Heucheln zum Dritten!

Priolig gerate ich tatsächlich mehr und mehr in Rage, wenn ich auf die Bundeskanzlerin angesprochen werde. Ihre Persönlichkeit ist dabei irrelevant und zu den „harten“ politischen Themen kann man kaum Stellung beziehen, weil sie sich zum Leidwesen aller Feuilletonisten konsequent jeder Festlegung entzieht.
Nach nun schon 17 Jahren in politischen Toppositionen weiß man immer noch nicht, wo sich die Merkel ökonomisch und sozialpolitisch positioniert.

Das ist zwar ärgerlich, schlecht für das Land und spricht wahrlich nicht für ihre Ehrlichkeit, aber möglicherweise ist das ja typisch für die Postschrödersche Politikergeneration.
Überraschen kann mich das nicht.
Auf die Palme treibt mich aber, daß ihre Inszenierung als Klima-Queen und Menschrechtspolitikerin scheinbar vollkommen unhinterfragt abgekauft wird. Dabei ist Merkel in beiden Themenkomplexen besonders verlogen und richtet sich in der Praxis so gar nicht nach ihren eigenen Worten.
Das Thema Klima hatte ich oft genug am Wickel – Stichworte wären da ihre wabbelweiche Bush-liebesdienerische Linie in Heiligendamm, die Berufung ausgerechnet des VATTENFALL-Chefs zu ihrem obersten Klimaberater, der massive Ausbau der CO2-intensiven Kohlekraftwerke in Deutschland und natürlich die Ernennung des obersten Lügners Ole von Beust zum CDU-Klima-Prinzen, der in Hamburg soeben Vattenfall-hörig den Bau des größten Braunkohlekraftwerkes Deutschlands genehmigte, das schon allein soviel Kohlendioxid ausspuckt, wie der Staat Bolivien insgesamt.

Bei den Menschrechten sieht es aber genauso düster aus:
Merkel sagt das eine und tut leider diametral das Entgegengesetzte. Die Zahlen über die enorm gesteigerten Rüstungsexporte Deutschlands in Krisen – und Entwicklungsländer hatte ich hier schon dargelegt.
Interessant ist aber nun, daß die Bundesregierung mal wieder nicht mal die Eier hat das zuzugeben, sondern lügend und heuchelnd das Rückgrat verbiegt, daß man wahrheitsgemäßere Aussagen vom Baron Münchhausen persönlich bekommen könnte.
Der nun erschienene Kirchliche Rüstungsexportbericht 2007 wirft Merkel auch explizit zu Recht Intransparenz und Schönfärberei vor.
Ein Drittel der deutschen Waffenexporte (und wir sind immerhin schon der Drittgrößte Waffenexporteur der Welt!!) gehen direkt in Entwicklungsländer.
Um das zu verschleiern, hat sich die Bundesregierung einen miesen Trick ausgedacht – statt der offiziellen und allgemein anerkannten OECD-Liste der Entwicklungsländer, hat sie sich einfach schnell eine Neue aus den Fingern gesaugt, wo kaum noch Länder als Entwicklungsländer geführt werden, die mit deutschen Mordwerkzeugen der fürchterlichsten Art überschüttet werden. Abrakadabra – nun gehen offiziell nur noch 9,6 % der Waffenexporte in die ärmsten Länder.
Zudem fördert Merkel fleißig die Zulieferindustrie, die Waffenteile und Fabrikteile sonst wohin liefert, ohne daß explizit feststeht an wen die fertigen Waffen ausgeliefert werden. Allein diese Sammelausfuhren sind im letzten Jahr um 1,5 Milliarden Euro gestiegen und das nennt Merkel die Ausfuhren seien unverändert.

Hört es sich in dem Licht nicht ein bisschen anders an, wenn Merkel beim Afrika-Gipfel Diktator Kabila über die verletzten Menschenrechte im Kongo belehrt, wenn man dabei im Kopf hat, daß0 Deutschland der drittgrößte Profiteur von diesen Regimen ist, weil wir da jenseits der Sonntagsreden ständig Waffenliefern, damit die Opposition da zu Klump geschossen werden kann.

Frau Merkel – wenn Sie auch nur Rudimente von Anstand hätten, würden Sie jetzt mal in ABTRETEN, sich in die Ecke stellen und sich schämen!