Der arme Heiko!

 

Das hat die SPD mal wieder fein hinbekommen. 

Noch 1990 war das Saarland mit sagenhaften 54,4% Sozi-Hochburg und brachte einen derart starken und bundesweit bedeutenden Ministerpräsident hervor, daß man auch bei der Kanzlerkandidatur 1990 nicht an dem fast 14 Jahre unumstritten herrschenden Saar-Napoleon vorbeikam, der „stolz wie Oskar“ den Kurs vorgab.

Ohne Lafontaine ging es dann allerdings steil und kontinuierlich bergab. Bis auf 24,5% bei der Landtagswahl im Jahr 2009.

So eine Selbstkastrierung muß man erst einmal nachmachen.

Das Kuriose am 30. August 2009 war aber, daß die Sozen nach dem dramatischen CDU-Verlust (satte 13 Prozentpunkte hatte der abgewirtschaftete Peter Müller verloren) dennoch in der Lage gewesen wären den Ministerpräsidenten zu stellen, da ein neuer extrem starker Spieler aufgetaucht war:

Lafontaines Linke hatten 19 Prozentpunkte zugelegt und waren beinahe so stark wie die SPD. 

Mit Hilfe eines dritten, kleinen Partners hätte es geklappt.

Wie man seit der Hamburg-Wahl von 2001 weiß (dort hatte es das gleiche Ergebnis, nur mit umgekehrten Vorzeichen gegeben) kann so ein Tricksprung an die Macht funktionieren.

Rückblende:

 Nach 44 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft an Elbe und Alster, kam Unions-Mann von Beust nach deutlichen Verlusten nur noch auf blamable 26 % (SPD = 36%). 

Die CDU konnte sich aber durch den neuen Mitspieler Ronald Schill, der mit seiner PRO-Partei unfassbare 19,4 % aus dem Stand geschafft hatte und einer willfährigen 5,1%-FDP dennoch zur Regierungspartei aufschwingen und stellte fortan zehn Jahre den Ministerpräsidenten.

Anders als die populistische Gaga-Truppe des Kriminellen Koksers Schill, konnte man der LINKEn an der Saar schlecht die Seriosität absprechen. 

Es gab schon in mehreren Bundesländern erfolgreiche rot-rote Koalitionen und insbesondere die Person Lafontaine ist als Ex-MP über den Zweifel erhaben nichts vom politischen Tagesgeschäft in Saarbrücken zu verstehen.

Aber wie wir wissen sind die Parteien links von CDU und FDP kein homogener Block. 

Die Machtgeilheit ist rechts der Mitte erheblich ausgeprägter.

Und so kommt es, daß trotz „linker“ Parlamentsmehrheiten (Bundestag 2005, Thüringen & Saarland 2009, Berlin 2011,…) am Ende die CDU unverdient in der Regierung sitzt.

Die Grünen holen allerdings in Punkto Skrupelosigkeit gewaltig auf.

Immer noch kann ich es kaum glauben, daß sie in Hamburg (2008) und im Saarland (2009) mit der CDU (bzw CDU/FDP) ins Bettchen sprangen.

Der Partei, die für Abschiebungen, Hintertreiben des Umweltschutzes und Atompolitik steht.

Ginge es nach den Saar-Grünen, würden sie anders als in Hamburg immer noch wie Frischverliebte mit der CDU auf der Regierungsbank turteln. 

Daß die FDP durch geistige Umnachtung verursacht Selbstmord beging, war gewissermaßen höhere Gewalt.

Die Saar-Gelben sind von allen Landesverbänden aller Parteien sicher die schlimmste Gurkentruppe. Würden sie bei der Landtagswahl am 25.März 2012 das letzte Berliner Ergebnis (1,8 Prozent) erreichen, wäre das schon ein Erfolg.

Sogar das rechte und notorisch FDP-freundliche Emnid-Institut ermittelt nur zwei Prozent für die Hepatitisfarbigen in Saarbrücken.

Freilich sollte man in die Lagebeschreibung einbeziehen, dass der Saar-FDP nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker wegkippen oder sich aus den Ämtern schubsen. Erst ging es um eine parteinahe Stiftung, der eine Villa in Saarbrücken gehört, Liberale beschimpften sich, zeigten sich an und entschuldigten sich wieder. Der Vorsitzende ging, der Fraktionschef, dann der nächste Fraktionschef (CDU-Überläufer), dann der Schatzmeister, dann der designierte Fraktionschef (also Nummer drei), weil er einen Gelände-BMW mit Fraktionsrabatten leaste und zugleich eine Fahrtkostenpauschale kassierte. Zwischendurch wählte die Partei Luksic, bisher Bundestagsabgeordneter, zum Landesvorsitzenden.

(Georg Löwisch, 10.02.2012)

Der 32-Jährige FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic ist ein Mann mit Humor. Ich erinnere mich an die Ratschläge, die FDP-Chefin Katja Suding erhielt, als sie im Januar 2012 „alle Freunde der FDP-Hamburg“ zum Neujahrsempfang lud:

Dann reiche es ja eine Telefonzelle als Veranstaltungsort anzumieten. Sudings Kollege an der Saar macht die Scherze gleich selbst.

Er lacht über seine Situation. Über die FDP. Ihre Pleiten. 1999 in Sachsen, die FDP gegen König Kurt Biedenkopf. "Schach dem König", zitiert Luksic den Slogan der Sachsen-FDP. Die dann auf 1,1 Prozent kam.  […]     Er analysiert die Saar-FDP. 1. Kleinheit des Landes. Weniger harte Auslese. "Bei uns wird gleich jeder Ortsvorsitzender oder stellvertretender Kreisvorsitzender." 2. Kleinheit des Landes. Jeder Quatschmacher ist sofort in allen Medien drin. Und: "Bei uns weiß jeder alles über den anderen, auch alle Schwächen" 3. Kleinheit des Landes. Keine politische Sanktionsmöglichkeit durch die Chefs. "Wenn sie in ihrer lokalen Minibasis den Superrückhalt haben, weil da halt nur Freunde, Verwandte, Bekannte sie zu irgendeinem Amt wählen, können sie machen, was sie wollen."

(Georg Löwisch, 10.02.2012)

Die kleinen Parteien Grüne und FDP werden im nächsten Landtag zu Recht keine Rolle spielen. 

Es ist noch nicht einmal ausgemachte Sache, ob die bundesweit bei 16 Prozent liegenden Grünen an der Saar überhaupt die Fünfprozenthürde nehmen.

Zu offensichtlich ist ihre moralische Prostitution - die Entscheidung mit FDP und CDU zu koalieren fiel bekanntlich nachdem Grünen-Chef Ulrich eine 30.000-Euro Spende vom FDP-Verhandlungsführer bekommen hatte.

Rot-Rot und überhaupt irgendwelche Koalitionen unter Einschluß der Grünen oder der FDP sind de facto ausgeschlossen - egal wie das Wahlergebnis ausfallen wird.

 Der Grund ist nicht Arithmetik sondern das Kindergartenniveau der Saar-Politiker. 

Sie zanken sich wie Vorschüler, hassen und verachten sich quer durch die Fraktionen. 

Das Wohl des Landes ist absolut zweitrangig, wenn es darum geht dem Gegner (und sei es ein Innerparteilicher) eins auszuwischen.

Rot-Grün zum Beispiel. Der Klassiker unter den linken Bündnissen wäre anderswo sicher das erklärte Ziel von SPD und Grünen, schließlich trennt die Parteien inhaltlich wenig, auch an der Saar. Menschlich aber schon. Am Montag verschickte SPD-Landeschef Heiko Maas eine Pressemitteilung, die einen profunden Einblick in sein Innenleben ermöglicht. Es war eine flammende Suade gegen die Grünen - weil diese es gewagt hatten, öffentlich von einem rot-grünen Bündnis zu träumen. Das sei schon "hart an der Schmerzgrenze", teilt Maas mit. "Wo Grün draufsteht, ist weiter Hubert Ulrich drin", sagt der SPD-Chef. Zuneigung klingt anders, und tatsächlich wird es Maas dem Grünen-Landeschef wohl nie verzeihen, was im Herbst 2009 geschah, rund um die vergangene Wahl.

Bis kurz vor Schluss warb die SPD am Telefon noch um Stimmen für die Grünen, in der Hoffnung, gemeinsam die CDU ablösen zu können. Man sah sich als natürlicher Partner. Wochenlang verhandelte Ulrich dann auch mit SPD und Linken - und gab Maas in letzter Minute einen Korb. Lieber schwor er seine Partei mit feurigen Worten auf das bundesweit erste Jamaika-Bündnis ein und hielt die CDU an der Macht. Maas war getroffen, er rang auf einer Pressekonferenz um Fassung, dachte eine Nacht lang an Rücktritt.

Monatelang herrschte Funkstille zwischen ihm und Ulrich. Das einzige Gespräch für lange Zeit endete damit, dass Maas den Grünen-Chef wissen ließ, auf diese Art müsse man gar nicht mehr länger miteinander reden. Die Kluft konnte man sogar sehen im Landtag von Saarbrücken. Auf Wunsch von Ulrich rückten Arbeiter die Tische von Grünen und SPD auseinander, deren Abgeordnete zuvor Seit' an Seit' saßen.

(Marc Widmann 14.02.12)

Wenn zwei sich streiten, ist meistens nicht einer allein Schuld, aber in diesem speziellen Fall bin ich geneigt Heiko Maas freizusprechen.

 Ulrich ist das Windei und ich halte es für außerordentlich problematisch sich in einer Regierung auf so eine Type zu verlassen. 

Da die Grünen Ulrich wieder auf die Landesliste gewählt haben und ihn erneut in den Landtag schicken wollen, ist ihnen nicht mehr zu helfen.

Heiko Maas, in meinen Augen einer der besten Landespolitiker, den die Sozen derzeit aufzubieten haben, gebührt mein Mitleid. 

Was soll er in der verfahrenen Situation anderes machen, als sich an die abgewirtschaftete CDU zu ketten?
FDP und Grüne fallen aus, allein reicht es nicht und die Linken werden im Saarland von einem Chef Lafontaine geführt, der Maas vielfach auf mieseste Weise hintergangen hat und sich bis heute über „das Heikochen“ lustig macht.

Maas wurde unter Lafontaine Staatssekretär, und zwar ein so Guter, daß weitere Karrieresprünge unvermeidlich schienen. 

Der eitle Oskar blockierte daraufhin jede Beförderung, weil er allein im Licht stehen wollte. 

1999 blamierte Lafontaine durch seine Flucht aus der Verantwortung kurz vor der Landtagswahl die Saar-SPD und versaute Umweltminister Heiko Maas den Wahlsieg. 

Er verlor seinen Job und mußte in die Opposition. 

2004 trat wieder Maas als Spitzenkandidat an und mußte den drängenden damaligen Noch-SPD-Oskar in sein Team aufnehmen.

 Diese Position nutze der Ex-Finanzminister allerdings nur für seine persönliche Rache.

Kurz vor der Wahl griff Lafontaine dann Gerhard Schröder und die Bundes-SPD entgegen einer Absprache mit Maas in einem Interview frontal an - und kokettierte mit der Gründung einer neuen Partei. Die SPD verlor wieder haushoch. "Das Einzige, worauf man sich bei Lafontaine verlassen kann, ist seine Konsequenz in der Illoyalität", sagte Maas später.

(Marc Widmann 14.02.12)

Nach der Bundestagswahl 2009 funkte Lafontaine erneut dazwischen, als er plötzlich als Bundestagsfraktionschef zurücktrat, um sich ganz dem Saarland „zu widmen“.

Mitten in den Überlegungen zur rot-rot-grünen Koalition führte das zum Kollaps.

 Diplomatisch geht anders. Alle fürchteten einen Egotrip des Dominators. 

Das Ergebnis ist bekannt: Maas landete wieder in der Opposition, die CDU regierte.

Nein, persönliche Beziehungen sollen nicht die Politik und das Wohl des Landes überdecken.

Aber was soll Maas denn machen? 

Er kann doch nicht als verantwortlicher Politiker ignorieren, wenn potentielle Partner-Parteien von solchen Galgenvögeln geführt werden.

Nichts geht mehr im Saarland. 

Kein Rot-Rot, kein Rot-Grün, kein Rot-Gelb, kein Schwarz-Gelb und schon gar keine flotten Dreier ob der tiefgreifenden Animositäten.

Alleinregierungen sind mit dem Auftauchen der Piraten - noch so ein unverdienter Schlag für Maas - ferner denn je.

Bleibt SPD und CDU - mangels Alternative.

Hoffentlich wird die SPD wenigstens stärker als Annegret Kramp-Karrenbauer, um den Regierungschef zu stellen. 

Aber auch das wird angesichts der Merkel-Hausse und dem vielen Fleische von der SPD (Linke, Piraten, Grüne) extrem schwer.

Armer Heiko!

Er bräuchte dringend ein anderes Bundesland!

Ahlhaus go home

Heute hatte ich das große Vergnügen den ganzen Tag mit dem Auto durch die Hamburger Innenstadt zu fahren. Daß neben den Straßen Schneemassen in Höhen bis zu zwei Zentimeter liegen, bringt die meisten Autofahrer vollkommen aus dem Konzept, obwohl es inzwischen taut und auf den Hauptstraßen überhaupt nicht mehr glatt ist.
Lediglich die kleinen Straßen sind mit einer leicht rutschigen Schneematschpressschicht belegt, die dazu führt, daß kein Autofahrer mehr eine normale Geschwindigkeit einhält.
Entweder sie tuckern mit 10 km/h in der Mitte der Fahrbahn vor sich hin, oder aber sie rasen derartig drauf los, daß sie offensichtlich jemand umfahren wollen.

Weihnachten im Krankenhaus ist ja auch ganz nett, wie ich im UKE, der größten Hamburger Klinik feststellen konnte. Das Klinikgelände ist mit Myriaden von geschmückten Weihnachtsbäumen durchsetzt. Sogar in den kleinen Wartenischen vor den Sonographie-Räumen, oder im Durchgang zu den CTs und NMRs stehen zerrupfte Tannen mit ein bißchen Lamettaabfall und billigen Lichterketten.
Es würde mich nicht wundern, wenn in den Toiletten und den Umkleidekabinen auch „festlicher Christschmuck“ angebracht wäre.

Auf den Straßen gehe ich bereits meinem großen Hobby, dem Betrachten von Wahlkampfplakaten, nach. Immerhin ist hier in sieben Wochen Landtagswahl.
Wahlwerbungsmäßig gibt Hamburg derzeit ein ganz stimmiges Bild ab - es gibt bisher NUR Plakate der CDU und auch die sind alle gleich und bewerben Hamburgs korruptesten und miesesten Bürgerschaftsabgeordneten, Andreas C. Wankum; welcher erneut für den Wahlkreis 8 (Eppendorf/Winterhude) kandidiert.
Wenn man diese Plakate sieht, fragt man sich natürlich unwillkürlich, weshalb die CDU ausgerechnet Wankum als Posterboy inszeniert, statt ihn möglichst vor dem Wähler zu verstecken.
Ich kam zu dem Schluß, daß Wankum die Zeit, in der er zufällig gerade nicht mit einem Bein im Gefängnis steht, ausnutzen will.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gab es ja schließlich genug gegen ihn, sowohl wegen der Veruntreuung von CDU-Geldern, die er in seiner Zeit als CDU-Schatzmeister verschob, als auch wegen des Geschäftsgebarens seiner Privatfirma, die er letztendlich doch in den Konkurs steuerte.

Besonders bizarr seine Versuche sich die Mitgliedschaft im Zentralrat der Juden zu erschleichen, obwohl er gar kein Jude ist.

Daß gegen CDU-Größen ermittelt wird, weil sie sich scheinbar grundsätzlich nicht an das Gesetz halten, ist in Hamburg normal.
Im Oberstübchen fehlen zumindest immer ein paar Schräubchen, wenn man als Senator an Ole von Beusts Kabinettstisch saß.
Gerne auch mal werden Oles Ex-Senatoren depressiv, drogensüchtig und gründen neue Parteien - man erinnere sich an Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (CDU, Schillpartei, STATT-Partei, PRO, später Suizidversuch), Justizsenator Kusch (später „Rechte Mitte Heimat Hamburg“, aktiv im Tötungsbusiness) und Innensenator Schill (auf Koks und auf Flucht vor der deutschen Justiz nach Rio de Janeiro abgesetzt).
Als Nächster reiht sich der gerade erst zurück getretene Finanzsenator Frigge ein, der demnächst für fünf Jahre im Knast brummen könnte, weil er zusammen mit CDU-Rheinland-Pfalz-Chef Böhr gute 400.000 Euro aus der CDU-Fraktionskasse in seine Privatkasse umleitete.
Die CDU-Rheinland-Pfalz ist inzwischen voll geständig und willigte ein die Strafe von 1,2 Mio Euo zu akzeptieren.

Die CDU-Hamburg kann sich getrost rühmen die schlechteste Regierung aller Zeiten zu führen. Die Affären und Skandale sind so vielfältig, daß man glatt den Überblick vergißt. Einiges geht auch komplett unter.


Scientology-Affäre: Im Wahlkampf 2008 brüstete sich die CDU mit der Forderung nach dem Verbot von Scientology. Zum Ärger der Amerikaner, die dadurch die Religionsfreiheit gefährdet sahen. Der damalige Innenstadtrat und heutige Bürgermeister Ahlhaus besuchte offensichtlich das US-Konsulat, um der Konsulin zu stecken, daß das Verbot in Wahrheit nicht kommen würde; die CDU verlange dies nur, um sich beim Wähler beliebt zu machen. Die CDU werde das Projekt nach der Wahl aber beerdigen.
So kam es dann auch, indem Bürgermeister Ahlhaus die bundesweit mit Abstand bekannteste Scientology-Bekämpferin Ursula Caberta absägte.

Seit 17 Jahren ist Ursula Caberta der Stachel im Fleisch von Scientology. Jetzt löst der Hamburger Senat ihre Sekten-Arbeitsgruppe auf. - Es liegen nur ein paar Schritte zwischen dem Büro des Hamburger Senators für Inneres und der Elb-Niederlassung von Scientology. Von daher können sich die Mitarbeiter der Innenbehörde demnächst selbst ein Bild machen, ob und wie die umstrittene Organisation auf die jüngsten Sparbeschlüsse aus ihrem Hause reagiert: Das Ressort von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), designierter Bürgermeister der Hansestadt, will die dort angesiedelte Arbeitsgruppe Scientology "umstrukturieren", wie die offizielle Lesart lautet. Weil dadurch 140.000 Euro jährlich eingespart werden sollen, befürchtet die Opposition, bei der Umstrukturierung handele es sich eher um die Auflösung der Einrichtung.
(Ralf Wiegart 17.08.2010)

Umwelthauptstadt Hamburg 2011-Lüge. Dieser Witz-Titel; erkämpft von einer grünen Partei, die 7000 Bäume in der Stadt abholzen ließ und die größte CO2-Dreckscheuder der Welt genehmigte, ist unter anderem aufgrund der Sponsorentätigkeit des AKW-Bauers Siemens so skandalös, daß nun der BUND unter Protest ausstieg.

Dr. No-Affäre. Der HSH-Nordbankchef, der eine Landesbank derartig in die Pleite geritten hat, daß Baffin, Hamburg und Schleswig-Holstein rund 30 Milliarden Steuer-Euros zuschießen mußten, darf eigentlich „nur“ 500.000 Euro im Jahr verdienen.
CDU-Bürgermeister und die CDU-Senatoren Peiner und Freytag schoben ihm Einstiegs- und Ausstiegs-Boni zu, so daß Nonnenmacher pro Tag 17.400 Gehalt kassierte.
Gute 2000 Euro Stundenlohn - während der Steuerzahler unter Megasparpaketen ächzt, die aufgelegt wurden, um die HSH-Nordbank-Verluste zu bezahlen.

Lustig auch die Neuenfelde-Geschichte:
Als die verlängerte Airbus-Werk-Startbahn gebaut werden sollte und dazu ein paar Naturschutzgebiete platt gemacht werden mußten, befürchtete die Stadt Einsprüche der angrenzenden Hausbesitzer und kaufte 44 Gebäude mit 77 Wohnungen einfach auf, um Airbus möglichst tief in den Hintern zu kriechen.

Während in Hamburg extreme Wohnungsnot herrscht, hat der Senat die 77 Neuenfelder Wohnungen eine Dekade verrotten lassen; 30 der 44 Gebäude stehen komplett leer.
Die CDU ist in den letzten 10 Jahren leider nicht dazu gekommen sich um die Wohnungen zu kümmern.

Nun kommt ein Behördengutachten zu dem Ergebnis, dass mehr als 30 Prozent der Häuser nicht saniert werden sollen.
"Bei mehr als 30 Prozent der Gebäude wäre die Sanierung teurer als ein Neubau", sagt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. "Das ist unwirtschaftlich." Die Instandsetzungskosten für alle weiteren Gebäude liege bei zwölf Millionen Euro.
Was nun in Neuenfelde passiert, ist nicht zuletzt durch den Bruch der Koalition wieder offen. Die GAL hatte im Koalitionsvertrag darauf gedrängt, dass die Gebäude in die Vermietung gehen. Die Finanzbehörde hatte sich lange dagegen gestemmt.
(MoPo 21.12.2010)

In der Disziplin sinnlos Steuergelder verplempern ist der Ahlhaus-Senat unübertroffen.

Doof wirkt. Nur nicht mehr so lange.

Die Wirklichkeit ist anders als die Realität.
(Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D.)

Versprechen kann man viel.
Aber man muß nicht. Es genügt eigentlich ordentlich rumzupupen gegen „die da oben“, „die in Berlin“. So wird man populär.
Wer außerdem noch seriös und glaubwürdig sein möchte, entwickelt a priori Pläne und Konzeptionen.
Joschka Fischer beispielsweise hatte sich über Jahre intensiv in die Außenpolitik vertieft; sogar Bücher zu dem Thema geschrieben. Frank-Walter Steinmeier hatte einen detaillierten „Deutschland-Plan“ konzipiert und veröffentlicht. Er brachte außerdem Regierungserfahrung mit.
Dieser „Deutschland-Plan“ war konstruktiv; er wäre eine gute Basis für die Regierungsarbeit gewesen. Steinmeiner hat sinnvolle Arbeit geleistet.
Der damalige Vizekanzler war allerdings auch naiv; falls er geglaubt haben sollte, daß irgendein Wähler sich mit Plänen und Konzepten beschäftige und anschließend eine rationale Wahlentscheidung treffe.
Nein, so löppt dat nicht beim deutschen Urnenpöbel. Interesse hat er an ganz anderen Dingen, wie der Fußball-WM, Lena Meyer-Landunter, dem RTL-Dschungelcamp, DSDS und den Bierpreisen des Oktoberfests.
Vermutlich weiß nur GOTT (also niemand) weshalb Deutsche welche Partei wählen.

Haushoch in die Regierung gewählt wurden Ende 2009 jedenfalls die beiden Personen, die seit Jahren für alle offensichtlich planlos dahin sabbelten, die gar keine Konzeptionen hatten.

Wie sich Merkelwelle in der Praxis bewährt, wissen wir jetzt.

Ein neuer Charakterzug des wählenden Volkes wird seit einigen Jahren deutlich; sie sind enttäuschbarer.
Ein Bundeskanzler Kohl war schließlich auch offensichtlich korrupt, hat Schwarzgeldmillionen kassiert, die wichtigsten Zukunftsfragen ausgesessen, Deutschlands Ressourcen verschleudert und gewohnheitsmäßig gelogen.
Hinzu kam, daß er Jahrelang auch unsere „Birne“ war, der wie sein rhetorischer Nachfolger George W. Bush das Volk regelmäßig mit dümmlichen Sinnlosigkeiten unter Vergewaltigung der Grammatik, beleidigte.
Das war aber noch in der schönen alten, geordneten bipolaren Welt.
Die Linken waren das Böse schlechthin und alles jenseits der Ostgrenze Deutschlands konnte mit kollektiver Emphase verachtet werden.
Die Wähler waren trotz der laufend produzierten Kohl-Skandale langmütig und wählten ihn tumb immer und immer und immer wieder.

Das war einmal.

Guido Westerwave hatte nicht einmal ein halbes Jahr, um großspurig aufzutreten und unsinnige Gaga-Sprüche aufzusagen.
Schon im Frühling 2010 war er zum Umfrageparia geworden. Zur politischen Antimaterie, die seine Partei Rücksturz-artig auf unter 5% drückte.
Wähler ändern neuerdings ihre Meinungen, statt stumpf immer als Stammwähler das Kreuz an der gleichen Stelle zu machen. Das ist ein neues Phänomen, das aber nur Sprunghaftigkeit ausdrückt und nicht etwa von Weisheit zeugt. Sonst hätte im Jahr 2005 Schröder nicht durch Merkel abgelöst werden können, sonst wäre Westerwelle gar nicht erst mit Rekordwahlergebnis Vizekanzler geworden.

In Amerika ist das übrigens ähnlich. 2004 waren sie Wähler noch sauer auf Saddam und wählten daher Bush, 2006 fegten sie den republikanischen Kongress weg, 2008 bekam die GOP im Weißen Haus voll eins auf die Nuss und 2010 haben sie schon wieder die Schnauze voll von Obama.


Echte Opposition sind in Deutschland eigentlich nur die Grünen.
Sie waren im Gegensatz zur SPD schon immer gegen Stuttgart 21 und saßen auch nicht an Merkels Kabinettstisch.
Die Atomlobby-Koalition hat ihnen freundlicherweise noch das Wahlkampfthema Atomkraft auf dem silbernen Teller serviert. Westerwelle und Merkel fungieren gewissermaßen als Katapultstart für den Demoskopie-Höhenflug der Grünen. Keine Umfrage sieht sie mehr unter 20%, Forsa setzt die SPD sogar schon hinter den Grünen an und in zwei Bundesländern, Baden Württemberg und Berlin ist es sogar wahrscheinlich, daß die nächsten Regierungschefs Grüne sein werden.

Grüne sind deswegen aber noch lange keine Lichtgestalten.
Wenn sie ohne Plan und Prinzip in eine Regierung eintreten, mag der Wähler sie nicht automatisch immer weiter. Zu der CDU ins Hamburger Koalitionsbettchen gehüpft zu sein, oder gar einen schwarz-gelben Dreier der politisch-polymorph-perversen Art im Saarland mitzumachen, ist demoskopisch fast so schlimm wie ein Parteivorsitzender Westerwelle.
Im Saarland liegen die Grünen nach einem Jahr Regierung bei blamablen 9% und in Hamburg sieht es nicht besser aus.
In der Hansestadt haben die drei Grünen CDU-Politik-Abnicker auf der Senatsbank offenbar schon aufgegeben nach dieser Elends-Performance wieder gewählt zu werden.

Nachdem sämtliche ökologischen Prinzipien der Grünen konterkariert wurden und zuletzt auch noch eine CDU-Senatsbande aus Kriminellen, Korrupten und Kanaillen mit grünen Stimmen in die Ämter kam, gilt nun das Prinzip „ist der Ruf erst ruiniert, verarscht es sich ganz ungeniert.“

Neuer Medienkoordinator der Hansestadt wird nun auf Wunsch des „glühenden Helmut-Kohl-Fans“ Ahlhaus ein weiterer „glühender Helmut-Kohl-Fan“; nämlich der legendäre Strippenzieher des Herrn der schwarzen Koffer im Bundeskanzleramt Andreas Fritzenkötter.

Fritzenkötter war zwischen 1991 und 1995 Kohls Medienberater, danach leitete er bis 1998 die Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik im Bundeskanzleramt. Doch nicht nur das: Der heute 52-Jährige galt vor zehn Jahren auch als Intimus von Ex-Innensenator Ronald Schill, mit dem er oft auf denselben Partys - etwa in der Sylter Sansibar - auftauchte. Schill rühmte sich öffentlich seiner "guten Kontakte" zu Fritzenkötter. Zudem ist Fritzenkötter mit dem von Ahlhaus als Wirtschaftssenator geholten Ian Karan gut bekannt, der Schill und dessen Partei mehrfach finanziell unterstützte. Verbindungen, die ebenfalls zur Irritation des grünen Koalitionspartners beitragen. Diese werden noch dadurch verstärkt, dass der neue Mann laut Hamburger Abendblatt nicht nur für die Kontakte des Senats zur Medienwirtschaft und die Stärkung des Medienstandorts zuständig sein soll, sondern auch als persönlicher Coach und Berater voll Ahlhaus fungieren könnte, dessen farbloses Image es aus Sicht vieler CDU-Funktionäre bis zur nächsten Bürgerschaftswahl aufzupolieren gilt.
(taz 26.10.10)

Ja, liebe GAL, so macht man sich bei der grünen Basis beliebt.
Noch nicht mal die CDU-Alleinregierung hat so gruselige rechts-debile Politik durchgesetzt, wie es jetzt mit Hilfe der Grünen geschieht.

Da passt es ins Bild, daß auch in Zeiten von Sparpaketen und grausamen sozialen Einschnitten die Grünen das Geld für sinnlose und unerwünschte Projekte mit vollen Händen aus dem Fenster werfen.
Heute sickert durch, daß selbst der Senat inzwischen mit über einer Milliarde Euro Kosten für die Stadtbahn rechnet

Kostenschätzung für 28 Kilometer Stadtbahn

Planung: 56 Millionen Euro
Bau der Strecke: 726 Millionen Euro
Kauf von Grundstücken: 9 Millionen Euro
Betriebshof: 81 Millionen Euro
Fahrzeuge: 139 Millionen Euro

Gesamtsumme: 1,01 Milliarden Euro

Nach den Erfahrungen von Stadtschloß, Stuttgart21 und Elbphilharmonie ist also in etwa die dreifache Summe realistisch.
Geld spielt aber aus zwei Grünen Gründen keine Rolle:

Erstens will die Ex-Ökopartei auf Teufel komm raus wenigstens ein Öko-Projekt durchbringen und zweitens ist es
praktisch für den Senat: Die Kosten fielen erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl an.

Man darf ja wohl hoffen, daß die Grünen bei der nächsten Wahl 2012 an Elbe und Alster in die Opposition geschickt werden.
Falls es dann zu einer wie auch immer gearteten Regierung unter SPD-Führung käme, hätte der neue Senat nicht nur drei Milliarden, die die CDU für die HSH-Nordbank verplempert hat zu verkraften; nein, es fehlen dann auch noch einige Hundert Millionen für die Elbphilharmonie und noch mal drei Milliarden für das Grünen-Denkmal „Stadtbahn“.

Sagenhafte Kosten, die kaum mehr einzuholen sind. An so einer Finanzsanierungsaufgabe kann ein Senat nur scheitern.
Die Wähler werden unzufrieden sein und vermutlich 2016 wieder nach den Grünen verlangen - damit mal frischer Wind weht.

Neues aus Hamburg

Derzeit werde ich so umfassend von der Römisch-Katholischen Kirche und der Bundesregierung entertained, daß ich fast den Blick auf meinen eigenen Hinterhof vergesse.
Das ist nicht gerechtfertigt, da sich die schwarz-grüne Hamburger Landesregierung unter dem notorisch amtsmüden Ole von Beust beim Stümpern ebenfalls alle Mühe gibt.

CDU-Regierung in Hamburg?
Für die etwas Älteren ist das immer noch ein ungewohnter Satz. Immerhin 44 Jahre am Stück hatte es SPD-Bürgermeister in der stolzen Hansestadt gegeben.
Nach diesen vier Dekaden war Hamburg zur reichsten Region ganz Europas geworden.
Zu dem Bundesland mit dem höchsten Pro Kopf-Einkommen und dem größten Pro-Kopf-Einzahler in den Länderfinanzausgleich.
Mit einer Abiturientenquote von nahezu 50% lag man weit vor dem angeblichen Musterbildungsland Bayern (35%).

Plötzlich wurde aber Ole von Beust Bürgermeister - obwohl Umfragen zeigten, daß die Wähler auf beinahe allen Politikfeldern den Sozialdemokraten eine sehr viel höhere Kompetenz zutrauten.

Wie kam das zustande?
Dazu muß man auf das Wahlergebnis vom 23.09.2001 blicken, das unmittelbar nach den WTC-Anschlägen ermittelt wurde: SPD = 36,5 % (46 Sitze), Grüne = 8,6 % (11 Sitze), CDU = 26,2 % (33 Sitze), FDP = 5,1 % (6 Sitze).
Nach einem schwarz-gelben Durchmarsch sieht das nun nicht gerade aus.

Aber es gab eben noch den quartalsirren, koksenden, korrupten, erpresserischen, rechtslastigen, xenophoben, kriminellen Ronald Schill. Den ultimativen Scharfmacher mit seinen 25 Sitzen, den Ole von Beust sich gleich als zweiten Bürgermeister ins Nest holte.
Das extremistische Enfant Terrible, das sich inzwischen auf der Flucht vor der Justiz nach Rio de Janeiro abgesetzt hat, durfte dann in Ole von Beusts Namen als Hamburger Innensenator binnen kürzester Zeit den Ruf der Stadt total ruinieren.

Schill regte Internierungslager für alle Ausländer an und wollte „von den Russen“ für die Hamburger Polizei das Gas erwerben, das am 23. Oktober 2002 im Moskauer Dubrowka-Theater für 130 Todesopfer gesorgt hatte. Der Beustsche Duz-Freund machte sich mit ausländerfeindlichen Attacken als Vertreter der Hamburger Regierung im Bundestag am 29. August 2002 zum Thema Oderflut in Ostdeutschland so lächerlich, daß ihm Präsidentin Anke Fuchs nach 15 Minütiger Überziehung seiner Redezeit schließlich das Mikrophon abstellte.
Schill hetzte gegen alles und jeden; Beust sonnte sich aber so in seinem Amt, daß er seinen Vize ungezügelt freien Lauf ließ.
Bis zu dem Zeitpunkt, als Schill sich gegen ihn selbst, gegen den gefühlten Gottkönig Hamburgs, seine Majestät Ole von Beust wandte.
Das mochte der feine Freiherr gar nicht und entließ Schill auf der Stelle.

Wieso ein offensichtlich psychiatrischer Fall wie Schill überhaupt jemals 25 Bürgerschaftssitze erringen konnte, erklärt sich schnell.
Der größenwahnsinnige Ex-Richter hatte im Schulterschluß mit der Springerpresse und dem Beust-Busenfreund Roger Kusch (dem späteren Justizsenator) eine noch nie dagewesene Jugendkriminalitätsangst-Kampagne losgetreten.
Man meinte, keinen Schritt mehr auf die Straße tun zu können, ohne sofort von Horden marodierender Ausländer überfallen, massakriert und vergewaltigt zu werden.

Schnitt, neun Jahre später.

Beust hat keine Lust mehr und die Kriminalität in Hamburg ist kontinuierlich gestiegen - höher als sie unter der SPD je war.

Vor einem Jahr postete ich:

"Absoluter Notstand" an Hamburgs Polizeiwachen In den vergangenen drei Jahren wurden 226 Stellen abgebaut. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die innere Sicherheit in Gefahr. Schon jetzt fehlten nahezu in allen Revieren Beamte. Die dort Dienst tuenden Polizisten hetzten "von Einsatz zu Einsatz, ohne die Chance zu haben, die Schreibarbeit zu erledigen". Im Vergleich zum Jahr 2006 verrichten heute insgesamt 226 Polizisten weniger ihren Dienst in den Kommissariaten.
(Jan-Eric Lindner, 4. November 2009)

Die Folgen sind wenig überraschend, so haben wir derzeit beispielsweise eine Rekordzahl an Wohnungseinbrüchen.

Im Juli 2009 hießt es in Springers Abendblatt, daß sich die Zahl der Einbrüche gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe:
Und der Trend scheint sich fortzusetzen, sagt Kriminaloberkommissar Heinz-Walter Johanßon, Beauftragter für Kriminalprävention der Polizeiinspektion Harburg mit Blick auf die Kriminalstatistik. Anfang 2009 wurde eine deutliche Häufung von Einbrüchen festgestellt.

Nichts, das nicht noch zu übertreffen wäre.

Eine Meldung vom 24. Oktober lautet:
Trauriger Rekord: 182 Einbrüche in einer Woche!
182 Haus- und Wohnungseinbrüche verzeichnete die Polizei in der Woche vom 12. bis 18. Oktober - so viel wie in keiner Woche des bisherigen Jahres. Die neuerliche Steigerung der Fallzahlen - ein Vorbote der dunklen Jahreszeit? Die Ermittler der Soko "Haus- und Wohnungseinbruch" (HWE) registriert seit einigen Tagen einmal mehr eine hohe Zahl von Taten, die von jungen Mädchen begangen werden - Kindern von reisenden Familien, die sich stets nur für wenige Wochen in Hamburg aufhalten und ihren Lebensunterhalt aus Einbrüchen bestreiten.

Heute muß ich aktualisieren:

1.) Inzwischen konzentriert sich die Hamburger Polizei nur noch auf die jede Nacht abgefackelten Autos, da es sich bei den Geschädigten vorzugsweise um gut Betuchte handelt.
Wenn man wie ich in der Innenstadt lebt, hat man seit einem Vierteljahr jede Nacht ein Apocalpyse-Now-Gefühl, weil permanent Polizeihubschrauber über der Stadt kreisen.
Der Effekt ist natürlich NULL.
Intern spricht die Polizei daher schon von der „Soko Sinnlos“!

200 Beamte jagen Nacht für Nacht die Autozündler in Hamburg. Ohne Erfolg: Wieder brannten Autos, wieder entkamen die Täter. Jetzt packt ein Beamter aus: „Diese Taktik bringt gar nichts!“
Seit zwei Monaten sind sie auf der Jagd. Jede Nacht. 200 Polizisten der Soko „Florian“, die Autobrandstifter fangen soll. Bisher ohne Erfolg. Polizeiintern wurde die Truppe schon umgetauft in „Soko Sinnlos“.
Am Dienstag brannten wieder neun Autos – diesmal in Hohenfelde. Jetzt packt in der MOPO ein Beamter aus, fordert den Stopp des Mega-Einsatzes, weil er zu einer extremen Überlastung der Polizei führt und nichts bringt. Im Gegenteil: Wer 110 wählt, muss bei Routineeinsätzen eventuell mehrere Stunden warten, bis ein Streifenwagen kommt.
(MoPo vor einem Monat)

2.) Vor drei Jahren meinte der schwarze CDU-Innensenator das Patentrezept gegen die exponentiell ansteigende Gewalt auf dem Kiez (also den paar Straßen rund um die weltberühmte Reeperbahn) gefunden zu haben.
Frei nach Stoiber hieß es „wir brauchen, wer, wie, was, wann, wo, warum, weshalb, wie, viiii, VIDEOüberwachung!“
Wären die betrunkenen Horden erst einmal unter Beobachtung, würden die Straftaten schon nachlassen - so die Logik des Hamburger Senats.
Für den Spotpreis von nur 700.000 Euro wurden 12 Kameras auf der Reeperbahn installiert. (offensichtlich Kameras aus purem Gold)
Heute legt die Innenbehörde eine „Wirksamkeitsanalyse“ dazu vor.

"Das Fallaufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent." Besonders auffällig: Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 2006 bis 2009 gar um 75 Prozent - innerhalb des eigentlich zur Abschreckung vor Straftaten eingerichteten Überwachungsbereichs. In der Umgebung dieses Bereichs stieg die Zahl um 46 Prozent.
[…] Im Überwachungsbereich zählten die Beamten im Jahr vor Errichtung des Kontrollbereichs 182 gefährliche und 369 einfache Körperverletzungen. Drei Jahre später waren es schon 239, bzw. 646 Fälle.
[…] Klar ist den Fahndern, dass Prügeleien unter jungen, alkoholisierten Kiezbesuchern nicht durch Kameras zu unterbinden sind. Auf Seite 21 der Wirksamkeitsanalyse heißt es: "Für den Bereich der Körperverletzungsdelikte ist ein Abschreckungseffekt in der Regel eher unwahrscheinlich."
(HH Abla)

Ein toller Erfolg also.

3.) Der Fall „Berhan I.“ Im Juni 2009 prügeln Berhan I.(17) und Onur K.(16) aus Hamburg-Wilhelmsburg einen 44-Jährigen Mann zu Tode, weil dieser sich weigert ihnen 20 Cent zu geben.
Gefasst werden die Täter schnell, aber leider ist die Stadt Hamburg nicht in der Lage zu einem juristischen Ergebnis zu kommen.

Im März dieses Jahres beginnt vor dem Landgericht der Prozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags. Mitte April platzt der Prozess: Richtern Bianca N. sitzt wegen der Aschewolke in Spanien fest, schafft es nicht, auf anderem Wege nach Hamburg zu kommen. Ihre Kollegin Barbara M. will nicht auf eine lang geplante Reise verzichten – noch eine Richterin weniger. Fristen verstreichen, die Tatverdächtigen müssen aus der Haft entlassen werden. Die Familie des Opfers, Polizei und Politik reagieren mit Entsetzen. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.
(Mopo)

Berhan I., ein offensichtlich nicht wirklich sympathisches Kerlchen, ist nun also wieder auf freiem Fuß und rockert weiter rum.
Letzte Woche hat er es fast geschafft seine „Freundin“ totzuprügeln.

Gemeinsam mit einem Kumpel lauert Berhan I. der jungen Frau auf dem Gelände der Berufsschule W8 an der Burgstraße (Borgfelde) auf. Das anfängliche Gespräch zwischen Berhan I. und Jenifer O. entwickelt sich schnell zu einem Streit. Plötzlich beginnt der 17-Jährige auf seine Freundin einzuprügeln, droht ihr, sie auf den Strich zu schicken. Er schlägt sie, reißt sie zu Boden, tritt ihr gegen den Kopf. Dann schleift er sie in Richtung Straße. Dort würgt Berhan die 18-Jährige. Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Erst als mehrere Lehrer der jungen Frau zu Hilfe eilten, ließ der 17-Jährige von seinem Opfer ab und flüchtete.“
Jenifer O. wird mit einem Wadenbeinbruch und Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus gebracht und dort notoperiert.
(MoPo)

4.) Fall Elias A. (16) liegt ganz ähnlich. Der 16-Jährige hat eine Strafakte, die jeden Schwerverbrecher wie einen Engel dastehen läßt: Körperverletzung, schwerer Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrere Schulwechsel -seit seinem zehnten Lebensjahr ist Elias auffällig, wird als Intensivtäter eingestuft.
Insgesamt 20-mal ist schon gegen den Jugendlichen ermittelt worden, meist wegen Körperverletzungen.

Seit dem 11. August 2009 behandelte die Polizei Elias A., Schulschwänzer, Schläger und Mitglied der Gang "Neustädter Jungs", als Sonderfall - als einen Jugendlichen nämlich, für den es Gewohnheit geworden ist, Straftaten zu begehen.
[…] Die Staatsanwaltschaft nimmt Elias A. im Januar 2010 in das "Protäkt"-Programm für schwer kriminelle und gefährliche Jungen auf.
(Abla)

Im Mai tötet Elias A. den arglos vorbei gehenden Passanten Mel D - unter den Augen der Überwachungskameras im U-Bahnhof Jungfernstieg.

5., 6., etc)

Februar 2010: Zwei 20 Jahre alte Schläger treten einen 19-Jährigen in einem Linienbus in Bahrenfeld fast zu Tode, weil der sich über ihre laute Musik beschwert hat.
Januar 2010: Am U-Bahnhof Hagendeel in Lokstedt wird ein 18-Jähriger von einem 16-Jährigen in die Lunge gestochen.
Januar 2010: Vor Neugraben greift ein 14-Jähriger einen Rentner in einer S-Bahn an, verletzt ihn schwer.
Oktober 2009: Am Bahnhof Hammerbrook schlagen vier Jugendliche einen Mann bewusstlos und rauben ihn aus.
Juli 2009: Am S-Bahnhof Barmbek wird ein 15-Jähriger niedergestochen. Er überlebt die Tat nur knapp.
(Abla)

Das klappt wirklich toll mit der Eindämmung der Jugendkriminalität unter der CDU.

Nicht auszudenken, wie die Springerpresse getobt hätte, wenn auch nur die Hälfte der Fälle unter einem SPD-Senat passiert wäre.

Auch der hellste Politstern sinkt.

Di,Mi,Do-Bürgermeister von Beust hatte sich gedacht der Job als Hamburger Stadtvater würde ihm ein paar nette Jahre bescheren.
Lange Wochenenden auf Sylt, keine Einmischung in die Tagespolitik und zu den Glamour-Gelegenheiten als Repräsentationsonkel erscheinen.
So hatte sich das der feine hanseatische Freiherr gedacht.
Die Arbeitseinstellung erinnert an Guido Westerwelles Auffassung vom Außenministerjob. Auch er kam fachfremd und desinteressiert in das Edelministerium und faselte voin „ein paar schönen Jahre im Außenministerium."
Westerwelles Performance implodierte erheblich schneller als Beusts, da er völlig unflexibel ist. Der Rheinländer kann nur oppositionistisch rumzetern und beleidigt in seiner rechten Ecke hocken.
Der Hanseat ist wesentlich geschmeidiger und passt sich jeder politischen Verschiebung an, die ihn im Amt hält.
Ole „Ich kann eigentlich mit jedem“ von Beust regierte den 9 Jahren seiner Amtszeit schon mit der rechtsradikalen Schillpartei, der opportunistischen FDP, mit einer absoluten CDU-Mehrheit und nun mit den Rückgrat-entkernten Grünen.
Das Koalitions-Chamäleon schwebte stets so weit über den Dingen, daß er von den Hamburgern kaum für die Eseleien des Senats verantwortlich gemacht wurde - und wenn noch so viele Steuermilliarden von CDU-Finanzsenatoren bei windeigen Landesbanken versenkt wurde.

Doch auch die schönsten Zeiten gehen mal zu Ende.
Im neunten Regierungsjahr der Sphinx auf dem Bürgermeistersessel hat sich dann doch zu viel angestaut, um weiterhin als blondes Stadtfaktotum in demoskopischen Höhen der Wählerschwerkraft zu trotzen.
Zu viel unpopulärer Irrsinn braut sich inzwischen unter der Herrschaft Ole I. zusammen.
Die Schulreform hat keine Mehrheit, die Kosten von rund 400 Millionen Euro für die Elbphilharmonie (Versprochen waren einst unter 100 Millionen als Obergrenze für den Anteil der Stadt) nerven, wenn gleichzeitig „ aus Geldmangel“ die Kitapreise ordentlich raufgesetzt werden.
Auch das grüne Prestigeprojekt Straßenbahn, lockt die Hamburger nicht.
Nach einer Psephos-Umfrage für das Abendblatt lehnen 51 Prozent der Bürger den Bau ab, 41 Prozent votieren dafür. Besonders groß ist die Abneigung bei CDU-Wählern, die zu 62 Prozent Nein sagen.

Wer sich daran erinnert, weswegen Beust einst gewählt wurde, muß angesichts neuer Kriminalitätsstatistiken mit den Ohren schlackern.
Was hatten Rüpel Schill und CDU-Scheriff Roger Kusch Kriminalität dramatisiert!

Angeblich konnte keine Rentnerin länger als zwei Minuten auf der Straße sein, ohne ausgeraubt zu werden.
Kusch, der auch privat in Beusts Wohnung lebte, verkörperte den ganz harten Hund Oles.

Was ist geblieben von den Ankündigungen, daß die CDU aufräumen werde?
Ex-Innensenator Schill befindet sich auch der Flucht vor der Polizei im Koks-Sumpf von Rio, Ex-Justizsenator Kusch hat ebenfalls Ärger mit der Staatsanwaltschaft und ist nicht mehr CDU-Mitglied.
Aus dem Trio Infernale ist nur noch Beust übrig.

Guckt man 2010 auf die Kriminalitätsraten, erscheinen die 2001er Verhältnisse unter SPD-Innensenatoren geradezu paradiesisch.

41 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Die Aufklärungsrate sinkt weiter. SPD: "Ein erschreckender Trend." Hamburg verkommt zum Einbrecher-Paradies! Seit Jahren steigen die Fallzahlen - doch in diesem Winter waren besonders viele Kriminelle unterwegs. Die Polizei hat für das erste Quartal (Januar-März) 41,3 Prozent mehr Einbrüche registriert als für den gleichen Vorjahreszeitraum. Parallel halbierte sich die Aufklärungsquote!
2499 Einbrüche und Einbruchsversuche gab es im ersten Quartal. Das sind 731 mehr als im Vorjahr. Doch aufgeklärt wurden sogar weniger als 2009. Nur in 111 Fällen konnten die Täter ermittelt werden. Damit sank die Aufklärungsquote von 9,0 auf 4,4 Prozent.
(MoPo)

Das Springersche Abendblatt, das immer als Beust-Werbeplattform agierte, teilt darüber hinaus mit, daß der am meisten betroffene Stadtteil natürlich der ist, in dem ich wohne.
Dort „ist es besonders dramatisch“. Um 160 % stiegen dort die Fallzahlen seit 2009 - das entspricht 39 Einbrüchen in meinem Stadtteil innerhalb von nur drei Monaten.
Der Trend steigt steil an. 2008 wies die Statistik 6811 Einbrüche aus. Das waren gut 19 Prozent mehr als im Vorjahr. 2009 stieg die Zahl auf 7006 (plus 2,9 Prozent).

Die SPD gibt zu bedenken, daß diese Entwicklung den Bürgern Angst mache.

Die CDU; die im Wahlkampf 2001 gar nicht laut genug kreischen konnte, wiegelt jetzt ab:

"Die Einbruchszahlen des ersten Quartals sind zwar hoch, jedoch nicht dafür geeignet, den Menschen Angst zu machen", sagt Innenbehördensprecher Ralf Kunz. "Seriöserweise gibt die Polizei bei Einbrüchen keine Quartalszahlen heraus, da diese immer Schwankungen unterliegen. Ein Gesamtjahresüberblick ist aussagekräftiger."

Der Lichtblick ist allerdings, daß die Hamburger Wähler mit nur einer geringen Zeitverzögerung von fast einer Dekade auch bemerken, daß Ole alles liegen läßt, sich faul aus allem raushält, während es mit der Stadt bergab geht.

Seine demoskopische Mehrheit ist futsch und selbst bei den persönlichen Werten liegt Sprödix Scholz von der SPD vor Ole.

Nach einer neuen Abendblatt-Umfrage hat die SPD erstmals seit 2002 die CDU überholt. 41 Prozent sind für von Beust, 44 Prozent für Scholz. […] Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würden 34 Prozent für die CDU, aber 37 Prozent für die SPD votieren. Auf die GAL entfielen zehn Prozent, die Linke und die FDP kämen jeweils auf acht Prozent. Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit mehr.

Mal sehen, ob sich der Trend bis zur Hamburg-Wahl Ende 2012 hält.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

„So sind wir wirklich noch nie verarscht worden“ sagte mir Ende 2001 eine FDP-Wählerin in Hamburg.
Ole von Beust hatte die Wahl gewonnen, die FDP, die im Wahlkampf wie eine Platte mit Sprung stets versprach „1000 neue Lehrer“ einzustellen, war urplötzlich und überraschend in der Hamburger Regierung.
Parteifrischling Admiral Lange wurde Schulsenator und nachdem die BlauGelben den rechtsradikal palavernden, heutigen Justizflüchtling, überführten Lügner und Kokser Ronald Schill zum 2. Hamburger Bürgermeister gewählt hatten, strich Admiral Lange 800 Lehrerstellen.

Bei den nächsten beiden Bürgerschaftswahlen, 2004 und 2008, scheiterten die Alster-Liberalen an der 5%-Hürde.

Wenigstens eine Sache hatte der offenbar geistig vollkommen umnachtete Hamburger Wähler richtig gemacht!
Angesichts der Baron Münchhausen-Performance des Dauerbürgermeisters von Beust, ist es immerhin ein schwacher Trost, daß der Hamburger Öffentlichkeit FDP-Politiker im Parlament erspart bleiben.

Auf Bundesebene ist die FDP hingegen konsequenzlos glücklich.
In 129 Postings fühlte ich mich bisher verpflichtet der Mövenpick-Partei eins überzuziehen.
Vollkommen ergebnislos.
Die Westerwelle-Mannschaft ist stark wie nie, kann vor Kraft kaum noch gehen und der Parteichef würde inzwischen im Kreis grinsen, wenn er keine Ohren hätte.

Letzte Nacht bastelte ich am 130.Tritt und wollte u.a. beschreiben, wie sich die FDP von der Privatversicherungen für die Ernennung des 53 Jahre alten Christian Weber, dem stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen, kaufen läßt.

Zur Erinnerung; für einen durchschnittlichen Privatversicherten wie mich, brachte die FDP-Protektion für die Versicherungsbranche allein bei der Krankenversicherung satte 864 Euro Mehrkosten im Jahr.

Ich kann also nicht recht erkennen, worin der Vorteil für die Privatversicherten liegen soll, daß der Posten des Gesundheitsministers von einem Pharma-Lobbyisten okkupiert ist.

Das „mehr netto vom brutto“ ist sofort nach der Abwahl Ulla Schmidts, der großen Widersacherin der PKVen, zu einem dicken „weniger netto vom brutto“ geworden.

Ordentlich Gewinn machen die Milliarden-schweren Versicherungskonzerne, die allerdings zu fürchten beginnen, daß selbst die vollkommen Enthirnten, die FDP gewählt haben, erkennen, daß sie sich damit finanziell am meisten geschadet haben.

Die Milliardengeschenke, die die Lobbysockenpuppen auf dem FDP-Ministersesseln verteilen, bringen selbst ihren Wählern weit überwiegend nichts.

Gemäßtest werden lediglich die paar Superreichen, die zufällig Hotelketten besitzen oder Anteile von Versicherungskonzernen halten.

Damit all die FDP-Wähler nicht wieder abhauen, hatte sich die DKV, eine der größten Privatversicherer, eine kleine Kompensation für FDP-Mitglieder ausgedacht:
Prämien-Rabatte gegen Vorlage des FDP-Parteibuchs.

Zu Ende gedacht bedeutet das vermutlich für mich in Zukunft, daß ich mit meinem SPD-Parteibuch einen DKV-Aufschlag zahlen muß.

Strafprämien für Sozis wären nur konsequent und falls sich jemals ein Linke-Mitglied bei der DKV versichern lassen wollte, müßte es sicherlich gleich den dreifachen Betrag zahlen.

Wie sich die gepamperten Wirtschaftszweige bei FDP-Mitgliedern erkenntlich zeigen, hat allerdings mir zuvorkommend heute der SPIEGELFECHTER sehr hübsch aufgeschrieben, so daß ich hiermit nur auf den Artikel verlinke und dies nicht weiter ausführe.

Das Beste aber folgt zum Schluß!

Sich manisch wiederholend hatten FDP-Größen im letzten Jahr „das liberale Sparbuch 2009“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen!

Der Staat sei in Wahrheit unendlich reich, er schwimme im Geld, man müsse es nur nehmen.
Lockere 10 Milliarden Euro jährlich bekäme man so in die Hand.
Dazu wären in dem famosen FDP-Sparbuch über 400 Sparvorschläge enthalten.

Was wurde eigentlich daraus?

Dazu mein zweiter Link, der es für mich überflüssig macht einen Text zu schreiben.
Panorama, die Sendung mit Deutschlands bester TV-Frau - ANJA RESCHKE - hat sich des Themas angenommen.

Hier ist der Wortlaut und das höchstempfehlenswerte Video.

Ein Stück zum Genießen.

Das Highlight kommt ab Minute 6:15, als Westerwelle seine heutige Regierungspolitik in weiser Voraussicht schon am 14.02.09 beschreibt. Danke Panorama und weiter so.

Härten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war ab 1992 deutsche Justizministerin.
Damals besaß sie offenbar noch Rudimente eines Rückgrats, denn am 14. Dezember 1995 kündigte sie unter Tränen ihren Rücktritt an, da ihre Partei per Mitgliederentscheid in einem Paukenschlag die liberalen Wurzeln gekappt hatte und dem großen Lauschangriff zustimmte.

Die Partei, die einmal für freiheitliche Bürgerrechte stand vollzog die 180°-Wende und begab sich auf die Spuren George Orwells.
Inzwischen sind alle Dämme gebrochen.
Bürgerrechte wurden konsequent weiter beschnitten, Bundestrojaner, Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Ausspähung privater Computer - mit Schäuble und Leyen in der Regierung wurde selbst ein Erich Mielke blass.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es mittlerweile egal - ihre 1995er Bedenken sind vergessen; nun sitzt sie wieder zwischen Zensursula und Schäuble 2.0.

Die Reaktion auf die meisten Probleme, die eine soziale Ursache haben, ist immer noch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen im Strafrecht.
Längere Haftstrafen sollen es richten.

Rechte Unionsanhänger sind offensichtlich ohnehin der Meinung, daß der Deutsche Strafvollzug zu lasch ist.
So kamen 2001 in Hamburg CDU, Schill-Partei und FDP ans Ruder:

„Internierungslager für Ausländer, Wiedereinführung von geschlossenen Jugendheimen, Russisches Giftgas gegen Demonstranten, Brechmitteleinsatz, Abmontierung von Spritzenautomaten in Haftanstalten“ waren die Parolen damals.

Parolen, derer sich auch bayerische oder hessische Unionisten gerne bedienen, um im Amt zu bleiben.
„Sicherheitsverwahrung“ oder „Präventivhaft“ sind auch jetzt noch die Zauberworte.

Aus den Augen, aus dem Sinn.
Alles wegsperren, das stört und dabei sollen die Delinquenten möglichst hart angepackt werden.

Wie „lasch“ es tatsächlich in deutschen Gefängnissen zugeht, zeigen interessante Zahlen einer Studie des Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzugs.
In den Jahren 2000 bis 2006 haben sich 646 Gefangene das Leben genommen.
Fast die Hälfte der Gefangenen dieser Gruppe hat die ersten 3 Monate nach Inhaftierung nicht überlebt.

Einhundert Gefangene bringen sich jedes Jahr in deutschen Gefängnissen um.

Das sind immerhin zwei Menschen jede Woche - unter der Obhut des Staates.

Unternommen wird nichts dagegen - wer einmal in Untersuchungshaft gelandet ist, hat nicht nur seine Freiheit verwirkt.

Die deutsche Justiz lädt hier schwere Schuld auf sich.

Sie versagt auf ganzer Ebene.

Alles eine Frage der Betrachtung

Man sollte wirklich auch mal würdigen, wie sehr ich mich zusammenreißen kann!
Obwohl ich Hamburger bin, Lokalpatriotischer noch dazu, ertrage sich seit 2001 Deutschlands faulsten Regierungschef als Bürgermeister, ohne deshalb JEDEN Tag in diesem Blog laut aufzuschreien.
Es ist auch ruhig geworden um den Meister der Stümperhaftigkeit im Bürgermeisterbüro.
Jetzt ist es aber mal wieder so weit.

Was hatten Springersche Medien der Hansestadt noch vor der Bundestagswahl geunkt, daß Ole von Beust in die nächste Bundesregierung eintreten werde - als engster Vertrauter und Freund Angela Merkels, könne sie ja gewissermaßen gar nicht ohne ihn auskommen.
Was daraus geworden ist, wissen wir jetzt.
Obwohl Merkels Fachkompetenzansprüche offensichtlich irgendwo auf dem Niveau Teppichkante liegen, verzichtete sie dann doch lieber auf den Sylter Bürgermeister von Beust.

Und wie sieht es eigentlich an der Heimatfront aus für den Regierungschef, der den größtmöglichen Wählerbetrug auf Landesebene gleich zweimal durchführte, indem er sich um eindeutige Volksentscheide (Verkauf der landeseigenen Krankenhäuser, Wahlrechtsreform) hinwegsetzte - zum Schaden Hamburgs und zum Nutzen der CDU?

Immer noch ist der Erste Bürgermeister der größten Hansestadt Deutschlands damit beschäftigt die mühsam aufgebaute Spitzenstellung in ganz Europa, die Hamburg unter 44 Jahren SPD-Herrschaft gewonnen hatte, abzutragen.
Wir werden mittelmäßiger und mittelmäßiger.
Große Firmen und Verlassen reihenweise die Stadt, weil es keine kompetente Wirtschaftsförderung mehr gibt, die soziale Spaltung ist größer als in jedem anderen Bundesland, das Stadtbild wird verschandelt durch den schwarz-grünen Baumfällerwahn und durch Oles Prestige-Geprotze, wie zum Beispiel die grauenvoll misslungene Europapassage, für die Beusts Epigone Hadi Teherani 11 der schönsten alten Kontorhäuser an der Binnenalster wegrockern durfte.
Auch weiterhin werden die Milliarden für Oles Prunksucht rausgehauen - Elbphilharmonie, Hafencity-U-Bahn, Straßenbahn - Geld spielt keine Rolle, wenn es darum geht sich selbst Denkmäler zu setzen.
Die Milliarden werden nur so aus dem Fenster geworfen, seitdem die fachfremden CDU-Senatoren Peiner und Freytag im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank so sehr debakulierten, daß die Stadt Hamburg eine Finanzspritze von drei Milliarden Euro plus einer Bürgschaft von zehn Milliarden locker machen mußte.
Milliarden werden gehandhabt wie Spielgeld.
Nur bei den Millionen wird genauer hingesehen - jedenfalls wenn es darum geht CDU-Spezies wie HSH-Chef Nonnenmacher mit ein paar Bonus-Millönchen zu versehen.
Daß Banken, die nur Dank staatlicher Transfers existieren können, ihren Managern nicht mehr als 500.000 Euro Gehalt zahlen dürfen, ficht einen Ole von Beust nicht an.
Der Teflon-Mann kann es sich leisten.
Hamburgs Wähler assoziieren ihn ohnehin nicht mit der Regierung und wählen ihn tumb immer wieder.

Schwarz-Grün hat Hamburg in eine nie dagewesene Verschuldung getrieben:

Ticktack. Die Schuldenuhr tickt unerbittlicher denn je. Um 335 Euro pro Sekunde! Täglich wächst der Schuldenberg um 29 Millionen Euro. Allein die Zinszahlungen drohen die nächsten Generationen zu erdrücken. Schon jetzt gibt die Stadt jeden zehnten Euro für Zinsen aus. Eine Milliarde pro Jahr! Mittelfristig wird diese Summe noch mal um 250 Millionen Euro steigen - dank des neuen 5,2 Milliarden-Euro-Kreditpakets von CDU und GAL.
(MoPo)

Einem kann nur schwindelig werden von dem Finanzdesaster, das die Schwarzen in Hamburg angerichtet haben:

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hält eine Rückzahlung zwar für "völlig unrealistisch", doch selbst wenn es so käme, würden Hamburgs Bürger bis 2067 diesen Kredit abzahlen. Und allein für Zinsen 7,85 Milliarden Euro löhnen, also weit mehr als für den Kredit…….. Noch absurder wird der Zins-Wahnsinn bei einem Blick auf Hamburgs ganzen Schuldenberg, der demnächst auf 27 Milliarden anwächst (und das ohne Schattenhaushalte, die HSH-Nordbank etc.). "Geht man von 100 Millionen Euro Tilgung pro Jahr aus, dann zahlen wir im Jahr 2285 die letzte Rate", sagt Marcel Schweitzer vom Steuerzahlerbund. "Für die 27 Milliarden Euro Kredite sind bis dahin 183 Milliarden Euro an Zinsen fällig."

Wohin das Geld verschwindet wissen wir - es geht drauf für sagenhafte Bank-Fehlentscheidungen der Finanzsenatoren und private Baudenkmäler für den Bürgermeister, wie die Elbphilharmonie.

Woher das Geld genommen wird (außer durch neue Verschuldung) ist ebenso wenig geheimnisvoll.
Es trifft zum Beispiel die Schulen.
Wir haben zwar schon das schlechteste und ineffizienteste Bildungssystem ganz Europas und einen eklatanten Lehrermangel, aber die grüne Schulsenatorin legt bei der Verdummung der nächsten Generation noch eine Schippe drauf:

In der Vergangenheit hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Schulen immer wieder zum Prioritätsbereich erklärt. Doch nach WELT-Informationen soll nun auch die Schulbehörde ihren Sparbeitrag leisten - durch Personalabbau. "Dort wird richtig gespart", so ein Politiker, "auch wenn es zunächst immer hieß, dieser Bereich werde ausgenommen." Fest steht, dass man sich einen Sparbeitrag aus dem gekündigten Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein erhofft, das mit verbesserten Konditionen neu verhandelt werden und bis zu 20 Millionen Euro bringen soll. ……Es dürfte sich um 250 bis 300 Lehrer handeln. Über den Daumen gepeilt werde es an den Gymnasien nach Einschätzung aus Koalitionskreisen Überkapazitäten in Höhe von zwei bis drei Lehrern pro Schule geben - bei insgesamt 69 Gymnasien in der Hansestadt.
(Welt)

Wir kennen das ja - nachdem die CDU im Wahlkampf 2001 versprach 1000 neue Lehrer einzustellen, hatte sie nach gewonnener Wahl stattdessen 800 Lehrer entlassen.

Wie konnte eigentlich so ein unfähiger Aufschneider wie Ole von Beust jemals Bürgermeister werden, fragt man sich.

Das ist leicht zu beantworten - mithilfe seiner privaten PR-Agentur (BILD, Welt, Hamburger Abendblatt) entfesselte Beust damals eine beispiellose Angstkampagne.

Es gab nur noch ein alles dominierendes Thema: Kriminalität.

Den Wähler wurde erfolgreich suggeriert, daß Hamburg die unsicherste Stadt Deutschlands sei, daß die arme Rentnerin kaum noch Chancen hätte ihre Einkäufe zu erledigen, ohne von einer marodierenden Bande ausgeraubt zu werden.
Die Ultrahardliner Kusch (CDU - ab 2001 Justizsenator und Beusts „Mieter“) und Schill (Schill-Partei - ab 2001 Innensenator) übertrafen sich gegenseitig mit Radikalideen:
Internierungslager für Ausländer, Russisches Giftgas gegen Demonstranten, Brechmitteleinsatz, Anschaffung neuer Polizeiautos (Mercedes statt Opel!), Abmontierung von Spritzenautomaten, um die Drogensüchtigen auch ganz sicher mit HIV zu infizieren, etc pp.

Kriminalität, Kriminalität, Kriminalität.

Die größte Wunderwaffe sollten aber mehr Polizisten sein.

Viel mehr.

Viel präsenter und vor allem auch viel präsentabler!

Statt der alten Kleidung in beige und grün, bekamen sie alle neue Uniformen.
Nun gibt es sie in schwarz/dunkelblau und sehr viel martialischer.
Robocop - und zwar auf Figur geschnitten. Alle Polizeifahrzeuge wurden von grün auf blau umgespritzt.

Man weiß ja, daß der gemeine Kriminelle erheblich einfänglicher ist, wenn man ihm in einem blauen Wagen verfolgt.

Mit den Polizeistellen verfuhr man wie mit den Lehrerstellen - statt der versprochenen MEHR POLIZISTEN, sparte die law-and-order-CDU lieber Stellen ein.

Sogar Oles Hausblatt machte jüngst mit alarmistischen Meldungen auf:

"Absoluter Notstand" an Hamburgs Polizeiwachen In den vergangenen drei Jahren wurden 226 Stellen abgebaut. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die innere Sicherheit in Gefahr. Schon jetzt fehlten nahezu in allen Revieren Beamte. Die dort Dienst tuenden Polizisten hetzten "von Einsatz zu Einsatz, ohne die Chance zu haben, die Schreibarbeit zu erledigen". Im Vergleich zum Jahr 2006 verrichten heute insgesamt 226 Polizisten weniger ihren Dienst in den Kommissariaten.
(Jan-Eric Lindner, 4. November 2009)

Die Folgen sind wenig überraschend, so haben wir derzeit beispielsweise eine Rekordzahl an Wohnungseinbrüchen.

Im Juli 2009 hießt es in Springers Abendblatt, daß sich die Zahl der Einbrüche gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe:
Und der Trend scheint sich fortzusetzen, sagt Kriminaloberkommissar Heinz-Walter Johanßon, Beauftragter für Kriminalprävention der Polizeiinspektion Harburg mit Blick auf die Kriminalstatistik. Anfang 2009 wurde eine deutliche Häufung von Einbrüchen festgestellt.

Nichts, das nicht noch zu übertreffen wäre.

Eine Meldung vom 24. Oktober lautet:
Trauriger Rekord: 182 Einbrüche in einer Woche!
182 Haus- und Wohnungseinbrüche verzeichnete die Polizei in der Woche vom 12. bis 18. Oktober - so viel wie in keiner Woche des bisherigen Jahres. Die neuerliche Steigerung der Fallzahlen - ein Vorbote der dunklen Jahreszeit? Die Ermittler der Soko "Haus- und Wohnungseinbruch" (HWE) registriert seit einigen Tagen einmal mehr eine hohe Zahl von Taten, die von jungen Mädchen begangen werden - Kindern von reisenden Familien, die sich stets nur für wenige Wochen in Hamburg aufhalten und ihren Lebensunterhalt aus Einbrüchen bestreiten.

Daß in Hamburg mitunter mehr als ein Dutzend Autos pro Nacht abgefackelt werden, sei nur am Rande erwähnt:

So schlimm war's noch nie! Es ist die größte Anschlagsserie auf Autos in der Geschichte Hamburgs: Unbekannte haben in der Nacht zu gestern in der Hansestadt und in Norderstedt Autos angezündet. 16 (!) Fahrzeuge gingen in Flammen auf.
MALTE STEINHOFF am 29.10.

Wenn es auch nur ein Viertel dieser Zahlen unter einem SPD-Senat gäbe, würden BILD und ihre Springerschen Schwesterblätter Amok laufen.
Das haben wir erlebt. Der Springersche 90%-Marktanteil bei den Hamburger Tageszeitungen war stark genug, um im Alleingang die CDU an die Macht zu bringen.

Jetzt, im November 2009, ist die BILD hingegen ganz still.
Rekordkriminalität und Polizistenmangel sind kein Thema.

Das hat einen Grund: Die CDU regiert ja schon und solange die an der Macht sind, kann passieren, was will.

Wie sich die Zeiten ändern -Teil 2.

Oder wie doch alles beim Alten bleibt.
Das Antonym zu einem vorbildlichen Regierungschef sitzt bedauerlicherweise ausgerechnet in meiner Heimatstadt, Hamburg, auf dem Chefsessel.
Ole von Beusts schädliche Wirkung für Hamburg, sein mieser Charakter und sein de facto NICHT-Regieren wurde dementsprechend oft hier behandelt.
Das jüngste Beispiel ist das größte Finanzdesaster aller Zeiten, in das uns Hamburger die CDU-Senatoren ritten.
Unfassbare 13 Milliarden Euro wird es (mindestens) kosten die von den CDU-Senatoren Freytag und Peiner angerichtete Giga-GAK der HSH-Nordbank für’s erste zu bereinigen.
Die Hamburger (und Schleswig Holsteinische) Regierung stümperte dabei dermaßen und stapfte so tumb sehenden Auges in die Katastrophe, daß der CDU-Wirtschaftsminister Marnette fassungslos seinen Posten hinwarf.
In seiner Erklärung poltert er von "schlechtem und unprofessionellem Krisenmanagement" bei der HSH Nordbank, „Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht“; sein „Vertrauen in die Landesregierung“ sei „in den vergangenen Monaten zunehmend erschüttert worden“
13 Milliarden Euro - Diese Belastungen treffen eine Stadt, deren Jahresetat rund zehn Milliarden Euro umfasst und die in den vergangenen Jahrzehnten über ihre Verhältnisse lebte. So liegen Hamburgs Schulden bei weit über 25 Milliarden Euro. Als Folge muss die Stadt derzeit rund zehn Prozent des ihr jährlich zur Verfügung stehenden Geldes für Zinsen abgeben.

Der Bürgermeister ging den Weg, den er immer geht, wenn es schwierig wird: Er tauchte ab, schwieg und tat so als ob er nicht dazu gehörte.
Er grinste sich durch lockere PR-Termine bei einer Bäckerei in Marmsdorf, plauderte über Gebäck, während die weitreichendste finanzpolitische Entscheidung der Hansestadt gefällt wurde.
Die Mopo berichtet:
Es war eine Redeschlacht mit staatstragenden Zwischentönen: Mehr als drei Stunden und ein Dutzend Wortbeiträge waren am Mittwochabend in der Bürgerschaft nötig, um das größte Rettungspaket in Hamburgs Geschichte zu verabschieden. Lediglich ein wichtiger Akteur beobachtete das Treiben um das 13-Milliarden-Geschenk für die marode HSH-Nordbank seelenruhig: Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
…. Für den Hamburger Politikwissenschaftler Friedbert Rüb ist dieses Argument nur vorgeschoben: "Das Schweigen gehört ganz klar zur Strategie des Bürgermeisters. Herr von Beust hält sich heraus und achtet darauf, dass nur sein Finanzsenator mit der tickenden Zeitbombe HSH-Nordbank in Verbindung gebracht wird. Das gibt ihm den nötigen Spielraum, um den Senator in einer besonders kritischen Situation zu entlassen und selbst unbeschadet aus der Sache zu kommen. Nach diesem Prinzip ist er auch früher schon verfahren."

Wie konnte es nur passieren, daß so ein substanzloser Blender und Faulpelz wie Beust nicht nur überhaupt Bürgermeister wurde, sondern auch noch pausenlos wiedergewählt wird?

Dazu führte ich vor vier Monaten aus:
Die Medien, zu fast 90 % zum Springer-Konzern gehörend; bliesen Hamburg zur Hauptstadt der Kriminalität auf: Nur Richter Gnadenlos, Ronald Schill, könne nun noch helfen.
Um neben dem harten Hund nicht total zu verblassen, holte sich Ole von Beust seinen Freund „die lächelnde Guillotine“ Roger Kusch als extrascharfen Sicherheitsberater ins Boot.
Es reichte für Ole - mit 26,2 % für die CDU mogelte er sich mit Hilfe von Schill, Kusch und der nach rechtsaußen gerutschten FDP an die Macht, obwohl die SPD gute zehn Prozent mehr Stimmen hatte (36,5 %).
So war das damals - das Thema Kriminalität überstrahlte alles, von BILD und Co eingeschüchtert, glaubten die Hamburger in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher zu sein.
Da störte es nicht von koksenden rechtsradikalen Hetzern und sonstigem Kroppzeug regiert zu werden.
Wie sich die Zeiten ändern
Schill und Kusch sind glücklicherweise inzwischen gegangen worden; aber zum Schaden der Hansestadt regiert der Beust-Ole immer noch.
An seine beiden Exe möchte er nicht mehr erinnert werden und den Wunsch erfüllen ihm die devoten Journalisten auch nur zu gern.

Mit der Kriminalität ging es inzwischen kräftig bergauf, wie sowohl Mopo, als auch zähneknirschend die Hamburger Springerblätter zugeben müssen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal an das Ole’sche Kernwahlversprechen von einst erinnern: 1000 Polizisten sollten zusätzlich eingestellt werden.
Schill rückte schnell von diesen Versprechen ab. Im Koksnebel konnte er sich vielleicht auch nicht mehr so genau daran erinnern, was er so alles gesagt hatte. Aber auch ohne Schill, strich die CDU munter weiter bei der Polizei.
Anfang 2006 wurde dies zum Wahlkampfthema, das auch das Hamburger Abendblatt beschäftigte:
Die Opposition hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Innensenator Udo Nagel (parteilos) "Volksverdummung" und "Wahlbetrug in Reinkultur" vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, 151 Stellen bei der Polizei zu streichen. "Was ist aus der selbsternannten Sicherheitspartei CDU geworden?" fragte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel gestern in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft.
Die Hamburger Wähler störte es scheinbar nicht, daß sie wieder und wieder und wieder massiv von Ole von Beust belogen wurden.
Sie sind offensichtlich daran gewöhnt. Schließlich wollte Beust 2001 auch vor allem mehr Lehrer einstellen, um dann im ersten Jahr nach seinem Regierungsantritt 800 Lehrer zu entlassen, so daß Hamburg auf der Pisa-Leiter kontinuierlich weiter abrutscht.
Beust-Politik, eben.

Am Donnerstag, den 2. April 09 feierte sich die Hamburger Regierung nun die Einweihung einer neuen Polizeiwache; dem Polizeikommissariat 31 an der Oberaltenallee.
Man könnte das zunächst einmal als legitimen Partyanlass für eine Stadtregierung ansehen, die einst mit Sicherheitsversprechen und einem Anti-Kriminalitätswahlkampf auf ihre Pöstchen gerutscht war.
Allein, die Betonung ist falsch.
Man feierte die Einweihung EINER neuen Wache - vorher waren es nämlich zwei Wachen, das Kommissariat 32 ist weg.
Auch hier kürzt die CDU-Regierung kräftig:
Die Zusammenlegung der Kommissariate 31 und 32 ist die nunmehr vierte in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Zuvor hatten die Wachen in Eimsbüttel (PK 22 und 23), in der Innenstadt (12 und 14) und in Harburg (45 und 46) zwangsfusioniert. Laut Gewerkschaft wurden so insgesamt mindestens 100 Stellen bei der Polizei gestrichen. Der Kontakt zwischen Bürgern und Polizei sei nun spürbar eingeschränkt.

Wie sich die Zeiten ändern.

Erinnert sich noch jemand, wie es kam, daß Deutschlands faulster Kandidat zum Regierungschef eines Bundeslandes aufsteigen konnte?
Ausgerechnet in dem Bundesland, das wirtschaftlich am stärksten war und exzellent da stand?

Das war 2001 in Hamburg!
Die Medien, zu fast 90 % zum Springer-Konzern gehörend; bliesen Hamburg zur Hauptstadt der Kriminalität auf: Nur Richter Gnadenlos, Ronald Schill, könne nun noch helfen.
Um neben dem harten Hund nicht total zu verblassen, holte sich Ole von Beust seinen Freund „die lächelnde Guillotine“ Roger Kusch als extrascharfen Sicherheitsberater ins Boot.
Es reichte für Ole - mit 26,2 % für die CDU mogelte er sich mit Hilfe von Schill, Kusch und der nach rechts außen gerutschten FDP an die Macht, obwohl die SPD gute zehn Prozent mehr Stimmen hatte (36,5 %).
So war das damals - das Thema Kriminalität überstrahlte alles, von BILD und Co eingeschüchtert, glaubten die Hamburger in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher zu sein.
Da störte es nicht von koksenden rechtsradikalen Hetzern und sonstigen Kroppzeug regiert zu werden.

Schill und Kusch sind glücklicherweise inzwischen gegangen worden; aber zum Schaden der Hansestadt regiert der Beust-Ole immer noch.
An seine beiden Exe möchte er nicht mehr erinnert werden und den Wunsch erfüllen ihm die devoten Journalisten auch nur zu gern.

Aber lassen wir mal die Personalien beiseite:
Was ist eigentlich aus dem damaligen Kernthema geworden?

Der Kriminalitätsbekämpfung - Ole wollte doch schließlich mit dem eisernen Besen auskehren.

2007, Abendblatt:

In ganz Hamburg 8523 Fälle - ein Plus von 9,2 Prozent. SPD sieht ein "Alarmsignal". Senator warnt vor Panikmache. Die Zahl der Einbrüche in Hamburg ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres angestiegen: Von Anfang Januar bis September 2007 wurden 8523 Fälle gemeldet, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 7799 Einbrüche - eine Steigerung von 9,2 Prozent. Das ergab eine schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel (SPD). Besonders auffällig war der Anstieg im Bezirk Eimsbüttel: Hier verzeichneten die Ermittler eine Steigerung von 24,4 Prozent. Gab es 2006 noch 1011 Einbrüche in Wohnungen, Gaststätten, Warenhäusern oder Lagerhallen, waren es ein Jahr später 1258. Ebenfalls zweistellige Steigerungsraten haben die Bezirke Hamburg-Mitte mit 16,5 Prozent und Hamburg-Nord mit 17 Prozent.

2008, Mopo:

Hamburgs Polizei hat die Bekämpfung der Einbruchskriminalität viel zu lange vernachlässigt. "Ist ja nur ein Einbruch" war ein Spruch, der im Polizeipräsidium oft zu hören war. Doch das ist ein fataler Trugschluss. Die mindestens 6000 Menschen, die in diesem Jahr von so einer Tat betroffen sein werden, leiden oft jahrelang darunter. Nicht nur, weil ihnen lieb gewordene Dinge fehlen, sondern weil ihnen durch den Einbruch klar geworden ist, nicht einmal in den eigenen vier Wänden noch sicher zu sein. Aktuell suchen hoch professionelle Einbrecherbanden aus Chile und Südosteuropa unsere Stadt heim. Hamburgs Polizei hat ihnen wenig entgegenzusetzen. Es gibt keine Spezialisten, die sich ausschließlich mit diesem Phänomen beschäftigen. Die Aufklärungsquote ist entsprechend mager: läppische 7,8 Prozent. Dass Ermittler nach einem Einbruch 16 Monate auf eine DNA-Untersuchung warten müssen, ist ebenfalls katastrophal. Hier könnte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) einmal zeigen, dass er nicht nur für vollmundige Erklärungen steht, sondern konsequent handelt, um die Hamburger vor Verbrechen zu schützen.

Solche Meldungen sind schwer zu finden und wenn es sie gibt, sprechen die CDU-Amtsinhaber empört von Panikmache.
Ähnlich rapide wie die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist auch die Zustimmung zu Ole von Beust gestiegen.

Bei der Hamburger CDU gibt es derzeit viel Grund zur Freude. Eine Umfrage bescheinigt der Partei gestiegene Sympathiewerte. Einer Umfrage des Hamburger Meinungsforschungsinstituts Psephos zufolge käme die CDU auf 44 Prozent, wenn an diesem Sonntag gewählt werden würde.

Tja, schade, wenn man doof ist.

Glück aber für Ole, daß bei Hamburgern Vernunft, Einsicht und Intelligenz bei der Wahlentscheidung keine Rolle mehr spielen.