Impudenz des Jahres 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender zweimal die „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Das war eine schwere Geburt; bei all den Pleiten, Pech und Pannen war die Auswahl gigantisch.
Alles so schön bunt hier.
Ich fühlte mich ein wenig wie ein Ossi, der 1989 erstmals einen westlichen Supermarkt betritt und vor den endlosen Regalen glatt vergisst, was er eigentlich am dringendsten benötigt.

Guttenberg, Wulff, Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, der ewige Ratzinger, Romney, Gingrich, Bachmann, Perry, Cain, Rösler, Merkel, K. Schröder, Cameron, Berlusconi, Nahles, Thierse, Matussek, Broder, PI, Krätznet, die USA, Assad, Mubarak, Maschmeyer, die Spanischen Wähler, Ungarn, Orban, Tebartz-van-Elst, Overbeck, ….und die Liste der Aspiranten für den Titel des größten Idioten des Jahres ließe sich beliebig verlängern.

Raptus, progressive Paralyse und vollständige geistige Verblödung überall.

Summa summarum war für mich aber der größte Ausbund an Verblödung die devote Unterordnung fast des gesamten Bundestages unter den Papst!

Trotz einer überwältigen Menge von hier in zehn Postings ausgebreiteten Argumenten, die gegen die Ehrung des obersten Beschützers der Pädophilen sprachen, übten bis auf einige wenige Grüne und Sozis, sowie der halben LINKE-Fraktion alle Volksvertreter den katholischen Kotau.

Sie demütigten all die Opfer der pädosexuellen Gewalt durch Katholische Geistliche a posteriori noch ein weiteres mal.
Sie traten die Verfassung mit Füßen.

Schon bevor der Pontifex überhaupt gesprochen hatte, wurden die Kritiker mit einer Kaskade aus Lügen und Verdrehungen vorgeführt.

Besonders unangenehm tat sich dabei der Bundestagsvizepräsident Thierse hervor, der die Atheisten mit Unwahrheiten, Diffamierungen und schweren historischen Patzern eindeckte. Solidarität mit den vom Papst Diffamierten und Gedemütigten kam dem Sozialdemokraten Thierse nicht in den Sinn.
Er inszenierte sich selbst beim Papstbesuch zunächst extrem unsolidarisch gegenüber der Mehrheit der Nichtkatholiken in Deutschland und demonstrierte dann insbesondere bei der Papstmesse seine tiefsitzende Abneigung gegenüber der Solidarität.

Er mochte keine Solidarität mit dem Toppolitiker Deutschlands und Co-Katholiken Christian Wulff zeigen.

Wie inzwischen jeder Lokalkolumnist ausgegraben hat, lebt Wulff in den Augen des Pontifex in wilder Ehe mit einer protestantischen "Kebse".
Damit hat er das heilige Sakrament der Ehe gebrochen und sich gewissermaßen selbst exkommuniziert.
Der Papst hat dazu eine klare Haltung: Strikte Unbarmherzigkeit.

Bei der Rede des Papstes im Bundestag saß [der Bundespräsident] staunend daneben, und aus seinem Gesichtsausdruck war der deutliche Wunsch abzulesen, wenigstens einmal im Leben auch so gut reden zu können wie der alte Mann am Pult. Und später dann, bei der Messe im Berliner Olympiastadion, musste Wulff, der geschiedene Katholik, bedröppelt am Rand sitzen bleiben, weil er als in Sünde Lebender von der Abendmahlsfeier ausgeschlossen war.
(Stefan Kuzmany 23.09.2011)

Wäre Thierse ein wahrer Sozialdemokrat, hätte er sich mit dem Kollegen Wulff solidarisiert und ihn nicht in der Schande allein gelassen, während Thierse sich die Mundkommunion verpassen ließ.

Was wäre das für ein starkes, SOLIDARISCHES Signal an den Unbarmherzikus Maximus gewesen, wenn die politischen Kollegen des ausgestoßenen Wulffs ebenfalls auf die Kommunion verzichtet hätten und den Papst auf seinen Hostien sitzen gelassen hätten!

Aber nicht so Thierse.

Ihm gefiel es umso mehr sich am Leib Christi zu laben, während Wulff neben ihm nach dem päpstlichen Segen dürstete.



Was ist das eigentlich für ein eigenartig-egoistischen Staatsverständnis, das Thierse (stellvertretend genannt) hier öffentlich zelebriert?????

Und schließlich gaben die Abgeordneten ihrer umfassenden Unbildung auch nach der Papstrede durch ihre stehenden Ovationen Ausdruck.
Das Auditorium klatschte begeistert für im Grunde unhaltbare Positionen.

Ratzingers Politik ist es Holocaustleugner zu rehabilitieren, Juden zu diffamieren, indem die Karfreitags-Fürbitte wieder eingeführt wurde und insbesondere den Juden „Schmerzen zu bereiten“ (Salomon Korn), indem er die Heiligsprechung des Hitler-Papstes Pius XII betreibt.

Es tat weh, daß auch ein gebildeter Mann wie Prantl seinen Verstand abschaltete und faktenwidrig in Lobeshymnen über die Papstrede ausbrach.

Unberührt von jeglicher historisch-philosophischer Bildung applaudierten alle Fraktionen dem alten Holocaustleugnerfreund zu seinen Ausführungen über das „Naturrecht.“

Ein Recht, das nach päpstlichen Verständnis über dem Grundgesetz steht und aus dem sich die diskriminierenden Vorschriften gegenüber Frauen und Homosexuellen ableiten lassen.

„Unwürdig“ war – abgesehen von wenigen Ausnahmen – auch die Berichterstattung in den deutschen Medien. Im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien wurden regelrechte Jubelarien auf den Papst angestimmt. Unterschiede zwischen Boulevard-Journalismus und Feuilleton verschwanden zunehmend – nicht nur die BILD feierte „ihren“ Papst, auch die „seriöse“ FAZ stimmte fröhlich in den frommen Jubelchor ein. Dass die FAZ ihren Bericht über die Papstrede im Bundestag mit „Missionar der Vernunft“ betitelte, bezeichnete gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon als „besonders skandalös, da man davon ausgehen muss, dass die FAZ-Reporter im Unterschied zu anderen Berichterstattern verstanden haben dürften, was der Papst im Bundestag sagte“.

Krasse Geschichtsverfälschung

Als „krasse Geschichtsverfälschung“ wertete Schmidt-Salomon, dass der Papst vor dem Parlament behauptete, „dass die Idee der Menschenrechte und die Idee der Gleichstellung aller Menschen von der Überzeugung eines Schöpfergottes her entwickelt worden sei. Denn diese Rechte mussten von säkularen Kräften gegen den erbitterten Widerstand der kirchlichen Schöpfungsgläubigen erstritten werden. Über viele Jahrzehnte haben Päpste, Kardinäle, Bischöfe die Menschenrechte als gotteslästerliche Selbstanmaßung verdammt. Dies ist eine ebenso unbestreitbare Tatsache wie der scharfe Protest der katholischen Kirche gegen die Gleichstellung von Mann und Frau im deutschen Grundgesetz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass FAZ-Reportern diese historischen Hintergründe völlig unbekannt sind.“

Naturrechtsidee als Basis überholter Moralvorstellungen

Seriöse Journalisten sollten, so Schmidt-Salomon, auch wissen, warum Benedikt XVI. ausgerechnet das „Naturrecht“ zum zentralen Thema seiner Bundestagsrede machte: „Das Insistieren auf eine naturrechtliche Begründung von Rechtsnormen hat selbstverständlich nichts mit den Überzeugungen eines ‚grünen Papstes‘ zu tun, wie schlecht informierte Medienleute in die Welt hinausposaunten. Tatsächlich geht es hier um die vermeintliche ‚Natürlichkeit‘ beziehungsweise ‚Widernatürlichkeit‘ menschlicher Verhaltensweisen. Homosexuelle Handlungen beispielsweise gelten aus Sicht der katholischen Naturrechtslehre als ‚widernatürlich‘, da sie angeblich dem ‚göttlichen Heilsplan‘ widersprechen. Als Benedikt XVI. in seiner Rede gegen den Positivismus und für das Naturrecht argumentierte, verteidigte er damit nicht nur eine längst widerlegte philosophische Position. Letztlich rief er dazu auf, die säkularen Rechtsreformen der letzten Jahrzehnte, etwa die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, rückgängig zu machen. Schließlich beruhte die Aufhebung der alten Sittlichkeitsparagraphen, die ab den 1970er Jahren eine Liberalisierungswelle in Deutschland einleitete, auf der Überwindung eben jener Naturrechtsidee, für die der Papst so energisch im Bundestag eintrat.“

Fazit des gbs-Sprechers: „Dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier und medialen Berichterstatter den reaktionären, pseudointellektuellen, päpstlichen Unsinn beklatschte, verdient das Prädikat ‚Besonders peinlich!‘. Ich bin sicher, dass nur die wenigsten Parlamentarier und Journalisten die reaktionären Vorstellungen des Papstes wirklich teilen. Die meisten von ihnen dürften einfach nur zu ungebildet sein, um zu begreifen, worauf die päpstliche Verteidigung der Naturrechtsidee hinausläuft. Das wirft kein gutes Licht auf das intellektuelle Niveau der Politik und der Medien in Deutschland. Denn wer nicht einmal die durchsichtige Rhetorik des Vatikans richtig einzuschätzen vermag, dem kann man wohl kaum zutrauen, dass er schwierige politische Aufgaben, etwa die Lösung der Finanzkrise, meistert. Man kann es den Bürgerinnen und Bürgern wahrlich nicht verdenken, dass so viele von ihnen jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben.“
(hpd 26.09.11)

Auch nach Monaten läßt das Gros der Abgeordneten keinerlei Lernfähigkeit erkennen.
Mir ist nicht ein der Papstrede stehend zujubelnder Volksvertreter bekannt, der inzwischen noch mal über das Gehörte nachgedacht hätte und seinen Applaus inzwischen bereute.

Die Bundestagsabgeordneten machen ihren Job nicht.

In vorauseilendem Gehorsam treten sie lieber die Verfassung mit Füßen, anstatt ihr Gehirn zu gebrauchen.

Es ist nichts als ein tragischer Witz, daß es inzwischen sogar dem Papst selbst nicht mehr gefällt jährlich 19 Milliarden unkeusche Steuerzahlermilliarden illegal einzusacken und er seinen Bischöfen nahelegt sich von derlei weltlichen Dingen zu trennen.

Die politische Klasse trägt aber das Geld penetrant der Kirche hinterher und beindruckt nach wie vor mit grenzenlosen Dümmlichkeiten.

Dafür seien zum Schluß nach all der Nahles/Thierse-Schelte stellvertretend zwei Unionisten genannt.

1.)

Thomas Goppel, CSU-Urgestein, der sich lobend zu Kreuznets Lieblingszeitung „Junge Freiheit“ bekennt, erläuterte am 26.07.2011, daß es gar keine fundamentalistischen Christen gäbe:

„Pfarrerin Adelheid Ruck-Schröder aus Saarbrücken hat recht: Fundamentalistische Christen gibt es nicht, kann es nicht geben. Zu einer solchen Schlussfolgerung kann jemand nur kommen, wenn er ein völlig falsches Bild vom christlichen Glauben hat.“
(zitiert nach Kathnet)

Es ist mir ein Rätsel wie ein Mann wie Goppel, der ganz offensichtlich noch nicht mal die Volksschule abgeschlossen hat, zu seinem Dr.-Titel kommen konnte.
Aber bei der CSU gibt es da ja spezielle Methoden, wie wir inzwischen wissen.


2.)

Das unbestreitbar größte Unglück der letzten 2000 Jahre, die Christliche Mission - keine Ideologie hat mehr Menschleben gefordert - will der CDU-Fraktionschef dringend intensivieren und fordert die Kirchen zum Handeln auf.

Kauder: Die Kirchen können die Verkündigung des Wortes Gottes durchaus noch etwas intensivieren. Es kann doch die Kirche nicht ruhig sein lassen, wenn der Besuch der Gottesdienste immer stärker abnimmt. Jede Organisation muss sich doch fragen, woran es liegt, wenn ihr Zuspruch geringer wird. Das gilt für die Parteien, aber auch für die Kirchen. Die Kirche hat doch einen Missionsauftrag, davon ist aber zu wenig zu sehen.
(Christ und Welt 35/2011)

Neues von Eva Braun

Eine unangenehme Eigenschaft des Internets ist die Unverschwindbarkeit der Peinlichkeiten und Fehlleistungen.
Bachmann, Perry, Gingrich und Co erleben das gerade in Form eines immerwährenden Youtube-Alptraumes.
Ich will zwar einräumen, daß die sieben Top-GOPer mit einer zuvor scheinbar nicht gekannten Ignoranz und Dummheit gesegnet sind, aber natürlich weiß man über frühere Politikergenerationen auch nicht so viele Intimitäten.

Man stelle sich vor solche Dampfplauderer wie Lübke, Kohl und Strauß wären in einer Zeit der allgegenwärtigen Handykameras aktiv gewesen.
Man stelle sich vor NS-Marinerichter Filbinger, NSdAP-Mitglied und CDU-Stahlhelm Dregger, NS-Karrierist Theodor Oberländer oder SA- und NSdAP-Mitglied Karl Carstensen wären der Versuchung von 100 wöchentlichen TV-Talkshows ausgesetzt gewesen.

Ich möchte nicht wissen welche Sprüche dann bekannt geworden wären, die sie zu ihrer Zeit nur hinter den verschlossenen Türen der ultrarechten CDU-Zirkel wie dem Schloß Weikersheim von sich gaben.

Neben der Promi-Spezies, die sich mit unfreiwilligem Youtube-Ruhm herumschlagen, gibt es noch die Kategorie der Gescheiterten, die geradezu manisch daran arbeiten ihre Medienpräsenz gezielt mit den „neuen Medien“ zu pushen.
Schließlich ist nicht jeder so steinreich und mit so willigen Großjournalisten wie Baron Guttenberg gesegnet.

Die reaktionäre Fundi-Christin Eva Herman ist so ein unangenehmes Beispiel.
Ganz im Gegensatz zu den immer wieder von rechtsradikalen Quellen (Kreuznet und Co) auftauchenden Vorwürfen das politisch korrekte Deutschland habe ihr „Berufsverbot“ erteilt, ist die blonde Braune unglücklicherweise beruflich extrem aktiv.

Wir sind eben eine freie Gesellschaft und daher darf auch ein dunkeldeutsch frömmelndes Kreuznet-Liebchen tun was es will.
Sie publiziert, verkauft fast ein Dutzend Bücher unter ihrem Namen, spricht auf dubiosen Parteineugründungen, wird bei ultrakatholischen Kongressen als Rednerin engagiert und ist nicht zuletzt das mediale Gesicht des Kopp-Verlages.

Dort versammelt sich das Who-Is-Who der rechtsnationalen Verschwörungstheoretiker, Ufologen (z.B. Erich von Däniken), Islamhasser wie Udo Ulfkotte und Esoterik-Freaks.

„Der Verlag bezeichnet sich selbst als Verlag und Fachbuchversand für Enthüllungsliteratur, Verschwörungen und Geheimgesellschaften. Verlegt werden unter anderem Bücher zu Themen der Prä-Astronautik, der Ufologie, des Erfundenen Mittelalters, des Kreationismus, der Astrologie, der Geomantie sowie der Germanischen Mythologie, des Islamismus, der Freiwirtschaftslehre und „Enthüllungen“ wie zu sogenannten „linken Lebenslügen.“
(Wiki)

Wie schön wäre es, wenn Herman tatsächlich mit Berufsverbot belegt wäre.
Aber mit Kopp bildet sie eine perfekte Symbiose.
Der finanzstarke Verlag füttert sie und dafür liefert die angebräunte TV-Frau regelmäßig mit ultrabizarren Ansichten (Loveparade-Katastrophe war Strafe Gottes, etc) die PR für den vorher eher im Schatten vor sich hin modernden rechten Verlag.

Anfang Dezember meldete sie sich in der Causa Ken Jebsen zu Wort.

Der RBB-Journalist und Radio-Fritz-Moderator war zuvor mit den üblichen 9/11-Gaga-Theorien („ein geschickt gestricktes Lügenkonstrukt der USA und der CIA“) und einer antisemitischen Email aufgefallen, die er an einen kritischen Zuhörer geschrieben hatte.

was ist das grösste problem der juden ? ihre führer. also wie in der restwelt auch. henry kissinger selber jude hat für juden überhaupt nichts übrig. er hat selber gesagt als er von russischen juden gebeten wurde ihre ausreise nach israel zu ermöglichen , das für ihn zitat “ eine vergasung der russischen juden höstens ein ökonomisches problem sei “ sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat. IBM mit hollerithmachinen. ich weis wer wärend des gesamten krieges deutschland mit bombersprit versorgt hat.standartoil also rockefeller.
(Ken Jebsen im November 2011)

Der RBB hatte dann irgendwann genug von ihrem Radiojournalisten und trennte sich nicht nur wegen seiner Rechtschreibschwäche von ihm.

Dem Sender blieb am Sonntag nur ein Ausweg: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel und fügte hinzu: „Das ist aber keine Absetzung.“ Zuvor war Ken Jebsen, Moderator von KenFM, vorgeworfen worden, einem Hörer als Reaktion auf dessen Kritik eine Mail mit antisemitischem Inhalt geschrieben zu haben. „Bei solchen Vorwürfen ist der Sender sehr sensibilisiert“, sagte Schreck. Es werde nun senderinterne Diskussionen, aber auch Gespräche zwischen Jebsen und den Programmverantwortlichen geben.
(Tagesspiegel 19.12.2011)

Ein Fall für Eva Herman, die sich als ebenfalls wegen rechtsextremer Ausfälle gefeuerte NDR-Frau mit ihm in einem Boot wähnt.
Verschwörungstheorien hat sie sofort zur Hand und wendet sich am 05. Dezember 2011 in einem Offen Brief an ihren Gaga-Kollegen.
Juden und Grüne hätten einen armen Moderator, der sich nicht dem linken Meinungsdiktat unterwerfen wolle das Genick gebrochen.

Lieber Herr Jebsen,
nun sind Sie also draußen. Das ging vielleicht schnell, was? Raus aus dem rbb, raus aus dem öffentlich-rechtlichen System, raus aus der politisch-korrekten Gesellschaft. Die rotgrünen Gutmenschen haben gesprochen! […] Die Jüdische Gemeinde zu Berlin begrüßte übrigens die »konsequente Entscheidung des rbb«, sich von seinem langjährigen Moderator zu trennen. »Wir empfinden es als vorbildlich, wie die Leitungsebene des rbb letztlich entschieden hat«, betonte Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde.
Die Leitungsebene, Herr Jebsen, das klingt doch bekannt, oder? Spätestens mit dem Zitat der Jüdischen Gemeinde Berlin war der Stab über Sie gebrochen.
[…] Lieber Ken Jebsen, wenn jemand einen rechten Stempel aufgedrückt bekommt, dann steckt allermeist noch etwas ganz anderes dahinter, das muss man sich immer merken. Der eine macht sich wegen seiner Kritik an der deutschen Migrantenpolitik unbeliebt, der andere prangert die familienzerstörerischen Maßnahmen der Regierung an.
[…] Tja, Herr Jebsen, eins dürfte klar sein, diese besagte Holocaust-Äußerung in der Öffentlichkeit zu machen, war dann nicht sehr klug. Auch wenn es sich nur um einen einzigen Hörer handelte, dem Sie geantwortet hatten. Man kann ja nie wissen, wer hinter »privaten Anfragen« in Wahrheit stecken könnte. Verschwörungstheorie? Sie hatten damit einen politisch unkorrekten Grund geliefert, dass man Sie ohne Bedenken feuern konnte: Die Nazikeule. Denn die funktioniert in Deutschland immer noch wie geschmiert.
Haben Sie nicht die Hetzjagd auf Thilo Sarrazin erlebt? Der Mann lebt doch, wie auch Sie, in Berlin. Oder den Fall Eva Herman? Oder kennen Sie die Geschichte des CDU-Politikers Martin Hohmann? Oder den Ausschluss des Brigadegenerals Reinhard Günzel? Oder die Causa Möllemann?
[…] Wie lange noch, fragen sich immer mehr Leute, wie lange noch wird das so weitergehen in diesem Land? Wie lange noch müssen wir schweigen, wenn es um heikle und unliebsame Themen geht? Wie lange noch müssen wir uns vorgeben lassen, was wir zu denken und zu äußern haben und was nicht? Ich bin der Überzeugung, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird. Denn wir befinden uns in einer schweren Umbruchphase: Falsches fällt, das Licht der Wahrheit durchdringt unseren Raum und entblößt die Lüge. Und die Lügner ahnen es auch schon. Deswegen schlagen Sie noch erbarmungsloser zu.
[…] Halten Sie durch, Herr Jebsen, Sie sind nicht alleine.
Herzliche Grüße
Eva Herman

Der RBB wird froh sein den Irren bereits gefeuert zu haben.
Jebsen, der auch schon im Kopp-Verlag publizierte und jede Menge Verschwörungstheorien parat hat, ist nun genau wie Eva Braun publizistisch nicht totzukriegen.

Er macht jetzt ohne öffentlichen Rundfunk weiter.

Und diese Themen wird sich Jebsen, nun völlig losgelöst, im Internet kaum nehmen lassen. Jebsens Wohnung in Berlin-Mitte beherbergt laut Medienberichten seine kleine Produktionsfirma. Es gibt eine wachsende Fangemeinde auf Facebook, die einen Märtyrerkult um Ken Jebsen beschwört und Zensur wittert. „KenFM“ soll via Youtube-Seite („Willkommen bei KenFM“) zu hören sein, erste Clips hat Jebsen schon ins Netz gestellt („KenFM über: Die Geld Sendung! Eine Sendung, die der RBB unbedingt verhindern wollte!“). Die User sind begeistert: „ja, ken, zeigs den schweinen!“
(Markus Ehrenberg, 19.12.2011)

Das ist eben die deutsche Meinungsfreiheit: Sie tut verdammt weh, denn sie gilt auch für die Sarrazins, Hermans und Jebsen.

Da ist es nur ein ganz geringer Trost, wenn solche Typen wenigstens nicht mehr vom Gebührenzahler direkt ihr Gehalt bekommen.



Die gute Nachricht des Tages:
Offensichtlich wurden die "Kopp-Nachrichten" soeben eingestellt.

Kurz vor Weihnachten hat uns eine gute Nachricht erreicht. Die “Kopp-Nachrichten”, zumeist vorgetragen von der Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann, gibt es ab sofort nicht mehr. Bleibt nur die Frage: Cui bono?
Nun ist es vor­bei. Fast zwei Jahre waren die „Nach­rich­ten“ des rechts­po­pu­lis­ti­schen, eso­te­ri­schen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen „Kopp-​Ver­lags“ zu sehen, die Tag für Tag ins In­ter­net ge­stellt wur­den. Kurz vor Weih­nach­ten wurde das For­mat ein­ge­stellt. Mit den „Kopp-​Nach­rich­ten“ ver­sorg­ten sich die Ver­schwö­rungs­fans mit ihrer täg­li­chen Ra­ti­on Ver­schwö­rungs­theo­rie. Mo­de­riert wur­den die Nach­rich­ten, die die­sen Namen nicht ver­die­nen, durch die An­ti-​Fe­mi­nis­tin Eva Her­man.
(Publicative.org 25.12.2011)

Mehr CDU/CSU-comedy.

Frank Mindermann, 43-Jähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen wollte es seinem CDU-Kollegen von Boetticher aus Schleswig-Holstein gleichtun und chattete über Facebook mit einer 15-Jährigen über deftige sexuelle Inhalte.
So weit, so peinlich.
Als seine Pädotriebe allerdings ans Licht kamen, versuchte der konservative Diepholzer sich damit zu retten, daß er in 15 Monaten zur nächsten Landtagswahl ohnehin nicht mehr antreten wolle. Und außerdem könne er sich ja nicht immer erst eine Geburtsurkunde vorlegen lassen, wenn er mit jemanden spräche.
Konsequenzen ziehen ja - aber erst in über einem Jahr.
Blöd nur, daß inzwischen der Chat veröffentlicht wurde und nachzulesen ist wie frech der frivole Frank zur Sache ging.

Demnach stellte der 43 Jahre alte Abgeordnete der Jugendlichen, die sich bei ihm um einen Praktikumsplatz im Landtag bewerben wollte, sehr intime Fragen. Dem Protokoll zufolge schrieb Mindermann dem Mädchen, dass er selbst als 31-Jähriger eine Freundin gehabt habe, „die gerade 16 wurde“. Er erkundigte sich bei der Jugendlichen, ob bei ihr das „erste Mal“ so gewesen sei, wie sie es sich vorgestellt habe. Zudem fragte er danach, ob enge Kleidung und hohe Schuhe bei ihr normal seien oder ob sie Minirock und hohe Stiefel möge. Die Mutter der 15-Jährigen ist eine örtliche CDU-Kommunalpolitikerin.
(HHAbla 09.12.11)

Da wurde der Druck größer und Mindermann legte nun doch jetzt schon sein Mandat nieder.
Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie ein Problem nicht ordentlich vergrößern würde.
Heute wurde bekannt, daß die CDU-Fraktion schon länger durch die Mutter des belästigten Mädchen über diese Sex-Chats informiert war, aber vehement versuchte den Vorfall zu vertuschen.

Die CDU-Fraktionsspitze kannte den Chat nach eigenen Angaben bereits seit Ende November. Fraktions-Chef Björn Thümler soll als Erklärung für den Rückzug Mindermanns nur gesagt haben, Mindermann wolle ins Ausland gehen. Thümler wollte am Montag dazu keine Stellung nehmen. „So etwas kann man nicht einfach so auf sich beruhen lassen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic unserer Zeitung. Die CDU-Fraktionsführung habe erst versucht, den Fall geheim zu halten, meinen die Grünen.
(Michael Ahlers, 12.12.11)

Eine nette Fraktion ist das da in Niedersachsen.
Neben dem Pädophilen hat es auch noch eine Rassistin.

Es ging hitzig zu im Landtag in Hannover. Für seine Flüchtlingspolitik musste sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) viel Kritik von der Opposition anhören. Aus Sicht einer seiner Parteikolleginnen wohl zu viel: Die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper konnte nicht an sich halten, als Filiz Polat von den Grünen von einer "menschenrechtswidrigen und inhumanen" Abschiebe-Praxis sprach.
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.
(NDR, 09.12.2011)

Die HNA dokumentiert die Szene in einem etwas anderen Wortlaut, aber was die Pieper meinte, ist wohl klar:

Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“
Polat, vor 33 Jahren in Bramsche (Landkreis Osnabrück) als Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin geboren, rang mit Fassung und Tränen; ihre grünen Kollegen reagierten empört.
(HNA 08.12.2011)

Pieper von der Partei der deutschen Leitkultur macht es wie ihre CDU-Kollegen aus Hessen, die sich immer noch massiv daran stören, daß Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion so gar keinen deutschen Namen hat.

Im politischen Alltag spürt der Sohn einer Deutschen und eines jemenitischen Diplomaten [...] nicht selten offenen Hass aus den CDU-Reihen. Ein Christdemokrat sprach ihn in fast jeder Rede demonstrativ mit dem zweiten Vornamen "Mohammed" an.
Ein anderer CDU-Abgeordneter [es war Clemens Reich - Tam.] kommentierte eine Al-Wazir-Rede mit dem Zwischenruf, "Geh doch zurück nach Sanaa." [...]
(Der Spiegel 31.03.2008)

Es handelt sich aber nur um einen Skandälchen im Skandal.
Schlimmer ist der eigentliche Gegenstand der Debatte. SPD und Grüne hatten beantragt den Rechtsaußen-Mann und CDU-Innenminister zu entlassen.

"Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht", sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler. Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
(taz 07.12.2011)

Gute Nachrichten dagegen für Niedersachsens CDU-Kultusminister Bernd Althusmann, der eigentlich damit rechnete seinen Dr-Titel zu verlieren nachdem unter anderem DIE ZEIT enthüllt hatte, daß Althusmann in Guttenberg-Manier die Hälfte seiner Dissertation abgekupfert hatte.
Nun stellte aber die Uni fest, daß Althusmanns Dissertation lediglich „großer Pfusch“ und kein Betrug sei. Die Uni habe die Arbeit schlampig geprüft.

Die Gutachter übernehmen – das ist ungewöhnlich – in Namen der Universität sogar einen Teil der Verantwortung für die liederliche Arbeit Althusmanns. Sie deuten an, dass die Betreuer der Promotion ihre wissenschaftliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Konkret hätten sie die Dissertation genauer prüfen müssen, zumal die Verstöße, so der Kommissionbericht, »zumindest teilweise ohne Weiteres erkennbar waren«. So hätte dem Doktorvater Althusmanns, dem Wirtschaftsprofessor Dieter Wagner, leicht auffallen können, dass der CDU-Politiker sogar Wagners eigene Werke nicht korrekt zitiert hat.
(ZEIT 12.12.2011)

CDU-Kollege Michael Braun aus Berlin, der bisher als Nepper, Schlepper und Bauernfänger zu Geld kam und nun ausgerechnet Justiz- und VERBRAUCHERSCHUTZSENATOR wurde, konnte seinen „ich weiß von nichts und mir kann keiner was“-Kurs wie Herr Mindermann nicht durchhalten.
Bis einschließlich gestern hatte der Nacht- und Nebel-Notar versucht sich rauszureden.
Es hat nicht gereicht.

Am Sonntag hatte Braun erklärt, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", erklärte Braun. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über die Immobiliengeschäfte gab.
(SZ 12.12.11)

Braun trat übrigens nicht zurück - denn das hätte bedeutet, daß ihm nach der 11-Tage-Amtszeit kein Übergangsgeld zustünde. Stattdessen bat er - ganz tricky Jurist - Wowereit um Entlassung. Das gibt jetzt sechs Monate Geld vom Steuerzahler. Ingesamt streicht Braun nun rund 50.000 Euro vom Staat ein.

Ulrich Zawtka-Gerlach nennt das im Tagesspiegel "Finanziell abgefederter Abgang"

Eine Comedymeldung ging heute fast komplett unter; dabei ist sie unter dem Gesichtspunkt „absurde Komik“ kaum zu übertreffen. Den Karlspreis der Stadt Aachen erhält für seine Verdienste um den Euro ausgerechnet Mr. „Eurobonds-NJET, automatische Sanktionen -NJET, EBZ-Geldausgabe-NJET“-Schäuble. Also der Mann, dem gar nichts einfällt und der gar nichts tut.

Große Ehrung für einen der erfahrensten Politiker Deutschlands: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält wegen seiner "herausragenden Verdienste" um Europa im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Wochenende in Aachen mit. Schäuble ist der 54. Träger der renommierten Auszeichnung. Das Direktorium würdige mit dem Preis die "bedeutenden Beiträge" Schäubles zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses, sagte der Sprecher des Gremiums, Jürgen Linden.
(Abla 12.12.2011)

Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, daß heute der 1. April ist, möge sich noch die Schildbürgermeldung über Baron Googleberg ansehen; er wird EU-Beauftragter für die Internetfreiheit!

Guttenberg hat in Brüssel auch noch gesagt, er habe "Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging". Richtig wäre: Guttenberg hat Erfahrungen mit dem Versuch gesammelt, die Internetfreiheit um der populistischen Geste Willen einzuschränken. Als sich aus zutiefst demokratischen Gründen über 130.000 Menschen öffentlich und namentlich gegen das von Ursula von der Leyen angestrengte "Zugangserschwerungsgesetz" aussprachen, mit dem das Bundeskriminalamt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip zum obersten Zensor des Internets in Deutschland ernannt werden sollte, da sagte Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic!) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Dass die Zeichner der Petition voll und ganz für die Bekämpfung von Kinderpornografie waren, ignorierte der Minister damals ebenso geflissentlich wie die Tatsache, dass schon damals zehn Minuten Internetrecherche gereicht hätten, um herauszufinden, warum das vorgeschlagene Gesetz zwar nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie gewesen wäre, dafür aber verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
(Christian Stöcker 12.12.2011)

Niemand würde bestreiten, daß der ehemals gegelte Baron über Chuzpe und Dreistheit im Übermaß verfügt. Sogar der FOCUS spricht jetzt von einer "krassen Fehlbesetzung":

[Netzaktivisten] ist der ehemalige Politstar seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Während der hitzigen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 hatte er als zuständiger Bundeswirtschaftsminister schwere Vorwürfe gegenüber den Aktivisten erhoben. Zudem setzte sich Guttenberg für die verhasste Vorratsdatenspeicherung ein. Und schließlich trug auch das Engagement seiner Frau, Stephanie zu Guttenberg, nicht zur Entspannung bei. Sie trat als Unterstützerin einer TV-Sendung im Privatfernsehen auf, deren Ziel es unter anderem war, strengere Gesetze zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet durchzusetzen. Nur vor diesem Hintergrund ist der Sturm der Entrüstung zu verstehen, der am Montag im Netz losbrach....
(Focus 12.12.11)

Der Zensor von eben soll nun für Freiheit sorgen - ein Witz!

Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach - das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.
(dpa 12.12.11)

Der CSU-Held agiert bar jedes Schamgefühls.

Guttenbergs neuer Auftrag wirkt wie die Fortsetzung einer Politsatire, die immer bizarrer wird. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln. Das ist unsensibel und grotesk. Schon die Pressekonferenz mit Guttenberg zeigte: Das ehrenvolle Ziel der Freiheit im Internet wird überlagert durch die Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Seine Person wird fortan im Mittelpunkt stehen, nicht der Freiheitskampf in Nordafrika oder China. Auch der Ex-Minister selbst schadet sich mit diesem Schritt. Internet-Freiheit ist nicht nur das falsche Thema für ihn, der Freiherr kommt auch voreilig zurück. Die Erinnerung an den Skandal um seine Plagiate sind noch zu frisch.
(Roland Preuß, 12.12.2011)

Dem 600 Millionen Euro schwere Lügenbaron ist das scheinbar sogar selbst etwas peinlich und so geriete er sich extra pampig.

Mannomann, das sind aber heute wirklich sehr bizarre Träume, die während meiner REM-Phasen ausgebrütet werden.

Weckt mich mal bitte einer?

Blick nach Berlin

Nach den anderen Parteien hält auch die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin ab - als Auftakt hielt Helmut Schmidt eine grandiose Rede über Europa, Deutschlands Rolle und den Euro.
Man kann sie als sein Vermächtnis und als Rundumschlag bezeichnen.
Sicherlich hat er aber das gesagt, was die aktuellen Spitzengenossen nicht recht zustande bringen - ganz zu schweigen von den irrlichternden Blindfischchen der Regierungskoalition.

Schmidt tat nichts weniger, als Sinn zu geben.

Daran zu denken, daß statt einstiger Geistesgrößen à la Schmidt nun dusselige tiefkatholische Phlegmaten wie Nahles und Thierse den Ton in der SPD angeben, bringt mich zum weinen.
Die heutige Schmidt-Rede zu hören/nachzulesen halte ich für ein „MUSS“.

Wortlaut.

Video.

Über all dem Euro-Wahn und dem Entsetzen über die Fehlleistungen der Merkel-Regierung, kann man fast übersehen, daß es in Berlin eine neue Regierung gibt.

Leider nicht im Bund, sondern nur im Land Berlin.

Wir erinnern uns - nach der letzten Berlin-Wahl vom 18.09.2011, bei der alle Parteien außer den Piraten schwächelten, hatte Klaus Wowereit überraschend Anfang Oktober die Koalitionsgespräche mit den Grünen platzen lassen und sich Herrn Henkel von der CDU ins Bett geholt.
Ein Schock für einigermaßen links Verortete wie mich.
Wowereits Beweggründe waren zwar nachvollziehbar; erschienen aber dennoch falsch.

In den nächsten Wochen allerdings wandelte sich das Bild: Die CDU gab sich handzahm - vor lauter Glück unverhofft ob der Doofheit der Grünen und des gesamten linken Lagers, welches immerhin 75% der Abgeordneten ausmacht, überhaupt an die Regierung zu kommen.

Punkt für Wowereit.

Die Grünen hingegen bestätigten schlimmste Vorurteile aus den 1980er Jahren und zerlegten sich selbst. Sie gebaren sich genau wie der unzuverlässige Haufen, den der Bürgermeister an die Wand gemalt hatte.
Köpfe rollten, der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann warf hin und es drohte sogar die Spaltung der grünen Fraktion.
Bis heute gelang es den Berliner Grünen nicht ihre Fraktionsdoppelspitze zu besetzen.

Weiter Chaos bei den Berliner Grünen.
Eigentlich wollten die Berliner Grünen heute Heidi Kosche zur Co-Fraktionschefin wählen. Doch die Parteilinke scheiterte bei der Abstimmung, weil es aus dem Realo-Flügel keine Stimmen gab. Bei den Grünen hat die Parteilinke am Dienstag erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Ihre Kandidatin, die 62-jährige Abgeordnete Heidi Kosche, scheiterte bei der Wahl um den zweiten Posten im Fraktionsvorsitz.
(Sabine Beikler 22.11.11)

Zwei Punkte Wowereit.

A posteriori schien sich zu bestätigen, daß die Berliner Grünen nicht regierungsfähig sind.

Nun hat die Hauptstadt allerdings nach über einer Dekade wieder CDU-Senatoren und sofort erinnert man weswegen die Union abgewählt wurde.
Kein Landesverband der CDU besteht aus so verfilzten provinziellen Hinterwäldlerixen wie die Berliner Merkel-Ableger.

Nach Minuten im Amt holte den CDU-Justizsenator Michael Braun seine Schummel-Vergangenheit ein.

Acht Eide, drei Schwurformeln mit Gottes Segen, dazu drei rote Schleifen zum Welt-Aids-Tag: Mit Bekenntnissen aller Art hat am Donnerstag Berlins rot-schwarze Regierung die Arbeit aufgenommen. Neben der Überraschungssenatorin für Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD), die eines der schwersten Ämter antritt, zog Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz die Aufmerksamkeit auf sich. Kaum vereidigt, setzte sich Michael Braun (CDU) gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe als Notar immer wieder dubiose Immobilienverkäufe beglaubigt.
(Constanze von Bullion 02.12.11)

Im Rekordtempo hatte Notar Braun Schrottimmobilienverkäufe zu extrem überhöhten Preisen seinen Segen gegeben. Braun versprach mindestens zehn Wohnungskäufern Steuervorteile und Mieteinkünfte, wenn sie per von ihm beglaubigten Eilvertrag zugriffen.
In Wahrheit waren die Wohnungen wertlos und die Käufer wurden mit Hilfe des jetzigen CDU-Justizsenators abgezockt.
Der Mann, der mutmaßlich dazu beitrug ehrliche kleine Leute zu betrügen, ist jetzt außerdem Verbraucherschutzsenator Berlins. Eine Personalie, die nur CDU oder FDP möglich machen können.

Indes verhagelter hätte man sich einen Amtsantritt eines Senators kaum vorstellen können. Zumal für einen, der, wie Michael Braun, nach Eigenangabe »Aufbruchstimmung« erzeugen will. Stattdessen gibt es jetzt jede Menge Negativschlagzeilen, die so oder so einen faden Beigeschmack hinterlassen werden. Auch wenn sich die Vorwürfe, wie auch die Notarkammer betont, letztendlich als haltlos erweisen sollten. Als Verbrauchersenator ist Michael Braun bereits jetzt, nach nicht einmal vier Tagen im Amt, angeschlagen. Dass er zudem die Vorwürfe, er habe an miesen Immobiliendeals mitverdient, am Wochenende mit Verschwörungstheorien gegen seine Person konterte, lässt ihn dabei nicht wirklich besser aussehen.
(ND 05.12.11)

Wenn der Fahrlehrer Heiko Zehner vom Fehler seines Lebens erzählt, fällt bald das Wort 'Vertrauen'. Zehner, der eigentlich anders heißt, betreibt seit 20 Jahren eine Fahrschule in Brandenburg; er hat zwei Kinder, eine Frau und ein Häuschen. Die Zehners haben angepackt nach der Wende, versichert haben sich die beiden auch - und gedacht, sie hätten alles richtig gemacht in der neuen Zeit. Bis Heiko Zehner einem Finanzberater vertraute und einem Herrn in einer feinen Anwaltskanzlei am Berliner Ku"Damm. Er hat da einen Vertrag unterschrieben. 'Man verlässt sich doch darauf, dass so ein Notar das ordentlich macht', sagt Zehner. Jetzt ist er seine Alterssicherung los. Der Notar, dem Heiko Zehner seine Zukunft anvertraut hat, heißt Michael Braun, er ist Kreis-Chef der Berliner CDU in Zehlendorf und seit Donnerstag Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Braun ist 55 Jahre alt und politisch sozialisiert in einer Zeit, in der in der Berliner CDU Eberhard Diepgen und Fraktionschef Rüdiger Landowsky Strippen zogen, bevor ihre Regierung in den Trümmern des Berliner Banken- und Immobilienskandals ein Ende fand.
[…] Fahrlehrer Heiko Zehner saß am 24. Juni 2009 in der Kanzlei von Braun und unterschrieb einen Vertrag, welcher der SZ vorliegt. Er bot für eine Wohnung 68000 Euro, dafür hatte er die Lebensversicherung aufgelöst. Er kannte die Wohnung von außen, ging zum Notar, unterschrieb. Gesehen habe er den Vertrag am Vortag, sagt er. Unterschrieben hat er, dass ihm als Dokument seit zwei Wochen vorlag. Der Notar habe das nicht erklärt, sagt Zehner. 'Er hat den Vertrag viel zu schnell vorgelesen. Verstanden hab" ich gar nichts groß.' Zehner hat erst verstanden, als die Mietzahlungen ausblieben und er erfuhr, dass die Wohnung statt 68000 nur 30000 Euro wert ist. Sein Geld wird er wohl nicht zurückbekommen, der Wohnungsverkäufer ist pleite. 'Die Alterssicherung kann ich vergessen', sagt Zehner, und dass er nicht versteht, 'dass so ein Politiker aufsteigen kann'.
(SZ 03.12.11)

Das hat man davon, wenn man CDU oder Piraten wählt.

Recht in Theorie und Praxis.

Neulich saßen Hildegard Hamm-Brücher (90), Margarete Mitscherlich (94) und Vera von Lehndorff zusammen in einer Talkshow der ARD.

Hier ist das Video.

Auf die Frage nach der derzeitigen Verfassung der FDP hatten die beiden Damen eigentlich nur Spott übrig. Was sollte auch ein Mensch mit mehr als drei Gehirnzellen sonst zu der ewigen Steuersenkungs-Laier sagen?
Obwohl Hamm-Brücher, die in Kontakt mit Christian Lindner und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht, sich immerhin theoretisch vorstellen konnte, daß es für eine „liberale“ Partei noch ein Aufgabenspektrum in unserem Parteiensystem gäbe.
Nämlich als Verteidigerin der Demokratie. Da gibt es noch reichlich Nachholbedarf.
Pöstchen werden ausgeklüngelt, Entscheidungen von Lobbyisten getroffen, Mandate werden als imperativ angesehen, Richter, Intendanten und Behördenchefs werden nach Parteibuch bestimmt, etc, pp.
Allerdings sieht die „große alte Dame des Liberalismus“ die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Rösler-Liberalen dahingehend wandeln als lächerlich gering an.
Zurückblickend auf die letzten 60 Jahre ist sie der Ansicht, Deutschland sei tatsächlich liberal geworden.
Verglichen mit der Nachkriegszeit, als Frauen ohne Zustimmung des Ehemannes gar nicht arbeiten durften und in der Politik nichts zu suchen hatten, ist ein Quantensprung vollzogen worden.
Eine Frau ist Kanzlerin, eine regiert das mächtigste Bundesland. Ein Schwuler wird Chef einer rechten Partei, steigt zum Außenminister auf und heiratet im Amt des Vizekanzlers einen Mann.
Ein anderer Parteichef stammt aus der Türkei und der konservative Bundespräsident hat seine Frau vor die Tür gesetzt, stattdessen eine 20 Jahre Jüngere mit Tattoo auf der Schulter geheiratet und sie mit ins Bellevue-Schloß genommen.

Da wir liberal geworden wären, fährt Hamm-Brücher fort, wäre es doch für eine FDP, der seit den 80er Jahren die Themen ausgegangen sind, eine ehrenwerte Option zu sagen: Unsere Aufgabe ist erledigt; wir lösen unseren Verein auf.

Ich wünsche mir hingegen immer noch mehr Liberalismus in der Politik. So eine Partei gibt es allerdings nicht und die FDP ("die Liberalen") ist am wenigsten liberal.
Freiheit von Konventionen und Zwängen ist nach wie vor ein gutes Ziel. In der klassischen Definition heißt das: „Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt.“
Natürlich geht die Freiheit des einzelnen nur soweit bis sie die Freiheit des nächsten bedroht.
Da ist in der Praxis jede Menge Konfliktstoff.

Die Freiheit der Berufswahl beispielsweise ist nur sehr theoretisch.
Stammt man nicht aus dem richtigen Elternhaus und landet ohne familiären Bildungsinput auf einer Hauptschule eines Problembezirks, ist es nun einmal so gut wie ausgeschlossen später mal Chefarzt oder Botschafter zu werden.
Dem Millionärssohn im Schloßinternat Salem stehen ganz andere Möglichkeiten offen.
Und was soll ein Hartz-IV’ler, der von der ARGE zum Callcenter geschickt wird von Grundgesetzartikel Art 12, Abs (2) halten?

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Die 20 im Grundgesetz verankerten Grundrechte klingen teilweise sehr hübsch; das muß ich zugeben.

Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nicht jeder hält sich allerdings an die Grundrechtsartikel.
Wenn einzelne dagegen verstoßen, bekommen sie es mit dem Strafgesetz zu tun, welches beispielsweise Mord oder Diebstahl individuell ahndet.

Aber was ist wenn die Masse des Volkes sich nicht grundrechtskonform verhält, indem sie die Menschen absolut nicht gleich ansieht?

Für große Schlagzeilen sorgte heute die Meldung des letzte Nacht direkt nach der Geburt aus dem fünften Stock in Berlin Charlottenburg geworfenen Babys.
Eine 40-Jährige Frau in meinem Mietshaus am Spandauer Damm hatte zuhause entbunden und irgendwie war dann der kleine Junge aus dem Fenster geflogen - was allerdings nicht etwa einen der Anwesenden dazu veranlasste mal nachzusehen.
Der 44-Jährige Vater und die 15-Jährige Tochter wurden erst am heutigen Morgen verhaftet, nachdem ein Nachbar den Säugling, dort wo er aufschlug fand.

Nun ist die Empörung groß und die Zeitungen graben ähnliche Fälle aus.
Neu ist das ja nicht, daß in Deutschland Neugeborene in Tiefkühltruhen gestopft oder auf dem Balkon in Blumenkübeln verbuddelt werden.

Die 40-Jährige gab an, das Kind in der Nacht geboren zu haben. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht und kam nach der Untersuchung zur Vernehmung bei der Mordkommission in der Tiergartener Keithstraße. Aufgrund seiner Vorgeschichte gilt vor allem der Mann als tatverdächtig, hieß es bei der Polizei. Er soll 2003 einen Totschlag begangen haben, 2009 war er zweimal wegen Kindesmisshandlung angezeigt worden.
[…] Eine ähnlich grausige Kindstötung hatte es zuletzt Weihnachten 2010 gegeben. Ebenfalls in Charlottenburg hatte eine 20-Jährige ihr Neugeborenes aus dem Fenster geworfen. Es war zwar lebend im Schnee gefunden worden, jedoch Stunden später im Krankenhaus an Unterkühlung gestorben. Die in Berlin als Prostituierte arbeitende Mutter wurde im Sommer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sie habe sich in einer „extremen Ausnahmesituation“ befunden, befand das Gericht. Vor zwei Jahren war in Wilmersdorf ein totes Baby in einem Altkleider-Container entdeckt worden. Die Mutter war damals zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte bereits Jahre zuvor schon einmal versucht, ein Neugeborenes zu töten.
(Jörn Hasselmann 20.11.11)

In Hamburg war 2007 ein neugeborenes Mädchen aus dem zehnten Stock eines Hochhauses geworfen worden und gestorben. Die damals 26 Jahre alte Mutter beschuldigte zunächst ihren 23 Jahre alten Freund, geriet dann aber selbst unter Verdacht, ihre Tochter in einer Plastiktüte vom Balkon geworfen zu haben. Das Hamburger Landgericht verurteilte sie zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Die Frau habe „in einem körperlichen und seelischen Ausnahmezustand“ gehandelt, urteilte der Richter.
(dpa 20.11.11)

Das sind in der Tat keine netten Methoden und man wundert sich über solche Eltern.
Sehr überraschend ist es allerdings auch nicht mehr.

Wenn aber das Leben eines jeden gleichwichtig ist, wenn die Würde nie angetastet werden darf, dann muß man sich viel mehr darüber wundern, daß sich bei anderen Todesfällen niemand wundert.

Von den weltweit zigtausend täglich verhungernden Kindern will ich gar nicht anfangen. Zu weit weg.

Ich will auch nicht von den jährlich zigtausenden in Krankenhäusern durch MRSA-Keime Umgekommenen anfangen. Zu abstrakt.

Aber wir, als Gesellschaft, sollten uns schon fragen, wieso 182 Morde, begangen von Rechtsradikalen nicht weiter auffielen.

Und wie konnte diese BAF, respektive NSU zehn Menschen umbringen - alles spektakuläre öffentliche Mordanschläge, ohne daß jemand die Opfer ernsthaft bedauerte und man wie selbstverständlich davon ausging, daß es sich wohl um irgendwelche „Milieu-bedingten“ Streitigkeiten gehandelt haben mußte???

Die Toten waren hauptsächlich Türken - ERGO waren es in der Presse die „Döner-Morde“ und verdächtig waren somit konkurrierende Döner-Verkäufer.

Schande über uns.

Das gestern Nacht in Charlottenburg zu Tode geschmissene Baby hatte wenigstens noch keine Angehörigen, die sich grämen.
Die von der NSU Getöteten hinterlassen hingegen Kinder, Geschwister und Freunde.

Müßte ihr Tod da nicht viel schwerer wiegen und viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen??

Persönliche Probleme.

Eigentlich will ich ja ein rein politischer Blog sein und Informationen verbreiten.
Aber das steht auch nirgendwo in Stein gemeißelt; daher heute ausnahmsweise mal wieder eine intimere Litanei.

Mein Pass läuft noch im November 2011 ab!
Sich darum zu kümmern, gehört zu den unangenehmsten Dingen meines Lebens.
Nicht zu fassen; es ist schon zehn Jahre her, als ich das letzte Mal im US-Konsulat und bei der Ausländerbehörde vorstellig wurde.
Leider kann man sich auf diese Aktion nie einstellen, weil sich die Anlaufstellen immer ändern.

2001 hatte ich zum Beispiel die größten Probleme damit ins Konsulat zu kommen, weil es kurz nach den WTC-Anschlägen war und die Amis sich an der Hamburger Außenalster total verbarrikadiert hatten.
Am folgenden Tag wurde ich nur bei zwei verschiedenen Außenstellen der Ortsämter abgewiesen, um zu erfahren welches Bezirksamt meine neue Aufenthaltsgenehmigung ausstellen würde.
Schließlich landete ich gegenüber vom Hauptbahnhof in einer nahezu menschenleeren Abteilung und kam nach nur etwa zehn Minuten Wartezeit an die Reihe.
Dort erklärte man mir, daß ich da natürlich auch völlig verkehrt sei und die Akten zu meinem Fall gar nicht vor Ort wären. Die Deutschen waren aber scheinbar gerade in diese Bürger-Service-Points ausgelagert worden und die zuständige Sachbearbeiterin hatte nicht recht was zu tun, so daß sie freundlicherweise „mal rumtelephonieren“ wollte.
Nach kurzer Zeit geschah dann das Unglaubliche - auf welchem Wege auch immer, hatte sie erfahren, daß meine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden soll und zack zack hatte ich das Ding in meinem nagelneuen Pass.

Beim Pass von 1991 war es genau umgekehrt: Da funktionierte es im US-Generalkonsulat wie am Schnürchen. Ich mußte noch nicht mal irgendwas mitbringen; weil die sogar einen Photoautomaten für die eigenartige Passphotogröße der Amis kostenlos zur Verfügung stellten.
Das war nett. Der Konsul kam sogar selbst plötzlich aus einer Geheimtür und überreichte mir meine neuen Papiere. Und das muß man den Amis lassen: Sie sind immer so höflich. Sogar die Wachsoldaten im Konsulat mit ihren bunten Kaiser-Bokassa-Uniformen grüßten und lächelten.

Aber dann ging das Drama mit der Aufenthaltsgenehmigung los.
Die war damals zentral im Biberhaus; zwischen Straßenstrich und Hauptbahnhof, untergebracht.
Wenn ich mich recht erinnere, wurden ab 7.00 Uhr am Haupteingang die Wartemarken ausgegeben. In Eiseskälte habe ich mich ca drei Stunden früher, mitten in der Nacht in eine sich endlos um das Gebäude mäandernde Schlange eingereiht.
Da stand man dann zwischen den verschiedensten Menschen sinnlos rum, bis man komplett eingefroren war. Dann kam es zu einem kurzen Handgemenge und um ca 7.05 Uhr hieß es die Wartemarken wären schon alle.
Erst nach der dritten Nacht (sic!) ergatterte ich auch eine der wertvollen Papiernummern und durfte das Biberhaus betreten.
Es herrschte ein unfassbares Chaos, weil die Wartenden nach den Anfangs-Buchstaben ihrer Nachnamen sortiert wurden.
Der Sachbearbeiter, der für meinen Buchstaben zuständig war, hatte also die ganze Bandbreite der Anfragen zu erledigen. Wenn man Pech hatte, war also vor einem einen ganze Familie ohne die geringsten Deutschkenntnisse an der Reihe, die einen Asylantrag stellten, so daß ein stundenlanges Verfahren ansetzte.
Wenn man Glück hatte, waren nur ein paar EU-Bürger vor einem, die eine schon bestehende Aufenthaltsgenehmigung übertragen lassen wollten - eine Sache von Minuten.

Wurde man endlich aufgerufen, verlangte die Amtsperson nach diversen Formularen und Gebührenwertmarken, von denen man aber erst in der Sekunde erfuhr, daß sie benötigt wurden.
Die Ausgabe der Antragsbögen fand auch nicht etwa dort statt, sondern unten im Foyer, so daß man seinen Warteplatz verlor.
In meinem Fall war es so, daß der Büromensch vorher eine ca 80-Jährige Dame aus der Kaukasusgegend so angebrüllt hatte, daß er schon einen ganz roten Kopf hatte.
Verblüffenderweise denken ja immer noch einige, daß jemand, der GAR KEIN Deutsch versteht, doch ein bißchen verstehen kann, wenn man nur laut genug brüllt.
Selbst rudimentärste Höflichkeits-Umstände kamen dabei unter die Räder.
Die Dame, die seine Großmutter hätte sein können, wurde selbstverständlich nicht gesiezt und die Grammatik reduzierte sich auf den Infinitiv.
„Du sitzen da!“ „Du holen Papiere!“, „DU RUHE JETZT!“

Auch ich erfuhr dieses rüpelige Behördensprech „DU HIERHER!“
Obwohl ich 1991 seit einigen Jahren studierte, mußte ich jede Menge Schulzeugnisse vorlegen. Offenbar weil ich den Status eines „Bildungsinländers“ hatte.
Ein außerordentlich sinnloses Prozedere, denn diesbezüglich hatte mich schon Jahre vorher das „Akademische Auslandsamt“ und das Arbeitsamt, welches mir eine befristete „Arbeitsgenehmigung für nichtselbstständige Tätigkeiten“ ausgestellt hatte, durch die Mangel gedreht.
Außerdem könnte man davon ausgehen, daß jemand mit einem deutschen Abiturzeugnis offensichtlich auch früher Schulzeugnisse bekommen hat.

Es war wieder einer dieser Schilda-Momente, mit jemanden in alte Zeugnisse zu gucken, die Noten noch mal vor Augen zu haben und dabei aber hartnäckig in dem „DU KÖNNEN KEIN DEUTSCH!“-Sprech angeredet zu werden.
Nicht, daß das neu gewesen wäre - schon bei der Immatrikulation mußte ich zum Deutschtest erscheinen und stieß mit meiner Frage, ob mein Abi-Zeugnis mit Leistungskurs Deutsch und einer hervorragenden Noten nicht als Beweis genüge, daß ich offensichtlich etwas deutsch kann, auf krasses Unverständnis.
Aber nein, so einfach ist das alles nicht.


Was blüht mir nun 2011?
Immerhin weiß ich, daß alles wieder anders ist.
Diese netten Service-Points der Meldeämter, die ich inzwischen auch von meinen Umzügen kannte, sind offensichtlich nicht mehr zuständig für Ausländerangelegenheiten.
Stattdessen muß ich nun in ein Bezirksamt - aber nicht etwa das in Hamburg-Mitte von 2001, sondern in ein ganz anderes, das ich aber zufällig auch kenne, weil ich dort meinen Gewerbeschein beantragt habe.

Viel schlimmer:
Das US-Konsulat in Hamburg hat aber seine Funktion sehr eingeschränkt - Amerika ist bekanntlich PLEITE - für einen neuen Pass muß man nun in die US-Botschaft nach Berlin oder das Generalkonsulat in Frankfurt.
Offenbar gibt es aber kurze Ausnahmen in Hamburg.
Wenn ich nur genug Bürkokraten-Englisch verstünde!

Hamburg: The American Citizen Services unit will hold an ACS Outreach Day on November 17, 2011 at the Consulate General in Hamburg. We will be accepting passport applications, reports of birth abroad and notarial services. You must register in advance, and services will be offered between 1030-1330. Please carefully read all the details.
(http://germany.usembassy.gov/acs/)

Aha - also gibt es hier vor Ort also tatsächlich ganze drei Stunden pro Jahr auch einen Passport-Service.
Aber was mag denn „ACS Outreach“ sein?

Renewals:

• Adult In-Person Passport Renewal (age 16 and older)
• Adult Mail-In Passport Renewal (age 16 and older)
• Children Passport Renewal (under age 16)

Adult In-Person Passport Renewals

In order to renew your passport, please submit the following:

• Form DS-82
• One passport sized (5cm x 5cm) photo.
  • See our Photo requirements
• Your most recent U.S. passport
• A self-addressed stamped return envelope (EUR 3.50 if registered mail is required)
• Your application fee payment
  • See our Fees and Forms of Payment to verify your Fee
• Photo Identification

Adult passport routine renewal fee:

• $110.00 (payments also accepted in EURO)

Additional Visa Pages

• $82.00 (payments also accepted in EURO)

Passport Cards

Adult First Time Passport Card

• U.S. $55.00 (payments also accepted in EURO)

(US-Botschaft Berlin)

Pass-Karten gibt es jetzt auch? Wat dat denn?

Ich bin überfordert.
Scheinbar kann man dieses DS-82-Formular auch schon mal per Post einschicken.

You must sign and date Form DS-82 on page 1 of the application.

[...]

STEP 3: Submit Completed Form + Additional Documents

Mail Form DS-82 in a padded envelope to the address listed on the form, along with:

• Your most recent U.S. Passport (book or card)
• One Passport Photo that is stapled to the application within the space provided using four vertical staples, one in each corner
• Current Passport Fees
• A marriage certificate or court order (only if your current name is different from what was recorded in your most recent U.S. passport)

NOTES:

• We strongly encourage you to mail your passport application and any personal documents using a traceable delivery method.
• In order to protect the contents of your mailing from the elements throughout the delivery process, it is strongly recommended that you mail your passport application and personal documents in an envelope large enough to fit the application without folding. Please do not use a standard letter-size #10 (4 1/8" x 9 1/2") envelope.
• For more information, please see Helpful Hints for Submitting Form DS-82.
  

If You Wish to Expedite Your Passport Application:

• Include a check or money order for $60.00 made payable to the U.S. Department of State. Do not send cash in the mail (See Passport Fees)
• Clearly mark ‘EXPEDITE’ on the outside of the padded envelope
• We recommend using an overnight delivery service for delivery to and from the Passport Agency

See Application Processing Times and How to Get a Passport in a Hurry for more information.

NEED A U.S. PASSPORT IMMEDIATELY?

You should make an appointment to be seen at a Regional Passport Agency only if:

• The U.S. passport is needed in less than 2 weeks for international travel
• The U.S. passport is needed within 4 weeks to obtain a foreign visa

Contact the National Passport Information Center to make an appointment or locate a Passport Agency.

(US-Botschaft by mail)

Da mich das alles DIE PEST nervt, habe ich kurz entschlossen beschlossen, nun doch mal langsam Deutscher zu werden.

Laut Wolfgang Schäuble ist die Nationalität ja eine zutiefst emotionale Angelegenheit, weswegen man auch keine zwei Staatsbürgerschaften haben darf - das könnte dann zu Schizophrenie führen.

Muß ich also zuerst einmal tief in mich hören und „empfinden“, ob ich mehr Deutscher oder Amerikaner bin?
Aber so leid es mir tut - ich bin diesbezüglich total unterentwickelt.
Ich kann weder patriotische Gefühle für das eine noch das andere Land empfinden.

Es gibt eigentlich gar nichts, das mir fremder als Nationalstolz ist.
Im Gegenteil, bei Hymnen und Flaggen wird mir sofort übel.
Nie im Leben würde ich mir irgendwelche Nationalfarben ans Revers heften - dabei finde ich schwarzrotgold ganz genauso absurd wie stars and stripes.
Wenn ich zu entscheiden hätte, würde ich mir lieber eine ganz andere Staatsbürgerschaft aussuchen.
Irgendwas Kleines und Bescheidenes, das in der Geschichte ein bißchen weniger Unheil angerichtet hat und sich nicht notorisch als den Nabel der Welt betrachtet.

Für „das Volk“ kann ich nichts empfinden, weil es sich dabei um viele Individuen handelt, die nicht über einen Kamm zu scheren sind.
Logischerweise gibt es in Amerika Arschlöcher und Nette. Genau wie in Deutschland.

Beide haben landschaftlich schöne Ecken - aber das ist ja wohl kaum ein Verdienst der derzeitigen Bewohner.

Und die Kultur?
Na ja. Dabei muß ich immer an eine grölende Crowd aus Skinheads in der Sächsischen Schweiz denken, die von einem TV-Reporter gefragt wurden WAS genau sie denn so stolz auf Deutschland mache.
Antwort: Schiller, Goethe, Mozart und Beethoven.

„Mozart“ ist tatsächlich eine ganz gewitzte Antwort, muß ich zugeben. Ist aber sicherlich nur aus Versehen aufgezählt worden.
Und ob der gemeine Skinhead üblicherweise abends Goethe und Schiller liest, wage ich auch mal zu bezweifeln.

Vermutlich rotieren die genannten Herren ohnehin in Lichtgeschwindigkeit in ihren Gräbern, wenn sie mitbekommen, wer sich alles auf sie bezieht und ihretwegen stolz auf Deutschland ist.

Am besten kann ich meine „Gefühle“ für eine Nation noch mit meinen Ansichten über die Regierungen verbinden - immerhin wurden die von einer Mehrheit gewählt.

Da wechseln sich die Grauen allerdings ab.
Schröder ist 1000 mal besser als Bush, Clinton cooler als Kohl und Obama finde ich netter als Westerwelle.
Aber das kann sich ja morgen schon ändern.

Es gibt für mich nur zwei echte Vorteile Deutscher zu sein - solange ich hier lebe, fällt das Theater mit den Passport-renewal/Aufenthaltsgenehmigung weg und ich darf endlich wählen.

Nachteil: Ich kann nicht mehr in den USA wählen und habe viel mehr Komplikationen, wenn ich mal in die USA reise.

Der Unterschied zu 1991 ist der, daß man heutzutage durch das Internet besser vorbereitet zu Behörden geht.

So habe ich mir mal den Antrag auf Einbürgerung (SIEBEN Seiten) ausgedruckt und ausgefüllt.

Damit spare ich mir die Fahrt nach Berlin - dachte ich.
War aber falsch gedacht - denn ich kann erst nach der offiziellen Entlassung als der alten Staatsbürgerschaft einen Deutschen Pass bekommen!

Also doch noch zur US-Botschaft?

1. Antrag
Zuerst müssen Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Bei der Einbürgerungsabteilung bekommen Sie Antragsformulare und ein Merkblatt. Das Antragsformular müssen Sie ausfüllen und mit den erforderlichen Unterlagen bei der Einbürgerungsbehörde abgeben. Bei Antragstellung wird die Gebühr sofort fällig (bis zu 255 Euro pro Person). [Das kann zu einem finanziellen Problem werden, wenn ein Familie mit vier Kindern eingebpürgert werden will! -T.] Nun prüft die Behörde Ihre Unterlagen.

2. Einbürgerungszusicherung
Wenn die Behörde Ihrem Antrag zustimmt, dann erhalten Sie zunächst eine schriftliche Einbürgerungszusicherung.

3. Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit
Nun erst können Sie sich um die Entlassung aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit kümmern. Das müssen Sie selber tun und alle Formalitäten, die Ihr Herkunftsland verlangt, selber erledigen. Sehr wichtig: Wir empfehlen Ihnen, sich alle drei Monate über den Fortgang dieses Verfahrens bei Ihrem Konsulat/ Botschaft zu erkundigen. Machen Sie dies schriftlich und heben Sie bitte alle Kopien des Entlassungsverfahrens auf.

4. Einbürgerungsurkunde
Sobald Sie aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind, erhalten Sie Ihre Einbürgerungsurkunde. Mit der Urkunde wird Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen.

5. Beantragung und Erhalt des deutschen Passes
Gehen Sie nun mit Ihrer Einbürgerungsurkunde zu Ihrem Bezirks- oder Ortsamt und beantragen Sie dort Ihren deutschen Pass. Ihren Pass erhalten Sie dann ein paar Wochen später.
(Hamburg.de)

Den Antrag habe ich dennoch ausgefüllt und kann nun beginnen folgende Unterlagen zusammen zu suchen:

I.

• Schriftlicher Antrag mit Begründung, ggf. von beiden Eheleuten mit der Angabe, auf welche Kinder sich die Einbürgerung erstrecken soll.

• (Der Antrag kann ab dem 16. Geburtstag ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestellt werden)

• Handgeschriebener Lebenslauf mit Angaben über

  • Schul- und Berufsbildung
  • Aufenthalts- und Arbeitsverhältnisse
  • bisherige Staatsangehörigkeit

• Lebenslauf des Ehegatten (falls deutsch verheiratet: nur tabellarisch)

• Pass (Reiseausweis, Fremdenpass) mit Nachweis der Aufenthaltserlaubnis bzw. Freizügigkeitsbescheinigung und Anmeldebestätigung

II.

• Geburtsurkunde

• Geburts- oder Heirats- oder Sterbeurkunde der Eltern

• Heiratsurkunden und Unterlagen über die Auflösung früherer Ehen

• Geburts- oder Heirats- oder Sterbeurkunden der Eltern des Ehegatten

• (evtl. Staatsangehörigkeitsausweis des Ehegatten)

• Geburtsurkunden der minderjährigen sowie unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder

• Sorgerechtsbeschluss oder Vormundsbestallung

III.

• Schulzeugnisse, Integrationsbescheinigung, Deutsch-Zertifikat

• Ausbildungsnachweise, z. B. Urkunden über Berufsabschlüsse

• Versicherungsnachweise der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder Nachweis sonstiger Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherungsschein)

• Nachweis der gegenwärtigen Erwerbstätigkeit und des Einkommens (Brutto), z. B.

  • Arbeitsvertrag

  • Gehaltsabrechnung

  • Gewerbeanmeldung

  • Gesellschaftervertrag

  • Handelsregisterauszug

  • Jahresabschluss

  • letzter Einkommenssteuerbescheid

  • Rentenbescheid

• Nachweis der Erwerbstätigkeit und des Einkommens des Ehegatten

IV.

• Gebührenvorschuss (Staatsangehörigkeitsgebührenverordnung vom 28.03.1974 mit Änderungen vom 18.06.1975, BGBl. I S.809/S. 1436)

• Nachweis über die Höhe der Miete

• Sonstiges

• 
  

(Hamburg.de/antragsformular)

Ob ich dann Deutscher werden darf?

Vermutlich klappt der Plan aber ohnehin nicht, wenn in dem Verfahren meine finanzielle Situation überprüft wird.
Natürlich muß ich auch den Einbürgerungstest und den Deutschtest absolvieren - aber ich habe da so eine Ahnung, als ob mein rudimentäres Deutsch inzwischen ausreichen könnte.
Geldmäßig ist das aber schon schlechter, da ich ja nun mal selbstständig bin und wenig verdiene. Die wollen aber die Garantie haben, daß ich zukünftig nicht den deutschen Sozialsystemen zur Last falle.
Mein Plus ist, daß ich das bisher noch nie getan habe, aber theoretisch könnte ich ja morgen Hartz IV beantragen. Wenn man eine hochdotierte Festanstellung und Familie hat, ist das viel unwahrscheinlicher.
Aber wie soll ICH das beweisen?
Ich bin ja mal gespannt, ob ich aufgrund meiner mickrigen Einkommensverhältnisse überhaupt zugelassen werde in das Einbürgerungsverfahren zu kommen.

Wie mir eine Freundin 1999 so unnachahmlich klar sagte:
„ Du bist undeutsch. Das sieht man dir ja schon an, während ich eine typische Deutsche bin!“

Ob sie Recht behält??

Vielleicht sollte ich das Einbürgerungsverfahren nicht so kritisieren, sonst bin ich noch undeutscher.
Ich fühle mich auch schon ganz undeutsch.

Aber meinen US-Pass abzugeben, stört mich nicht.

Hmmm, vielleicht bin ich also auch noch UN-amerikanisch?


Nachtrag:

Ich schicke den Antrag nun doch noch nicht ab.
Neuerdings lese ich wieder von Gabriel und Trittin, daß sie sich für die Doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.
Die CDU und die CSU sind zwar STRIKT dagegen, aber die waren ja auch gegen eine Berufsarmee, den Mindestlohn und den Atomausstieg.
Das würde mich ja nun doch die Pest ärgern, wenn kurz nachdem ich den Amipass los bin, plötzlich zwei Staatsbürgerschaften in Deutschland legal werden.

Wat los Wowi?

In der Stadt Berlin mit ihrer exponierten Lage zwischen Ost und West wechseln die Bürgermeister erstaunlich wenig.
Willy Brandt und Klaus Schütz regierten jeweils fast zehn Jahre, der ewige Diepgen war insgesamt fast 16 Jahre im Amt und Wowereit ist nun auch schon über zehn Jahre dran.

Interessanterweise stellte in den letzten 30 Jahren, seit der Amtsübernahme Richard von Weizsäckers am 11. Juni 1981 achtzehn Jahre die CDU den Regierungschef im roten Berlin.

Damit ist es allerdings seit einer Dekade vorbei. Die Berliner CDU hatte sich durch unterirdische Provinzdeppen wie Frank Steffel zum peinlichsten Landesverband entwickelt und ist nun schon ganz aus dem Häuschen vor Glück es bei einer Wahl auf über 20% gebracht zu haben.

Jetzt fallen auch noch Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag dachte sich CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, als der „nette Bürgermeister“ Wowereit die Grünen vor die Tür setze und die Abgesandten Merkels einlud in die Regierung zu kommen.

Und nun sind alle sauer. Die Linken in der SPD. Die Wähler, die Bundes-SPD und natürlich die Grünen.

Ich bin auch sauer.
Erstens weil ich der 2011er CDU nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönne. Zweitens, weil ich es absolut unangebracht finde, daß Merkel sich jetzt damit sonnen kann eine Landesregierung erobert zu haben und drittens weil ich es für strategisch unverantwortlich halte vier rotgrüne Bundesratsstimmen ohne Not zu neutralisieren (die wird Bundeskanzler Steinbrück noch dringend benötigen!). Viertens weil ich es für eine Pervertierung des Wählerwillens halte, wenn ein Parlament, welches so klar links der Mitte verortet ist, ausgerechnet die 23%-CDU in die Regierung wählt.

Die Parteien, die man gemeinhin zum linken Spektrum zählt verfügen im Berliner Abgeordnetenhaus über eine satte Mehrheit von 113 Sitzen (SPD 48, Grüne 30, Linke 20, Piraten 15), während aus der rechten Seite lediglich 39 CDU-Stimmen versammelt sind.
Das sind fast 75% links und 25% rechts.
Nach der Höchststrafe für die FDP (1,8%) kann man eindeutig sehen, was „die Wähler“ von schwarzgelb halten.

Und da holt sich Wowi, das kuschelige Wowibärchen die CDU ins Boot?

Geht es noch?

Ich starte mal einen Erklärungsversuch.

Erstens ist das Bild vom Wowi, den alle liebhaben, zwar ein nettes Image, aber wenig realistisch. Einen Landesverband und eine Regierung so lange zu prägen, ohne auch Arschlochqualitäten zu haben, ist vermutlich unmöglich.

Constanze von Bullion beschreibt den Bürgermeister heute wie folgt:

Man muss diskutieren, Klaus Wowereit spricht von sich gern in der dritten Person, das hält Persönliches und das Gegenüber auf Distanz. Insistiert das Gegenüber, auch bei anderen Themen, nimmt er schon mal eine drohende Haltung ein. Und dann? 'Kann ich auch laut werden.' So laut, dass mancher Ministerpräsident schon das Weite suchte und manchem Mitarbeiter eine fehlerhafte Vorlage um die Ohren geflogen sein soll. Wowereit kann mit Spott verletzen, gezielt demütigen, sagt eine langjährige Mitarbeiterin. Inkompetenz, sagt Wowereit, darauf reagiere er instinktiv. 'Ich bin ein fleißiger Mensch, sehr fleißig.' Er könnte aber auch faul sein, sagt er, rein theoretisch, 'wenn es zulässig wäre'.
(SZ, 10.10.2011)

Da ist die knappe Mehrheit von einem Sitz für RotGrün.
Wowereit hat vermutlich keine Lust sich die nächsten fünf Jahre von jedem einzelnen Grünen erpressen zu lassen.
Wenn schon eine einzige Stimmenthaltung des Koalitionspartners „keine Mehrheit“ bedeutet, liegt der Regierungschef an der ganz kurzen Leine.
Das muß nicht schlimm sein und kann disziplinierend wirken, wenn ein gewisses Grundvertrauen besteht, aber damit komme ich zum zweiten Problem:
Wowereit mag Künast und Ratzmann nicht.
Er traut ihnen nicht weiter als er spucken kann.

Tatsächlich gab sich Frau Künast einige Wochen so siegessicher als künftige Regierende Bürgermeisterin, daß sie den Amtierenden gar nicht mehr wahrnahm.
Nachdem es Kretschmann im stramm konservativen BW geschafft hatte, sollte es doch in der Grünen-Hochburg Berlin ein Leichtes sein das zweite Bundesland zu erobern.
Künast signalisierte dem Amtsinhaber, daß er gar nicht mehr gefragt würde, weil sie ihn einfach platt zu walzen gedenke.
Und als ihre Umfragen bröckelten, hielt sie sich bis drei Wochen vor der Wahl die Option offen sich von der CDU ins Amt wählen zu lassen.
Wowereit, der sich als Apotheose Berlins betrachtet schäumte.

Insbesondere ärgerte ihn mit welchen Themen die Grünen so erfolgreich wurden.
Mit Auschließeritis.
Grüne sind seit einigen Jahren nicht mehr nur gegen Atomkraft, sondern gegen fast jedes große Infrastrukturprojekt.
Sie lehnen eine Elbvertiefung ab, protestieren gegen Stuttgart 21, gegen den Bau von Europas größtem Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, gegen neue Startbahnen der Flughäfen München und Frankfurt und eben auch gegen die 3,2 km Autobahn A100 in Berlin.

All das soll es mit ihnen nicht geben.

Für einen Regierungschef, der zehn Jahre praktische Politik macht, muß es eine Pest sein zu erleben wie eine Oppositionspartei mit einem „wir sind gegen alles“ in den Umfragen immer höher klettert.
Die Grünen sind sich aus Wowereits Sicht einfach zu sicher und glauben sich alles erlauben zu können.

3,2 km Autobahn? Sind die so wichtig, mag sich Wowereit gefragt haben.
Immerhin haben die Grünen 2008 in Hamburg auch harten Kampf gegen Moorburg und „K-Ohle von Beust“ geführt, nur um dann doch mit der CDU ins Bett zu hüpfen und schließlich das Monsterkraftwerk ausgerechnet von der Grünen Senatorin Hajduk genehmigen zu lassen.

Immerhin haben die Grünen in BW auch eine Koalition mit der SPD, die eine grundsätzlich andere Auffassung in der Stuttgart21-Frage hat.
Der Unterschied ist der, daß sich Kretschmann und Schmid offensichtlich gegenseitig vertrauen.

In Berlin stellten sich die Grünen aber 100% stur.
Stur und auch noch dumm, indem sie ständig suggerierten, sie könnten die 420 für die Autobahn geplanten Euros besser für andere Zwecke verwenden - als ob CSU-Minister Ramsauer ihnen den Gefallen täte!!

Weiter heißt es - dies hatten die Grünen vorgeschlagen - man werde versuchen, die 420 Millionen Euro, die der Bund für die A 100 zahlen wolle, umzuwidmen. Statt in einen Neubau wolle Rot-Grün das Geld in bestehende Autobahnen oder in noch zu planende Projekte stecken. So ginge es Berlin nicht verloren. Was fehlt am Ende dieser vier Sätze, ist eine Schlussfolgerung. Offenbar konnte man sich darauf nicht einigen. Was passiert, wenn die Umwidmung der Bundesgelder scheitert? Dies nämlich zeichnet sich ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschied Rot-Grün mit großer Geste und aktueller Stunde im Bundestag, die Umwidmung sei "unmöglich". Wer meine, er könne "irgendwo Geld hinräumen, wo es nicht hingehört", habe die "Rechnung ohne den Bundesverkehrsminister" gemacht. Haben die Grünen sich verrannt, einem CSU-Minister die Zukunft ihrer Koalition anvertraut? Werden sie am Ende die A100 doch bauen? Schon regt sich Protest an der grünen Basis. Kreuzbergs Dauerbürgermeister Franz Schulz droht für diesen Fall mit Parteiaustritt.
(SZ, 29.09.2011)

In den Verhandlungen waren die Grünen immer noch so aufgeblasen, daß sich Fraktionschef Ratzmann beispielsweise zu fein war ans Telephon zu gehen, wenn Wowereit anrief.

Die Grünen, um es kurz zu machen, haben ihre Kräfte überschätzt in diesem Wahlkampf, sie haben strategische Fehler gemacht und ein Ergebnis eingefahren, das zu gut war, um zu kapitulieren, aber zu schlecht, um harte Forderungen stellen zu können. Vor allem aber haben sie Wowereits Zuneigung überschätzt, sind gutgläubig wie Schafe in seinen Bau getapst nach der Wahl. Vielleicht dachten sie, da drin wohnt ein netter Kuschelbär, der mal eben eine Autobahn einstampft, auch sonst Appetit auf neue Ideen hat und es ihnen dann so richtig schön macht im rot-grünen Zuhause.
Wowereit hat sich das eine Weile angesehen. Er hat bei drei Treffen den Anführer der Schafe beschnuppert, Volker Ratzmann, den Fraktionschef der Grünen. Der hat nach dem Abgang von Renate Künast die Führung der grünen Herde übernommen in Berlin, und er ist keiner, der sich für ein Schaf hält. Im Gegenteil. Ratzmann ist Wowereit nicht unähnlich. Groß gewachsen. Selbstbewusst. Nicht bereit zur Unterwerfung. Wowereit wusste, dass er mit der CDU eine viel bequemere Mehrheit haben könnte als mit den Grünen. Er hat geschnuppert, und er hat nicht gemocht, was da in seine Nase stieg. In der Nacht vor dem Blutbad soll er noch mal versucht haben, den grünen Anführer anzurufen. Aber der ging nicht ran. Wenn der Leitwolf anruft, hat ein Schaf ranzugehen.
(Constanze von Bullion 10.10.11)

Von solchen realitätsentrückten Typen wollte sich Wowereit offensichtlich nicht auf der Nase rumtrampeln lassen.
Also zog er die Reißleine und Künasts völlig überzogene Reaktion gibt ihm a posteriori Recht.

Zeternd ziehen Grüne jetzt über Wowereit und, einmal in Rage, sippenhaftig über die ganze SPD her:

Die frühere Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, verwies auf die Werte ihrer Partei: "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit." Zugleich geht Künast von nachhaltigen Folgewirkungen der gescheiterten Verhandlungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. "Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen", was mit Wowereit in Berlin passiert sei, drohte Künast in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. "Denen ist diese Stadt doch völlig egal, während sich die Grünen um eine Idee für die gesamte Stadt gekümmert haben", sagte Künast.
[…] Sie habe den Eindruck gehabt, Wowereit führe "Kapitulationsverhandlungen eines potenziellen Partners und nicht Koalitionsverhandlungen", sagte Künast im ZDF-Morgenmagazin. Sie befürchtet auch Auswirkungen auf künftige Koalitionen: "Das Signal in den Bund ist nicht unbedingt positiv."
(SZ 06.10.11)

Fast möchte ich sagen: Geschieht den Grünen Recht, daß sie aus der sicher geglaubten Regierung geflogen sind!
Was bilden die sich eigentlich ein nun mit Rache und Konsequenzen für den Bund zu drohen?

Künasts verletztes Ego darf sich nicht auf die Politik im Bundestag auswirken.
Die Frau hat sich nicht im Griff.

Außerdem hat selten jemand direkt im Glashaus sitzend so massiv mit Steinen um sich geworfen.

Darf ich daran erinnern, daß die Grünen in 2008 in Hamburg mit der CDU eine Koalition eingingen?

Darf ich daran erinnern, daß die Grünen 2009 im Saarland - NACH EINER 30.000-Euro-„Spende“ vom FDP-Strippenzieher auf einmal eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP eingingen, obwohl es eine gewollte und rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag gibt? Bis heute sitzen Grüne, CDU und FDP kuschelig im Koalitionsbettchen, wärhend SPD und Linke opponieren.

Wo kämen wir denn da hin, wenn all Parteien so zimperlich wie die Grünen reagierten?
Oder hat die SPD etwa mit „bundespolitischen Konsequenzen“ gedroht und wutschnaubend apolitisch apodiktisch gedroht, daß kein Sozi das jemals „den Grünen“ vergessen werde?

So geht’s ja nun nicht.

Damit kein Zweifel aufkommt; ich finde es immer noch falsch von Wowereit, daß er lieber mit der CDU koapulieren will.
Aber immerhin ist es nachvollziehbar, wieso es ihm als der bequemere Weg erscheint.

Für Wowi ist CDU vermutlich insofern interessant, weil er dann zukünftig alle harten Entscheidungen, die beim Berliner Wähler nicht ankommen (Polizeieinsätze, Sparmaßnahmen, fiese Verkehrsprojekte, etc..), auf die CDU abwälzen kann.
Daran sind zukünftig immer „die“ Schuld. Wenn ein CDU’ler Finanzminister wird, müßte der auch die ganze bittere Suppe auslöffeln.

Wowereit könnte dann den präsidialen Überbürgermeister geben, der sich nicht mit den Niederungen der Kommunalverwaltung, die überall kürzt, beschäftigen muß.

Wowereit strebt jetzt das Modell Merkel 2005 an und man weiß was nach vier Jahren mit ihrem damaligen kleineren Koalitionspartner passierte.

Meine Wunschkoalition wäre stattdessen natürlich SPD-Linke-Piraten.
Das wären sechs Stimmen über den Durst und könnte die Piraten hart landen lassen.

Für so ein Experiment scheint der Wowibär aber doch zu phlegmatisch zu sein.

Der Bär will sich beim Honiglecken von den Bienen nicht stören lassen.