Diverse freidemokratische Spitzenfunktionäre bekamen deswegen juristische Probleme, die so gar nicht unter die Überschrift „Spaßpartei“ passen:
Walter Döring, FDP Wirtschaftsminister des Landes (Baden-Württemberg 1996-2004), Walter Henn , FDP, Saarländischer Wirtschaftsminister 1983, Hans Friderichs (Bundeswirtschaftsminister 1972-1977), Otto Graf Lambsdorff (Bundeswirtschaftsminister 1977-1984), Jürgen W. Möllemann (Bundeswirtschaftsminister 1991-1993), Gerhard Klee (Ex-Schatzmeister der Hamburger FDP).
Auch FDP-Sauberfrau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich gleich bereit erklärt illegal eine größere Spende zu stückeln, als ein Panorama-Team mit versteckter Kamera als fiktiver Großspender auftrat.
Ebenso wie ihr CSU-Kollege zeigte sie sich gegenüber illegalen Geldraff-Angelegenheiten aufgeschlossen.
Vermutlich auch die ein Grund weswegen sich CSU und FDP in Bayern auf einmal so prächtig verstehen.
Die Schatzmeister von Grünen und SPD tappten übrigens nicht in die Falle und verhielten sich vollkommen korrekt, lehnten solche Spenden ab.
Wenn diese illegalen Aktivitäten und Bestechungen ans Licht zu kommen drohen, streuen sich Freidemokraten allerdings nicht Asche aufs Haupt, sondern beschimpfen die Aufklärer. Leutheusser-Schnarrenberger bemängelte voller Bitterkeit die Undercover-Aktion von Panorama.
Der bekannteste Affärenaufklärer Hans Leyendecker kennt das:
Die Geschichte der Parteispendenskandale war schon in den 70er und 80er Jahren eng verbunden mit der FDP, und früher jedenfalls waren Freidemokraten Spezialisten für die Verfolgung von Aufklärern: Die Attacken auf den Steuerfahnder Klaus Förster sind Geschichte geworden.
Ein Mann erregt seit vielen Jahren den besonderen Zorn der Liberalen:
Der Ministerialrat Johannes Becher, seit 17 Jahren Leiter des Referats Parlamentsdienste, ist das rote Tuch für alle Schatzmeister.
Er war Zeuge im Prozess gegen den früheren hessischen CDU-Generalsekretär Manfred Kanther. Er spürte den Tricksereien der Kölner und der Wuppertaler SPD hinterher, und die große Zwanzig-Millionen-Euro-Strafe der Bundestagsverwaltung für die CDU trägt seine Handschrift.
Ganz besonders penibel arbeitet Becher an der Aufklärung der Spendentricksereien Möllemanns; ein Fall, der möglicherweise eine saftige 12-Millionenstrafe für die FDP nach sich ziehen wird.
Ein für die Partei äußerst deprimierender Bericht mit etlichen "Sachstandserhebungen" und "Schlussfeststellungen" wurde von Becherer gefertigt.
FDP-Schatzmeister Solms schwant offenbar Übles - er hat einschlägige Erfahrungen mit dem akribischen Beamten Becherer, wie Leyendecker weiter berichtet:
Weil Solms 1997 nach eigenem Eingeständnis einen formalen "Fehler" gemacht hatte, drohte der Partei der Verlust von 6,2 Millionen Euro. In der Bundestagsverwaltung gab es unterschiedliche Auffassungen - die Leitung teilte die Sicht von Solms, dass es nur ein unbedeutender Formfehler war. Nur "eine in der Verwaltung auch für diesen Bereich zuständige Referatsleiterperson", sagte die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) im Fernsehen, lege sich quer. Gemeint war Becher. Das Kölner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht zu Münster teilten im wesentlichen Bechers Sicht, die FDP obsiegte vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Da es diesmal um eine doppelt so hohe Strafzahlung geht, ist man in der FDP natürlich nicht gerade voller Begeisterung über den Ministerialrat.
Aber es ist ja bald Weihnachten und da geschehen ja manchmal Wunder.
So ein Wunder wirkte sich soeben äußerst günstig für die Liberalen aus:
Mitten im schwebenden Möllemann-Verfahren wurde Becherer urplötzlich versetzt - ins WD 7; Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Dorthin, wo er Westerwelles Kasse nicht mehr schaden kann.
Verwundert zeigte sich darüber beispielsweise der Erste Pralamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck und bat um Aufklärung beim Ältestenrat:
Wir wollen über die Hintergründe für die Versetzung von Johannes Becher in die Wissenschaftlichen Dienste mehr wissen. Der Vorgang macht hellhörig.
Herr Johannes Becher ist wegen seiner gründlichen und unparteiischen Kontrolle der Parteifinanzen in den Schatzmeistereien vieler Bundesparteien nicht sehr beliebt. Das kann aber kein Grund für eine Versetzung sein.
Ich werde im Ältestenrat Auskunft über die Hintergründe des Vorgangs verlangen:
Was ist die Begründung für diese Versetzung?
Warum geschieht das gerade jetzt?
Wer hat diese Entscheidung wann getroffen?
Wer war damit befasst?
Es ist bekannt, dass die FDP mit der causa Mölleman noch Probleme hat. Jeder Verdacht, dass hier der FDP ein Gefallen getan worden sein soll, muss ausgeräumt werden.
Überhaupt darüber zu sprechen war der FDP schon so peinlich, daß sie die Aufklärung sofort verhindern wollte:
Gleich nach Beck bat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, ums Wort. Er habe "Bedenken gegen die Beantwortung" dieser Frage.
Bundestagspräsident Norbert Lammert konnte erwartungsgemäß keine schlüssige Begründung geben und mäanderte:
Bei dem 61-jährigen Becher habe "längst" die Notwendigkeit einer Versetzung bestanden, damit er vor seiner Pensionierung noch einmal etwas anderes machen könne. Die Umsetzung sei "günstig" für die weitere Entwicklung des Beamten.
UNGÜNSTIG war für Becherer hingegen wohl sein neuer Chef:
Abteilungsleiter, Harro Semmler, FDP-Mann, der früher Büroleiter bei Solms war (!!!) und heute bei Gelegenheit in der FDP-Zentrale vor Parteifreunden über die Arbeit des Bundestages referiert.
Honi soit qui mal y pense
Daß der neue Becherer-Chef irgendwie befangen sei, fiel der FDP nicht ein - aber man sollte die Dreistigkeit von den FDP-Geldschiebern niemals unterschätzen; der Clou folgte erst noch, als vor einigen Monaten der Anwalt Christofer Lenz, der im Fall Möllemann die FDP vertritt, einen Befangenheitsantrag gegen die Bundestags-Verwaltung in Gestalt von Becherer (CDU) stellte. Eine absurde Aktion, die allerdings nun durch die urplötzche Zwangsversetzung des Experten für die FDP-Mauscheleien denkbar günstig für Solms ausging.
"Ein hochkomplexes Verfahren", sagte Lammert.
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2 Kommentare:
Es gab und gibt keine liberale Partei in Deutschland, nur Etikettenschwindler.
Die Deutschen waren andererseits aber auch schon immer mit dem Begriff "liberal" überfordert:
Politisch existiert für sie in der Demokratie einfach nichts jenseits von bürgerlich-konservativ, bürgerlich-nationalistisch, bürgerlich-wirtschaftsorientiert und bürgerlich-religiös.
Also "nichts" natürlich ausser den sog. "Linken" (= "Kommunisten"). Und das will man ja nicht sein.
Wie meinte ein österreichischer Monarchist der älteren Generation einmal schön treudoof in die Kamera des ORF: "Unter dem Kaiser wäre die Demokratie einfach 'würdevoller' gewesen."
Im Gegensatz zu diesem spinnerten Nostalgiker (in Österreich gibt es da leider noch erheblich mehr) sind die Deutschen gar nicht erst in der Demokratie angekommen, dass für sie so eine Verklärung in Frage käme.
Darum ist es letztendlich auch sinnlos, sich über solche Pseudo-Parteien wie die FDP und Grünen mit ihren Alibi-Politikern aufzuregen - sie entsprechen exakt dem deutschen Denkhorizont in politischer Vorstellungskraft.
Der Nordstern.
Hallo Nordstern!
SOOO hart bin ich da noch nicht mal.
Es gab durchaus einmal eine Partei, in der es zumindest eine merkliche Anzahl von liberalen Personen gab.
Das ist die Vor-Wende-FDP (also vor 1982).
Dort gab es schon integere gute Leute. Die allermeisten davon sind natürlich nach Genschers Wahlbetrug, als er seine Schmidtschen Leihstimmen an Kohl schob, ausgetreten.
Am längsten hat noch Hildegard Hamm-Brücher durchgehalten - bis zum 22.September 2002, als sie den Westerwelle-Möllemann-Kurs auch nach 54 Jahren FDP-Mitgliedschaft nicht mehr ertragen konnte.
Hirsch und Baum finde ich auch immer noch nett - nur sind die eben in der FDP ohne Einfluss.
Wie die beiden es vor ihrem Gewissen vertreten in einer Partei Mitglied zu sein, die von Gestalten wie Westerwelle und Niebel geführt wird, ist allerdings ihr Geheimnis.
Bei den Grünen finde ich den eigentlichen liberalen Gedanken durchaus gut aufgehoben.
Die klassischen Bürgerrechtsfragen - Abtreibung, Frauenrechte, Schwulenehe, Ablehnung des BigBrother-Staates, etc vertreten sie doch durchaus deutlich.
Bis auf die Themen Stammzellenforschung und Legalisierung von Sterbehilfe - damit stellen sich die Grünen immer ganz furchtbar an - ich befürworte beides ganz deutlich.
Bei den Grünen gibt es AN DER SPITZE, also im Bundestag eine
Reihe ganz guter Leute, die ich gerne wieder in Ämtern sehen würde.
Es ist eher die zweite Reihe und die Basis, die etwas gaga ist.
Bei der FDP ist es eher umgekehrt - da sind es gerade die Obermuftis in der Bundestagsfraktion, die extrem abstoßend sind, während der ein oder andere aus dem Fußvolk durchaus noch liberal denken mag.
Leichter ist die Beurteilung von der CDU: Da sind einfach ALLE Scheiße von oben bis unten!
;-)
T
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