Und wieder ein Tag…..

Und hier ein update zur ewig aktuellen Sendereihe „Schlimmer geht immer“.

16 Jahre währte das Grauen. Von 1982 bis 1998 stand ununterbrochen der fette Pfälzer Provinzler, der nicht eine einzige Fremdsprache beherrschte an der Spitze der Bundesregierung.
Ich war immer froh ihn im Bundestag oder im Wahlkampf zu sehen, denn solange er hier in miesem deutsch seine rhetorischen Debakel abspulte, konnte er uns wenigstens nicht im Ausland blamieren.
Helmut Kohl war in jeder Hinsicht ein Bauchmensch, der sich ganz seinen Instinkten hingab.
Einige seiner Instinkte funktionierten allerdings auch unbestritten gut.
Insbesondere sein Fettnapf-Instinkt ist legendär. Selbst auf ganz fremdem Terrain in Japan oder Indonesien steuerte Kohl mit traumwandlerischer Sicherheit jeden Fettnapf an.
Was für eine Wohltat, als dann Schröder und Fischer international eine Figur machten, die jeder außer GWB respektierte.
Und was könnte ein besserer Ausweis für die Richtigkeit des Tuns sein, als die Ablehnung durch die verbrecherische Bush-II-Administration?

Aber ehe man sich versah, hatten es die deutschen Wähler geschafft unter 82 Millionen Personen die mit Abstand Peinlichste heraus zu picken und diese ausgerechnet auf den Stuhl des obersten Diplomaten, Vizekanzlers und Außenministers zu setzen.

Geht es noch absurder, als ein notorisch beleidigter Wichtigtuer, der seinen Minderwertigkeitskomplex überkompensiert, indem er in der Türkei empört mit dem Fuß aufstampft und mit hochgerecktem Kinn kreischt:
„Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen! Das was ich sage, zählt!“

Aber da ist ja noch sein früherer Generalsekretär, der auf Kohlschen Umfang angeschwollen mit seinem Bundeswehrkäppi durch die Welt stolpert und nur die eine Mission kennt: Das Ansehen, welches Heidemarie Wieczorek-Zeul in der Welt aufgebaut hat systematisch zu zertrümmern!
Gnadenlos läßt der Stocherer im Niebel der Bedürftigen die Hilfsorganisationen am ausgestreckten Arm verhungern.
Entwicklungshilfe gibt es nur noch, wenn das den deutschen ökonomischen Interessen oder der Bundeswehr nutzt.

Beide FDP-Witzfiguren haben es geschafft ihre Ämter zu marginalisieren.

Unfassbar, aber wahr: In den größten außenpolitischen Krisen - Libyen, Iran und Euro/EU - spielt der Außenminister nicht die geringste Rolle.
Angesichts der völligen politischen Talentlosigkeit und abstoßenden Physionomie von Außen- und Entwicklungshilfeminister sollte man froh sein, daß sie sich schon selbst abgewickelt haben.

Stattdessen spielen aber unglücklicherweise auf internationaler Bühne Merkel und Schäuble die erste Arschgeige.
Mit Zaudern und einem ewigen Njet haben es die beiden fachfremden CDU`ler vermocht die Eurokrise um ein vielfaches teurer zu machen, die Risiken von den Banken auf die Steuerzahler abzuwälzen und europaweit antideutsche Ressentiments zu schüren.

"Vor zwei Jahren hatten die Banken noch deutlich höhere Bestände an Griechenland-Anleihen, heute dagegen haben die Banken ihre Bestände an Griechenland-Forderungen deutlich zurückgefahren. Das heißt, der Schuldenschnitt trifft die Banken jetzt weniger hart. Aber umso härter trifft es jetzt die öffentliche Hand."
(Prof. Thomas Hartmann-Wendels, Wirtschaftswissenschaftler Universität Köln)
Bei jedem normalen Betrieb wäre das Insolvenzverschleppung, und die ist strafbar.

Schamlos die braune Karte spielend belog Merkel ihr Volk, indem sie ihm die Fama von den „faulen Griechen“ auftischte, obwohl in Griechenland eine deutlich höhere Jahresarbeitszeit gilt als in Deutschland. Deutschland ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Merkel und ihr Ex-Wirtschaftsberater und jetziger Bundesbank-Chef Weidmann wetteifern darum, wer am lautesten "Nein" zum EZB-Einsatz schreit. Dabei ist unübersehbar: Der beschlossene Hebel für den Rettungsschirm funktioniert nicht wie erhofft. Um Spanien und Italien vor der Spekulation zu schützen, ist ein hoher Schutzwall erforderlich. Und dieses Problem muss schnell gelöst werden. Deswegen müssen wir über neue Wege nachdenken. Eine Banklizenz für den Rettungsschirm darf dabei ebenso wenig ein Tabu sein wie die bereits erfolgreich eingesetzten Eurobonds.
Merkels Botschaften dagegen lauten: Mehr sparen hilft mehr - und wir haben bloß einen Staatsschuldenkrise. Beides ist falsch. Die Kanzlerin macht den Menschen etwas vor. Spanien hat weniger Staatsschulden als Deutschland, aber völlig überschuldete private Haushalte. Um solche Länder wirtschaftlich neu aufzustellen, hilft nicht dumpfes Sparen, sondern es muss investiert werden. Die Steuereinnahmen müssen erhöht und vor Spekulation geschützt werden. Und zwar jetzt.
Frau Merkel predigt Wasser und trinkt selber Wein. In Deutschland wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr dank einer auf Pump finanzierten Steuersenkung für die reichere Hälfte der Bevölkerung steigen. In Deutschland bastelt Angela Merkel mit viel Geld der FDP einen Rettungsschirm - andern Ländern rät sie zu strikter Haushaltsdisziplin. An Merkels Wesen wird Europa nicht genesen, sondern tiefer in die Krise rutschen.
(Jürgen Trittin. PM Nr. 1039 vom 18. November 2011)

Merkel hat zuerst die Beziehungen zu Moskau und Warschau (Erika Steinbach!!) ruiniert, fror dann das Verhältnis zu Washington und Paris ein, stieß NATO und UN durch bizarre Sonderwege vor den Kopf, brachte Rom, Athen und Madrid ob ihrer Überheblichkeit in Rage und zerschlägt nun auch noch das letzte heile Porzellan zwischen Berlin und London.

Um Deutschlands Beliebtheit in Europa endgültig zwischen Mundfäule und Fußpilz anzusiedeln, ließ die Kanzlerin ihren getreuesten Kettenhund von der Leine: Volker Kauder goes Außenpolitik und erinnert dabei an so eine Art Ribbentrop für Arme.

Unmittelbar vor dem Besuch des Britischen Premiers Cameron in Berlin rammte Kauder den Engländern ein paar Messer in den Rücken.

An die Adresse der Briten teilte der CDU-Fraktionschef mit, in Brüssel werde jetzt wieder „deutsch gesprochen“.

"Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen - das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen", hatte Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gesagt.
(Spon 16.11.11)

Tja, da nehmen ja die Richtigen den Mund voll.

Wie man Freunde verkaudert!
Volker Kauder hat mit harschen Worten Großbritannien verprellt - und nimmt in Kauf, dass Premier Cameron an diesem Freitag womöglich "entsprechend aufgeladen" zum Staatsbesuch nach Berlin kommt. Die Briten sind dagegen stinksauer: Kauder schürt die alte Angst vor den Deutschen. Für die Kanzlerin wird das Treffen damit umso schwieriger. Offenbar hat niemand Volker Kauder auf die Schnelle erklären können, welchen außenpolitischen Schaden er mit seinen Äußerungen über Großbritannien anrichtet. Vielleicht hat der CDU/CSU-Fraktionschef auch schlicht Gefallen daran gefunden, am Mittwoch in allen britischen Blättern zitiert zu werden.
Jedenfalls legte er gleich nach und sagte, er habe sich Großbritannien nicht ohne Grund mal "vorgenommen". Jetzt sollten die Briten "nicht so sensibel sein", Veränderungen in Europa seien nun mal nötig. Kauder hatte gesagt, man werde Großbritannien "nicht durchgehen" lassen, nur auf den eigenen Vorteil zu schauen. Er klang regelrecht erfreut, als er später feststellte, es könne gut sein, dass der britische Premier David Cameron an diesem Freitag "entsprechend aufgeladen" zum Staatsbesuch nach Berlin komme.
Entweder verfolgt Kauder einen Plan, dessen Genialität bisher nur er allein durchschaut, oder er weiß erschreckend wenig über den Nachbarn von der Insel. Im vergangenen Jahr haben Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "sehr ehrliche und offene Partnerschaft" vereinbart. Sollte Kauder das so verstanden haben, dass man den Briten jetzt mal richtig die Meinung geigt, so liegt er denkbar weit daneben. Auch die besonnenen britischen Kommentatoren sind stinksauer. Der prinzipiell Deutschland-freundliche Historiker Timothy Garton Ash schlug im Guardian, ausgehend vom Wort "Kauderwelsch", die Einführung eines neuen Verbs vor: kaudern, oder "to kauder". Bedeutung: die Überführung des Stammtisch-Gelabers in die politische Debatte. Kauder hat sich nicht bloß im Ton vergriffen, er hat die Debatte über Europa in Großbritannien weiter emotionalisiert. Das Thema ist ohnehin ein schwieriges im Land, und dann kommt ein Deutscher daher, maßregelt die Briten, begeht auch noch den Fauxpas zu sagen, es werde nun Deutsch gesprochen in Europa. Ein schlimmeres Bild gibt es nicht in Großbritannien. Es ist das Bild des hässlichen Deutschen, der, so absurd das klingt, nach der Macht greift. Dass der Unionspolitiker seine Äußerungen mit der Bemerkung abrundete, man solle jetzt mal nicht so empfindlich sein, kann auf der Insel nur als Zynismus aufgefasst werden.
(Christian Zaschke 18.11.11)

Kauders Attacke war ein voller Erfolg.
Heute hat das Treffen Cameron-Merkel in Berlin stattgefunden und statt in der Euro-Krise an einem Strang zu ziehen, wurde Uneinigkeit erreicht.

TS-Schlagzeile des Tages:

„Cameron trifft Merkel in Berlin. In zentralen Punkten zur Zukunft Europas weiter uneins“

Die Merkelregierung hat die Talente des Sehers Lügfix aus „Asterix und der Seher“.



Mit solchen Typen am Tisch kann es nur Streit und Missgunst geben.

Weniger als Nichts.

Als Politiker ist man nicht notwendigerweise für alle Tätigkeiten gleich begabt.
Es gibt schließlich auch genug Disziplinen, die einem Spitzenvolksvertreter abverlangt werden:
Reden halten, parteipolitisches Kungeln, Hinterzimmer-Deals, der Kontakt zum gemeinen Volk, Talkshow-Kompatibilität, Lobbyistenpflege, Aktenstudium, Hintergrundwissen, Auslandsauftritte, Bierzelttauglichkeit, authentisch wirken, etc pp.

Günstigenfalls kann man alles, so wie zum Beispiel Helmut Schmidt, der in geschliffenem English Studenten an amerikanischen Eliteunis genauso beeindrucken kann, wie ein Bierzelt voller Ruhrpott-Gewerkschafter.

Gerd Schröder war gar nicht so schlecht und punktete in vielen Disziplinen.
Er ist ein ordentlicher Redner, kann phantastisch auf der Straße mit dem gemeinen Volk kommunizieren und soll nach allem was man so lesen konnte, in Hintergrundgesprächen als begnadeter Zuhörer brilliert haben, weil er stets neugierig Informationen aufgesaugt habe.

Helmut Kohl war sicher ein schlechter Redner und die Talkshow war bestimmt nicht sein Metier. Das Aktenlesen war ihm sowieso zuwider.
Daß er bei seinem Amtsantritt 1982 sämtliche Zuarbeiter Schmidts, die den Vorgänger unablässig mit Informationen versorgten abschaffte, ist wohlbekannt. Kohl hat sicherlich nie die Nächte hindurch das Kleingedruckte studiert, wie Kanzler Schmidt.
Dafür war er im Punkto kungeln, telefonieren und Parteiarbeit überlegen. Seine Fähigkeit ein dichtes Netz aus Abhängigkeiten zu weben ist legendär. Er hatte seine Partei 100% auf sich eingeschworen.

Echte Partei-Intellektuelle wie Peter Glotz oder Egon Bahr sind heute rar geworden.
Ein brillanter Kopf, der von allen als Vordenker gewürdigt wird, nutzt heute wenig.
Merkel, Westerwelle, Kohl, Kurt Beck, Klaus Ernst und Rudolf Scharping sind sogar als echte Gegenmodelle zum intellektuellen Vordenker Parteichefs geworden.
Sie sind alle geistig eher dürftig entwickelt.
Wenn die am Strand mit einem Buch entspannen, dürfte das vermutlich ein Konsalik oder Hedwig Courths-Mahler sein.

Bei Merkel fragt man sich inzwischen allerdings ob sie neben ihren bekannten Schwächen eigentlich überhaupt irgendwelche Stärken hat.
Ja, sie verfügt über leidlich erfolgreiche Methoden - abwarten, herauszögern, um den heißen Brei drum herum labern..
Aber das reicht natürlich nur, wenn gerade nichts Ernstes ansteht.

Auch Westerwelle ist so ein Fall, von dem man sagen könnte, er kann wirklich gar nichts!
Allerdings ist es ihm gelungen durch Sprücheklopfen und extremes Aufplustern über viele Jahre die FDP komplett auf ihn einzuschwören.
Das spricht aber eher gegen die FDP als für Westerwelle.
Gerne schrieben die Hauptstadtjournalisten Westerwelle wäre so ein begnadeter Redner. Eine mir nicht erklärliche Aussage. Ich befürchtete immer Ohrenkrebs zu bekommen und konnte weder seine flotten Reime ertragen, noch die ununterbrochen vorgetragenen Lügen.
Ja, sicher, das mag die FDP anders sehen, bei ihr kommt es nicht auf Tatsachen und Fakten an.
Aber nachdem ich die letzte Dreikönigstreffen-Rede Westerwelles vollständig gehört habe und dabei nicht einen einzigen wahren Satz ausmachen konnte, weiß ich eben sicher, daß ich nicht zur FDP passe.

Joschka Fischer, dem man ebenfalls nachsagt brillant reden zu können, muß ich in diesem Punkt Respekt zollen. Ich habe sehr viele Reden von ihm im TV gesehen und ihn auch zweimal live im Publikum bei Wahlkampfveranstaltungen erlebt (1998 und 2002).
Obwohl ich ein Sozi bin, muß ich aber zugeben, daß Fischer tatsächlich ein extrem unterhaltsamer Redner war und ist. Außerdem scheint er mir intellektuell inzwischen extrem viel Wissen angesammelt zu haben.
Ab den frühen 1990er Jahren hatte er sich systematisch auf das Außenamt vorbereitet (das diametrale Gegenteil von Flachpfeife Guido) und als Profi-Autodidakt sagenhafte Detailkenntnisse erworben.
Dafür hapert es bei ihm bekanntlich im persönlichen Umfeld. Offensichtlich hassen ihn alle seine Mitarbeiter und bei den deutschen Botschaftsangehörigen herrschte alles andere als Freude, wenn ihr oberster Dienstherr sich über Nacht bei ihnen einquartierte.

Zum Schluß ein paar Worte zu Christian Wulff.

Ein Politiker, von dem ich ehrlichen Herzens sagen möchte, daß er gar keine Begabungen hat und komplett unfähig ist.
Als mehrfach gescheiterter Spitzenkandidat in Niedersachsen hatte er niemals auch nur den Hauch einer Chance gegen Gerd Schröder.
Ministerpräsident wurde er schließlich nur durch die ganz besonderen Umstände, wie sich die SPD dort selbst zerlegte und profitierte von der der extremen anti-rotgrünen Bundesstimmung.
Politik hat er nicht gemacht.
Ihn interessiert nichts und er konnte auch nichts durchsetzen.
Machttaktisch war er Angela Merkel hoffnungslos unterlegen und konnte in der Bundes-CDU niemals eine Rolle spielen.
Sein Wort galt im CDU-Präsidium so viel wie meins; nämlich nichts.

Sein nächster Karriereschritt erfolgte wieder durch besondere externe Umstände. Der Bundeshorst hatte einfach keinen Bock mehr.
Zum Bundespräsident prädestinierte Wulff rein gar nichts - außer daß er so ein politisches Leichtgewicht ohne eigene Meinung ist, daß ihn Angie gefahrlos als Staatsoberhaupt installieren konnte.
Wulff würde ihr garantiert keinen Ärger machen.
Trotz riesiger schwarzgelber Mehrheit in der Bundesversammlung gelang es Christian Wulff allerdings doch seine Wahl fast noch zu vermasseln und trieb viele Dutzend seiner eigenen Wahlleute zum rotgrünen Kandidaten.

Als Bundespräsident-elect tut Wulff das, was seine CDU-Chefin von ihm erwartet: Nämlich nichts.
Zu keinem der augenblicklichen Megaprobleme, zu keiner der Weltkrisen hat Wulff irgendetwas verlautbaren lassen.
Wie auch? Die politische Macht des Präsidenten von Deutschlands ist extrem beschränkt.
Er kann nur durch öffentliche Reden etwas bewirken. Aber Wulff ist eben ein geradezu legendär schlechter Redner, der nicht nur nichts zu sagen hat, sondern dies auch noch in einem Duktus tut, daß nach wenigen Minuten das gesamte Auditorium gegen das Einschlafen kämpft.

Was Wulff den anderen schwarzgelben Luschen voraus hat, ist die Fähigkeit, selbst wenn er nichts zu tun hat, weil er nämlich im Urlaub ist, noch zu versagen.
Der Präsident kann sich noch nicht mal in Berlin ausklinken, ohne das auch noch zu vermasseln.

Anfang 2010 ließ sich das Ehepaar auf hartnäckiges Hinterherhaken von Bettina Wulff kostenlos einen Flug in die USA upgraden - Wert 3056 Euro.
Später mußte die raffgierige Billigheimerin allerdings das Geld zurückzahlen.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, im Juli 2010, machten sie Luxus-Urlaub in der Maschmeyer-Supervilla auf Mallorca. Ausgerechnet also bei der niedersächsischen Superkrake, die mit dem Finanzdienstleister AWD zehntausende Kleinsparer ruiniert hatte.
Die Villa "Paradise Castle" ist ein zig Millionen teures Anwesen nahe dem Hafenort Port d'Andratx.

Schade, daß der Urlaub früher abgebrochen werden mußte, um zum Duisburger Loveparade-Gottesdienst zu kommen.

Bettina Wulff rächte sich auf ihre Weise - sie imitierte Brigitte Seebacher und erschien in einem derart kurzen Minirock in der Kirche, daß man eher von breitem Gürtel sprechen sollte.

Und nun das nächste Urlaubsdebakel.
Für das ihm sehr gewogenen ZDF ließ er sich zum Sommerinterview bitten.
Nach all dem Ärger um seine gesponserten Luxusreisen wollte er diesmal ganz bodenständig sein und urlaubte auf der deutschen Insel Norderney.
Wie sich jetzt herausstellt war das allerdings komplett gefakt. Wulff verarscht sein Volk.

Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter (etwa 2500 Euro je Flugstunde laut "Bild am Sonntag") von Berlin auf die Insel und danach zurück. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigten ZDF und Bundespräsidialamt.
(Welt 17.07.11)

Noch nicht mal pannenfrei in den Urlaub schafft es der Präsident.
Ich frage mich, ob er es schafft sich die Schuhe zuzubinden oder allein auf’s Klo zu gehen.

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, verwies in ihrer Anmoderation darauf, dass Norderney "seit langem eines der bevorzugten Urlaubsziele" Wulffs sei. Und der antwortete auf die Frage, ob er nach seinen jüngsten Reisestrapazen "reif für die Insel" sei: "Ja, ich freue mich sehr auf die Tage jetzt mit der Familie, mit den Kindern, und es ist auch immer eine gute Gelegenheit, mal innezuhalten."
[…] Bundespräsident Christian Wulff sorgt mit seinem ZDF-Sommerinterview vor einer Woche auf Norderney für Schlagzeilen. Obwohl bei den Zuschauern der Eindruck entstehen konnte, dass das Staatsoberhaupt auf der beliebten Nordseeinsel Urlaub macht, war das nicht der Fall. Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter von Berlin auf die Insel und danach zurück.
(SZ 17.07.11)

Kanzlerin ohne Fluchtgebiet.

Wenn es politisch zu Hause nicht mehr so läuft, flüchten sich Regierungschefs gern in die Außenpolitik.
Ein paar Länder weiter (am besten ein, zwei Kontinente weiter) können sich abgewirtschaftete Staatenlenker noch vergleichsweise einfach bejubeln lassen.
Gorbatschow ist immer noch einer der beliebtesten Präsidenten in Deutschland, während er zuhause weggeputscht wurde und heute als Russlands persona non grata gilt.
Auch Obama wird von den Deutschen hartnäckig adoriert, während seine Zustimmungswerte in Amerika schon längst auf das Niveau der Endphase Bush gesunken sind.

Angela Merkel will auch mal wieder beliebt sein, nachdem sie zu Hause nicht nur von der Opposition, sondern auch im schwarzgelben Laden zunehmend als gescheitert angesehen wird.
Nun kommt auch noch die ungeliebte Steuersenkung, die im Volk ohnehin nicht beliebt ist, wie alle Merkelschen Vorhaben unter die Räder.
Die als Adrenalinspritze für die FDP gedachten sogenannten „Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen“ entpuppt sich mal wieder als das, was FDP und CDU immer tun:
Umschichtung von unten nach oben.

Nur eine knappe Hälfte der Deutschen, rund 40 Millionen Menschen, zahlen überhaupt Einkommen- oder Lohnsteuer.
Die ärmere Majorität profitiert also schon mal grundsätzlich gar nicht von der Rösler-Steuersenkung.
Aber auch von den 40 Millionen Zahlern, profitieren die Reichsten am meisten von den Steuersenkungungsplänen, wie Experten der Süddeutschen Zeitung so eben ausgerechnet haben.

Es klappt einfach nichts.
Und nun nörgelt auch ihr Papa, der Gott der CDU.
Helmut Kohl ist unzufrieden mit „seinem Mädchen“:

Helmut Kohl hat für Merkels Linie offenbar gar nichts übrig. Nach Informationen des SPIEGEL hat Kohl die Europapolitik der CDU-Chefin scharf kritisiert. Ein Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl halte Merkels Europapolitik für "sehr gefährlich". Kohl habe gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert ein Vertrauter den Altkanzler.
(Spon 17.07.11)

Und das ist die echte Tragik der Kanzlerin.
Auch im Ausland hat sich herum gesprochen, daß sie es einfach nicht kann.
Daß auf sie keinerlei Verlass ist, daß sie nicht in Gang kommt und daß sie ununterbrochen die Meinung ändert.
Selbst die wenigen glanzvollen Momente, wie die Verleihung der amerikanischen Freiheitsmedaille, sind zu offensichtlich nicht ihrer Person geschuldet, sondern ein recht plumper Hinweis darauf endlich wieder auf Kurs zu gehen.

Matthias Nass, eine der ZEIT-Edelfedern ging auf Reisen durch die Hauptstädte der Welt, um sich ein Bild darüber zu machen, was die anderen Global Player von der Kanzlerin halten.
Sein „Reisebericht“ spricht eine klare Sprache.

Deutschlands Verbündete sind entsetzt über Berlins Außenpolitik.
[…] Und die Fragen des sehr hochrangigen [US-] Diplomaten, der sich leider nicht namentlich zitieren lassen möchte, werden plötzlich sehr grundsätzlich. Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Für welche Prinzipien ist es bereit zu kämpfen? Wie will es seine Interessen und das Völkerrecht miteinander verbinden?
[… ] Libyen hat den Glauben an die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik tief erschüttert. Wer in diesen Sommertagen in den Hauptstädten des Westens über die Berliner Diplomatie spricht, der hört nicht viele freundliche Worte. Es geht dabei nicht um Libyen allein. Noch nervöser hat die Verbündeten das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin gemacht, ihr ewiges Zögern, das erratische Hin und Her, die Mischung von markigen Worten und mageren Taten. Und wenn der französische Staatspräsident vom abrupten Ausstieg aus der Atomenergie durch die Nachrichtenagenturen erfährt statt durch einen Anruf Angela Merkels, dann vertieft das nicht die Liebe zwischen Berlin und Paris.
[… ] Der innenpolitischen Agonie der Regierung Merkel korrespondiert ein rapider außenpolitischer Vertrauensverlust. Libyen, Staatsschuldenkrise und Atomausstieg: Ratlos stehen die Freunde vor der neuen deutschen Unberechenbarkeit.
[… ] Merkel habe auf die europäische Staatsschuldenkrise gestarrt »wie ein verängstigtes Kaninchen«, spottet [der Unternehmensberater und Autor] David Marsh.
[…] Die Kanzlerin, sagt er, habe einfach »keinen Sinn für die Märkte«.
[… ] Jetzt mache ihre Regierung den Eindruck »einer Gruppe, die sich in die Ecke gedrängt fühlt«. Es gehe nur noch darum, »sich an der Macht zu halten«. Sie ist wohl doch kein zweiter Helmut Kohl: Dieses Urteil über die deutsche Kanzlerin hat sich festgesetzt. Und schon gar nicht ist ihr Außenminister ein neuer Hans-Dietrich Genscher. Die Meinungen über Guido Westerwelle sind schlicht verheerend. Er gilt als Dilettant im Amt. Fast nostalgisch scheint man an die Zeiten eines Joschka Fischer zurückzudenken. Mit den Einsätzen der Bundeswehr in Bosnien und im Kosovo habe Rot-Grün einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik vollzogen, heißt es anerkennend. Die Deutschen hätten sich damals auch an der intellektuellen Debatte beteiligt, sagt ein Mitarbeiter von Barack Obamas Nationalem Sicherheitsrat. Heute gebe es niemanden, der diesen Part spiele.
(Matthias Nass 15.07.2011)

Ich stehe ernsthaft vor einem Rätsel.
Wie kann es sein, daß eine Bundeskanzlerin, die nicht ganz neu im Amt ist, den engsten Verbündeten und Nachbarn Frankreich, nicht persönlich über die neue Atompolitik informiert??
Jeder weiß doch, daß Frankreich die Atom-Nation Nr.1 in Europa ist und schon deswegen Irritationen folgen müssen.
Ich halte es durchaus für vorstellbar, daß Merkel so phlegmatisch und tumb ist, daß es ihr einfach nicht einfällt vorher mal kurz Sarkozy anzurufen.
Von Westerwelle will ich gar nicht reden - der begreift schließlich gar nichts und ist im Außenamt so sinnvoll aufgehoben, wie ein Elefant im Porzellanladen.

Aber müßte es in den Berliner Ministerien nicht irgendeinen Berater oder Beamten geben, der dazwischen geht und mal sagt
„Ey, Angie, du kannst ja dein Volk weiter im Dunkeln tappen lassen, aber die Beziehungen zu Frankreich (insb. in der Euro-Krise) sind derartig wichtig, daß du mal eben bei Nicolas anrufen mußt, um mit ihm den Atomausstieg zu bequatschen.“
??

Offensichtlich ist die totale Verblödung der Regierung durch die FDP inzwischen voll auf das Kanzleramt übergesprungen.
Lautstark Solidarität mit den Nordafrikanischen und Arabischen Freiheitsbewegungen zu bekunden und gleichzeitig dem schlimmsten Unterdrücker-Regime überhaupt 200 Panzer zu liefern, ist eine Politik, die nicht gutgehen kann.
Das mußte Häme und heftigen Widerspruch hervorrufen.
Aber Merkel begreift es scheinbar nicht. Sie sieht es nicht und sieht schon gar nicht voraus.
Auch das Libyen-Abstimmungsdesaster, das ihr insbesondere die Außenpolitiker in den eigenen Reihen verübeln, mußte zu heftigen Verwerfungen führen.
Aber Merkel begreift es scheinbar nicht. Sie sieht es nicht und sieht schon gar nicht voraus.

Seit dem 17. März 2011 hat die deutsche Außenpolitik bei den engsten Freunden einen schlechten Klang. An diesem Tag enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als die Resolution 1973 zur Abstimmung aufgerufen wurde. Seine Kollegen aus Washington, Paris und London votierten für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Ziel der Intervention: das von Staatschef Gadhafi angekündigte Blutbad an den Bürgern der Stadt Bengasi zu verhindern. Wittig musste auf Weisung Berlins die Hand gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Chinas heben. Deutschland hatte – für einen kurzen, historischen Moment – die Seiten gewechselt. Es dauerte keine 24 Stunden, bis zumindest die Bundeskanzlerin begriff, dass sie einen Riesenfehler begangen hatte. Aber da war es zu spät.
(Matthias Nass 15.07.2011)

2002/03 profilierte sich die Oppositionsführerin gegen Schröders Anti-Irakkriegs-Kurs als Partnerin des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Doch als dessen Kriegsbegründung sich als Lüge erwies und auch die irakische Demokratie nicht recht vorankam, konnte sich Merkel kaum mehr daran erinnern, je mit den Kriegsbefürwortern sympathisiert zu haben. […] Gerade nach der Libyen-Enthaltung wüsste man gerne, wo Merkel in der Frage humanitärer militärischer Interventionen heute steht. Auch das bleibt offen.
(Matthias Geis 14.07.2011)

Nicht offen bleibt die Frage, ob Merkels Atomausstieg ernst gemeint ist.
Natürlich entspricht der Ausstieg NICHT ihrer Überzeugung. Sie hat das Ruder aus rein machttaktischem Kalkül rumgerissen. Ein weiteres Festhalten an ihrer Laufzeitverlängerung hätte die Opposition zu stark gemacht.
In der praktischen Politik hat ihr Ausstiegswillen ungefähr so viel Bedeutung, wie ihre Solidarität mit der Arabischen Freiheitsbewegung, die demnächst womöglich von 200 deutschen Panzern plattgewalzt wird.

Eines der acht stillgelegten deutschen Atomkraftwerke soll nun vermutlich doch noch als sogenannte Kaltreserve bis März 2013 in betriebsfähigem Zustand gehalten werden. Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung mit der am letzten Freitag verabschiedeten Novelle des Atomgesetzes ausdrücklich geschaffen.
(taz 13.07.2011)

Etwas weiter weg von Deutschland, gibt die Kanzlerin sogar Milliarden-Garantien, damit Uralt-Rumpelreaktoren, deren Bauteile schon Dekaden eingelagert waren, doch noch gebaut werden.
Mit einer deutschen Bürgschaft soll das Brasilianische Angra 3-AKW errichtet werden.

Mehr als 3000 Arbeiter haben mit dem Bau begonnen, nach ausgedehnter Pause. Ausgepackt werden Teile des ehemaligen Siemens-Konsortiums KWU, mittlerweile im Besitz von Frankreichs Unternehmen Areva, die mehr als ein Vierteljahrhundert eingemottet gewesen waren. Die Brasilianer hatten dieses dritte Projekt nach Finanzproblemen und dem Desaster von Tschernobyl bereits begraben.
[…] Mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von 1,3 Milliarden Euro will Deutschland dazu beitragen - was nicht nur bei Umweltschützern Verwunderung auslöst: Die deutsche Regierung will aus der Atomkraft aussteigen, fördert sie im Ausland aber weiter?
Die Sicherheiten für Brasilien gehören zu einem möglichen Paket von 35 Milliarden Euro für ähnliche Pläne in weiteren Nationen, noch handelt es sich um Grundsatzzusagen. Im Haushaltsausschuss hieß es, das Geschäft habe 'hohe beschäftigungspolitische Bedeutung' und trage 'zur Sicherung des deutschen Knowhow in der Nukleartechnik' bei.
(Peter Burghardt, SZ, 11.07.2011)

Noch Fragen?

CDU außer Rand und Band

Die Reihen der CDU stehen normalerweise fester zusammen, als bei anderen Parteien.

Als Sozi ist man hingegen Querschüsse gewöhnt, so wie die unverhohlene Freude Klaus von Dohnanyis über Kohls Wahlsieg 1994, weil er, der Sozialdemokrat ein fanatischer Gegner von Rot/Grün war und ist.
Ähnliches erlebten die hessischen Sozis, als der Spezialdemokrat Wolfgang Clement nur Tage vor der Landtagswahl zur Wahl der FDP aufrief, um einen Sieg seiner „Parteifreundin“ Ypsilanti zu verhindern.
Sowas mag der Wähler gar nicht.


Ein neues Phänomen ist es, daß in den bürgerlichen Reihen immer öfter die Parole „friendly fire“ gilt.
Frau Merkels eigener Parlamentspräsident Lammert setzt sich mit einer gewissen Freude immer mal wieder von der Parteilinie ab. Mehrfach rügte er das undemokratische Vorgehen der Regierung und blutgrätschte der Kanzlerin bei ihrer Guttenberg-Dialektik dazwischen.

Als potenter Wahlhelfer von Rot/Grün erwies sich auch Trink-Brüderle-trink, der am Tag der Verkündung des Atommoratoriums gleich zum BDI raste und unter 40 Zeugen die Kanzlerin lächerlich machte; ihre Kehrtwende sei nur ein „irrationales“ Wahlkampfplazebo.

Weinkönigin und Theologin Julia Klöckner dürfte unterdessen sehr irritiert über den Übervater ihres Bundeslandes und Partei-Gott Helmut Kohl gewesen sein. Unmittelbar vor der Wahl sprang der Dicke dem SPD-Konkurrenten Kurt Beck zur Seite, indem er via BILD den auch von Klöckner vehement verteidigten Atom-Salto der CDU zerpflückte.

In Japan hat sich zusätzlich zu einer doppelten Naturkatastrophe aus Erdbeben und Tsunami das ereignet, was wir im Zusammenhang mit der Kernenergie immer als „Super-GAU“ diskutiert und gefürchtet haben. Wahr ist aber auch: In Deutschland hat sich dadurch erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist. Und, dass es ein Risiko gibt, ist nicht neu, es war uns immer bewusst. Was sich aber verändert hat, ist die Wahrnehmung der Menschen. Die Ereignisse in Japan haben schlagartig vor Augen geführt, was das Restrisiko in der Kernenergienutzung im Einzelfall bedeuten kann. Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein.
[…] Der von mancher Seite jetzt propagierte überhastete Ausstieg aus der Kernenergie ohne Alternative wäre dabei das Gegenteil von vorbildlich und eine gefährliche Sackgasse. Ein überhasteter Ausstieg würde zum Guten nichts bewirken.
[…] Unser Ja, mein Ja jedenfalls, zur Kernenergie ist mir im Bewusstsein des Restrisikos nie leicht gefallen, es war immer nur ein Jein oder, besser gesagt, ein konditioniertes, aber klares Ja zu einer Brückentechnologie. Die Lehre für Deutschland ist deshalb jetzt auch: Machen wir uns das Risiko der Kernenergie einmal mehr bewusst, bleiben wir wachsam und sensibel.
[…] Je schneller wir Alternativen entwickeln und uns in der Energiefrage breit aufstellen, desto eher können wir aus der Kernenergie aussteigen – und dann auch weltweit Vorbild sein. Bis dahin aber bleibt es für Deutschland ohne Alternative beim konditionierten, aber klaren Ja zur Kernenergie.
(Helmut Kohl 25.03.11 in der BILD)

Merkels Ziehvater offenbart damit mal wieder seine sadistische Seite, vor der weder Familie noch Partei sicher sind.
Es machte ihm schon immer Spaß andere Menschen zu zerstören. Bernhard Vogel, Wolfgang Schäuble, Rita Süßmuth, Heiner Geißler sind nur einige seiner prominenten Opfer.

Nun will er Merkel eins mitgeben und reißt den mühsam zugekleisterten Graben zwischen Handeln und Reden auf.

Er ruft den Wählern rechtzeitig zum Urnengang in Erinnerung, daß die CDU immer noch eine Atompartei ist und entlarvt den augenblicklich zur Schau gestellten Kurs der Bundesregierung und der CDU-MPs - genau wie der Wirtschaftsminister - als verlogen.

Im 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" verortete sich gestern noch der CDU-Zeuge Dr. Alois Ziegler als Atom-Fan:

Der Physiker Dr. Ziegler woertlich: "Kernenergie ist moralisch verpflichtend fuer ein Industrieland wie unseres - auch heute noch". Ein Satz, schwer wie Blei, zwei Wochen nach Fukushima. Spaetestens nach diesem Super-GAU im Untersuchungsausschuss wurde der Merkel-CDU bewusst, dass es ein Fehler war, diesen Zeugen zu laden.
(PM 359, Ute Vogt; Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. Maerz 2011)

Und auch die Atomkonzerne selbst zeigen noch einmal ihre ganz hässliche Seite.

EnBW hat im Atomkraftwerk Philippsburg zentrale Sicherheitsanforderungen bewusst ignoriert und damit bei einem Störfall die Freisetzung von Radioaktivität billigend in Kauf genommen. Die Bevölkerung im Umland kann nur von Glück reden, dass es im fraglichen Zeitraum nicht zum Störfall kam, sonst wäre ihr dieser unverantwortliche Leichtsinn zum Verhängnis geworden. EnBW darf damit nicht ungestraft durchkommen.
Am 12. Mai 2009 setzte das Personal des AKW Philippsburg auf Anweisung während Wartungsarbeiten über mehrere Stunden zwei Verschlüsse am Sicherheitsbehälter (Containment) des Reaktorblocks 2 außer Funktion, während der Reaktor lief. Wäre es in dieser Zeit zu einem Störfall gekommen, wäre durch die offenen Armaturen Radioaktivität ausgetreten.
Völlig daneben liegt das baden-württembergische Umweltministerium mit seiner Einschätzung, EnBW hätte sich korrekt verhalten, indem die Wartungsarbeiten nach Plan ausgeführt worden seien. Das bewusste und geplante Ausschalten von Sicherheitssystemen ist ein wesentlicher Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung und damit strafbar. Die baden-württembergische Atomaufsicht muss sich daher fragen lassen, ob es ihr an Kompetenz oder an Zuverlässigkeit mangelt – oder an beidem.
(PM Nr. 0276 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2011)

Die Bürger dieses Landes sind schwer genervt von Atom-Mauscheleien der Regierung.
Rund 250.000 Kernkraftgegner gingen heute, einen Tag vor den „Schicksalswahlen“ auf die Straße und forderten einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung.

Unter dem Motto «Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten» gingen in den vier grössten Städten Berlin, Hamburg, München und Köln mehr Menschen auf die Strasse, als die Veranstalter zuvor erwartet hatten. Um 14 Uhr 15 gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer von Erdbeben und Tsunami in Japan.
[… ] Mehrere Redner warfen Kanzlerin Angela Merkel eine «unverantwortliche Verzögerungs- und Verschleierungspolitik» vor. Mit ihrem Moratorium für die AKW-Laufzeitverlängerungen sowie mit den von ihr eingesetzten Kommissionen weiche sie der Notwendigkeit eines sofortigen Atomausstieg aus.
(NZZ 25.03.2011)

Mappus und Merkel kümmert das wenig - sie fördern nach wie vor sogar den Export von Atomtechnologie, gegen dafür Steuerzahlermilliarden aus und lenken diese in die Taschen der Atomkonzerne um:

Im Haushaltsausschuss schmettert Schwarz-Gelb den Antrag der Opposition ab, Export-Bürgschaften für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zu stoppen.
Trotz ihrer angekündigten Abkehr von der Atomkraft in Deutschland will die Bundesregierung offenbar im internationalen Nukleargeschäft alle Optionen wahren. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestags vorige Woche den Antrag der drei Oppositionsfraktionen ab, die Zusage einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien zu stornieren. Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr zugesagt, den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 nahe der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro mit einer Milliardenbürgschaft zu subventionieren. Gebaut wird das Werk vom deutsch-französischen Konsortium Areva/Siemens. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler kritisierte, die Regierung entscheide weiterhin im "Zweifel für die Atomlobby".
(Spon 25.03.2011)

CDU und FDP eben - man kann ihnen GAR NICHTS glauben.
Hinter den Kulissen pfeifen sie auf die Sicherheit und die Unversehrtheit der Menschen und schaufeln das Geld der Bundesbürger nach ganz oben.

Die apokalyptische Situation in Japan zeigt auf dramatische Weise, dass der Ausstieg aus der Atomenergie keinen Aufschub duldet. Das gilt hier wie anderswo. Die Aufkündigung der von rot-grün beschlossenen Umweltleitlinien für Hermesbürgschaften, die die Ablehnung der Risiken von atomaren Technologien beinhalten, war unverantwortlich.
Für das AKW Angra 3 in Brasilien wurde eine Hermesbürgschaft bis zu 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Angra 3 liegt im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens und ist mit hohen Unfallrisiken behaftet. Der künftige Reaktor ist technologisch veraltet, Brasilien hat keine unabhängige Atomaufsicht. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber diesen Risiken ist unverantwortlich. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden vor den Schutz von Menschen und Umwelt gestellt.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0246 vom 17. März 2011)

Geistig-moralische Wende 2.0

Wer alt genug ist sich daran zu erinnern auf welch schäbige Weise 1982 der weltweit anerkannte Intellektuelle und „Macher“ Helmut Schmidt durch Helmut Kohl ersetzt wurde, indem der rückgratlose Genscher sein Wahlversprechen („Zweitstimme für die FDP, damit Schmidt Kanzler bleibt“) brach, wird heute noch Würgereflexe empfinden.

Lustig war aber, daß die Inkarnation der Provinzialität einen moralischen Neustart in der Politik versprach.
Damals klang das etwas verwegen; heute wissen wir: Kohl hatte nicht zu viel versprochen. Ab 1982 galt tatsächlich eine ganz neue Moral.
Verurteilte Steuerhinterzieher wurden Minister, Kohl selbst stopfte sich hinter den Kulissen die Taschen mit Schwarzgeld von Flick, der Staatsbürgerlichen Vereinigung und immer wieder Von Brauchitsch voll. Die hessischen CDU-Kollegen schleppten die Spendenmillionen Kofferweise illegal nach Liechtenstein und was Helmut Kohl von katholischen Familienwerten hielt, ist durch den Selbstmord seiner Frau und den Kontaktabbruch zu seinen Söhnen, von denen mindestens einer ebenfalls an Suizid dachte, ebenfalls offensichtlich.

(Wer könnte es ihnen verdenken; wenn mein Vater Helmut Kohl wäre, dächte ich ebenfalls an Selbstmord.)

Mit Merkels Amtsantritt im Jahr 2005 erlebten wir erneut eine moralische Neuordnung der Politik.
Mammon und Intoleranz heißen die neuen Richtschnüre der Kanzlerin.
Sie wandte sich von der friedensorientierten Achse Paris-Berlin-Moskau ab und setzte auf den offensichtlichen Kriegsverbrecher George W. Bush.
Die Waffenexporte aus Deutschland stiegen in nie dagewesene Höhen und als 2009 die lästigen Rudimentär-Sozis aus dem Kabinett gejagt waren, bückte sich die Pfarrerstochter ganz tief vor Pharmalobby, Banken und Hoteliers.
Umweltschutz und die Sicherheit des eigenen Volkes hatten als Entscheidungskriterien ausgedient.
Und der Mann, der nicht nur öffentlich, sondern sogar vom Rednerpult des deutschen Bundestages aus, log - nämlich Schäuble - wurde zum Finanzminister gemacht.
Eine CDU-Größe also, die einen Koffer mit 100.000 DM Schwarzgeld von einem kriminellen Waffenschieber an sich nahm und auf die direkte Frage Christian Ströbeles, ob er „auch mal einen Geldkoffer angenommen“ habe, „nein“ sagte, wurde zum Herr über Deutschlands Kassen gemacht.

Gestern nun, am 21. Februar 2011; ein Datum, das man sich merken muß, machte die Kanzlerin, Regierungschefin und Inhaberin der Richtlinienkompetenz öffentlich klar, daß für sie Moral gar kein Kriterium mehr ist.
Wenn es dem Machterhalt dient, darf auch gelogen, betrogen und manipuliert werden.
Das ist nun offiziell - mit dem Segen der Bundeskanzlerin.

Der Fluch der bösen Tat, die Guttenberg nicht gesteht, hat rasant zu einem Tiefpunkt der moralischen Verlotterung geführt. Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sagt Angela Merkel. Ach, wer hätte das gedacht?
(Tissy Bruhns 22.02.2011)

Deutschland im Jahr 2011 hat eine neue Stufe der geistig-moralischen Wende erreicht.

Die Kanzlerin steht zu Guttenberg und stellt seine Eignung nicht in Frage.
Sein fortgesetztes Lügen ist irrelevant für sie. Dr. i. R. von und zu Abkupferberg hat keineswegs nur bei seiner Dissertation gelogen.
Er lügt offenbar gewohnheitsmäßig; wie am Freitag vor der Presse („kein Plagiat“), wie am Mittwoch („Vorwürfe abstrus“), wie vorm Kunduz-Untersuchungsausschuss, wie bezüglich seiner Tätigkeit in der familieneigenen Firma und wie überhaupt bei seinem Lebenslauf.
Pinocchio ist nichts dagegen.

Merkel streift aber nicht nur die Moral ab, wie eine lästige zu eng gewordene Haut, nein sie tritt auch noch der gesamten Akademischen Welt vor das Schienbein:

„Darum kann Frau Merkel zwar getrost darauf verweisen, dass es doch wurscht sei, statt eines Akademikers nur einen faulen Akademiker in den Kabinettsreihen zu wissen. Dass sie aber - in diesem Fall - einen anscheinend bewusstlosen Täuscher zum Verteidigungsminister hat, muss ihr nicht auch noch öffentlich gefallen. Abgesehen davon, dass sie ihrer Wahl-Klientel damit ja indirekt auch sagt: Wie blöd seid ihr eigentlich, euch für Akademie-Lorbeer krummzulegen, wo es doch eigentlich nur um - sagen wir - innere Werte oder Charisma oder Charakter geht, die ohnehin nicht an Akademien gelehrt werden. Das aber bringt uns schließlich an den Punkt, an dem der Doktor wider Wirken, der ja auch gerne volkstümelnd AC/DC-Shirts vor Publikum trägt, sich mit seinen Geringsten gemein macht. Denn er tut nun all das als Blödsinn und unbewusste Täuschung ab. Was faktisch eine Frechheit ist, nicht Chuzpe.“
(Bernd Graff 22.02.2011)

Da es so schön zum Thema passt, werde ich es jetzt Dr. copy and paste gleichtun und einige Stimmen zitieren.

Im Gegensatz zu Guttenbergs, der es in sieben Jahren Arbeit nicht schaffte, die Zitate als solche zu kennzeichnen, habe ich die Tastenkombination „strg + groß + k“ entdeckt und kann kursiv kennzeichnen, welche Sätze nicht von mir stammen.

„Die Lüge ist ministrabel geworden“ moniert Spon-Autor Stefan Kuzmany zu Recht und weist darauf hin, daß Guttenbergs aktuelle mehrfache Lügen das Hauptproblem darstellen:

Um eine plagiierte Promotion geht es dabei längst nicht mehr. Es ist eine Zäsur in der politischen Kultur der Bundesrepublik: Die Lüge ist ministrabel geworden. Stellen wir uns nur einmal kurz vor, zu Guttenberg wäre zurückgetreten. Angela Merkel hätte ihr Kabinett umbilden müssen zu einer für sie denkbar ungünstigen Zeit. Das Jahr hat mit der furios verlorenen Hamburg-Wahl schon schlimm genug für die Union begonnen, der Verlust des beliebtesten Mannes hätte wohl weitere Niederlagen für die Christdemokraten eingeläutet, die CSU hätte gleich gänzlich ohne Perspektive dagestanden. Das darf nicht geschehen - also muss Guttenberg um jeden Preis gestützt und gehalten werden. Doch es ist ein hoher Preis, den die Kanzlerin für den Machterhalt ihres Lagers bezahlt. Sie belässt einen Mann im Amt, der an einen Tag behauptet, die gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe seien "abstrus", sich dann, als die Belege für seine Unredlichkeit nicht mehr so einfach weggewischt werden können, grinsend vor die Kameras stellt und ohne jedes Schuldeingeständnis erklärt, vorübergehend auf den erschlichenen Titel verzichten zu wollen, schließlich jedoch, als die Beweise erdrückend werden, von sich aus den Doktortitel ablegt, und damit jeder weiteren kritischen Nachfrage die Grundlage zu entziehen sucht.
(Spon 22.02.2011)

Und auch das ZDF, welches sich die CDU durch die Absetzung des nicht regierungshörigen Chefredakteurs Brender gefügig gemacht haben wollte, meldet sich nicht Merkel-konform zu Wort.
Thomas Walde sprach in der gestrigen heute-Sendung einen sachlichen Kommentar, den sich die Regierung hinter die Ohren schreiben sollte.

Merkel stellt machtpolitische Opportunität über politischen Anstand und Moral.
Wäre, das ist die Frage, Karl-Theodor zu Guttenberg noch im Amt, wenn er erstens nicht Guttenberg hieße, sondern beispielsweise Jung? Und wäre er noch im Amt, wenn heute nicht der 23. Februar wäre, sondern der 28. März? Beides kann, wenn auch nicht mit Sicherheit, so doch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, mit Nein beantwortet werden. Am 27. März wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Noch nie war die Union im Süden dem Machtverlust im Stuttgarter Landtag so nah. Derzeit darf nichts diesen Wahlsieg gefährden, dafür wird jeder Preis bezahlt. So weit, so einfach.
(Brigitte Fehrle 23.02.2011)

Nach der Blutgrätsche der Kanzlerin wider des akademischen Standes wäre es eigentlich an der Zeit für die zuständige Ministerin Schavan sich zu Wort zu melden.
Doch, wie immer, schläft die gottesfürchtige Theologin aus Baden Württemberg.

Erst wurde gelogen, dann die Aufdecker der Lügen beschimpft und jetzt werden die unlauteren Methoden von Guttenberg bei der Erstellung seiner Doktorarbeit verniedlicht. Aus der CDU werden die unfairen Methoden als eine Art Nothilfemaßnahme eines überlasteten Abgeordneten bagatellisiert.
Tausende junger Doktorandinnen und Doktoranden müssen unter schwierigen familiären, beruflichen und finanziellen Bedingungen ihre Arbeit erstellen und viele müssen ihr Vorhaben sogar aufgeben. Aber in Guttenbergs Fall sollen diese Umstände unlautere Mittel rechtfertigen.
Es ist höchste Zeit, dass Wissenschaftsministerin Schavan sich schützend vor die Wissenschaft stellt und nicht länger auf Tauchstation geht. Schavan muss klarstellen, dass unlautere Methoden bei wissenschaftlichen Arbeiten kein Kavaliersdelikt sind und nicht ohne Konsequenzen bleiben können. Die Bagatellisierung verhöhnt die Bemühungen aller Hochschullehrer, die bei Haus-, Diplom- und Magisterarbeiten gegen Plagiate und Täuschungsversuche kämpfen. Es kann nicht sein, dass aufgrund einer angeblichen Personalnot bei der CSU erhebliche Kollateralschäden zu Lasten der Wissenschaft stillschweigend in Kauf genommen werden.
(Krista Sager für die Grüne Bundestagsfraktion 22.02.2011)

Bundesministerin Schavan verweigert aber beharrlich die Debatte.
[…] Die Stimme der Bundesministerin darf […] nicht weiter fehlen, sondern muss den höchsten Selbstanspruch der Wissenschaft stützen und vor Zumutungen einer "Gefälligkeitskultur" schützen.
(Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Bundestagsfraktion)

Wie es generell CDU-Politik ist, wird Bildung nicht geschätzt; die Unis stehen im Regen.

An den Universitäten sind die meisten Professoren entsetzt über den Verlauf der Diskussion. Viele wollen sich nicht öffentlich äußern, um sich nicht den Vorwurf der Vorverurteilung zuzuziehen. Hinter vorgehaltener Hand aber sagen sie alle, wenn diese Promotion nicht aberkannt werde, leide die Wissenschaft in Deutschland einen irreparablen Schaden. Schließlich könne dann jeder noch so dreiste Plagiator, dem seine Dozenten auf die Schliche kommen, auf Guttenbergs Arbeit verweisen. Und alle Promovenden, die tatsächlich das tun, was Guttenberg behauptet hat, nämlich jahrelang mit ihrer Arbeit kämpfen, kämen sich verschaukelt vor. […] Mittlerweile sorgen sich die deutschen Professoren fächerübergreifend um die Folgen der Plagiatsaffäre. So schreibt der Germanistikprofessor Robert Stockhammer von der Ludwig-Maximilians-Universität München in einem offenen Brief an den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, in der Öffentlichkeit werde 'zunehmend der Eindruck hergestellt, es handle sich hier um eine parteipolitische Debatte. Leider vertreten manche Politiker dabei die Position, es habe sich bei dem Verhalten des Promovenden um ein Kavaliersdelikt wie Falschparken gehandelt, das im Wissenschaftsbetrieb allerorten üblich sei, so dass der spezielle Fall nur aufgedeckt worden sei, um eine ,Schmutzkampagne" oder gar einen ,politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen" gegen einen Regierungspolitiker zu führen.'
(SZ, 22.02.2011)

Guttenberg habe mit seiner Äußerung nur der Entscheidung der Universität Bayreuth zuvorkommen wollen, "weil er wohl mit der Entziehung des Doktortitels rechnet", sagte der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter von der Universität Mainz der Passauer Neuen Presse. "Man kann sich nicht entpromovieren", betonte er. Der Union, von Norbert Lammert einmal abgesehen, sind solche Details egal - sie freut sich darüber, im Superwahljahr auf den im Volk beliebten Minister setzen zu können. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus kündigte sogleich an, im Landtagswahlkampf "eine Reihe von Auftritten" mit Guttenberg absolvieren zu wollen. Er sei überzeugt, dass die Doktorarbeit im Wahlkampf "keine entscheidende Rolle spielen" werde.
(SZ, 22.02.2011)

Mit dem versäumten Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs, mit der Rückendeckung der Kanzlerin für ihre so dringend benötigte Lichtgestalt ist es jetzt amtlich:
Wenn ein Politiker von Werten redet und von Verantwortung, dann handelt es sich dabei nur um eine Simulation. Begriffe wie Anstand und Ehrgefühl werden nur bemüht, weil sie das Publikum gerne hören will. Doch sie bedeuten nichts. Das ist nicht gut für die Demokratie.
(Spon 22.02.2011)

Die Demokratie in Deutschland ist aber offenbar bereits so geschädigt, daß das Wahlvolk sich gar nicht mehr an einem notorischen Lügner stört.
Im Gegenteil; Frau Merkels Logik folgend, daß es auf seinen „Charakter“ und nicht etwa seine Ehrlichkeit ankäme, bejubeln sie Guttenbergs Attacken gegen die bösen Journalisten, die es wagen ihn zu kritisieren.

Da ist es wieder, sein Lieblingswort: Absurd.*
"Wenn es gelegentlich etwas absurd wird, hält man die Dinge auch aus", ruft Karl-Theodor zu Guttenberg. Eine oberfränkische Wettertanne haue so ein Sturm noch lange nicht um. Rücktritt? "Soweit kommt's noch!" Als er fertig ist, springen sie auf: 900 euphorisierte CDU-Anhänger in der Kelkheimer Stadthalle. Jubelgebrüll. Absurd, das ist an diesem Abend nicht seine zusammenkopierte Doktorarbeit, für die er sich entschuldigt. Absurd ist für Guttenberg das Verhalten der Journalisten, die groß darüber berichtet haben. "Wir müssen sehr darauf achten, dass wir die Dinge noch im Lot halten", doziert der Verteidigungsminister von der Bühne. Und fragt mit gepresster Stimme: "Ist das verantwortbar?" Er hat die Menge im Griff wie nur wenige Redner. Er ruft wütende Sätze - der Saal schnaubt. Er spricht leise und beschwörend - der Saal nickt. Er lobt recht zusammenhangslos den "begabten Buchautor" Thilo Sarrazin - der Saal klatscht energisch. Zwischendurch macht er sich lustig über die "bebende Unterlippe der Empörung" seiner Kritiker. Der Saal lacht.
(Oliver Das Gupta und Marc Widmann 22.02.2011)

Frau Merkel und diese Bundesregierung sind ein echtes Ärgernis.

Aber das Wahlvolk ist zum Fürchten!


*
[Anm. Tammox: Hatte G. nicht am Mittwoch die Vorwürfe mit "abstrus" statt "absurd" abgewiesen?]

Der Waffennarr.

Ein altes Thema dieses Blogs sind Waffenexporte.
Deutschland, das so gerne die außenpolitische Zurückhaltung aufgab, die nach 1945 mehr als angebracht war, hatte in Wahrheit schon lange wieder Weltpolitik betrieben, indem Waffen in beinahe alle Krisengebiete der Welt geliefert wurden.
Der Tod war und ist ein Meister aus Deutschland. Wir sind die Waffenexportnation Nummer Drei in der Welt.
CDU-Regierungen, also Bundeskanzler, die das „C“ im Parteinamen tragen, ließen und lassen sich Waffengänge ordentlich was kosten.
Helmut Kohl hatte allein im Jahr 1991 rund 18 Milliarden D-Mark aus den Taschen der deutschen Steuerzahler als Irakkriegsbeitrag an die USA überwiesen.
18 Milliarden, die faktische Subventionen für die westliche Waffenindustrie waren.

Offiziell ist Deutschland natürlich einer Friedenspolitik verpflichtet und tut so, als ob Rüstung der freundlichen Völkerverständigkeit zuträglich sei.
Das ist in etwa so sinnvoll, wie der Slogan „Fucking for Virginity“.

In 60 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte haben sämtliche Verteidigungsminister - auch diejenigen, die selbst Offiziere waren - peinlich genau darauf geachtet, stets in Zivil aufzutreten.
Unter allen Umständen sollte der Verteidigungscharakter der deutschen Armee unterstrichen werden.
Jeder sollte verstehen, daß sich das deutsche Militär niemals wieder verselbständigen würde, sondern daß es sich um eine Parlamentsarmee unter strikter Kontrolle der demokratischen Volksvertreter handelt.

So war es bis 2009.
Und dann kam Baron von und zu Guttenberg, der als erster Kriegsminister seit Albert Speer wieder öffentlich allerlei Kampfmonturen und Uniformen anzog.


Die demoskopischen Auswirkungen auf den überzeugten Katholiken und Stabsunteroffizier der Reserve Guttenberg sind bekannt.
Katholiken und Waffen - das passte schon immer.
Die Begeisterung für deutsche Waffengänge war der RKK in Deutschland nie peinlich und auch heute noch zeigen sich Militärbischöfe nur zu gerne mit Tötungsutensilien aller Art.

Kriegsminister Guttenberg, der seine eigene Popularität generalstabsmäßig plant und vor allem zu allen politisch umstrittenen Dingen strikt seine Meinung verheimlicht, ist bei einem Thema sehr forsch - der Rüstungsexport liegt ihm am Herzen.

Und was könnte abartiger und gefährlicher sein, als Öl in einen der heißesten Konflikte des Planeten zu gießen?
Gemeint ist das zunehmende Säbelrasseln zwischen den beiden Atom-Staaten Indien und Pakistan, die sich gegenseitig wie die Pest hassen und von denen zumindest ein Staat höchst instabil ist.
Genau hier grätscht nun das deutsche Politidol Guttenberg hinein und macht allerlei Anstrengungen, um Indien Eurofighter zu verkaufen.


„Zu Guttenberg außer Kontrolle“ läßt die LINKE korrekt vermelden.

„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert“, so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.
Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt.“
(Linksfraktion.de 10.02.2011)

Die LINKE steht mit dieser Meinung nicht allein.
Gernot Erler spricht von „Minister zu Guttenbergs fragwürdigerVerkaufsshow“
Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Ruestungsexporte. Der Trip nach Bangalore zur indischen Luftfahrtmesse mag fuer zu Guttenberg persoenlich angenehmer sein, als sich in Berlin unbequemen Fragen im Zusammenhang mit ungeklaerten Todesfaellen in der Bundeswehr stellen zu muessen. […] Indien und Pakistan befinden sich seit ueber sechs Jahrzehnten in einem ungeloesten Konflikt um die Kaschmir-Region. Regelmaessig kommt es zu blutigen Gefechten im Grenzgebiet. Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gefordert. Kaschmir bleibt eine der gefaehrlichsten Regionen der Welt. Nirgendwo sonst auf der Welt besteht eine so reale Kriegsgefahr zwischen zwei Nuklearmaechten wie in dieser Region.
Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien, den Verteidigungsminister zu Guttenberg bei seinem Besuch vorantreiben will, kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind.
(SPD-Bundestagsfraktion PM 132 vom 09. Februar 2011)

Darüber kann der Kriegsminister nur lachen und nennt die Vorwürfe abfällig "Murmelei".

Katja Keul von den Grünen spottet „Guttenberg hat die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt“

Nun hat auch Herr zu Guttenberg die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt. Er ist zu einer Werbeaktion nach Indien aufgebrochen, um dort Eurofighter Kampfflugzeuge anzupreisen. […] Diese Politik der Exportförderung zeugt von mangelnder Weitsichtigkeit. Die Bundesregierung hat sich in den Dienst der Rüstungswirtschaft gestellt und führt ihre Werbemaßnahmen unbeeindruckt von regionalen Spannungen durch. Dies steht ganz klar im Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die menschrechtliche und friedenspolitische Aspekte in den Vordergrund stellen. Guttenberg sollte sich auf seine Aufgaben hier in Deutschland konzentrieren. Es gibt bei der Bundeswehr genug zu tun. Seine Reform ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und auch die Vorfälle in Afghanistan und auf der Gorch Fock zeugen von immensem Handlungsbedarf. Für Nebentätigkeiten im Dienste der Rüstungslobby sollte eigentlich keine Zeit sein.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 0118 vom 8. Februar 2011)

Baron zu Guttenberg, der sich seiner gigantischen Popularität gewiss ist, kümmert sich einen Dreck um die Vorwürfe aus der Opposition.
Nachdem sein Ministerium die Eurofighter-Verkaufsshow zu Gunsten von EADS schon mit zig Millionen subventioniert hat, will er nun sogar selbst in den Kampfjet steigen.

Wie der CSU-Politiker am Donnerstagmorgen auf der Aero India, der größten Rüstungsgütermesse auf dem Subkontinent, vor Journalisten erkärte, will er noch in diesem Jahr als Co-Pilot in den neuen Kampfflugzeug Euro-Fighter Platz nehmen. Nach jetzigem Stand wird der Testflug des Verteidigungsministers als Kampfpilot im Rahmen eines ohnehin stattfindenden Trainingsfluges der Luftwaffe auf dem Stützpunkt Rostock-Lage stattfinden. Der 39-Jährige hat im vergangenen Jahr in München die nötigen Tests absolviert und bestanden.
(Der Westen 10.02.2011)

Da kann man nur hoffen, daß es auch viersitzige Eurofighter gibt, so daß im Cockpit auch noch Platz für Johannes B. Kerner und Gattin Steffi gibt - man muß die PR-Möglichkeiten schließlich voll ausreizen

Die lieben Kleinen...

Wenn die CDU Politik für die Familien macht, kann man sicher sein, daß die Kohle den Kindern weggenommen und den Reichen zugeschoben wird.

Um die Schäubles Löcher in der Kasse zu stopfen, weil beispielsweise Guttenberg doch nicht sparen mag und den Hoteliers zwei Milliarden Euro zugeschoben wurden, strich Schwarzgelb das Elterngeld für Langzeitsarbeitslose.

Ausnahmen gibt es für Superreiche - die bekommen das Elterngeld immer noch.

"Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen", fasst der Wissenschaftler der Freien Universität in Berlin seine Erkenntnisse zusammen. Die vom Gesetzgeber verabschiedete Regelung sei damit nicht viel mehr als ein Placebo zur Beruhigung der Diskussion über soziale Ungerechtigkeiten der Regierungspolitik.
(Guido Bohsem 07.02.2011)

Kindergeld wird ganz unabhängig von der Bedürftigkeit ausgezahlt - auch an Einkommensmillionäre.

Der größte Batzen der sogenannten Ausgaben für Familien entfällt auf das Ehegattensplitting, von dem ebenfalls am meisten die Toppverdiener profitieren - und zwar praktischerweise auch ohne Kinder zu haben.
Mit vielen Milliarden wird das Verheiratetsein subventioniert.
Alleinerziehende, die in der Regel viel dringender auf staatliche Hilfen angewiesen wären, bekommen sattdessen nichts.

Familienfreundlich gibt sich die Regierung nur, wenn es nichts kostet.

Dann kommt die täglich betende und schon als Schülerin Helmut-Kohl-Fan gewesene Familienministerin Schröder aus der Deckung und schlägt Gagaeskes vor:

Die CDU-Frauenministerin möchte Unternehmen vorschreiben, dass sie nach 17 Uhr keine Konferenzen mehr ansetzen, um das Familienleben der Angestellten nicht zu gefährden; wer länger am Schreibtisch sitze, arbeite ohnehin womöglich bloß ineffizient.
(Lorenz Maroldt 09.02.2011)

Wir sind gespannt, wann die oberste Kriecherin vor der Wirtschaftslobby, die Kanzlerin nämlich, den Vorschlag kassiert.

Merkel macht Familienfeindlichkeit zur Chefsache, indem sie Adoptionen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften blockiert, Eltern mit genetischen Risiken durch das PID-Verbot den Kinderwunsch kaputt macht und durch das Stoppen der Frauenquote ihre Geschlechtsgenossinnen ausbremst - was übrigens nicht nur ein Schaden für die Frauen, sondern vor allem ein Schaden für die Wirtschaft ist, weil so qualifiziertes Personal weiterhin ausgesperrt bleibt.

Wie weit es mit der Familienfreundlichkeit der CDU bestellt ist, zeigt sehr schön die gestrige Einlassung der Senioren-Union, die sich massiv gegen das Vorhaben der Bundesregierung wehrt, Klagen gegen KITAs zu erschweren.

Ein Dauerpegel von 90 Dezibel, wie er häufig in Kitas anzutreffen sei, bleibe eine unzumutbare Lärmbelästigung, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Seniorenorganisation, Leonhard Kuckart, am Mittwoch in Düsseldorf. "Egal, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers." Kuckart kritisierte weiter, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Immissionsschutz nicht zum Zusammenhalt der Generationen beitrage. "Wir wünschen uns eine Lösung, die versöhnt und nicht spaltet", sagte der CDU-Politiker. In einem Wohnumfeld mit vielen älteren Menschen müssten die Genehmigungsbehörden auch auf die Interessen der Ruheständler Rücksicht nehmen und diese gegen die Interessen junger Familien abwägen.
(rhein-zeitung.de 09.02.2011)

Immerhin versöhnen sich nun die Alten in der CDU mit der JU, deren Boss Mißfelder seine Antihartz’ler-Hetze "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" mit seiner „Kinderfreundlichkeit“ erklärte. Auch Mißfelder ist wie Kollegin Schröder ein glühender Kohl-Fan.* (Wie Kohl seine eigene Familie behandelt, wissen wir ja spätestens durch das Buch von Walter Kohl)

Mißfelder sagte auf Anfrage von sueddeutsche.de: "Mir geht es speziell um das Kindeswohl, denn leider kommt in vielen Fällen das Geld nicht bei den Kindern an. Ich weiß um die schwierige Lebenssituation von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in diese Situation gekommen sind."
(Sueddeutsche.de 2009)

Interessante Logik - da manchmal, oft oder selten das Geld nicht vollständig bei den Kindern ankommt, nimmt man ALLEN das Geld weg - dann kommt auch gar nichts mehr beim Kind an.

Die CDU-Familienpolitiker sind einfach zu inkonsequent.

Geben wir es doch zu - Kinder nerven und stören die wirtschaftlichen Abläufe.
Und außerdem können wir uns diese Winzlinge nicht leisten - Schulen, Kitas, Kindergeld,.. - was das alles kostet!
Die Milliarden sind doch besser als Rüstungsexportsubvention und Hilfspakete für „notleidende Banker“ zu verwenden.

Ich schlage daher vor eine deutsche Insel zu räumen - irgendwas mit genügend Platz - Rügen zum Beispiel.
Da werden zukünftig alle Kinder ohne Essen ausgesetzt und sich selbst überlassen.
Das hätte nur Vorteile - die Eltern wären weiterhin flexibel als billige Arbeitskräfte einsetzbar, niemand würde durch Kinderlärm und Jugendkriminalität belästigt, man sparte enorme Ausgaben. Unterdessen würde auf Rügen der Darwinismus dafür sorgen, daß nur die stärksten und durchsetzungsfähigsten Bälger das 18. Lebensjahr erreichen.
Erst als Erwachsene würden Rügener wieder auf das Festland gelassen und ich bin sicher, daß dann keiner mehr zu zimperlich zum Spargelstechen und für andere niedere Arbeiten wäre.

Sicher, ich gebe zu - zu Facharbeitern und Ingenieuren würde man die Brut wohl nicht mehr ausbilden können.
Aber geben wir doch auch das Vorhaben ehrlicherweise auf!
In den derzeitigen deutschen Schulen wird der Nachwuchs ja ohnehin schon systematisch verblödet.
Was sollen wir uns bei jedem internationalen Vergleich erneut für unsere PISA-Krüppel schämen?
Importieren wir unsere Akademiker und Führungskräfte stattdessen günstig und effizient aus Asien.



*
Mißfelder repräsentiert, nein, er lebt alles, was die Union ausmachte, bevor sie von einer geschiedenen Protestantin aus dem Osten übernommen wurde. Schon mit zwölf wollte Mißfelder in die Partei, mit 16 hasste der Angestelltensohn den überheblichen Diskurs der linken Intellektuellen, mit Mitte 20 war er schon stolz darauf, seine Familienverhältnisse geordnet und mit kirchlicher Hochzeit gekrönt zu haben. Und immer schon hat er Helmut Kohl vergöttert.
"Ich bin nur wegen ihm in die CDU eingetreten", sagt Mißfelder und nennt gleich seine ganze Alterskohorte die "Helmut-Kohl-Generation". Wie sein Vorbild ist auch Mißfelder Katholik und studierter Historiker. Wenn er vom Altkanzler spricht, klingt es nicht historisch, sondern hagiografisch: "Kohl ist für uns eine Schutzfigur. Wir verdanken ihm eine wunderschöne, behütete Kindheit." Politisch prägen ihn vor allem die späten Kohl-Jahre, als der ewige Kanzler gemeinsam mit Wolfgang Schäuble vergeblich versuchte, die Strukturen der alten Bundesrepublik zu modernisieren, ohne ihren sozialen Zusammenhalt zu erschüttern. Mißfelders Kohl-Verehrung ist ebenso authentisch wie nützlich: Er hat dem Altkanzler auf JU-Treffen Jubel organisiert, den Kohl nach der Spendenaffäre auf Parteiveranstaltungen bitter vermisste. Dafür hat ihn der Patriarch öffentlich gelobt ("Ich kenne den Mann") und über sein altes Netzwerk gefördert. Mißfelders enger Mitstreiter Georg Milde arbeitet heute im Büro des Altkanzlers.
(Robin Alexander 29.11.08)

Evangelen und Katholen.

Als privater Hobbyblogger unterliege ich kaum irgendwelchen Richtlinien und darf im Gegensatz zu Springer-Journalisten auch kritisches zur USA und sogar Israel schreiben.
Dennoch versuche ich natürlich ausgewogen zu sein und gebe mir Mühe nicht zu sehr durch die parteipolitische Brille zu sehen.
Es dürfte offensichtlich sein, daß meine Sympathien für Merkel, Ratzinger, Westerwelle und ihre jeweiligen PR-Organisationen sehr begrenzt sind.
Wenn aber ihre jeweiligen Gegner einen booboo machen, benenne ich das auch.
Daher haben immer mal wieder auch Grüne, SPD’ler und Linke eins aufs Dach bekommen.

Heute treibt mich die Sorge um, daß ich zu einseitig die Katholische Kirche angreife - nur weil in ihren Reihen so viele Pädophile ihr Unwesen treiben und von der klerikalen Obrigkeit geschützt werden.

Es stimmt zwar, daß aufgrund der päpstlichen Richtlinien besonders unreife, sexuell verklemmte Männer, auf dem Entwicklungsstand 13-Jähriger, die zudem auch noch überwiegend Frauen ablehnend gegenüber stehen in die Priesterseminare gezogen werden.

Das sind potentielle Homosexuelle, die jedoch so infantilisiert werden, daß sie ob des komplexbeladenen Themas „Sex“, für das sie noch nicht mal die richtigen Worte kennen und eher rot anlaufen, statt Ratschläge geben zu können, in große Schwierigkeiten geraten.

In einer von Hierarchie und Autorität geprägten Welt voll von unterdrückten und zur Sünde erklärten Gefühlen, wenden sich nicht überraschend viele dieser in Männerkörper steckenden Kinder mit sexuellen Begierden an ihresgleichen, also beispielsweise Messdiener.

Pater Murphy, der trotz seines bei Ratzinger in Rom wohlbekannten Fehlverhaltens in allen Ehren in seiner Soutane begraben wurde, hatte 200 gehörlose Jungs in ihren Schlafsälen vergewaltigt.
Ein ideales Betätigungsfeld für Priester Murphy, da ihre Schmerzensschreie von niemand gehört werden konnten.
Insgesamt vier Bischöfe hatten in der Causa Murphy nach Rom geschrieben, so offensichtlich wurde über die Jahre was der notorische Kinderficker trieb.
Neben des zweifellos strafrechtlich relevanten Aspekts und des Lichts, das dieser Fall auf die Arbeit des obersten Inquisitors Ratzinger wirft, fasziniert mich an dieser Geschichte am meisten, daß sich Pater Murphy bis zum Schluß gar nicht darüber bewußt war irgendwas Unrichtiges getan zu haben.

Im Gegenteil. Seine bizarre Selbstsicht als Geistlicher, also als Geweihter Gottes, ermöglichte es ihm sich einzubilden, er habe nur in bester Absicht gehandelt, indem er, Murphy, die Sünde von den Kindern nahm, die sonst nämlich irgendwann masturbiert hätten (=TODSÜNDE!).
Dies habe er selbstlos verhindert und die Vergewaltigung hunderter behinderter Jungs anschließend gleich seinem Gott gebeichtet, der ihm verziehen habe.

Wie man Pater Murphy zu bewerten hat - ob er pervers, krank oder schlicht kriminell ist - will ich hier nicht diskutieren. Stimmt es, daß er sich nicht im Klaren darüber war Unrecht zu tun? War er tatsächlich nicht schuldfähig?

Das wird man nie genau beantworten können.

Eine Antwort aber kann man klipp und klar geben.
In der Sekunde, als seine Vorgesetzten davon erfuhren, hatten sie die verdammte Pflicht den Mann sofort zu stoppen!
Statt auf irgendwelche antiquierten kirchrechtlichen Begriffe zu beharren und die von Ratzinger in Rom angeordnete Geheimhaltung zu gewähren, hätte die erste und einzige Sorge den Opfern gelten müssen.
Ein Bischof oder sonstiger Kirchenchef, der von solchen Taten erfährt und nicht auf der Stelle dafür sorgt, daß so ein Pädophiler konsequent von Kindern ferngehalten wird, ist der größte moralische Ausfall.
Es erstaunt dann doch mit welcher umwerfenden Dreistheit bis heute von den Bischofsstühlen erklärt wird, man habe eben damals nicht genau gewußt wie schlimm Kindesmissbrauch ist; es sei „früher“ gar nicht so klar gewesen, daß pädophile Übergriffe Straftaten wären.

DAS ist unglaubwürdig.

DESWEGEN haben die Bischöfe Ratzinger in München und Müller in Regensburg sich nachhaltig außerhalb der Moral positioniert, indem sie bereits verurteilte Kindersextäter wieder zu Kindern schickten, wo diese dann wie zu erwarten wieder Kinder missbrauchten.

Nun wendet die Katholische Kirche viel Mühe darauf den Papst aus der Schußlinie zu nehmen und verbreitet die Mär als Erzbischof von München-Freising habe er sich gar nicht persönlich mit den Personalfragen befasst. Dabei ist das gar nicht relevant, denn rechtlich war er zweifellos der oberste Verantwortliche der Diözese.
Als oberster Inquisitionskardinal hatte Ratzinger sogar ausdrücklich alle Kindersexfälle weltweit an sich gezogen und die Zuständigkeit seiner Kongregation angeordnet.

Der Ratzinger Joseph gleicht in Hinsicht der Verantwortungslosigkeit seinem Bruder Georg, der als Chef der Regensburger Domspatzen über Dekaden so exzessiv auf die Kinder eingedroschen hat, daß auch Stühle flogen und er beim wilden Einschlagen auf Kinderpopos so in Rage geriet, daß ihm das Gebiss aus dem Maul flog.

Viele Jahre später sagte er dann, er habe gar nicht gern auf die Kinderchen eingeprügelt und sei deswegen „sehr froh“ gewesen, als der bayerische Landtag die Prügelstrafe verboten habe.

Ab den 80er Jahren habe er, Georg Ratzinger, dann auch keine Kleinkinder mehr verdroschen.

Da sind schon allerliebste Menschen, diese Gebrüder Ratzinger, die erst ihr achtes Lebensjahrzehnt überschreiten mußten, bevor sie auf Druck der säkularen Welt einsahen, daß es nicht gut ist Kinder zu quälen.

Offensichtlich sind einige Evangelen in Punkto Moral etwas lernfähiger.
Als letztes Jahr bekannt wurde, daß Dieter Kohl, der von 1973 bis 1999 Pastor im Kirchsaal Hagen (Ahrensburg) war, über Jahrzehnte Jungs UND Mädchen (sic! Das ist schon mal ein Unterschied zu Katholiken!) missbraucht hatte, räumte die zuständige Maria Jepsen, Bischöfin des Sprengels Hamburg-Lübeck der Nordelbischen Kirche ein, schon 1999 Hinweise auf das Treiben Kohls gehabt zu haben. Auch das ist unverzeihlich.
Im Gegensatz zu ihren katholischen Kollegen versuchte sie gar nicht erst sich rauszureden, sondern trat auf der Stelle zurück, causa finita.
Ihre sehr viel mediengeilere Kollegin in Hannover verfuhr genauso.

Pastor Michael G. aus Hamburg-Altona, der Anfang 2011 mediale Aufmerksamkeit errang, weil er am Buß und Bettag (engl: „booze and bed-day“) eine 32-Jährige Frau IN DER KIRCHE vorm Altar mit KO-Tropfen betäubt und vergewaltigt hatte, wurde sogar auf der Stelle gefeuert.

Nach dem Gottesdienst in der malerischen Backsteinkirche an der Schillerstraße gab es für die Gemeindemitglieder Rotwein und Knabberzeug. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung endete der beschauliche Umtrunk in einem "Besäufnis", bei dem sich nach Mitternacht nur noch der Pastor und die alleinstehende Kirchenvorsteherin in der Kirche aufhielten. Dann passierte das, zu dem der verheiratete Pastor jetzt stehen muss. "Ich wollte nach Hause, doch dann ging es mir schlecht", sagte die junge Frau zur "Bild". "Ich konnte nicht mehr stehen, mir war übel, schwindelig." Als ihr schwarz vor Augen wurde, setzte sie sich auf eine Kirchenbank. Dort bekam sie noch mit, dass sich der Pastor an ihrer Hose zu schaffen machte. An das, was danach passierte, kann sie sich angeblich nicht mehr erinnern. Erst am nächsten Morgen kam sie wieder zu sich, als sie halbnackt auf dem Kirchenboden unter dem Talar des Pastors aufwachte. Der Geistliche, Vater dreier Kinder, lag neben ihr. Obwohl er ihr in den Tagen darauf mehrere E-Mails mit Entschuldigungen schickte, entschloss sie sich, den Vorfall seinem vorgesetzten Propst zu melden. "Wir haben den Pastor vom Dienst entbunden, weil die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf eine Amtspflichtverletzung hindeuten", sagt Thomas Kärst, Pressesprecher der Nordelbischen Kirche.
(HH Abla 08.01.2011)

Sind also die Protestanten generell die besseren Kirchenführer?
Man könnte das fast annehmen, da sie aus einer Wahl hervorgehen und eine endliche Amtszeit haben. Sie verantworten sich gegenüber einer Synode und sind nicht etwa direkt von Gott, bzw dessen Stellvertreter auserkoren.
Vielleicht ist wirklich der ein oder andere evangelische Kirchenfürst deswegen besser geerdet.

Zweifellos ist ein Protestantenfürst beim Thema Sexualmoral auch nicht ganz so ungeeignet als Ratgeber wie seine zölibatären misogynen Kollegen.

Was aber einen Theologen überhaupt als Ratgeber in zwischenmenschlichen und körperlichen Beziehungen qualifiziert, bleibt dennoch rätselhaft.

Es ist natürlich begrüßenswert, daß in der protestantischen Kirche nicht ganz so viele Jungs sexuell missbraucht werden, wie in der RKK, aber das sollte nicht darüber hinweg täuschen, daß auch die evangelischen Christen über viele Jahrhunderte und bis in die jüngste Zeit hinein dafür eintraten Kinder zu schlagen und zu quälen.
Nach dem zweiten Weltkrieg, als es in Deutschland Millionen Flüchtlinge und Kriegswaisen gab, kam die große Stunde der Kirchen - viele Hunderttausend Kinder landeten in ihren Heimen.
Keineswegs nur Waisen, sondern in der restaurativen Zeit Adenauers und Ehrhards wurden Myriaden Kinder einfach ihren Müttern weggenommen und in christliche Erziehungsheime gesteckt, weil ihre Mütter beispielsweise unverheiratet waren.

In dieser Angelegenheit machen sich die Protestanten genauso einen schlanken Fuß wie die Katholiken - sie haben diese Kidner gequält und finanziell ausgenutzt, indem sie sie als Zwangsarbeiter einsetzten und sogar verliehen.
Zehntausende sind zu seelischen Krüppeln gemacht worden und auch im Jahr 2011 krallt sich die evangelische Kirche an ihre Pfründe und unternimmt alles, um keine Entschädigungen zahlen zu müssen.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, empfahl betroffenen Heimkindern […] einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen: „Der Runde Tisch Heimerziehung hat das Ausmaß des Unrechts an ehemaligen Heimkindern deutlich gemacht. Das ist ebenso zu begrüßen wie die vorgeschlagenen Beratungsstellen für Heimopfer. Allerdings sind die in Aussicht gestellten Entschädigungssummen beschämend. Sie liegen nicht nur weit unter dem, was in anderen Ländern gezahlt wurde, sondern fallen sogar hinter das zurück, was nach geltendem Recht hier in Deutschland möglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die hochrangigen Vertreter des Staates und der Kirchen, die am Runden Tisch saßen, davon keine Kenntnis hatten.“ Rechtsanwalt Christian Sailer kritisierte in seiner Bewertung des Falls vor allem die „unrühmliche Rolle“ der Kirchen: „Der Fall Whiteman zeigt in exemplarischer Form, wie verlogen die kirchlichen Beteuerungen sind, für die Opfer zu sorgen. Wenn es um Wiedergutmachung geht, entzieht sich die Kirche ihrer Verantwortung und verlegt sich unbarmherzig auf den juristischen Trick der Einrede der Verjährung. Sie überlässt es dem Staat, die größte Not der Opfer kirchlicher Verbrechen zu lindern, demselben Staat, von dem sie aufgrund uralter Verträge Milliarden kassiert – mit dem Hinweis, der Staat könne sich nicht auf Verjährung berufen.“ gbs-Sprecher Schmidt-Salomon machte deutlich, dass die direkten Verursacher des Unrechts, überwiegend kirchliche Institutionen, von den Sozialbehörden für die Entschädigungen nach dem OEG in Regress genommen werden können: „Die deutschen Kirchen sind die reichsten der Welt mit einem Vermögen von über 700 Milliarden Euro. Es ist an der Zeit, ihnen klarzumachen, dass sie sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen können.“
(Gbs-PM 22.12.2010)

Die gute Nachricht des Tages ist, daß sich auch hier oben in der Nordelbischen Kirche die Mitgliederzahl reduziert. Im letzten Jahr sind es 30.329 Gläubige weniger geworden.

Auch in Ahrensburg, wo Pastor Kohl alles vergewaltigte, das einen Puls hatte und nicht bei drei auf dem Baum war, bleiben die Portemonnaies der Kirche zu. Wenn es um Entschädigung geht, werden auch norddeutsche zu Schwaben - mir gebbet nix!
Pastor Helgo Matthias Haak beklagt, daß man noch nicht einmal wisse, wie viele Opfer es ungefähr gegeben habe.

Damit reagiert der Vorsitzende des Kirchenvorstandes auf Kohls Erklärung, er habe Jugendliche und junge Erwachsene sexuell missbraucht (wir berichteten). Nordelbien hatte seit dem Frühjahr gegen den Ruhestandsgeistlichen ermittelt. Haak:"Wir sehen in Kohls Erklärung das Problem, dass allein die Taten eingestanden werden, die ohnehin nicht mehr abgestritten werden können. Wir wissen aber, dass bis zur ganzen Wahrheit noch ein langer Weg zurückzulegen ist." Kohl spreche davon, gehasst zu werden. Damit verkenne er den christlichen Glauben und die Bereitschaft der Gemeinde, ihn zu verstehen. Haak übt auch scharfe Kritik an seinem Dienstherrn: "Die Kirchengemeinde Ahrensburg sieht das Versagen der Kirche, die ihrem Pastor die unbedingt notwendige Grenze nicht gesetzt hat." Ihre Strukturen und die gegenseitigen Abhängigkeiten unter Verantwortlichen hätten die Vertuschung von Straftaten möglich gemacht. Kohls Opfer würden weder von staatlicher noch von kirchlicher Seite entschädigt.
(HH Abla 11.12.2010)

Nordelbien läßt sich Zeit. Wenn nicht gerade kleine Jungs betroffen sind, die sich als besonders schlechte PR erwiesen haben, in den Fällen, wenn sie von Pfaffen vergewaltigt wurden, sollen die Täter erst mal unbehelligt bleiben.

Die Opferinitiative "Missbrauch in Ahrensburg" fordert indes die Entlassung von Friedrich H., damaliger Kollege Kohls im Kirchsaal Hagen. Er habe die Taten von Kohl vertuscht und ebenfalls junge Mädchen seiner Jugendgruppen "sexuell missbraucht". Dazu lägen inzwischen neue Aussagen vor. Seit Juni ermittelt das Nordelbische Kirchenamt gegen Friedrich H. wegen Übergriffen auf eine 17- und eine 18-Jährige Mitte der 80er-Jahre
(HH Abla 11.12.2010)

Immerhin hat die protestantische Kirche in Deutschlands Norden einiges an Mitgliedern zu verlieren. Noch knapp über 2 Millionen zahlende Gläubige zählt Nordelbien.
Katholiken gibt es ohnehin nur ein Fünftel - aber auch ihnen rasen die Mitglieder davon.

Im Erzbistum Hamburg sind in diesem Jahr mehr Katholiken aus der Kirche ausgetreten als im Jahr zuvor. Bis Ende November habe es 4437 Austritte gegeben, sagte Sprecher Manfred Nielen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres sind es 3689 gewesen. Das Erzbistum Hamburg umfasst mit insgesamt 390 000 Katholiken die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sowie den Landesteil Mecklenburg von Mecklenburg-Vorpommern.
(HH Abla 21.12.2010)

Brauchen wir schon wieder eine Genfer Badewanne?

Wenn es dralle 150%ige Katholikinnen in die Politik zieht, kommen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Land des Bimbes und der Weinköniginnen.

Rheinland-Pfälzerinnen:
Da ist zunächst einmal die Hardcore-Katholikin Andrea Nahles, die sich damit brüstet aus religiösen Gründen keine Fruchtwasseruntersuchung während ihrer Schwangerschaft gemacht zu haben. Da ist Elisabeth Rickal (Kultusstaatssekretärin und Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend), da ist die Katholen-Fundamentalistin Marlies Kohnle-Gros (seit 19 Jahren ununterbrochen im Landtag, Vorsitzende der bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind und Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben). Da ist die Landtagsabgeordnete (1996-2006) Mathilde Weinandy (stellv. Vors. Donum vitae, Vors.Katholischer Frauenverband). Da war Hanna-Renate Laurien (ehem. Kultusministerin Rh-Pf, ehem. Vorsitzende des Diözesanrates der Erzdiözese Berlin). Da ist Susanne Hermans (Vize-Landtagspräsidentin; über 20 Jahre Sozialdienst katholischer Frauen); da ist Ursula Hansen (Ministerin unter den Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner, sowie Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes).

Und dann ist da noch die Allerkatholischste, die sogar von der evangelikalen Nachrichtenagentur „idea“ als „Politikerin des Jahres“ unter die „Christen des Jahres“ gewählt wurde:
Julia Klöckner, Theologin (sic!), CDU-Spitzenkandidatin, Ex-Weinkönigin, rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und heftig frömmelnde Herausforderin Kurt Becks.

Keine deutsche Politikerin hat sich in diesem Jahr so entschieden zum christlichen Glauben und seinen Werten bekannt wie Julia Klöckner. „Wenn Leben ein Geschenk Gottes ist, dann ist dieses Geschenk nicht unter Bedingungen gegeben. Und dann dürfen wir dieses Geschenk nicht neu packen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in der Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem Karlsruher Bundesparteitag der CDU. Damit gab die 38-jährige Politikerin den Ausschlag für das mit 51 % knappe Nein der Delegierten zur gesetzlichen Zulassung von PID.
[…] Auch bei anderen christlichen Themen nahm die Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 27. März kein Blatt vor den Mund. Eine Gleichstellung des Islam mit den Kirchen lehnt sie ab. Klöckner ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dort ließ sie zusammen mit Ministerin Ilse Aigner (CSU) ein Kreuz für das Besucher- und Konferenzzentrum weihen: „Es ist gut, aufgehoben zu sein in Gottes Händen; das kann man auch durch ein klares Bekenntnis demonstrieren.“
(Wolfgang Polzer 23.12.2010)

Psychologisch nachvollziehbar ist es, daß Personen, die von der Überlegenheit ihrer eigenen (christlichen) Moral überzeugt sind, selbst besonders oft unethisch handeln. Sie finden sich so gut, daß sie meinen eine höhere Berechtigung zu haben auch mal Fünfe gerade sein zu lassen.

Frau Klöcker ist also im CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz gut aufgehoben, denn die haben ordentlich was auf dem Kerbholz.

Was sollte man auch anderes im Lande des Ex-MP’s Helmut Kohl, des Mannes mit den schwarzen Koffern und schwarzen Kassen, erwarten?

In der Amtszeit des damaligen CDU-Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Helmut Kohl war Rheinland- Pfalz die Steueroase für illegal operierende Geldwaschanlagen der bürgerlichen Parteien. Weil die Steuerverwaltung penetrant wegschaute, konnten die Tarnorganisationen umgerechnet mehr als hundert Millionen Euro illegal in die Kassen von CDU und FDP verschieben.
(Hans Leyendecker und Marc Widmann 21.12.2010)

Kohls Methoden machten Schule.

So verschaffte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen vor 13 Monaten über seine Tochter, die in Landau Polizistin war, Zugang zu polizeilichen Daten über Geschäftspartner der von Beck angeführten Landesregierung. Diese Daten tauchten wenig später in den Medien auf. Billen bestreitet, sie weitergegeben zu haben. Die Tochter räumte in einer Vernehmung ein, sie habe die Daten an ihren Vater "übergeben". Derzeit befasst sich das Oberlandesgericht Zweibrücken mit der Frage, ob eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat zugelassen wird oder nicht. Trotz allem: Christdemokrat Billen kandidiert wieder bei der nächsten Landtagswahl. Als Altkanzler Helmut Kohl wegen der 1999 aufgeflogenen Spendenaffäre in Bedrängnis geriet, verteidigte ihn Landsmann Billen mit dem denkwürdigen Satz: "Kohl hat ein Prozent seines Lebens schwarz gemacht - wie alle in der Eifel und sonst auch überall."
(Hans Leyendecker und Marc Widmann 21.12.2010)

Die Bimbespartei CDU fühlt sich so sehr als natürliche Herrscherin von Rheinland-Pfalz, daß sie die nunmehr zwei Dekaden andauernde SPD-Regierung nicht ertragen kann.

Der langjährige CDU-Landes-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, ehemalige JU-Bundesvorsitzende, sowieso stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende (2002-2006) Christoph Böhr war Andenpaktler und ist bis heute der glühendste Bewunderer Helmut Kohls.
Böhr hielt teilweise allein mit Merkels heutigem Staatsminister Bernd Neumann zu Helmut Kohl, als um 1999 die schwerste Parteispendenkrise schwelte.

Böhr, der es im zarten Alter von 46 Jahren doch noch schaffte seine Promotion abzuschließen (Dr. der Philosophie) war und ist aber nicht nur über alle Maßen von Helmut Kohl begeistert, weil er zufällig aus demselben Landesverband stammt, sondern weil er auch seine tiefsitzende Unehrlichkeit teilt.

Er verschob illegal Partei- und Fraktionsgelder, log mehrfach öffentlich über deren Verwendung und führte seine eigene Partei damit in den Abgrund.

Wenn man freilich an ihren schamlosen Umgang mit Parteifinanzen denkt, muss man sagen: Wenigstens in dieser Frage bleibt die CDU sich treu. Sie ist immer noch die Bimbes-Partei, die, ohne mit der Wimper zu zucken, Flicks Schmiergelder, Kohls Dunkelgelder und Kanthers Schwarzgelder kassiert und die illegale Finanzierung in ihren Büchern raffiniert vertuscht hat. Sie behauptet gern, keine andere Partei könne so gut mit Geld umgehen wie sie, und ist erstaunt, wenn man das vor allem wegen ihrer Trickserei bei illegaler Parteienfinanzierung glaubt. Das jüngste Beispiel liefert die CDU von Rheinland-Pfalz, die einen Teil ihres Wahlkampfes vor fünf Jahren dreist mit einem Zuschuss von 400.000 Euro aus der Fraktionskasse – genauer: aus Steuergeldern für die Parlamentsarbeit – finanziert hat. Das Parteiengesetz sieht für solches Tun eine dreimal so hohe Strafe vor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert nun einen Tag vor Weihnachten rasch verhängt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das Einzige, was Lammert für seine Parteifreunde noch tun konnte, war, diese Peinlichkeit so weit wie irgend möglich vom Wahltag im März fernzuhalten und mit ein wenig Weihnachtspapier zu tarnen.
(Holger Schmal 23.12.2010)

Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab kritisierte: "Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 ­ also seit mehr als vier Jahren ­ die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht." Erst im Lichte des Landtags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre komme die Wahrheit scheibchenweise ans Licht. "Mit ihrer Politik des Verdunkelns und Vertuschens schadet die CDU der Demokratie insgesamt", monierte Raab.
(dpa 23.12.2010)

Typisch für CDU-Größen - nun muß wieder einmal die Staatsanwaltschaft ran, nachdem Emails ans Licht kamen, die die tiefe Verstrickung des Ex-CDU-Landesvorsitzenden Böhr und des Ex-CDU-Finanzsenators Frigge in illegale Aktivitäten belegen.

In den E-Mails geht es unter anderem um die Verteilung eines Geldbetrags von der hessischen Stiftung Kloster Eberbach, die ein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer Böhrs veranlasst hatte. Die Agentur C4 des früheren Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge beanspruchte einen Anteil des Geldes, das offenbar als Restzahlung für geleistete Dienste im Wahlkampf gedacht war. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue, weil er staatliche Fraktionsmittel gesetzeswidrig für den Wahlkampf seiner Partei verwendet haben soll. Gegen Frigge wird wegen möglicher Beihilfe zur Untreue ermittelt. Für die Staatsanwaltschaft sind die E-Mails ein Indiz für eine fortgesetzte Umwegfinanzierung auch nach dem Wahlkampf.
(Spon 23.12.10)

Damit aber nicht genug; der kleine Kohl aus der Pfalz versuchte in den Jahren 2001 bis 2006 auch noch das Stück Barschel 2.0 zu inszenieren, indem er dem Ministerpräsidenten Kurt Beck allerlei persönlichen Dreck anzuheften versuchte.
Der CDU-Philosoph wollte dem populären SPD-Landesvater Tablettensucht, eine Ehekrise und Schlimmeres andichten.

Nicht nur ein Finanzskandal belastet Ruf und Kassen der Union, man ließ offenbar auch im Privatleben von Kurt Beck schnüffeln. Hat Becks Frau Roswitha einen Lover? Ist der Landesvater tablettensüchtig? Bezahlt Beck seine Rechnungen nicht? Erinnerungen an Schleswig-Holsteins toten Ministerpräsidenten Uwe Barschel und seine Angriffe auf den Widersacher Björn Engholm werden wach, die Landes-CDU droht im Sumpf zu versinken - und Rheinland-Pfalz ist plötzlich im Adrenalin-Rausch.
(Ralf Dorschel 23.12.2010)

Die aktuelle CDU-Chefin und Spitzenkandidatin Klöckner tut nun ganz empört.

Drei Monate vor dem nächsten Wahltermin steht die CDU nicht mehr nur als Opfer von Machenschaften untreuer Parteimitglieder und Berater da, sondern als überführte Täterin in einem handfesten Spendenskandal. Den denkbar schlechtesten Zeitpunkt für die Offenbarung ihres Fehlverhaltens hat sie sich sogar noch selbst ausgesucht. Dem Vorwurf der Veruntreuung von Fraktionsgeldern geht der Landesrechnungshof schon seit zwei Jahren nach. Intensive staatsanwaltliche Ermittlungen begannen im März dieses Jahres. Die Mühlen der Justiz mahlten langsam genug, so dass reichlich Gelegenheit war, beizeiten reinen Tisch zu machen. Die Partei- und Fraktionsführung aber wartete damit, bis die von der Staatsanwaltschaft vernommenen Zeugen die letzten Schleier von den sorgsam gehüteten Geheimnissen wegzogen.
(Stefan Dietrich FAZ 23.12.2010)

Klassische Salami-Taktik; das was ohnehin zweifelsfrei aufgedeckt wird, gibt sie zu und behauptet gleichzeitig von allem nichts gewußt zu haben - Christoph Böhr habe sie getäuscht.

Klöckner ist ganz ahnungslos, angeblich.

Dabei sind die unappetitlichen Machenschaften der RP-CDU schon lange bekannt.

Anfang des Jahres konnte ich, gestützt auf ganz normale Zeitungsartikel schon einige Details nennen, die JETZT auf einmal Frau Klöckner auch nicht mehr ganz koscher vorkommen.




Insbesondere Helmut Kohls Protegé Christoph Böhr, „der Philosoph“, ruinierte die Partei.

Er tat es seinem Idol in dessen Kerndisziplin nach und verschob nach Herzenslust illegal Fraktionsgelder in dubiose Kanäle.
Er war dabei noch nicht einmal clever genug, um sich eine Ausrede - „Jüdische Vermächtnisse“ beispielsweise - einfallen zu lassen, sondern ließ die aus Steuermittel stammenden Geldern einfach im Chaos untergehen.

Einnahmen und Ausgaben verwechselt titelt dazu die SZ.
Der Landesrechnungshof stellte dazu jüngst fest:
"Es kam im gesamten Prüfungszeitraum vielfach zu Falschbuchungen." Bei der Bar-Kasse zum Beispiel "wurden elementarste Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Belegführung nicht erfüllt". Einnahmen und Ausgaben seien verwechselt, Beträge doppelt ausgezahlt worden. Kassenprüfungen habe es offenbar keine gegeben.

Die CDU-Oberen bedienten sich willkürlich aus der Fraktionskasse, schoben Hundertausende Euro äußerst windigen Beratungsfirmen zu, ohne daß jemals korrekte Verträge oder Rechnungen aufgetaucht wären.

Am tollsten trieb es Markus Hebgen, der bis 2006 Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten im Landtag war und später als und Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach im Rheingau wechselte.
Als Intimus des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr nutzte er seine CDU-Kreditkarte, um sich ganz besonders der christlichen Nächstenliebe zu widmen.

Das Geld der Steuerzahler verprasste er im Puff!
Eine Sexnacht im Berliner Bordell „Villa Rascona“ ließ er sich fast 3000 Euro kosten.
Immerhin handelte es sich hier auch um ein Hauptstadtbordell, das mit blumigen Worten seine Exklusivität beschreibt:

Die herrliche Villa im Herzen Berlins, liegt nur eine Minute vom Kurfürstendamm entfernt, in der Münsterschen Str. 11. Obwohl so dicht am Zentrum liegt sie diskret und versteckt. Die exklusive ausgestatteten Räume verleiten zum Träumen. Im unseren Whirlpools sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt. An unseren zwei Bars können sie sich bei Champagner und sinnlicher Musik von bezaubernden jungen und exotischen Schönheiten verwöhnen lassen. Absolute Diskretion und gepflegte Umgangsformen stehen bei uns an erster Stelle. Die Damen bieten zudem einen hervorragenden Escortservice und einen außergewöhlichen Partyservice.

Zuhause in der Rheinland-Pfälzischen Provinz wurden die Manneskräfte des CDU-Spitzenfunktionärs sogar noch beachtlicher; so ließ er wiederrum mit Fraktionskreditkarte den Steuerzahler für feuchtfröhliches Poppen nach Christdemokratischer Art im Mainzer Bordell "Bar zu Hölle" sogar 3700 Euro berappen.
Nach der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, war die CDU so demoralisiert, daß der puff-affine Markus nicht mehr zu halten war:
Hebgen wechselte auf Vermittlung seiner Parteifreunde als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach ins hessische Eltville.
Nun wurde es also noch eine Stufe christlicher.
Vermutlich hatte er dort aber keine vom Steuerzahler finanzierte Kreditkarte, die man im Puff akzeptiert hätte - also griff Hebken dort direkt in die Kasse und entwendete 31.000 Euro - zehn weitere Hauptstadtbordell-Abende wären damit finanzierbar.
Der Wahlspruch der Mönche, "Die Tür steht offen, mehr noch das Herz", klang aber großzügiger als zunächst erwartet, so wurde Hebgen schließlich zur Selbstanzeige gedrängt und ist deswegen zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach Hebgens und Böhrs Abgang wurde 2006 Christian Baldauf der neue starke Mann der Mainzer CDU.
Baldauf machte sich sofort ans Strippenziehen und Mauscheln - so organisierte er von der Landtagsfraktion aus die Installierung des Kommunalpolitikers Kai Schürholt als Bürgermeisterkandidaten von Landau.

Ein schöner Erfolg:
Schürholt fiel erst damit auf, daß er einen gefälschten Dr-Titel führte, dann verschwieg er seine Ehefrau und als sein Lügengebäude aufflog, zog er sich mit er ebenfalls unwahren Behauptung er leide an einem Gehirntumor aus der Affäre.
Die CDU Landau kam dann 2007 aber ob der vor den Skandalen schon abgeschickten Briefwahlstimmen immerhin noch über die 5,00 Prozenthürde - 5,7 % der abgegebenen Stimmen. (Ende Juni 2008 wurde Schürholt dann wegen Titelmißbrauch zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.)

Baldauf war aber kaum zu stoppen - er richtete sofort weiteres Chaos mit Fraktionsgeldern an. Das führte dazu, daß die ohnehin schon schwer verschuldete Pfälzer CDU nun 478 000 Euro an den Landtag zurückzahlte, die sie 2003 - 2006 verdaddelt hatten.
Darunter 78.000 Euro, die Baldaufs Intimus Hebgen in verschiedenen Bordellen durchgebracht hatte. Hebken ist auch in dieser causa (wegen Betrug und Untreue) verurteilt.

Den größeren Teil der beanstandeten Summe, rund 400 000 Euro, hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Wer beraten wurde und zu welchem Zweck, ist dabei unklar. Allein 386 000 Euro gingen an die Düsseldorfer C4 Consulting. [ Von der Firma wird noch die Rede sein] Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Die Mittel sollen nicht für die Fraktion, sondern für den Landtagswahlkampf ausgegeben worden sein. (Tagesspiegel)

Die CDU-Bodentruppen aus Helmut Kohls Bundesland sind als Fans des Dicken allerdings so gut wie schmerzfrei:
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,3 Prozent wurde Baldauf von den Delegierten des Landesparteitages im September 2008 im Amt als Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz bestätigt.