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Dienstag, 2. Dezember 2008

CDU allgemein und konkret

Zur Problemnomenklatur sind derzeit Superlative gefragt.
Größte Wirtschaftskrise des Jahrhunderts ist schon eher ein euphemistischer Terminus.
Die regierende Partei der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt begeht gerade ihren Parteitag und da eben diese Partei sich ausdrücklich als Partei der (sozialen) Marktwirtschaft versteht, wüßte man doch schon ganz gerne was die Partei- und Regierungschefin so vor hat.

Dazu wollte ich eigentlich den heutigen Blogeintrag schreiben.
Leider mußte ich dieses Vorhaben verwerfen, da sich Frau Merkel wie eh und je politischen Themen verweigert.
Mit einer Rede, die durch extreme Inhaltslosigkeit auffiel („Die Leere der Kanzlerin“), tat sie das Erwartete: Nämlich NICHTS.
Die geistig abgeschaltete Delegierten-Tausendschaft verharrte in vertrauter Vagheit und verfiel in gewohnte Verhaltensmuster: Merkel wurde mit sozialistischen 95% wiedergewählt und kein Hirn mußte sich mit Fakten, Programmen oder Konzepten überanstrengen.

Um wenigstens irgendwas über die CDU zu schreiben, das mal etwas Neues wäre, habe ich mich sogar dazu aufgerafft mich durch ihre Websiten zu quälen.
Aber auch hier komplette Fehlanzeige beim Thema "Programm".
Zuerst stößt man auf den Leitspruch:
Deutschlands Zukunft gemeinsam gestalten.
Nichtssagender geht es nun wirklich nicht.
Unter Umgehung von Grammatikregeln aneinander gereihte Allgemeinplätzchen.
Deutschlands (wessen denn auch sonst?) Zukunft (redundant - etwas anderes kann man ja gar nicht gestalten) gemeinsam (auch das eine platte Selbstverständlichkeit - wir sind eine Demokratie!) gestalten (wem fällt ein noch allgemeineres Verb für diesen Satz ein?).

Merkel schafft es nur dann einen Tick konkreter zu werden, wenn sie schlicht und ergreifend lügt:

Die Regierung habe den Aufschwung der letzten Jahre genutzt, „um einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe zu kommen. Das sei „Politik für die Zukunft, die nur mit der Union möglich geworden ist“.

1.) Der Aufschwung ist die Folge von internationalen Entwicklungen und der Schröderschen Reformen.
2.) Wie sollte denn eine Regierung einen Aufschwung NICHT nutzen? Auch das ein sinnloser Satz.
3.) Dreist ist es hingegen ausgerechnet die Haushaltskonsolidierung nicht nur auf das Unionskonto zu verbuchen, sondern sogar zu behaupten, es wäre NUR mit der CDU gegangen. Das Gegenteil ist der Fall: Die treibende Kraft war und ist allein der Sozialdemokrat Steinbrück, der sich andauernd in Gefechten befindet, um sich der CDU zu widersetzen, da diese eben NICHT Haushaltskonsolidierungen unterstützt, sondern permanent neue Steuergeschenke und Subventionen fordert. Stichwort Pendlerpauschale.

Geradezu tolldreist auch Merkels „Bekenntnis“ zur Religion:

Das christliche Menschenbild und die zentralen Wurzeln der CDU - die liberale, die konservative und die christlich-soziale - ermöglichen es uns, neue Antworten auf die Anforderungen unserer Zeit zu geben.
1.) Wer oder was soll das christliche Menschenbild sein? Das Christentum, das schon im Ersten Gebot für Sippenhaft und Todesstrafe eintritt? Das für Sklaverei, Unfreiheit, Frauendiskriminierung, Homophobie und Antisemitismus steht?
2.) Welches sind denn die Antworten, die das christliche Menschenbild angeblich gibt? Was wären Antworten von einem unchristlichen Menschenbild?
3.) Lustig auch, daß Merkel schon im nächsten Nebensatz vor der Konkretisierung auf „christlich“ zurück schreckt und dann mit den begriffen „die liberale, die konservative und die christlich-soziale“ so ziemlich jede überhaupt denkbare Richtung abdeckt.

Nein, von der CDU selbst ist es leider unmöglich irgendwelche konkreten Punkte zu erfahren.
Aber die Christlichkeit lehrt schließlich auch, daß man die Menschen an ihren Taten erkennen soll.
Und siehe da - oh Überraschung, da wurde ich endlich fündig und fand ein Beispiel dafür, wie christliche Unions-Parlamentarier die hohlen Worte mit Inhalt füllen:
Markus Hebgen, 43, war bis 2006 Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten im Landtag und wechselte dann als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach im Rheingau.
Als Intimus des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr nutzte er seine CDU-Kreditkarte, um sich ganz besonders der christlichen Nächstenliebe zu widmen.

Das Geld der Steuerzahler verprasste er im Puff
!
Eine Sexnacht im Berliner Bordell „Villa Rascona“ ließ er sich fast 3000 Euro kosten.
Immerhin handelte es sich hier auch um ein Hauptstadtbordell, das mit blumigen Worten seine Exklusivität beschreibt:
Die herrliche Villa im Herzen Berlins, liegt nur eine Minute vom Kurfürstendamm entfernt, in der Münsterschen Str. 11. Obwohl so dicht am Zentrum liegt sie diskret und versteckt. Die exklusive ausgestatteten Räume verleiten zum Träumen. Im unseren Whirlpools sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt. An unseren zwei Bars können sie sich bei Champagner und sinnlicher Musik von bezaubernden jungen und exotischen Schönheiten verwöhnen lassen. Absolute Diskretion und gepflegte Umgangsformen stehen bei uns an erster Stelle. Die Damen bieten zudem einen hervorragenden Escortservice und einen außergewöhlichen Partyservice.
Zuhause in der rheinland-pfälzischen Provinz wurden die Manneskräfte des CDU-Spitzenfunktionärs sogar noch beachtlicher; so ließ er wiederrum mit Fraktionskreditkarte den Steuerzahler für feuchtfröhliches Poppen nach Christdemokratischer Art im Mainzer Bordell "Bar zu Hölle" sogar 3700 Euro berappen.
Nach der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, war die CDU so demoralisiert, daß der puff-affine Markus nicht mehr zu halten war:
Hebgen wechselte auf Vermittlung seiner Parteifreunde als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach ins hessische Eltville.
Nun wurde es also noch eine Stufe christlicher.
Vermutlich hatte er dort aber keine vom Steuerzahler finanzierte Kreditkarte, die man im Puff akzeptiert hätte - also griff Hebken dort direkt in die Kasse und entwendete 31.000 Euro - zehn weitere Hauptstadtbordell-Abende wären damit finanzierbar.
Der Wahlspruch der Mönchen, "Die Tür steht offen, mehr noch das Herz", klang aber großzügiger als zunächst erwartet, so wurde Hebken schließlich zur Selbstanzeige gedrängt und ist inzwischen zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Merkels Wahlspruch „Das christliche Menschenbild und die zentralen Wurzeln der CDU“ hatte der CDU-Spitzenmanager offenbar etwas mißinterpretiert.
Statt „halte ihm auch die andere Wange hin“, gerierte sich sein Ex-Arbeitgeber bockig.
Auch in die CDU-Fraktionskasse von Mainz hatte Hebken beherzt zugegriffen, aber Böhr zeigte ihn nun doch noch an, nachdem bedauerlicherweise an die Presse durchgesickert war, wie es unter dem Geschäftsführer zuging:
Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der CDU-Funktionär Hebgen Steuergelder "im fünfstelligen Bereich" veruntreut hat. Blöd nur, daß der CDU-Strippenzieher nun offensichtlich ins Plaudern gerät und mal eben der Staatsanwaltschaft steckte, daß die CDU-Fraktion fast 400.000 Euro für den Landtagswahlkampf 2005/2006 rechtwidrig abgezweigt hatte. Das könnte Strafzahlungen in der dreifachen Höhe nach sich ziehen. Und nun sind auch noch die Hessen in den Fall verstrickt, da Hebken in Wiesbaden lebt. Die hessische Staatsanwaltschaft ist da natürlich im Vorteil, weil sie mit krummen Geldgeschäften der CDU unendliche Erfahrungen hat.
Bei den kleinen Sümmchen, die der CDU-Mann im Kloster mitgehen lassen hat, braucht man in Hessen noch nicht mal ein Verfahren zu eröffnen.
Nach Angaben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) hat Hebgen inzwischen insgesamt 32000 Euro zurückgezahlt und könnte den Fall abschließen, indem er einen Strafbefehl über 180 Tagessätze à 30 Euro (5400 Euro) akzeptiert. DAS nenne ich BILLIG! Hebken zahlt Tagessätze, von denen er sonst 100 für einen Bordellabend verbraucht hat! Wie gut, wenn man ein CDU-Parteibuch hat und alle so hübsch christlich miteinander umgehen.

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