TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Mittwoch, 31. Dezember 2008

PARTY!

2009 steht an, es wird ein Superwahljahr mit 16 Wahlen - inklusive Bundestag und Bundespräsident.
Zudem gibt es Jubiläen: 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre Mauerfall, sowie das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Viele werden rühmen, feiern und pathetische Reden halten.

Um dem zuvor zu kommen, ein paar kleine Informationen, die gerne vergessen werden.

Die Grundzüge des GG arbeitete das berühmte von den Ministerpräsidenten eingesetzte Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. Bis 23. August 1948 aus.
Es waren KEINE Frauen anwesend - die GG-Grundlagen sind eine rein männliche Erfindung.
Viele der dort als provisorisch vorgesehenen Begriffe - Bundestag, Bundesrat, BVG, etc - wurden 1:1 in das Grundgesetz übernommen.
Es hieß GG, weil es zu einer endgültigen Verfassung erst kommen sollte, wenn alle Teile Deutschlands wiedervereint wären.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt korrekt, wenn es schon einen solchen Staat geben müsse, dann dürfe dieser nur ein "Provisorium" sein. Schon in der Namensgebung solle dies zum Ausdruck kommen. Der Hamburger Bürgermeister Max Brauer regte daher an, die Verfassung "Grundgesetz" zu nennen. Und die Versammlung zur Ausarbeitung dieses Grundgesetzes sollte nicht "Nationalversammlung", sondern "Parlamentarischer Rat" heißen. Der stellvertretende Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Carlo Schmid, erklärte sogar, dass es sich bei der neuen Verfassung nicht um "die Verfassung für einen Staat in Westdeutschland", sondern lediglich um "ein Organisationsstatut für ein die drei Zonen umfassendes Verwaltungsgebiet Westdeutschland" handeln solle.

Eine solche Verfassung zu erarbeiten, hat man unter Helmut Kohl dann allerdings später vergessen - stattdessen trat die DDR einfach dem GG bei.
Den Deutschen machte es nichts - im „Blühende-Landschaften“-Taumel kümmerte sie das GG genausop wenig, wie 40 Jahre zuvor.
Schon damals interessierten sich die Deutschen fast gar nicht für die neue Verfassung, wie auch die Demokratie insgesamt von einer Mehrheit der Deutschen glatt abgelehnt wurde.
In einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie im März 1949 in Westdeutschland zeigen nur 21 Prozent der Befragten großes Interesse, während 33 Prozent nur wenig und 40 Prozent überhaupt nicht an der Verfassungsarbeit interessiert sind. Von einer breiten, vom Volk getragenen demokratischen Verfassungsgebung kann also kaum gesprochen werden.

Im Parlamentarischem Rat, der dann eine endgültige Form fand, gab es immerhin 4 (von 65) Frauen.
Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 von 12 Vertretern in der dritten Lesung NICHT gebilligt.
Die Gegenstimmen kamen von den Abgeordneten des Zentrums, der DP, der CSU und der KPD.
Am 12.Mai kam das Plazet der Militärgouverneure, so daß nur noch die Landtage zustimmen mußten.
Es gab 10 von 11 mal „Ja“ - Bayern stimmte dem Grundgesetz NICHT zu.
Getragen wurde der Widerstand gegen das Grundgesetz vor allem auch von der katholischen Kirche.
Eine Tatsache, die ganz gerne verschleiert wird.
In der Sonderveröffentlichung des Parlaments, „Blickpunkt Bundestag“ von 2008 klingt das so:
Erfolgreicher sind da die katholische und evangelische Kirche, die mit direkten Interventionen, aber auch mit Kanzelworten für den Schutz des menschlichen Lebens und für das Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, eintreten. Die SPD rügt später, die Verfassung sei „im Schatten des Kölner Domes“ gemacht worden. Die katholischen Bischöfe meinen dagegen noch am Tage der Verkündung des Grundgesetzes, ihren Mahnungen sei nicht genügend Gehör geschenkt worden.
Da konnte die RKK den Hals wohl mal wieder nicht voll kriegen - Erwin Fischer rückt zurecht:
Der Verfassungssatz: "Es besteht keine Staatskirche" (Art.140 GG, 137 Abs.1 WRV) weist auf eine Trennung von Staat und Kirche hin. Doch nach einem alten Ondit "hinkt" diese Trennung: Die Kirchen behielten als öffentlich-rechtliche Korporationen eine hervorgehobene Stellung. Der Staat treibt für sie Kirchensteuern ein. Und kirchlicher Religionsunterricht ist an staatlichen Schulen Pflichtfach. Auch alte Finanzierungspflichten des Staates gegenüber den Kirchen blieben erhalten.

Die Kirchen waren es gewohnt sich politisch einzumischen und zu entscheiden.
Hitler hatte sie weniger gestört und Pius XII konnte sich bekanntlich nie dazu durchringen ein einziges Wort zu den KZs zu sagen.
Offensichtlich fand er die Tötung von Millionen nicht weiter erwähnenswert.
Anders verheilt er sich, wenn es um linke, statt rechter politischer Überzeugungen ging.

So droht Papst Pius XII. am 13. Juli 1949 allen Katholiken, die Mitglieder oder Sympathisanten kommunistischer Parteien sind, mit der Exkommunikation.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Deutschlands Demokratie krankte schon von der ersten Stunde an.

Der erste demokratische Staat wurde uns aufgezwungen, wo wir doch erst kürzlich noch so glücklich mit der Ungleichheit des feudalistischen, preussischen Polizeistaates gewesen waren.

Und die zweite Demokratie mussten wir auch unter Zwang annehmen, weil wir schon wieder einen Weltkrieg verloren hatten. Aber dafür durften die Antidemokraten, an denen schon der erste demokratische Staat auf deutschem Boden gescheitert war, alle wieder mit dabei sein!

Kein Wunder also, dass unser "Notverfassung" jede Menge bedenkliche Lücken aufweist, unsere Polizei und Geheimdienste bis zum heutigen Tag von Altnazis und deren Geist durchsetzt und durchdrungen sind - ganz zu schweigen von den Behörden und der Justiz!

Es gibt da einen sehr makaberen Witz unter Juristen: Warum hat Roland Freisler keinen Kommentar zum Grundgesetz geschrieben? Weil er 1945 bei einem Bombenangriff um's Leben kam!

Der Nordstern.

TAMMOX hat gesagt…

Recht hast Du.


Mich verblüfft dennoch immer wieder mal, daß nicht heftiger widersprochen wird, wenn ausgerechnet Diejenigen, die in ihren Reihen echte Nazi-Verbrecher, wie Globke, Theodor Oberländer oder Filbinger zu großen Karrieren verhalfen, heute umso heftiger gegen die polemisieren, die in irgendeiner Weise der SED nahe waren.

(Außer natürlich den DDR-Blockflöten und Mauer-Bejublern in ihren eigenen Reihen, wie Althaus oder Tillich)
T