Auf welchen Haufen Mormonische Teufel scheißen.

Ich stehe ja irgendwie auf Mormonen.

Sie sind nicht ganz so lustig wie meine Lieblings-Christen, die Amish, aber von ihremGlaubensgrundgerüst bis zu der ausgefeilten Anti-Masturbations-Strategie sind ihre Ansichten von aller höchster religiotischer Qualität.

Außerdem ist schon allein die Vorstellung, daß Mitt Romney zwei Jahre als radebrechender Missionar ausgerechnet in Paris, der Stadt der Liebe, für Enthaltsamkeit und striktes Verbot von Kaffee warb, ein echter Spaß.

Es wäre interessant zu erfahren, ob der GOPer mit der Viertelmilliarde auf dem Konto in den 24 Pariser Monaten überhaupt einen einzigen Franzosen zum Übertritt gewinnen konnte.
Aber diese Information wird sicherlich geheim bleiben, da Romney sonst zugeben müßte im bei Republikanernextrem verhassten Europa gelebt zu haben und womöglich gar die Tunten-Sprache Französisch versteht.

Zu Romney Glück gibt es in Amerika mehr Mormonen und die wählen alle ihn.

Morgen, beim Nevada-Caucus wird man es wieder erleben.

Auch wenn wir mit LAS VEGAS; der sündigen Säufer- und Sex-Stadt; nicht gerade die größte Christliche Frömmigkeit assoziieren; auch dort gibt es außer dem hippen Killers-Sänger Brandon Flowers (der im feschen Feder-Jäckchen) noch mehr Mormonen.

Tatsächlich aber sind die Mormonen Romneys treueste Truppe. Sie machen in Nevada zwar nur knapp acht Prozent der Bevölkerung aus, gelten aber als motivierte Wahlgänger. Beim republikanischen Caucus 2008 waren im Wüstenstaat ein Viertel der Wähler mormonischen Glaubens. 94 Prozent davon stimmten für Romney, der schon damals antrat.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Eine gute Basis, auf die der derzeitige Favorit der Republikaner zählen kann. Blöderweise hängt den Mormonen hartnäckig die Polygamie an.

Wie eine jüngst erschienene Romney-Biografie unter dem Titel "The Real Romney" zeigt, gehörte Romneys Familie von Beginn an zu Amerikas Mormonen-Elite. Wegen der rigiden Anti-Polygamie-Gesetze ab 1882 floh der dreifach parallel verheiratete Urgroßvater schließlich auf abenteuerlichen Wegen ins mexikanische Exil. Dort wurde auch Romneys Vater geboren.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Manche Christen werden ihre Vergangenheit nicht los.
Da haben es die Katholiken Gingrich und Santorum leichter.

Obwohl ihre Kirche über viele, viele Jahrhunderte die treibende Kraft des Antisemitismus war, viele extrem judenhassende Päpste hervorbrachte und auch ein gewisser Katholik namens Adolf Hitler im 20. Jahrhundert eher mit Wohlwollen von seinen geistlichen Chefs im Vatikan betrachtet wurde, gelingt es den Ami-Katholen sich als engste Verbündete und beste Freunde Israels zu inszenieren.

Armer Romney; ausgerechnet er, der bis zur Unkenntlichkeit flexibel ist und je nach den Anweisungen seiner PR-Berater jede beliebige Agenda vertritt und Dutzende verschiedene Persönlichkeiten darstellt, muß sich mit Jahrhunderte-alten Mormonen-Stereotypen rumplagen.

Seine Religion ist kein echtes Pfund, mit dem er wuchern kann.

Aber glücklicherweise verfügt er über einen sogar noch größeren Vorteil; er ist steinreich und hat finanziell ungeheuer potente Spender.
Er kann es sich leisten in jedem einzelnen Staat viele Millionen Dollar aus seiner eigenen Tasche in Schmutzkampagnen zu stecken und seine Gegner mit den miesesten Gerüchten zu überziehen. Und nirgendwo hat die „winning-dirty“-Strategie so viel Erfolg, wie in Amerika.

Der strenggläubige Romney legt die Grundsätze des Mormonen-Gründers Josef Schmitt ebenso flexibel aus wie seine politischen Überzeugungen insgesamt.

Wir glauben, dass es recht ist, ehrlich, treu, keusch, gütig und tugendhaft zu sein und allen Menschen Gutes zu tun; ja, wir können sagen, dass wir der Ermahnung des Paulus folgen - Wir glauben alles, wir hoffen alles, wir haben viel ertragen und hoffen, alles ertragen zu können. Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.
(Joseph Smith)

Nun ja, das mit dem „gütig sein“ und „allen Menschen Gutes tun“ dürften Newt Gingrich und erst Recht Barack Obama mit Blick auf Romneys Attacken unter die Gürtellinie etwas anders empfinden.

Auch die Anweisung „ehrlich“ zu sein, hat der immer wieder bei faustdicken Lügen ertappte GOPer-Favorit scheinbar überlesen.

Aber an einen Teil der Schmitt’schen Bestimmungen hält sich der Mormone Mitt wortwörtlich:

Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.

Als ganz besonders „liebenswert“ betrachtet Mitt Romney seinen eigenen Reichtum. Geld hat für ihn einen extrem guten Klang.

Arme und Unterschichtler insgesamt haben hingegen gar keinen guten Klang; sie liebt Romney nicht.

Der Investmenthai, der Zehntausende amerikanische Jobs nach Asien exportiert hatte und zu Gunsten seines eigenen Bankkontos viele Firmen zerschlagen hatte, erklärte, daß ihn Arme ohnehin nicht interessierten.

In einem CNN-Interview sagte Romney, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, würde er sich darauf konzentrieren, Jobs und wirtschaftliche Möglichkeiten für die Mittelklasse Amerikas zu schaffen.
So weit, so gut - wahlkampftechnisch. Doch Romney war noch nicht fertig und erklärte weiter: "Um die Armen mache ich mir keine Sorgen." Der CNN-Moderator wirkte etwas verwundert und hakte nach. Das würde doch in den Ohren der Bedürftigen zumindest merkwürdig klingen, oder nicht? Doch Multimillionär Romney hat für seine ziemlich verwegen klingende Annahme natürlich auch eine Begründung: "Die haben ein Sicherheitsnetz."
Er verwies auf Essensmarken, sogenannte food stamps, auf Wohngeld, das in Amerika den Armen in Form von Gutscheinen gewährt wird und Medicaid, einen Gesundheitsdienst für Bedürftige. Immerhin fügte er noch an: "Wir können aber darüber reden, ob das Sicherheitsnetz für die Armen gestärkt werden muss oder ob es darin Löcher gibt."
Was Romney nicht erwähnte: Während der Wirtschaftskrise wurde in den USA auch und vor allem bei den Armen gespart. So wurde Medicaid gekürzt, die Republikaner im Kongress planen außerdem, die Ausgabe von Essensmarken einzuschränken - und das obwohl in der Wirtschaftskrise immer mehr Arme darauf angewiesen sind.
(Sebastian Gierke 01.02.12)

Romney selbst, der im Jahr 2010 auf sein Einkommen von 22 Millionen US-Dollar nur 13,9 % Einkommensteuer bezahlt hatte, ist die Vorstellung offensichtlich völlig fremd, daß jemand nicht Millionär sein könne.

Die Alltagssorgen und Probleme der Normalbürger kennt der 64-Jährige nicht, der jüngst sein Honorar für Auftritte als Redner in Höhe von 370.000 Dollar als "nicht viel" bezeichnete. "Romney würde locker gewählt werden, wenn er nicht seinen Mund öffnen müsste und dann der Silberlöffel herausfiele", spottet "LeoMaris" auf der Website der Washington Post in einem von knapp 2000 User-Kommentaren. "Sublog" twitterte: "Romney hätte es noch verschlimmern können, indem er sich am Ende eine Zigarre mit einem 100-Dollar-Schein anzündet." […] Das Washingtoner Insider-Magazin Politico erinnerte sogleich an andere Patzer Romneys - etwa sein Angebot an Rick Perry, um 10.000 Dollar zu wetten.

(Matthias Kolb 02.02.12)

Für seine Zeit als Präsident hat der Mormone schon ein auf sich passendes Steuerkonzept vorgelegt - ganz nach dem Motto nach seinem „liebenswerten“ Geld mit dem „guten Klang zu trachten“.

Eine Studie des „Tax Policy Center“ hat den Romey-Plan genau durchleuchtet.

Die Mittelschicht würde fast gar nicht entlastet - aber die Superreichen, wie er selbst, erlebten Geburtstag , Weihnachten, Ostern und Thanksgiving an einem Tag.

Während der Normalverdiener in Amerika 35-38% Einkommenssteuer bezahlt und ob des jetzt schon krass die Millionäre bevorzugenden Steuerrechts Romney unter 15% zahlt, würde er mit seinem Plan noch einmal den Steuersatz halbiert bekommen.
Er bekäme einen Steuernachlass von gut 40%.

Es lohnt sich also für den Mormonen seine Millionen in seinen eigenen Wahlkampf zu stecken - das Geld käme wieder rein, während derböse Obama nach der sogenannten „Buffett-Regel“ die Steuer vonEinkommensmillionären auf 30% anheben will - also fast so viel, wie ein Mittelklasse-Dad bezahlen muß.

The revelation that Mitt Romney pays a tax rate of around 15 percent opens the door to another question: How much would his own taxes fall under the tax plan he would pass if elected president?

Here’s the answer, according to a new analysis by Citizens for Tax Justice that was provided to me this morning. Under his plan, Romney in 2013 would see his taxes cut by nearly half of what they would be if you use current law as a baseline.

Another way to put this: If Romney, whose wealth is estimated at as much as $250 million, is elected president and gets his way on tax policy, he would pay barely more than half as much in taxes than he would if Obama is reelected and gets his way — and the Bush tax cuts on the wealthy expire and an additional Medicare tax as part of the Affordable Care Act kicks in.

(WashingtonPost 18.01.12)

Rechts bläst sich auf, links lässt sich die Luft raus.

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält"
 - so lautete die alte, von Dieter Hildebrandt aufgestellte Regel.

Sigmar Gabriel geht aber sogar noch einen Schritt weiter. Er antizipiert schon Monate vorher welche Hose ihm vielleicht eines Tages hingehalten werden KÖNNTE und scheißt schon mal prophylaktisch los.

Nach der 2009er Wahl hatte man geunkt die SPD wäre bald Geschichte. Eine Traditionspartei in Lyse.
Stattdessen löste sich aber die FDP auf und auch die CDU produzierte Skandal um Skandal, in dessen Folge grüne und rote Umfragewerte so anstiegen, daß eine erneute SPD-Kanzlerschaft geradezu wahrscheinlich schien.

Die SPD auf dem Weg zum Wahlsieg?

Das konnte die Parteispitze natürlich nicht auf sich beruhen lassen und machte sich mit Atheistenbashing, Papst-Schleimerei, unausgegorener Außenpolitik und debakuliernder Generalsekretärin wieder klein genug, um maximal als Juniorpartner einer CDU in die Regierung zu gelangen.

Merkel, die Frau, welche die Hauptverantwortliche für das über zwei Jahren anhaltende Regierungsdebakel ist, die den Unglückskoalitionsvertrag aushandelte und keinen Minister führen kann, wird von der SPD so sehr gefürchtet, daß Gabriels Darm-Peristaltik schon jetzt im Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2013 versagt.

Die SPD war in Klausur. Sitzungsthema: die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Als die Genossen fertig geredet hatten, hat Sigmar Gabriel gesagt: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel." Nur zur Erinnerung: Der Mann ist Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Erster Gedanke: Ist ein Arzt im Raum?
Zweiter Gedanke: Wer rettet die deutsche Sozialdemokratie vor ihren Funktionären?
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier treten zwar als Führungstrio der SPD auf. In Wahrheit sind sie aber die drei Fragezeichen der deutschen Innenpolitik. Es ist rätselhaft, wie ein Kurs, der im Jahr 2009 ins Abseits geführt hat, im Jahr 2013 ins Ziel führen soll. Was ist das? Ein freudscher Wiederholungszwang?
Steinmeier hat schon einmal versucht, die Kanzlerin in ihrem eigenen Spiel zu schlagen: Er hat jedes Profil vermieden und war freundlich bis zur Unkenntlichkeit. Aber Merkel ist die kühle Meisterin der Macht. Sie regiert, als habe sie fernöstliche Weisheit mit Stäbchen gegessen: Sie will nichts, weil im Wollen der Verzicht liegt. Sie hat keine Visionen, weil Visionen den Blick verengen. Sie bekämpft niemanden, weil der Kampf neue Feinde schafft. Wie wollte Steinmeier gegen die unkenntliche Kanzlerin mit noch mehr Unkenntlichkeit auftrumpfen? Hätten die Wähler würfeln sollen, wo sie ihr Kreuz machen?
(Jakob Augstein 02.02.2012)

Der SPD-Führung fällt nichts ein wofür man Frau Merkel kritisieren könnte?

Und das angesichts einer Merkel-Bilanz, die jeden viertklassigen Hobby-Blogger täglich mit Anti-Merkel-Material versorgt.

Ich fürchte ich kann jetzt nicht verbal darstellen, wie ich den Gabriel-Satz "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel“ bewerte, weil ich dann indiziert würde.

Naja.
Immerhin haben wir hier mal wieder einen fundamentalen Unterschied zwischen SPD und CDU herausgearbeitet:

So sehr wie die Sozen vor Angst schlottern mit irgendeiner Meinungsäußerung anzuecken, fehlen den CDU’lern alle vernünftigen Hemmungen.

Auch ohne die geringste Sachkenntnis hauen sie die größten Klopfer raus. Statements, die von einer solchen geistigen Unterentwicklung zeugen, daß man instinktiv schon die „112“ wählt, um die Männer in den weißen Kitteln zu rufen.

Die vergangene Woche wimmelte mal wieder von derben Unions-Blödheiten, die eigentlich dazu führen müßten, CDU und CSU auf FDP-Niveau zu schrumpfen.
Gröhe und Dobrindt wollen die LINKEn wegen staatsfeindlicher Umtriebe verbieten lassen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, Mitglied der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" breitet im Handelsblatt eine geistig so retardierte Anti-Internet-Hetze aus, daß er binnen kürzester Zeit zur globalen Witzfigur avanciert.

Der Text ist auf eigentümliche Weise lesenswert, weil er schön demonstriert, was herauskommt, wenn man versucht, das komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit zur Person, zum Feind zu erklären. Die "Netzgemeinde" hat am Montag eine Menge Spaß mit Heveling, der im "Handelsblatt" das getan hat, was man im Netz "trollen" nennt: Provozieren um der Provokation willen. Nun trollt die Gemeinde zurück. Unter dem Hashtag #Hevelingfacts sammeln sich Anachronismus-Witze wie: "Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen." Oder: "Ansgar Heveling hatte 1962 die Beatles weggeschickt mit den Worten: 'Gitarrenmusik ist ohnehin nicht gefragt.'"
(Christian Stöcker 30.01.12)

Wie kann es sein, dass dieser Mann für seine Partei in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sitzt - und dann folgende Sätze schreibt? "Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird."
(Stefan Plöchinger 30.01.12)

Nein, ernst nehmen kann man so einen offensichtlichen Volltrottel wie den CDU-Internet-Mann Heveling nicht. Er liefert aber gutes Witzmaterial und illustriert nebenbei, weswegen die Piraten so hipp sind.

Heveling ruft "Bürger" zum Kampf gegen die "digitalen Horden" auf, er hat offenbar eines nicht verstanden: Es geht nicht um ein paar netzaffine Hempel, die ihre randständigen Ansichten durchdrücken wollen. Leute, die große Teile ihres Arbeitslebens und ihrer Freizeit im Netz verbringen, die das Web 2.0 nutzen und das ohne zu große Beschränkungen auch gerne weiter tun würden, sind keine Minderheit - nicht mehr. Dieses Missverständnis ist in der Regierung weit verbreitet, das demonstrieren all die Uhls und Friedrichs in der Union im Wochentakt.
Heveling könnte es besser wissen. Er sitzt in der Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft - diesem Gremium, das seit fast zwei Jahren versucht, einen Dialog zwischen Netzöffentlichkeit, Lobbyisten und Politikern über netzpolitische Fragen zu stimulieren. Mit seinem Text dokumentiert Heveling, wie spektakulär dieser Versuch, ins Gespräch zu kommen, gescheitert ist.
(Maike Laaff 31.01.12)

Um die Troika der Trottel zu komplettieren, versuchte sich auch noch die tiefbraune Merkel-Freundin Erika Steinbach in den „Neuen Medien“ und twitterte ihre hetzerisch-verlogen-perfide Ansichten zur Nazivergangenheit in die Welt.
Polenschreck Steinbach liegt dabei ganz auf Kreuznet-Linie, denn sie weiß, daß die Nazis LINKE waren.

Eine Nachricht, die die Angehörigen der Myriaden Sozialdemokraten und Kommunisten, die von den Nazis gefoltert, in KZs gesperrt und ermordet wurden, sicherlich verblüffen wird.

Die Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich mit einem Nazi-Vergleich heftige Empörung der Linkspartei zugezogen. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI".
[…] Am Nachmittag legte Steinbach dann noch einmal nach. "Interessant, alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt! Danke es war spannend."
(TS 02.02.12)

Aus der Union ist man an politischer Propaganda einiges gewöhnt.
Was ausgewiesene Konservative da zum Teil von sich geben, wird entweder aus der Mottenkiste des Antikommunismus hervorgeholt oder grenzt an den Tatbestand der Volksverhetzung. Mitunter auch beides. Wer sich regelmäßig im Ton vergreift, ist Erika Steinbach, Präsidentin des Bund der Vertriebenen und Menschenrechtspolitikerin der CDU. Erinnert sei an ihre Ausfälle zur »Mobilmachung« Polens vor etwa eineinhalb Jahren. Das jüngste Beispiel ihrer ganz besonderen Sicht auf die deutsche Geschichte: Die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, behauptet sie.
(Christian Klemm 04.02.12)

Aber so ist das mit den CDU’lern - die trauen sich was und geben den größten Unsinn von sich. Schamgefühl Fehlanzeige.

Dem Urnenpöbel gefällt es deutlich besser, als die verdruckste „bloß nicht auffallen“-Strategie der Spezialdemokraten.

[Es gibt] für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel [findet] breite Anerkennung über die politischen Lagergrenzen hinweg. Mit 64 Prozent Zustimmung erreicht sie die beste Bewertung seit Ende 2009. Vor allem aber gilt sie als integere Persönlichkeit .(ARD-Deutschlandtrend 02.02.12)

Gute Gründe.

Also DAS gehört wirklich zu den Dingen, die ich hasse:
Wenn irgendein Unglück passiert, auf tragische Weise jemand stirbt und die kleinköpfigen Menschen anfangen Schildchen mit der grob gekrakelten Aufschrift „WARUM???“ aufzustellen.

Zunächst einmal endet JEDES Leben mit dem Tod.
Wieso man diese stadtbekannte Tatsache nach 200.000 Jahren Menschheitsgeschichte hinterfragen muß, ist mir völlig unklar. Wieso geht die Sonne unter, wieso ist Wasser nass?

Ich verstehe den Sinn der Frage nicht. Was soll es bringen seine eigene Unzulänglichkeit mit dem Wort „warum“ illustrierend den Angehörigen schriftlich zu dokumentieren?

Und wieso wird diese Frage bei irgendwelchen Nichtsen gestellt?
Rund 110 Milliarden Menschen des Typs Homo sapiens sind bisher auf der Erde gestorben und da gibt es durchaus welche, deren Verlust ich viel mehr bedauere. Anna Lindh, Bobby Kennedy, Zoran Djinjic, Itzak Rabin, etc.

Oder ist mit dem „WARUM?“ nur die Frage nach der konkreten Todesursache gemeint? Geht es also um den Kausalzusammenhang? Die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung?

Aber die ist doch gerade bei der größten Warum-Schild-Konzentration oft sonnenklar.
Beim Winnenden-Amoklauf waren die Ursachen doch ganz offensichtlich, daß 1. Tim Kretschmers psychiatrische Behandlung ungenügend war, daß 2. der einen Tag vorher stattgefundene Amoklauf in Geneva County (Alabama) eine inspirierende Wirkung hatte und daß drittens Papa Kretschmer seinen Waffenschrank nicht ausreichend gesichert hatte.
Eine klare Kausalität; wenn auch keine monokausale.

Ebenso kann man sehr gut erklären weswegen im Juni 2010 in Duisburg 21 Leute zerquetscht wurden. Ahnungslose Security, fahrlässiger OB, Drogen, Überfüllung, etc.
Polykausal, aber klar.

Besonders gern wird das WARUM-Schild einer Monstranz gleich umher getragen, wenn die Opfer Kinder sind - also ob es nicht gerade wegen der Schutzbedürftigkeit der Kleinen wahrscheinlicher ist, daß sie umgebracht werden.

In einigen Fällen, die die Öffentlichkeit besonders umtreiben, liefern freundlicherweise die zuständigen Stellen gleich die Erklärung.
Denn tatsächlich ist „der Staat“ immer öfter zuständig, weil er immer mehr Leibesfrüchte aus immer mehr verwahrlosten Familien (jeder Depp kann ein Kind produzieren) heraus nehmen muß.

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland aus ihren Familien genommen werden und in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen müssen, steigt rasant: Alleine in den vergangenen fünf Jahren um 42 Prozent. Doch gute Pflegefamilien sind schwer zu finden.
(SZ 02.02.12)

Verwahrlost das Prekariat immer mehr, oder passen die Jugendämter einfach nur besser auf?

SZ: Frau Trautner [Vorsitzende des Bundesverbands der Pflege- und Adoptivfamilien], die Zahl der Inobhutnahmen steigt seit 2006 ungebremst an. Werden die Deutschen zunehmend erziehungsunfähig?

Trautner: So kann man das nicht sagen. Natürlich, wenn Kinder aus ihren Familien geholt werden, liegt das meist an Drogen- oder psychischen Problemen der Eltern, oft spielen Gewalt und Vernachlässigung eine Rolle. Aber diese Probleme haben nicht insgesamt in dem selben Maß zugenommen. Zugenommen hat auch die Sensibilität der Jugendämter.

SZ: Vor sechs Jahren wurde der kleine Kevin in Bremen von seinem drogensüchtigen Ziehvater getötet, und in Schwerin verhungerte die fünfjährige Lea-Sophie vor fünf Jahren in der Wohnung ihrer Eltern. Haben diese Kinder die Politik der Jugendämter verändert?

Trautner: Diese und andere Todesfälle, ja. Die Hürden, ein Kind von seiner Familie zu trennen, sind in Deutschland sehr hoch. Zuvor müssen schon alle anderen Hilfsmaßnahmen versagt haben. In den letzten Jahren wagt man den Schritt vermehrt.

SZ: Und braucht also vermehrt Pflegefamilien. Wie werden die gesucht und ausgewählt?

Trautner: Das ist das zentrale Problem: Es gibt da keine einheitlichen Standards, das ist von einer Kommune zur nächsten unterschiedlich. Im Bereich der Jugendhilfe herrscht in Deutschland ein gefährliches Chaos: Allen Jugendämtern gemein ist nur die Pflicht, das Wohl der Kinder zu sichern. Aber wie sie das tun, in welchem Umfang die Betreuung stattfindet, nach welchen Konzepten gehandelt wird, wie hoch die Fallzahlen pro Mitarbeiter sind - das kann jeder auslegen, wie er will.
(Interview: Charlotte Frank 02. Februar 2012)

Warum verrotten also Kinder in eigenartigen Pflegefamilien?
Weil es nicht genügend Gute gibt.
Und die gibt es nicht, weil die Ämter zu wenig Geld und zu eigenartige Moralmerkwürdigkeiten im Kopf haben (keine Homopaare, keine Unehelichen,…).

Ein Heimplatz kostet aber einige Tausend Euro im Monat, während die Unterbringung bei Pflegeeltern um den Faktor zehn billiger ist.
Die Geldknappheit (Ursache) bedingt also, daß verwahrloste Kinder auch mal zu ungeeigneten Familien gesteckt werden (Wirkung) oder auch gar nicht betreut werden können (Wirkung). Klare Kausalität.

Für die Geldknappheit sind wiederum politische Weichenstellungen ursächlich. Die ist die Auswirkung der Wahlentscheidung am 29.09.2009 (Ursache), als die Majorität der Deutschen Gaga-Parteien wählten, die Milliarden in Bildungsfernhalteprämien (vulgo Herdprämie) steckten, statt sie für das Kindeswohl auszugeben.

Da haben die Ämter eben nicht Zeit für alle hilfsbedürftigen Kinder.

Ich muß an dieser Stelle leider an den „Fall Morsal“ aus dem Mai 2008 in Hamburg erinnern:

Morsal, eine 16-Jährige Deutsche, die von ihrem Bruder Ahmat auf offener Straße hingemetzelt wurde, da sie angeblich nicht seinen Moralvorstellungen entsprach.
Die Jugendämter hätten gewarnt sein können.
Wie grausig das Mädchen schon vorher zu leiden haten, wissen wir Dank der GAL, die das Mauern und Verschleiern der CDU-geführten Ministerien für Inneres und Soziales aufdeckte:

Nur so wurde bekannt, wie oft das Mädchen von Vater und Bruder mit Fäusten und Tritten und von der Mutter mit einem Kabel gezüchtigt wurde, dass ihr die Verwandten einen Zahn ausschlugen und dass ihre Schwester ihr das Gesicht zerkratzte. Auch die Liste der Gewalttaten, die man ihrem Bruder Ahmad zur Last legt, wurde nur so bekannt. Wäre es nach den CDU-Senatoren gegangen, hätten die Hamburger all dies nie erfahren.

Wie lange und wie grausam Morsal zu leiden hatte, war den Behörden bekannt, aber man beharrte noch nach dem Tod der Teenagerin darauf alles richtig gemacht zu haben.

„Das Jugendamt hat meiner Meinung nach in diesem Fall sehr verantwortlich gearbeitet, sehr intensiv mit den Eltern und mit dem Mädchen zusammengearbeitet, auch mit der Schule zusammengearbeitet. Von daher, nach unserer bisherigen Rückschau, sage ich, wir haben das getan, was notwendig und erforderlich war.“
(Pia Wolters vom Jugendamt Hamburg in der Rückschau)

A posteriori war sich die Jugendamtsleiterin keiner Schuld bewußt.

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Die Gefährdung war nicht so.“

Panorama: „Die Gefährdung war offensichtlich riesig!“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Gefährdung fürs Leben gab es so nicht.“

Panorama: „Offensichtlich doch.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Nein! Das sagen Sie jetzt hinterher, wo wir wissen was passiert ist, aber vorher hat das niemand abgesehen."

Olof Masch, Familienrichter: “Also, wenn man jemand der flüchtet, Schutz sucht, wieder nach Hause schicken muss, dann kann man sich ja kaum eine eklatantere Situation vorstellen als diese. Natürlich hätte man was tun müssen.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Für die tödliche Wirkung (mit 20 Messerstichen von ihrem Bruder auf offener Straße abgemurxt) bedarf es keines „WARUM“-Schildes, denn die Ursache, gibt die Frau vom Jugendamt klipp und klar im Interview bekannt:

Morsal war AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN in tödlicher Not - da kann man natürlich nichts machen.

O-Ton Jugendamt: „Wir haben Dienstzeiten von Mo. bis Do. von 8 bis 16 Uhr und Fr von 8 bis 14 Uhr.“

Panorama: „Aber es kann doch in solch einem Fall nicht um Öffnungszeiten...“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Na, selbstverständlich. Am Wochenende arbeitet hier im Jugendamt niemand. Das ist nun mal so. Dafür übernimmt die Aufgabe der KJND.“

Panorama: „Okay, aber der hat sie ja auch nicht aufgenommen.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Ja, weil der nicht zuständig war. Das ist nun mal so, das ist so geregelt.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Morsal hätte sich also an das deutsche Beamtenrecht und die Öffnungszeiten des Jugendamtes halten müssen. Wenn die 16-Jährige sich außerhalb der Regelzeiten umbringen läßt, können Hamburger Behörden leider nicht helfen.
Denn in der Nacht, bis das Amt wieder geöffnet war, hatte Morsal inzwischen den behördlich vorgesehenen Vorgang abgebrochen:


Das Leben von Morsal ist nur noch ganz kurz. Noch einmal verprügelt sie der Vater. tritt ihr mit dem Knie in den Magen. Noch einmal flieht sie, kommt wieder zurück. In der Nacht zum 16. Mai ersticht sie ihr Bruder.

O-Ton Pia Wolters Jugendamt Hamburg:  „Wir waren mittendrin in der Überzeugungsarbeit. Der Prozess ist leider abgebrochen worden durch den unnatürlichen Tod.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Kausalkette klar.

Was macht man nur mit solchen Spitzenleuten wie Pia Wolters?
Antwort: Man befördert sie!
Wolters wurde mittlerweile Leiterin des Jugendamtes Hamburg-Mitte und machte auch dort einen großartigen Job. Drei Kinderleichen sammelte sie in ihrer Amtszeit an.

Baby Lara-Mia (starb im Alter von 8 Monate) wurde 2009 völlig abgemagert tot in einer Wohnung in Wilhelmsburg aufgefunden. Obwohl das Jugendamt eingeschaltet war, hielten sie es nicht für nötig das Baby selbst anzusehen, sondern begnügten sich mit den Informationen der Eltern.

Im Jahr 2004 wurde die zwei Jahre alte Michelle aus Lohbrügge tot in einer völlig verwahrlosten Wohnung aufgefunden. Das Jugendamt in Bergedorf, das Wolters damals leitete, hatte einen freien Träger damit beauftragt, die Familie mit den sechs Kindern zu betreuen und sie regelmäßig zu Hause zu besuchen. In den Monaten vor Michelles Tod war die Familienhelferin nicht vor Ort, weil sie den fadenscheinigen Absagen der Mutter Glauben schenkte. Dass die Kinder stundenlang in ihren Zimmern eingesperrt wurden, dort Hausrat und Müll herumlagen, es nach Urin stank und Kot auf dem Boden lag, bekam die Sozialarbeiterin somit auch nicht mit.
(Abla 02.02.12)

Und zuletzt starb unter Wolters Oberaufsicht eine Elfjährige, die zu schwer drogensüchtigen Pflegeeltern gegeben wurde, die noch nicht mal ein Bett für das Kind bieten konnten. Dafür aber Methadonpillen.

Ein bißchen versifft und voller Junkies - kein Problem für Frau Wolters:


Kein Bett, kein Schrank, kein Zimmer für Chantal: Jugendamtsleiterin Pia Wolters verteidigte gestern ihre Einschätzung, dass die Wohnung der Pflegeeltern „kindgerecht“ sei. Obwohl die Familie mit zwei Erwachsenen, vier Kindern und drei Hunden in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebte. Wolters räumte auch ein, dass Chantal kein eigenes Bett hatte, sondern je zwei Kinder sich ein Bett teilten: „Es gibt überall in Deutschland Familien, bei denen nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer hat, und das Bett war breit genug für zwei."
Chaos in der Wohnung: Keine Schränke, Wäsche auf dem Boden, keine Bettbezüge. Wolters verteidigt auch da ihre Mitarbeiter. „Mancher braucht es geleckt, den anderen stört nicht einmal dreckige Unterwäsche.“
(Sandra Schäfer & Renate Pinzke 31.01.12)

Geleckt? Welch unpassende Ausdrucksweise für eine 11-Jährige, die gerade das Methadon ihrer Pflegeeltern aufgeleckt hatte.

Die Staatsanwaltschaft [gab] bekannt: Chantal sei an einer Methadon-Vergiftung gestorben. Das habe die Obduktion ergeben. „Wir ermitteln gegen die Pflegeeltern und gegen den leiblichen Vater wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Wahrscheinlich sei Chantal in der Wohnung der Pflegeeltern mit dem Methadon in Berührung gekommen.
(Mopo 23.01.12)

Ich würde mal sagen, daß Pia Wolters offensichtlich ihren Verantwortungsbereich nicht so besonders gut im Griff hat.

Ob man sie besser von ihrem Posten entfernt hätte?

Das schwante sogar ihrem obersten Chef, dem auf diesem Blog gut bekannten Bezirkschef von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber.
Das ist durchaus bemerkenswert, denn üblicherweise merkt Schreiber gar nichts. Insbesondere nicht, wenn er oder seine Behörde sich zum absoluten Affen machen und zum Gespött Deutschlands werden.

Aber die Wolters, …, nein, die fand auch Schreiber nicht wirklich ideal.

Abberufen hat er sie aber nicht. Pech für Lara-Mia und Chantal, aber Schreiber hatte schließlich GUTE Gründe.

Am Dienstag beurlaubte Schreiber seine Jugendamtsleiterin Pia Wolters. Sein ganz persönliches Scheitern machte er mit einer Aussage klar: Er habe sie bereits 2009 nach dem Tod der kleinen Lara-Mia für ungeeignet gehalten. Sie sei aber im Amt belassen worden, weil er keine andere Stelle für sie fand!
Schreiber hat also bewusst eine als inkompetent betrachtete Amtschefin auf ihrem Stuhl gelassen. Schreiber zu diesem Vorwurf gestern: „Mir wurde bei der Versetzung von Frau Wolters nicht geholfen. Innerhalb meiner Behörde gab’s aber keine geeignete Stelle.“
(Mopo 01.12.12)

Kausale Klarheit.
Ursache (hübsches Pöstchen für Frau Wolters) fehlt, daher auch keine Wirkung (neue Leitung des Jugendamtes)

Die Hamburger SPD-Landesregierung, der alles so schön zu gelingen scheint, hat mit Schreiber die Ausnahme am Hals, die die Regel bestätigt. In der SPD-Bürgerschaftsfraktion herrscht blankes Entsetzen über den Genossen aus Mitte.       
Was der Mann anfasst misslingt. Und wenn er sich öffentlich äußert wird es peinlich.

Wie immer ist er vollkommen uneinsichtig, unbelehrbar und weist alle Schuld von sich. Rücktritt ausgeschlossen.

Herr Scholz ist gefragt. Der Bürgermeister kann zwar nicht direkt in die Bezirke eingreifen, aber er sollte doch bitte mal Schreiber einbestellen und so Tacheles reden, daß diese gemeingefährliche Peinlichkeit von Bezirksamtschef die Hühner sattelt.

„Bereits nach dem Tod von Lara-Mia 2009 haben wir nach einer anderen Lösung für die Leiterin des Jugendamts gesucht. Wir haben aber keine angemessene Stelle gefunden.“ Ein Satz, der fassungslos macht.
Er stammt von Mitte-Bezirkschef Markus Schreiber (SPD). Ein Kind war gestorben, die Jugendamtschefin hatte versagt. Und Schreiber? Ließ ihr, die er selbst nicht für geeignet hielt, die Verantwortung für Hunderte Kinder.
Nicht mal besonders beaufsichtigt hat er sie. Jetzt ist Chantal tot, gestorben im Drogensumpf ihrer Pflegeeltern, unter den Augen des Amtes. Und Schreiber? Tut so, als hätte er mit alldem nichts zu tun.
Er will seine Haut retten, geriert sich auch noch als Chef-Aufklärer. Das ist schamlos. Und es ist der Beweis, dass Schreiber weder fachlich noch charakterlich für sein Amt geeignet ist.
(Mathis Neuburger 01.01.12)

Impudenz des Monats Januar 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Da die FDP bei ihrer öffentlich zelebrierten vollständigen Implosion so viel Krawall macht, gelingt es der ebenso schwer debakuliereden CSU unter dem Radar zu fliegen.

Die Krone als Deppen des Monats will ich hiermit den CSU-Bundespolitikern zusprechen, die durchaus bemerkenswert ihre Unfähigkeit darlegen.

Da ist zunächst einmal der Verlegenheitsinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Der 54-Jährige Oberfranke wurde im März 2011 gegen seinen Willen installiert, weil Parteichef Seehofer schnell einen Guttenberg-Nachfolger brauchte.

Daß der Protestant nicht gerade als fähiger Politiker gilt, war auch den bayerischen Parteifreunden klar - also einigte mach sich mit Merkel auf die Kabinettsrochade und ließ ihn statt des Verteidigungsministeriums lieber das Innenministerium übernehmen, da er dort vermeidlich weniger Schaden anrichten könne. Friedrich füllt das Amt aus, wie es zu erwarten war: Miserabel.
Moslems mag er nicht und so machte er gleich seinen ersten großen Auftritt als Leiter des Integrationsgipfels zu einer peinlichen Lachnummer.

Inzwischen hat er allerdings als zweitschärfster Linken-Kritiker Deutschlands seinen Ruf als Verfassungsschutzminister nachhaltig ruiniert.

Während rechtsradikale Terroristen das Land mit Shock and Awe überziehen verbeißt sich der bizarre Lockenkopf an den Parlamentariern der LINKEn.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. […] Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.
(FR 26.01.12)

Wie ich gestern hörte bestätigte übrigens der Vatikan ein geplantes Treffen zwischen Ratzinger und Raul Castro.
Es wird also Zeit, daß Friedrich den MAD und BND auf die Römische Kurie ansetzt - offensichtlich wird ja auch dort ein“ ein kommunistisches System [angestrebt], das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen“ ist.

Der alte Herr der Linken gibt inzwischen seine Contenance auf.

"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
[…] Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
(Oliver Das Gupta 01.02.12)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die zweite CSU-Statthalterin im Merkel-Kabinett gilt schon lange als reine Witzfigur, die bei der „Lebensmittel-Ampel“ und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ihre ganze Kraft dafür einsetzte den Verbraucher Informationen zu verweigern.

Sie gerierte sich stets als reine Herstellerschützerin, die den lästigen Kunden auch das Zeug andrehen wollen, welches niemand kaufen würde, wenn er denn wüßte was es ist.
Sogar die notorisch CSU-freundliche BILD-Zeitung nennt die Ministerin ob der immer neuen Lebensmittelskandale, denen sie hilflos zusieht „ungeaignert“!

Ihr letzter Coup war vor wenigen Tagen die Blockade eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll.

"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans-Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(SPIEGEL 30.01.12)

Aigner gefällt sich wieder einmal als treue Erfüllungsgehilfin der Massentierzüchter, deren Profit der Ministerin allemal wichtiger als die Gesundheit der Deutschen oder gar das Leid der Tiere ist.

Dritter im Bunde ist der 57-Jährige Betriebswirt Peter Ramsauer aus dem südlichsten Oberbayern.
Erwurde 2009 Bau- und Verkehrsminister. Nicht, daß er irgendwas von dem Fach verstünde; vorher war er nur als rechter Scharfmacher aufgefallen, der am 17. Oktober 1991 im Bundestag zusammen mit Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und der Polen stimmte.

In sachpolitischen Fragen taucht Ramsauer generell unter - geradezu absurd mutet es an, wie er als oberster Verkehrsplaner Deutschlands seit zwei Jahren konsequent jedes Eingreifen in die Causa „Stuttgart21“ vermeidet.
Das Thema ist ihm zu komplex und zu emotionsgeladen.
Also geht er sofort auf Tauchstation, wenn irgendwo das leidige Mega-Projekt diskutiert wird.

Das ist ungefähr so, als würde sich Schäuble immer wegducken, wenn es um finanzielle Dinge ginge.

Allerdings ist gelernte Müller Ramsauer keineswegs faul.
Nein, der stramme Bayer ist sehr aktiv im Pöstchen-schaffen.
Mit viel Verve besorgt er CSU-Parteifreunden gut dotierte Jobs in seinem Amt.
Außer Dirk Niebel, der sein ganzes Ministerium nur als FDP-Personal-Abklingbecken betrachtet, mauschelt kein Minister so sehr wie der Superminister für Bau und Verkehr.

Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.[….] Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist.
[….] Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. [….]
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." [….]  Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
(Spiegel 30.01.12)

Neben den drei Kabinettsblindfischen fällt immer wieder Alexander Dobrindt bundespolitisch auf.

Dabei ist der CSU-Generalsekretär derart geistig umnachtet, daß selbst seine Parteifreunde wünschen, er würde öfter mal die Klappe halten.

Der 41-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim hat aber glücklicherweise eine sehr eingeschränkte Agenda.
Ihn intressiert eigentlich nur die LINKEn generell zu verbieten - diese Forderung trägt er dafür seit Jahen immer wieder gemütsmühlenartig vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.
(Tagesschau 07.08.2011)

Alle zwei Monate sagt Seehofers Sekretär dieselbe Suada auf:

Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen.
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. […] "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt.
(ZEIT 30.01.12)

Die Linken sind not amused.

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen.
[…]  Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.
Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."
(Oliver Das Gupta 30.01.12)

Dobrindt, der seit kurzer Zeit Guido Westerwelles Brille aufträgt, wäre eigentlich eine folgerichtige Besetzung für Merkels Flaschenkabinett, wenn mal wieder einer ihrer schwarzgelben Politamateure keine Lust mehr hat.

Ungetäuftigkeit

Es gibt über zwei Milliarden Christen auf der Erde, die sich in ein weit verzweigtes Wirrwarr aus sich teilweise heftig bekämpfenden Sekten verteilen.

Pfingstkirchler, Born-again-Christen und Evangelikale praktizieren ihren Glauben so, daß kaum noch Gemeinsamkeiten zum Katholizismus zu erkennen sind.
Dennoch würden sie die europäisch geprägten Römisch-Katholischen immer als Christen ansehen, während die phänotypisch ähnlicheren uramerikanischen Anhänger der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage oft als keine „richtigen“ Christen betrachtet werden.
Viele der Südstaaten-Evangelikalen haben sich im US-Wahlkampf 2012 für den Katholiken Rick Santorum ausgesprochen - er ist so überzeugend homophob.

Dabei wage ich zu bezweifeln, ob Santorums Chef in Rom so zufrieden mit den Gottesdiensten wäre, wenn beispielsweise mit Giftschlangen* getanzt wird.

Dies wiederum kritisieren auch die Zeugen Jehovas*, die zwar als ausgesprochen fromm und konservativ gelten, aber schon deswegen von den Nazi-freundlichen Katholiken verachtet wurden, weil sie sich konsequent dem Kriegsdienst verweigerten und das KZ dem „Dienst“ in Hitlers Armee vorzogen.

Sie verweigerten sich also dem „Rückgrat des großdeutschen Reichs“, das wiederum vom Oberkatholiken Papst Pius XII bejubelt wurde.

Ich wünsche dem Führer nichts sehnlicher als einen Sieg.
(Papst Pius XII. Seligsprechung geplant von Joseph Ratzinger)

'Ich liebe Deutschland jetzt noch mehr.'
(Papst Pius XII, nach der Besetzung der Tschechoslowakei durch deutsche Einheiten)

Der große Tag X ist nahe, der Tag des Einmarsches in die Sowjetunion.
(Papst Pius XII.)

Es ist also schwierig alle Christen unter einen Hut zu bekommen.

Gemeinsam ist ihnen allerdings die Taufe, die in allen Christlichen Konfessionen als zentral angesehen wird.

Durch das Sakrament der Taufe wird ein Mensch zum Kind Gottes und somit Teil der Glaubensgemeinschaft der Christen: der Kirche.
Das Eintauchen in Wasser – oder auch das Übergießen des Kopfes mit Wasser – versinnbildlicht den Tod, die Reinigung sowie die Wiedergeburt und Erneuerung.
Durch die Taufe werden die Erbsünde und alle persönlichen Sünden vergeben. Ein neues Leben in der Gemeinschaft mit Jesus Christus und mit allen, die an ihn glauben, beginnt.
Die Taufe ist Voraussetzung, um weitere Sakramente empfangen zu können. Sie zählt neben Eucharistie und Firmung zu den Einführungssakramenten.
(Bistum Würzburg)

Unnötig an dieser Stelle zu wiederholen, daß ich es ausgesprochen mies und verantwortungslos finde Menschen zu taufen, bevor sie selbst entscheiden können, ob sie das überhaupt wollen.
Diesbezüglich sind die Amish People vorbildlich. Sie leben ihren Kindern ihr streng konservatives und entbehrungsreiches Leben vor und lassen sie dann mit 18 oder 19 Jahren für bis zu ein Jahr „herumhüpfen.“
In dieser Zeit können sie sich gehen lassen, Erfahrungen sammeln und anschließend ganz bewußt und selbstständig entscheiden, ob sie sich taufen lassen wollen und damit zu einem Mitglied der Amish-Gemeinde zu werden.

(Seit Jahren versuche ich immer wieder zu recherchieren, wie frei diese Entscheidung wirklich ist und ob das „Herumhüpfen“ irgendwie reglementiert wird.
Offenbar entscheiden sich aber je nach Gegend tatsächlich zwischen 10 % und 40 % der Amish-Jugendlichen gegen den Eintritt in ihre Gemeinden.)

Es hat durchaus seine Vorteile sich NICHT taufen zu lassen, dann mit dem Eintritt in die „Gemeinschaft mit Jesus Christus“ ist es so wie mit der Jungfräulichkeit; es gibt keinen Weg zurück.

Ist die Ungetäuftigkeit einmal weg, bekommt man sie nie wieder zurück!

Die Taufe eines Kindes kann nicht annulliert werden, wie soeben höchstrichterlich festgestellt wurde.

Ein Vater wollte die Taufe seiner Tochter rückgängig machen. Dazu hatte der Mann gegen die katholische Kirchengemeinde geklagt. Hintergrund war, dass die geschiedene Frau die damals dreijährige Tochter im Jahr 2010 taufen ließ, ohne den Vater zu fragen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies die Klage jedoch ab (Beschluss v. 16.1.2012, Az.7 ZB 11.1569).
(dpa/cla/LTO-Redaktion 30.01.2012)

Die Ungetäuftigkeit zu behalten ist sogar schwieriger als Jungfrau zu bleiben.

Letzteres ist endgültig geschafft mit dem eigenen Tod. Man kann dann mit einem großen Pfund bei Petrus wuchern und ist dem Himmel einen großen Schritt näher.

Hat man aber sein Leben als Ungetaufter ausgehaucht, ist der Drops immer noch nicht gelutscht. Manchmal wird die Taufe sogar noch anschließend vollzogen - also wieder, ohne daß man sich wehren könnte.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Familie von Mitt Romney, eine der Präsidentschaftskandidatenbewerber in den USA, den verstorbenen atheistischen Vater seiner Ehefrau posthum, ein Jahr nach dessen Tod, als Mormone taufen lassen.
Edward Roderick Davis war Ann Romneys Vater, der 1992 starb, und der sein Leben lang als standhafter Atheist gelebt hatte. Ein Jahr nach einem Tod wurde er in einer kirchlichen Zeremonie in die Kirche der Heiligen der letzten Tage aufgenommen.
(Daily mail 30.01.12)

Jungfrau zu bleiben ist leichter, da posthumes Poppen kirchlich nicht vorgesehen ist.

Bevor jetzt der ein oder andere einwendet “ist mir doch egal, ob ich getauft wurde - ich bin eh ausgetreten” ist es wichtig auf unser künftiges Leben im Jenseits zu verweisen.

Hölle ist nämlich nicht gleich Hölle!

Da gibt es Abstufungen. Man kann in Satans Belle Etage die Ewigkeit  verbringen, während man auf die übliche Weise geschmort wird.
Aber für besondere üble Typen gibt es auch noch den Höllen-internen Darkroom mit besonders schlimmen Foltermethoden.

Das hat der weiseste aller weisen Fernsehpfarrer, Pfarrer Buschor, die Ikone von K-TV klar definiert
Hochwürden Hans Buschor (79), emeritierter Professor im Kollegium Maria Hilf, Schwyz ist der geistliche Leiter des am 11. September 1999 gestarteten St. Gallener Senders.

Die Taufe zwingt niemand Gott und die Menschen zu lieben. Die Taufe ermöglicht nur. Ein Mensch kann die Taufgnade nur zerstören, wenn er die Gnade bekommen hat. Die Gnade von sich werfen, will sie nicht, sondern er will Gott nicht lieben, der Mensch hat die Freiheit Gott zu lieben. Und deshalb also: Die Taufe ermöglicht eine ganz besonders innige Liebe zu Gott.
ABER wenn ein Getaufter zu einem Atheisten wird, ist seine Verantwortung auch noch viel größer, weil er eine große Einladung Gottes, ein großes Gnadengeschenk Gottes verworfen hat und als Getaufter hat der es dann in der Hölle sehr viel schlimmer, als wenn er nicht getauft wäre. Das ist eine Tatsache.
(K-TV im Januar 2012, watch 3:55 - 4:50)

Zum Glück bin ich nicht getauft.
Aber ich weine mit den armen Atheisten, die als Babies gegen ihren Willen getauft wurden. Sie müssen die Ewigkeit in einem noch viel schlimmeren Höllenfeuer verbringen, als die Schon-immer-Atheisten!
Ich schmore später mal nur in der "Hölle-light", weil ich es quasi nicht besser wußte. Aber die, die einst die Gnade Gottes bei der Taufe erfuhren und sich dann ABGEWENDET haben, werden für diesen Frevel noch viel mehr gefoltert als Normal-Heiden wie ich!







*Im Südosten der Vereinigten Staaten wird in einigen charismatischen Kirchen beim Gottesdienst mit Giftschlangen hantiert. Manche legen sich so eine Schlange um die Schultern, andere nehmen gleich mehrere auf einmal in die Hand. Die Schlangen können dadurch aufgeschreckt werden und beißen dann auch schon einmal zu. Deswegen gab es im Lauf der Jahre bereits etliche Todesopfer.
Begründet wird das Schlangenritual mit Markus 16:17, 18, wo unter anderem steht: „Mit ihren Händen werden sie Schlangen aufheben.“ In der King James Version wie auch in manchen älteren deutschen Bibeln wird der Anschein erweckt, als ob diese Verse so im Originaltext gestanden hätten.
(Wachturm 2010)

Parlamentarismus.

In unserer Demokratie soll das Parlament bekanntlich die Regierung „kontrollieren.“
Das Parlament verabschiedet Gesetze, die nicht etwa von den Ministern „erlassen“ werden.
In der Theorie sollte das jedenfalls so sein.

In der echten Welt sind die Parlamentarier oft hoffnungslos von der komplizierten Materie überfordert und haben schon aus Zeitgründen keine Möglichkeit sich durch meterdicke Aktenberge zu wühlen, die erst eine Minute vor Knopf mit dem Hinweis „alternativlos“ vorgelegt werden.

Für Parteien wie die FDP ist die Zustimmung dann oft tatsächlich „alternativlos“. Nicht aus sachlichen Gründen, sondern wegen der parteipolitischen Konstellation.
Brächte SchwarzGelb keine eigene Mehrheit zustande, zerbräche die Koalition. Das würde zu Neuwahlen führen und die FDP in die außerparlamentarische Opposition schleudern. Das monierte Gesetz träte aber dennoch in Kraft, weil andere Parteien als Mehrheitsbeschaffer einsprängen und ein seriöser und autarker Bundespräsident, der die Unterschrift verweigern KÖNNTE, derzeit nicht vorhanden ist.

Um dennoch ein bißchen echte Demokratie zu spielen, bleiben den einzelnen Abgeordneten unter anderem die „parlamentarischen Anfragen“.
Sie können sich mit Sachfragen an zuständige Minister oder auch bei komplexeren Fragen an den Regierungschef wenden.
In Abhängigkeit von der jeweiligen Geschäftsordnung muß dann das zuständige Ministerium innerhalb einer bestimmten Frist antworten.

Fleißige Abgeordnete können mit Detail- und Hintergrundfragen die Regierung durchaus ins Schwitzen bringen, indem die Minister dazu gezwungen werden ihr Tun preiszugeben.
Nicht vorgesehen in bei Parlamentarischen Anfragen ist hingegen die Methode einfach zu lügen, wenn die Regierung gewisse Dinge nicht publik machen möchte.

Im Hannoveranischen Sumpf der CDU-Regenten Wulff und McAllister werden anfragenden Oppositionspolitikern durchaus statt der schnöden Realität gewulffte Versionen vorgetragen.
Der Bundespräsident ist bekanntlich von einer schwerwiegenden Faktenphobie befallen. Er hat ein pathologisches Verhältnis zur Wahrheit. Zu ehrlichen Antworten ist er körperlich unfähig.
Bei so einem schweren Grad der Pinicchiotitis verweigert der Patient auch die korrekte Angabe der Uhrzeit oder die Bestimmung des eigenen Geschlechts.

Die seit sechs Wochen köchelnde Raffke-Affäre des Staatsoberhauptes begann mit der Frage nach dem Kreditgeber seines bundesweit bekannten und außergewöhnlich hässlichen Hauses in Großburgwedel.
Inzwischen sind so viele Vorwürfe hinzu gekommen und so viele Präsidiale Lügen enttarnt worden, daß der ein oder andere vergessen haben mag, wie alles begann.
Zwischen Egon Geerkens und Ministerpräsident Christian Wulff habe es in den "letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben", erklärte die niedersächsische Landesregierung am 28. Februar 2010 in einer Fragestunde des Landtags.
Die parlamentarische Anfrage nach Geschäftskontakten zu Egon Geerkens verneinte der damalige MP Niedersachsens ausdrücklich und redete sich später, als das Gegenteil bekannt wurde, damit heraus, Edith Geerkens habe ihm die halbe Million gegeben.
Ein Spitzfindigkeit zumindest. Es spricht inzwischen aber alles dafür, daß das Geld tatsächlich von Egon kam.
Nachdem der Mann im Schloss Bellevue nun viele Wochen Zeit hatte sich zu korrigieren ist heute, wieder einmal, eine seiner Lügen geplatzt, die er eben NICHT selbst aufgeklärt hat, wie es fälschlicherweise CDU und FDP immer wieder behaupten.

Wulff hatte auch abgesehen von dem 500.000-Euro-Kredit durchaus Kontakte zu Geerkens.

Nach Informationen von tagesschau.de hat Wulff allerdings neben einem Kredit von Geerkens Ehefrau Edith weitere Verflechtungen mit Egon Geerkens verschwiegen. Denn der "väterliche Freund" war über Jahre Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner. In dieser Kanzlei war Wulff über mehr als 15 Jahre tätig. Dies belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde: Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei Geerkens. Hinzu kommt: Der Unternehmer war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume. Für den hannoverschen Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne steht fest: Der Bundespräsident hat das Auskunftsrecht des Landtages missachtet: "Christian Wulff hätte diese Beziehungen offenlegen müssen. Mit seinem Verschweigen hat er ein weiteres Mal gegen die Landesverfassung verstoßen." Denn Artikel 24 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung schreibt der Landesregierung vor, Anfragen "vollständig zu beantworten".
(Tagesschau 30.01.12)

Auch für Parlamentarier ist nicht viel über die eigene Regierung zu erfahren, da in Niedersachsen das Wort „Transparenz“ unbekannt ist.

"Das Verhalten von David McAllister in der Wulff-Affäre ist eine Provokation. Immer mehr – angeblich nicht vorhandene - Akten dokumentieren bisher für undenkbar gehaltene Zustände in der niedersächsischen Staatskanzlei. Immer offensichtlicher wird, wie maßgeblich das Land und Unternehmen, die das Land als wirtschaftlich Berechtigter kontrolliert, an der Edelsause im Flughafen beteiligt waren. Auch angesichts der Durchsuchungen von Privaträumen, Diensträumen und beschlagnahmten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft, bleibt der Ministerpräsident McAllister auf Tauchstation. Mit Wulff, den ehemaligen Staatssekretären Glaeseker und Hagebölling und dem amtierenden Finanzminister Möllring stehen mittlerweile vier seiner engen Weggefährten und politischen Freunde im Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. McAllister schweigt dazu. Er ist aber nicht nur der Kronprinz von Wulff, sondern er war als langjähriger Fraktionsvorsitzender der größten Regierungspartei auch sehr eng mit den Geschäften in der Staatskanzlei verbunden. Ein Regierungschef ist kein stiller Teilhaber. Eine politische Bewertung der Vorgänge und eine mehr als deutliche Distanzierung durch McAllister sind unerlässlich, wenn er sich nicht den Vorwurf der Vertuschung einhandeln will.
Aus der Affäre Wulff ist längst ein Skandal der amtierenden Landesregierung geworden. Seit in dieser Angelegenheit auch wegen des Verdachts der Bestechung und der Korruption ermittelt wird, kann sogar Regierungskriminalität nicht ausgeschlossen werden. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident die Aufklärung der Affäre zur Chefsache macht und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen."
(Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel 29.01.12)

Herr Wenzel beklagt sich allerdings noch auf vergleichsweise hohem Niveau.

Seine Landesregierung ist zwar nicht gerade ehrlich, aber immerhin gibt sie überhaupt irgendwelche Erklärungen ab. Erfundene zwar, aber wer wird denn so pingelig sein?

Wenzels Kollegen im südöstlichen Nachbarland Thüringen können davon nur träumen.
In der ungleich größeren „Affäre“ um die Zwickauer Terrorzelle NSU sagt die CDU-Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht, die von den buckelnden Sozialdemokraten trotz rot-roter Mehrheit im Landtag zur Regierungschefin gewählt wurde, grundsätzlich gar nichts.
Die dortige Untersuchungsausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD beißt auf Granit.
Dort hat man längst erheblich schwerere Geschütze als Parlamentarische Anfragen aufgefahren. Zu dem Thüringer Verfassungsschutzsumpf tagt auch die Parlamentarische Kontrollkommission, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer.
„'Die kann nur in Augenschein nehmen, was sie von der Landesregierung vorgelegt bekommt', sagte die Sozialdemokratin Marx.“
Ergebnisse sind also nicht bekannt.

„Die Abgeordneten hatten immer wieder beklagt, dass die Landesregierung sie nur mangelhaft informiere. Dies hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit Vorgaben von Bundesbehörden begründet, die auch er kritisierte. So habe der Generalbundesanwalt praktisch sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu Bestandteilen des aktuellen Ermittlungsverfahrens gemacht. Die Thüringer Landesregierung sei angewiesen worden, hierüber keine Informationen herauszugeben. Bei einem Untersuchungsausschuss dürfte das nun anders sein, sagte die Juristin Marx: 'Wir werden parallel unsere eigenen Untersuchungen führen und notfalls die Informationen auch einklagen.' Hierbei werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die dem Untersuchungsausschuss gegeben seien.“
(SZ, 27.01.12)

Willkommen in der Demokratie 2012.0!

Feed the Zeitgeist.

Eine der besseren Entscheidungen zu Beginn der Amtszeit Obamas war seine etwas vernünftigere Haltung gegenüber der israelischen Regierung.
Die neue Mannschaft im Weißen Haus hatte offensichtlich analysiert welches die größten Hindernisse für einen theoretischen Frieden in Nahost wären und
setzte den fortgesetzten Siedlungsbau Israelischer Fundamentalisten auf Palästinensischem Land ganz oben auf die Agenda.

Was für eine Absurdität, daß so eine kleine radikale religiöse Minderheit in einem ebenfalls kleinen Land eine ganze Region nachhaltig destabilisiert.

Den Israelis signalisierte ein für jeden Zionisten unverdächtiger Stabschef Rahm Emanuel, daß Bibi gefälligst das Maul halten solle und den Siedlungsbau zu stoppen hätte. Er watschte Delegationen aus Jerusalem ab, daß ihnen Hören und Sehen verging. Im Weißen Haus so angebrüllt zu werden, hatte der Israelische Regierungschef sich nicht träumen lassen.

Das konnte sich Obamas Stabschef aber nur leisten, weil er über einen Persil-Schein verfügt.
Er ist nämlich selbst Jude, engagiert sich in seiner orthodoxen Gemeinde und diente er als ziviler Sar-El-Freiwilliger auf einer Basis der Israelischen Streitkräfte!

Wer nicht über diese untrüglichen Pro-Israel-Insignien verfügt, muß öffentlich an die Israelische Regierung heran robben und möglichst tief in den Hintern von MP Netanjahu eintauchen.

Ich war durchaus positiv gespannt darauf wie Israels rechte Regierung auf die neuen Töne aus Washington reagieren würde.

Da konnte ich allerdings lange warten. Man reagierte so gut wie gar nicht; war ein paar Wochen verwundert und baute dann weiter illegale Siedlungen.
Der Ball lag wieder im Weißen Haus bei dem Mann, der über alle Mittel verfügt Israel unter Druck zu setzen. Ohne finanzielle, politische und militärische Hilfe läuft nämlich gar nichts im Heiligen Land.
Welche Daumenschraube würde Obama, der mächtige Oberbefehlshaber der Supermacht Amerika also anziehen, nachdem ihm Netanjahu aus dem Mikrostaat Israel vor der ganzen Welt auf der Nase umher getanzt war?
Diplomatische Isolation im UN-Sicherheitsrat? Einfrieren der Militärhilfe? Anerkennung Palästinas? Reduktion der Finanzhilfen?

Tatsächlich kam nur ein kleinlautes „na gut“. Pieps, pieps.
Obama knickte jämmerlich ein und befand er werde zukünftig doch nicht mehr auf dem Stopp des Siedlungsbaus bestehen.

Warum tat er das?

Jeder linke Blogger hat eigentlich sofort die Antwort zur Hand: Die nahezu allmächtige „jüdische Lobby“ in Amerika.

Ich glaube allerdings nicht daran, daß der Druck aus der Ecke wirklich so mächtig ist.
Hat sich schon mal jemand wirklich mit denen angelegt? Was würde passieren, wenn sich eine amerikanische Regierung demonstrativ mit den jüdischen Lobbygruppen träfe, die den Siedlungsbau und die Militärpolitik Netanjahus ebenfalls scharf ablehnen?
Keineswegs sind die Amerikaner jüdischen Glaubens allesamt orthodoxe Rechte.
Hier gibt es ebenfalls eine große liberalere Fraktion, die das Säbelrasseln dringend beenden will.
Könnten Demokraten in Amerika sich nicht auf die Seite des J Street Political Action Committee und des europäischen Pendants JCall stellen?

Wir sind europäische Bürger jüdischer Herkunft, die aktiv in das politische und gesellschaftliche Leben unserer jeweiligen Länder involviert sind. Was immer auch unsere persönliche Agenda sein mag, ist die Verbindung mit dem Staat Israel Teil unserer Identität. Die Zukunft und Sicherheit dieses Staates, mit dem wir unverbrüchlich verbunden sind, besorgt uns sehr.
Wir stellen fest, dass die Existenz Israels erneut gefährdet ist. Die Gefährdung von außen ist nicht zu unterschätzen, doch ist diese nicht die einzige Gefahr. Eine Gefährdung liegt auch in der Besatzung und in dem Auf- und Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems, die ein moralischer Fehler und ein politischer Irrtum sind und die u. a. zu dem inakzeptablen Vorgang der Delegitimierung Israels als Staat führen.
Aus diesem Grunde haben wir beschlossen, uns basierend auf folgender Grundlage zu engagieren:

1.) Die Zukunft Israels bedingt notwendigerweise die Schaffung des Friedens mit dem palästinensischen Volk und die Gründung eines palästinensischen Staates gemäß dem Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass dieses Anliegen dringend ist. Bald wird Israel sich mit zwei katastrophalen Alternativen konfrontiert sehen: Entweder werden die Juden eine Minderheit in ihrem eigenen Land sein oder es wird im Lande ein Regime entstehen, das Israel beschämen und die Gefahr eines Bürgerkrieges heraufbeschwören wird.

2.) Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika Druck auf beide Parteien ausübt und ihnen hilft, eine vernünftige und schnelle Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erreichen. Trägt doch Europa angesichts seiner Geschichte die Verantwortung für diese Weltregion.

3.) Die endgültige Entscheidung liegt bei den Israelis, dennoch soll die Solidarität der Juden weltweit die Israelis dazu ermutigen, die richtige Entscheidung zu treffen. Die systematische Identifizierung mit der Politik der israelischen Regierung ist gefährlich, weil sie im Gegensatz zu den echten Interessen des Staates Israel stehen kann.

4.) Wir möchten eine europäische Bewegung gründen, die die Stimme der Vernunft zum Ausdruck bringt. Diese Bewegung möchte über den traditionellen Meinungsverschiedenheiten stehen und setzt sich die Zukunft Israels und seine Koexistenz mit einem souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat zum Ziel.

(jcall.eu)

Nach meinen Eindruck ist das gebetsmühlenhafte Betonen der unerschütterlichen Solidarität mit Israel zu einem Ritual jeder Sonntagsrede verkommen.
Verstanden wird diese Solidarität nämlich als bedingungslose Unterstützung der politischen Rechten in Jerusalem, in Begeisterung für militärische Methoden und in anti-Palästinenser-Rhetorik. Unterstützung Israels bedeutet in Amerika blind-zionistischer Extremismus à la Gingrich, Perry und Palin.

Ich behaupte aber, daß so eine Politik in Wahrheit sehr schädlich für Israel ist, daß man dem kleinen Land viel mehr hülfe, wenn man es sanft auf den Weg des Friedens schubste, wenn man die dortigen Friedens-orientierten Bewegungen unterstützt.

According to The Hill, some GOP candidates feel that the president is being too hard on Israel and not tough enough on its enemies.

"This president appears more generous to our enemies than he is to our friends," Romney said at the Republican Jewish Coalition forum in December.

Former presidential candidate Michele Bachmann (R-Minn.) also claimed that "Obama has confused engagement with appeasement, and it has inspired Israel's enemies."

Despite the criticism from GOP hopefuls and the rhetoric of local spectators, Obama seems to be holding up well in his popularity within the Jewish community, a voting populace that is considered imperative to his re-election.

(HuffPo 20.01.12)

Im amerikanischen Politgeschäft ist aber bei jeder großen Rede das „ich stehe bedingungslos zu Israel“ unverzichtbarer Bestandteil; ein todsicherer Applaus-Bringer über alle Parteigrenzen hinweg.
Dabei sagt so ein „Bekenntnis“ in Wirklichkeit sehr wenig aus.
Es ist nämlich eine Selbstverständlichkeit und würde nur auffallen, wenn es versehentlich einmal ausgelassen würde.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem pathetischen Soldatenlob, welches in jeder deutschen Rede zur Außenpolitik enthalten ist, seit die Bundeswehr im Kriegseinsätzen ist.
Niemand, auch nicht Grüne oder Linke, versäumt es darauf hinzuweisen, daß die einfachen Soldaten am Hindukusch besonders „tapfer“ wären, einen „sehr wichtigen Job“ machten.
Der außerordentliche Mut der Soldaten wird bei jedem Gedenktag, bei jedem Gelöbnis bei jeder Beisetzung von politischer Seite betont.
Ich nenne das redundant.
Als ob es überhaupt möglich wäre, daß ein europäischer oder amerikanischer Politiker sich NICHT so äußern würde!

Hat schon einmal ein Minister eines OECD-Staats erklärt die eigenen Soldaten wären unterdurchschnittlich mutig? Kann man sich einen Gates oder Guttenberg oder Rumsfeld mit folgendem Satz vorstellen?

„An dieser Stelle möchte ich unseren Soldaten danken, die ein bißchen feige sind und lieber anderen Nationen den Vortritt lassen, wenn es gefährlich wird! Aber wir mögen sie trotzdem.“

Das sind Dekorationsfloskeln, wie die Suche nach Vermissten, die immer FIEBERHAFT verläuft und Selbstmordanschläge, die immer FEIGE sind.

Überhöhung und grenzenlose verbale Bewunderung der Soldaten gehört zu Status Quo. Am Schönsten zeigt das für mein Gefühl die Windsor-Familie, deren Mitglieder allesamt Ehrenoberste irgendwelcher Spezial-Regimenter sind und ihr Leben lang bei allen offiziellen Anlässen ihre Regimenter lobpreisen.

Daß es sich bei diesem offiziellen Statements oft um reine Lippenbekenntnisse handelt und die Soldaten in der Realität mit eklatanten Versorgungsmängeln und Materialknappheit zu tun haben, steht auf einem anderen Blatt.

Ich halte es mit dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen (Regierungszeit: 25.2.1713 - 31.5.1740), der das Militär so sehr liebte, daß er es aus Angst man könnte seine stolzen Jungs zerbeulen nie in einen Krieg führte.

Die Liebe zum Militär, wie sie den Amerikanern im Allgemeinen und den Republikanern im Besonderen attestiert wird, hat für die Militärangehörigen den Nachteil, daß sie zu Tausenden gekillt und zu Myriaden verwundet werden.

Ich befürchte, daß es sich mit der Israel-Liebe ähnlich verhalten könnte.

Vielleicht sollte ein smarter Präsident wie Obama sich trauen seinen Wählern klar zu machen, daß er gerade mit Opposition zum Bibi-Kurs Gutes für Israel bewirkt.

Dem steht freilich die groteske FOX-generierte Verblödung vieler Wähler entgegen.

Außerdem gibt es tatsächlich fanatische Lobbyisten mit viel Macht und Geld.

Der stockkonservative Casino-Milliardär Sheldon Adelson, der seinem Busenfreund Newt Gingrich schon 20 Millionen Dollar zukommen lassen hat gehört dazu.

Der greise Mogul ist der finanzstarke Geldgeber hinter dem Aufstieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Newt Gingrich, mit dem ihn gemeinsame Ideologien verbinden. Vor allem, was die Nahostfrage betrifft: Gingrich wie Adelson, ein Sohn jüdischer Immigranten aus der Ukraine, sind Verfechter einer dezidiert pro-israelischen Politik.

Adelson steckte kürzlich fünf Millionen Dollar in eine Lobbygruppe, die Gingrich unterstützt, und machte den Underdog damit überhaupt erst konkurrenzfähig. Die Kampagnen dieses Super-PACs (PAC steht für Political Action Committee) mit dem euphemistischen Namen "Winning Our Future" ermöglichten dem Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses, dessen Kandidatur zuvor geschwächelt hatte, den Sieg bei den Vorwahlen in South Carolina. Adelsons aus Israel stammende Ehefrau Miriam spendete "Winning Our Future" nach diesem Sieg ebenfalls fünf Millionen Dollar.
[…] Gingrich und Adelson hatten sich 1995 kennengelernt, auf dem Flur des US-Kapitols. Aus gemeinsamen Ansichten erwuchs eine enge Freundschaft.

Beide Männer lehnen einen palästinensischen Staat ab, beide sind Fürsprecher des konservativen Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu. Gingrich half Adelson in seinem Kampf gegen die Gewerkschaften. Adelson revanchierte sich mit Wahlspenden - und indem er Gingrich seine Jets nutzen ließ

(Marc Pitzke 26.01.12)

Ein echtes Schätzchen ist auch der Kolumnist Herausgeber der "Atlanta Jewish Times", Andrew Adler, der recht unumwunden die Ermordung Obamas empfahl.

Adler hatte in seinem Artikel vom 13. Januar geschrieben, es gebe drei mögliche Antworten Israels auf die Bestrebungen Irans, zu einer Nuklearwaffe zu kommen: erstens einen Präventivschlag gegen Hamas und Hizbollah, die durch einen nuklear bewaffneten Iran gestärkt würden, zweitens einen direkten Schlag gegen Iran oder «drittens einen Einsatz von Mossad-Agenten in den USA, um einen Präsidenten zu entfernen, der gegenüber Israel als unfreundlich gilt, um den gegenwärtigen Vizepräsidenten an seine Stelle zu befördern und mit Nachdruck zu diktieren, dass die Politik der USA einschliesst, dass sie dem jüdischen Staat bei der Beseitigung seiner Feinde hilft.

(Tacheles.ch 23.01.12)

As reported by Gawker, Adler's article, written earlier this month, describes the urgency in protecting the Israeli people from threats such as Hamas and Hezbollah and argues that there are essentially only three options available to Israel: 1. attack Hezbollah and Hamas; 2. "order the destruction of Iran's nuclear facilities at all costs;" 3. assassinate Obama.

(HuffPo 20.01.12)

Aber schadet sich die ultrarechte Israelische Lobby nicht mehr selbst mit solchen Aktionen, als daß sie einer vernünftigen Israel-Politik im Weg steht?

Ob die Amis es so sehr mögen, wenn jemand dazu aufruft ihren Präsidenten zu töten, wage ich zu bezweifeln.

Abs und Abs.

Bei kleinen Parteien läutet sich das Totenglöcklein leicht.

Und tatsächlich; auf Landesebene entstandene Gruppen wie die Hamburger „Schill-Partei“ und „Statt-Partei“ oder die „Bürger für Bremen“ gerieten schnell wieder in Vergessenheit.
Haben sich aber Parteien einmal auf Bundesebene festgesetzt und sind in das Bewußtsein Gesamtdeutschlands eingedrungen, lösen sie sich nicht so schnell wieder auf.

1990 erreichten bei der Bundestagswahl die Grünen in Westdeutschland katastrophale 3,85 % und erhielten keinen einzigen Sitz. Bis 1994 vertraten nur acht Ost-Abgeordnete von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, da durch eine Sonderregelung im „Beitrittsgebiet“ die 5%-Hürde deaktiviert war.
Viele Konservative frohlockten, der Grüne Spuk sei bald erledigt.

Bei der Bundestagswahl 2002, mittlerweile galt die gesamtdeutsche 5%-Hürde für alle, rutschte die PDS auf 4,3% weg und konnte lediglich zwei Direktkandidaten in den Bundestag schicken. Drei wären notwendig gewesen, um auch den Rest der Liste ins Parlament zu hieven.
Petra Pau (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen) galten als die letzten demokratischen Sozialisten, die der Bundestag sehen würde.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im derzeitigen Bundestag sind beide Parteien zweistellig. 68 Grüne und 76 Linke bilden jetzt wieder stabile arbeitsfähige Fraktionen.

Für die 93 Freidemokraten hingegen könnte das Totenglöcklein, welches eher als Killer-Gong zu bezeichnen ist, tatsächlich geschlagen haben.

Die „Liberalen“ sind personell verwaist, thematisch ausgeblutet und taktisch überflüssig.

Als der letzte Vorsitzenden Westerwelle seine Spaßparteiphase hatte und im quietschegelben „Guidomobil“ umherfuhr, bei BigBrother auftrat und mit der aufgemalten „18“ unter den Schuhsohlen bei Sabine Christiansen saß, war man noch einigermaßen schockiert über den Umgang mit einer eben noch als seriös geltenden Partei.

Westerwelle regte auf, drängte die letzte echte Liberale, Hildegard Hamm-Brücher, aus der Partei und sein Strategie-Intimus Möllemann griff zum letzten Fallschirm.

Man war ehrlich beunruhigt über die Richtung, die die FDP einschlug.
Erst nachdem Möllemann aufschlug ließ Guido den gröbsten Unfug, bevor seine ganze Partei hinschlug.

Beim gegenwärtigen Parteichef Fipsi Rösler hat sich die öffentliche Wahrnehmung fundamental verändert. Die FDP wurde zunächst mit Ärger betrachtet, der dann in Häme und alsbald in Mitleid überging.

Diese Emotionen sind aber inzwischen vorbei; die FDP interessiert ganz einfach niemanden mehr, ihr wird niemand hinterher trauern.

Meldet sich ein FDP-Politiker zu Wort, weiß man ohnehin, daß nun großer Unsinn folgen wird, der keiner Replik würdig ist, weil der liberale Diskutant im Sterben liegt.

Die FDP taugt nur noch für die Satireseiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther ruft seine Fraktionskollegen zum Medienboykott auf und glaubt offenbar ernsthaft, daß es seiner Partei hülfe, wenn er wie ein kleines Kind vor der Realität die Augen verschlösse.
Die Medien wären „Hetzer“ und betrieben nur noch „linksgrüne Hysterie“, man solle sie bestrafen, indem man Zeitungen abbestelle und den TV auslasse.

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf.
[….] Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. […] Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.
(Offener Brief von Joachim Günther 11.01.12)

Ich bin mir sicher, daß Spiegel und BILD schon schlottern vor Angst bei der Vorstellung die verbliebenen dreieinhalb FDP-Fans würden ihre Blätter nicht mehr lesen.

FDP-Stimmen zum Medien-Boykott.

Der Kategorie Günther gehört auch der Bayerische Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg an, der seine Bestimmung darin sieht RTL wegen des Dschungelcamps zu verklagen. Moderator Dirk Bach ist wenig beeindruckt.

SPIEGEL ONLINE: Anlässlich der Dschungelcamp-Premiere protestierte nur noch der "Bund gegen Missbrauch der Tiere" wegen der Behandlung der Kakerlaken und Mehlwürmer, und ein FDP-Politiker zeigte RTL wegen "dringenden Tatverdachts der vollendeten Körperverletzung" an.

Bach: Die FDP hat sich inzwischen ja fast selbst erledigt. Und wenn jemand die Menschenrechte verteidigen will, soll er Mitglied bei Amnesty International werden.
(Spon 22.01.2012)

Auf mehr Interesse dürfte da schon die Klage der SPD gegen den FDP-Entwicklungshilfeminister stoßen.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
[….] Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. [….]
Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."
Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
(Severin Weiland 26.01.12)

„Hetzkampagne“ gegen die FDP? Niebel geht d’Accord mit Joachim Günther.

Immerhin hat Günther überhaupt mal wieder für eine Schlagzeile gesorgt.
Wenn es sein Parteichef versucht - womöglich sogar mit politischen Themen - wird es einfach nur albern.

Röslers Anti-Solarenergie-Attacke nennt die gediegene „ZEIT“ euphemistisch „nicht intelligent“

Rösler macht Krawall.
Der Wirtschaftsminister kämpft gegen Solar-Subventionen. Wirklich intelligent ist das nicht.
[….] Für Schlagzeilen hat der Chef der ums Überleben kämpfenden FDP damit gesorgt, gesagt hat er allerdings wenig – weniger jedenfalls, als er vor rund zwei Monaten schon einmal zu diesem Thema sagte. Damals machte sich Rösler dafür stark, Solaranlagen nur noch bis zu einer jährlichen Gesamtleistung von 1.000 Megawatt zu fördern; im vergangenen Jahr sind mehr als 7.000 Megawatt gefördert worden. Doch inzwischen antwortet Rösler auf die konkrete Frage, ob er einen Deckel für die Förderung wolle, mit einem klaren »Nein«. Abenteuerlicher könnte die Wende kaum sein. Abstrakt mosern, aber konkret den Streit scheuen, das ist offenbar die Devise des Ministers.
(Fritz Vorholz 22.01.2012)

Röslers neue Obst-Werbekampagne verstehen die Medien allgemein als Beleg dafür, daß sich der Wirtschaftsminister endgültig aus der Realität verabschiedet hat.

Der Parteichef klärt umgehend auf. Die "Stimmung an der Basis ist hervorragend", teilt er freudig mit. "Absolut optimistisch", schiebt er noch hinterher. Was die Frage aufwirft, in welcher heilen Welt der Vizekanzler am Morgen aufgewacht ist. Oder ist das Galgenhumor?
[…] Am Morgen hat der neue Generalsekretär Patrick Döring das erste Wachstums-Plakat vorgestellt. Es zeigt ebenjene junge Frau, verkleidet als Obstverkäuferin. Zerzauste schwarze Haare, beide Hände in die Hüften gestemmt, grüne Schürze, drunter weißes T-Shirt, das Ganze vor einer Kulisse aus Äpfeln, Birnen, Orangen und Limetten. Und natürlich dieses breite Zahnarzttochterlächeln, das Rösler nachzuahmen sucht.
[…] Rösler gefällt das Wachstums-Plakat. Die Sache mit dem Wachstum ist auf seinem Mist gewachsen. "Das Wachstumsthema habe ich gesetzt", verkündet er stolz wie Tom Hanks in dem Film Cast Away, kurz nachdem es diesem gelungen ist, ein Feuer zu entfachen. Da haut er sich mit beiden Fäusten auf die nackte Brust und brüllt: "Jaaa! Seht, was ich getan habe! Ich habe Feuer gemacht!"
(Thorsten Denkler 23.01.12)

Ein Problem mathematischer Art haben die Demoskopen mit Röslers Partei.

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht.
(Christian Tretbar 27.01.12)

Das Problem an einer Ein-Prozentpartei ist, daß sie statistisch nicht mehr auswertbar ist in herkömmlichen Umfragen.

Bei durchschnittlich 1000 telefonisch Befragten bedeuten 1% FDP, daß gerade mal zehn Personen für die Partei sprachen.
Fragt man diese dann beispielsweise weiter nach ihrer Meinung Pro oder Contra Rettungsschirm, hat man zu wenige Informationen für ein seriöses Stimmungsbild.

Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
[…] Jetzt finden sich bei Umfragen nicht einmal mehr genügend FDP-Anhänger, um zu einzelnen Themen ein verlässliches Meinungsbild zu erstellen. "Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen", heißt es auf den Schaubildern der Institute.
[….] Teilgruppen, die auf weniger als 30 Interviews basieren, gelten als statistisch nicht mehr sinnvoll interpretierbar, sagt Oliver Sartorius von TNS-Infratest.
(Peter Blechschmidt 27.01.12)

Die Demoskopie hat bei der FDP schon ausgedient.

Will man ein Meinungsbild der Partei erstellen, ruft man am besten jedes Parteimitglied einzeln an.

Das ist ja schnell erledigt.