Auf dem rechten Auge blöd.

Wenn die Abgehängten und Verarmten unserer Gesellschaften ihrem Frust riotig Luft machen (und das erleben wir nicht nur jetzt in London, nein es gärte auch in Tel Aviv, Athen, L.A. und Paris) dann wird gerne martialisch durchgegriffen.

Premier Cameron wählte am Mittwoch harte Worte. Einige Teile der Gesellschaft seien "schlicht und einfach krank". […] "Wir mussten den Kampf aufnehmen, und der Kampf ist im Gange." […] Der britische Premier drohte am Mittwoch erstmals mit dem Einsatz von Wasserwerfern und sagte, der "Gegenschlag" sei bereits im Gange. […] Er werde nicht zulassen, dass sich auf britischen Straßen eine "Kultur der Angst" breitmache. Die Regierung erlaubte den Einsatz von Wasserwerfern, die bislang nur bei den Unruhen in Nordirland zum Einsatz kamen. Es gebe neue Notfallpläne, nach denen Wasserwerfer innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit seien, sagte Cameron. Auch Gummigeschosse seien erlaubt.
(rp-online.de 10.08.11)


Das ist schon ein Ding.
Während CSU-Politiker die ohnehin von Verfassungsschutz beobachtete, in zwei Bundesländern regierende LINKE verbieten lassen wollen, sind extrem gewaltverherrlichende, menschenfeindlich hetzende Organisationen wie Kreuznet, PI und Altermedia noch nicht mal auf dem Radar der Schlapphüte.

Die tödliche Gewalt, die diese braune Pest mehr und mehr ausübt trifft allerdings „nur“ Menschen, die arm, behindert, schwul, links, schwarz, Ausländer oder gleich mehreres davon sind.

Dagegen ist die Gesellschaft weitgehend abgestumpft.

Lange sind die Zeiten vorbei, als wir über Brandanschläge wie die von Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock so entsetzt waren, daß wir uns zu Hunderttausenden auf der Straße zu Gegendemonstrationen trafen.

Es gibt schließlich Schlimmeres. Wenn nämlich zum Beispiel in den guten Stadtvierteln teure Mercedes-Limousinen in Brand gesetzt werden.
Dann ist der öffentliche Aufschrei groß und die Polizei schiebt Sonderschichten.

Glücklicherweise ist der parlamentarische Arm des braunen Abschaums so unterbelichtet, daß er sich in der Öffentlichkeit vollständig blamiert.



Glücklicherweise bleibt es dann oft bei einer Legislaturperiode.



Legendär sind die dümmlichen Aussetzer der Pastörs-Truppe im Schweriner Landtag.
Mehrere Monate brauchten die Sumpfbirnen des Nordens bis sie das Klo des Landtags fanden.



Nach derzeitigen Umfragen werden sie in vier Wochen nicht wieder in das Parlament MeckPomms einziehen.



Die Skinhead-Szene hingegen ist etwas schwerer außer Gefecht zu setzen, obwohl sie natürlich sogar noch erheblich verblödeter als die Nazi-Abgeordneten ist.
Dafür treten sie aber geballt auf und schlagen erst zu, bevor sie sich ein Argument anhören.

Eine schöne Aktion gelang allerdings der Neonazi-Aussteiger-Initiative 'Exit'.
Auf intelligente Weise brachten sie ihre Ausstiegs-Angebote an eine 600-Mann starke Horde brauner Hautköpfe, die sich bei einem Neonazi-Konzert der NPD im thüringischen Gera zusammengerottet hatten.

Die gemeinnützige Berliner Initiative [EXIT] hatte dem Landesverband der […NPD] kurz vor dessen Konzert zwei Pakete mit 250 T-Shirts geschickt, getarnt als Kleiderspende eines fiktiven Nationalisten. Die 'T-Hemden', wie sie im nationaldeutschen Jargon heißen, sahen auf den ersten Blick szenetypisch aus, mit einem aufgedruckten weißen Totenkopf und dem Schriftzug: 'Hardcore Rebellen - National und Frei'. Und sie wurden entsprechend freudig verteilt.
(SZ 10.08.2011)

Darunter befand sich ein nichtabwaschbarer Aufdruck mit der Botschaft „Was dein T-Shirt kann, kannst Du auch – Wir helfen Dir Dich vom Rechtsextremismus zu lösen“ und den EXIT Kontaktdaten. Der Clou: erst beim Waschen in der Waschmaschine kam die wahre Botschaft zum Vorschein.
[…] Bernd Wagner der Gründer von EXIT-Deutschland sagt zu dieser Aktion: „Mit den T-Shirts wollten wir unser Angebot in der Szene bekannter machen und vor allem die jungen und noch nicht so gefestigten Rechtsextremen ansprechen“. Dass das geklappt hat, zeigten die Kommentare auf der mittlerweile nicht mehr erreichbaren Facebook-Seite. Der User „Arno Nymer“ schrieb beispielsweise: „aber man muss ihnen anrechnen das se manchma auf gute ideen kommen;)“.
(exit-deutschland.de)

Eine schöne Geschichte, die natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, solange Barings, Broders und Sarrazins als vermeidliche Experten von Talkshow zu Talkshow ziehen und dort ihre angebräunte Sicht der Dinge unter das große TV-Publikum streuen können.

Die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt steigt insbesondere dadurch an, daß sich immer wieder „normale“ Politiker der großen Parteien öffentlich so äußern, daß es die Nazis als Bestätigung ihrer Thesen verstehen.

Merkel ist in ihrer scheinbar unschuldigen Bräsigkeit eine Wiederholungstäterin der brauen PR.
Sie führte als CDU-Generalin die Hessische „Wo-kann-man-hier-gegen-Ausländer-unterschreiben?“-Kampagne durch, faselte immer wieder faktenwidrig von der „jüdisch-christlichen Leitkultur“, die es zu beachten gelte und scheute noch nicht mal davor zurück grob lügend „die Griechen“ (welche in Wahrheit eine viel längerer Jahresarbeitszeit als Deutsche haben) als arbeitsfaule Dauerurlauber abzustempeln.

Ekelhaft und unverzeihlich sind Ausflüge in braune Medien, wie Kreuznets liebstes Hetz-Organ „Junge Freiheit“, die Ex-CSU-Generalsekretär Goppel sogar zum Jubiläum bejubelte.

Die Grenzen zwischen konservativen Parteien und volksverhetzenden rechtsextremistischen Parteien verwischen immer mehr.
In Holland und Dänemark regieren die Nazis de facto mit.

Noch schlimmer war es 2000 in Österreich, als Wolfgang Schüssel, der Parteichef von Angela Merkels Schwesterpartei ÖVP, sich von der bisherigen großen Koalition abwendete und trotz massiver Widerstände eine Regierung mit der braunen FPÖ bildete.

Die CDU hockte dennoch weiter in einer Fraktionsgemeinschaft mit der ÖVP im EU-Parlament.

Schüssel bildete gleich zwei Koalitionen mit Haiders Braunen.
Nach vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2002 zerrte er wieder die FPÖ in sein Bettchen und blieb bis 2007 Österreichischer Bundeskanzler.

Die deutsche CDU störte es nicht. Im selben Jahr erhielt Schüssel hohe deutsche Auszeichnungen; die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg und den Bayerischen Verdienstorden.

Inzwischen ist Haider tot, der Bundeskanzler ist mit Werner Faymann wieder ein Sozialdemokrat und die FPÖ rödelt immer noch am ganz rechten Rand umher.

In Österreich verbreitet eine Facebook-Gruppe mit dem programmatischen Titel 'Türkei nicht in die EU' menschenverachtende Parolen. Da wird zum 'Abschlachten' von Muslimen aufgerufen, der 'Bombenregen auf islamischen Boden' und Giftgas werden als probate Mittel angepriesen, um Europa vor vermeintlicher 'Überfremdung' zu bewahren. Solche Vernichtungsphantasien, den Parolen des NS-Regimes verwandt, sind führenden Mitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nicht prekär genug, um sie davon abzuhalten, bei dieser Internetgruppe dabei zu sein. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache firmierte gar als einer von drei Administratoren der Seite - ohne sein Zutun und Wissen, wie die FPÖ-Führung eilig versichern lässt. Die Administratoren-Position wurde umgehend aufgehoben. Gleichwohl bestreitet niemand, dass Strache und eine ganze Riege führender FPÖ-Mitglieder in dieser Gruppe mitmachen, in der der Gruß '88' als Verschlüsselung von 'Heil Hitler' gang und gäbe ist.
[…] Vor kurzem erst hat sich die Partei eines Tiroler Mitgliedes entledigt, das den norwegischen Massenmord vor wenigen Wochen damit relativierte, dass die Abtreibung in Europa ein viel größeres Verbrechen darstelle, und Muslime bei Attentaten viel mehr Menschen umgebracht hätten als der norwegische Täter. Für die FPÖ sitzt Susanne Winter, ebenfalls Mitglied der kruden Internetplattform, im Wiener Parlament, obwohl sie wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
(SZ 08.08.11)

Freunde in der Not.

Plagiator Guttenberg hat erlebt auf wen man sich verlassen kann, wenn es wirklich eng wird.
Als schon offensichtlich war, daß er 95% seiner Summa-cum-laude-Doktorarbeit aus Zeitungsartikeln abgeschrieben hatte, sich seine Ministerkollegin Schavan öffentlich für ihn schämte und die Doktoranden der Bundesrepublik gegen ihn Sturm liefen, beharrte er immer noch darauf „in mühseliger Kleinarbeit über viele Jahre“ jedes Wort selbst geschrieben zu haben.
„Meine Dissertation ist kein Plagiat“ ließ der vielfach überführte Profilügner wissen.

Der Mann, der auch sein zweites juristisches Staatsexamen nicht geschafft hatte und nur mit Sondergenehmigung ob seiner vorherigen grottenschlechten Leistungen als Jurastudent überhaupt zur Promotion zugelassen wurde (eine Guttenberg-eigene Firma „spendete“ mehrere Hunderttausend Euro an die Uni Bayreuth), behielt bis zum Schluß mächtige Unterstützung vom den Profis der Lüge: Springers BILD.

Pikantes Detail: Der BILD-„Chef vom Dienst“ heißt Karl Ludwig Johann Nepomuk Gotthelf Hubertus Maximilian von und zu Guttenberg und ist ein Onkel des Ex-Verteidigungsministers.

Die BILD ist eben treu und hält zu ihren erklärten Lieblingen.

Ein anderer Liebling von Europas größter Zeitung ist Thilo Sarrazin, der in sehr fruchtbarer Symbiose mit den Hetzern von der BLÖD lebt. Sie machen beständig Werbung für sein Buch, so daß er längst zum Millionär geworden ist, während er ihnen laufend verkaufsfördernde Schlagzeilen liefert.

Sarrazin ist dabei ein ebenso abstoßender wie tragischer Charakter.
Der Sproß einer großbürgerlichen Familie entschied sich bewußt für die Sozialdemokratie und leistete ziemlich unbestritten eine erfolgreiche Arbeit als Finanzsenator.
Das ist nicht zu unterschätzen, denn in den Jahren der Berliner Herrschaft Diepgens hatten CDU’ler die Hauptstadtfinanzen vollkommen zerrüttet und allein durch den berüchtigten Berliner Bankenskandal der Stadt Milliarden Euro Miese aufs Auge gedrückt.

Aber da war auch Sarrazins Lust an der Provokation, die anfangs noch belächelt -„nirgendwo sieht man so viele Leute in Trainingsanzügen durch dir Stadt schlurfen wie in Berlin“ - kontinuierlich immer fanatischer und erratischer wurde.

Sarrazin ist durchaus kein Blödmann, wie sein berühmtes Interview in der 17 Euro teuren Zeitschrift „Lettre International Nr 86“ vom Herbst 2009 beweist.
Seitenlang gibt er darin hochinteressante sachliche Analysen über den Standort Berlin zum Besten und macht dann alles selbst kaputt, indem er verächtlich die „Kopftuchmädchen“-Warnung einfließen läßt.

Seitdem hat der Banker offensichtlich endgültig die Bodenhaftung verloren und verschrieb sich ganz und gar dem rechten Populismus.
Erkennbar ging es ihm nun gar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die Lust an der faschistoiden Hetze.
Untergangsszenarien und Antiislamismus waren nun seine einzigen Themen. Garniert mit völkischer Genetik à la Mengele provozierte er ein allgemeines Daumensenken der politischen Klasse.
Er schoß sich selbst aus dem Mainstream. Von Kanzlerin bis zur SPD-Spitze gruselte sich auf einmal jeder öffentlich über Sarrazins Schriften.
Er wurde zum Paria der politischen Klasse.

Darüber mußte er allerdings nicht in Depressionen verfallen, denn gleichzeitig mutierte er zum Helden des Boulevards, zur Ikone der BLÖD-Zeitung und zum Millionär.

Gerne würde der Ex-Bundesbanker noch ein paar Jahre weiter auf der bräunlichen Welle der Hirnlosigkeit reiten und Tantiemen einstreichen.

Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß sein Hirn durchaus in der Lage ist noch viele neue NPD-schmeichelnde Schocker-Thesen auf den Markt zu werfen.
Genügend potente publizistische Multiplikatoren gibt es allemal in Deutschland.
Seine radikalen Kumpel Broder und Baring werden auch weiterhin gerne zu Hilfe eilen und in den Talkshows Sarrazin-Lanzen brechen.

Aber dann kam Breivik.

Der droht nun Sarrazins Höhenflug zu stoppen.
Denn niemand hat gerne den selbsternannten christlichen Kämpfer, der gerade 77 Menschen killte auf seiner Seite.

Der sprunghafte SPD-Chef Gabriel, der in der causa Sarrazin-Parteiausschluß eine sagenhafte Bauchlandung hinlegte und daher immer noch auf Rache sinnt, sah die Gelegenheit ordentlich zuzuschlagen und tat das.

Er stellte den Zusammenhang Sarrazin-Breivik ex cathedra her.

„In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“
(Gabriel gegenüber der dpa)

Und da er gerade so schön am Austeilen war, gab er der FDP auch noch einen mächtigen Kinnhaken:

„Die FDP muss mit ihrem Ruf nach Steuergeschenken ohne Gegenfinanzierung und ihrer Euro-Blockade bei einigen Abgeordneten aufpassen, dass sie nicht zur deutschen 'Tea-Party-Partei' wird.”
(BamS)

Während aber die FDP gar keine Freunde mehr hat und sich selbst verteidigen muß…..

....."Sigmar Gabriel sollte mal lieber in Ruhe eine Tasse trinken, bevor er uns in die Nähe der Tea Party rückt", sagt Lasse Becker, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberalen (Julis) zu sueddeutsche.de. "Wir sind sicher keine Neokonservativen, Herr Gabriel betreibt hier geistige Brandstiftung. Wir haben vom Wähler den Auftrag, das Haushaltsdefizit auszugleichen, das uns die SPD hinterlassen hat. Das tun wir eben unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen." (sueddeutsche.de 30.07.11)


…kann sich Sarrazin auf die mächtige BILD mit ihrer 15-Millionen-Leser-Reichweite verlassen:

Die „Bild“-Zeitung warf sich für den umstrittenen Buchautor und Immer-Noch-Genossen Thilo Sarrazin in die Bresche und fragte: „Was hat Sarrazin mit der Killer-Bestie von Oslo zu tun, Herr Gabriel?“
(Tagesspiegel 30.07.11)

Go Hessen-Jusos, go!

Für die Oppositionsparteien in der Bundesrepublik herrscht Schlaraffenzeit.
Angesichts der „Leistung“ der Totalversager von CDU und FDP müssen sie eigentlich nur da sein und die Scherben aufsammeln. Es sollte reichen den Wähler nur ab und an dezent an die Performance der gegenwärtigen Regierung zu erinnern, um die größte Oppositionspartei SPD wieder aus Volksparteiformat anschwellen zu lassen.
Möglich ist das durchaus.
Das zeigt die Hamburger Bürgerschaftswahl vom 20.02.2011, als die Sozis ob der KATASTROPHALEN Bilanz von Schwarz-Grün von 34,1% einen Sprung auf 48,4 % und damit der absoluten Mehrheit machten.

In der Forsa-Umfrage Bund von heute bringt es die SPD aber sogar auf einen Prozentpunkt weniger als bei der Bundestagswahl vom September 2009 (23%) und kommt nur noch auf blamable 22%!
Dieses totale Desaster haben wir meiner Ansicht nach hauptsächlich der Parteiführung, der Impudenz des Jahres 2010, zu verdanken. Dabei zeigt der Bundesvorsitzende durchaus gute Ansätze; zweifellos ist Gabriel ein intelligenter Mann, der mitreißend reden kann.
Allerdings ist er auch sprunghaft und unkonzentriert. Es ist nicht immer schlau was er von sich gibt.
Aber ob der am Boden zerschmetterten Regierung wäre es eigentlich hohe Zeit für den Wadenbeißer der Partei, die Generalsekretärin.
Sie müßte inhaltliche Debatten anstoßen, Alternativen aufzeigen und die Regierung jagen.

Zu behaupten Andrea Nahles wäre ein Totalausfall wäre aber noch sehr euphemistisch.
Eine nicht existierende Generalsekretärin könnte die Lage der SPD nicht auch noch verschlimmern.
Aber die ultrakatholische Andrea aus der Pfalz ruiniert die alte Tante SPD mit Lust und Verve.
Wahrnehmbare Angriffe auf die Regierung sind von ihr nicht bekannt, inhaltliche Ausrichtung der SPD auch nicht. Hat die SPD eigentlich eine Position zur Euro-Rettung? Zu E10? Zu Libyen? Man weiß es nicht.
Freundlicherweise veranstaltet Nahles aber mit großem Tamtam innerparteiliche Grabenkämpfe, so daß Schwarzgelb in Deckung gehen kann.
Unverzeihlich wie die irre Andrea mitten in den Koalitionsverhandlungen 2005 erst mal den eigenen Chef Franz Müntefering wegmobbte.

Als sie 2009 zur Generalsekretärin aufstieg, rammte sie der eigenen Partei das nächste Messer in den Rücken, indem sie akribisch den neu entstehenden und mit viel Sympathie bedachten Arbeitskreis „Laizisten in der SPD“ sabotierte.
Während Deutschland und die Welt angewidert von Holocaustleugnerbischöfen und Kinder-fickenden Priestern auf Distanz zur Katholischen Kirchen gingen, brachte sich Nahles als Papst-Freundin in Stellung.
Zum Entsetzen von langjährigen Mitgliedern (wie mir) manövrierte die schlimme Pfälzerin die SPD auf die Christliche Schiene, obwohl die SPD in anderthalb Jahrhunderten all die humanistischen Werte, wie Gleichberechtigung, gegen den erbitterten Widerstand der Katholischen Kirche erkämpft hatte.

Das neueste Meisterstück als Totengräberin der SPD lieferte die Genossin des Wahnsinns bei der Causa Sarrazin.
Bevor Sarrazins Millionen-Seller auf dem Markt war und bevor Nahles die Thesen kannte, kündigte sie ein Parteiausschlussverfahren an.

Für Sigmar Gabriel war die Sache klar. Sarrazin rechtfertigt "eine Politik, die wertvolles und weniger wertvolles Leben unterscheidet". Selten, so der SPD-Chef, habe es in der Republik "eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben". Deshalb, so das Resümee, muss Sarrazin ausgeschlossen werden. Wenn die SPD so jemand weiter in ihren Reihen dulde, so Gabriel, dann gebe sie alles auf, "was die Sozialdemokratie ausmacht". Das hat er vor gut einem halben Jahr, am 15. September, in der Zeit geschrieben. Es war ein Donnerwort des Vorsitzenden, der damit auch Zweifler überzeugen wollte, die ihn für wankelmütig und positionslos halten.
(Stefan Reinecke, taz, 27.04.2011)

Als aber offensichtlich wurde auf wie viel fruchtbaren Boden des Bundesbankers braune Thesen stießen, knickten Nahles und Gabriel ein.

Die Rücknahme der Ausschluss-Anträge spricht eine unmissverständliche Sprache: Die Verkaufszahlen eines Buchs und die daraus abgeleitete Zahl möglicher Wählerinnen und Wähler haben den Vorrang erhalten vor dem eigentlich unantastbaren Wertekern einer sozialdemokratischen Partei. Auf der Strecke bleiben die Solidarität mit den Schwächeren und die Absage an jede Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder sozialer Stellung. Sarrazins Erklärung nimmt von den Thesen, die diesen sozialdemokratischen Grundwerten Hohn sprechen, nichts zurück.
(Stephan Hebel 26.04.2011)

Das Verfahren erst zu beschließen und es jetzt einzustellen, setzt das wichtigste Gut der SPD auf Spiel. […] Ihr wichtigstes Gut steht auf dem Spiel: Glaubwürdigkeit.
[…] Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles haben in den Wochen danach viel Zeit damit verbracht, die Entscheidung zu rechtfertigen. In einem langen Artikel für die Zeit schreibt Gabriel Mitte September geradezu pathetisch aufgeladen: "Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen." In der SPD gab und gibt es aber auch Gegner eines Ausschlusses. Denen sagt Gabriel: "Und wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht - und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird." Jetzt muss sich Gabriel und mit ihm die gesamte SPD-Spitze vorwerfen lassen, dass das alles seit vergangenen Donnerstag nicht mehr gilt. Die ganze Sache riecht gewaltig nach einem Deal: Sarrazin gibt eine Erklärung des Bedauerns ab. Im Gegenzug ziehen Bundes- und die Berliner Landes-SPD ihre Beschwerden zurück. Das Ausschlussverfahren wird eingestellt.
(Thorsten Denkler, 26.04.2011)

Sarrazin nimmt nicht etwa sein Buch vom Markt und es folgt nun, was folgen mußte: Schockierte Genossen geben ihre Parteibücher zurück, weil sie den Nahles-Kurs nicht mehr ertragen können.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanridverdi, kündigte seinen Austritt aus der SPD an. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte der Gießener SPD-Stadtverordnete der Frankfurter Rundschau: „Die SPD ist nicht länger meine politische Heimat.“
[…],Aus Protest gegen die Sarrazin-Entscheidung verließ der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, die Partei. Der Umgang mit Sarrazin sei bezeichnend „für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart“.
(FR 26.04.2011)

Tausende (auch ich) unterschrieben die "Berliner Erklärung", die der Friedrichshain-Kreuzberger Juso Aziz Bozkurt ins Netz gestellt hat.

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!

In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine politische Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unabhängig von … wirtschaftlicher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die politische Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgendeinem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.
(rotstehtunsgut.de)

Jemand, der angeblich die Partei SPD mag und ihr NICHT schaden möchte, sollte freiwillig austreten, um ihr zu ersparen, daß sie in eine Zerreißprobe gerät und es im Zuge dessen zu regelrechten Austrittswellen kommt.
Man kann austreten, weil die SPD nicht mehr die politische Heimat ist, wenn man sich auseinander gelebt hat - das gilt für Wolfgang Clement, Oswald Metzger, Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer.
Wenn man aber wie Sarrazin behauptet ein Freund der SPD zu sein und das eigene Verbleiben so einen offensichtlich großen Schaden anrichtet, MUSS man gehen.
Sarrazins erbittertes Streiten für das Verbleiben in der SPD, bei dem er sich vom Atom- und FDP-Freund Klaus von Dohnanyi vertreten läßt, zeigt gerade seine Parteischädigungsabsicht und ist somit schon an sich ein Ausschlußgrund.

Das gilt meiner Ansicht nach auch für Parteischädling Nahles, die wenn schon nicht aus der Partei, dann doch wenigstens aus ihrem Generalsekretärinnenjob austreten sollte, bevor sie die Sozis an die 5%-Grenze steuert.

Den Rücktritt fordern jetzt auch die Jusos-Hessen.

Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seinem Wahlkampfauftritt für die politische Konkurrenz im hessischen Kommunalwahlkampf erklären der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl, der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani und der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel:

„Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen.

Zudem wurde in der Erklärung der Auftritt von Thilo Sarrazin bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung zugestimmt haben und insbesondere die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes nicht weiter verfolgt oder zumindest eine Vertagung des Termins angestrebt hat. Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“ so Diehl, Yazdani und Barthel.

Der SPD-Nachwuchs ist sich bewusst, dass der Fall Sarrazin innerhalb der Sozialdemokratie emotional und kontrovers diskutiert wurde und wird. Aber gerade weil jedes SPD-Mitglied eine Meinung zur Person Sarrazin und seinen Äußerungen habe, sei es beschämend wie Generalsekretärin Nahles das Thema meint beenden zu müssen. „Eine Profi-Politikerin wie Andrea Nahles kennt ihre Partei und weiß doch, dass solche Entscheidungen nicht „Oben“ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen. Früher hat Andrea Nahles aus diesem Grund das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst kritisiert“ erklärt der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.

Mit der Einigung sei der integrationspolitischen Glaubwürdigkeit der SPD ein Bärendienst erwiesen worden. „Die SPD tritt seit je her für sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft ein. Die biologistischen Thesen von Sarrazin über die genetische Veranlagung bestimmter Gruppen stehen dazu im direkten Widerspruch. Da Sarrazin noch nicht einmal abverlangt wurde diese ausdrücklich zu widerrufen, steht jetzt die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel“ so der Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani. Bestätigt sehen sich die Jusos in ihrer Befürchtung durch die Einlassung des SPD-Arbeitskreisvorsitzenden für Migration, Kenan Kolat, und den Parteiaustritt von Sergey Lagodinsky, dem Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten.

Eine besondere Rolle im Parteiordnungsverfahren hatte für die hessischen Jusos auch gespielt, dass Thilo Sarrazin am 9. Februar 2011 in Ehringshausen für einen Eintrittspreis von 10 € auf Einladung der Jungen Union aufgetreten ist. „Mit dem Auftritt hat Sarrazin Geld in die Kasse der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Es kann nicht sein, dass dieses unsolidarische Verhalten ohne Konsequenzen bleibt“ so Juso-Landeschef Felix Diehl. Die Jusos hatten sich an einer Gegendemonstration zu dem Auftritt von Sarrazin beteiligt.
(jusos-hessen.de)

Schlechtesiegel

Wenn ich mich für eine Partei, einen Dienstleister, ein Krankenhaus, eine Gewerkschaft, einen Buchclub, eine Kontaktplattform oder ähnliches entscheiden muß, ist die Beschreibung mit dem Adjektiv „Christlich“ stets eine große Hilfe.

Christlich ist schon mal ganz schlecht und ich kann nur empfehlen einen großen Bogen um Organisationen zu machen, die dieses Wort im Namen tragen.

Natürlich gibt es Ausnahmen.

Für Schwule mit einer Vorliebe für ephebophilen Gruppensex mag der CVJM durchaus attraktiv sein; das will ich nicht bestreiten.
Frei nach Klaus Wowereit formuliert der künftige Generalsekretär des CVJM-Gesamtverbands Roland Werner:
„Wir sind im CVJM, und das ist gut so!“, sagte Werner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin des Jugendverbands mit Sitz in Kassel. […] Wie er ferner sagte, sei es ein Gütesiegel, CVJM-Engagement im Lebenslauf zu haben. Dennoch sei „diese großartige Arbeit an vielen Stellen nicht wirklich bekannt“. Laut Werner ist eine neue Entschlossenheit für die Mission im eigenen Land nötig, „um die junge Generation mit dem heilschaffenden Evangelium zu erreichen“. Werner sieht im CVJM „eine Gemeinschaft, in der Jesus Christus im Mittelpunkt ist“.
(Idea.de)

Eine Gemeinschaft mit Jesus Christus im Mittelpunkt ist auch die Erzdiözese von Philadelphia, die von Justin Francis Kardinal Rigali geleitet gerade mal wieder in den Schlagzeile ist, weil gleich 21 Priester auf einen Schlag suspendiert wurden.
Sie alle stehen zumindest in Verdacht kleine Jungs befummelt zu haben.
Das Übliche also.
Der einzige Unterschied zu den Mißbrauchsfällen in Europa besteht in den finanziellen Folgen. Kinder zu vergewaltigen ist in den USA erheblich teurer als in Deutschland, wo man mit lumpigen 5000 Euro, also gerade mal einem halben Bischofsmontagsgehalt pro zerstörter Kinderpsyche davon kommt.

Mit sofortiger Wirkung hatte Kardinal Justin Rigali am Vorabend 21 Priester wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch suspendiert. Ihnen blieben nur wenige Stunden, ihre Pfarre zu verlassen. Ihre Namen wurden indes nicht enthüllt, was umgehend Kritik an der mangelnden Transparenz hervorrief. Nach Meinung von Kirchenexperten könnten die Dämme brechen und noch mehr Missbrauchsfälle auftauchen, sobald die Identität der Priester bekannt ist. Opferanwälte bereiten indessen bereits Schadenersatzklagen vor, dem größten Bistum im US-Bundesstaat Pennsylvania könnten millionenhohe Forderungen ins Haus stehen. Im Zug einer Skandalwelle, die 2002 von der Erzdiözese Boston ausging und bald auf das ganze Land übersprang, mussten mehrere US-Diözesen Konkurs anmelden. Die Erzdiözese Los Angeles allein leistete Schadenersatzzahlungen von 660 Millionen Dollar.
(Die Presse 09.03.2011)

Bei Krankenhäusern unter Christlicher Trägerschaft weiß man Zweierlei: Das Pflegepersonal wird mit sittenwidrigen Löhnen abgespeist und als Patient auf der Intensivstation wird man seinen eigenen Willen nicht bekommen, sondern im Falle des für uns alle mit 100%iger Sicherheit eintretenden Todes maximal gequält.
Magensonde, Intubation, Tracheotomie sind Ehrensache - die Christen sorgen schon dafür, daß einem Patient, der sterben möchte, jede Würde genommen und jeder Schmerz aufgebrummt wird.

Ganz ähnlich das Bild bei den Parteien: Führen sie ein „C“ im Namen, ist spätestens nach der Guttenbergaffäre auch hochoffiziell klar, daß Moral und Anstand zu vernachlässigende Größen sind, daß mit zweierlei Maßstab gemessen wird, daß die Reichen hofiert und die Armen getreten werden.

Typisch auch für die Christlichen Parteien ist das ekelerregende Eindreschen auf Minderheiten, um sich vor Wahlen beliebt zu machen.

Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „doppelte Staatsbürgerschaft“ oder „Asylbetrüger“ werden zu gerne in den Parteizentralen derjenigen ausgeheckt, die mit Bischöfen ganz eng verbunden sind.

Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin.
[...] Die CSU schwingt, das ist spätestens seit dem Seehofer-Auftritt in Passau klar, ordentlich die Populismus-Keule. Denn bei den martialischen Äußerungen zum Zuwanderungsstopp Geringqualifizierter beließ es der bayerische Ministerpräsident nicht. So kündigte Seehofer unter lautem Jubel eine Verfassungsänderung im Freistaat an: "Ich möchte in die Verfassung aufnehmen, dass Integration fordern und fördern bedeutet", sagte er. Auch das Bekenntnis zur deutschen Sprache solle im Gesetz stehen. Das bedeutet konkret: Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen", erläuterte der CSU-Chef. Für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung der bayerischen Bevölkerung notwendig. Die letzte Volksabstimmung über Ausländer liegt schon eine Weile zurück - die legte Roland Koch im Jahr 1999 vor: die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
(Florian Gathmann und Anna Reimann 10.03.2011)

Die neueste Widerlichkeit kommt aus Bayern, dessen CSU-MP Seehofer eine Verschärfung des Ausländerrechts so ankündigte, daß er nun eine Klage wegen Volksverhetzung am Hals hat.

Den früheren SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in Seehofers Rede in Passau. Die CSU werde sich in Berlin "sträuben bis zur letzten Patrone", sagte Seehofer, "dasswir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen" (taz 09.03.2011)

Nach meiner Auffassung ist das die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils nach §130 StGB und gehört in die Kategorie Volksverhetzung. Deshalb habe ich ihn angezeigt, um gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich nach bundesdeutschem Recht die Sache so verhält, wie ich sie sehe.
[….] Horst Seehofer hat die Rede in Passau in einer Situation gehalten, in der Deutschland nicht zuletzt seit der Publikation des Sarrazin Buch’s „Deutschland schafft sich ab“ vermehrt über Rechtsextremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ diskutiert. Zu Hunderttausenden werden seine Lesungen besucht. Allenthalben ist er Gesprächsgegenstand. Die Rechtsextremen sitzen mittlerweile in etlichen Landtagen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Betrugs war auf zwei Unterstützer-Seiten im Internet rechtsradikale Propaganda zu lesen. Man fand dort Äußerungen wie „Guttenberg ist der fähigste Politiker seit Hitler gewesen“.
In einer politischen Situation, in der wegen der Unruhen in Nordafrika die Frage diskutiert wird, ob Europa nicht auch einen Teil der vielen Flüchtlinge aufnehmen müsse, weil Europa ja auch jahrelang mit den Diktatoren Nordafrikas Geschäfte gemacht habe – in einer solchen Situation spricht der bayrische Ministerpräsident davon, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren und dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht ins deutsche Sozialsystem einwandern.“
(ulrichkasparick.wordpress.com/)

Christliche Gewerkschaften sind ebenfalls ein Garant dafür, daß die Interessen der Arbeitnehmer verraten und verkauft werden.
Gerade erst vor drei Monaten wurde ihnen vom Bundesarbeitsgericht die Fähigkeit abgesprochen, Tarifverträge für Zeitarbeit schließen zu können.

Sie sind CHRISTEN und ihnen gilt die Nächstenliebe und menschenwürdige Behandlung rein gar nichts.

Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat es mit seiner U-Boot-Tätigkeit für Ausbeuter-Unternehmer inzwischen so weit getrieben, daß seine 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit' ('CGZP') vom Bundesarbeitsgericht an diesem Mittwoch als tarifunfähig eingestuft wurde.

Löhne von 4,83 Euro pro Stunde hatten die christlichen Gewerkschaftler „für“ ihre Arbeiter „ausgehandelt“

„Für den Arbeitgeber, eine Berliner Firma, war dieser Haustarifvertrag ein Wertpapier, für dessen Beschäftigte ein Dokument der Ohnmacht: Wer für diesen Lohn einen Monat lang ganztags arbeitete, verdiente 869 Euro brutto. […]
[CGZP-] Verträge, von denen allein im Bonner Archiv mehr als 400 liegen, nähren den Verdacht, dass es die christlichen Gewerkschaften mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht so genau nehmen. Wolfgang Rohde, Vorstandsmitglied der IG Metall, findet für die Konkurrenz mit dem 'C' im Namen jedenfalls kein gutes Wort: 'Sie können nur billig und verraten die Interessen der Arbeitnehmer', sagt er.
(Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)

So ist das mit der Christlichen Nächstenliebe - sie taugt für Sonntagsreden, aber wehe dem, der ihr in der Praxis ausgesetzt ist.

Die alten Verträge der CGZP sind keine Ausnahme. In den vergangenen Jahren tauchten in anderen Branchen immer wieder Tarifabschlüsse von christlichen Gewerkschaften auf, bei denen sich vor allem eine Frage stellt: Gilt deren Nächstenliebe besonders den Arbeitgebern? Beim Kabelhersteller Nexans galt jahrelang ein Tarifvertrag der IG Metall. Dann wollte das Unternehmen die Löhne kürzen und fand in der Christlichen Gewerkschaft Metall einen Erfüllungsgehilfen, der unterschrieb - heimlich am Betriebsrat vorbei. Die Mitarbeiter hätten durch den neuen Haustarif teilweise bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verloren, wenn nicht der Betriebsrat Proteste organisiert und das Unternehmen einen Rückzieher gemacht hätte. Ähnlich war das Modell '3 für 2' geplant, das die christlichen Metaller in Sachsen einführten: Drei Lehrlinge sollten sich zwei Gehälter teilen - was die Firmen mehr gefreut haben dürfte als die Lehrlinge.
Einen anderen Fall deckte die Fernsehsendung 'Report Mainz' auf. Als Investor für ein Pflegeheim getarnt, traf sich ein Mitarbeiter des TV-Magazins mit einem Funktionär der christlichen Gewerkschaft DHV. Dieser versprach dem 'Investor' einen Tarifvertrag, bei dem Nacht- und Sonntagszuschläge gestrichen und Weihnachts- und Urlaubsgeld weggefallen wäre. Die DHV hat nach Angaben der IG Metall mit privaten Kliniken und dem Roten Kreuz zahlreiche Dumping-Tarifverträge abgeschlossen.
(Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)

Frontal 21 fragte sich am 08.März 2011 :
Ausgerechnet die christliche Tarifgemeinschaft hatte häufig besonders miese Löhne für Arbeitnehmer verhandelt. Fragt sich also: Wer will da eigentlich Mitglied werden? Unsere Autoren Hans Koberstein und Joe Sperling stießen auf merkwürdige Methoden, mit denen die Christlichen Gewerkschaften an Mitglieder kamen, und dabei mit Arbeitgebern eine Allianz der Ausbeutung eingingen.

Dem ZDF-Magazin lag eine Mitgliederliste der Gewerkschaft "Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (BIGD)" vor.
96 von 100 befragten Mitglieder wußten gar nicht, daß sie in dem Verein Mitglied sind.
Das ist schlicht und ergreifend Wirtschaftskriminalität.

Beschäftigte zahlen nicht freiwillig Mitgliedsbeiträge an Christliche Gewerkschaften, die für Billiglöhne sorgen und die Beschäftigten systematisch ausnutzen. Endlich wurde bewiesen, dass zumindest ein Teil der Mitgliedschaften einer Christlichen Gewerkschaft auf fragwürdige Weise zustande gekommen sind. Sowohl die Unternehmen, die mit Christlichen Gewerkschaften Haustarifverträge abgeschlossen haben als auch die Christliche Gewerkschaft haben kriminell gehandelt. Sie haben sich auf Kosten der Beschäftigten und der Sozialversicherungen bereichert.
Die Staatsanwaltschaften und Finanzämter müssen handeln. Sie müssen die Zahlungsströme weiterer Christlicher Gewerkschaften, der Funktionäre und Unternehmen genauer in den Blick nehmen. Es muss zumindest überprüft werden, ob die Mitglieder anderer Christlicher Gewerkschaften im CGB auf ähnliche Art und Weise akquiriert und systematisch betrogen wurden. Es muss geprüft werden, ob auf andere Weise Geld an diese Organisationen oder ihre Funktionäre floss.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 0218 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. März 2011)

Wenn „Christlich“ auf einem Vertrag drauf steht, wird die echte Realität ziemlich unangenehm:

O-Ton Prof. Peter Schüren, Institut für Arbeitsrecht, Universität Münster: Das hier ist ein Stapel christlicher Haustarifverträge für Leiharbeitsunternehmen und das hier ist der ARTOS-Haustarifvertrag, einer der härtesten der ganzen Sammlung. Der enthält zum Beispiel die Möglichkeit, den extrem niedrigen Lohn – 5,03 Euro - nochmal um 30 Cent abzusenken, wenn man in einem Gebiet arbeitet, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist.

O-Ton Frontal21: Wie bewerten Sie das?

O-Ton Prof. Peter Schüren: Das dürfte die härtesten Arbeitgeber-Wünsche erfüllen, die in der Branche denkbar sind.

O-Ton Johannes Hesse: Man musste vor 6 da sein, war irgendwann erst um 6 Uhr abends zu Hause, teilweise auch erst um sieben, hat sich tot gearbeitet, und dann kriegt man 20 Euro dafür.

O-Ton Frontal21: 20 Euro für einen Tag, für einen ganzen Arbeitstag?

O-Ton Johannes Hesse: Für den ganzen Arbeitstag.
(frontal21.zdf.de)

Impudenz des Monats August 2010

"Glenn Beck ist Satans geistig behinderter jüngerer Bruder."
(Bestseller-Autor Stephen King)

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Dieses mal ist das eine besonders schwierige Entscheidung, weil sich jede Menge der usual suspects geradezu aufgedrängt haben.
Da ist ein Kardinal Meisner, der die Christen in Deutschland als meistverfolge Gruppe ansieht, da ist Lobby-Sockenpuppe Brüderle, der sich in den Dienst von BASFs Amflora Genkartoffel stellt und da ist natürlich mal wieder die Kanzlerin der Obstruktion.

Der Schlimmste von allen ist aber diesen Monat der rechte Hetzer Glenn Beck.

Der FOX-Star ist Ikone der Teebeutler, Mormone und König aller Obama-Hasser.

Glenn Beck, Nachfahre deutscher Einwanderer, ist unter anderem Moderator einer nach ihm benannten Show des erzkonservativen Senders Fox News, die mit mehr als acht Millionen Zuschauern eine der höchsten Einschaltquoten in den USA hat. Zudem ist er Autor mehrerer politischer Bestseller, in denen er seine Weltsicht propagiert. Fünf von ihnen schafften es auf Platz eins der "New York Times"-Bestsellerliste. Der rechte Demagoge gilt als einer der unversöhnlichsten und gefährlichsten Gegner von Obama. Beck, der früher am Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom sowie an Drogen- und Alkoholsucht litt, glaubt, dass progressive Politik wie unter Obama jenes Amerika zerstört, "wie es einst gedacht war".
[…] Glenn Beck, der vom britischen Kunstmagazin "ArtReview" 2009 zu den 100 einflussreichsten Menschen der Erde gerechnet wurde, nennt Obama einen "Sozialisten und Rassisten mit notorischem Hass auf Weiße". Im März rief er alle Christen dazu auf, ihre Kirchen zu verlassen, sobald dort über soziale Gerechtigkeit gepredigt werde. Denn dies sei ein Codewort für Kommunismus und Faschismus. Obama und den früheren US-Vizepräsidenten und Friedensnobelpreisträger Al Gore zählt er zur "Verbrecher-AG" der USA. Becks Sendezeit wird von mehr als 200 US-Firmen boykottiert.
(Thomas Frankenfeld 31. August 2010)

Zusammen mit der unterbelichteten Sarah Palin („I can see Russia from my house!“) zettelte er letztes Wochenende den großen Fundi-Marsch gen Washington an.

Das Motto der verblendeten Ein-Gehirnzeller war „Restoring Honor“.

"Möge dieser Tag den Wandel markieren!"
(Sarah Palin)



Die angeblich verlorene Ehre Amerikas müsse wieder hergestellt werden.
Ehrenmänner nach dem Geschmack der Teebeutler waren zum Beispiel die großen Denker George W. Bush und Dick Cheney.

Während Obama nun tatsächlich die amerikanischen Truppen aus dem Irak abzog (zum falschen Zeitpunkt - aber dafür sind alle Zeitpunkte falsch), hatten Becks Idole damals heldenhaft das ganze Desaster angezettelt, das den Nahen Osten entflammte, den Terror befeuerte, Osama bin Laden massenhaft Anhänger in die Arme trieb, das zwischen 100.000 und 600.000 tote Irakische Zivilisten mit sich brachte, 1.5 Billionen Dollar verschlang und Amerika in den Staatsbankrott führte, das ein ganzes Land in ein Schlachtfeld verwandelte, das 4400 amerikanischen Soldaten das Leben kostete, das 23.000 Amerikaner verkrüppelte, Hunderte in den Selbstmord trieb, das dazu führte, daß Iran und Nordkorea ihre Anstrengungen vervielfachten, um endlich an Massenvernichtungswaffen zu kommen und das Amerikas Ansehen in der Welt endgültig ruinierte.

Becks und Palins republikanischer Parteifreund GWB galt ihnen 2003 als besonders ehrenvoll.

Bevor der erste Schuss gefallen war, zeichnete der Präsident noch einmal ein düsteres Szenario: "Die Gefahr ist klar", konstatierte George W. Bush in einer Ansprache am 18. März 2003. "Indem sie chemische, biologische und, eines Tages, nukleare Waffen einsetzen könnten, würden die Terroristen (...) ihre Ziele erreichen (...) und Hunderttausende unschuldige Menschen umbringen, in unserem Land oder jedem anderen." Insgesamt fünf Mal nennt Bush das Wort "Massenvernichtungswaffen" in seiner Rede. Der irakische Diktator Saddam Hussein und islamistische Terroristen wie al-Qaida kooperierten dem US-Präsidenten zufolge; ein blutrünstiger Potentat werkelte gemeinsam mit den Drahtziehern des 11. September 2001 an der Atombombe - ein Horrorszenario, das einen Feldzug gegen den Irak zwingend machen würde. Zwei Tage nach dieser Rede Bushs begann der Krieg. Nun pries der Commander-in-Chief die eigenen Truppen, zuversichtlich kündigte er einen heroischen Sieg an.
Bush versprach allen Amerikanern und der "ganzen Welt": "Die verbündeten Streitkräfte" würden "alles tun", um "unschuldige Zivilisten zu schonen." Und ein paar Sätze später beteuerte er: "Wir werden diese gefährlichen Zeiten hinter uns lassen."
(Oliver Das Gupta 31.08.10)

Daß mit Obama Amerikas „honor“ zerstört wurde, belegt Beck besonders gern mit Unterstellungen, Obama sei kein Christ.
Ein Vorhaben, das auf fruchtbaren Boden fiel und im Lande der Christlichen Fundies die denkbar größten Anti-Obama-Gefühle hervorruft.

In einer Umfrage des renommierten Pew-Meinungsforschungsinstituts in diesem Sommer hatten 18 Prozent aller Amerikaner Obama als Muslim bezeichnet. In einer ähnlichen Umfrage im März vergangenen Jahres hatten elf Prozent diese Auffassung vertreten. Nur 34 Prozent sahen in Obama einen Christen; vor einem guten Jahr tat das noch die Hälfte aller Amerikaner.
(Reymer Klüver, SZ, 01.09.10)

Die dreckige Saat der Murdoch-Knechte trägt immer mehr Früchte:

Beck ist nicht der einzige Wortführer der neuen rechten Bewegung, der öffentlich Obamas christliches Bekenntnis in Zweifel zieht. Erst vor kurzem hatte der populäre Radiomoderator Rush Limbaugh den Präsidenten 'Imam Hussein Obama' genannt und als 'wohl besten anti-amerikanischen Präsidenten' bezeichnet, 'den wir je hatten'.
(Reymer Klüver 01.09.10)

In Deutschland rotiert die gesamte Presse derzeit ob des neuen Sarrazin-Buchs.
Ist er womöglich Demagoge und Rassist? Darf man sowas sagen? Muß er aus der Partei und dem Bundesbank-Vorstand geworfen werden?

Verglichen zu den einflussreichen Teaparty-Ikonen in Amerika, halte ich Sarrazin für außerordentlich moderat und liberal.
Der christliche Fundamentalismus in den USA treibt Blüten, die in Deutschland (noch?) nicht denkbar sind.

In diesem Zusammenhang darf man leider nicht das Thema „gay rights“ unerwähnt lassen.

In Deutschland wird so ziemlich alles an Guido Westerwelle scharf kritisiert - nur mit wem er ins Bett geht, interessiert (glücklicherweise) niemanden.
Das ist ganz anders in den USA, wo die vermeidliche Liberalisierung der Anti-Schwulengesetze eine der Haupttriebfedern der Teebeutler ist.

Ebenfalls von besonderer Bedeutung war die Entscheidung des Richters Vaughn Walker den Volksentscheid Proposition 8 aufzuheben. Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen hatte die Bevölkerung Kaliforniens mehrheitlich dafür gestimmt, die kürzlich eingeführte Homoehe wieder abzuschaffen. Die Abschaffung der Abschaffung verärgerte viele konservative Christen.

Der afroamerikanische Bischof Harry Jackson meldete sich zuerst. Er war verärgert, dass das Gericht die Entscheidung der Schwarzen, die mehrheitlich gegen die Homoehe gestimmt hatten, ignorierte und dass der Richter Rassentrennung und Homophobie miteinander verglichen hatte. Viele weitere christliche Organisationen schlossen sich dem Protest an.

Bryan Fischer war über die Entscheidung entsetzt und sah in ihr das beste Argument dafür, Schwule aus dem Staatsdienst auszuschließen. Verärgert schrieb er, dass Schwule laut Bibel derselben Kategorie wie Mörder, Diebe und Sklavenhändler angehören und fragte, warum die Darwinisten die die Evolution hochhalten der widernatürlichen Homosexualität zustimmen.

Fernsehprediger Pat Robertson sah in der Entscheidung des Gerichts den Versuch der Schwulen, Kirche und Ehe zu zerstören. Im gleichen Monat führte ein Blogger auf Pat Robertsons Website aus, was gegen die Zulassung von Schwulen zum Militärdienst spreche. Schwule seien häufiger krank und kämen als Blutspender für verwundete Kameraden nicht in Frage. Außerdem neigten Schwule häufiger zu Gewalt in Partnerschaften und zu Selbstmord.

Auch Tamara Scott, die Iowa-Direktorin der Concerned Women for America, einer Organisation, die von Tim LaHayes Ehefrau gegründet wurde, sprach sich deutlich gegen die Homoehe aus. Sie wieder abzuschaffen würde wegen der Rücknahme von Steuerprivilegien zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. Außerdem sei Homosexualität gefährlich. Scott verwies dabei auf das Beispiel des Autoherstellers Toyota und einen Skandal um Salmonellen in Erdnussbutter. Beide Fälle hatten zu großen Rückrufaktionen geführt.

Einzelne Vertreter der Christlichen Rechten sehen in der fortschreitenden Legalisierung der Homoehe in den USA gar das Ende der Welt. Der demokratische Politiker und pfingstlerische Prediger Ruben Diaz sagte in einer Fernsehsendung, dass die Bibel vor Schwulen warne und er in ihnen ein Zeichen für das bevorstehende Ende der Welt sehe.

Chuck Colson, der eine zentrale Rolle in der Watergateaffäre spielte und seit seinem Prozess wiedergebordener Christ ist, warnte vor einem „kulturellen Armageddon“.

Pastor David Barton forderte die Christliche Rechte ernüchtert dazu auf, Kalifornien aus taktischen Gründen aufzugeben. Eine Beschwerde vor dem obersten Gerichtshof könnte genau die gegenteilige Wirkung haben. Sollte der oberste Gerichtshof die Homoehe in Kalifornien stärken, wäre dies ein verheerendes Signal für alle anderen Bundesstaaten.

Die Obama-Regierung geriet unterdessen weiter ins mediale Kreuzfeuer der Christlichen Rechten. Ein relativ bizarres Eingeständnis christlicher Mitschuld am Holocaust: Dave Welch vom U.S. Pastor Council warf Kirchen, die Obama unterstützen, vor, genauso zu handeln, wie die Kirchen, die im Dritten Reich Hitler unterstützt hatten.

Pastor Chuck Pierce sieht Gott jedoch immer noch auf seiner Seite. Er berichtet, dass er 2003 mit anderen Christen für das US-Militär betete. Nur wenige Tage später fanden US-Truppen Saddam Hussein in seinem Versteck.

Außerdem berichtete Chuck Pierce von seiner Missionsarbeit in der Türkei. Ende der 90er. Er habe gebetet, dass die Dämonen nicht länger die Türkei kontrollierten. Kurze Zeit später ereignete sich in der Türkei eines der verheerendsten Erdbeben, was Pierce als Bestätigung ansah, da die Türken durch die Hilfe christlicher Organisationen vom liebenden Jesus erfahren hätten.

Der „evangelikale Papst“ Billy Graham teilte diesen Monat erneut gegen Atheisten aus. Der Baptistenpastor sagte auf das Beispiel einer freundlichen Atheistin angesprochen, dass es natürlich auch freundliche Atheisten gäbe. Diese seien aber trotz und nicht wegen ihres Atheismus freundlich. Die genannte Frau sei wahrscheinlich nur wegen ihrer Persönlichkeit oder Erziehung freundlich. Durch eine Konversion zum Christentum würde sie bestimmt zu einer besseren Person, denn Atheisten hätten keine Maßstäbe für richtig und falsch und andere Personen seien ihnen nicht heilig.

Pastor Terry Jones vom Dove World Outreach Center bekräftigte erneut seine Entscheidung vom letzten Monat, den 11. September zum „Verbrenne den Koran“-Tag zu erklären. Dies sei ein wichtiges Signal, dass Amerika, im Gegensatz zu Europa die Scharia nicht akzeptiere.

Der baptistische Kongressabgeordnete Trent Franks von den Republikanern nannte Obama einen der gefährlichsten Feinde der Nation und begründete dies mit der Gesundheitsreform und der Nominierung Kagans. Der gefährlichste Feind sitze immer im Inneren, so wie auch das Wasser im Inneren eines Schiffes dieses zum Sinken bringe.

Der Prediger Lou Engle warnte, dass Satan künftig den US-Kongress kontrollieren werde, wenn Christen nicht weiterhin für die Regierung beten würden.

Überraschende Enthüllung: Diesen Monat verkündete der ehemalige Vorsitzende der Republikaner Ken Mehlmann seine Homosexualität. Peter LaBarbera von der Organisation Americans for Truth about Homosexuality forderte den Ausschluss von allen Schwulen aus der Republikanischen Partei.
(alle Quellen siehe hpd)

Willkommen in der Welt des Glenn Beck, des „besseren Amerikas“ des 21. Jahrhunderts.

Guido ist `ne Tunte, Guido ist schwul!

Klickt man bei bekannten, linken Großbloggern wie Jens Berger oder Albrecht Müller auf die Label „Kotzbrocken“ oder „Unsympathen“, tauchen unweigerlich die Namen Clement, Sarrazin und Henryk M. Broder auf.

Niemand hasst vermeidlich Linke so sehr wie andere Linke.

Es gibt eine ganze Schublade des Schreckens, in der Figuren aus dem realpolitischem rot-grünen Spektrum mit festen Hass-Konnotationen verknüpft liegen.
Gerhard Schröder alias Gasprom-Gerd, Joschka Fischer alias Kriegstreiber, Heinz Buschkowsky alias Lummer der SPD, Sarrazin alias mindestens Nazi, Broder alias rechtsradikaler Durchgeknallter, Clement alias Stromlobbyhure, Klaus von Dohnanyi alias FDP-Freund, etc.

Eindeutig werde ich sehr viel mehr von den „richtigen“ Rechten getriggert - zum Beispiel CDUCSUFDP-Bundesminister oder Bischöfen.

Einige der linken Feindbildfiguren finde ich gar nicht schlimm, bzw sogar sehr gut - Joschka Fischer, Gerd Schröder oder Heinz Buschkowsky.

Sarrazin ist ein durchaus kluger Mensch, der in dem berühmten, ewig langen „Lettre International 86“-Interview seitenweise sehr kluge analytische Dinge von sich gab, bevor das „Kopftuchmädel produzieren“ kam.
Offensichtlich hat er eine kleine Macke, die ihn dazu zwingt immer einen deutlich zu extremen Satz mit einzuflechten. Deswegen redet er aber dennoch zu 95% hinhörungswürdige Sätze.

Zu Clement fällt mir nichts Positives ein, aber der ist raus aus der SPD und hängt nun zusammen mit Kumpel F. Merz („Mehr Kapitalismus wagen!“) ab.

Henryk M. Broder ist ein Sonderfall.
Ich habe bisher leider erst zwei seiner Bücher durchgelesen.
Die Irren von Zion. Hoffmann und Campe, Hamburg 1998 ist brillant. Kann ich nur empfehlen.
Kein Krieg, nirgends. Berlin Verlag, 2002 ist auch brillant formuliert. Kann ich aber nicht empfehlen. Inhaltlich ist das eine echte Pest. Dabei habe ich mich fast schwarzgeärgert.

So scheint es mir immer bei Broder zu sein - er ist so extrem polemisch und provokant, daß man es kaum aushält, wenn er zufällig anderer Meinung als man selbst ist.
Einfach gruselig was er beispielsweise über die Erderwärmung denkt.

Hat man ihn allerdings zufällig auf seiner Seite, sind seine Formulierungen ein absoluter Genuß.
Wenn er in seiner ruhigen Art in einer Talkshow sitzt und anwesenden Bischöfe zur Weißglut bringt, gefällt mir das natürlich.

Unvergessen, als er im Februar 2009 in Illners Schwatzrunde die „affirmative Schleimerei“ des Papst-Bewunderers Nathanael Liminski (23) von der "Generation Benedikt" beklagte.

Der anwesende Bischof (ich glaube es war Jaschke) warf ihm vor den „interreligiösen Dialog“ zu sabotieren, worauf Broder entgegnete er müsse sich diesbezüglich keine Vorhaltungen machen lassen, er führe den „interreligiösen Dialog“ jeden Tag, da er mit einer Katholikin verheiratet sei - das solle der Bischof ihm erst einmal nachmachen.

Gestern pupte Herr Broder in seiner Eigenschaft als SPIEGEL-Kolumnist Guido Westerwelle an.
Natürlich ist das auch kein Artikel ohne zweifelhafte Sätze, die ganz offensichtlich nur untergebracht sind, um ein paar seiner Kritiker auf die Palme zu bringen.
Im Großen und Ganzen hat er aber völlig Recht.

Es gibt einiges, worauf man als Deutscher stolz sein kann. Zum Beispiel die Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin ein bekennender Schwuler ist. Ebenso der derzeitige Außenminister. Wer sich noch an den Muff der fünfziger und sechziger Jahre erinnern kann, an das Geraune um den damaligen CDU-Außenminister Heinrich von Brentano, der als "unverheirateter Katholik bei seiner Mutter" lebte (Wikipedia), oder an den Satz von Franz Josef Strauß "Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder" aus dem Jahre 1970, der weiß, dass die Einstellung gegenüber Homosexuellen ein Maßstab für den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft ist.
Dabei geht es nicht um Toleranz, denn Toleranz ist ein Gnadenakt, der ebenso schnell widerrufen werden kann, wie er gewährt wurde. Den meisten Deutschen ist es egal, ob ein Politiker Homo, Hetero, Vegetarier oder Radfahrer ist; Guido Westerwelle wurde nicht zum Außenminister gewählt, weil er schwul ist, auch nicht, obwohl er schwul ist. Seine sexuelle Disposition war den Wählern einfach wurscht. Und daran wird sich - hoffentlich - nichts ändern, bis er eines Tages aus seinem Amt wieder rausgewählt wird.
(H.M. Broder am Freitag, den 13. August)

Geradezu ätzend polemisch wird Broder bei der Bewertung von Guidos Entschluß künftig seinen Herrn Mronz nicht mehr in Länder mitzunehmen, die homophobe Gesetze haben.
Denn:

"Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten." Man muss diesen Satz nicht zweimal lesen, um zu begreifen, was in ihm steckt: Toleranz ist eine feine Sache, aber wir sollten es mit ihr nicht zu weit treiben. Das ist mehr als eine der üblichen Politiker-Sprechblasen, es ist moralisches Harakiri in Zeitlupe, eine Schande.
(H.M. Broder am Freitag, den 13. August)

Recht hat er, der Broder.

Das Schlimme an Guido Westerwelle ist nämlich nicht nur seine Politik, seine Arroganz, sein beständiges Mäandern zwischen beleidigen und beleidigt sein.
Nein, ganz übel ist es auch, daß er eine Sache, die glücklicherweise KEIN Thema ist, nämlich ob er lieber mit Männlein oder Weiblein unter der Bettdeckle liegt, mutwillig wieder zum Popanz aufbaut.

Broder hat Recht - wieso nimmt Guido auf einmal übergroße Rücksicht auf Leute, die Homosexuelle gerne an Baukränen aufhängen?

Auch das Thema Homo-Toleranz, das man in einem einigermaßen liberalen Umfeld eigentlich klar bewerten können sollte, verhunzt Guido.
Westerwelle war es selbst der die „Homophobie-Keule“ rausholte, als er ZU RECHT dafür kritisiert wurde, daß er auf Dienstreisen ständig seine engsten Geschäftsfreunde und Familie mitnahm.
Vorbehalte gegen Schwule hatten mit der Kritik an Guidos Nepotismus-Eskapaden gar nichts zu tun.
Also sollte der Mövenpickmann das auch nicht da hinein mischen.
Das ist so wie eine Frau, die fälschlich einen Mann der Vergewaltigung bezichtigt, echten Vergewaltigungsopfern ins Gesicht schlägt, weil sie potentiell dafür sorgt, daß ihnen nicht geglaubt wird.

Es war immerhin Guido selbst, der 2008 (!) damit herausplatzte, wie er das Thema Homophobie auf die Agenda als AA-Chef setzen würde:

"Wenn ich mir ein solches Amt nicht zutrauen würde, hätte ich nicht Vorsitzender der FDP werden dürfen," sagte er in einem Gespräch mit dem stern. Westerwelle wäre der erste bekennende Schwule, der das Außenamt leiten würde. Ein Hindernis sieht der FDP-Chef darin nicht: "Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung hat überhaupt kein Problem mit meinem Privatleben. Es würde unserer Außenpolitik übrigens gut anstehen, wenn sie diesen Geist der deutschen Toleranz in andere Länder tragen würde".
Im stern-Interview sprach Westerwelle sich explizit dafür aus, jenen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen, die Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelten "oder wo Männer und Frauen hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind". Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik müsse "immer auch die Vermittlung von freiheitlichen Werten sein".
(STERN-Interview 9. Dezember 2008)

Tja, selbst Schuld Herr Außenminister - nun müssen Sie sich auch mal an den Worten messen lassen.
Wie eigentlich alle FDP-Versprechen, außer der Milliarden-Beglückung des Barons von Fincks und reicher Erben, ist auch die homophile AA-Politik nur Makulatur.

Das ist eben nur Guido Westerwelle, ein zufällig schwuler Typ, der fast immer lügt, wenn er seinen Mund aufmacht und eine geradezu abstoßende Persönlichkeit hat.

Wenn Guido Homophobie wittert, sollte er sich vielleicht erst einmal an seine Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU wenden.

Westerwelle gibt vor für Schwulenrechte einzutreten, dabei hat er im Bundestag gegen das rot/grüne Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt.

Nun sitzt er als Vizekanzler an der Seite einer Kanzlerin, die seinerzeit vor das Bundesverfassungsgericht zog, um gegen die sogenannte „Homoehe“ (rot/grüne Lebenspartnerschaftsgesetz) zu klagen.
Noch heute sperrt Merkel sich gegen die „Homo-Adoption“.
Guido sitzt also im Kabinett mit Leuten zusammen, die ihm nicht die gleichen Rechte zugestehen, wie ihnen selbst.

Anders als in Riad oder Teheran, müßte er aber in Berlin nicht fürchten gehängt zu werden, wenn er dagegen protestierte.

Am 23. Oktober 2009 erklärte die bayerische Justizministerin Beate Merk voller Empörung, daß es auch Grenzen geben müsse!

"Es kann nicht sein, dass eine homosexuelles Paar ein Kind adoptiert.
Da ist der Rubikon überschritten!"

Das bizarre Alpenvolk hat nämlich noch im Jahr 2009 eine Regierung, die ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzettelte, um die böse Homoehe zu verhindern.
"Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben", kündigte Merk an.

Homos sind nämlich bähbäh weiß die CSU.
In eine Koalition mit der FDP gezwungen, mußte Justizchefin Merk die in Karlsruhe anhängige Klage zwar widerstrebend zurückziehen, aber die Christsozialen vergaßen nicht klarzustellen, wie sie die Causa sehen:

“Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist, nicht etwas anderes, das ist die Moderne, und nicht eine Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald wieder legen wird.”
(Unions-Bundestags-Fraktionsjustizexperte Norbert Geis)

Schwule und Lesben sind eine „Fehlentwicklung“, also unnatürlich - soweit der K.O.alitionspartner von Guido Westerwelle.

Kein Problem für den obersten Diplomaten Deutschlands, der nun auch im Ausland nicht mehr „provozieren“ will.

Heinz und Thilo sind keine Brüder.

"Politpöbler“ oder „Sprachrambos“ tönt es aus den Redaktionsstuben, wenn die Namen Sarrazin und Buschkowsky fallen.
Inzwischen sind die beiden miteinander konnotiert, wie das „Amen“ und die „Kirche“.
Die Parallelen drängen sich schließlich auf:
Beide sind Berliner SPD-Politiker, die bundesweit mit knackigen Formulierungen über die Migranten/Unterschicht/Prekariat Furore machen.

Darüber hinaus sollte man aber nicht ausblenden, daß der Neuköllner Bürgermeister und der Ex-Finanzsenator aus völlig anderen Perspektiven auf das Problem sehen.

(Eine angemessene Beschreibung verfasst Alke Wierth in der taz)

Der Vergleich der Vita der beiden ist in diesem Fall aufschlussreich:

Hier der Oberschichtsprössling, der Vater Arzt aus alter Hugenottenfamilie, die Mutter Tochter eines westpreußischen Gutsbesitzers. Abitur am altsprachlichen Gymnasium, magna cum laude- promovierter Volkswirt, Karriere in diversen Finanzministerien und Managerposten bei der Treuhand und Bundesbahn.

Dort der Sohn eines Schlossers, der in einer Neuköllner Kellerwohnung (Ein Zimmer zu viert!) aufwuchs und sich in der Bezirksverwaltung herauf kämpfte.

Daß Berlin arm und unsexy ist, löst beim einen Naserümpfen, beim anderen Heimatgefühle aus.

Selbst Wohlmeinendste sehen, daß in Berlin die Probleme kulminieren.

Stellvertretend zitiere ich Constanze von Bullion:
Keine Frage: Berlin ist vermüllt, verschlampt, oft ungehobelt, und wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht Folgendes: Einwanderersöhne, die in der U-Bahn dealen; dreijährige Mädchen, die schon Kopftuch tragen; Straßenzüge, die von libanesischen Großfamilien als ihr Revier betrachtet werden. Es gibt keinen Grund, aus Rücksicht auf die Völkerfreundschaft zu ignorieren, dass muslimische Frauen oft geschurigelt und ihre Kinder öfter verdroschen werden als Mitschüler aus anderen Elternhäusern. Es reicht aber nicht, diese Umstände anzuprangern und die Rückständigkeit bildungsferner Einwandererfamilien verächtlich zu machen.
In wenigen Jahren wird in Berlins Innenstadtbezirken jedes zweite Kind aus einer nicht-deutschen Familie stammen - aber eben kein "Türke" sein und keine "Araberfrau", sondern deutscher Staatsbürger.

Ich unterstelle beiden, Sarrazin und Buschkowsky, keine xenophobischen Absichten.

Aber während der eine kritisch analysiert und dabei eine gewisse Abscheu gegenüber „Schlampfaktor“ und in „Trainingsanzügen Herumschlurfende“ kaum verhehlen kann, sucht der andere ganz praktisch nach Lösungen.

Beide eint, daß sie ein gewaltiges soziales Problem sehen.
In der öffentlichen und VERöffentlichten Meinung wird diese soziale Frage aber fast immer mit „dem Ausländerproblem“ verknüpft und generell deren Integrationsunwilligkeit betont.

Als ob nicht auch beim Staat Handlungsbedarf bestünde.

Auf der Seite sieht es seit gestern noch wesentlich übler aus - mit der Merkel-Westerwelleschen Herdprämie, werden Migranten geradezu dazu gedrängt Sprachschwierigkeiten nicht zu überwinden und sie lieber zuhause von deutschen Einflüssen fernzuhalten.

Gefährlich, gefährlicher, Schwarz - Gelb.

Aber was ist mit „DEN Ausländern“, über die jetzt so viel geredet wird?

Jeder, der über integrationsunwillige Kopftuchmädchen-produzierende Araber und Türken fabuliert, zeigt damit erst mal seine eigenen Vorurteile.

Die gängigen Vorurteile über uns Ausländer sind aber fast alle falsch, wie dankenswerterweise der WDR in seiner letzten Cosmo-TV-Sendung zusammen stellte.
Es gibt eine Million ausländische Unternehmer in Deutschland, die Arbeitsplätze schaffen und die weit mehr Steuern zahlen als alle Sozialtransfers an Ausländer zusammen ausmachen.
Dieses Jahr erschienen zwei Studien zum Thema. Die Sinus Sociovision und die BMI-Studie "Muslimisches Leben in Deutschland"

Die Fakten sollte man dann doch zur Kenntnis nehmen, bevor man sich zu dem Thema verbreitet.

Vorurteil Nr. 1:
Die Kriminalitätsrate ist besonders bei den ausländischen Jugendlichen sehr hoch.
Fakt:
Stimmt nicht. Ausländische Jugendliche sind nicht krimineller als deutsche - darin sind sich alle Kriminologen nach Auswertung der letzten Kriminalstatistik einig. Allerdings ist die Gewaltbereitschaft der Ausländer höher. Außerdem: Zu den Straftaten von Ausländern zählen Delikte des Ausländerrechtes, die Deutsche gar nicht begehen können. Erfahrungsgemäß werden ausländische Straftäter zudem eher angezeigt als deutsche.

Vorurteil Nr. 2:
Ausländer gehören meist der islamischen Kultur an und predigen in ihren Moscheen Hass und Gewalt und unterstützen den Terrorismus.
Fakt:
Von 7 Millionen Zuwanderern in Deutschland sind nur ein Viertel tatsächlich Muslime. Das macht knapp 4 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands aus. Wie viele dieser Muslime terroristisch aktiv sind ist unbekannt. Nach einer Untersuchung der Bundesregierung sollen 6% der deutschen Muslime den Rechtsstaat und die Demokratie ablehnen. Das sind allerdings nur Spekulationen.

Vorurteil Nr. 3:
Ausländer erobern Deutschland durch eine höhere Geburtenrate
Fakt:
Die Zahl der Neugeborenen von Zuwanderern in Deutschland ist z.B. in Berlin, fast doppelt so hoch, wie die der Deutschen. Von der Eroberung Deutschlands kann allerdings keine Rede sein. Denn: Insgesamt ist die Geburtenrate bei Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren um gut zwei Drittel zurückgegangen.

Vorurteil Nr. 4:
Ausländer sind ungebildet. Viele besuchen die Hauptschule. Nur wenige schaffen das Abitur.
Fakt:
Weit über 10 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund machen keinen Schulabschluss. Vor allem junge türkische Männer. Aber wahr ist auch: Im Bildungssystem Deutschlands entscheidet noch immer die soziale Herkunft über Erfolg oder Misserfolg. Außerdem muss man bei den Herkunftsländern differenzieren: Zuwanderer aus z.B. Iran, dem Nahen Osten oder Asien weisen häufig ein hohes Bildungsniveau auf.

Man wird doch wohl noch sagen dürfen….

Um seinen eigenen Medienskandal zu inszenieren, weil einem die nächste Dosis 15-Miuten-Aufmerksamkeit fehlt, greife man zu den immer gleichen Zutaten.
Man geriere sich als die wohlmeinende Unschuld vom Lande, die aus heiterem Himmel einen Tabubruch wagt.
Vorzugsweise handelt es sich dabei um ein Tabu, das entfernt oder direkt irgendetwas mit der NSdAP-Vergangenheit zu tun hat.
OK, zur Not tun es auch blutende Analwarzen oder das eigene Krebsleiden, aber auf dieser Basis aufgebaut, wird der Tabubruch schneller als solcher erkannt.

Ein weiteres Problem ist, daß man bei Tabu-Brüchen up to date sein muß.

Zwei Beispiele dazu:

1) Die Möllemannsche und Westerwellesche Anti-Israelagitation - „man wird doch wohl noch Scharon kritisieren dürfen“ - wirkt hauptsächlich lächerlich, weil das Tabu, welches sie beschwören, gar nicht existiert.
Niemand hat je verboten Israelische Politik zu kritisieren - die deutschen Juden am wenigsten.
Tatsächlich wird in allen deutschen Feuilletons schon seit Dekaden gewaltig auf die Israelische Siedlungspolitik eingedroschen.
Egon Bahr erzählte kürzlich von seiner ersten Begegnung als Nachfolger des Adenauerschen Haus-Nazis Hans Globke auf dem Stuhle des Kanzleramtsministers mit dem Israelischen Botschafter 1969.
Dieser habe ihm, Bahr, gesagt „nur werde es endlich leichter mit Deutschland“.
Bahr antwortete: Nein, nun werde es schwerer, weil „ihr uns nicht mehr erpressen könnt“.
Tatsächlich krachte es in den 70er und 80er Jahren teilweise ganz gewaltig zwischen der Deutschen und der Israelischen Regierung.
Daß Westerwelle weitere 30 Jahre später, 2002, Arm in Arm mit Möllemann von dem angeblichen Israel-Kritik-Tabu fabulierte, ist entweder Zeichen seiner vollkommenen Unwissenheit oder seiner rechtslastigen Perfidie.

2) Wenn man wie Friedrich Merz oder Peter Sloterdijk mit der Erkenntnis herausplatzt, daß es in Deutschland nur noch sozialdemokratische Parteien gäbe, ist der Provokationszündung einfach zu schwach - elf Jahre nachdem Schröder die „neue Mitte“ ausrief und inzwischen jeder Journalist Deutschlands die Nichtunterscheidbarkeit von SPD und CDU beklagt hat.


Die Hitler-Keule ist dagegen unkaputtbar.
„Hitler geht immer“ überschreibt Evelyn Roll ihre Analyse des Provokationsmechanismus in Deutschland.
Man müsse nur herausfinden, „was man nicht tut“ und dieses dann tun.
Ein altes und in Fachbüchern oft beschriebenes Prinzip.
Roll weiter:
Für den Fall, dass er keine Bücher liest, haben gut bezahlte Spindoktoren ihm alberne Abkürzungen aus der Werbewirtschaft aufgeschrieben, die noch einmal dasselbe erklären. "AIDA with TBTD" zum Beispiel, das steht für: Attention, Interest, Desire, Action durch Tabu-Breaking Top-Down.
Richtig unangenehme Politlinge, die zwar nichts zu sagen haben, sich selbst aber immer wieder gerne durch das Niedermachen von Schwächeren als Konservative Helden darstellen, greifen zum NS-Vergleich.
Dann die Holocaust-Keule: immer für einen Dreispalter gut. Das Schicksal der Manager zum Beispiel mit verfolgten Juden zu vergleichen, damit haben Roland Koch, Hans-Werner Sinn und Christian Wulff sich bei ihrer Klientel angedient, ohne wirklich Schaden zu nehmen. Routinierte Provokateure sagen statt Hitler deswegen gerne Goebbels (Kohl über Gorbatschow) oder Göring (Kohl über Wolfgang Thierse), das schafft hinreichend Empörung, ohne Rücktrittsrisiko.

Ein großartiger Artikel von Frau Roll - sie ist eine der wahren Edelfedern in Deutschland.

Kritisch anmerken möchte ich aber, daß sie Widerlinge, die aus purer Bosheit und Machtgier einzelne Schocksprüche vom Stapel lassen (Roland Koch z.B.) in ein Boot mit Sarrazin und Buschkowsky setzt.

Thilo Sarrazin, dessen Sprachbilder von der „Kopftuchmädchenproduktion“ inzwischen jeder in Deutschland kennt, gehört aber nicht in die Kategorie Koch, Kohl, Sinn und Wulff.

Zum einen ist seine Formulierung geistreicher, aber zum anderen hat er keinen singulären (strittigen) Satz rausgehauen, sondern eine hochseriöse ausführliche Analyse inklusive Lösungsvorschlägen dargelegt.
Ganz offensichtlich scheinen die Sarrazin-Prügler sich zu 95 % nicht die Mühe gemacht zu haben den ganzen Text zu lesen.
Das war auch nicht zu erwarten.
Aber es ist jedenfalls ein konzeptioneller Text vorhanden, auf den ich bereits hinwies.

Andererseits dominieren soziale Themen wie die von Sarrazin jüngst wieder eröffnete Anti-Araber- und Türken-Diskussion das öffentliche Interesse.
Der nun zu einem Drittel entmachtete Bundesbanker hatte seine Berlin-Analyse im Gespräch mit Frank Berberich (Lettre International) nur ein klein wenig mit xenophobischer Glasur versehen.
Tatsächlich stellt Sarrazin aber eine intelligente soziale Hintergrundanalyse an.
Der Interviewer ist an einer Stelle sogar verwundert über den verbindlichen Ton und entgegnet:
„Sie sprechen so sanftmütig und wohlwollend, wie Sie nie zuvor gesprochen haben!“

Inzwischen herrscht eine medienpolitische Hysterie-Hysterie.
Überall wittert man nun Skandalisierer auf der Suche nach den letzten Tabus durch den politisch korrekten Porzellanladen tapsen.

Der neueste Fang ist mal wieder Heinz Buschkowski, den auch Sueddeutsche.de „auf den Spuren von Sarrazin“ wähnt.

Effekthaschend poltern sie mit dem Schocksatz "In der Unterschicht wird das Geld versoffen" als Überschrift los.

Tatsächlich taugt Buschkowsky so gar nicht als Apologet der xenophoben Konservativen.

Im Gegenteil, er ist ein Sozialarbeiter vor Ort, ein Kommunaler, der sich tatsächlich darum bemüht Missstände zu BEHEBEN, statt sie nur zu verwalten.

Im TS-Interview beschreibt er die neuen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung als das was sie sind:
Eine absolute Katastrophe, die die Missstände verschärfen soll.

Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich hier schon geschrieben habe, daß die Unions-Ideologie des Ehegattensplittings das Geld genau dorthin leitet wo ES NICHT HINSOLLTE: Zu den Hochverdienern, die gar keine Kinder haben zum Beispiel.

Noch schlimmer der Effekt durch die Herdprämie auf die armen, „bildungsfernen Schichten“, die dadurch geradezu gezwungen werden ihre Kinder NICHT sozial und edukativ voran kommen zu lassen.

Dümmer geht’s nimmer, als das was die neue Koalition hier anzettelt.

Felix Berth nannte die Kindergelderhöhung kürzlich "Der Brausekopf der Kanzlerin"

Zum ersten Mal gäbe die Bundesrepublik für das Kindergeld genauso viel Geld aus wie für sämtliche Schulen des Landes. Schon heute zahlt der Staat 37 Milliarden Euro für Kindergeld und zugehörige Freibeträge; die Pläne von Union und FDP würden dies auf fast 50 Milliarden steigern. Dasselbe kosten alle Schulen des Landes - mit all ihren Lehrern, Direktoren, Fortbildungen, Gebäuden und Schulbüchern.
Dieser Irrsinn ist bisher noch keinem Industriestaat gelungen. Deutschland wäre der traurige Pionier einer wuchernden Familienpolitik, die sich nicht an Bedürfnissen orientiert, sondern nur Segnungen verteilen will: Wohlhabende FDP-Wähler bekommen dank eines erhöhten Freibetrags besonders viel. Normale Mittelschichts-Familien, die häufig die Union bevorzugen, erhalten auch ein wenig mehr. Bloß die Hartz-IV-Familien kriegen nichts: Ihre Regelsätze bleiben unverändert, denn diese Leute haben die neue Bundesregierung ja nicht gewählt. Es ist obszön, wie die Koalitionspolitiker glauben, ihre Wählerinnen und Wähler zufriedenstellen zu müssen.

Immer noch begrüßen Zwei Drittel der Deutschen die neue Regierung, mit Guttenberg und Co haben sie ihre Lieblinge wieder am Kabinettstisch versammelt.

Aber „die Deutschen“ sind eben doof und begreifen nicht wie sie verarscht werden.

Ich habe jedenfalls vollstes Verständnis für Buschkowsky, der ob so eines enormen Maßes an falscher Politik (Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen) die verbale Keule schwingt.

TS: Was haben Sie gedacht, als Sie vom geplanten Betreuungsgeld erfuhren?

B: Dass es offensichtlich immer noch Menschen gibt, die gar nichts begriffen haben. Wenn man Bildungsferne der Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestieren und weiter ausbauen will, ist das zweifellos der beste Weg.

TS: Warum?

B: Weil das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten komfortabler wird. Kinder werden noch mehr zu einem Einkommensfaktor. Mit anderen Worten: Schwarz-Gelb konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht. Das ist gesellschaftspolitischer Zynismus pur.

TS: Das hört sich sehr frustriert an.

B: Ich bin, gelinde gesagt, fassungslos. Prämien, damit Kinder im Milieu bleiben anstatt integriert zu werden? Das ist doch völlig rückwärts gewandt. Das Vorhaben ignoriert die Erfolge fast aller OECD-Staaten und sämtliche wissenschaftliche Studien. Unter Fachleuten herrscht Einigkeit darüber, dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern. Das trampelt die neue Koalition jetzt alles mit Brachialgewalt nieder.

Im Übrigen sehen wir hier mal wieder ein schönes Beispiel dafür, daß CDU und SPD eben nicht gleich sind.
SPD-Politiker verdammen alle dieses Volksverdummnungsprogramm der Schwarz-Gelben. Wowereit nennt es "Unsinn".

Die zukünftige SPD-Vizin Manuela Schwesig „sieht für Kinder aus sozial schwachen Familien große Nachteile, wenn Schwarz-Gelb ein häusliches Betreuungsgeld einführt. "Ich befürchte, dass ausgerechnet die Kinder schnell aus der Krippe genommen werden, die sie am nötigsten brauchen", sagte die Ministerin. Das betreffe in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Kinder aus Hartz-IV-Familien, in den Großstädten auch Kinder von Migranten.“

Fachleute positionieren sich ebenfalls eindeutig: Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik von Heinz Buschkowsky. Er habe mit "wünschenswerter Klarheit" die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig nicht bei den Kindern an. Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld enden.

Also bitte, lieber Leser, wirf Buschowsky nicht in den Koch-Wulff-Sinn-Korb, sondern nimm ernst, was der Mann zu sagen hat.
Merke Dir für die nächste Wahl NICHT CDU, CSU oder FDP zu wählen!

Schlag ins Wespennest

Sarrazin und kein Ende. Der Berliner Ex-Finanzminister schafft es in der Tat immer dahin zu hauen, wo es wirklich weh tut.
Anders als andere Spitzenpolitiker, die sich stets bemühen dem Volk aufs Maul zu schauen und dann wohlig-wolkig das daher plappern, das die Mehrheit gerne hört, sorgt sich Sarrazin weniger um seine eigene Reputation als um die konkreten Probleme Deutschlands.
Geradezu revolutionär mutet sein Ansatz an, Probleme auch praktisch zu lösen!
Das mag der deutsche Michel eigentlich gar nicht.
Probleme sollen hübsch verschleiert, auf den St Nimmerleinstag verschoben oder einfach weggelogen werden.
„Ich verspreche blühende Landschaften“ und „die Deutsche Einheit können wir aus der Portokasse zahlen“ waren die Wahlkampfschlagerworte, für die die CDU immer wieder mit Mehrheiten belohnt wurde!

Warum aber regen sich so viele Menschen so massiv über die folgenden Sätze auf?

"Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden", sagte er dem Stern. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie "nicht das Umfeld" oder "die persönlichen Eigenschaften" hätten, "um die Erziehung zu bewältigen". Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, "dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist", sagte er.

Unter meinem Blogeintrag vom 16. Mai 2009 zu diesem Thema findet man unter anderem den folgenden Kommentar:

Es wäre durchaus an der Zeit, dass Menschen wie Sarrazin, wie Clement und wie Schröder, zur Rechenschaft gezogen würden, wegen ihrer Hetzparolen gegenüber jenen, die erwerbslos sind.

Ein zweiter Kommentator sprach von „faschistischen Lösungsansätzen“.

Ist es wirklich so schlimm auf eine massive Fehlentwicklung hinzuweisen?

Wir kennen doch alle die sich immer mehr häufenden Berichte von Transfergeldabhängigen, deren Kinder in Verwahrlosung hausen und/oder verhungern, in Kühltruhen gelagert werden, auf Balkons angebunden werden oder im Garten verscharrt werden.

Alles nur krasse Einzelfälle?

Mitnichten, wenn man den von Inga Klees und Anett Wundrak in der letzten FAKT-Sendung zitierten Experten glaubt. Das Video ist auf der Homepage unten zu sehen.

Dort wurde eine tatsächlich vollkommen mit der Kindererziehung überforderte Familie gezeigt, die gerade das siebte Kind erwartet.
Die 29-Jährige Mutter ist insofern interessant, weil sie nicht dem Horrorklischee der Presse-Skuas entspricht.
Die Kinder werden offenbar geliebt, nicht mißhandelt und hungern auch nicht.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Eltern nicht in der Lage sind ihre Kinder zu erziehen - alle sechs sind bereits geistig zurück geblieben und nicht auf dem altersentsprechenden Entwicklungsstand.

O-Ton: Ulrich Fegeler, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands
"Wir wissen heute, dass bei Kindern, die erhebliche Sprachstörungen haben zum Zeitpunkt des Schuleintritts, es wahrscheinlich 50 Prozent nur bis zum Schulabschluss schaffen werden. Also Sprache ist eine Schlüsselkompetenz, die erworben werden muss, um überhaupt zu verstehen, was im Unterricht gebracht wird."

Die Eltern lassen sich löblicherweise von vielen Ämtern helfen und wissen genau, daß sie es nicht alleine schaffen. Das fruchtbare Paar hat sich in eine Rundumbetreuung geben müssen; man kümmert sich um KiTa-Plätze für die Jüngeren und um Hausaufgabenbetreuung für die Schulkinder durch die Caritas. Das Sozialamt gibt Unterstützung bei der Schuldenregulierung, ein Familientherapeut kommt direkt ins Haus. Obwohl beide Eltern arbeitslos sind, ist sogar der Transport zur Schule abgesichert. Abends übernimmt den die Caritas. Und morgens kommt ein Privatchauffeur.
„Das Amt“ bezahlt eine 9-Zimmerwohnung.
Dieser gigantische Aufwand ist allerdings alternativlos, wenn man davon absieht, daß man alle sieben Kinder in Heime stecken könnte - was aber JÄHRLICH eine halbe Million Euro Kosten verursachte.

Dennoch sind die Aussichten düster.

O-Ton: Heinz Hilgers, Präsident Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.:
"Wenn jetzt richtig gearbeitet wird, haben sie vielleicht eine kleine Chance. Aber normal können Sie davon ausgehen, dass – wenn nichts Grundlegendes passiert – werden die Kinder auch wieder Leistungsempfänger werden."

Und hier liegt der Hase im Pfeffer - Eltern, die zwar erwiesenermaßen keineswegs in der Lage sind sich um ihre Kinder zu kümmern, die keiner Arbeit nachgehen, dem Staat jährlich Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen, ohne je der Solidargemeinschaft etwas zurück zu geben und dennoch immer weiter gebären, sind leider keine Ausnahmeerscheinung mehr.
Nein, durch ihre Gebärfreude, die sich soziologisch auf deren Kinder überträgt, breiten sich diese Verhältnisse in Deutschland massenhaft aus.

Heinz Hilgers, Präsident Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. ":

Wir haben vermutlich in 20 Jahren 40 bis 50 Prozent der Kinder, die in solchen Verhältnissen leben. Und es ist unvorstellbar, dass die dann noch übrig bleibenden Kinder die gesamte Gesellschaft tragen und auch noch ihre eigene Generation unterstützen sollen, fast die Hälfte."
Im Klartext:
Sie müssten nicht nur das Problem der vielen Rentner schultern sondern auch die Hälfte der eigenen Generation alimentieren. Es gibt also keine andere Alternative als den Familien und damit den Kindern zu helfen – auch wenn das ein oft mühsamer Prozess ist.

Ich glaube in der Tat, daß nicht Sarrazin der Asoziale ist, der dieses Problem benennt, sondern daß sich diejenigen, die nicht nur in ihrem eigenen Leben niemals ohne staatliche Hilfe auskommen werden, sondern darüber hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ihren Kindern keine Zukunft bieten können, fragen lassen müssen, ob sie sich sozial verhalten.

Nein natürlich kann man niemanden verbieten Kinder zu bekommen; ich rede keiner staatliche verordneten Geburtenkontrolle das Wort.

Aber ich stelle die „Kinderliebe“ der Eltern in Frage, die in solchen Verhältnissen unaufhörlich weiter Kinder bekommen. Gibt es nicht irgendwo eine Grenze?
Wenn man beispielsweise schon vier Kinder hat, die allesamt durch elterliche Schuld vernachlässigt, sprachgestört und geistig zurück geblieben sind, wie kann man dann noch ein fünftes, ein sechstes und siebtes Kind in eben diese Verhältnisse gebären?

Ich nenne das Egoismus.