Historischer Tag.

Heute ist schon der zweite Tag innerhalb einer Woche, den ich mit einer recht guten Parlamentsrede begann.

Nach Barack Obama sah ich heute voller Wohlwollen die Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag.
Marcel Reich-Ranicki hielt die Hauptrede.
Der Rahmen der Veranstaltung war peinlich und verlottert. Ich schließe mich - ausnahmsweise - voll und ganz dem Kommentar in Springers WELT an.
MRRs hieltaber eine gute, eindrückliche Rede, da er geschickterweise keinen Kontext suchte, keine Wertungen abgab und schon gar nicht den großen Bogen spannte.

HIER DER WORTLAUT

Er berichtete lediglich von einem - allerdings denkwürdigen - Tag, nämlich dem 22. Juli 1942, den er mit Adam Czerniaków, dem „Obmann des Judenrates“ im Warschauer Ghetto verbrachte.
ARD-Kommentator Rainald Becker behauptete MRR habe sich immer wieder detailliert zu seinem Schicksal als verfolgter Jude geäußert.
Das ist aber nur halbrichtig, höchstens. Die Autobiographie „Mein Leben“ erschien erst 1999. Vorher wußte man zwar, DASS Reich-Ranicki im Warschauer Ghetto war und Familienangehörige „verloren“ hatte, aber genauer hat niemand nachgefragt.

Tatsache ist, daß man über Jahrzehnte peinlich vermied das Thema ihm gegenüber anzusprechen, daß er bis in die 70er Jahren nicht zu Redaktionskonferenzen eingeladen wurde.

Ulrike Meinhofs verwirrte Tochter Bettina Röhl stellte ihm dazu im Jahr 2004 einige Fragen.

MRR: Wir sind erst 1958 aus Polen gekommen. Ich kann also nicht sagen, dass die Zeit in Hamburg bis 1973 schön war. Die war für uns etwas ganz anderes.
Tosia RR: Das war verbunden mit unserem Leben. Dass wir uns ein bisschen isoliert fanden und nicht da drin waren.
MRR: Wir fühlten uns ziemlich isoliert. Wie meine Frau eben sagte.
Röhl: Das habe ich in Ihrem Buch schon gelesen, aber ich konnte es mir nicht vorstellen.
Tosia RR: Aber Tatsache war, dass es so war.
MRR: Tatsache ist, dass ich 15 Jahre für "Die Zeit" geschrieben haben, bei der "Zeit" fest angestellt war und an keiner einzigen Redaktionskonferenz teilgenommen habe.
Röhl: Unvorstellbar.
MRR: Ja ich durfte nicht. Ich wurde nicht eingeladen. Wenn ich nicht aufgefordert wurde, war es klar, man wollte mich dort nicht sehen. Dass wir in privaten Wohnungen waren, also privat eingeladen wurden, das war sehr selten. Es waren nur zwei, die uns damals eingeladen haben. Das war Peter Coulmas und Helga Hegewisch. Diese beiden Häuser waren die einzigen, in die wir privat eingeladen wurden.
Röhl: Ihr Name war damals schon ein sehr großer. Wie konnte es zu einer solchen Isolierung kommen?
MRR: Ich war der erste Kritiker der "Zeit", der Hauptkritiker, Literaturkritiker der "Zeit", in beinahe jeder Nummer waren Beiträge von mir. Auch in einer Rubrik, die "Hüben und Drüben" hieß.
Tosia RR: Und man muss wissen, dass "Die Zeit" eine größere Rolle spielte als heute.
MRR: Ich schrieb in jeder Nummer, und ich schrieb die wichtigsten Kommentare in dem Blatt und große Kritiken und ich hatte es sehr gut, ich konnte schreiben, worüber ich will, wie viel ich will, es war alles wunderbar. Aber: auf Distanz.
Röhl: Warum wollte die "Zeit" Sie nicht auf den Redaktionskonferenzen dabeihaben? Gab es dafür einen Grund?
MRR: Natürlich gab es einen Grund. Aber ich weiß nicht, welcher es war. Ich kann Ihnen sagen, dass zu den Konferenzen der "Zeit" Mitarbeiter des Feuilleton eingeladen wurden, die weit weg wohnten, die extra nach Hamburg kamen, wie zum Beispiel Francois Bondy aus Zürich und zwei, drei andere, die extra kamen. Die wurden eingeladen an dem und dem Tag zur Konferenz. Und ich wohnte in Hamburg und bin nicht dazu gebeten worden.
Tosia RR: Dabei wissen wir bis heute nicht, ob nicht doch das Jüdische mitgespielt hat.
MRR: Bondy ist auch Jude.
Tosia RR: Das heißt nichts, es ist trotzdem möglich.
MRR: Es gibt etwas im Zusammenhang mit diesem Thema, das mich tief gekränkt hat. Iris Radisch hat, als sie von meinem Buch hörte, von dem Kapitel über meine Rolle in der "Zeit" an Dieter Zimmer telefoniert, gemailt irgendwie, der gerade in San Francisco war, irgendwo in den USA, und hat ihn um eine Stellungnahme im Namen der "Zeit" gebeten. Und Dieter Zimmer, mit dem ich in guten, in sehr guten Beziehungen war, und der viele Jahre den Literaturteil der "Zeit" geleitet hatte, und der unentwegt mit meinen Manuskripten, also mit mir zu tun gehabt hatte, hat etwas gemacht, was ich für eine Schweinerei halte: Er hat die Sache kommentiert, ohne mein Buch oder wenigstens das betreffende Kapitel gelesen zu habe - man hätte ihm diese entscheidenden fünf, sechs Seiten faxen können. Er hat gesagt: Das, was ich da schriebe, sei vollkommener Wahnsinn. Sowas hat es nie in der "Zeit" gegeben usw.
Ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich den Gedanken, dass antisemitische Regungen das Verhältnis zu mir irgendwie bestimmt hätten, weit von mir gewiesen habe. In dem Buch mit der offiziellen Geschichte der "Zeit" von Karl-Heinz Janssen - da stand drin, warum meine Kandidatur für die Arbeit in der Redaktion abgelehnt wurde von den Redakteuren: Meine Rabulistik wurde befürchtet.
Ich habe daraufhin das Institut für Zeitgeschichte in München angerufen und gebeten nachzuforschen, ob mein Eindruck stimmt, dass das Wort Rabulistik während des Dritten Reiches von Goebbels benutzt worden ist, die haben alles im Computer. Das Institut hat mir am nächsten Tag geantwortet: 16 Mal in den Reden, 15 Mal in den Tagebüchern taucht das Wort "rabulistisch" bei Goebbels auf. So ungefähr. Und meine Frage war dann: In welcher Verbindung? Immer dieselbe: jüdisch - rabulistisch. Jüdisch - marxistisch-rabulistisch. Es war ein antisemitischer Ausdruck. Ich habe das in meinem Buch schon geschrieben.
Aber wenn Sie die Leute von der "Zeit" fragen, dann gibt es ein Problem. Die Leute, die damals da waren, sind heute nicht mehr da. Die Leute, die heute da sind, waren damals alle zu jung. Wer kann Ihnen da antworten? Sie können auch die Leute von der "Zeit" fragen, warum alle meine Bücher dort seit vielen Jahren nicht rezensiert werden, nicht mit einem Wort erwähnt werden. Weiß ich nicht. So ist es. Es gibt immer einen Grund.

[…] Röhl: Wenn man in Ihrem Buch das Kapitel über Ihre Zeit im Warschauer Getto gelesen hat, dann kann man eigentlich fast keine Fragen mehr stellen.
Tosia RR: Ja.
Röhl: Es ist sehr schwer für einen Interviewer, auf diese Fragen zu kommen, weil man hat wie ich jetzt tausend Fragen, die leichter sind, die andere Themen betreffen. Es fällt auf, dass Sie diese Geschichte, in Anführungsstrichen, diese Lebensgeschichte nicht schon sehr viel früher erzählt haben.
MRR: Ja.
Röhl: ...sondern erst in Ihrem Buch 1999 "Mein Leben", obwohl es eigentlich alle etwas angegangen wäre. Es hätte interessieren müssen. Es ist ja fast gar nicht möglich, Ihre Geschichte zu verstehen, ohne dass man dieses Kapitel kennt, und das hat man doch erst sehr spät kennen gelernt.
MRR: Ja, ich wollte das nicht schreiben. Ich habe das immer weggedrängt.
Röhl: War den Leuten in Hamburg oder Frankfurt in den Redaktionen oder wo auch immer überhaupt bewusst, was passiert war im Warschauer Getto? Und was Sie im Warschauer Getto erlebt hatten, und dass Sie und Ihre Frau als eine der ganz wenigen dieses Getto überlebt haben?
MRR: Natürlich wusste Rudolf Walter Leonhardt, was das Warschauer Getto war - wenn er besoffen war. Er war ehrlich, wenn er besoffen war. Da hat er einmal zu mir gesagt: Eine totale Verständigung zwischen uns wird nie möglich sein, denn Sie waren im Warschauer Getto und ich war Ritterkreuzträger in der Hitlerarmee, vielleicht hat er gesagt, ich war Pilot, Jäger in der Wehrmacht. Kurz und gut: Ihm war sehr bewusst, welche Vergangenheit ich hatte. Aber es hat mich niemand danach gefragt. Niemand, ja. Es muss schon Gründe haben.
[…]
MRR: Zum ersten Mal habe ich Ulrike Meinhof gesehen, als sie Anfang der sechziger Jahre ein Interview mit mir machte. Sie war die erste Person in der Bundesrepublik, nachdem wir aus Polen 1958 nach Westdeutschland gekommen waren, die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte. Wir trafen uns damals im Cafe Funkeck in Hamburg. Am Ende des Interviews, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant, hatte Ulrike Meinhof Tränen in den Augen - darüber habe ich in meinem Buch "Mein Leben" berichtet.
(Literaturkritik.de 2004)

Daß Reich-Ranicki jetzt gebeten wurde vor dem Bundestag zu sprechen hängt vermutlich mit seinem Alter (*1920) und seiner schwer angeschlagenen Gesundheit zusammen.
Time is running out.
Man hätte es viel früher tun sollen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an einen TV-Auftritt Eberhard Jäckels.

In einer der unendlich vielen Talkshowrunden zu Martin Walsers Holokaust-Keulen-Gejammer von 2002 saß Prof. Eberhard Jäckel und sagte zu einem der Protagonisten der „Schlußstrich“-Fraktion, die Beschäftigung mit dem Thema „Nationalsozialismus in Deutschland“ sei schließlich freiwillig.
Keiner sei dazu gezwungen sich damit zu beschäftigen, keiner könne einen „Schlußstrich“ verfügen und niemand könne ihn, Prof Jäckel, daran hindern weiter zu dem Thema zu forschen.

Damit war die Phantomdiskussion sehr schön entlarvt.

Es gibt selbstverständlich in Deutschland keinen einheitlichen Wissensstand.
Immer mal wieder zeigen Studien; insbesondere in der ehemaligen DDR; ein dramatisches historisches Unwissen. Breite Schichten der Jugend wissen rein gar nichts über den Zweiten Weltkrieg und das Hitler-Regime.
Andererseits gibt es natürlich eine ganze Reihe Forscher und Interessierte, die immer wieder neue Forschungsergebnisse begierig aufnehmen.
Verblüffender Weise verlangen eher diejenigen einen „Schlußstrich“, bei denen bisher ohnehin noch keinerlei Informationen zu dem Thema angekommen sind, während die Personen, die überdurchschnittlich gut über jene Ereignisse informiert sind, umso mehr nach weiteren Informationen gieren.

Das erinnert mich ein wenig an Bundestagsdebatten, die ich immer wieder spannend finde.
Wer am lautesten behauptet „diese Politiker kann ich nicht mehr sehen“, ist in der Regel jemand, der ohnehin nie eine Bundestagsdebatte guckt und gar nicht weiß, daß es den Sender Phoenix gibt.

Wissen geriert Interesse, Nichtwissen geriert Desinteresse.

Je mehr Bücher man liest, desto bewußter wird einem wie wenig Bücher man bisher gelesen hat, wie viel man bisher verpasst hat.

Wer keine Bücher liest, ist umso sicherer nichts zu verpassen.

Wie sehr sich jemand für Zeitgeschichte interessiert, kann man nicht vorschreiben.

Tatsache ist, daß ich in den 80er Jahren an einem in Hamburg sehr, sehr angesehenen Gymnasium Abitur machte, Geschichtsunterricht bis inklusive der 13. Klasse belegte und in all der Zeit nicht ein einziges mal etwas über den Nationalsozialismus hörte.
In der zehnten Klasse endeten wir beim Ersten Weltkrieg und starteten dann in der Oberstufe mit der DDR.

Ich weiß nicht, ob eine Rede wie die Reich-Ranickis von heute womöglich einige Lehrer veranlassen wird, die geschilderte Begebenheit mit ihren Schülern zu thematisieren.

An sich hat aber so eine Mahnstunde des Bundestages außer für das Feuilleton der Groß-Zeitungen keinerlei Bedeutung.

Ja, die Rede wurde von Phoenix übertragen, aber Bundestagsdebatten kommen sowieso nie über homöopathische Einschaltquoten hinaus.

Ich kenne heute noch keine Zahlen über die Zuschauer, aber es ließe sich bestimmt ein ziemlicher Schock-Effekt erzielen, wenn man die absolute Zuschauerzahl heute Morgen mit der einer beliebigen Folge „Dschungelcamp“ vergliche, bei der man entspannt zusieht, wie Implantats-starrende Z-Promis im Australischen Dreck hocken und Maden fressen.

Nicht nur die Haltung der Deutschen ist erschreckend - 20% sind „latent“ antisemitisch - erschreckend sind auch Desinteresse und Unkenntnis.

Eine Forsa-Umfrage ergab, dass jeder fünfte Erwachsene unter 30 nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen kann. Zuvor zeigte eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie für den Bundestag, dass sich judenfeindliche Ressentiments hartnäckig in der deutschen Gesellschaft halten.
Vergessen die Deutschen, was im Nationalsozialismus passierte?
Was die Wissenslücken bei jungen Erwachsenen betrifft, bietet der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine mögliche Erklärung: "Zahlreiche Jugendliche haben ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene." Drastisch zeige sich das bei sozialschwachen oder problembeladenen Heranwachsenden: "Junge Menschen mit einer Lebenslage ohne Perspektive haben auch keine Perspektive in die Geschichte hinein", sagt Heitmeyer zur SZ. Mit anderen Worten: Wer keinen Grund hat, nach vorn zu schauen, schaut auch nicht zurück.
(Oliver Das Gupta 27.01.12)

Jeder Fünfte kennt das Wort „Auschwitz“ gar nicht.
Das in einem Land, in dem immer wieder insbesondere von CDU-Rechtsrändlern (Hohmann, Güntzel, etc) aber auch sogenannten Intellektuellen wie Martin Walser die „Auschwitz-Keule“ beklagt wird, daß man also schon viel zu viel mit dem Thema belästigt werde.

Charlotte Knobloch, 2006-2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und bis heute bestgehasste Frau der rechten Szene hat mit ihrem Aufsatz in der heutigen SZ bedauerlicherweise völlig recht.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust.
[…] Ein kaltes Schaudern überkommt den Bürger aus einem weiteren Grund. Er hat den berechtigten Anspruch darauf, dass Legislative, Judikative und Exekutive in diesem Staat alles daransetzen, den ideologischen Feinden des Grundgesetzes das Handwerk zu legen. Nun sieht er, dass die Terroristen unfreiwillige Helfer in eben jenen fanden, die es sich doch zur Aufgabe gemacht haben, die verfassungsrechtliche Grundordnung und die Bürger zu schützen.
[….] Trotz aller anderslautenden Selbstverpflichtungen an den Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus: Bislang hatten die Neonazis zu leichtes Spiel. Noch immer können sie fast ungehindert Unfrieden, Hass und Angst über diesem Land ausschütten. Sie suchen Dörfer und Städte heim und vergiften die Atmosphäre mit menschenverachtender Ideologie. Aufrechte Bürger schüchtern sie mit verbaler oder tatsächlicher Gewalt ein. Kinder, Jugendliche, leichtgläubige oder nach Halt suchende Menschen verführen sie mit billigen Heilsversprechen und simplen Lösungsvorschlägen. Agitation, Hass, Rassismus und Angst packen sie in einnehmende Parolen. Zu keiner Zeit wurde gegen die gewalttätige militante Rechte so entschlossen vorgegangen, wie es nötig und zu erwarten gewesen wäre.
(Charlotte Knobloch 27.01.12)

Es wäre entschlossenes Regierungshandeln mehr als notwendig.

Stattdessen haben wir unglücklicherweise nur schwarzgelbe Lichtdouble in den entsprechenden Ministerien sitzen.

Mit Friedrich, Anette Schavan und Kristina Köhler wird es nicht besser.

Der Feind steht links.

Die CDU versteht sich als natürliche Regierungspartei Deutschlands.
Die Parteimitglieder sind eigentlich schon zufrieden, wenn die Staatsspitzen allesamt mit CDU’lern besetzt sind. Was diese dann tun, ist zweitrangig.
Nur widerwillig werden „die Sozen“ als Schmuddelkinder der Demokratie ebenfalls in den Parlamenten geduldet.
Ist ein Genosse aus der Sicht der Union ausnahmsweise kein unseriöser Versager, so wie Helmut Schmidt, dann ist er das „trotz SPD-Mitgliedschaft“; mit anderen Worten „in der falschen Partei.“
Kommen außer SPD und dem den Unions-Appendix FDP noch weitere Parteien in die Parlamente, verfällt die CDU in hysterische Anfälle.
Unvergessen wie Kohl und Co 1983 voller Empörung auf die langhaarigen Grünen im Bundestag reagierten. Der Bimbes-Kanzler beschied ihnen mit größten Ernst sie brächten „eine Menge Hass in das Parlament“ und gab damit die Regieanweisung diese neuen Ökopaxe komplett auszuschließen, aus Ausschüssen fernzuhalten und ihnen ihre Rederechte so weit wie möglich zu beschneiden.

Gerade mal sieben Jahre dauerte es, bis der nächste Einschlag kam - die PDS war nun auch im Parlament. Allerdings wußten die Schwarzen und Gelben, daß es sich dabei um ein vorrübergehendes „Problem“ handeln würde, da sie nur durch eine Sonderregelung (5%-Hürde für beide Teile Deutschlands einzeln angewendet) ins Parlament eingezogen waren.
1994 würde der Spuk vorbei sein.

Aber nach vier Jahren Gysi, der überraschenderweise keinen Schwefelgeruch und Hufabdrücke hinterließ und sogar im Fernsehen auftreten durfte (zunächst allerdings nicht in Talkrunden mit CDU’lern, die sich weigerten mit ihm zusammen gesehen zu werden) waren die Westparteien so weichgekocht, daß ihnen die Grünen nicht mehr als das allerschlimmste Übel erschienen.

Es dauerte einige Wahlgänge und kostete viel Überwindung, aber im Jahr 1994 wurde die Grüne Antje Vollmer zur Vize-Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Demokratie überstand diese Zäsur erstaunlicherweise, ohne sich in eine Anarchie zu verwandeln.

Der Schock fuhr in Gestalt des Alterspräsidenten Stefan Heym in die CDU.

Der jüdische Antifaschist, der von den Nazis vertrieben in US-Uniform am zweiten Weltkrieg teilnahm, opponierte in der späteren DDR auch gegen die SED, ließ sich aber auf der offenen Liste der PDS (ohne Parteimitglied zu sein) 1994 in den Bundestag wählen, dessen Konstituierung der 1913 Geborene leitete.

Er hielt im November 1994 als Alterspräsident die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag, bei der in einem viel diskutierten Traditionsbruch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Ausnahme der anschließend zur Bundestagspräsidentin wiedergewählten Rita Süssmuth, den Schlussapplaus verweigerten. Bundeskanzler Helmut Kohl warf Heym, in dem andere den wohl bedeutendsten oppositionellen Autor in der früheren DDR sehen, sogar kurz vor der Rede vor, dass dieser in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe. Entgegen langjähriger Gepflogenheiten wurde die Rede Heyms nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.
(Wiki)

Die CDU zeigte dem Widerstandskämpfer aus dem Dritten Reich, was sie von ihm hielt - sie blieb demonstrativ sitzen und verweigerte das allgemeine Aufstehen, als der Präsident das Podium betrat.

Das Ungeheuerliche geschah im Jahr 1998, als die PDS-Abgeordnete Petra Bläss sogar zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Nur zwei Legislaturperioden hindurch schafften es die Altparteien der PDS dieses Recht vorzuenthalten.
Aber wenn die Schleusen erst mal offen sind……
Im April 2006 konnten es CDU und FDP noch abwenden Linken-Kandidat Lothar Bisky ins Präsidium zu wählen. Viermal ließen sie ihn gegen alle Gepflogenheiten durchfallen.
Dann sprang Pau ein.
Die Linke Petra Pau ist nun schon seit 2006 ununterbrochen Bundestagsvizepräsidentin.

Ob man es glaubt oder nicht; trotz dieses Frevels ist der Reichstag nicht erneut abgebrannt und wurde auch nicht vom Blitz getroffen.

Petra Pau. Puh. Die Linke ist schon allein wegen ihrer Frisur verdächtig. Und Sommersprossen hat sie auch. Dafür hat man früher Frauen verbrannt!

Je nach Lust und Frust steckten mich Journalistinnen und Journalisten bislang in folgende ‚Schubkästen': Pionierleiterin, Reformerin, Stalinistin, Bürgerrechtlerin, Parteisoldatin, Moderatorin, Notnagel, Rettungsanker, Frontfrau, Nachwuchs-Politikerin, Ost-Gewächs, West-Sendung, Ostrotzlöffelmäßiges, rotes Rumpelstilzchen ...
(Petrapau.de)

Daß von Pau gar nichts zu halten ist, weiß die CDU spätestens seit der von ihr 2002 herausgegebenen Studie „Die Union und der rechte Rand“:

»Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«, dieses Diktum von CDU/CSU gilt bis heute und für den größten Teil der Nachkriegsgeschichte.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um dem Verhältnis der Union zu den vielfältigen Parteien rechts von ihr – von der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Deutschen Partei (DP) über die NPD in den sechziger Jahren bis zu den »Republikanern« und der DVU in den Neunzigern – nachzugehen. Mindestens personell gibt es hier Verbindungen:
Etwa die Gründung der »Republikaner« durch ehemalige CSU-Mitglieder (Voigt, Handlos und Schönhuber) oder die Affinitäten des ehemaligen Berliner CDU-Senators Lummer zur extremen Rechten.
Darüber hinausgehend und wichtiger ist das inhaltliche Verhältnis der Union zu den Parteien des rechten Randes. Die oben zitierte Delegitimierungsstrategie ist vor allem taktisch zu verstehen, und sagt noch nichts über mögliche inhaltliche Berührungspunkte. Hier lässt sich vielmehr eine Nähe beobachten, etwa im Menschenbild, in der Stellung zu Nation, Volk und Heimat, in der Frage der Zuwanderung und des homogenen Verständnisses der Nation, aber auch in der Stellung zum Sozialsystem, zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung
und zur Rolle des Staates.
(Dr. Gerd Wiegel März 2002)

So geht’s ja nun nicht, daß eine bezahlte Volksvertreterin sich mit CDU-Kritik beschäftigen darf.
Und zum „Antisemitismusbericht“ von gestern wagt sie rothaarige Rote auch freche Kommentare:

[…] Es gibt keine politische und gesellschaftliche Strategie gegen Antisemitismus. Gelegentliche Empörung: Ja! Fundierter Konzepte: Nein! Das ist ein Auftrag an den Bundestag. Gefragt sind mehr Sachpolitiker, weniger Machtpolitiker.
Dasselbe trifft übrigens auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es gibt kein schlüssiges Konzept dagegen. Ich verweise auf die Langzeitstudie von Prof. Heitmeyer und Team. Die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nimmt zu. Das ist ein Alarmsignal.
3. Im Bundestag wünsche ich mir eine nachdenkliche, sachliche Debatte über den Experten-Bericht. Also keine, wo die SPD auf die FDP zeigt und die Grünen auf die CSU und wo die CDU wieder sagt: Mit den LINKEN wollen wir ohnehin nichts gemein haben. […]
(Petra Pau auf der Pressekonferenz zum Expertenbericht „Antisemitismus in Deutschland“ Berlin, den 23. Januar 2012)

Wenn das nicht unverschämt ist!

Die „richtigen Politiker“ reagieren aber schon seit Jahren angemessen und lassen 27 Politiker der Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwachen; darunter selbstverständlich auch die hochgefährlichen Systemfeinde Pau und Gysi!

Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
(Markus Deggerich 24.01.12)

Uiuiui - schlimme Finger allesamt. Und dieser giftige Gysi macht sich auch noch lustig - für ihn ist der Verfassungsschutz nur noch ein "Pfeifenverein sondergleichen".
Gut, daß die Bundesregierung aufpasst.
Das mit der NSU war ja nicht so schlimm. Nazis tun ja auch niemanden was, aber diese Pau macht in ganz üblen Vereinen mit!

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Heinz Galinski-Stiftung, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin, Mitglied des Präsidiums
(Quelle: Deutscher Bundestag)

So geht es ja nun nicht!

Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.
Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.
Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes.
(Tilman Steffen 24.01.2012)

Lutscher-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich" und provoziert damit den nächsten innerkoalitionären Streit.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert", sagte Krings dem Hamburger Abendblatt. "Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung“, fügte er der CDU-Innenexperte hinzu.
(Abendblatt.de 24.01.2012)

Schon schlimm diese FDP-Frau, genauso verweichlicht wie die „rot lackierten Faschisten“ (Helmut Kohl über die Linke)

Daß man auch die Bundestagsabgeordneten der Linken scharf vom Geheimdienst überwachen lassen muß, ist für CSU-Innenminister Friedrich Ehrensache - schließlich sei doch die Linke so was Ähnliches wie die NPD:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
(Stern.de 24.01.12)

Im Lande Wulffs und McAllisters geht man noch einen Schritt weiter und beobachtet Abgeordnete der Linken auch mit geheimdienstlichen Mitteln, stellt also eine regelrechte „Überwachung“ an. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, im Sender Radio Bremen.

Daß die Kommunisten immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind, wird schon dadurch klar, daß sie immer noch kein Verständnis für die Arbeit von Innenministerium und Geheimdiensten haben.

"Es ist unfassbar, dass der Bundesinnenminister das Problem noch nicht begriffen hat", sagte Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Friedrichs "Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein Vergleich der Linken mit der NPD" disqualifizierten ihn für seine Aufgabe. Er solle "andere ran lassen". Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte er. Gysi sieht sich auch als Opfer nachrichtendienstlicher Ausspähung.
(Robert Roßmann und Daniel Brössler, Berlin 24.01.2012)

Wie frech überhaupt die Mainstreamjournalisten geworden sind!
SZ-Chefredakteur nennt das Vorgehen der Schlapphüte „Heilige Einfalt“ und wettert:

In seinem Byzantinismus ist der Verfassungsschutz uneffektiv, er ist gnadenlos veraltet und in seinem Weltbild auch anfällig für politischen Missbrauch. Die nächste Bundesregierung sollte sich den Verkleinerungs-Umbau dieses antiquierten Geheimdienstes dringend vornehmen.
(KK 24.01.12)

Na, da ist wohl der aus Bayern stammende Bundesinnenminister gefordert:
Die SZ muß auch dringend überwacht werden!

Nicht nötig ist das Einschreiten hingegen bei Kreuznet, PI und JF.

Es ist Deutschland hier.

Die 50er Jahre sind vorbei.
Gesellschaftlich betrachtet ist in dem halben Jahrhundert ein Quantensprung vollzogen worden. Uneheliche Kinder müssen sich nicht mehr für ihre Existenz schämen, Lehrer dürfen nicht mehr legal ihre Schüler verprügeln, Schwule werden Landesregierungschefs und Außenminister, ein adoptierter Asiate Vizekanzler und Kanzler ist gar eine geschiedene Frau.

So weit, so gut.

Die große Toleranz ist aber nicht wirklich in den Gehirnen angekommen; man ist nicht wirklich tolerant, sondern akzeptiert zähneknirschend.
Abgesehen davon, daß Westerwelle einfach ein abstoßender Typ und miserabler Politiker ist, wünschen sich sicher viele Konservative einen heterosexuellen Außenminister zu haben.

Die Verbrechen der NSU und Breiviks werden außerhalb der Redaktionsstuben von PI und Kreuznet sicher von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen verurteilt.

Aber den halben Weg in die Denkrichtung „zu viele Ausländer, zu viele Muslime,….“ gehen nach verschiedenen Umfragen ein Viertel bis ein Drittel der Deutschen mit.

Der deutsche Antisemitismusbericht liefert - WIEDER EINMAL - Erkenntnisse, für die man sich nur in Grund und Boden schämen kann.
In Deutschland existiert ein Bodensatz aus rund 20% „latenten“ Antisemiten.

Judenfeindlichkeit und negative Stereotypen ziehen sich durch fast alle Bereiche der deutschen Gesellschaft, so das Fazit einer unabhängigen Expertenkommission, die den 204-Seiten-Report zum ersten Mal im Auftrag des Bundestags verfasste und am Montag in Berlin vorstellte.
Nicht nur in rechtsextremen und islamistischen Milieus, auch im Alltag ist der Antisemitismus in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verankert, heißt es in der Studie. Es gebe mittlerweile eine "bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken". "Antisemitismus in unserer Gesellschaft basiert auf weit verbreiteten Vorurteilen, tief verwurzelten Klischees und auf schlichtem Unwissen über Juden und das Judentum", sagte der Historiker Peter Longerich.
(SPON 23.01.12)

Diese umfassende Studie wurde noch vom Vorgängerbundestag im Jahr 2008 in Auftrag gegeben.
Irgendwelche Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Antisemitismus vorzugehen sind nicht bekannt.

Dabei ist Judenfeindlichkeit ein erstaunliches Phänomen - es tritt nämlich auch und vor Allem ohne Juden auf und ist unter ostdeutschen Jugendlichen aus ländlichen Gegenden am weitesten verbreitet.
Also dort wo praktisch überhaupt keine Juden leben.
Ebenso sieht sich auch die NPD in den Landkreisen "von Ausländern überschwemmt", wo es unter ein Prozent Migraten gibt.
In Hamburg hingegen gibt es fast 500.000 Menschen mit "migrantischem Hinetrgrund" - eine Quote von gut 27 %; aber keine NPD, die damit punktet vor zu vielen Ausländern zu waren.

Den Glatzköpfen in den Klassenräumen ist also auf irgendeine Weise über Dritte ein Hass auf eine Bevölkerungsgruppe anerzogen worden, die sie selbst noch nie zu Gesicht bekommen haben.

Psychologen weltweit erklären, daß Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Misogynie und Xenophobie nicht angeboren sind.
Kinder müssen das erst in ihren Elternhäusern, im Internet, in der Schule lernen.
Und sie erlernen es sehr schnell. „Schwule Sau“ oder „Jude“ sind schon auf dem Grundschulhof gängige Schimpfworte. Rechtsextreme Websites sind sehr effektiv.

Da läuft in der kindlichen Erziehung einiges völlig verkehrt.

Antisemitismus gibt es weltweit; vollkommen unabhängig davon, ob es an dem Ort überhaupt Juden gibt.

In Deutschland scheint der Anteil der antijüdischen Gedanken aber immer noch etwas höher als in anderen europäischen Ländern zu sein.
Der Grund ist offenbar der Holokaust, „den die Deutschen den Juden nie verzeihen werden.“

Der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex hatte einst gewitzelt: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Damit wollte er sagen, die Juden seien lebende Denkmäler deutscher Schuld. Und Schuldgefühle wird man am besten los, indem man das eigene schlechte Gewissen auf andere projiziert: Die Juden sind an ihrem eigenen Unglück und dem anderer schuld.
(Josef Joffe 13.11.2003)

Ich halte viel von Zvi Rex‘ Theorie.
Juden erinnern die Deutschen immer an ihre Geschichte und das ist keine schöne Erinnerung. Das macht sie sauer.
Ähnlich sieht es der Soziologe Werner Bergmann, Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, welcher einer der Autoren der Bundestagsstudie ist.

Bergmann: Ich denke, gerade in Deutschland fühlt man sich durch das Dritte Reich und den Holocaust mit Schuld belastet, die man dadurch abzuwehren versucht, dass man den Juden selber bestimmte "Schandtaten" oder negative Eigenschaften zuschreibt. In Bezug auf Israel ist deutlich, dass dort sehr häufig mit Begriffen operiert wird wie "Apartheids-Staat" oder "Rassengesetze". Man vergleicht den Gaza-Streifen mit dem Warschauer Ghetto, oft ist die Rede von einem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser oder von Genozid - das sind deutliche Zeichen dafür, dass man sagen möchte: "Die Juden sind eigentlich auch nicht besser als wir, also dürfen sie uns nicht immer unsere Verbrechen während des Holocausts vorhalten."
Wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut, gibt es einen sehr hohen Anteil an Befragten, die sagen, sie ärgern sich, den Holocaust immer noch vorgehalten zu bekommen. Dann wird gefragt, wer ein Interesse daran habe und geschlussfolgert, dass die Juden dies aus wenig moralischen Interessen heraus täten. Der Nahost-Konflikt ist also ein Mittel, so eine Täter-/Opfer-Umkehr oder eine Aufrechnung zu formulieren.
[…]

tagesschau.de: Gibt es eine Vermengung von Rassismus und Antisemitismus?

Bergmann: Ich denke, dass es doch etwas Verschiedenes ist. Die Untersuchungen zeigen, dass die Ablehnung von Zuwanderung, von fremden Gruppen und der Rassismus sich primär auf ein Über- und Unterordnungsverhältnis gründen. Man sieht sich selbst als überlegene Gruppe und andere als weniger wert an. Ungleichwertigkeit ist hier das zentrale Moment.
Gegenüber den Juden besteht eigentlich eher umgekehrt ein Gefühl der Unterlegenheit. Man erkennt ihre Leistungsfähigkeit also durchaus an, sieht das aber als Bedrohung der eigenen Gruppe. Der Rassismus spielt Juden gegenüber nicht eine so zentrale Rolle. Auf der extrem rechten Seite geht das dann wieder zusammen, da spielt auch der Rassismus gegen die "fremde Gruppe" eine wichtige Rolle.

tagesschau.de: Wie haben sich judenfeindliche Einstellungen in Deutschland entwickelt?

Bergmann: Die Umfragen von 1949 zeigen, dass die am besten Gebildeten, die Akademiker, die am stärksten antisemitisch geprägte Gruppe waren, nicht etwa wie heute die am wenigsten Gebildeten. Da gibt es eine völlige Veränderung. Wir haben auch noch immer eine Altersstufung, das heißt, je älter die Leute sind, desto weiter sind antisemitische Einstellungen verbreitet. Das hat sich jetzt in den neuen Bundesländern etwas geändert, dort ist jetzt die jüngere Kohorte etwas stärker geprägt als die nächstältere Generation.
(TS 23.01.2012)

Wie weit der alltägliche Rassismus tief im bürgerlichen Milieu, konnte man gestern mal wieder in der Sendung „Cosmo-TV“ in der Geschichte über den kleinen Abel verfolgen.

Abel kam vier Monate zu früh mit einem Gewicht von 540 g auf die Welt.
Er hatte kaum Überlebenschancen. Seine leibliche Mutter war Roma, die sich zufällig in Köln befand und ihn zur Adoption freigab.
Antonia Manteras nahm ihn zu sich und Abel entwickelte sich zu einem Bilderbuchkind, das heute als Achtjähriger eine internationale Schule besucht, drei Sprachen spricht Geige spielt und jede Menge Interessen hat.

Ein Happy End?

Nun ja, als Frau Manteras ihren Nachbarn erzählte, daß Abels leibliche Mutter eine Roma sei, kam die völlig ernst gemeinte Frage:

“hast du nicht Angst, wenn er groß wird und anfängt dich zu beklauen?“

Antonia Manteras lernte hinzu und weiß heute, daß sie besser nicht jedem erzählt, daß die leibliche Mutter ihres Sohnes eine Roma ist.


Es ist Deutschland hier.

Impudenz des Jahres 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender zweimal die „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Das war eine schwere Geburt; bei all den Pleiten, Pech und Pannen war die Auswahl gigantisch.
Alles so schön bunt hier.
Ich fühlte mich ein wenig wie ein Ossi, der 1989 erstmals einen westlichen Supermarkt betritt und vor den endlosen Regalen glatt vergisst, was er eigentlich am dringendsten benötigt.

Guttenberg, Wulff, Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, der ewige Ratzinger, Romney, Gingrich, Bachmann, Perry, Cain, Rösler, Merkel, K. Schröder, Cameron, Berlusconi, Nahles, Thierse, Matussek, Broder, PI, Krätznet, die USA, Assad, Mubarak, Maschmeyer, die Spanischen Wähler, Ungarn, Orban, Tebartz-van-Elst, Overbeck, ….und die Liste der Aspiranten für den Titel des größten Idioten des Jahres ließe sich beliebig verlängern.

Raptus, progressive Paralyse und vollständige geistige Verblödung überall.

Summa summarum war für mich aber der größte Ausbund an Verblödung die devote Unterordnung fast des gesamten Bundestages unter den Papst!

Trotz einer überwältigen Menge von hier in zehn Postings ausgebreiteten Argumenten, die gegen die Ehrung des obersten Beschützers der Pädophilen sprachen, übten bis auf einige wenige Grüne und Sozis, sowie der halben LINKE-Fraktion alle Volksvertreter den katholischen Kotau.

Sie demütigten all die Opfer der pädosexuellen Gewalt durch Katholische Geistliche a posteriori noch ein weiteres mal.
Sie traten die Verfassung mit Füßen.

Schon bevor der Pontifex überhaupt gesprochen hatte, wurden die Kritiker mit einer Kaskade aus Lügen und Verdrehungen vorgeführt.

Besonders unangenehm tat sich dabei der Bundestagsvizepräsident Thierse hervor, der die Atheisten mit Unwahrheiten, Diffamierungen und schweren historischen Patzern eindeckte. Solidarität mit den vom Papst Diffamierten und Gedemütigten kam dem Sozialdemokraten Thierse nicht in den Sinn.
Er inszenierte sich selbst beim Papstbesuch zunächst extrem unsolidarisch gegenüber der Mehrheit der Nichtkatholiken in Deutschland und demonstrierte dann insbesondere bei der Papstmesse seine tiefsitzende Abneigung gegenüber der Solidarität.

Er mochte keine Solidarität mit dem Toppolitiker Deutschlands und Co-Katholiken Christian Wulff zeigen.

Wie inzwischen jeder Lokalkolumnist ausgegraben hat, lebt Wulff in den Augen des Pontifex in wilder Ehe mit einer protestantischen "Kebse".
Damit hat er das heilige Sakrament der Ehe gebrochen und sich gewissermaßen selbst exkommuniziert.
Der Papst hat dazu eine klare Haltung: Strikte Unbarmherzigkeit.

Bei der Rede des Papstes im Bundestag saß [der Bundespräsident] staunend daneben, und aus seinem Gesichtsausdruck war der deutliche Wunsch abzulesen, wenigstens einmal im Leben auch so gut reden zu können wie der alte Mann am Pult. Und später dann, bei der Messe im Berliner Olympiastadion, musste Wulff, der geschiedene Katholik, bedröppelt am Rand sitzen bleiben, weil er als in Sünde Lebender von der Abendmahlsfeier ausgeschlossen war.
(Stefan Kuzmany 23.09.2011)

Wäre Thierse ein wahrer Sozialdemokrat, hätte er sich mit dem Kollegen Wulff solidarisiert und ihn nicht in der Schande allein gelassen, während Thierse sich die Mundkommunion verpassen ließ.

Was wäre das für ein starkes, SOLIDARISCHES Signal an den Unbarmherzikus Maximus gewesen, wenn die politischen Kollegen des ausgestoßenen Wulffs ebenfalls auf die Kommunion verzichtet hätten und den Papst auf seinen Hostien sitzen gelassen hätten!

Aber nicht so Thierse.

Ihm gefiel es umso mehr sich am Leib Christi zu laben, während Wulff neben ihm nach dem päpstlichen Segen dürstete.



Was ist das eigentlich für ein eigenartig-egoistischen Staatsverständnis, das Thierse (stellvertretend genannt) hier öffentlich zelebriert?????

Und schließlich gaben die Abgeordneten ihrer umfassenden Unbildung auch nach der Papstrede durch ihre stehenden Ovationen Ausdruck.
Das Auditorium klatschte begeistert für im Grunde unhaltbare Positionen.

Ratzingers Politik ist es Holocaustleugner zu rehabilitieren, Juden zu diffamieren, indem die Karfreitags-Fürbitte wieder eingeführt wurde und insbesondere den Juden „Schmerzen zu bereiten“ (Salomon Korn), indem er die Heiligsprechung des Hitler-Papstes Pius XII betreibt.

Es tat weh, daß auch ein gebildeter Mann wie Prantl seinen Verstand abschaltete und faktenwidrig in Lobeshymnen über die Papstrede ausbrach.

Unberührt von jeglicher historisch-philosophischer Bildung applaudierten alle Fraktionen dem alten Holocaustleugnerfreund zu seinen Ausführungen über das „Naturrecht.“

Ein Recht, das nach päpstlichen Verständnis über dem Grundgesetz steht und aus dem sich die diskriminierenden Vorschriften gegenüber Frauen und Homosexuellen ableiten lassen.

„Unwürdig“ war – abgesehen von wenigen Ausnahmen – auch die Berichterstattung in den deutschen Medien. Im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien wurden regelrechte Jubelarien auf den Papst angestimmt. Unterschiede zwischen Boulevard-Journalismus und Feuilleton verschwanden zunehmend – nicht nur die BILD feierte „ihren“ Papst, auch die „seriöse“ FAZ stimmte fröhlich in den frommen Jubelchor ein. Dass die FAZ ihren Bericht über die Papstrede im Bundestag mit „Missionar der Vernunft“ betitelte, bezeichnete gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon als „besonders skandalös, da man davon ausgehen muss, dass die FAZ-Reporter im Unterschied zu anderen Berichterstattern verstanden haben dürften, was der Papst im Bundestag sagte“.

Krasse Geschichtsverfälschung

Als „krasse Geschichtsverfälschung“ wertete Schmidt-Salomon, dass der Papst vor dem Parlament behauptete, „dass die Idee der Menschenrechte und die Idee der Gleichstellung aller Menschen von der Überzeugung eines Schöpfergottes her entwickelt worden sei. Denn diese Rechte mussten von säkularen Kräften gegen den erbitterten Widerstand der kirchlichen Schöpfungsgläubigen erstritten werden. Über viele Jahrzehnte haben Päpste, Kardinäle, Bischöfe die Menschenrechte als gotteslästerliche Selbstanmaßung verdammt. Dies ist eine ebenso unbestreitbare Tatsache wie der scharfe Protest der katholischen Kirche gegen die Gleichstellung von Mann und Frau im deutschen Grundgesetz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass FAZ-Reportern diese historischen Hintergründe völlig unbekannt sind.“

Naturrechtsidee als Basis überholter Moralvorstellungen

Seriöse Journalisten sollten, so Schmidt-Salomon, auch wissen, warum Benedikt XVI. ausgerechnet das „Naturrecht“ zum zentralen Thema seiner Bundestagsrede machte: „Das Insistieren auf eine naturrechtliche Begründung von Rechtsnormen hat selbstverständlich nichts mit den Überzeugungen eines ‚grünen Papstes‘ zu tun, wie schlecht informierte Medienleute in die Welt hinausposaunten. Tatsächlich geht es hier um die vermeintliche ‚Natürlichkeit‘ beziehungsweise ‚Widernatürlichkeit‘ menschlicher Verhaltensweisen. Homosexuelle Handlungen beispielsweise gelten aus Sicht der katholischen Naturrechtslehre als ‚widernatürlich‘, da sie angeblich dem ‚göttlichen Heilsplan‘ widersprechen. Als Benedikt XVI. in seiner Rede gegen den Positivismus und für das Naturrecht argumentierte, verteidigte er damit nicht nur eine längst widerlegte philosophische Position. Letztlich rief er dazu auf, die säkularen Rechtsreformen der letzten Jahrzehnte, etwa die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, rückgängig zu machen. Schließlich beruhte die Aufhebung der alten Sittlichkeitsparagraphen, die ab den 1970er Jahren eine Liberalisierungswelle in Deutschland einleitete, auf der Überwindung eben jener Naturrechtsidee, für die der Papst so energisch im Bundestag eintrat.“

Fazit des gbs-Sprechers: „Dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier und medialen Berichterstatter den reaktionären, pseudointellektuellen, päpstlichen Unsinn beklatschte, verdient das Prädikat ‚Besonders peinlich!‘. Ich bin sicher, dass nur die wenigsten Parlamentarier und Journalisten die reaktionären Vorstellungen des Papstes wirklich teilen. Die meisten von ihnen dürften einfach nur zu ungebildet sein, um zu begreifen, worauf die päpstliche Verteidigung der Naturrechtsidee hinausläuft. Das wirft kein gutes Licht auf das intellektuelle Niveau der Politik und der Medien in Deutschland. Denn wer nicht einmal die durchsichtige Rhetorik des Vatikans richtig einzuschätzen vermag, dem kann man wohl kaum zutrauen, dass er schwierige politische Aufgaben, etwa die Lösung der Finanzkrise, meistert. Man kann es den Bürgerinnen und Bürgern wahrlich nicht verdenken, dass so viele von ihnen jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben.“
(hpd 26.09.11)

Auch nach Monaten läßt das Gros der Abgeordneten keinerlei Lernfähigkeit erkennen.
Mir ist nicht ein der Papstrede stehend zujubelnder Volksvertreter bekannt, der inzwischen noch mal über das Gehörte nachgedacht hätte und seinen Applaus inzwischen bereute.

Die Bundestagsabgeordneten machen ihren Job nicht.

In vorauseilendem Gehorsam treten sie lieber die Verfassung mit Füßen, anstatt ihr Gehirn zu gebrauchen.

Es ist nichts als ein tragischer Witz, daß es inzwischen sogar dem Papst selbst nicht mehr gefällt jährlich 19 Milliarden unkeusche Steuerzahlermilliarden illegal einzusacken und er seinen Bischöfen nahelegt sich von derlei weltlichen Dingen zu trennen.

Die politische Klasse trägt aber das Geld penetrant der Kirche hinterher und beindruckt nach wie vor mit grenzenlosen Dümmlichkeiten.

Dafür seien zum Schluß nach all der Nahles/Thierse-Schelte stellvertretend zwei Unionisten genannt.

1.)

Thomas Goppel, CSU-Urgestein, der sich lobend zu Kreuznets Lieblingszeitung „Junge Freiheit“ bekennt, erläuterte am 26.07.2011, daß es gar keine fundamentalistischen Christen gäbe:

„Pfarrerin Adelheid Ruck-Schröder aus Saarbrücken hat recht: Fundamentalistische Christen gibt es nicht, kann es nicht geben. Zu einer solchen Schlussfolgerung kann jemand nur kommen, wenn er ein völlig falsches Bild vom christlichen Glauben hat.“
(zitiert nach Kathnet)

Es ist mir ein Rätsel wie ein Mann wie Goppel, der ganz offensichtlich noch nicht mal die Volksschule abgeschlossen hat, zu seinem Dr.-Titel kommen konnte.
Aber bei der CSU gibt es da ja spezielle Methoden, wie wir inzwischen wissen.


2.)

Das unbestreitbar größte Unglück der letzten 2000 Jahre, die Christliche Mission - keine Ideologie hat mehr Menschleben gefordert - will der CDU-Fraktionschef dringend intensivieren und fordert die Kirchen zum Handeln auf.

Kauder: Die Kirchen können die Verkündigung des Wortes Gottes durchaus noch etwas intensivieren. Es kann doch die Kirche nicht ruhig sein lassen, wenn der Besuch der Gottesdienste immer stärker abnimmt. Jede Organisation muss sich doch fragen, woran es liegt, wenn ihr Zuspruch geringer wird. Das gilt für die Parteien, aber auch für die Kirchen. Die Kirche hat doch einen Missionsauftrag, davon ist aber zu wenig zu sehen.
(Christ und Welt 35/2011)

Neues von Eva Braun

Eine unangenehme Eigenschaft des Internets ist die Unverschwindbarkeit der Peinlichkeiten und Fehlleistungen.
Bachmann, Perry, Gingrich und Co erleben das gerade in Form eines immerwährenden Youtube-Alptraumes.
Ich will zwar einräumen, daß die sieben Top-GOPer mit einer zuvor scheinbar nicht gekannten Ignoranz und Dummheit gesegnet sind, aber natürlich weiß man über frühere Politikergenerationen auch nicht so viele Intimitäten.

Man stelle sich vor solche Dampfplauderer wie Lübke, Kohl und Strauß wären in einer Zeit der allgegenwärtigen Handykameras aktiv gewesen.
Man stelle sich vor NS-Marinerichter Filbinger, NSdAP-Mitglied und CDU-Stahlhelm Dregger, NS-Karrierist Theodor Oberländer oder SA- und NSdAP-Mitglied Karl Carstensen wären der Versuchung von 100 wöchentlichen TV-Talkshows ausgesetzt gewesen.

Ich möchte nicht wissen welche Sprüche dann bekannt geworden wären, die sie zu ihrer Zeit nur hinter den verschlossenen Türen der ultrarechten CDU-Zirkel wie dem Schloß Weikersheim von sich gaben.

Neben der Promi-Spezies, die sich mit unfreiwilligem Youtube-Ruhm herumschlagen, gibt es noch die Kategorie der Gescheiterten, die geradezu manisch daran arbeiten ihre Medienpräsenz gezielt mit den „neuen Medien“ zu pushen.
Schließlich ist nicht jeder so steinreich und mit so willigen Großjournalisten wie Baron Guttenberg gesegnet.

Die reaktionäre Fundi-Christin Eva Herman ist so ein unangenehmes Beispiel.
Ganz im Gegensatz zu den immer wieder von rechtsradikalen Quellen (Kreuznet und Co) auftauchenden Vorwürfen das politisch korrekte Deutschland habe ihr „Berufsverbot“ erteilt, ist die blonde Braune unglücklicherweise beruflich extrem aktiv.

Wir sind eben eine freie Gesellschaft und daher darf auch ein dunkeldeutsch frömmelndes Kreuznet-Liebchen tun was es will.
Sie publiziert, verkauft fast ein Dutzend Bücher unter ihrem Namen, spricht auf dubiosen Parteineugründungen, wird bei ultrakatholischen Kongressen als Rednerin engagiert und ist nicht zuletzt das mediale Gesicht des Kopp-Verlages.

Dort versammelt sich das Who-Is-Who der rechtsnationalen Verschwörungstheoretiker, Ufologen (z.B. Erich von Däniken), Islamhasser wie Udo Ulfkotte und Esoterik-Freaks.

„Der Verlag bezeichnet sich selbst als Verlag und Fachbuchversand für Enthüllungsliteratur, Verschwörungen und Geheimgesellschaften. Verlegt werden unter anderem Bücher zu Themen der Prä-Astronautik, der Ufologie, des Erfundenen Mittelalters, des Kreationismus, der Astrologie, der Geomantie sowie der Germanischen Mythologie, des Islamismus, der Freiwirtschaftslehre und „Enthüllungen“ wie zu sogenannten „linken Lebenslügen.“
(Wiki)

Wie schön wäre es, wenn Herman tatsächlich mit Berufsverbot belegt wäre.
Aber mit Kopp bildet sie eine perfekte Symbiose.
Der finanzstarke Verlag füttert sie und dafür liefert die angebräunte TV-Frau regelmäßig mit ultrabizarren Ansichten (Loveparade-Katastrophe war Strafe Gottes, etc) die PR für den vorher eher im Schatten vor sich hin modernden rechten Verlag.

Anfang Dezember meldete sie sich in der Causa Ken Jebsen zu Wort.

Der RBB-Journalist und Radio-Fritz-Moderator war zuvor mit den üblichen 9/11-Gaga-Theorien („ein geschickt gestricktes Lügenkonstrukt der USA und der CIA“) und einer antisemitischen Email aufgefallen, die er an einen kritischen Zuhörer geschrieben hatte.

was ist das grösste problem der juden ? ihre führer. also wie in der restwelt auch. henry kissinger selber jude hat für juden überhaupt nichts übrig. er hat selber gesagt als er von russischen juden gebeten wurde ihre ausreise nach israel zu ermöglichen , das für ihn zitat “ eine vergasung der russischen juden höstens ein ökonomisches problem sei “ sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat. IBM mit hollerithmachinen. ich weis wer wärend des gesamten krieges deutschland mit bombersprit versorgt hat.standartoil also rockefeller.
(Ken Jebsen im November 2011)

Der RBB hatte dann irgendwann genug von ihrem Radiojournalisten und trennte sich nicht nur wegen seiner Rechtschreibschwäche von ihm.

Dem Sender blieb am Sonntag nur ein Ausweg: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel und fügte hinzu: „Das ist aber keine Absetzung.“ Zuvor war Ken Jebsen, Moderator von KenFM, vorgeworfen worden, einem Hörer als Reaktion auf dessen Kritik eine Mail mit antisemitischem Inhalt geschrieben zu haben. „Bei solchen Vorwürfen ist der Sender sehr sensibilisiert“, sagte Schreck. Es werde nun senderinterne Diskussionen, aber auch Gespräche zwischen Jebsen und den Programmverantwortlichen geben.
(Tagesspiegel 19.12.2011)

Ein Fall für Eva Herman, die sich als ebenfalls wegen rechtsextremer Ausfälle gefeuerte NDR-Frau mit ihm in einem Boot wähnt.
Verschwörungstheorien hat sie sofort zur Hand und wendet sich am 05. Dezember 2011 in einem Offen Brief an ihren Gaga-Kollegen.
Juden und Grüne hätten einen armen Moderator, der sich nicht dem linken Meinungsdiktat unterwerfen wolle das Genick gebrochen.

Lieber Herr Jebsen,
nun sind Sie also draußen. Das ging vielleicht schnell, was? Raus aus dem rbb, raus aus dem öffentlich-rechtlichen System, raus aus der politisch-korrekten Gesellschaft. Die rotgrünen Gutmenschen haben gesprochen! […] Die Jüdische Gemeinde zu Berlin begrüßte übrigens die »konsequente Entscheidung des rbb«, sich von seinem langjährigen Moderator zu trennen. »Wir empfinden es als vorbildlich, wie die Leitungsebene des rbb letztlich entschieden hat«, betonte Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde.
Die Leitungsebene, Herr Jebsen, das klingt doch bekannt, oder? Spätestens mit dem Zitat der Jüdischen Gemeinde Berlin war der Stab über Sie gebrochen.
[…] Lieber Ken Jebsen, wenn jemand einen rechten Stempel aufgedrückt bekommt, dann steckt allermeist noch etwas ganz anderes dahinter, das muss man sich immer merken. Der eine macht sich wegen seiner Kritik an der deutschen Migrantenpolitik unbeliebt, der andere prangert die familienzerstörerischen Maßnahmen der Regierung an.
[…] Tja, Herr Jebsen, eins dürfte klar sein, diese besagte Holocaust-Äußerung in der Öffentlichkeit zu machen, war dann nicht sehr klug. Auch wenn es sich nur um einen einzigen Hörer handelte, dem Sie geantwortet hatten. Man kann ja nie wissen, wer hinter »privaten Anfragen« in Wahrheit stecken könnte. Verschwörungstheorie? Sie hatten damit einen politisch unkorrekten Grund geliefert, dass man Sie ohne Bedenken feuern konnte: Die Nazikeule. Denn die funktioniert in Deutschland immer noch wie geschmiert.
Haben Sie nicht die Hetzjagd auf Thilo Sarrazin erlebt? Der Mann lebt doch, wie auch Sie, in Berlin. Oder den Fall Eva Herman? Oder kennen Sie die Geschichte des CDU-Politikers Martin Hohmann? Oder den Ausschluss des Brigadegenerals Reinhard Günzel? Oder die Causa Möllemann?
[…] Wie lange noch, fragen sich immer mehr Leute, wie lange noch wird das so weitergehen in diesem Land? Wie lange noch müssen wir schweigen, wenn es um heikle und unliebsame Themen geht? Wie lange noch müssen wir uns vorgeben lassen, was wir zu denken und zu äußern haben und was nicht? Ich bin der Überzeugung, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird. Denn wir befinden uns in einer schweren Umbruchphase: Falsches fällt, das Licht der Wahrheit durchdringt unseren Raum und entblößt die Lüge. Und die Lügner ahnen es auch schon. Deswegen schlagen Sie noch erbarmungsloser zu.
[…] Halten Sie durch, Herr Jebsen, Sie sind nicht alleine.
Herzliche Grüße
Eva Herman

Der RBB wird froh sein den Irren bereits gefeuert zu haben.
Jebsen, der auch schon im Kopp-Verlag publizierte und jede Menge Verschwörungstheorien parat hat, ist nun genau wie Eva Braun publizistisch nicht totzukriegen.

Er macht jetzt ohne öffentlichen Rundfunk weiter.

Und diese Themen wird sich Jebsen, nun völlig losgelöst, im Internet kaum nehmen lassen. Jebsens Wohnung in Berlin-Mitte beherbergt laut Medienberichten seine kleine Produktionsfirma. Es gibt eine wachsende Fangemeinde auf Facebook, die einen Märtyrerkult um Ken Jebsen beschwört und Zensur wittert. „KenFM“ soll via Youtube-Seite („Willkommen bei KenFM“) zu hören sein, erste Clips hat Jebsen schon ins Netz gestellt („KenFM über: Die Geld Sendung! Eine Sendung, die der RBB unbedingt verhindern wollte!“). Die User sind begeistert: „ja, ken, zeigs den schweinen!“
(Markus Ehrenberg, 19.12.2011)

Das ist eben die deutsche Meinungsfreiheit: Sie tut verdammt weh, denn sie gilt auch für die Sarrazins, Hermans und Jebsen.

Da ist es nur ein ganz geringer Trost, wenn solche Typen wenigstens nicht mehr vom Gebührenzahler direkt ihr Gehalt bekommen.



Die gute Nachricht des Tages:
Offensichtlich wurden die "Kopp-Nachrichten" soeben eingestellt.

Kurz vor Weihnachten hat uns eine gute Nachricht erreicht. Die “Kopp-Nachrichten”, zumeist vorgetragen von der Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann, gibt es ab sofort nicht mehr. Bleibt nur die Frage: Cui bono?
Nun ist es vor­bei. Fast zwei Jahre waren die „Nach­rich­ten“ des rechts­po­pu­lis­ti­schen, eso­te­ri­schen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen „Kopp-​Ver­lags“ zu sehen, die Tag für Tag ins In­ter­net ge­stellt wur­den. Kurz vor Weih­nach­ten wurde das For­mat ein­ge­stellt. Mit den „Kopp-​Nach­rich­ten“ ver­sorg­ten sich die Ver­schwö­rungs­fans mit ihrer täg­li­chen Ra­ti­on Ver­schwö­rungs­theo­rie. Mo­de­riert wur­den die Nach­rich­ten, die die­sen Namen nicht ver­die­nen, durch die An­ti-​Fe­mi­nis­tin Eva Her­man.
(Publicative.org 25.12.2011)

Nasenstubser für Bibi

Die Ansicht, daß Deutschland immer noch aufgrund seiner Geschichte eine besondere Stellung in Europa hat und unbedingt sensibel mit den Interessen Israels umgehen muß, teile ich nach wie vor uneingeschränkt.

Sensibel zu sein, bedeutet dabei, daß man erst einmal nachdenkt, bevor man seine Klappe zum Nahostproblem aufreißt.
Sensibel zu sein, bedeutet dabei, daß man nicht wie FDP-Möllemann oder CDU-Hohmann versucht antisemitische Töne anzuschlagen, um davon parteipolitisch zu profitieren.
Sensibel zu sein, bedeutet dabei, daß man nicht bei jeder unpassenden Gelegenheit wie Herr Wulff, Herr Koch, Herr Sinn und reihenweise katholische Bischöfe Nazi- und Holocaustvergleiche anstellt.
Sensibel zu sein, bedeutet dabei, daß man als deutsche Bundesregierung das Kanzlerflugzeug nicht ausgerechnet an Israels „Todfeind“ Achmadinedschad verkauft.
Sensibel zu sein, bedeutet dabei, daß man jüdische Deutsche nicht für „ihre Regierung“ haftbar macht, wenn Israels Regierung gemeint ist.

Vor Jahren habe ein Abgeordneter zum Beispiel nach einer Rede des israelischen Präsidenten Ezer Weizmann vor dem Bundestag zu Ignaz Bubis gesagt: „Ihr Präsident hat heute eine wunderbare Rede gehalten!“ Bubis’ Antwort: „Ist das so? Ich wusste gar nicht, dass Roman Herzog heute vor dem Bundestag eine Rede gehalten hat.“
(Kathrin Hessling 2007)

Sensibel zu sein, bedeutet aber natürlich nicht, daß man nicht über die Politik der Israelischen Regierung diskutieren dürfte, oder daß man nicht widersprechen dürfte, wenn in Israel Dinge beschlossen werden (beispielsweise Siedlungsausbau, Grenzzäune), die der Sicherheit und dem Frieden in der Region eher abträglich sind.

Schon seit Jahrzehnten haben auch deutsche Regierungen Israel immer wieder mal scharf kritisiert - wer da von "Tabus" redet, lügt, oder weiß es nicht besser.

Man soll Israel nicht verdammen und zum Alleinschuldigen aller Probleme im Nahen Osten erklären.
Ich glaube aber man tut Israel insgesamt absolut keinen Gefallen damit, wenn man wie die enthirnten Christenfanatiker von den US-Republikanern mit geschlossenen Augen Israel immer nur bejubelt und bedingungslos fördert.

Die meisten der acht GOPer Präsidentenkandidaten-Kandidaten-Schwachköpfe schwören schon ihre erste Amtsreise führe sie nach Jerusalem und einen Krieg gegen den Iran würden sie auch unterstützen.
Die Radikalsten und Dümmsten der amerikanischen religiösen Rechten geben sich in Israel die Klinke in die Hand. Sarah Palin und Glen Beck irrlichterten beispielsweise von einem riesigen Kamerapulk verfolgt durch das Heilige Land.
Die Israelische Bevölkerung muß einem leidtun - bei solchen Freunden braucht es keine Feinde mehr.
Ohnehin ist der Beitrag zur Stabilität in Israel der Becks und Bachmanns unter Null. Ihnen geht es nur darum sich vor dem heimischen Publikum zu profilieren.
Der Judenstaat muss als Staffage herhalten.

Hätte Deutschland die weltgrößte Supermacht als ständigen und blinden Unterstützer auf seiner Seite und würde stetig mit Militärhilfe und Dollarmilliarden überschüttet, sowie im UN-Sicherheitsrat automatisch mit Vetos gedeckt werden, möchte ich mir nicht vorstellen, was für Großmannssüchte hier sprössen.

Die Mischung aus Existenzangst und Glauben an die extreme militärische Übermacht ist nicht gesund für Israel.

Militärische Übermacht ist ohnehin heutzutage so ein Gummibegriff geworden.

Wer würde ernsthaft der Ansicht widersprechen, daß die US-Armee Saddams abgehalfterten Truppen haushoch überlegen war, daß die Taliban auch nicht annähernd mit der Bewaffnung der Amis mithalten können?

Auf dem Papier sieht das so eindeutig aus, wie ein Elefant einer Ameise überlegen ist.
Die USA hat mehr, bessere und modernere Waffen.
Nur, was nützt es?

Sie haben dennoch weder Vietnam, noch den Irak noch Afghanistan unter Kontrolle bekommen.

Sie haben das nur - im Gegensatz zu Osama bin Laden - vorher nicht begriffen und rannten wie ein hirnloses Riesenbaby in Al-Kaidas Falle.
Nach zehn Jahren ist Amerika geschwächt wie nie, hängt ökonomisch am Tropf Chinas und Japans und Al Kaida selbst wurde eine beispiellose Rekrutierungskampagne zuteil.

Das gleiche Bild in Palästina. Die Israelische Armee ist selbstverständlich dem Libanon oder dem Gaza-Streifen unendlich weit überlegen.

So wie beim Israelischen Unabhängigkeitskrieg (1948), dem Sechstagekrieg (Juni 1967) oder dem Jom-Kippur-Krieg (1973) läuft das aber heutzutage nicht mehr.

Der Verlust von Menschenleben, die Reaktion der Weltöffentlichkeit und die simultane Berichterstattung in den interaktiven Medien machen es unmöglich solche Kriege unter Kontrolle zu halten.
Beim „zweiten Libanonkrieg“ (2006) hatten Olmert und Peres zwar die uneingeschränkte Unterstützung Amerikas und Englands, sowie eine allmächtige Luftwaffe - aber genützt hat es nichts.
Nun ist der Libanon ganz kaputt, knapp 2000 Zivilisten starben, Israel ist einige Milliarden Dollar ärmer und der Frieden ist ferner denn je. Was für eine sinnlose Aktion.
Daß Olmert sich in so eine Lage brachte, kann man nur mit Hilfe der Psychologie erklären - wobei ich die eher irrationalen Beweggründe nicht kleinreden will.
Israel hat schließlich Gründe zur Hysterie zu neigen.

Aber nun noch den Iran anzugreifen, wie es immer wieder aus Jerusalem kolportiert wird?

Das muß doch böse enden.

Gegen mögliche israelische Angriffe auf Teheraner Atomanlagen bildet sich (erfreulicherweise) Widerstand aus zwei unerwarteten Ecken:


1.)
Der Ex-Mossad-Chef Meir Dagan, bekannt als harter Hund und Planer von Attacken aller Art, macht der Israelischen Regierung das Leben schwer, indem er penetrant deutlich warnt.

Der Spion, der aus der Stille kam, hält Israel in Atem mit seinen donnernden Warnungen vor einem Angriff auf Iran.
[…] Seit seiner Pensionierung im Januar aber kämpft er beredt gegen israelische Bombardierungspläne. Erst tat er das in Hinterzimmern, dann auf diversen Podien. Nun hat sich Dagan auf seinem Feldzug gegen den Krieg erstmals ins Fernsehen vorgewagt mit einem Interview zur besten Sendezeit. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak, die immer wieder die 'militärischen Optionen' beschwören, ist damit im eigenen Land ein Widersacher erwachsen, den sie ernst nehmen müssen. […] Frontal greift Dagan [….] die Kriegsszenarien an, mit denen Verteidigungsminister Barak hausieren geht. Nicht einmal 500 Tote, so hatte Barak getönt, werde Israel eine Konfrontation mit Iran kosten. 'Es werden mehr sein', konterte Dagan nun kühl im Interview auf Channel 2. Eindringlich warnte er davor, 'mit weit offenen Augen einen regionalen Krieg' zu provozieren. Er rechnet nicht nur mit einem iranischen Gegenschlag, sondern auch mit Raketenfeuer der Hamas aus dem Gaza-Streifen und der Hisbollah aus dem Libanon. Überdies hält er ein Eingreifen Syriens für wahrscheinlich, weil der bedrängte Despot Baschar al-Assad so auch vom inneren Aufruhr ablenken könne. Angesichts all dieser Gefahren hat Dagan einen Angriff auf Iran zum 'dümmsten Einfall' erklärt, von dem er je gehört habe.
(Süddeutsche Zeitung 03. Dezember 2011)

2.)
Und, es geschehen noch Zeichen und Wunder, aus Washington dröhnen Warnungen in das heilige Land.

Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta hat Washingtons engen Verbündeten Israel in ungewöhnlich deutlichen Worten zu besserer Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in Nahost aufgerufen. Sicherheit sei zwar von einem starken Militär abhängig, aber "ebenso von starker Diplomatie", sagte Panetta bei einer Diskussion im Saban-Center für Nahost-Politik, wie die "New York Times" berichtete. "Und leider haben wir im vergangenen Jahr beobachtet, wie Israel zunehmend von seinen traditionellen Sicherheitspartnern in der Region isoliert wird, während die Suche nach einer einvernehmlichen Friedenslösung für Nahost praktisch zum Stillstand gekommen ist." Panetta sagte weiter: "Letzten Endes kann der Traum eines sicheren, fortschrittlichen jüdischen und demokratischen Israel nur durch zwei Staaten, die friedlich beisammenleben, erreicht werden." Der Verteidigungsminister mahnte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an: Der erste Schritt Israels sollte sein, "an den verdammten Tisch zurückzukehren".
(HHAbla 05.12.11)

Auf irgendeinen substanziellen Beitrag aus Berlin wird man natürlich vergeblich warten - zumal wir bedauerlicherweise das Amt des Außenministers nicht besetzt haben.

Unwürdiges Geschacher.

Der gegenwärtige Neonaziterror ist natürlich nicht so etwas wie eine braune RAF, keine BAF.
Die RAF hatte intellektuelle Wurzeln, eine politische „Mission“ und rechtfertigte sich mit etlichen komplizierten und ausführlichen Bekennerschreiben.
Der Neonaziterror ist auch nicht mit islamistischem Terror zu vergleichen.

Die RAF versetzte ganz Deutschland über zwei Dekaden in helle Aufregung, bescherte eine Fülle neuer strafrechtlicher Regeln, sogar den Bau eines speziellen Hochsicherheitsgefängnisses inkl Gerichtssaal und forderte 34 Todesopfer.

Helle Aufregung und jede Menge neue Sicherheitsgesetze verursacht auch der Islamistische Terror seit 2001. Er forderte in Deutschland bisher ein Todesopfer.

Der Neonaziterror hat in den letzten beiden Dekaden an die 200 Todesopfer gefordert, zehntausende in Angst und Schrecken versetzt und eine riesige Zahl Opfer produziert, die durch Prügelübergriffe gezeichnet sind. Seit Jahren sind die Zahlen erschreckend.

Im vergangenen Jahr [2009] sind insgesamt 19.468 politisch rechts motivierte Straftaten in Deutschland polizeilich erfasst worden. Darunter waren 959 Gewalttaten und 13.295 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1115) mitteilt.
(NPD-blog.info)

Verglichen mit den anderen beiden Terrorformen ist der Naziterror aber kaum zur Kenntnis genommen worden.
Daß die Terroristen sich überall rechtsfreie Enklaven („ausländerfreie Zonen“) schafften, in denen sie herrschten und herrschen, läßt sich der Staat erstaunlich langmütig gefallen.

Daß die NSU überhaupt aufflog, ist nur ihr selbst zu verdanken - Staatsschutz und Polizei tappten desinteressiert im Dunkeln.

Kaum je haben Täter auf spektakulärere Weise auf sich aufmerksam gemacht als die drei Verdächtigten von Zwickau: ein abgefackeltes Wohnmobil, ein Doppelselbstmord, ein explodiertes Wohnhaus, eine Flucht - und eine großzügige Hinterlassenschaft von Waffen, die Gewalttaten zugeordnet werden konnten. Da blieb selbst dem verschlafensten Polizisten nichts anderes übrig, als aktiv zu werden. Hätten sich die drei ruhig verhalten: Ob sie dann bis ins Rentenalter unbehelligt geblieben wären?
(Bettina Gaus 11.11.11)

Ein Ermordeter ist tot. Das Unrecht ist immer gleich schlimm - egal ob der Täter links, rechts, religiös oder sonst was war.
Aber die Auswahl der Opfer beeinflusst ganz wesentlich die Reaktion der deutschen Gesellschaft.

Die RAF erkor die Stärksten der Gesellschaft zu Opfern, die braune Pest hat die Schwächsten im Visier. Werden Generalbundesanwälte, Chefs von Großbanken oder Toppolitiker ermordet, bebt die Republik.

Trifft es Asylbewerber aus Afrika, Obdachlose, Türkische Hausfrauen, Behinderte, Punks oder einfache Griechische Geschäftsleute ist alles halb so wild. Gesamtgesellschaftliches Achselzucken ist dabei noch nicht einmal die übelste Variante.

Bei den zehn Todesopfern der NSU setzte sofort ein gesellschaftliches Empfinden durch, daß die Opfer schon irgendwie selbst schuld wäre. Da müsse ja wohl „irgendwas Milieutypisches“ eine Rolle gespielt haben. Schutzgelderpressung, Mafia - was der gemeine Türke „eben so macht.“

Teilweise wurden sogar die entsetzten Angehörigen gleich mit zur Polizei geschleppt und stundenlang verhört.

Interessant zu erfahren wäre auch, weshalb eigentlich im Zusammenhang mit toten Migranten stets so schnell die Rede war von möglichen Kontakten der Opfer zum kriminellen Milieu. Stehen Minderheiten hierzulande unter Generalverdacht, selbst wenn sie umgebracht werden?
(Bettina Gaus 11.11.11)

Den Fall des verprügelten Teenagers aus Laucha hatte ich schon einmal ausführlich beschrieben.
Seine Mutter stammt aus Israel. Also ist er Jude und was sucht "so einer" auch in Ostdeutschland? Selbst Schuld, wenn er platt gemacht wird.

Als im April 2010 ein 17-Jähriger Junge einer aus Israel stammenden Mutter in Sachsen-Anhalt von Skinheads schwer verletzt wird, greifen sechs Passanten nicht ein.

Als Noam Kohen [Name geändert!] am 16. April mit dem Regionalzug aus Naumburg zurückkehrt, ist sein Leben in Deutschland noch in Ordnung. Es ist 18 Uhr, er kommt vom Friseur, alles sieht nach einem ganz gewöhnlichen Abend aus. Ein paar seiner Schulfreunde sitzen an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof in Laucha, Sachsen-Anhalt. Noam setzt sich zu ihnen. Kurz darauf kommt Alexander P. vorbei. Er ist 20 und trägt Glatze. Ohne Warnung schlägt er Noam ins Gesicht und brüllt: »Geh zurück, wo du hergekommen bist. Du Judenschwein!«
(Zeit 14.6.2010)

Als die Tat später in Zeitungen auftaucht, stellt sich schnell ein besonderer Tenor ein - Noam sei ja auch selbst Schuld; denn wieso wollte er auch Fußball spielen, obwohl doch jeder wußte, daß der Fußballtrainer im Ort, »Lutz Battke«, der bekannteste und angesehenste Rechtsradikale ist.
Daß er seine Anhänger dazu bringen würde, das „Judenschwein platt zu machen“ sei abzusehen gewesen. Battke wäre zwar ein gewalttätiger Nazi, aber eben auch ein guter Fußballtrainer, da könne man ja auch nicht von der Stadt erwarten irgendetwas gegen ihn unternommen zu haben. [...]
Nein, die Finger sind auf die Familie des Opfers gerichtet.
Aus ISRAEL! Was kommen die auch nach Deutschland?
Michael Bilstein, der Bürgermeister von Lauche ist genervt.

»Dieser Vorfall ist nicht gut für die Stadt Laucha«, sagt er. Der Bürgermeister meint den Angriff auf Noam. Es klingt, als sorge er sich vor allem um den Ruf seiner Stadt. Was ist mit Lutz Battke? »Fragen Sie doch mal die Leute auf der Straße, was die über Battke denken. Die halten ihn für einen Schornsteinfeger, der ordentlich seinen Job macht und sich als Trainer nichts zuschulden kommen lässt.« Bilsteins eigener Sohn spielt auch in diesem Verein. Dann hat der Bürgermeister genug von dem Gespräch, dreht sich um und eilt davon.
(Zeit 14.6.2010)

Laucha ist aber überall.
Es berichtet nur kaum einer darüber. Das Thema ist unsexy und schwer zu recherchieren.

"Ausländer" werden hierzulande eben nicht geachtet.

Überraschen kann es ja nun wirklich niemanden mehr – neonazistische Exzesse in der Ex-DDR. Ein 50-Mann-starker brauner Mob jagt unter dem Gejohle und Amüsement der netten Mügelner eine Gruppe Inder in Lynchabsicht durch die Stadt. Gerade mal 2 ½ Wochen ist es her, daß in Burg rechte Prolls eine vietnamesische Familie in deren Wohnung überfielen, dabei ausländerfeindliche Parolen skandierten und einen 14-Jährigen schwer verletzten . In derselben Nacht verprügelten zwei Unbekannte auf einer Zugfahrt zwischen Magdeburg und Burg einen 27-jährigen Chinesen.

Am 18.Juli 2007 hetzten rechte Dumpfbirnen in Schwerin farbige Franzosen, grölten rassistische Parolen. Nur drei Tage vorher verprügelte ein Nazi-Mob in Magdeburg fünf Russlanddeutsche brutal. Keine 24 Stunden davor treten fünf Skins in Berlin einen Polen zu Brei. Nicht zu vergessen, wie in Halberstadt ein Dutzend Nazi-Untermenschen eine ganze Theatergruppe niedermachten.

Usw, usw,...

Das schlimme ist, daß man sich daran gewöhnt – es ist eine Irakisierung der Nachrichten aus Ostdeutschland – man kennt das ja alles schon. Es gibt dauernd Opfer, seit Rostock 1992 ist man aber zunehmend abgestumpft. Die Passivität der Einwohner schockiert gerade noch Claudia Roth; sie zog Parallelen zur Ausländerhatz in Rostock- Lichtenhagen vor 15 Jahren. Einer tagelangen Belagerung eines Wohnheimes für Vietnamesen folgten damals heftige Ausschreitungen, an denen Rechtsextreme und Anwohner beteiligt waren. «Solche abscheulichen Szenen eines Mobs wie in Mügeln; erinnern mich fatal an Rostock-Lichtenhagen. Auch hier hat die Bevölkerung tatenlos zugesehen», sagte Roth.
RECHT HAT SIE natürlich, aber was mich nun doch noch schockt, ist die Dummdreistheit der ostzonalen Kommunalpolitiker. Der Mügelner Bürgermeister Deuse vermutet öffentlich, dass es sich bei den Tätern um Auswärtige gehandelt haben könnte. "Wenn es rechtsextreme Geschehnisse waren, dann kamen die Täter nicht aus Mügeln", sagte er. Also unmügelsche Außerhalbdeutsche – dann istes ja nicht weiter schlimm.

(Tammox 2007)

Bettina Gaus stellte im vorletzten ARD-Presseclub die Frage, wie „wir“ (Presse, Polizei, Politiker, Normalbürger,..) wohl reagiert hätten wenn nicht hauptsächlich türkisch- und griechisch-stämmige Kleinunternehmer, sondern zehn Chefärzte ermordet worden wären.

Hätte es dann auch geheißen, das habe sicher irgendwelche milieutypischen Gründe - Abrechnungsbetrug, Konkurrenz um Veröffentlichungen - was der gemeine Chefarzt eben so tut?

Und nun der Bundeswulff, der überall gelobt wird, weil er sich mit den Opfern traf.

Dabei war das eine reine Selbstinszenierung!
Ihm ist vorher nie eingefallen sich um migrantische Mordopfer zu kümmern und nun ließ er zunächst die Öffentlichkeit per Pressemitteilung wissen, daß er die Hinterbliebenen zu treffen gedenke - BEVOR er sich selbst mit ihnen in Verbindung gesetzt hatte!

Besäße der Bundespräsident nur ein bißchen Anstandsgefühl hätte er sich ERST an die Verwandten der Opfer gewandt, sie gefragt, ob sie ihn überhaupt treffen wollen und DANN die Öffentlichkeit informiert.
Es ist ja wohl vorstellbar, daß eine von der deutschen Polizei als mögliche Täterin gedemütigte Tochter, deren Vater von Nazis hingerichtet wurde, möglicherweise nicht zu einem PR-Termin mit Christian Wulff erscheinen möchte.
Aber sowas fällt den Top-Repräsentanten dieses Staates immer noch nicht ein. Für ihn sind die Opfer nur Staffage.
Wulff und die anderen Staatsspitzen können sich ja noch nicht mal untereinander einigen.

Der Bundespräsident wollte eine „Feierstunde“ im Bundestag abhalten. Der Bundestagspräsident fand die Idee aber doof und schmollt nun.
Die beiden können sich ohnehin nicht leiden und reißen sich offensichtlich auch nicht zusammen, um die Nazi-Opfer zu würdigen.

Wulff wollte zunächst eine zentrale Gedenkfeier im Parlament, an der Vertreter von Bund und Ländern gemeinsam teilnehmen sollten. Ein Termin Anfang Dezember war ins Auge gefasst. Lammert hielt jedoch die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche bereits für ausreichend. Auch für die Opfer des RAF-Terrors oder für in Afghanistan gefallene Soldaten habe es keine Gedenkfeier im Parlament gegeben. Wulffs Amtschef Lothar Hagebölling gab schließlich während eines Telefonats in der vergangenen Woche nach. Nun will Wulff, den das Treffen mit den Angehörigen der Neonazi-Opfer am vergangenen Mittwoch tief bewegte, im Februar eine Veranstaltung mit der Bundesregierung durchführen - ohne Lammert.
(Spon 27.11.11)

BAF

In Deutschland gibt es Rechtsextremismus.
Donnerlittchen.
Sogar in Ostdeutschland. Der neue Trigger-Begriff lautet „BAF“ für „Braune Armee Fraktion“ und nun sind alle ganz baff.
Man ist offiziell empört. Auch das muß man erst mal wieder lernen.
Als nach der deutschen Vereinigung Fernsehbilder aus Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerder, Mölln und Solingen zeigten wie Neonazis Asylantenheime abfackelten und türkische Kinder ermordeten, wurde die Empörungsmaschinerie noch mit frischem Elan angefahren.
Man stand auf gegen rechts, versammelte sich zu riesigen Solidaritätslichterketten.
Davon ging aber der Rechtsextremismus nicht weg.
Und so ließen sowohl die Medienmeldungen als auch die Lichterketten nach.

Die Nazis breiteten sich in den Parlamenten aus und da erkannten die bürgerlichen Parteien, daß aus dem braunen Schoß noch ordentlich was wachsen kann.
Statt den Schoß auszutrocknen, wollten FDP, CDU und CSU lieber den braunen Sumpf Parlamentssitze gebären lassen.
Und so ging es los mit der Klaviatur der Menschenfeindlichkeit.
Angela Merkel höchstselbst zettelte zusammen mit Roland Koch die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“- Kampagne an (Hessen 1999).
Guido Westerwelle bekundete stolz auf Deutschland zu sein und ritt mit Möllemann so lange auf der antisemitischen Welle, bis die letzte echte Liberale der Partei, Hildegard Hamm-Brücher endlich ausgetreten war.
Merz, Meyer und Merkel betonten die „deutsche Leitkultur“ und hätschelten die Stammtische mit Parolen von „missbrauchtem Gastrecht“.
Daß es beide Begriffe juristisch betrachtet gar nicht gibt und dementsprechend auch keine Verstöße dagegen geahndet werden können - machte nichts.
Es ging ohnehin nur darum xenophobe Ressentiments zu aktivieren.

Ein gutes Beispiel für Ausländerfeindlichkeit gab vor vier Jahren eine unbekannte junge blondhirnige Frau namens Kristina Köhler ab.
Von ihr wußte man bis dahin nur, daß sie als Teenager für Helmut Kohl schwärmte und später Roland Koch verehrte.

Sie machte ordentlich Stimmung gegen Ausländer.

„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist. „Was wir mitbekommen ist, dass dieses Phänomen in immer mehr Fällen ne Rolle spielt. Das sagen uns Polizisten, das sagen uns Staatsanwälte, das sagen uns Richter.“
(O-Ton Kristina Köhler Januar 2008)

Der braune Bodensatz der Hessen-CDU wurde am 24.01.2008 von PANORAMA durchleuchtet.



Fast überflüssig zu erwähnen, daß Kristina Köhler schlicht und ergreifend gelogen hatte.
Es gibt keine Polizisten, keine Staatsanwälte und keine Richter, welche die Thesen von der „zunehmenden Deutschenfeindlichkeit“ bestätigen.

Köhler kochte ihr rechtsextremes Süppchen - Realität schadet da nur.

„Wir haben keine Belege dafür, dass die deutschfeindlichen Gewalttaten zugenommen haben. Wir haben nur unsere Erfahrungswerte und hier können wir nicht behaupten, dass derartige Taten in den letzten 1, 2 Jahren zugenommen hätten.“
(O-Ton, Anton Winkler, Staatanwaltschaft München)

„Die unsinnigsten Anlässe führen dazu, dass im schwersten, bis hin zu Tötungsdelikten, in schwersten Maße Gewalttaten begangen werden. Dass das Motiv aber Deutschenhass wäre, das können wir hier kaum feststellen.“
(O-Ton Richter Gerhard Schaberg vom Richterbund)

Die von PANORAMA aufgefangenen O-Töne der CDU-Basis sind von NDP-Sprüchen kaum zu unterscheiden:

„Wenn irgendwas, dann verschwinden die hier, nicht wahr! Ich muss, wenn ich woanders bin, auch fügen. Und das, was sich die hier alle erlauben hier, nicht wahr, das ist nicht rechtens, nicht wahr. Also wenn irgendwie, weg, nicht wahr, sofort, ohne langes Fackeln hier.“

„Die gehören in ein schönes Arbeitslager mal gesteckt. Oder wir haben in den Wäldern, da haben wir Arbeiten noch und nöcher.“

„Also muss doch einer sagen: „Jungs, passt mal auf, wenn ihr nicht hört, kriegt ihr eins auf die Löffel.“ Wäre ich voll dafür.“

Aber mit solchen xenophoben Lügen kommt man weiter in der CDU.
Köhler heißt nicht nur inzwischen Schröder, sondern ist auch noch zur Bundesministerin aufgestiegen.

Ebenso verfing die Hetze der anderen Hessen-CDU-Größen.
Bis heute stellt sie den MP in Wiesbaden.

„Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden nach und nach hier in unserem Vaterland. Meine Damen und Herrn, das ist die zentrale Botschaft, unter der wir stehen und für die wir eintreten und kämpfen.“
(O-Ton Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender Hessen, Januar 2008)

Die Hessischen Verfassungsschützer sind wie die Thüringer Kollegen offenbar teilweise selbst so ultrarechts, daß man ihre V-Leute nicht von den Neonazis unterscheiden kann.

Verdächtiger Verfassungsschützer: Spitzname „kleiner Adolf“.
Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.
(FAZ 15.11.11)

Als Familienministerin hat Köhler/Schröder jetzt die Hand auf den Mitteln gegen Rechtsextremismus und kürzte erst mal ordentlich zusammen.

Wozu sollte sie auch gegen Rechte vorgehen - die töten ja nur billige ausländisch aussehende Menschen und keine teuren deutschen Marken-Autos.

Werden satt Asylantenheimen in den guten Gegenden Hamburgs oder Berlins nachts Mercedesse und BMWs abgefackelt, ist das etwas ganz anderes.
Dann werden Task-Forces mit hunderten Polizisten gebildet und Hubschrauberstaffeln eingesetzt.

Wir brauchen praeventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel fuer die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fuenf Millionen Euro kuerzen will.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1388 vom 15. November 2011)

Aber Kristina Schröder kommt den Neonazis nicht nur entgegen, indem sie die Mittel zu ihrer Bekämpfung streicht, nein, sie wirft auch noch ganz konkret den Leuten, die sich gegen Nazis engagieren Knüppel zwischen die Beine, wie eine sichtlich empörte Grit Hanneforth vom „mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Sachsen“ heute Morgen erklärte.

Sie beobachte eine zunehmende Normalisierung von rechtsextremen und rassistischen Ansichten.
Seit einem Jahr aber würden die Leute, die in „der ersten Reihe stehen gegen Neonazisten, Rassisten und Menschenfeinde“ gezwungen „erst mal selbst nachzuweisen, daß sie Teil des demokratischen Spektrums sein.“
Wenn man eins sagen könne, dann daß die Extremismusklausel, die die Bundesfamilienministerin letztes Jahr eingeführt habe, dazu da sei den gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus die Energie zu entziehen in ihrer Arbeit.
Da sei die Klausel wirklich erfolgreich gewesen.

Rechts ist für die Bürgerlichen nach wie vor „gut“.

Unions-Bundestagsabgeordnete schreiben im Kreuznet-Bruderblatt „Junge Freiheit.“

Die Bayerische Staatsregierung kämpft unterdessen nur gegen Linksextremismus und gibt ihren Bürgern schlaue Tipps.
Innenminister Hermann betreibt extra eine WebPräsenz „Bayern gegen Linksextremismus“ auf der er naiven Eltern erklärt:

Wenn Ihr Kind aber in Kreise gerät, die unseren Rechtsstaat pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem“ diffamieren, eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern und hierfür auch Gewalt als legitimes Mittel betrachten, sollten Sie hellhörig werden!!!
(„Bayern gegen Linksextremismus“)

Die Titanic fragt übrigens in ihrer neuesten Ausgabe besorgt nach „was aber, wenn der Heranwachsende unseren Rechtsstaat nicht pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem diffamiert“, sondern ihn differenziert und schlüssig begründet als solches bezeichnet???“

Darauf haben die Bayern keine Antwort.

Sie sind verhaftet in ihrer links=böse und rechts=gut Sicht.

'Die CSU ist auf dem rechten Auge blind' steht heute in der Sueddeutschen Zeitung.

Sepp Dürr von den Landtags-Grünen sagte zur SZ: 'Der Innenminister will sich nur herauswinden. Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - deshalb sind sie auf dem rechten Auge blind.'
[…] Ein ungeklärter Fall mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund ist der Messeranschlag auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008. Das Landeskriminalamt soll nun eine Verbindung zur rechtsextremen Terrorserie prüfen. Mannichl hatte damals ausgesagt, ein Unbekannter habe ihn mit den Worten 'Viele Grüße vom nationalen Widerstand' niedergerungen. Als Polizist hatte sich Mannichl gegen die rechte Szene engagiert. Alle Nachforschungen blieben erfolglos, der Täter wurde bis heute nicht gefasst. […] Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, fordert nun eine Erklärung des Ministers zu den Hintergründen der Mordserie: 'Wir wollen wissen, ob hier überhaupt in Richtung eines rechtsextremistischen Terrorismus ermittelt wurde.' Besonders empört die Grünen, dass die Opfer als kriminelle Ausländer vorverurteilt worden seien, wogegen die Behörden einen rechtsextremen Hintergrund ausgeblendet hätten: 'In diesem Fall muss sich Minister Herrmann völlig umstellen. Denn die Begriffe kriminell und Ausländer sind für die CSU nicht weit entfernt voneinander.' […] 'Die Blindheit auf dem rechten Auge der CSU-Politiker ist nicht mehr hinnehmbar', sagte [SPD-Mann] Rinderspacher.
(SZ 15. November 2011)