zusammen, weil vor allem die Chemie nicht stimmt. In der SPD wird Lafontaine einfach gehasst wie die Pest – auch das ist psychologisch verständlich – ist er doch objektiv der Grund, daß nun die CDU im Kanzleramt hockt.
Arm in Arm mit Springers BILD hatte er ja frech wie Oskar auf seine ehemalige Partei eingedroschen bis er sich von dem Springer-Salär eine große Villa leisten konnte.
Dabei könnten Linke und SPD inhaltlich betrachtet auf Länderebene durchaus zusammen kommen. Schließlich wäre die SPD der stärkere Partner und sicherlich würden nicht 100% der Linken-Forderungen umgesetzt.
In Relation dazu gibt es zwischen Grünen und CDU Grand-Canyon-artige inhaltliche Differenzen. Aus Sicht der Ökos ist die CDU generell problematisch – um das euphemistisch zu formulieren. Die Christenunion also, die sich ja ganz ohne repressiven Druck von oben vollkommen freiwillig nach Führung, Obrigkeit, Ausgrenzung, Intoleranz, Einschränkung aller bürgerlichen Freiheiten, Überwachung und Elitenbildung sehnt.
Ich empfehle dazu dringlich den Grundsatzartikel von Jan Feddersen aus der heutigen taz. Dem will ich inhaltlich gar nichts hinzufügen, weil er aus meiner Sicht völlig Recht hat.
Feddersen argumentiert aber allgemein über die beiden Parteien, ohne die speziellen Hamburger Landesthemen einzubeziehen.
Auch dort sieht es ganz ganz übel aus:
-CDU will die Elbe um einen Meter vertiefen, sagt, daß sei nicht verhandelbar. Die Grünen lehnen das ebenso vehement ab.
-Ole hat als erste Amtshandlung 2001 die Umweltbehörde aufgelöst, den Umweltsenator abgeschafft, kuschelt mit ATOM-Vattenfall und will – ebenfalls unverhandelbar – die Monster-CO2-Schleuder Moorburg bauen lassen. Also wenn das nicht die GRUNDFESTE der GAL betrifft, weiß ich auch nicht was mehr gegen eine Koalition sprechen könnte.
-Jugendgewalt – hier gibt die CDU den harten Hund, obwohl die Konzeption als komplett gescheitert angesehen werden muß: So macht man sich im Bundesrat für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts stark. Geplant sind auch Warnschussarrest und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Ääääh, Frau Goetsch – wie soll das gehen?
-Thema Basisdemokratie: Ebenfalls ein BIG POINT für die GAL: Verkauf der Kliniken und das Wahlrecht: Beide Male hat sich Ole von Beust über die Volksentscheide hinweggesetzt.
-So geht es munter weiter bei Schulpolitik, Hochschulgebühren, etc.

Wenn die GAL Ole tatsächlich ins Amt helfen sollte, prophezeie ich jetzt schon eine Halbierung des Grünen-Ergebnisses bei der nächsten Wahl.

Schließlich sollte man auch nicht vergessen, daß die deutliche Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde, um eben NICHT mehr Ole von Beust als Bürgermeister zu haben.
Na dann doch wirklich viel lieber RoRotGrün – sehr bedauerlich, daß sich Herr Naumann so derart aus dem Fenster gehängt hat, daß er nun diese Option nicht mehr hat.

Gipfelpunkte der Dreistigkeit

Hamburger sind auch doof.
Seit Tagen rätsele ich natürlich wie tout Allemagne darüber, was wohl Kurt Beck geritten haben mag. Schwachsinnigeres Timing als er kann man doch nicht anwenden, als drei Tage vor der Wahl Haarspaltereien über aktive und passive Zusammenarbeit mit der Linken anzustellen.
Was auch immer man von Beck halten mag – und da gäbe es einiges zu sagen; wie zum Beispiel dröge, bräsig, provinziell, phänotypische Katastrophe,…. – in den Disziplinen Politinstinkt, Machtstrategie und Parteitaktik ist er nicht auf den Kopf gefallen.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Beck diese Nummer aus reiner Blödheit abgezogen hat. Er ist doch schließlich kein IQ-Zwerg wie Söder oder Niebel, denen ja regelmäßig so ein bißchen gedankliche Gülle aus der Kauleiste entweicht.
Immerhin kann Beck A POSTERIORI sagen, daß die CDU-Strategie die Hamburger Wahl zur Generalabrechnung über den Umgang mit der Linken zu machen, vollkommen gescheitert ist.
Denn dies war es ja, was zum Beispiel der näselnde CDU-Generalsprechautomat oder der oberste Schwiegermuttertraum von Niedersachsen gefordert hatten. Demnach hätten nach einem SPD-Flirt mit der Linken ja beinahe alle SPD-Wähler empört wegbleiben müssen.
Das Gegenteil ist aber der Fall: Die SPD hat zugelegt und die CDU hat Stimmen verloren. Offenbar ist es also doch nicht so, wie die VERöffentliche Meinung suggeriert, daß die Öffentlichkeit mit von „Wortbruch“ und „Tabubruch“ angeekelt die SPD abstürzen lässt.
Was hatte sich doch noch vor 24 Stunden die CSU-Generalsekretärin aus dem Fenster gelehnt: Dies wäre ein massiver Wählerbetrug, sagte Haderthauer «Spiegel online».
«Ein Zusammengehen der SPD mit den Linken in Hessen wird den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie bedeuten», prophezeite sie. Sogar mit der größtmöglichen Politkeule, nämlich dem Ende der Koalition im Bund orakelte sie munter drauf los:
Na ja, wenn die SPD auf Dauer instabil bleibt und im Westen mit der Linken paktiert, dann muss man über die Grundlage der Großen Koalition nachdenken.
Aber das war wohl nix – Frau Haderthauer; da haben Sie vollkommen ins Klo gegriffen, denn der Wähler läßt sich davon offenbar keineswegs schrecken.
Unterm Strich bleibt festzuhalten, daß nach dem derzeitigen Auszählungsstand in der Hamburger Bürgerschaft 55 oder 56 Abgeordnete sitzen werden, die dringend Ole von Beust behalten wollen. Dazu hat es aber 65 oder 66 gewählte Volksvertreter, die Ole von Beust noch dringender unbedingt loswerden wollten.
Klare Mehrheit gegen die CDU, die aber dennoch – wie im Bund, wie in Hessen, wie Sachsen-Anhalt, etc den Ministerpräsidenten stellt, weil sich die linke Seite gegenseitig blockiert.
Es obliegt dem SPD-Parteichef natürlich schon so langsam mal darüber nachzudenken wie man diese strategische Anti-Unions-Mehrheit auch mal konstruktiv nutzen könnte.
Im Grunde genommen ist es schließlich nach wie vor so, daß die SPD die einzige Partei ist, die sich eben NICHT Rückgratlosigkeit im Umgang mit dem DDR vorwerfen lassen kann, weil sie mit keiner Ex-DDR-Blockflöte fusioniert ist.
Ethisch moralisch ist natürlich auch nichts gegen die seinerzeitige Fusion aus Grünen und Bündnis 90 zu sagen, aber daß CDU und FDP jeweils gleich zwei BLOCKPRTEIEN der DDR samt Vermögen, Immobilien und all den Ja-Sagern zu Mauer und Schießbefehl wegfusioniert haben, ist nach wie vor beschämend.
Aber Dummdreist und verlogen ist es, wenn genau diese beiden Kommunisten-Einheimser der SPD vorwerfen auf dem linken Auge blind zu sein.
Falls es jemand vergessen hat:
Zum „Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen“, der Teil der Nationalen Front war, gehörten die CDU - Christlich-Demokratische Union Deutschlands, die LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, die DBD - Demokratische Bauernpartei Deutschland und die NDPD - National-Demokratische Partei Deutschlands Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit. Die Blockparteien waren in den meisten Gremien und Organen der DDR bis hin zu Volkskammer und Ministerrat (Regierung) vertreten und vollzogen dort die Politik der SED mit. Alle Vorsitzenden der Blockparteien waren ab 1960 zugleich Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden, des formellen Staatsoberhauptes der DDR.
1989kam dann bekanntlich „die Wende“ und ein allgemeiner politischer Gedächtnisverlust.
1990 schlossen sich die ehemaligen Blockparteien Westparteien an.
So vereinigten sich LDPD und NDPD mit der FDP und die DBD und Ost-CDU mit der West-CDU. Vermögen und Mitglieder wurden kurzerhand von den Westparteien aufgesaugt, Thema durch, Klappe zu, Affe tot.
Aber wenn fast 20 Jahre später die Partei, die anständigerweise eben nicht gleich bei der kommunistischen Konkursmasse zugegriffen hatte, nämlich die SPD auch nur in den Verdacht gerät sich nicht total und vollkommen von der Linken zu distanzieren, schreien ausgerechnet CDU und FDP „Wortbruch“ und schäumen vor Wut.
Herzlichen Glückwunsch – damit dürfte ein neuer Rekordstand der politischen Scheinheiligkeit und Bigotterie in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht sein!

Fusionen...

Bis in die 90er Jahre gab sich die Regierung Kohl/Merkel/Weigel Mühe die Steuern und Abgaben auf Rekordhöhen zu treiben.
Staatsquote und Spitzensteuersatz erreichten Höhen, die weit über dem lagen, was heutzutage die extremsten Linksparteivertreter als Reichensteuer fordern würden. 56 % Einkommensteuersatz setzten CDU und FDP an.
Ab 1998 hatte Rot/Grün dann diese europäischen Maximalsteuern am Hals und bemühte sich mit allen nur erdenklichen Tricks die Steuern endlich mal runter zu setzen. Leider hatten sie kaum jemals im Bundesrat die Mehrheit und dort saß Oppositionsführerin Merkel hinter den Kulissen und sagte über sieben Jahre konsequent zu jedem einzelnen Steuersenkungsgesetz „Nein“.
Mrs Njet.
Es gelang Schröder dennoch mit umständlichen Ködern einzelner Länderchefs den Spitzensteuersatz auf 42 % zu senken – glatte 13 Prozentpunkte weniger.
2005 machte das CDU-besetzte Kanzleramt das, was CDU-Kanzler immer tun: Steuern erhöhen – Mehrwertsteuer ging gleich um DREI Prozentpunkte hoch.
Auch der Spitzensteuersatz stieg sofort wieder auf 45 %.
Der Mehrwertsteuersatz wurde bisher übrigens ausschließlich von CDU-Kanzlern erhöht.
Ich staune, daß die CDU immer noch als „rechts“ wahrgenommen wird, respektive sich über vermeidliche „Linksrutsche“ der SPD beklagt.
Der sozialdemokratische Arbeitsminister Müntefering stemmte sich mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und dem Festhalten an der kürzeren ALG-Auszahlung gegen die linken Populisten der CDU. Was heute von Erwin Huber als Linksrutsch der SPD lauthals und Krokodilstränentreibend beklagt wird, ist ja längst Beschlusslage der vorherigen CDU-Parteitage und wurde dementsprechend auch sofort im Kabinett umgesetzt, nachdem die SPD mürbe geklopft war und den Widerstand aufgab.

Bei der Bahn erleben wir einer weiteres bizarres modernes Schauspiel:
Obergewerkschafter Schell; CDU-Mitglied und Ex-CDU-Bundestagesabgeordneter bestreikt den von Rot-Grün eingesetzten gutverdienenden Bahnvorstand.

Neuste Front der CDU: Abfindungen von Spitzenmanagern in Deutschland sollen begrenzt werden. Es sei nicht länger sozial-ethisch vertretbar, "wenn Leute, die zum Teil Millionen in den Sand setzen, dafür fürstlich abgefunden werden". "Wir haben hier ein wachsendes Verteilungsproblem, das wir angehen müssen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß. Insbesondere sollen die Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar sein: Höchstgrenze könne 1 Mio. Euro sein. Nach den Vorstellungen der Unionslinken soll das ein Anreiz für Unternehmen sein, sparsamer mit den Abschiedsgeschenken für ihre Führungskräfte umzugehen.

Viel wird spekuliert wann und ob SPD und Linke eine Koalition bilden könnten.
Abgesehen von mangelnder Konzeption der ganz Linken, halte ich die Wahrscheinlichkeit bei dem derzeitigen Personal für sehr unwahrscheinlich – immerhin hassen sich die Hauptprotagonisten im Bundestag wie die Pest.
Daß jemand aus der SPD-Führung sich mit Lafontaine an den Tisch setzen würde, kann man wohl als ausgeschlossen ansehen.
Bezüglich des Ostteils sind die Mentalitätsunterschiede noch größer – ist doch die SPD eine nach 1989 ganz neu gegründete Partei ohne Strukturen, die aus der DDR stammen.
Da passt es mit der CDU schon viel besser – die haben immerhin einfach mit zwei DDR-Blockparteien fusioniert und all die IM’s samt Immobilien und Parteivermögen aufgesaugt.
Merkel ist eine Ostzonale und wirtschaftliche Konzeptionen gibt es ohnehin nicht in der CDU.
Dieses Fusionieren soll doch so sparsam und effektiv sein..
Daher plädiere ich für eine baldige Fusion von CDU und Linken.
Endlich wären wieder alle in einem Boot, die schon zu DDR-Zeiten einen „Block“ bildeten und die sich den ökonomischen Realitäten bis heute verweigern.