Demokratie-Verteidigung

Als ein nicht ganz unbekannter deutscher Politiker den damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ titulierte, gab es mächtig Ärger.

Insbesondere Oppositionsführerin Angela Merkel empörte sich und versprach im Falle ihrer Wahl zur Kanzlerin die Beziehungen zu Moskau zu vereisen.

Stattdessen wollte sie ihren Lieblingspolitiker George W. Bush hofieren, dem sie schon als Oppositionsfrau öffentlich immer wieder Bewunderung für seinen grandios-intelligenten Irak-Kurs aussprach.

In einer durchaus angebrachten Tu-quoque-artigen Replik wandte Merkels Amtsvorgänger ein, wenn ihr die Menschenrechte so wichtig wären, solle sie doch mal ihren Busenfreund GWB auf die Todesstrafe ansprechen, die international geächtet ist, in Russland seit 1996 nicht mehr durchgeführt wird und überhaupt nur noch in fünf Staaten regelmäßig jedes Jahr praktiziert wird. 

Die fünf verbrecherischen Nationen sind China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA!

Bush hat als Gouverneur von Texas persönlich mindestens 135 Todesurteile unterzeichnet und in keinem einzigen ihm vorgelegten Fall davon davon abgesehen den Henker einzuschalten.

Über die Demokratie in den Vereinigten Staaten ließe sich trefflich streiten.

Kann ein Land diesbezüglich als vorbildlich gelten, wenn nur Millionäre Präsident werden können, wenn Folter angeordnet wird, wenn Rechtsstaatlichkeit bewußt sabotiert wird (Guantanamo, Baghram, Nichtanerkennung des Internationalen Gerichtshofes, Ablehnung des Kyoto-Protokolls, PATRIOT-Act,..) und wenn die Wahlkreise nach dem Belieben der Amtsinhaber so zurechtgeschnitten werden, daß über 90% der Abgeordneten automatisch immer wieder-“gewählt“ werden?

Ich denke, daß sich der rotgrüne Kanzler aufgrund seiner Intelligenz sehr gut ausdrücken konnte und selten mal einen unsinnigen Satz rausgehauen hat.

Zweimal hat er ein drastisches Adjektiv eingeführt, das ich a posteriori betrachtet für unangemessen halte. 

Die Solidarität mit Amerika hätte nicht „uneingeschränkt“ sein müssen und Putin ist vielleicht demokratisch, aber nicht gerade „lupenrein“.

Aber das sind nur zwei fragwürdige Formulierungen in sieben Jahren, in denen er praktisch jeden Tag öffentlich gesprochen hat.

Die Charakterisierung Putins als „lupenreiner Demokrat“ habe ich damals aus zwei Gründen nicht kritisiert.

Erstens bin ich generell der Meinung, daß gerade die Deutschen, die in ihrer Geschichte mehrfach Diktaturen einrichteten und denen die Demokratie mit Gewalt von außen und sehr verspätet gebracht werden mußte, sich zurückhalten sollten Riesennationen wie China und Russland zu belehren.

Wer über 5000 Jahre Kulturgeschichte verfügt, über eine Milliarde Einwohner zählt und im Gegensatz zu den parasitären und zerstörerischen Europäern nicht die ganze Welt kolonialisiert und ausgebeutet hat, muß sich nicht von einer Neo-Demokratie im 60. Jahr ihres Bestehens den erhobenen Moral-Zeigefinger zeigen lassen.

Viel angemessener wäre es, wenn wir erst mal vor unserer eigenen Haustür kehrten. Und unserer Haustürbereich sind unsere Freunde, unsere engen NATO- und EU-Verbündeten. 

Wir bilden uns doch so viel auf unsere „Wertegemeinschaft“ ein.

Es ist also absolut überfällig Washington wegen Gitmo und Todesstrafe die Daumenschrauben anzusetzen. 

Es ist erbärmlich, wie die EU achselzuckend das Einrichten einer Diktatur in Ungarn hinnimmt und tatenlos zusieht, wie als erstes die freie Meinungsäußerung abgeschafft wird.

Das geht uns etwas an, weil Merkel in allerhand elitären Clubs zusammen mit Orban und Obama sitzt.

Der andere Grund weswegen ich mich nicht öffentlich über das „lupenrein“ empörte, besteht darin, daß ich es für demokratiefördernd halte, wenn Russland und Deutschland sehr enge Beziehungen eingehen. 

Ich habe die engen persönlichen Kontakte der beiden first-couples mit großem Wohlwollen gesehen.

Daß damit auch Deutschland sehr genutzt wurde, wird wohl auch die derzeitige Kanzlerin nicht abstreiten. Sie kritisierte deswegen so scharf, weil sie ihren Wahl-Konkurrenten persönlich desavouieren wollte.

Denn wie sich inzwischen eindeutig herausgestellt hat, sind Merkel Menschenrechte und Demokratie völlig egal. 

Sie kungelt begeistert mit den übelsten Diktatoren, versorgt die ganze Welt mit Waffen, wertet sogar extrem zwielichtige Gestalten wie Kasachstans Diktator Nasarbajew auf und kümmert sich einen Dreck darum, wenn Partner wie Russland, China, Ungarn vor ihren Augen auf den Menschenrechten rumtrampeln.

Was war das letzte Woche für ein Desaster in China!

Merkel sprach allgemein vom Nutzen der Meinungsfreiheit und befand Pekings Umgang mit Kritikern als zu "hart". Nur wenige Stunden später bekam die Kanzlerin selbst zu spüren, wie ihre Gastgeber mit kritischen Köpfen umspringen. Der bekannte Anwalt Mo Shaoping, der sich einen Namen als Verteidiger vieler Bürgerrechtler gemacht hat, wurde von der Polizei daran gehindert, zu ihrem Empfang in der deutschen Botschaft zu gehen.  Dies zeigt: Pekings Funktionäre stoßen ungerührt die mächtigste Politikerin Europas vor den Kopf.

(Jutta Lietsch, Peking, 04.02.2012)

Die CDU-Chefin zeigte deutlich, daß sie sich gerne alles gefallen läßt.

Sie protestierte nicht und signalisierte den Chinesen, daß Demokratie-Beschwörungen nur etwas für das heimische Publikum wären, für ihre Politik aber keine Bedeutung hätten.

Auf politischen Druck war zuvor bereits ein Besuch Merkels bei einer kritischen Zeitung in der südchinesischen Metropole Guangzhou geplatzt. Auf der zweiten Station ihrer China-Reise hatte Merkel eigentlich die "Nanfang"-Zeitungsgruppe besuchen wollen. 

[…]  Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

(Spon 03.02.12)

Daß Putin alles andere als ein „lupenreiner“ Demokrat ist, sehen wir ziemlich deutlich seit seine Partei „Einiges Russland“ (ER) bei der Wahl zur Staatsduma am 04.12.2011 überraschend „nur“ auf 49,3% kam und die Opposition Morgenluft wittert.

Ein paar vereinzelte Oppositionelle kann Putin ganz gut aushalten - solange er ungefährdet regiert und die ER stets eine Zweidrittel-Mehrheit bekommt.

Aufmüpfigkeit hingegen, die seine im März 2012 geplante Re-Installierung als Präsident gefährden, duldet Putin nicht und geht scharf gegen Proteste vor.

Ich unterstütze natürlich diese Proteste und wünsche mir, daß die Russen selbst ein bißchen mehr Demokratie gegen den de facto Diktator Putin durchsetzen können.

Sicherlich ist es auch irgendwie möglich, daß aus Deutschland oppositionelle Bürger logistisch unterstützt werden.

Daß aber nach vielen Jahrhunderten Diktatur demokratische Spielregeln nicht gerade eingeübt sind, ist nur zu verständlich.

Und es gibt viele Beharrungskräfte, die keine Demokratie wollen - zu ihnen gehört der orthodoxe Patriarch Kyrill I.

"Sie persönlich, Wladimir Wladimirowitsch, haben eine großartige Rolle bei der Korrektur des Laufs unserer Geschichte gespielt. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken", sagte der Patriarch nach Kirchenangaben. In der Vorwoche hatte Kyrill I. orthodoxen Christen abgeraten, an der dritten großen Protestkundgebung gegen Putin in Moskau teilzunehmen. Sie sollten lieber zu Hause beten, als Sprechchöre zu rufen. 
(Kathweb 09.02.2012)
 
Wie überall wollen die steinreichen Oligarchen, die in Wirklichkeit die Fäden ziehen, nicht gerne erleben, daß irgendwelche unabhängigen und unbeeinflussbaren Parlamentarier über ihre Köpfe hinweg regieren.

Und es gibt noch eine große, immer stärker werdende antidemokratische Beharrungskraft in Russland, die gerade mal wieder ob der homophoben ER-Agenda putinophil tönt:

Die Kirche, die Christen.

Wir erinnern uns - von St. Petersburg aus wird ein neuer Feldzug gegen die Schwulen geplant. 

Allen Ernstes wird nun sogar erwogen berittene Kosaken-Aufgreiftrupps als Sittenpolizei gegen Homosexuelle einzusetzen! 

Diese Freiwilligentrupps will der ER-Abgeordnete Vitalij Milonow zur Jagd auf Schwule und Lesben zusammentrommeln.

Die Kosaken sollen helfen, das "Gesetz gegen Schwulenpropaganda" umzusetzen, das im Petersburger Stadtparlament diese Woche in zweiter und vorletzter Lesung verabschiedet wurde. Die Abgeordneten haben zwar nicht definiert, was genau als "Schwulenpropaganda" gelten soll, aber sie haben bereits Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) festgelegt.

Ihre Initiative begründen Milonow und Co. mit einem ebenfalls nicht näher definierten "Kinderschutz". Petersburgs ehemalige Bürgermeisterin Walentina Matwijenko, die neuerdings der oberen Kammer des föderalen Parlaments in Moskau vorsteht, möchte das Gesetz auf das ganze Land ausdehnen.

Damit avancieren Homosexuelle - neben Juden und "Kaukasiern" - endgültig zu einer Minderheit, die hauptsächlich einem Zweck dient: der Abgrenzung jenes schwammigen Gebildes, das populistische Machthaber "die russische Seele" nennen.

(Tim Neshitov 10.02.12)

Mit Menschenrechten haben diese neuen Umtriebe der Kreml-Partei nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Merkel und Westerwelle schweigen - die Christen sind entzückt:

Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., hat die Regierungszeit von Wladimir Putin einem Medienbericht zufolge als 'Wunder Gottes' bezeichnet. Auf einer Versammlung religiöser Führer in Moskau habe Kyrill die Gegner Putins kritisiert und für eine weitere Amtszeit im Kreml geworben, berichtete die Zeitung Kyiw Post. Putin habe für Stabilität und Zusammenhalt in Russland gesorgt.

(Dapd 10. Februar 2012)

Kompliziertes komplizierter machen.

Das ist ja nun eine Binse.
Natürlich ist es für Beziehungen zwischen Staaten außerordentlich hilfreich, wenn sich die Chefs persönlich gut verstehen.

Gerd Schröder ist so einer, mit dem viele Staatenlenker wirklich gut konnten. Vermutlich machte es die Mischung aus Arbeiterklasse-Jovialität, Klugheit, Kumpelhaftigkeit, Allürenfreiheit und Zuhörtalent. Um mit Schröder auf Staatsmann-Ebene persönlich nicht zu Recht zu kommen, müßte man entweder sehr elitär und dünkelhaft sein, oder so wie GWB sehr irrational verblendet sein.
Es wundert mich gar nicht, daß Schröder insbesondere mit Putin und Chirac richtige private Freundschaften entwickelte.
Freundschaften, die später beim Irakkrieg sehr wichtig werden sollten.

Die Konstellation war an sich nicht so unkompliziert.
Russland und Frankreich sind beides „historische Feinde“ Deutschlands, die beide mehrfach von den aggressiven Teutonen überrannt wurden.
Moskau und Paris sehen sich heute noch als glorreiche Siegermächte, die historisch bedingt mit dem Edelstatus einer UN-Sicherheitsrat-Vetomacht belegt sind. Berlin kann schon froh sein überhaupt mal nicht-ständiges Mitglied in dem Gremium zu sein.
Russland und Frankreich sind ständige Sicherheitsratsmächte. Beides sind Präsidialsysteme, in denen das Staatsoberhaupt auch Regierungschef ist. Daraus ergibt sich, daß bei internationalen Treffen Chirac und Putin einen deutlich höheren protokollarischen Rang als Schröder hatten, mit mehr Ehren und mehr weißen Mäusen umschmeichelt wurden, während der Deutsche ja „nur“ Kanzler und somit protokollarische Nummer Vier seines Landes war.
Pikanterweise sind aber die Deutschen heute wirtschaftlich und finanziell dennoch viel stärker als die beiden ABC-Mächte mit ihren Flugzeugträgern.
Zur Minderwertigkeitskomplexkompensation gäbe es also viel Munition, aber Schröder hat sich brillant mit den Präsidenten arrangiert und ihnen neidlos ihren höheren diplomatischen Status gegönnt.

Mit Merkel ist das alles ganz anders geworden.
Zwar muß man ihr wohl zugestehen, daß sie (wenn die Presseberichte stimmen) ebenfalls diplomatisch unprätentiös ist und ganz im Gegensatz zu ihrem Ex-Vize Westerwelle überhaupt nicht dazu neigt beleidigt zu sein, wenn es an protokollarischen Ehren fehlt, aber dafür hat sie eine pestige Persönlichkeit.

Die emotional retardierte Phlegmatikerin kommt mit vielen anderen Regierungschefs einfach nicht zurecht.
Teilweise ist es ihre Schuld.
So zum Beispiel im Fall Obama, dem sie in seinem Wahlkampf partout die Tour vermasseln wollte und einen schon von Steinmeier genehmigten Auftritt am Brandenburger Tor untersagte.
In Treue fest zu George Bush wollte sie den aufstrebenden Demokraten unbedingt ächten.

Auch Putin nervte sie durch das demonstrative Abkühlen der Beziehungen zu Russland nach 2005. Merkel pochte auf einmal auf die Menschenrechte und schlug sich ausgerechnet auf die Seite des Folterbefürworters und Todesstrafen-Rekordhalters GWB, während sie den Russen (dort ist die Todesstrafe abgeschafft!) für menschenrechtsinkomaptibel hielt.

Teilweise ist es auch nicht ihre Schuld.

Berlusconi mag Merkel nicht, weil er grundsätzlich Frauen verachtet, die älter als 19 Jahre sind und von den 90-60-90-Idealmaßen abweichen.

Regelrecht ruiniert ist aber das Verhältnis zu Frankreich.
In schwierigen Zeiten mit unterschiedlichen Interessen verschärft die persönliche Animosität Merkel-Sarkozy das Problem noch.
Man kann heute wohl mit Sicherheit sagen, daß die beiden sich gegenseitig nicht leiden können.

Ich bin zwar der Letzte, der nicht verstünde, daß ein Staatspräsident, welcher dauernd mit Merkel zu tun hat, genug von ihr hat.
Aber der aufbrausende, selbstverliebte Sarko scheint auch eine Strafe für jeden rationalen Verhandler zu sein.

Man erzählt sich in Berlin, daß Merkel ihn schon seit seinem ersten offiziellen Besuch als Wahlkämpfer hasst.
Da er in der richtigen (=konservativen) Partei ist, hatte sie ihn im Gegensatz zu Barack Obama schon als Wahlkämpfer ohne Amt empfangen.
Im Frühjahr 2007 war er als Vorsitzender der konservativen gaullistischen UMP zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Dort wartete er aber nicht, bis Merkel IHN begrüßte, sondern raste ihr wie Blücher auf Speed entgegen, um sie kräftig zu umarmen und abzuknutschen.

Eine der wenigen privaten Eigenschaften, die man von Merkel weiß, ist ihre enorme Abneigung gegen körperliche Kontakte.
Sie hasst die haptischen Angriffe, wie man unschwer sehen konnte, als GWB sie im Juli 2006 beim G8-Gipfel in St. Petersburg von hinten an den Schultern packte.



Seitdem beobachte ich sie übrigens immer gerne Bundestagssitzungen solange Westerwelle noch als Vizekanzler neben ihr sitzen durfte.
Gaga-Guido ist auch ein notorischer Grabbler, dem offenbar jedes Gefühl dafür abgeht, ob das seinem Gegenüber gefällt oder nicht. Dauernd greift er ihr an die Unterarme und es ist schon lustig zuzusehen, wie extrem sie sich vor den Kameras zusammenreißen muß nicht schreiend wegzulaufen.
Was allerdings verständlich ist - arme Angie. Es muß ja schon hart genug sein überhaupt neben Westerwelle sitzen zu müssen, aber die Vorstellung, daß er einen dabei auch noch befummelt, ist die ultimative Strafe Gottes.

Merkel hat es also bei dem gegenwärtigen Gipfelmarathon wirklich nicht leicht.

Einerseits ist sie selbst zu unentschlossen und zu zögerlich und zu desinformiert, um mal mutig den Kurs vorzugeben, andererseits verlängert sich dadurch das Elend des Zusammensitzens mit den Kanaillen, die nun einmal gegenwärtig die EU-Regierungschefs stellen.

Berlusconi geriet vor wenigen Wochen mit dem Spruch in die Schlagzeilen, daß er Merkel nicht durchbumsen würde, weil sie dazu einen viel zu fetten Arsch hätte.
(Die Kanzlerin sei eine „culona inchiavabile“ - so Berlusconi am 15.09.2011)

Gestern bekam der reichste Mann Italiens in Brüssel Hausaufgaben - der italienische Staat sei chaotisch und zu hoch verschuldet.
Nun beklagt man sich bitter über das "Kommissariat von Merkozy."

Die schweren Rüffel und das Hausaufgabenpaket, die Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vom Brüsseler Euro-Gipfel nach Hause bringt, setzen ihn innenpolitisch unter Druck. Die Behandlung, die Berlusconi erlebt hat, löst in Italien zudem vielerlei Verstimmung aus. "Unangebracht" nennt Außenminister Franco Frattini die ironisch-amüsierte Reaktion von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auf Fragen nach dem Vertrauen in die römische Regierung. […] EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso führte dem Italiener das Beispiel Spaniens vor Augen. Ministerpräsident Zapatero habe schwere Reformen umgesetzt und zugleich den Weg für vorgezogene Neuwahlen eingeschlagen, gaben italienische Medien Barrosos Worte wieder. Der hatte beim Euro-Gipfel auch gesagt, "es ist nicht nur Italien in Gefahr, sondern Italien ist die Gefahr für ganz Europa". Das Staatsdefizit beläuft sich auf mehr als 1800 Milliarden Euro.
(Andrea Bachstein 24.10.2011)

Berlusconi tobt. Er betrachtet Italien als das so wörtlich „solideste Land Europas!“

"Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen", sagte [Berlusconi] am Abend und regagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
[…] Die italienischen Parteien forderte er auf, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten. "Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft, von diesem außerordentlichen Land, dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit." Betrachte man Staatsschulden und Privatverschuldung zusammen, sei Italien neben Deutschland "das solideste Land Europas", so Berlusconi.
(TS 24.10.11) [WTF....?]

Da Großbritannien keine Euro-Nation ist, vergisst man hin und wieder, daß die Engländer mit ihrem Cholerix-Ministerpräsidenten Cameron auch mit am Tisch sitzen, wenn die EU über Wirtschafts- und Finanzpolitik debattiert.

Der Konservative ist auch so einer, der seine Worte schwer zügeln kann.

Wenn die Abgehängten und Verarmten unserer Gesellschaften ihrem Frust riotig Luft machen (und das erleben wir nicht nur bei Occupy the world, sondern auch im August in London. Und zuvor gärte es in Tel Aviv, Athen, L.A. und Paris) dann wird gerne martialisch durchgegriffen.

Premier Cameron wählte am Mittwoch harte Worte. Einige Teile der Gesellschaft seien "schlicht und einfach krank". […] "Wir mussten den Kampf aufnehmen, und der Kampf ist im Gange." […] Der britische Premier drohte am Mittwoch erstmals mit dem Einsatz von Wasserwerfern und sagte, der "Gegenschlag" sei bereits im Gange. […] Er werde nicht zulassen, dass sich auf britischen Straßen eine "Kultur der Angst" breitmache. Die Regierung erlaubte den Einsatz von Wasserwerfern, die bislang nur bei den Unruhen in Nordirland zum Einsatz kamen. Es gebe neue Notfallpläne, nach denen Wasserwerfer innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit seien, sagte Cameron. Auch Gummigeschosse seien erlaubt.
(rp-online.de 10.08.11)

Gestern in Brüssel gab Cameron schlaue Ratschläge über die Bewältigung der Euro-Krise, woraufhin dem Kollegen Sarkozy die Hutschnur durchbrannte.

Sarkozys Attacke sorgt heute für dicke Schlagzeilen auf der Insel: "Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", sagte der französische Staatspräsident gestern in einer großen Konferenzrunde. "Wir haben es satt, dass Sie uns ständig kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen", erklärte Sarkozy und fuhr fort: "Sie hassen den Euro, wollen sich aber in unsere Beratungen einmischen."
(tagesschau.de 24.10.2011)

Ausnahmsweise muß man aber den konservativen Franzosen verstehen - denn der konservative Brite scheint sogar noch dümmlicher als die konservative Merkel zu agieren.

„Der Premier macht eine äußerst unglückliche Figur“ analysiert heute der Spiegel:

Eigentlich wollte David Cameron am Mittwoch zu einer Reise nach Neuseeland und Australien aufbrechen. Während in Brüssel der entscheidende Gipfel zur Zukunft des Euro stattfindet, wollte der britische Premierminister sich auf den Weg zu den Commonwealth-Partnern machen, um die wirklich wichtigen Fragen wie die britische Thronfolge zu besprechen. Nachdem die Labour-Opposition den Premier am vergangenen Wochenende deswegen übel verspottet hatte, besann Cameron sich eines Besseren. Er verschob den Abflug. Und er setzte in Brüssel durch, dass vor dem Entscheidungsgipfel der 17 Euro-Länder auch noch ein Treffen aller 27 EU-Regierungschefs stattfindet, zu dem er selbst erscheinen wird. Es soll ein Signal sein, dass die Nicht-Euro-Länder bei der Gestaltung Europas auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Der Kurswechsel kommt jedoch zu spät, der Schaden ist längst angerichtet: Camerons geplanter Ausflug ans andere Ende der Welt wird zum Sinnbild der Bedeutungslosigkeit Großbritanniens in Europa. Politisch noch fataler ist die Euro-Rebellion in seiner eigenen Partei. Wie schon unter Camerons konservativen Vorgängern Margaret Thatcher und John Major tobt bei den Tories ein regelrechter Bürgerkrieg um Europa. Die Euro-Skeptiker sind so stark wie seit Jahren nicht und fordern den Pragmatiker Cameron offen heraus.
(Carsten Volkery 24.10.2011)

Armes Europa.

Ein Unglück kommt selten allein.

Außenpolitik und Menschenrechte

Im aktuellen SPIEGEL gibt es eine Dreiseitengeschichte über Guido, den Freizeitdiplomaten.

Der Tenor:
Die Deutschen mögen nicht wie kreischig er bei den Themen Sozialpolitik und Steuern auftritt. Darüber wird aber übersehen, daß seine Performance als Außenminister auch außerordentlich mies ist.
Er hat einfach keine Lust zu den komplizierten diplomatischen Fragen.
Akten lesen war noch nie sein Ding. Wenn Guido mit angeblichen „Fakten“ um sich wirft, wie bei der armen Kellnerin, die weniger als ein Hartzler verdiene, hat er sie der BILD-Zeitung entnommen und dementsprechend falsch ist die Chose auch.

Außenpolitik ist dummerweise noch erheblich komplizierter und erfordert enormes Hintergrundwissen.
Für einen wie Westerwelle, der sich noch nie mit solchen Fragen beschäftigt hat, ist dieses Amt also denkbar ungeeignet.
Als Großsprecher, der darüber hinaus auch noch stinkendfaul ist, kann man nur peinlich auffallen.

Dazu der Spiegel:

Das passte zu dem Westerwelle, den man als Oppositionsführer kannte, stets zu laut und oft an der Grenze zum Unseriösen. […] Er ist nicht nur der unbeliebteste Außenminister seit Jahrzehnten, er ist der unbeliebteste Spitzenpolitiker überhaupt. In einer Umfrage der vergangenen Woche landete er noch hinter Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf dem letzten Platz einer Beliebtheitsrangliste. Westerwelle erweckt bislang nicht den Eindruck, dass er sich seinem Amt voll und ganz verschrieben habe. Bisweilen scheint es, als verstehe er es mehr als Nebentätigkeit, als nette Ergänzung zum Parteivorsitz. Vielleicht sollte er endlich mal zeigen, dass er auch die Kunst der Diplomatie beherrscht, dass er auch still kann, nicht nur schrill.

Auch off-camera ist unser Guido einfach nur eine Fehlbesetzung.
Zum Beispiel während der Afrikareise im April 2010:

Westerwelle steht in einem Besprechungsraum des Ocean Road Hospital von Daressalam und soll ein paar Worte zur Begrüßung sagen. In dem deutschen Kolonialbau hat Robert Koch vor rund hundert Jahren an Malaria geforscht. Es war für lange Zeit das einzige Krebskrankenhaus in Ostafrika.
Westerwelle könnte jetzt einiges zur interessanten Geschichte des Hospitals sagen, aber er legt ein fast aufreizendes Desinteresse an den Tag. Er habe über das Krankenhaus gelesen, sagt er und murmelt etwas von Respekt und harter Arbeit. Westerwelle weiß offenbar wenig über das Haus. Es ist heiß und schwül. Er will schnell weg. […]
Westerwelle liebt seinen Status, er schätzt es, von Staatschefs und Ministern empfangen zu werden. Leider hat man selten den Eindruck, er interessiere sich für das, was seine Aufgabe ist. […]
"Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen", hat Westerwelle auf dem Höhepunkt des innenpolitischen Streits um Hartz IV gesagt. Ein paar schöne Jahre, das ist Westerwelles Idee von Außenpolitik. Im Auswärtigen Amt kam das nicht gut an.
Die Beamten haben registriert, dass Westerwelle sich selten länger für ein Thema interessiert. Er will nur Dinge wissen, die ihm über das nächste Gespräch, die nächste Pressekonferenz hinweghelfen: Wo sind Streitpunkte, was ist die deutsche Position, die offensichtlichen Fragen eben. Im Amt heißt es, dass er auf dem Flug nach Peking im Januar zum zuständigen Referenten gesagt habe: "Sie haben sieben Minuten Zeit, mir China zu erklären."

China ist für den Mövenpickparteichef ein unwichtiges Land mit nur 1,3 Milliarden Menschen, einer gerade mal 6000 Jahren alten Geschichte.
Es ist ja auch nur eine Atommacht, eine UN-Sicherheitsrat-Vetomacht und der Exportweltmeister.
Guido weiß aber nur, daß da irgendwas mit den Menschrechten zu sagen ist.
Nicht, weil das irgendeinen Chinesen interessierte, was der groteske deutsche Vizekanzler dazu zu sagen hat, sondern weil das zuhause als Gradmesser dafür dient, ob man Eier hat.

Und weil er Westerwelle ist, weiß er nicht welcher Tonfall angebracht ist.
Er kann nur schrill und immer eine Umdrehung zu viel.
So wie in Ankara, als er bereits deutlich gesagt hatte, daß er im Gegensatz zu Merkel für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist. Jeder hatte verstanden.
Er kann sich aber nicht zügeln und schob dann zunächst ein „Was ich hier sage, zählt!“ nach und als alle schon peinlich berührt waren, kam dann noch sein „Ich bin schließlich nicht als Tourist in kurzen Hosen hier!“
Es gibt einen richtigen Weg der Diplomatie und es gibt das diametrale Gegenteil davon - Westerwelles Methode.
So also auch in Peking.

Eier will Guido unbedingt haben - also haut er dem chinesischen Amtskollegen bei der Abschlußpressekonferenz das Thema Menschenrechte und Tibet gleich um die Ohren.

Aber Westerwelle schafft es selten, die Dinge im rechten Moment gut sein zu lassen. Also sprach er noch einmal Menschenrechte und Minderheitenschutz an, und damit es auch der Letzte begriff, noch ein drittes Mal. Die Kritik an der chinesischen Menschenrechtspraxis wirkte plötzlich wie ein Ritual. Man kann eine Botschaft auch durch Wiederholung schwächen.
(Spiegel)

Soweit Westerwelle.

Mein inhaltliche Anmerkung dazu:

Ja, ich finde die chinesischen Methoden mit sogenannten Dissidenten umzugehen auch grauenvoll. Es widert mich an, daß dort vielerorts offenbar das Wohl und die Würde des Einzelnen nichts gelten.
Es ist eine herzlose Gesellschaft, die kein soziales Netz kennt und kapitalistischer agiert, als alles was sich Marx in seinen schlimmsten Träumen ausdenken konnte.

Ein Bekannter, der lange in China lebte, erzählte mir jede Menge „Anekdoten“ aus dem dortigen Alltag, die vehement unserem europäischen Sozialgefühl widersprechen.
So fuhr er beispielsweise einmal in einem der notorisch überfüllten Busse und hatte einen Sitzplatz ergattert.
Als eine schwer bepackte Greisin zustieg die so entkräftet war, daß sie sich kaum auf den Beinen halten konnte, stand er selbstverständlich auf, um ihr Platz zu machen.
Bevor er sich versah, war aber ein junger Kerl auf den freien Sitz gesprungen.
Alten Menschen Platz zu machen, ist dort unbekannt.
Wenn Greise zu langsam humpeln und im Weg stehen, kriegen sie einen Tritt in den Arsch und gut is.
Auch wenn ich nicht für die Allgemeingültigkeit dieser Geschichte bürgen kann; das gefällt mir nicht.

Es gefällt aber den Ökonomen.
Ganz zweifellos ist das ein (kurzfristiger) wirtschaftlicher Vorteil, wenn ein Land auf keine Sozialgesetzgebung, auf keine Rechte Einzelner Rücksicht nehmen muß.
Natürlich geht es schneller voran, wenn man keine Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen, ökologische Ausweichflächen und Umweltschutz-Standards erfüllen muß.
Steht einem Bauvorhaben ein kleines Haus in Privatbesitz im Wege, wird der Besitzer eben weggejagt.
Und zwar ohne umständliche Fristen oder anschließend Entschädigungen.
Da steht morgens mit roter Farbe an Tür Bitte ausziehen, ihr Haus wird morgen abgerissen und dann heißt es „Koffer packen - und zwar schnell.“

Als Deutsche rümpfen wir da die Nasen.

Vielleicht schwarzer Humor Gottes, daß mit Guido Westerwelle ausgerechnet derjenige die Menschenrechtslage in China kritisiert, der von den 80 Millionen Deutschen am meisten Sympathien für die Chinesischen Methoden hat!
Die Chinesische Binnenwirtschaft mit komplett rechtlosen Billigarbeitern, keinen Sozialleistungen, Turbokapitalismus und Korruption ist schließlich der feuchte Traum eines echten FDP’ler der Generation Lindner, C. und Lindner, M.

Ich bin aber in dieser Frage eins mit Helmut Schmidt und sage: Das geht uns nichts an!

Wer sind wir eigentlich?
Deutschland mit seiner Geschichte.
Zwei Weltkriege angezettelt, jeder mit zig Millionen Todesopfern.
Nun haben wir gerade mal 60 Jahre Frieden und die Demokratie mußte uns erst gegen unseren Willen aufgezwungen werden.

Von genuin Europäischen Werten wie Imperialismus, Inquisition, Kolonialismus, Sklaverei, Conquista, faschistischen Diktatoren, Umweltzerstörung und Ausbeutung der Dritten Welt will ich mal gar nicht erst anfangen.

Und wir bilden uns ein einem Milliardenvolk mit Jahrtausende alter Geschichte sagen zu müssen, daß sie bitte schön auch die Demokratie, so wie wir sie jetzt gerade augenblicklich verstehen, einzuführen haben?

Die Vehemenz mit der europäische Politiker bei anderen Nationen auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen, nimmt proportional zu deren ökonomischer Bedeutung ab.

Deswegen müssen auch riesige Länder wie Russland oder China nie tatsächlich Sanktionen fürchten.

Und wenn eine Nation zufälligerweise auf genügend Erdöl sitzt, wie zum Beispiel Saudi Arabien, kann es auch nach Herzenslust ehebrechende oder gar unverschleierte Frauen steinigen und Schwule köpfen.
Wir heucheln ohnehin nur.

Ich bin sehr für die westliche Ausprägung der Menschenrechte.
Unsere europäischen Politiker sollten auch darauf dringen, daß sie durchgesetzt werden - aber bitte zuerst einmal bei uns. IM WESTEN!

Dazu zwei Beispiele.

1.) Dazu gehörte, daß als erstes mal der Vatikan geächtet werden müßte wegen der grundsätzlichen Rechtlosigkeit von Frauen.
Den Papst oder Kurienkardinäle sollte man in EU-Ländern zu unerwünschten Personen erklären und wie einst Geert Wilders beim britischen Zoll an den Grenzen aufhalten.

2.) Todesstrafe.
139 Länder weltweit haben diese barbarische Unsitte der Staatsmacht abgeschafft.
Laut AI haben im Jahr 2009 aber 18 Länder Hinrichtungen durchgeführt.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, weist darauf hin, daß der Trend gegenläufig ist, zuletzt hatten sogar Burundi und Togo die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen.

"Die Todesstrafe wird zunehmend wie Sklaverei und Apartheid als Schande der Menschheit gesehen", betonte Patzelt. In Europa gab es 2009 erstmals seit Amnesty Aufzeichnungen macht keine Hinrichtungen. Nur Weißrussland (Belarus) vollstreckte jüngst wieder die Todesstrafe.

Gucken wir uns aber die Top-Ten-Liste der Hinrichtungen an:

1.China (714)
2. Iran (388)
3. Irak (120)
4. Saudi Arabien (69)
5. USA (52)
6. Jemen (30)
7. Sudan, Vietnam (9)
9.Syrien (8)
10. Japan (7)

Wer tummelt sich da so schön inmitten all der Diktaturen?
Unser Hauptverbündeter USA mit dem everybodys darling-Präsident Obama.
Und wer spricht mal mit dem?
Zum Beispiel Angela Merkel.
Die ist gerade in den USA.

Offizielle Rügen wegen der prekären und beschämenden Menschrechtssituation in US-Gefängnissen wird der US-Präsident nicht zu hören bekommen.

Frau Merkel hatte sich dafür aber ordentlich auf Schröder eingeschossen, weil der mit Putin befreundet war.
Als sie selbst Kanzlerin wurde, hat sich das Verhältnis zu Russland sofort abgekühlt - wegen der Menschrechtssituation!
Stattdessen robbte sie an den Menschenrechtsfreund George W. Bush heran.

Russland hat die Todesstrafe übrigens 1996 abgeschafft.

Religionsfrieden

Menschenrechte? Wozu denn das? Das fragen sich auch zum 60sten Jahrestag der Unterzeichnung der allgemeinen Menschrechtscharta nicht wenige Staaten.

Da ist zunächst einmal die Sache mit den Frauen - so ein paar linke Multikulti-Fanatiker finden doch tatsächlich, daß Frauen nicht den Männern untergeordnet wären oder womöglich gar selbst entscheiden dürften, wen sie heiraten.
Das geht natürlich zu weit.
Insofern weichen schon mal 45 Unterzeichner der Kairoer Erklärung der Menschenrechte von 1990 inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab.
Außerdem gibt es in Israel zum Beispiel kein gleiches Scheidungsrecht für Frauen und Männer - auch dort hat der Mann das sagen.
Naja, und vom Vatikan wollen wir erst gar nicht reden - bis da mal eine Frau was zu sagen hat, können wir sicher noch lange warten.

Die Mehrheit der Staaten des Planten befindet sich darüber hinaus im Konsens darüber, daß dieser Sarkozy nun endgültig durchgeknallt ist:
Nur weil in 80 Staaten auf der Erde Homosexualität hart bestraft wird - in 9 davon mit dem Tod - setzt sich nun die französische EU-Ratspräsidentschaft bei der UNO dafür ein, daß die Menschenrechtscharta diesbezüglich ergänzt wird.
Geht’s noch?
Es gibt doch ganz praktikable Regelungen derzeit:
In Jamaika drohen zehn Jahre Haft, Chile verhängt bei bestimmten homosexuellen Praktiken Gefängnisstrafen, in Uganda laufen Homosexuelle Gefahr, lebenslang eingesperrt zu werden. In Iran wird man dafür gehängt, in Saudi-Arabien geköpft, und auch im Sudan, Mauretanien und im Jemen hingerichtet. In Bhutan kommen Schwule meist mit Geldstrafen davon, in Katar werden sie ausgepeitscht. Singapur bestraft zwar schwule Männer, nicht aber lesbische Frauen, in Tobago kann Homosexuellen die Einreise verweigert werden.
Und nun das - vorgestern unterzeichneten 66 Staaten in New York das Dokument "Erklärung über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“, angelehnt an die YOGYAKARTA-Prinzipien, welches die Kriminalisierung und Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe ablehnt.
66 von 192 anwesenden Staaten.
Da ist keine Mehrheit, nirgends.
Interessant ist es sich die Koalition der Staaten anzusehen, die Seit an Seit die Unterzeichnung dieses Dokuments verweigern:
Bushs Amerika, Putins Russland, die arabischen Staaten und die ganze Bande angeführt vom Vatikan.
War ja klar.
Da hat man mal eine schön große Schnittmenge - im bigotten Moralisieren und Verdammen ist man sich einig.
Wortführer ist der Vertreter des Vatikans bei der UN, Erzbischof Celestino Migliore, den es beinahe aus den Gucci-Slippern schleuderte, als er das Dokument sah.
Nein, sowas kann der Vatikan nicht unterzeichnen:

„Hier gibt es jetzt eine Erklärung, die politischen Wert hat und von einer Reihe Staaten unterzeichnet ist. Sie fordert die Staaten und die internationalen Organisationen, die Menschenrechte umsetzen und kontrollieren, dazu auf, neue Kategorien hinzuzufügen, die vor Diskriminierung zu schützen sind. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass sie im Fall von Adoptionen neue und furchtbare Diskriminierungen schaffen.“ Hinter dieser Bemerkung steht das kirchliche Nein zur Adoption von Kindern durch zwei Partner des gleichen Geschlechts. Und weiter sagt Migliore: „Die Staaten, die die Union zwischen Personen des gleichen Geschlechts nicht als Ehe anerkennen, werden an den Pranger und unter Druck gestellt werden.“

(Radio Vatikan)

Wie empörend!
Da würde also der Vatikan unter Druck gestellt! Dabei ist doch allgemein bekannt, daß es im Vatikanstaat ohnehin keine Schwulen gibt.
Nein, das lassen sich Ratzingers Mannen in den langen bunten Kleidern nicht vorschreiben und stehen zusammen mit Saudi-Arabien, dem Iran und dem Jemen dagegen.

Dazu passt inhaltlich sehr schön ein Zitat des Kreuznet-Foren-Obermuftis Elijahu von gestern:

Ich glaube eher bald wird die Polizei wieder bei euch Homos vor der Tür stehen und für Recht und Ordnung sorgen.
In der deutschen Gesellschaft brodelt es, die Menschen haben die Schnauze voll von der versifften Homo-Diktatur in Berlin.
Dann werden vielleicht wieder ordentliche Verhältnisse einkehren in diesem meinem Vaterland. Statt Homopropaganda in den Schulen könnten wir dann besonders unbussfertige Homos an Polizeiautos binden und durch die Strassen vor die nächste Schule schleifen, als abschreckendes Beispiel für die Jugend.

Zwischenfrage: Aha, mit den katholischen, verkappten Homosexuellen Pristern und Bishöfen wird dann aber angefangen! Danach siehts dann für das weiterleben dieser Forderung schlecht aus.

Elijahu:
Bin ich vollstens mit einverstanden. Die könnten wir sogar vierteilen, nachdem wir sie ausgiebigst gefoltert und exkommunziert haben natürlich. Die Arme und Beine an vier Polizeiautos befestigen und dann mal ordentlich Gas geben. Der Vollzug einer Todesstrafe muss schon abschreckend sein, sonst hat sie nicht die erhoffte Wirkung. Giftspritzen wie in den USA? Das schreckt doch keine Sau mehr ab heutzutage.

Ja doch, bei Ratten und Schwulen wird er zum Nazi:

Elijahu, Freitag, 19. Dezember 2008 15:37:
Ich kann durchaus grausam sein wenn es erforderlich ist. Ich fühle mich dann immer wie ein Nazi, aber wenn es getan muss, dann muss es halt getan werden. Für Weicheier die in Elfenbeinturm-Phantasiewelten leben ist in dieser rauhen Welt nunmal kein Platz (hiervon nehme ich alle Frauen und Kinder ausdrücklich aus). Im Kindergarten war es mein Hobby, im Sommer mit einem guten Kinderfreund zusammen Fliegen zu fangen und sie dann an einer Pinwand aufzuspiesse. Das war ein Anblick sag ich ihnen. Als ich zehn Jahre alt war, war ich einmal bei meinen Grosseltern zu Besuch. Die hatten unter anderem einen Bauernhof mit Kühen und Kälbern. Als ich mir die Kälber anschaute, sah ich dass da eine dicke fette rote Ratte im Heu lag; die hatte gerade fast ein Dutzend Rattenbabies auf die Welt gebracht. Also hab ich mir einen Spaten genommen und die alle totgehauen. Mit zehn Jahren. Normalerweise bin ich allerdings eher friedliebend und nicht sehr gewalttätig. Aber bei den Homos ist es zu Ende mit meiner Geduld, die haben uns Christen die längste Zeit auf der Nase rumgetanzt. Das Mass ist voll.

Schröder-Bashing.

Nein, die deutschen „Mainstream-Medien“ haben noch nichts verlernt.
Schröder scheint immer noch für viele Journalisten der Antityp zu sein, auf den Pawlow-artig eingehackt wird, wenn er was sagt.
Gerhard Hofmanns „politisches Tagebuch mit Thrillerformat“ - Die Verschwörung der Journaille zu Berlin - in dem der Fernsehjournalist in einer wahren Fleißarbeit die täglichen Szenarien des Niedergangs der Regierung Schröder-Fischer nach dem desaströsen Wahlergebnis für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 bis zur Bundestagswahl im September desselben Jahres aufgezeichnet, sollte mal wieder zur Hand genommen werden.
Was aber in Schröders Regierungszeit den Apologeten des Untergangs Gabor Steingart und Hans-Ulrich Jörges die Innen- und Wirtschaftspolitik war, wird nun zunehmend die Außenpolitik.
Frustriert darüber, daß die von „der Journaille zu Berlin“ adorierte Angela Merkel nichts von dem hielt, was andere in sie hineinprojizierten, wird sie als Außenpolitikerin inszeniert.
Irgendwie muß man ja Recht behalten.
Da können Querschläge von Schröder nur stören und werden dementsprechend scharf pariert. Zusammen mit dem alten Feindbild Russland mixen die Medien-Muftis einen Coctail, über den man nur noch mit gekräuselter Oberlippe in größtmöglicher Abfälligkeit berichtet.
Diesen bösen Russen könne man eh nicht trauen und wenn ein Ex-Regierungschef auf Bitten eines amtierenden Präsidenten Putin eine Stelle in einer für die deutsche Wirtschaft zentralen Organisation einnimmt, ist ihm nur zu mißtrauen.
Die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas wird zum Schreckensszenario aufgeblasen.
Da nützt Eggert Voscheraus Hinweis nichts, daß es entsprechende Energielieferverträge mit Russland/Sowjetunion seit 40 Jahren gibt, die immer penibel genau und vertrauenswürdig eingehalten wurden.
Offenbar ist den Russland-Allergikern eine Abhängigkeit von Ländern, die so ein Hort der Demokratie sind wie Saudi Arabien, oder die so ein Inbegriff des Friedens sind, wie der Irak, wesentlich lieber.
Der jüngste Anti-Schröder-Reflex wird von SPON noch relativ neutral mit einer als/dpa/Reuters/AP -Meldung übernommen:
Der Westen habe "schwerwiegende Fehler" begangen, etwa mit den US-Plänen für ein Raketensystem in Polen und durch die vorzeitige Anerkennung des Kosovo. "Auf Russland musste so eine Politik wie eine Einkreisung wirken", kritisierte Schröder bei einer Benefizveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt International in Berlin. Mit dem georgischen Angriff auf Südossetien vor drei Wochen sei eine "weitere rote Linie" überschritten worden, die eine Gegenreaktion Moskaus ausgelöst habe.
T. Denkler von der Süddeutschen Zeitung berichtet satt dessen schon mit größtmöglicher Häme:
Gerhard Schröder hat 45 Minuten Redezeit. Es werden nur 35. Mehr braucht der Altkanzler nicht, um den Kaukasuskonflikt zu lösen., Russland in der Opferrolle, das ist Schröders Lesart der Krise., Ein Lächeln huscht über sein Gesicht zu, als er das sagt. Schröder ist einer, der am Ende gerne Recht behält. Nur: In der Bewertung der Kaukasus-Krise steht er im Moment ziemlich alleine da. Es ist, als würde der russische Botschafter selbst sprechen. Weil das nicht der Fall ist, kann seine Rede auch als Breitseite gegen die Außenpolitik der christdemokratischen Kanzlerin und damit alle Russlandskeptiker gedeutet werden.
Das Problem an der Sache ist nur, daß Schröder tatsächlich Recht hat, auch wenn es Herrn Denkler nicht passt.
Nach allem, das man inzwischen weiß, hat der Liebling des Westens und insbesondere des Weißen Hauses, Saakashwili, gelogen, daß sich die Balken biegen.
Wie es inzwischen auch in der Printausgabe des SPIEGELs steht, haben Militärberater der OSZE die Darstellung Russlands betätigt, daß Georgien der Aggressor war.
Die Hinweise, daß der ganze Konflikt sogar gezielt von Washington inszeniert wurde, um Russland zu schaden, ein neues Feindbild aufzubauen und vor allem John McCain im Wahlkampf zu helfen, verdichten sich ebenfalls.
Vermutlich war es Dick Cheney, der persönliche Busenfreund Saakashwilis derjenige, der gezündelt hat. Er hatte seinen engsten Berater Joseph R. Wood nach Tiflis geschickt, unmittelbar bevor Georgien losschlug. Cheney war es auch, der sich massiv dafür einsetzte Georgien aufzurüsten. #Außerdem war Cheneys Außenpolitik-Guru Randy Scheunemann bis Mai offizieller Lobbyist der georgischen Regierung.

Ohne, daß man Experte für den Kaukasus sein muß, sollte doch jeder, der eins und eins zusammen zählen kann, einsehen, daß es ein Wahnsinn ist, diese Amok-laufende Georgische Regierung in die NATO zu holen, so daß gleich alle in einen Militärkonflikt mit Russland gezerrt werden, wenn dieser Cheney-Epigone wieder austiltet.
DAS können wir auch mit Sicherheit sagen: In Washington sind die Skrupel Kriege größten Ausmaßes anzuzetteln gering.
Ein Zeugnis der Dummheit ist daher auch der aktuelle EU-Beschluss die Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen.

Nicht mehr miteinander reden ist das letzte, das in so einer massiven außenpolitischen Krise hilft. Das erinnert mich fatal an die Neocon-Idelogie nur mit Regierungen zu sprechen, die einem ohnehin zustimmen.
Das war ja auch im Nahen Osten so ungeheuer erfolgreich.
Wie sagte einst die August-Impudenz Frau Rice?
„Bestraft Frankreich, ignoriert Deutschland und verzeiht Russland”
Außenpolitik mit dem Holzhammer; nur daß sich die amerikanischen Koordinaten willkürlich verschieben können.
Derzeit heißt es wohl: „Bestraft Russland, Ignoriert Schröder und verzeiht Frankreich“ - oder so ähnlich.

Dumm ist das allemal und es ist erfreulich, daß wenigstens Schröder das deutlich ausspricht.

Impudenz des Monats August

Vorbemerkung 1)

Nach der Will-Causa im Mai hatte ich mir geschworen die Sendung nie wieder anzusehen.
Gestern wurde ich schwach, weil mich das Thema (Kaukasus) sehr interessierte und ich den russischen Botschafter Vladimir Kotenev und insbesondere Egon Bahr noch einmal dazu hören wollte. Glücklicherweise waren Wills Stammgäste Westerwelle und Falter nicht anwesend, so daß ich dachte die 60 Minuten ohne Ohrenbluten überstehen zu können.
Aber: Weit gefehlt! Mein Fehler war, daß ich doch wieder einmal unterschätzt habe, wie unfassbar schlecht Wills Gesprächsführung ist! Gefühlte 99 % der Zeit verschwendete sie mit dem deutlich langweiligsten Gast Jean-Claude Juncker, der nicht nur nichts Erhellendes zu sagen hatte, sondern dies auch noch in endloser Ausschweifung immer wieder wiederholte.
Den mit Abstand fähigsten und erfahrensten Mann der Runde, Egon Bahr, ließ die enthirnte Will dagegen komplett außen vor. Genau zwei mal ließ sie ihn einen Satz von ihm zu; in Sendungsminuten 20 durfte er erstmals knapp zwei Minuten sprechen und seine zweite und letzte einminütige Bemerkung gestattete Plattkopp Will in Sendeminuten 38.
Sounds familiar?, würde Bill Clinton jetzt sagen. In der Tat - genau diese Unverschämtheit ließ Will auch gegen Knobel-Ulrich walten.

Vorbemerkung 2)
2000 sagte Bush über die neue US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice:
„Sie kann mir internationale Politik so erklären, dass auch ich sie verstehe“.
Für Bush-Verhältnisse ein eigentlich sympathischer Satz. So selbstironisch; immerhin wußte schon 2000 jeder auf der Welt, daß Bush nun wirklich nicht den blassesten Schimmer von internationaler Politik hatte.
Inzwischen ist mir aber klar geworden, daß ich den Satz missinterpretiert hatte: Condis Besonderheit ist nicht, daß sie komplizierte Dinge so brillant vereinfachen kann, um sie selbst Erbenshirn George W. verständlich zu machen. Nein. Das Erstaunliche ist, daß sie als Expertin offenbar auch nicht intelligenter als GWB ist und die Gegebenheiten ihres ureigenen Fachgebiets so fundamental falsch einschätzt, wie es Bush ohnehin getan hätte.

Impudenz des Monats August ist Condoleezza Rice.
Wieso die Frau, über die der STERN noch im Juni 2003 devot in Verzückung ausbrach?
Sie ist stets bestens organisiert und vorbereitet, hat Unmengen von Details im Kopf und reduziert sie auf einfache, klare Formeln. Sie ist kultiviert, selbstsicher und charmant, kein bisschen steif oder aufgeblasen. Ihr Lächeln ist breit und ungezwungen, ihr Auftreten angenehm. Keine Frage bringt sie jemals aus der Ruhe. Alles wird fein säuberlich zu einem Päckchen aus Gewissheit und Überzeugung verschnürt.
Als Brent Scowcroft 1989 Sicherheitsberater von Präsident Bush senior wurde, berief er Rice als führende Autorität auf dem Gebiet der Sowjetunion in den Nationalen Sicherheitsrat.
Die russisch sprechende ehemalige Dekanin der Uni Stanford galt nun als die Osteuropa/Russland-.Expertin schlichterdings.

Es stellt sich also die alte Frage:
Was ist schlimmer - versagen aus Doofheit, oder versagen trotz besseren Wissens?
Rice, die Dutzendfach der Lüge überführt wurde, ist aber eben nicht nur unehrlich und sonnt sich im zweifelhaften Ruhm die engste Vertraute GWBs zu sein; nein - sie ist auch noch extrem erfolglos:
Was die USA unter ihrer Ägide außenpolitisch anpackte, misslang.
Nach dem Irakdesaster wurde sie im November 2004 Außenministerin und verschlimmbesserte die Fehler der Regierung GWB-I noch: Als „Outposts of tyranny” bezeichnete sie nun gleich sechs Länder und führte sie die vollkommen verfehlte „Achse des Bösen“-Denke des Weißen Hauses weiter. Die Hitlisten der Tyrannei besteht nun also immer noch aus Iran und Nordkorea - Irak war ja durch die liebevolle Demokratiemaßnahe der Amis schon 2003 in eine Oase des Friedens überführt worden.
Hinzu kamen noch die Neo-Outsider: Kuba, Myanmar, Simbabwe und Weißrussland.

Der Kardinalfehler der zweiten Bush-Legislatur ist wohl der, daß die USA Russland massiv auf die Pelle gerückt sind, den ehemaligen Gegner piesackten, wo es nur ging und auch sonst alles dafür taten eine neue Ost-West-Konfrontation anzuheizen.
Egon Bahr sprach von einer „Umzingelungsstrategie“ der USA gegenüber Russlands, die die Neocons nun fast vollendet hätten.
Die misstrauen Russland grundsätzlich und falls Russland Bedenken formuliert, wie Putin es vor zwei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz tat, wird das entweder gar nicht ernst genommen, oder als „Paranoia“ abgetan.
Dabei hatte doch Putin Recht und nicht die US-Neocons, als er vortrug:
"Was ist aber eine monopolare Welt? Wie dieser Begriff auch immer ausgeschmückt werden mag - im Endeffekt bedeutet er in der Praxis nur eines: Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft und ein Zentrum der Beschlussfassung. Das ist die Welt eines Herrschers, eines Souveräns. Im Endeffekt ist das nicht nur für diejenigen verderblich, die sich im Rahmen dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. ... Was noch wichtiger ist: Das Modell selbst funktioniert nicht, weil seine Grundlage nicht die moralische Basis der gegenwärtigen Zivilisation enthält und auch nicht enthalten kann. Die einseitigen und des öfteren illegitimen Handlungen haben kein einziges Problem gelöst. Mehr noch: Sie haben zu neuen menschlichen Tragödien und zu neuen Spannungsherden geführt. Urteilen Sie selbst: Die Kriege sowie die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat gerade das durchaus sanft erwähnt. Dabei sterben in diesen Konflikten nicht weniger, sondern sogar mehr Menschen als früher. Wesentlich mehr - wesentlich mehr!“
Die USA gebärden sich aber direkt vor der Haustür Russlands als Machthaber:
Mehr als 1.000 amerikanische Marines waren bis vor kurzem in Georgien stationiert, um georgische Truppen auszubilden. Georgien hatte bis zu diesem Konflikt wiederum 2.000 Soldaten im Irak im Einsatz, was das drittgrösste Kontingent der Koalition ausmachte, nach den USA und Grossbritannien.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nichts anderes als ein Handlanger der Amerikaner, der in Folge eines von der CIA geförderten Coups, der sogenannten “Rosenrevolution” an die Macht kam und niemals ohne explizite Anweisung seitens der Strippenzieher im Weißen Haus eine Militäraktion anordnen würde.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf verweisen, daß dies ein Fall ist, bei dem einen die herkömmlichen Medien schlicht im Stich lassen.
Sogar die altehrwürdige ARD kürzt sehr fragwürdig in einem Putin-Interview herum, „säubert“ es gewissermaßen von unliebsamen Passagen. Mein Dank gilt erneut SPIEGELFECHTER, der das publik machte und genug Staub aufwirbelte, um der ARD Beine zu machen.
Dank auch an den Blog Jakester Express, aus dem die Links zu den Aufsätzen von F. William Engdahl stammen, die die mannigfachen hinterhältigen Strippenziehereien des Weißen Hauses aufblättern.
Es ist erschreckend.
Die Informationen über die schändliche Rolle der amerikanischen NGOs in Georgien hat übrigens Egon Bahr und damit eine äußerst seriöse Quelle bestätigt.
Ich weiß nicht genau inwieweit Putins Darstellung zutrifft, daß das Weiße Haus die Georgien-Krise bewußt inszeniert hat, um McShame gegen Obama zu helfen.
Beweisen lässt sich das wohl derzeit nicht - ABER wie ebenfalls Egon Bahr sagte:
Es ist doch sicher, daß die Bush-Administration einen erheblichen Einfluss auf Saakashwili hat - um das mal euphemistisch auszudrücken.
Wußten also Bush und Rice, daß Saakashwiliam 7.8. den Befehl gab, daß Georgiens Armee Zchinwali, die Hauptstadt Südossetiens stürmte und mehr als 1.000 fliehende Zivilisten tötete?
Daß 24 Stunden bevor ein einziger russischer Soldat georgisches Territorium betrat, insgesamt wohl 2000 Südosseten gekillt wurden und weitere 40.000 Osseten von den amerikanophilen Georgiern vertrieben wurden?
Das wäre schlimm.
Wußte Rice nichts davon? Das wäre bei all den Geheimdienstaktivitäten der USA dort ja noch schlimmer.
Rice fuhr aber immer wieder nach Tiflis, versicherte, daß Amerika auf der Seite Georgiens stünde und stellte eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht.
Auch dies eine ungeheuerliche Provokation gegen Russland - nachdem schon die USA Raketenstellungen direkt vor der Nase Moskaus in Tschechien und Polen durchdrückte.

Man möge sich nur mal eine Sekunde vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisch dominierter Militärpakt rings um die USA ein Land nach dem nächsten mit Militärstellungen überziehen würde!
Dann hätten wir längst einen neuen und vermutlich letzten Weltkrieg.
Ich behaupte also, daß Russland wesentlich besonnener und friedlicher als Amerika agiert.

Man möge sich auch mal kurz die Geschichte ansehen:
Amerika ist nie von Europa angegriffen worden. Es liegt günstigerweise ein Ozean dazwischen. Russland hat diese Erfahrungen immer wieder machen müssen von Napoleon bis Hitler.
Zuletzt kostete es 20 Millionen Russen das Leben. Kaum eine Russische Familie, die nicht von der deutschen Ausrottungsstrategie betroffen war.
Wenn ich mir jetzt ansehe, wie Frau Merkel den Aggressor Saakashwili umarmt, ihm immer und immer wieder erklärt er könne in die NATO kommen, aber Russlands Politik für „absolut unangemessen“ brandmarkt, kriege ich Brechdurchfall.

Das ist genau der fatale kriegstreiberische Unsinn, den Frau Rice vorgemacht hat.
Georgien, der korrupte US-Handlanger mit Hang zum Wahnsinn und Brutalität soll in die NATO und NACHDEM der Präsident mit einem Angriffskrieg geglänzt hat, rast die Merkel da gleich hin und verschärft den Schmusekurs?

GEHT ES NOCH????????????????

Ein Rühmliche Ausnahme zum Politallerlei der deutschen Medien war - mal wieder - Panorama. Dort befragte man auch Bahr:
Der NATO-Beitritt des Kaukasus-Staates berge Gefahren für den Westen, so Bahr. "Wir können doch nicht riskieren, dass Saakaschwili wieder in bekannter Weise vorgeht, und wir müssen ihm dann gegen Russland helfen. Das ist abenteuerlich."
Panorama berichtete auch als eins der wenigen Medienerzeugnisse von der Mutation der Kanzlerin zur „kalten Kriegerin“ Damit stellte sie sich eindeutig auf die Seite des Mannes, der nach allen vorliegenden Informationen den Konflikt mit Russland vom Zaun gebrochen hatte: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, dessen Land vom Westen in den vergangenen Jahren gnadenlos aufgerüstet worden war.
Aufgerüstet - auch das erfuhr man bei PANORAMA - auch von Merkel:
Und dennoch hat der Westen diesen Mann und Georgien massiv aufgerüstet. Nicht nur die Amerikaner – auch Deutschland hat Georgien seit Jahren militärisch unterstützt. Etwa mit diesem Minenjagdboot. Ein Geschenk der Bundeswehr. Auch medizinische Ausrüstung gab es kostenlos für die georgische Armee. Und im November 2006 unterzeichnen beide Staaten ein Kooperationsabkommen. Seitdem schickt die Bundeswehr regelmäßig Ausbilder in den Kaukasus. Selbst wenige Wochen vor dem Krieg.
Unterm Strich bleibt, daß wir jetzt eine massive globale politische Krise haben, die viele Experten für die gefährlichste seit der Kubakrise halten.

Angezettelt unter begeisterter Mithilfe des US-Außenministeriums.

Zwei Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen sich die US-Regierung in eine totale NO WIN-Situation manövriert haben, reichten Frau Rice wohl nicht.

Die Frau muß DRINGEND aus dem Amt verschwinden; genauso dringend wie ihr Chef.

Impeachment bitte JETZT!

Thema Südossetien, Abchasien, Georgien, Russland:
Es ist sicher nicht möglich das alles in einem Blogpost aufzudröseln; das ist auch nicht mein Anspruch.
Dummerweise habe ich aber diese masochistische Veranlagung amerikanische Nachrichten zu verfolgen und das treibt einen gerade mal wieder in den Suizid.
Wie schon nach Colin Powells legendären Lügenauftritt vor dem UN-Sicherheitsrat am 6. Februar 2003, als er die „Beweise“ dafür vorlegte, daß der Irak voller Massenvernichtungswaffen wäre, kommt offenbar erneut von sämtlichen US-TV-Experten kein einziger auf die Idee diese Informationen zu hinterfragen.
Sie plapperten durch die Bank weg einfach die Lügen des Weißen Hauses nach und kümmerten sich erst gar nicht darum, daß schließlich überall sonst in der Welt die Dinge anders gesehen wurden.
Im georgischen Propagandakrieg ist es ganz ähnlich - George W. Bushs Mann vor Ort, der „Hasardeur“ (Gerhard Schröder!) Micheil Saakaschwili, gilt als glaubwürdig wie das Evangelium, während man allen Informationen der Russen grundsätzlich nicht traut.
Der Spiegelfechter hat dazu eine Reihe SEHR lehrreicher Artikel geschrieben, von denen ich insbesondere PSYCHOLOGISCHE KRIEGSFÜHRUNG, DAS ERSTE OPFER DES KRIEGES IST DIE WAHRHEIT und KATERSTRIMMUNG BEI DER NATO dringend empfehlen möchte.
Die dort gesammelten Informationen sind so gut zusammen gestellt, daß ich das nicht wiederholen muß.
Ich ergänze aber, daß in diesem Trauerspiel zwei Frauen eine extrem destruktive Rolle spielten.
Zum einen ist da die als 56-fache Lügnerin überführte Condolezza Rice, die erst den Startschuss für diese Megakrise gab, als sie Saakaschwili geradezu ermunterte Südossetien anzugreifen, weil die Nato und die USA hinter ihm stünden.
Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow:
Als Condoleezza Rice vor einem Monat in Tiflis war, hat sie bei einer gemeinsamen Konferenz mit Saakaschwili den Satz ausgesprochen: Wir kämpfen immer für unsere Freunde. Daraus hat der georgische Präsident wohl geschlossen, dass Amerika ihn unterstützen wird - bis hin zu einer militärischen Intervention. Ich fürchte, dass die USA jetzt versuchen, diesen Imageschaden zu kompensieren und eine harte Position vertreten.
Bizarra Rice, deren Außenpolitik - wie immer - komplett gescheitert ist, überschlug sich nun mit Absurditäten, indem ausgerechnet sie, als Vertreterin von acht Jahren Bush-Politik sich darüber kaprizierte, daß Russlands Ansehen ruiniert sei:
"Russland hat es zu weit getrieben, es setzte unverhältnismäßige Gewalt gegenüber einem kleinen Nachbarn ein und zahlt nun den Preis", sagte Außenministerin Condoleezza Rice dem Sender NBC.
Russlands Ansehen als potentieller Partner in internationalen Institutionen sei nun "ruiniert", und zwar auf "diplomatischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet".
Guter Witz - ausgerechnet die moralisch komplett abgewirtschaftete Nation USA verurteilt den Ansehensverlust anderer Nationen.
Georgiens Autokrat Saakaschwili, der nun einmal der Aggressor in dieser Geschichte ist, bläst sich so auf, weil er „Bush’s Mann im Kaukasus“ (Mopo) ist und sich als eifrigster Unterstützer der USA (Georgien schickte mit 2500 Soldaten an der Seite der USA in den Irak!) stark fühlt.
Ein hochexplosive Mischung, die man nur noch gefährlicher macht, indem man diesem Brandstifter suggeriert er sei schon bald Mitglied der NATO.
Was für ein kompletter Irrsinn!
Aber genau diese Gaga-Politik, ersonnen von Vakuumköppen, die in GWBs Anus leben, verfolgt nun auch Angela Merkel, die erneut und unbedrängt in Tiflis genau das wiederholte.
Kaukasus-Experte Segbers:
Ich würde mir das auch nicht wünschen - obwohl ich nichts gegen die Georgier habe, im Gegenteil. Aber man darf nicht vergessen, dass die Nato in Artikel 5 eine automatische Beistandsgarantie hat - und es kann ja wohl im Ernst niemand ein Interesse daran haben, dass wir Länder in die Nato nehmen, die jede Woche einen Konflikt mit einer Nuklear-Macht beginnen können.
Frau Merkel - würden Sie BITTE sofort zurück treten und bitte dringend damit aufhören Deutschland in so eine Scheiße zu reiten?????
Wichtig erscheinen mir in diesem Zusammenhang auch Frau Mikichs „drei Einsichten“ aus dem TT-Kommentar vom 12.08.08:
Lektion eins: Wenn es um das ureigene Interessensgebiet geht, um Ränder und Randkonflikte aus der Sowjetzeit, dann handelt Russland nicht kooperativ. Sondern mit den alten Reflexen. Militärisch. Imperial. Das muss man nicht beweinen, sondern professionell in die eigene Außen- und Sicherheitspolitik einarbeiten.
Lektion zwei: Es ist deswegen riskant, ehemaligen Sowjetstaaten neben schönen Handelsbeziehungen auch noch die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis zu verheißen. Der NATO-Generalsekretär machte noch heute den geschlagenen Georgiern diese Hoffnung. Genau damit werden wir Konfliktpartei.
Lektion drei: Nach diesen blutigen Tagen im Kaukasus werden die geostrategischen Landkarten noch mal neu gezeichnet. Mit klaren Machtsphären, nicht mit Wunschbildern von friedlichen Nachbarn und Partnern.
Das Messen mit zweierlei Maß hat einen neuen Höhepunkt erreicht - Russland ist nun also der Buhmann von Frau Merkel, die aber vorher Schulter an Schulter mit der USA stand, als die ihre völkerrechtswidrigen Angriffs-Kriege anzettelten.
Man möge sich mal vorstellen, daß sich ein russisch dominierter Militärpakt direkt bis an die Grenzen der USA ausbreiten würde, in den Nachbarländern der Amerikaner Raketenabwehrstellungen installieren würde und auch noch jeden kleinen antiamerikanischen Despot an der Grenze aufrüsten würde - wie sich DANN das Weiße Haus verhalten würde.
Dann hätten wir längst den Dritten Weltkrieg.
Glücklicherweise ist Putin aber nicht so irre wie GWB und glücklicherweise verfügt Merkel über keine Atomwaffen - so wurden bisher lediglich (aber auch ILLEGAL) Sturmgewehre des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch an die Georgische Armee geleifert, mit denen dann auf die flüchtenden Südossetier geschossen wurde.
Heute muß man sich wirklich für die deutsche Kanzlerin SCHÄMEN!
Bei dem Gedanken, daß wir stattdessen eigentlich noch Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Amt haben KÖNNTEN, wird mir ganz schummerig.
Wer hat bloß die Merkel gewählt?
Und warum bloß???
Kann mir das einer erklären?