Konfabulationen

Lasche Alt-68er Richter!
Wie oft tönte es mir so entgegen, wenn ich mit Rechten über die politische Situation Hamburgs sprach. Nach 44 Jahren Rot/Grün war es schwerlich möglich der SPD ökonomische Fakten entgegen zuhalten – blühte doch Hamburg wie kein anderes Bundesland und war laut EU die reichste und prosperierendste Region Europas.
Hamburg hatte das höchste Prokopf-Einkommen und war auch der größte Prokopf-Zahler in den Länderfinanzausgleich.
Die ewige Litanei, daß Sozias schlecht für die Wirtschaft wären, ging nicht. Ewig Rechte brauchten also andere Meckerfelder.
Der CDU zugeneigte Hamburger Juristen empören sich besonders laut gegenüber den vermeidlich nicht streng genug urteilenden Hamburger Richter.
Da müsse aufgeräumt werden und dies war insbesondere der Grund dafür, daß so viele im Jahr Ex-Richter Roland Schill wählten.
Der Wirrkopp mit dem Hitler-Herpes und den Kokain-Haarspitzen ist zwar inzwischen in der wohlverdienten Versenkung verschwunden, aber die CDU hat er doch nachhaltig an die Macht gebracht.
Bei dem Hamburger Justizpersonal wurde auch tatsächlich aufgeräumt.
Die „lächelnde Guillotine“ erwarb sich schnell in der Behörde den Ruf beratungsresistent zu sein und begann alsbald seine Spezis auf die Richterposten zu setzen.
Solange der „enge Freund“ des Bürgermeisters, der auch in seiner Wohnung lebte, in der Gunst von Super-Ole stand, konnte er sich dennoch allerlei erlauben, obwohl er von Anfang an irrlichterte.
Sie erste Tat als Justizminister war es dafür zu sorgen, daß mehr Strafgefangene an tödlichen Krankheiten sterben mussten, indem er alle Spritzenautomaten in den Hamburger Gefängnisse abbauen ließ. Für noch nicht HIV-Infizierte süchtige Insassen gleichsam ein Todesurteil.
Neue Richter gab es auch bald – so holte sich Herr Kusch einen neuen Sozialgerichtspräsidenten aus Mainz: Michael Ruppelt.
Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, ob er lasch oder weniger lasch urteilte als sein Vorgänger, aber nun ist wohl erst mal Schluß mit der Karriere für ihn, da gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird:
Den Rechner mit den 40 Kinderporno-Dateien beschlagnahmten Ermittler in einer Mainzer Wohnung, die der Jurist mit seiner Lebensgefährtin bewohnt. Die Bilder befanden sich in einem getrennten Bereich mit der Bezeichnung "Michael".
Der Richter war 2003 vom damaligen Justizsenator Roger Kusch nach Hamburg geholt worden. Kusch schlug ihn auch zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts vor. R. gehört diesem Gremium seit 2004 als stellvertretender Richter an.
Klingt das etwa lasch?
Ich weiß nicht.
Ist jedenfalls wirklich eine tolle Personalpolitik, die die CDU-Oberjuristen da gemacht haben.
Besonderen Wirbel verursacht das übrigens nicht und OLE VON BEUST schwebt nach wie vor als Umfragenkönig durch Hamburg.
Dabei könnte man durchaus von einem Gesetz der Serie sprechen.
Im April 2005 mußte schon der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen einer Kindersex-Geschichte schnell aus der Bürgerschaft geworfen werden.
Liebe Hamburger – offenbar wird bezüglich der letzten Legislatur und der CDU erheblich konfabuliert – ich kann mich jedenfalls noch an einige Vorkommnisse erinnern, die es so noch nicht gegeben hat in Hamburg.
Reihenweise mussten CDU-Abgeordnete ihre Sessel räumen, weil sie mit dem Gesetz in Konflikt kamen.
Clemens Nieting legte sein Mandat im März 2005 nieder, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischen Materials gegen ihn einleitete. Im Juli 2005 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischer Schriften, den Nieting akzeptierte. In dem Strafbefehl ist er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung und zusätzlich zu einer Geldbuße von 2.500 € verurteilt worden. Nieting ist somit wegen dieser Straftat rechtskräftig verurteilt und gilt aufgrund der Höhe als vorbestraft.
Ungefähr zur selben Zeit wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz eingeleitet - wegen Abgeordnetenbestechung.
Andreas Wankum kandidiert sogar derzeit wieder als Abgeordneter, obwohl er auch schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert. Ob es etwas damit zu tun hat, daß er zwei Jahre CDU-Schatzmeister war und über Insiderwissen verfügt, so daß die CDU ihn nicht rausschmeißen kann? Ich fuhr übrigens gerade heute an der CDU-Zentrale am Leinpfad vorbei und sah die Wankum-Plakate direkt davor aufgestellt. Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum. Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichendem Tatverdachts) endgültig eingestellt.

2005 liefen also Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
Er hatte sich zur Bürgerschaftswahl gestellt, obwohl er gar nicht in Hamburg lebte.
Tolle Partei die CDU in Hamburg.

An der Spitze der „Bürgermeister zum Kuscheln“, der beliebt ist wie kein anderer.
Ohne zu regieren und ohne für irgendeinen der Skandale haften zu müssen, mäandert er sich durch Hamburg und ist einfach für nichts verantwortlich.
Die Mopo formuliert dazu entgeistert:
2004 ging das Konzept perfekt auf. Trotz all der Skandale der CDU-Schill-FDP-Koalition fuhr Beust einen fulminanten Wahlsieg ein. Und auch jetzt liegt die CDU weit vor der SPD. Und von Beust um Längen vor seinem Herausforderer wie vor der eigenen Partei.