Noch ein paar Umdrehungen.

Man kann den Menschen immer aus der Provinz holen,
man kann selten die Provinz aus dem Menschen holen.

Es gibt Politiker, die aus allerkleinsten Verhältnissen stammen und so wie das Ehepaar Helmut und Loki Schmidt nie über ein winziges Reihenhaus im Arbeiterstadtteil Hamburg- Bergedorf hinauskamen.
Dennoch ist der bodenständige und heimatverwurzelte Schmidt das glatte Gegenteil von Provinzialität. Nicht mal seine schärfsten Gegner würden ihm oder seiner Frau unterstellen Kleingeister zu sein. Loki, die als Hannelore Glaser mit ihrer gesamten Familie in einer 27-Quadratmeter-Wohnung in bitterster Armut aufwuchs, war aber schon als kleines Kind eine Denkerin, Kämpferin und Forscherin. Ihr Geist war frei.

Der kleine Josef Fischer wurde kurz nach Kriegsende als Metzgerssohn in armen Verhältnissen in Gerabronn geboren. Seine Eltern waren Vertriebene aus Ungarn und fingen bei Null an.
Der kleine „Joschka“ hatte einen wachen Geist, er war umtriebig und hochinteressiert. Obwohl er nie eine klassische akademische Ausbildung genoß - Fischer hat kein Abitur - ereignete er sich als Autodidakt und Gasthörer ein beindruckendes Wissen an.

Auch Gerhard Schröder stammt aus geradezu erbärmlich kleinen Verhältnissen.
Vattern war Hilfsarbeiter auf dem Rummel und starb im Krieg. Anschließend brachte die Mutter als Putzfrau ihre fünf Kinder durch.
Der kleine Gerd „Acker“ Schröder hatte aber auch diese angeborene geistige Unabhängigkeit und machte die ganz lange Ochsentour über jede Menge Jobs, Ausbildungen, Abendgymnasium, Uni bis zum Regierungschef.
Was auch immer man auch von dem Politiker Schröder halten mag - eins ist er gewiss nicht: Provinziell. Er ist nämlich erstens intelligent, zweitens hochinteressiert an vielen Dingen (insbesondere moderne Kunst) und drittens ein begnadeter Zuhörer, der stets dazulernt.

Nicht weit entfernt von Schröder wuchs eine Generation später in Osnabrück der kleine Christian Wulff auf.
Auch er stammt aus tiefster Provinz aus kleinen Verhältnissen.
Nicht so klein allerdings, wie die Verhältnisse der Glasers oder Schröders.
Vater Wulff besaß immerhin eine Tankstelle, die heute noch im Familienbesitz ist.
Auch Wulff stieg kontinuierlich auf, wurde etwas in der Osnabrücker und später Hannoverischen CDU. Brachte es (nach einigen krachenden Niederlagen) zum Ministerpräsidenten, zum Merkel-Vize und erklomm 2010 sogar das allerhöchste Staatsamt.

Im Gegensatz zu den genannten Bundeskanzlern blieb Wulff aber bis heute zutiefst provinziell.

Sein Denken ist niemals über das einen mittelmäßigen Osnabrücker Landrates hinausgewachsen. Seine Persönlichkeit blieb stets so uninteressant, daß er sich mit seinen reichen Freunden schmücken mußte, um sich auch mal wichtig zu fühlen.
Hier ein kostenloser Urlaub, da ein Flug-upgrade, hier ein billiger Kredit und da eine Parteispende. Die ganze Person Wulff ist immer ein erbärmlicher Kleinbürger geblieben, dessen Verstand einfach nicht in der Lage ist über das Klein-Klein Osnabrücks hinauszudenken.

Glückliche Umstände und reiche Gönner vermochten es ihn in höchste Ämter zu katapultieren, aber gut gehen kann das nicht auf die Dauer. Wulff ist zu klein dafür.

Eine frappierende Parallele ist übrigens Guido Westerwelle, der genau wie Wulff den größten Teil seines Lebens in einem Provinzort verankert war.
Das Westerwellesche Osnabrück heißt Bonn-Bad Honnef und so wie Wulffs einziger Umzug von Osnabrück ins nächstgrößer Hannover führte, wechselte auch der Außenminister nur einmal seine Heimatbasis - von Bad Honnef nach Berlin.
Westerwelle hatte unbestritten stets ein großes Maul. Aber seine Provinzialität haftet ihm bis heute an.
Als Außenminister fremdelt er, ist verloren, da er desinteressiert und faktenunsicher ist. Das Amt ist einfach zu groß für ihn, er konnte es nie ausfüllen und wird das auch nie lernen, weil er einfach ein Kleingeist ist.

Was für ein Unterschied zu Joschka Fischer, der nach intensiver Vorbereitung auf das diplomatische Parkett geschmissen von der ersten Sekunde an funktionierte.

Die Klasse der Provinzpolitiker, die es zufällig in hohe Ämter verschlagen hat, ist grundsätzlich affärengeplagter, weil ihr der innere Kompass fehlt ein Problem zu „bewältigen“.

Christian Wulffs Kredit- und Pöbel-Affäre ist dafür ein Parade-Beispiel.

Jedes winzige Details aus dem Handbuch „wie man es auf gar keinen Fall machen darf“ setzt er um: Salamitaktik, Larmoyanz, leere Drohungen, Halbwahrheiten, peinliches Schweigen und Unbesonnenheit.

Nach den Veröffentlichungen vom Wochenende, mit denen sich der Bundespräsident sein eigenes Grab noch ein großes Stück tiefer ausgehoben hat, sehe ich eigentlich nicht mehr wie er noch zu retten sein sollte.

Daß er noch im Amt ist, liegt einzig und allein an der ungeheuer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkels Händchen bei Bundespräsidenten ist genau so schlecht wie das bei ihren Generalsekretären.
Man erinnert sich an den damals frisch berufenen Laurenz Meyer, der nach seiner Erhebung zum CDU-General losplapperte das Gute sei, Merkel könne sich nicht noch einen Fehlgriff leisten. Und in der Sekunde wußte die daneben stehende CDU-Chefin, daß Meyer ein Fehlgriff war.

Wen sollte Merkel nach ihren persönlichen Kandidaten Köhler und Wulff zum dritten Merkel-Präsidenten küren?
Schon die Wahl Wulffs geriet trotz fast 50 Stimmen starker schwarzgelber Mehrheit um ein Haar zum Fiasko. Über 40 der eigenen Leute gingen ihr von der Fahne.
Daß Wulff überhaupt Bundespräsident wurde ist einzig und allein Gysi und Lafontaine zu verdanken, die im dritten Wahlgang durchpaukten, daß keine LINKEn-Stimmen an Gauck gingen.

Inzwischen hat Merkel in der Bundesversammlung nach der Kette der Wahlpleiten von 2011 aber nur noch drei Stimmen Mehrheit. Damit ist es bei der massiven Unzufriedenheit der rachedurstigen FDP ausgeschlossen einen CDU-Mann glatt durchzubringen.

Ein Wulff-Nachfolger kann derzeit nur ein überparteilicher Mensch sein.

So erklärt sich übrigens auch die entlarvende Zurückhaltung der SPD zur Causa Wulff.
Normalerweise müßten sie einen Präsidenten, der sich so nachhaltig blamiert hat, mehrfach log und auch noch die Pressefreiheit demontieren wollte mit allen Rohren unter Beschuss nehmen.
Aber auch der linken Seite fehlt die Mehrheit.
Daher möchte Gabriel unbedingt Wulff bis zum 06.Mai 2012 im Amt halten. Dann wird nämlich in Schleswig-Holstein gewählt und die zu erwartenden dramatischen schwarz-gelben Verluste dürften die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung drehen.

In der Zwischenzeit bleibt viel Zeit für die Koalitionspolitiker sich weiter mit Wulff zu blamieren.

Hanebüchen was sich ausgerechnet zwei der eher gemäßigten Schwarzgelben schon geleistet haben.

ERSTENS:

Der zweite Mann im Staate fühlt sich bemüßigt, dem ersten beizustehen: Norbert Lammert, der als Präsident des Bundestages im offiziellen Protokoll direkt hinter dem Bundespräsidenten rangiert, kritisiert die Medien für deren Umgang mit Staatsoberhaupt Christian Wulff. Sie hätten "Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", moniert der CDU-Politiker.
(stuttgarter-zeitung.de 02.01.12)

Nun sollen also die Medien schuld sein am Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Auch ihre "nicht nur an Aufklärung interessierte Berichterstattung" und die "Art und Dauer der Auseinandersetzung" hätten "das Amt und seine Autorität" beschädigt, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Jahreswechsel.
Dieser absurde Angriff offenbart, dass auch den Parteifreunden von Bundespräsident Christian Wulff die Argumente ausgehen. Dass das Amt beschädigt ist, stimmt ohne Frage. Aber daran sind nun wirklich nicht die Medien schuld, sondern der Präsident selbst. Nicht nur wegen seiner fragwürdigen Kreditgeschäfte, sondern vor allem wegen der Lügen und Halbwahrheiten, die er darüber verbreitet hat. Dass die Wahrheit überhaupt ans Licht kommt, ist allein der Hartnäckigkeit der Medien zu verdanken - dass es so lange dauert, liegt an Wulffs Taktik, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
(Malte Kreutzfeld 01.01.12)

ZWEITENS:

Noch grotesker die Justizministerin, die von Amts wegen besonders auf die Einhaltung der Pressefreiheit achten sollte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an.
Welt am Sonntag: Wir dachten, die Justizministerin sei um Aufklärung bemüht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Deshalb ist es gut, dass Herr Wulff und sein Anwalt die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Regierung und Opposition sind nun gleichermaßen in der Verantwortung, das Amt nicht zu beschädigen.
Welt am Sonntag: Die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes hat bereits gelitten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Wulff zeigt mit seiner klaren Haltung zu gesellschaftlichen Fragen Glaubwürdigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das auch weiterhin gelingen wird.
(WamS 01.01.12)

Ein Armutszeugnis - aber what else is new bei dieser Bundesregierung?

Dass die schwarz-gelbe Koalition fordert, die Debatte müsse enden, geschenkt. Dass aber eine FDP-Justizministerin das Argument vertritt, die Wahrnehmung von Grundrechten könne eine staatliche Institution beschädigen, ist bemerkenswert. Und was Wulff selbst geritten hat, sich schon im Dezember über Recherchen persönlich zu beschweren, bleibt einstweilen das Geheimnis des Bundespräsidenten.
(Nico Fried 01.01.12)

Es zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis ausgerechnet der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie nun Diskussionen über das höchste Staatsamt und die Person des Bundespräsidenten erst gar nicht zulassen will.
(Jörg Brandscheid 02.01.12)

Es gibt heute bei Spon, SZ, taz und Co eine Menge guter Kommentare zur neuen Entwicklung der causa Wulff; ich werde das nicht alles wiederholen.

Spannend und hervorhebenswert erscheint mir aber das Verhältnis Wulffs zum Springer-Konzern, der lange Zeit wie eine Wulff-PR-Agentur gewirkt hatte.

Stefan Niggemeier dröselt das auf.

Mittlerweile ist Wulffs heißer Draht zu Springer deutlich abgekühlt.

Doch spätestens seit Angela Merkel nicht verhinderte, dass die damals konzerneigenen Mitarbeiter des PIN-Auslieferungsdienstes einen Mindestlohn beziehen (was dem Verlag einen dreistelligen Millionenverlust bescherte), sind die Beziehungen zu dem Pressekonzern nicht mehr die alten. Dass sich die Kanzlerin nicht persönlich in der Befreiung von zwei im Iran inhaftierten BILD-Reportern engagierte, stieß Döpfner übel auf. Er beklagte ihre „Eiseskälte.“
(Michael Naumann 02.1.12)

Daß Wulff offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, zeigt sein Telefonterror.

Als BILD die erste Veröffentlichung plante, erfuhr Christian Wulff – auf Staatsreise unterwegs im arabischen Raum – von dem journalistischen Scoop und bellte dem Chefredakteur Kai Diekmann eine Art Kriegserklärung auf die Mail-Box. Es war nicht der einzige Versuch des Bundespräsidenten, der „Vierten Macht“ das Handwerk zu legen. Der nächste Anruf galt dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer Verlags, Mathias Döpfner. Seine lautstarken Vorhaltungen aus der Ferne verhallten frucht- und sinnlos. Ein dritter Anruf, diesmal bei der Mehrheitsaktionärin Friede Springer, so heißt es, soll mit ihrer kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege.
(Michael Naumann 02.1.12)

Wulff wähnt sich übrigens nicht das erste mal über dem Gesetz und der Pressefreiheit.
Schon einmal versuchte er mit massiven Drohungen Berichterstattungen Springers zu unterbinden.

Die „Welt am Sonntag“ hatte im Sommer vergangenen Jahres bei einer Recherche ganz ähnliche Erfahrungen wie nun die „Bild“-Zeitung gemacht. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, intervenierte das Bundespräsidialamt massiv – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. Einer der Autoren wurde in dieser Sache ins Schloss Bellevue gebeten, wo der Bundespräsident persönlich mit unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung drohte.
(Die Welt 02.01.12)

Weswegen reagiert das Staatsoberhaupt eigentlich so dermaßen dünnhäutig auf Kritik?

Liegt es nur daran, daß noch weitere Lügen des größten Heuchlers der Bundesrepublik aufgedeckt werden könnten?

Doch die Kritik an Wulffs unsouveräner Intervention ist nur Auftakt neuer Auseinandersetzungen um den Präsidenten. Im niedersächsischen Landtag droht ihm in den nächsten Wochen viel Ungemach: Die Opposition will mit Anfragen und Debatten Ungereimtheiten bei der Kreditvergabe und vermuteten Falschinformationen nachgehen, selbst die CDU mahnt Wulff jetzt zu "lückenloser Aufklärung der Vorwürfe."
Die SPD etwa hat den Verdacht, dass die von Wulff vorgelegte Liste der Urlaubsaufenthalte in Ferienquartieren von Freunden nicht vollständig war. "Wir haben entsprechende Hinweise", sagt Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley unserer Zeitung. "Wulff verschleiert, so lange es geht, danach räumt er stückweise die Fakten ein".
Unter die Lupe nehmen wollen SPD und Grüne auch Verbindungen des damaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmen, die über einen niedersächsischen CDU-Spendensammelverein seit Jahren die Parteikasse füllen.
(Der Westen 02.01.12)

Fürchtet Wulff so massiv weitere Details über Urlaube oder Kreditkonditionen?
Meiner Ansicht nach hat die BILD noch einiges mehr im Köcher.
Es gibt massenhaft Gerüchte über Recherchen bezüglich der Vergangenheit der First Lady, die schon seit geraumer Zeit von Kreuznet hartnäckig als „die Kebse Fräulein Körner“ genannt wird und angeblich den MP Wulff in einem Osnabrücker Puff kennengelernt haben soll.

Dass die Bild das unschuldige Opfer eines Präsidenten auf Kriegspfad ist, daran glauben tatsächlich die wenigsten in der [CDU].
Aber, auch das geben viele zu bedenken, wisse man eben nicht, worum es in dem Streit zwischen Wulff und der Bild-Zeitung tatsächlich gehe. Womöglich sei der Kredit nur einer der Gründe für den Dissens. Viele weisen darauf hin, dass die Bild für ihre oft grenzwertigen Recherchemethoden bekannt sei.
Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungliberalen, deutete an diesem Montag auf Twitter an, was viele sich nur zuraunen: Dass es in dem Streit Wulff-Bild womöglich nicht nur um "um den Kredit gegangen sein" könnte. Über eine weitere Enthüllungsgeschichte, die die Bild angeblich zu Wulff in der Hinterhand hat, kursieren seit längerem Gerüchte in Berlin.
(Michael Schlieben 02.01.12)

Sollte es stimmen, daß Frau Wulff früher Prostituierte war, würde Wulffs Verhalten erneut seine Provinzialität zeigen.
Ich bin ziemlich überzeugt davon, daß Deutschland längst soweit ist über die Familie Wulff deshalb nicht den Stab zu brechen.
Wir haben immerhin schon lange einen schwulen Außenminister.
Weder das eine, noch das andere wird als verwerflich angesehen - außer in einigen ultrafundamentalistischen Katholenkreisen.

Deutschland ist aber nicht so weit sich einen Bundespräsidenten gefallen zu lassen, der andauernd lügt, vertuscht und verschleiert.

Blamieren statt regieren.

Die Amis haben natürlich riesengroße Comedy-Qualitäten.
Das konnte ich heute Nacht feststellen, als ich auf CNN Erin Burnett's Ausraster in ihrer Sendung „OutFront“ über das politische Versagen des „Super-Komitees“ zur Reduzierung der Staatsausgaben sah.
Super Committee fails to reach a deal to cut $1.2 trillion from the nation's deficit.
Sie sei „mad as hell“ und auch die zugeschalteten Analysten bebten vor Zorn.
Die harmloseren Begriffe waren „Failure of political leadership“ und „fundamental irresponsible behavior“.
Besonders in Rage gerieten die Journalisten, weil sich das Totalversagen des US-Kongresses und speziell der sechs republikanischen und sechs demokratischen Senatoren schon lange vor Ablauf der Frist abzeichnete.

Sie können es einfach nicht und hängen in ihrer ideologischen Verbohrtheit fest.
Parteipolitisches Süppchenkochen ist alles was interessiert.

Schon letzte Woche hatte Erin Burnett drastisch gewarnt.



Viele US-Bürger schauen verächtlich auf das Polit-Establishment in Washington.
Warum, ist derzeit besser denn je im US-Schuldenstreit zu beobachten. Abermals ist die US-Politik grandios an sich selbst gescheitert. Das Land kämpft mit Schulden von 15 Billionen Euro. Und dennoch wird geschachert, als gebe es kein Morgen mehr.
[…] Die US-Politik – handlungsunfähig. Der Kongress in Washington blockiert sich selbst.
[…] Zur Blockade kommt noch der Stillstand. Nach dem Offenbarungseid verabschieden sich die US-Politiker in die Feiertage um Thanksgiving. Beobachter aus dem Ausland reiben sich die Augen.
[…] Während in Europa unter dem Druck der Euro-Krise im Rekordtempo Sanierungspläne verabschiedet werden, spielt die amerikanische Politik also immer noch auf Zeit. Obwohl der Abbau des Staatsdefizits ganz oben auf der Prioritätenliste der amerikanischen Öffentlichkeit steht, haben beide amerikanische Parteien vor dem Präsidentschaftswahljahr 2012 offenbar panische Angst vor Beschlüssen, die ihrer jeweiligen Klientel wehtun könnten.
(rp-online.de 22.11.11)

Jeder blamiert sich so gut er kann und die Amis sind diesbezüglich echte Spitzenkönner.

Wie immer ziehen die Deutschen aber sofort gleich.

Eine Peinlichkeit sondergleichen bot heute der Bundestag und speziell Deutschlands dämlichste Ministerin Kristina Schröder.

In einer aktuellen Stunde zu den hunderten von Nazis Ermordeten gaben sich insbesondere die Unionspolitiker verblüfft.
Beschämt waren sie alle und sprachen von Schande.
Aber wie schon bei den sexuellen Übergriffen durch katholische Geistliche auf Messdiener hieß es auch diesmal: „Also DAS hätte ja keiner ahnen können!“

Kristina Schröder, die schon vorab in einem Namensartikel der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes ihren Gesinnungstest für Antifa-Initiativen und die Mittelstreichung im Kampf gegen den Rechtsextremismus verteidigte, ist auf dem rechten Auge so blind, daß sie auch nach 182 Nazi-Morden nichts begreift.

Die Opposition nahm an diesem Dienstag vor allem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ins Visier. Schröder hatte zum Jahresbeginn die sogenannte Extremismusklausel eingeführt. Danach müssen sich sämtliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Fördergeld beim Familienministerium beantragen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Darüber hinaus sollen sie sich auch verpflichten, alle ihre Projektpartner auf Verfassungstreue zu kontrollieren - sonst gibt es kein Geld vom Staat. Die Folge: Viele Vereine und Organisationen fühlen sich in ihrer Arbeit behindert. SPD, Grüne und Linke sehen das genauso. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schröder im Bundestag vor, engagierte Menschen mit einem "Gesinnungs-TÜV" unter linksextremen Generalverdacht zu stellen. Das sei einer Demokratie nicht würdig. Genau wie Linken-Kollege Gysi und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte er die Streichung der Extremismusklausel.
[…] Die gescholtene Ministerin will davon offenbar nichts wissen. Im Bundestag schwieg Kristina Schröder, ertrug die Attacken mal kopfschüttelnd, mal regungslos. Am Nachmittag ließ sie dann einen schriftlichen Konter verbreiten, der keinerlei Einsicht erkennen lässt. Sie freue sich, erklärte Schröder, dass die Abgeordneten aller Fraktionen mit ihrem Beschluss "praktisch dasselbe Bekenntnis zu unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung abgelegt haben, das wir bei der Vergabe von Geldern für Projekte gegen Extremisten einfordern". Ihr sei daher "völlig unverständlich, dass SPD und Grüne etwas abschaffen wollen, was sie heute selber im Bundestag bekräftigt haben".
(Philipp Wittrock 22.11.11)

Da hat KS aus Versehen mal die Wahrheit gesprochen: Daß ihr das alles "völlig unverständlich" ist, glaube ich sofort.

Immerhin wurde der tatenlosen Regierung ordentlich eingeschenkt.

Warum wurde dieser Terrorismus nicht aufgeklärt? Trotz, Herr Bundesinnenminister, Rasterfahndung, trotz Onlineüberwachung, trotz Späh- und Lauschangriffen, trotz Hunderter V-Leute des Inlandsgeheimdienstes bei den Nazis?



[…] Seit Jahren gibt es ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum. Es existieren Zentraldateien für islamistische Straftäter. Es gibt schon längst - seit 1992! - auf Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die ich zitiere wörtlich „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/ terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“, abgekürzt IGR. Zu deren Aufgaben zählen die Fortschreibung bestehender und die Entwicklung neuer Beobachtungs- und Bekämpfungskonzepte gegen rechtsextremistische bzw. rechtsterroristische Gewaltakte sowie die Intensivierung des diesbezüglichen Erkenntnisaustausches zwischen den beteiligten Behörden. „Was hat diese Informationsgruppe die ganzen Jahre hindurch eigentlich getrieben?“, lautet meine Frage.
[…] Wie kommt es eigentlich, dass die Bundesregierung nach wie vor, auch nach der Beantwortung der Großen Anfrage unserer Fraktion, von einer Zahl von 48 Opfern ausgeht, die seit 1990 durch rechtsextreme Gewalt sterben mussten? Der Tagesspiegel und die Zeit gehen von 138 diesbezüglich getöteten Personen aus. Nach Recherchen von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, wurden sogar 182 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt.
[…] Es ist bemerkenswert, dass die NPD und ihr rechtsextremes, auch rechtsterroristisches Umfeld seit Jahren, seit Jahrzehnten mit V-Leuten durchsetzt sind. Wenn über 13 Jahre lang keine einzige Information zu den bisher bekannten Mordfällen von den V-Leuten kam, ist das Beweis genug für die ganze Nutzlosigkeit dieser Strategie. Wenn es allerdings - lassen Sie mich das sagen - von diesen V-Leuten Informationen gegeben haben sollte, wäre es noch viel schlimmer. Diese V-Leute sind Personen mit teils kriminellem Hintergrund, auf jeden Fall aber mit nazistischen Einstellungen, vor allem mit rassistischen. Ihr Job ist für sie nicht, brauchbare Informationen über die Naziszene zu liefern, sondern die eigene Szene zu decken, Nazitum zu fördern und mit reichlich Steuergeldern zu finanzieren. Noch schlimmer: Sie prahlen teilweise damit, dass ihre Straftaten vom Verfassungsschutz und damit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, also von uns allen, finanziert werden.
[…] So gab der V-Mann Tino Brandt aus Thüringen an, insgesamt 200 000 D-Mark für seine Tätigkeit erhalten und für rechtsextremistische Aktionen verwendet zu haben.
[…] Wenn ich mir ansehe, wie der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Herr Roewer, mit dieser Szene umgegangen ist, dann wird mir schlecht, aber eben auch einiges klar. Roewer warb V-Leute aus der Szene an und entlohnte sie fürstlich. Er ließ Unterrichtsmaterial herstellen, in dem die Antifa als gewalttätig, die Nazis dagegen als gemäßigt erscheinen. Er hob die angeblich guten Seiten des Nationalsozialismus hervor, und er veröffentlicht heute in Verlagen aus dem extrem rechten Umfeld. Wenn in Hessen jemand Verfassungsschützer ist, der selbst offensichtlich einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht, da er von allen der „kleine Adolf“ genannt wird, und an einem Mordtatort zugegen war, ist das mehr als erschreckend.
[…] War der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf dem rechten Auge blind, oder sah er, aber handelte nicht? Menschen stellen sich gegen den Rechtsextremismus, wenden sich gegen ihn und werden verfolgt, auch unser Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen, André Hahn. Der Sächsische Landtag hob mit den Stimmen von Union, FDP und NPD seine Immunität auf. Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach. Mit welchem Eifer und mit welcher Akribie die sächsischen Ermittlungsbehörden vorgehen, zeigt, dass sie die Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsuchten, jenes Pfarrers, der sehr frühzeitig vor dem Treiben der Jenaer Neonaziszene und dem Heimatschutzbund warnte. Nun stellt sich weiter heraus, dass Holger Apfel, Landtagsabgeordneter der NPD im Sächsischen Landtag und neuer Bundesvorsitzender der NPD, ein Wahlkreisbüro in Chemnitz eröffnete. Der Eigentümer des Hauses dieses Wahlkreisbüros ist zugleich der Produzent der Nazirock-CD, auf der die sogenannten Döner-Morde verherrlicht und gefeiert werden.
(Gregor Gysi 22.11.2011)

Wir müssen heute feststellen, dass wir dem Ziel, dass jeder, der in diesem Land lebt, sich auch sicher in seiner Existenz fühlen kann, nicht nahe gekommen sind. Man muss heute den Eindruck haben, dass Institutionen der Sicherheit in Deutschland auf dem rechten Auge blind sind oder zumindest mit dem rechten Auge nicht genau hinsehen. Auch das empfinde ich heute als beschämend.
[…] Es gibt eine Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden, der Verfassungsschutzämter und der Polizei. Schlimm ist dabei: Wenn man hätte wissen wollen, hätte man wissen können, wenn man hätte sehen und hören wollen, hätte man sehen können. Aber bei uns sind die Verfassungsschutzämter nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer in einer Art nacheilendem Gehorsam viel mehr auf den Linksextremismus fokussiert, den sie sehen wollen. Sie haben eine Ignoranz und Blindheit gegenüber der rechten Seite. Ich muss an dieser Stelle wirklich sagen: Wenn man hätte wissen und sehen wollen, dann hätten insbesondere das Ministerium von Frau Schröder und die Ministerin Frau Schröder viel früher sehen können und müssen. Auch das ist eine beschämende Tatsache des heutigen Tages.
[…] Herr Ziercke, der BKA-Chef, hat gesagt, bis zuletzt habe es keine Erkenntnisse über rechtsterroristische Strukturen oder Anschlagsplanungen gegeben. Auch dazu sage ich: Man hätte wissen und sehen können. Warum war der Nationalsozialistische Untergrund nicht bekannt? Warum hat man nicht gesehen, dass es Geldsammlungen gegeben hat? Überall waren V-Leute. Aber auch auf Musikveranstaltungen hat es Geldsammlungen gegeben. Und niemand will es gesehen haben? Da wird bei Demonstrationen mit großen Transparenten herumgelaufen, auf denen "Nationalismus sucht Taten" steht, aber niemand hat das gesehen. Überall waren V-Leute. Die Gruppe "Gigi & die braunen Stadtmusikanten" ist 2009 mit dem Lied vom "Döner-Killer", wie es hieß, herausgekommen. Das ist eine beliebte Band. Dem Verfassungsschutz soll sie nicht bekannt sein? Aber wenige Tage nach dem Klarwerden dieser Vorfälle ist das Fernsehen in der Lage, in einer Sendung Liveauftritte dieser Gruppe zu zeigen. Wir sehen einen Text, in dem sich die Musiker über diese Mordtaten freuen, indem sie diese sogenannten "Döner-Killer" sozusagen für ihren rechtsextremen Hass in ihre Szene einbeziehen. Die Botschaft in die Szene des Rechtsextremismus ist offensichtlich verstanden worden: Es waren Leute von ihnen, die Menschen, die anders aussahen, ermordet haben. Aber der Verfassungsschutz will das nicht gesehen und nicht gehört haben. Das glaube ich nicht. Wenn man hätte sehen und wissen wollen, dann hätte man sehen und wissen können. Das ist das Beschämende dieses Tages.
[…] Schulklassen machen keine Ausflüge in bestimmte Regionen, weil man Sorge um das Leben der Kinder hat. Das sind "nationalbefreite Zonen" ‑ so nennen es Rechtsextreme ‑, wo Rechtsextreme die Vorherrschaft im Zentrum haben. Das alles hätte man sehen können und müssen.
[…] Zur aktuellen Aufklärung: Wenn ein hessischer Innenminister ‑ weil der Generalbundesanwalt zum dortigen Verfassungsschutz kommt, um Akteneinsicht zu nehmen ‑ von einem feindlichen Akt spricht, sage ich ganz klar: Verfassungsschutzämter, die jetzt nicht mithelfen, Bund und Länder gemeinsam zu einer schonungslosen Aufklärung und Offenlegung zu führen, begehen einen feindlichen Akt gegen unsere Verfassung und Demokratie.
[…] Die Extremismusklausel, wonach diejenigen, die gegen Rechtsextreme kämpfen, selber erst erklären müssen, dass ihre Mitkämpfer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ist nichts anderes als eine Anfeindung gegenüber den Betreffenden. Sie muss weg, weil sie das zentrale Hindernis ist.
[…] Die Kofinanzierung von 50 Prozent bei den Projekten muss weg, Frau Schröder, weil sie ein Hindernis ist. An dieses Geld kommt man gar nicht heran. Ich frage an der Stelle: Frau Bundesministerin Schröder, wo sind Sie eigentlich, wenn es entsprechend dem von Ihnen geleisteten Amtseid darum geht, jungen Menschen oder auch Geschäftsinhabern und Vereinen in diesem Land die Hand zu reichen und sie zu unterstützen? Bei Ihnen ist ein Mangel an Herzensbildung festzustellen, Frau Schröder, ein Mangel an Herzensbildung, wenn es darum geht, solche Menschen zu unterstützen. Wir werden dazu einen Antrag stellen, der darauf abzielt, die bestehenden Hindernisse zu beseitigen, und darüber namentlich abstimmen.
(Renate Künast 22.11.11)


Frau Merkel und Frau Schröder haben übrigens bei der Debatte gar nicht geredet und der Innenminister war nicht anwesend.

Vielleicht dachte sich die Kanzlerin ja das Tagespensum „Blamage“ schon genügend durch den Verkauf ihrer Kanzler-VIP-Maschine "Theodor Heuss" an den Iran erfüllt zu haben.



Während der Westen das Embargo gegen Iran verschärft, könnte Teherans Herrscher bald in Merkels ehemaligem Airbus fliegen. Gerade hat Angela Merkel noch stärkere Sanktionen gegen den Iran gefordert. Jetzt kann es sein, dass Teherans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad bald mit ihrem bisherigen Regierungsjet in die Luft gehen und sogar in ihrem ehemaligen Bett schlafen wird. Der Airbus A310 ist – samt Schlafzimmer und Duschbad der Bundeskanzlerin – über einen Zwischenhändler ausgerechnet bei einer iranischen Fluggesellschaft gelandet. Besonders brisant: Das Schwesterflugzeug mit dem militärischen Kennzeichen 10+21 steht noch bis 2013 bei der Flugbereitschaft der Luftwaffe im Einsatz und gleicht dem jetzt im Iran gelandeten Jet wie ein eineiiger Zwilling. Die Kanzlerin war damit gerade noch auf Staatsbesuch in der Mongolei, weil dort die Landebahn für ihren neuen, moderneren Airbus A340 zu kurz ist.
(Rainer W. During 22.11.11)



Der Vorgang wirkt angesichts des immer schärfer werdenden Atomstreits des Westens mit Iran bizarr. Erst vor wenigen Tagen, nach der Vorlage eines alarmierenden Berichts über die Fortschritte des iranischen Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert angekündigt, dass sich Deutschland "aktiv für schärfere Sanktionen gegen Iran einsetzen" werde.
(Spon 20.11.11)

Na, da haben die Amis dann auch mal wieder was zu lachen über die unzuverlässigen Deppen in Europa.
Es passt ja auch zur dubiosen Rolle der Merkelschen Außenpolitik, die antidemokratische Steinzeitmonarchien mit Panzern beliefert und mit Syrien kungelt, daß nun Präsident Achmadinedschad in dem Bett liegt und in das Klo scheißt, das eben noch Die Bundeskanzlerin benutzt hatte.

Branchenkenner halten einen Weiterverkauf der Kanzler-Maschine an Iran für plausibel. "In der Ecke ist der A310 ein extrem beliebtes Flugzeug", sagte ein Experte der Nachrichtenagentur dpa. Wartung und Reparatur der Maschinen stellten dort also kein Problem dar. Und es seien nur äußerst wenige Exemplare auf dem Markt zu haben. Das Alter der Maschine dürfte dagegen kaum ein Problem sein. Iranische Airlines sind teilweise mit noch älteren Flugzeugen unterwegs.
(SZ 22.11.11)

BAF

In Deutschland gibt es Rechtsextremismus.
Donnerlittchen.
Sogar in Ostdeutschland. Der neue Trigger-Begriff lautet „BAF“ für „Braune Armee Fraktion“ und nun sind alle ganz baff.
Man ist offiziell empört. Auch das muß man erst mal wieder lernen.
Als nach der deutschen Vereinigung Fernsehbilder aus Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerder, Mölln und Solingen zeigten wie Neonazis Asylantenheime abfackelten und türkische Kinder ermordeten, wurde die Empörungsmaschinerie noch mit frischem Elan angefahren.
Man stand auf gegen rechts, versammelte sich zu riesigen Solidaritätslichterketten.
Davon ging aber der Rechtsextremismus nicht weg.
Und so ließen sowohl die Medienmeldungen als auch die Lichterketten nach.

Die Nazis breiteten sich in den Parlamenten aus und da erkannten die bürgerlichen Parteien, daß aus dem braunen Schoß noch ordentlich was wachsen kann.
Statt den Schoß auszutrocknen, wollten FDP, CDU und CSU lieber den braunen Sumpf Parlamentssitze gebären lassen.
Und so ging es los mit der Klaviatur der Menschenfeindlichkeit.
Angela Merkel höchstselbst zettelte zusammen mit Roland Koch die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“- Kampagne an (Hessen 1999).
Guido Westerwelle bekundete stolz auf Deutschland zu sein und ritt mit Möllemann so lange auf der antisemitischen Welle, bis die letzte echte Liberale der Partei, Hildegard Hamm-Brücher endlich ausgetreten war.
Merz, Meyer und Merkel betonten die „deutsche Leitkultur“ und hätschelten die Stammtische mit Parolen von „missbrauchtem Gastrecht“.
Daß es beide Begriffe juristisch betrachtet gar nicht gibt und dementsprechend auch keine Verstöße dagegen geahndet werden können - machte nichts.
Es ging ohnehin nur darum xenophobe Ressentiments zu aktivieren.

Ein gutes Beispiel für Ausländerfeindlichkeit gab vor vier Jahren eine unbekannte junge blondhirnige Frau namens Kristina Köhler ab.
Von ihr wußte man bis dahin nur, daß sie als Teenager für Helmut Kohl schwärmte und später Roland Koch verehrte.

Sie machte ordentlich Stimmung gegen Ausländer.

„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist. „Was wir mitbekommen ist, dass dieses Phänomen in immer mehr Fällen ne Rolle spielt. Das sagen uns Polizisten, das sagen uns Staatsanwälte, das sagen uns Richter.“
(O-Ton Kristina Köhler Januar 2008)

Der braune Bodensatz der Hessen-CDU wurde am 24.01.2008 von PANORAMA durchleuchtet.



Fast überflüssig zu erwähnen, daß Kristina Köhler schlicht und ergreifend gelogen hatte.
Es gibt keine Polizisten, keine Staatsanwälte und keine Richter, welche die Thesen von der „zunehmenden Deutschenfeindlichkeit“ bestätigen.

Köhler kochte ihr rechtsextremes Süppchen - Realität schadet da nur.

„Wir haben keine Belege dafür, dass die deutschfeindlichen Gewalttaten zugenommen haben. Wir haben nur unsere Erfahrungswerte und hier können wir nicht behaupten, dass derartige Taten in den letzten 1, 2 Jahren zugenommen hätten.“
(O-Ton, Anton Winkler, Staatanwaltschaft München)

„Die unsinnigsten Anlässe führen dazu, dass im schwersten, bis hin zu Tötungsdelikten, in schwersten Maße Gewalttaten begangen werden. Dass das Motiv aber Deutschenhass wäre, das können wir hier kaum feststellen.“
(O-Ton Richter Gerhard Schaberg vom Richterbund)

Die von PANORAMA aufgefangenen O-Töne der CDU-Basis sind von NDP-Sprüchen kaum zu unterscheiden:

„Wenn irgendwas, dann verschwinden die hier, nicht wahr! Ich muss, wenn ich woanders bin, auch fügen. Und das, was sich die hier alle erlauben hier, nicht wahr, das ist nicht rechtens, nicht wahr. Also wenn irgendwie, weg, nicht wahr, sofort, ohne langes Fackeln hier.“

„Die gehören in ein schönes Arbeitslager mal gesteckt. Oder wir haben in den Wäldern, da haben wir Arbeiten noch und nöcher.“

„Also muss doch einer sagen: „Jungs, passt mal auf, wenn ihr nicht hört, kriegt ihr eins auf die Löffel.“ Wäre ich voll dafür.“

Aber mit solchen xenophoben Lügen kommt man weiter in der CDU.
Köhler heißt nicht nur inzwischen Schröder, sondern ist auch noch zur Bundesministerin aufgestiegen.

Ebenso verfing die Hetze der anderen Hessen-CDU-Größen.
Bis heute stellt sie den MP in Wiesbaden.

„Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden nach und nach hier in unserem Vaterland. Meine Damen und Herrn, das ist die zentrale Botschaft, unter der wir stehen und für die wir eintreten und kämpfen.“
(O-Ton Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender Hessen, Januar 2008)

Die Hessischen Verfassungsschützer sind wie die Thüringer Kollegen offenbar teilweise selbst so ultrarechts, daß man ihre V-Leute nicht von den Neonazis unterscheiden kann.

Verdächtiger Verfassungsschützer: Spitzname „kleiner Adolf“.
Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.
(FAZ 15.11.11)

Als Familienministerin hat Köhler/Schröder jetzt die Hand auf den Mitteln gegen Rechtsextremismus und kürzte erst mal ordentlich zusammen.

Wozu sollte sie auch gegen Rechte vorgehen - die töten ja nur billige ausländisch aussehende Menschen und keine teuren deutschen Marken-Autos.

Werden satt Asylantenheimen in den guten Gegenden Hamburgs oder Berlins nachts Mercedesse und BMWs abgefackelt, ist das etwas ganz anderes.
Dann werden Task-Forces mit hunderten Polizisten gebildet und Hubschrauberstaffeln eingesetzt.

Wir brauchen praeventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel fuer die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fuenf Millionen Euro kuerzen will.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1388 vom 15. November 2011)

Aber Kristina Schröder kommt den Neonazis nicht nur entgegen, indem sie die Mittel zu ihrer Bekämpfung streicht, nein, sie wirft auch noch ganz konkret den Leuten, die sich gegen Nazis engagieren Knüppel zwischen die Beine, wie eine sichtlich empörte Grit Hanneforth vom „mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Sachsen“ heute Morgen erklärte.

Sie beobachte eine zunehmende Normalisierung von rechtsextremen und rassistischen Ansichten.
Seit einem Jahr aber würden die Leute, die in „der ersten Reihe stehen gegen Neonazisten, Rassisten und Menschenfeinde“ gezwungen „erst mal selbst nachzuweisen, daß sie Teil des demokratischen Spektrums sein.“
Wenn man eins sagen könne, dann daß die Extremismusklausel, die die Bundesfamilienministerin letztes Jahr eingeführt habe, dazu da sei den gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus die Energie zu entziehen in ihrer Arbeit.
Da sei die Klausel wirklich erfolgreich gewesen.

Rechts ist für die Bürgerlichen nach wie vor „gut“.

Unions-Bundestagsabgeordnete schreiben im Kreuznet-Bruderblatt „Junge Freiheit.“

Die Bayerische Staatsregierung kämpft unterdessen nur gegen Linksextremismus und gibt ihren Bürgern schlaue Tipps.
Innenminister Hermann betreibt extra eine WebPräsenz „Bayern gegen Linksextremismus“ auf der er naiven Eltern erklärt:

Wenn Ihr Kind aber in Kreise gerät, die unseren Rechtsstaat pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem“ diffamieren, eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern und hierfür auch Gewalt als legitimes Mittel betrachten, sollten Sie hellhörig werden!!!
(„Bayern gegen Linksextremismus“)

Die Titanic fragt übrigens in ihrer neuesten Ausgabe besorgt nach „was aber, wenn der Heranwachsende unseren Rechtsstaat nicht pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem diffamiert“, sondern ihn differenziert und schlüssig begründet als solches bezeichnet???“

Darauf haben die Bayern keine Antwort.

Sie sind verhaftet in ihrer links=böse und rechts=gut Sicht.

'Die CSU ist auf dem rechten Auge blind' steht heute in der Sueddeutschen Zeitung.

Sepp Dürr von den Landtags-Grünen sagte zur SZ: 'Der Innenminister will sich nur herauswinden. Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - deshalb sind sie auf dem rechten Auge blind.'
[…] Ein ungeklärter Fall mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund ist der Messeranschlag auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008. Das Landeskriminalamt soll nun eine Verbindung zur rechtsextremen Terrorserie prüfen. Mannichl hatte damals ausgesagt, ein Unbekannter habe ihn mit den Worten 'Viele Grüße vom nationalen Widerstand' niedergerungen. Als Polizist hatte sich Mannichl gegen die rechte Szene engagiert. Alle Nachforschungen blieben erfolglos, der Täter wurde bis heute nicht gefasst. […] Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, fordert nun eine Erklärung des Ministers zu den Hintergründen der Mordserie: 'Wir wollen wissen, ob hier überhaupt in Richtung eines rechtsextremistischen Terrorismus ermittelt wurde.' Besonders empört die Grünen, dass die Opfer als kriminelle Ausländer vorverurteilt worden seien, wogegen die Behörden einen rechtsextremen Hintergrund ausgeblendet hätten: 'In diesem Fall muss sich Minister Herrmann völlig umstellen. Denn die Begriffe kriminell und Ausländer sind für die CSU nicht weit entfernt voneinander.' […] 'Die Blindheit auf dem rechten Auge der CSU-Politiker ist nicht mehr hinnehmbar', sagte [SPD-Mann] Rinderspacher.
(SZ 15. November 2011)

Kompliziertes komplizierter machen.

Das ist ja nun eine Binse.
Natürlich ist es für Beziehungen zwischen Staaten außerordentlich hilfreich, wenn sich die Chefs persönlich gut verstehen.

Gerd Schröder ist so einer, mit dem viele Staatenlenker wirklich gut konnten. Vermutlich machte es die Mischung aus Arbeiterklasse-Jovialität, Klugheit, Kumpelhaftigkeit, Allürenfreiheit und Zuhörtalent. Um mit Schröder auf Staatsmann-Ebene persönlich nicht zu Recht zu kommen, müßte man entweder sehr elitär und dünkelhaft sein, oder so wie GWB sehr irrational verblendet sein.
Es wundert mich gar nicht, daß Schröder insbesondere mit Putin und Chirac richtige private Freundschaften entwickelte.
Freundschaften, die später beim Irakkrieg sehr wichtig werden sollten.

Die Konstellation war an sich nicht so unkompliziert.
Russland und Frankreich sind beides „historische Feinde“ Deutschlands, die beide mehrfach von den aggressiven Teutonen überrannt wurden.
Moskau und Paris sehen sich heute noch als glorreiche Siegermächte, die historisch bedingt mit dem Edelstatus einer UN-Sicherheitsrat-Vetomacht belegt sind. Berlin kann schon froh sein überhaupt mal nicht-ständiges Mitglied in dem Gremium zu sein.
Russland und Frankreich sind ständige Sicherheitsratsmächte. Beides sind Präsidialsysteme, in denen das Staatsoberhaupt auch Regierungschef ist. Daraus ergibt sich, daß bei internationalen Treffen Chirac und Putin einen deutlich höheren protokollarischen Rang als Schröder hatten, mit mehr Ehren und mehr weißen Mäusen umschmeichelt wurden, während der Deutsche ja „nur“ Kanzler und somit protokollarische Nummer Vier seines Landes war.
Pikanterweise sind aber die Deutschen heute wirtschaftlich und finanziell dennoch viel stärker als die beiden ABC-Mächte mit ihren Flugzeugträgern.
Zur Minderwertigkeitskomplexkompensation gäbe es also viel Munition, aber Schröder hat sich brillant mit den Präsidenten arrangiert und ihnen neidlos ihren höheren diplomatischen Status gegönnt.

Mit Merkel ist das alles ganz anders geworden.
Zwar muß man ihr wohl zugestehen, daß sie (wenn die Presseberichte stimmen) ebenfalls diplomatisch unprätentiös ist und ganz im Gegensatz zu ihrem Ex-Vize Westerwelle überhaupt nicht dazu neigt beleidigt zu sein, wenn es an protokollarischen Ehren fehlt, aber dafür hat sie eine pestige Persönlichkeit.

Die emotional retardierte Phlegmatikerin kommt mit vielen anderen Regierungschefs einfach nicht zurecht.
Teilweise ist es ihre Schuld.
So zum Beispiel im Fall Obama, dem sie in seinem Wahlkampf partout die Tour vermasseln wollte und einen schon von Steinmeier genehmigten Auftritt am Brandenburger Tor untersagte.
In Treue fest zu George Bush wollte sie den aufstrebenden Demokraten unbedingt ächten.

Auch Putin nervte sie durch das demonstrative Abkühlen der Beziehungen zu Russland nach 2005. Merkel pochte auf einmal auf die Menschenrechte und schlug sich ausgerechnet auf die Seite des Folterbefürworters und Todesstrafen-Rekordhalters GWB, während sie den Russen (dort ist die Todesstrafe abgeschafft!) für menschenrechtsinkomaptibel hielt.

Teilweise ist es auch nicht ihre Schuld.

Berlusconi mag Merkel nicht, weil er grundsätzlich Frauen verachtet, die älter als 19 Jahre sind und von den 90-60-90-Idealmaßen abweichen.

Regelrecht ruiniert ist aber das Verhältnis zu Frankreich.
In schwierigen Zeiten mit unterschiedlichen Interessen verschärft die persönliche Animosität Merkel-Sarkozy das Problem noch.
Man kann heute wohl mit Sicherheit sagen, daß die beiden sich gegenseitig nicht leiden können.

Ich bin zwar der Letzte, der nicht verstünde, daß ein Staatspräsident, welcher dauernd mit Merkel zu tun hat, genug von ihr hat.
Aber der aufbrausende, selbstverliebte Sarko scheint auch eine Strafe für jeden rationalen Verhandler zu sein.

Man erzählt sich in Berlin, daß Merkel ihn schon seit seinem ersten offiziellen Besuch als Wahlkämpfer hasst.
Da er in der richtigen (=konservativen) Partei ist, hatte sie ihn im Gegensatz zu Barack Obama schon als Wahlkämpfer ohne Amt empfangen.
Im Frühjahr 2007 war er als Vorsitzender der konservativen gaullistischen UMP zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Dort wartete er aber nicht, bis Merkel IHN begrüßte, sondern raste ihr wie Blücher auf Speed entgegen, um sie kräftig zu umarmen und abzuknutschen.

Eine der wenigen privaten Eigenschaften, die man von Merkel weiß, ist ihre enorme Abneigung gegen körperliche Kontakte.
Sie hasst die haptischen Angriffe, wie man unschwer sehen konnte, als GWB sie im Juli 2006 beim G8-Gipfel in St. Petersburg von hinten an den Schultern packte.



Seitdem beobachte ich sie übrigens immer gerne Bundestagssitzungen solange Westerwelle noch als Vizekanzler neben ihr sitzen durfte.
Gaga-Guido ist auch ein notorischer Grabbler, dem offenbar jedes Gefühl dafür abgeht, ob das seinem Gegenüber gefällt oder nicht. Dauernd greift er ihr an die Unterarme und es ist schon lustig zuzusehen, wie extrem sie sich vor den Kameras zusammenreißen muß nicht schreiend wegzulaufen.
Was allerdings verständlich ist - arme Angie. Es muß ja schon hart genug sein überhaupt neben Westerwelle sitzen zu müssen, aber die Vorstellung, daß er einen dabei auch noch befummelt, ist die ultimative Strafe Gottes.

Merkel hat es also bei dem gegenwärtigen Gipfelmarathon wirklich nicht leicht.

Einerseits ist sie selbst zu unentschlossen und zu zögerlich und zu desinformiert, um mal mutig den Kurs vorzugeben, andererseits verlängert sich dadurch das Elend des Zusammensitzens mit den Kanaillen, die nun einmal gegenwärtig die EU-Regierungschefs stellen.

Berlusconi geriet vor wenigen Wochen mit dem Spruch in die Schlagzeilen, daß er Merkel nicht durchbumsen würde, weil sie dazu einen viel zu fetten Arsch hätte.
(Die Kanzlerin sei eine „culona inchiavabile“ - so Berlusconi am 15.09.2011)

Gestern bekam der reichste Mann Italiens in Brüssel Hausaufgaben - der italienische Staat sei chaotisch und zu hoch verschuldet.
Nun beklagt man sich bitter über das "Kommissariat von Merkozy."

Die schweren Rüffel und das Hausaufgabenpaket, die Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vom Brüsseler Euro-Gipfel nach Hause bringt, setzen ihn innenpolitisch unter Druck. Die Behandlung, die Berlusconi erlebt hat, löst in Italien zudem vielerlei Verstimmung aus. "Unangebracht" nennt Außenminister Franco Frattini die ironisch-amüsierte Reaktion von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auf Fragen nach dem Vertrauen in die römische Regierung. […] EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso führte dem Italiener das Beispiel Spaniens vor Augen. Ministerpräsident Zapatero habe schwere Reformen umgesetzt und zugleich den Weg für vorgezogene Neuwahlen eingeschlagen, gaben italienische Medien Barrosos Worte wieder. Der hatte beim Euro-Gipfel auch gesagt, "es ist nicht nur Italien in Gefahr, sondern Italien ist die Gefahr für ganz Europa". Das Staatsdefizit beläuft sich auf mehr als 1800 Milliarden Euro.
(Andrea Bachstein 24.10.2011)

Berlusconi tobt. Er betrachtet Italien als das so wörtlich „solideste Land Europas!“

"Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen", sagte [Berlusconi] am Abend und regagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
[…] Die italienischen Parteien forderte er auf, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten. "Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft, von diesem außerordentlichen Land, dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit." Betrachte man Staatsschulden und Privatverschuldung zusammen, sei Italien neben Deutschland "das solideste Land Europas", so Berlusconi.
(TS 24.10.11) [WTF....?]

Da Großbritannien keine Euro-Nation ist, vergisst man hin und wieder, daß die Engländer mit ihrem Cholerix-Ministerpräsidenten Cameron auch mit am Tisch sitzen, wenn die EU über Wirtschafts- und Finanzpolitik debattiert.

Der Konservative ist auch so einer, der seine Worte schwer zügeln kann.

Wenn die Abgehängten und Verarmten unserer Gesellschaften ihrem Frust riotig Luft machen (und das erleben wir nicht nur bei Occupy the world, sondern auch im August in London. Und zuvor gärte es in Tel Aviv, Athen, L.A. und Paris) dann wird gerne martialisch durchgegriffen.

Premier Cameron wählte am Mittwoch harte Worte. Einige Teile der Gesellschaft seien "schlicht und einfach krank". […] "Wir mussten den Kampf aufnehmen, und der Kampf ist im Gange." […] Der britische Premier drohte am Mittwoch erstmals mit dem Einsatz von Wasserwerfern und sagte, der "Gegenschlag" sei bereits im Gange. […] Er werde nicht zulassen, dass sich auf britischen Straßen eine "Kultur der Angst" breitmache. Die Regierung erlaubte den Einsatz von Wasserwerfern, die bislang nur bei den Unruhen in Nordirland zum Einsatz kamen. Es gebe neue Notfallpläne, nach denen Wasserwerfer innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit seien, sagte Cameron. Auch Gummigeschosse seien erlaubt.
(rp-online.de 10.08.11)

Gestern in Brüssel gab Cameron schlaue Ratschläge über die Bewältigung der Euro-Krise, woraufhin dem Kollegen Sarkozy die Hutschnur durchbrannte.

Sarkozys Attacke sorgt heute für dicke Schlagzeilen auf der Insel: "Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", sagte der französische Staatspräsident gestern in einer großen Konferenzrunde. "Wir haben es satt, dass Sie uns ständig kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen", erklärte Sarkozy und fuhr fort: "Sie hassen den Euro, wollen sich aber in unsere Beratungen einmischen."
(tagesschau.de 24.10.2011)

Ausnahmsweise muß man aber den konservativen Franzosen verstehen - denn der konservative Brite scheint sogar noch dümmlicher als die konservative Merkel zu agieren.

„Der Premier macht eine äußerst unglückliche Figur“ analysiert heute der Spiegel:

Eigentlich wollte David Cameron am Mittwoch zu einer Reise nach Neuseeland und Australien aufbrechen. Während in Brüssel der entscheidende Gipfel zur Zukunft des Euro stattfindet, wollte der britische Premierminister sich auf den Weg zu den Commonwealth-Partnern machen, um die wirklich wichtigen Fragen wie die britische Thronfolge zu besprechen. Nachdem die Labour-Opposition den Premier am vergangenen Wochenende deswegen übel verspottet hatte, besann Cameron sich eines Besseren. Er verschob den Abflug. Und er setzte in Brüssel durch, dass vor dem Entscheidungsgipfel der 17 Euro-Länder auch noch ein Treffen aller 27 EU-Regierungschefs stattfindet, zu dem er selbst erscheinen wird. Es soll ein Signal sein, dass die Nicht-Euro-Länder bei der Gestaltung Europas auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Der Kurswechsel kommt jedoch zu spät, der Schaden ist längst angerichtet: Camerons geplanter Ausflug ans andere Ende der Welt wird zum Sinnbild der Bedeutungslosigkeit Großbritanniens in Europa. Politisch noch fataler ist die Euro-Rebellion in seiner eigenen Partei. Wie schon unter Camerons konservativen Vorgängern Margaret Thatcher und John Major tobt bei den Tories ein regelrechter Bürgerkrieg um Europa. Die Euro-Skeptiker sind so stark wie seit Jahren nicht und fordern den Pragmatiker Cameron offen heraus.
(Carsten Volkery 24.10.2011)

Armes Europa.

Ein Unglück kommt selten allein.

Ein Geschwisterchen für Lotte Marie.

Die taz-Redakteurin Anja Maiers hat soeben ihr wunderbares Buch "Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter: Von Edel-Eltern und ihren Bestimmerkindern" (Bastei Lübbe Verlag. 256 Seiten. 8,99 Euro) veröffentlicht.

Nachdem wir jahrelang von sämtlichen professionell aufgeregten Redakteuren von der demographischen Katastrophe hörten und zähneklappernd befürchteten*, daß die Deutschen in 50 Jahren auf 40 Millionen Einwohner zurückgeschrumpft sein könnten, wird jedes neugeborene Kind als teutonischer Sieg über das Schicksal gedeutet.

*(Oh Graus welch Unglück! Wie schlimm müssen sich da wohl erst die Schweden mit nur zehn Millionen Leuten fühlen? Und Norwegen muß eine zutiefst deprimierte Nation sein - nur fünf Millionen Einwohner!)

Mütter sind die modernen Siegfrieds.
Und leider benehmen sich viele auch so - Platz da, jetzt komme ich!
Unter dieser Spezies „Mutter-wichtig“ leidet auch eine von Anja Maier portraitierte Café-Betreiberin am Prenzlauer Berg in Berlin.

Schön is dit nich! Die Weiber hier denken doch, die sind was Besseres. Weil sie Kiiiiinder haben! Huch! Is ja ganz was Neues, dass man sich fortpflanzen kann.
[…] Jetzt setzen die sich hier im Pulk hin, holen ihre Euter raus und stillen die Kinder. Nicht dass die da mal 'ne Decke drüberlegen oder so - neeeein, das soll jetzt aber auch wirklich jeder mitkriegen, dass sie ihr Baby ernähren können, dass sie das hinkriegen mit vierzig oder wie alt die sind. Großes Getöse. Ick meine, das Wort "stillen" kommt ja wohl von STILLE. Aber dit raffen die einfach nicht, die Rinder. Ich hab schwule Stammgäste, die sehen das und sagen: Entschuldige, Tanja, mir wird schlecht, ich kann nicht mehr zu dir kommen, wenn die hier ihr ganzes Gehänge rausholen. Kann ick verstehen. Ick hab selber noch mal was Kleines bekommen, der ist jetzt fünf.
[…] Es ist traurig, echt. Ich meine, wir haben unsere Kinder früher auch groß gekriegt ohne das ganze Trara. Wir hatten sie, haben uns gefreut, und wenn es mal ein Problem gab, haben wir es gelöst. Natürlich sind wir immer arbeiten gegangen, gibt doch gute Kindergärten hier, die kümmern sich wunderbar um die kleinen Spatzen.
(Taz ,13.10.2011)


Das neue deutsche Berufsmüttertum hat allerdings auch so seine Vorteile, da es um diese Sorte Frauen nicht schade ist, wenn sie für eine längere Weile aus dem Berufsleben aussortiert werden.

Ein Paradebeispiel dafür ist eine Person namens Kristina Schröder, formerly known as KK, Kristina Köhler, die durch unqualifizierte bräunliche Thesen zur angeblich stark „zunehmenden Deutschenfeindlichkeit unter Migranten“ und ihre feuchten Teenagerträume über Helmut Kohl und Roland Koch auf sich aufmerksam machte.

Ein Schulmädchen, das in den 1990ern mit Helmut-Kohl-Aufklebern auf dem Ranzen rumgelaufen ist, sollte eigentlich ohnehin jedem suspekt sein, aber in unserer heutigen Schilda-Welt mündet sowas in einem Ministerposten.

Als Familienministerin hat Köhler/Schröder erst einmal ganz lange gar nichts gemacht, dann sorgte sie dafür, daß es nach den Missbrauchsfällen katholischer Geistlicher an kleinen Jungs einen unverbindlichen „runden Tisch“ gab, an dem zwar die Bischöfe mitredeten, aber die Opfervertreter nicht geladen waren.

Nachdem sie sich damit komplett blamiert hatte, versuchte sie noch das „freiwillige soziale Jahr“ (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) so zu verhunzen, daß es keine Aussicht mehr gab, die vielen durch die Abschaffung der Wehrpflicht fehlenden Zivildienstleistenden zu ersetzen.

Nun aber folgte eine gute Phase der Familienministerin.
Sie ließ sich von ihrem Ehegatten Staatssekretär Ole Schröder anbummern und fiel erst einmal für Monate komplett aus, um ihre Liebesfrucht Lotte Marie auszubrüten.

Das war löblich, denn wie könnte Schröder der Arbeit im Familienministerium besser behilflich sein, als durch ihre komplette Abwesenheit?

Bei ihrer Rückkehr gab es ein bißchen Gezicke mit Alice Schwarzer und Eva Herman - aber das störte die politischen Entscheidungen natürlich nicht!

Unglücklicherweise ist die Ministerin inzwischen zurück und macht sich sofort wieder mit Versuchen ihre Arbeit aufzunehmen lächerlich.

Schröder legt die uralte Platte mit der Herdprämie wieder auf.

Dieser unfassbar kontraproduktive Schwachsinn, den Merkels Gaga-Combo schon gleich nach dem Ende der K.O.alitionsverhandlungen anpeilte.


Die neue Regierung versündigt sich an der Zukunft Deutschlands indem sie mit der vollkommen absurden Herdprämie das bildungsferne Prekariat dazu zwingt seine Kinder in der kulturell/geistigen Isolation zu konservieren.

Angezeigt wäre genau das Gegenteil dessen - kostenlose und verpflichtende frühkindliche Betreuung.
Ganz wie es Buschkowsky resignierend über die CDU/CSU/FDP-Pläne sagte:

Zu den sozial schlecht gestellten Menschen gehören in Deutschland die alleinerziehenden Mütter. Für die hätte man etwas tun sollen, denen helfen die 150 Euro nicht. Sie müssen weiter arbeiten gehen. Aber viele andere Familien werden sich überlegen, ob sie für die Betreuung ihrer Kinder lieber Geld bezahlen oder Geld einnehmen wollen. Die kostenlose Kita wie in Berlin ab 2011 ist woanders noch Utopie. Bei der Integration versuchen wir seit Jahren über die Kindertagesstätten die Familien in die Gesellschaft zu holen. Jetzt schicken wir sie wieder zurück mit einer Prämie, wenn sie hinter ihren Türen bleiben. Das kann doch alles nicht wahr sein.
(Tammox 30. Oktober 2009)

Jeder Mensch, der über mehr als drei Gehirnzellen verfügt kann sich überlegen, daß es für eine wohlsituierte Familie aus dem Bildungsbürgertum irrelevant ist, ob sie 150 € dazu bekommt, oder nicht.
Einen Spitzenverdiener werden 150 € nicht bei der Entscheidung Kita oder Zu Hause bleiben beeinflussen.
Ohnehin haben ihre Kinder einen enormen Startvorteil, da in keinem Land der EU der Bildungserfolg so sehr vom Portemonnaie der Eltern abhängt, wie in Deutschland.

Ganz anders sieht es bei den HartzIV’lern/Unterschichtlern/Bildungsfernen (welche Vokabel auch immer gerade gebräuchlich ist) aus.
Für sie sind 150 € pro Kind pro Monat ein entscheidendes Kriterium. Ein Lenkungsmittel, um auf jeden Fall das Falsche zu tun, nämlich die Kinder von der frühkindlichen Bildung fern zu halten, sie nicht in Kitas zu geben, wo zum Beispiel Sprache vermittelt wird.
Im Lande der Pisa-Krüppel unternimmt nun also die Familienministerin einen Schritt, um mit viel Geld und viel Aufwand die Misere noch mal deutlich zu verschärfen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das geplante Betreuungsgeld als 'Fernhalteprämie'. Es schaffe falsche Anreize dafür, dass 'gerade die Kinder von einer frühen Förderung ferngehalten werden, die es besonders nötig haben'. Man müsse im Gegenteil alles tun, damit 'alle Kinder einen frühen Zugang zu guter Bildung bekommen'. Die veranschlagten etwa zwei Milliarden Euro müssten daher vielmehr in den Ausbau guter Kitas und Schulen investiert werden. Schwesig nannte Schröder 'naiv und die einzige Ministerin, die vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Finanzminister übt, weil sie bereits in ihren Plänen finanzielle Abstriche vorwegnimmt'. Weiter sagte die SPD-Politikerin, die schwarz-gelbe Koalition sei auch in dieser Frage hoffnungslos zerstritten. 'Die Koalition und vorne weg die zuständige Ministerin haben keinen klaren familienpolitischen Kurs, es geht zu wie auf dem Basar und die Familien in Deutschland sind die Leidtragenden
(dpa 14.10.2011)

Schröder will die Imbezellität Elterngeld=Herdprämie=Bildungsfernhalteprämie allerdings nur noch ein Jahr, statt der geplanten zwei auszahlen.
Nun kracht es zwischen ihr und der FDP einerseits und der CSU andererseits.

Es wird Zeit, sich zu einigen. Der August 2013 ist gar nicht mehr so lange hin. Dann haben Eltern nämlich einen Anspruch auf einen Krippenplatz für ihr mindestens einjähriges Kind, und ab dann sollte auch das Betreuungsgeld gezahlt werden.
Schröder rudert jedoch nicht zurück, weil sie den Unsinn dieser Prämie erkannt hätte. Sie sagt, angesichts der Haushaltslage sei "eine gewisse Bescheidenheit" angesagt. Außerdem will sie den Kritikern das schöne Schimpfwort "Herdprämie" austreiben, das sich für das Betreuungsgeld eingebrannt hat.
(Parvin Sadigh 10.10.11)

Statt Geld dahin zu verteilen, wo es dringend nötig ist, gießt Schröder sinnfrei mit der Gießkanne aus - auch Milliardäre sollen Herdprämie vom Staat erhalten.

Gute Krippen und Tagesmütter hingegen werden für Mütter und Väter gebraucht, die den Anschluss an den Beruf nicht verpassen wollen oder dürfen. Aber vor allem brauchen wir sie dringend für Kinder mit problembeladenen oder bildungsfernen Eltern oder aus Familien, die die deutsche Sprache nicht sprechen. Sie profitieren vom Kindergarten und von der Krippe am meisten. Arme Kinder haben in Deutschland immer noch wenig Chancen, aus dem Teufelskreis auszubrechen, in dem ihre Eltern stecken. Das einzige, was zuverlässig hilft, ist frühkindliche Bildung.
Für die brauchen wir nicht nur den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, sondern auch hohe Ansprüche an dessen Qualität. Qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen müssen mit Sprachproblemen umgehen können und die Zeit finden, jedes Kind nicht nur liebevoll zu betreuen, sondern seine individuelle Talente zu fördern. Dafür muss man investieren, nicht sparen. Es wird sich später auszahlen, wenn die Fachkräfte gebraucht werden.
Wenn man den Eltern in Schwierigkeiten Geld anbietet, so dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, schadet man ihnen, statt ihnen zu helfen.
(Parvin Sadigh 10.10.11)

Kristina Schröder ist eine einzige Verschlimmbesserung.
Wenn sie etwas für Familien tun wollte, gäbe es einen Weg: Verhütungsfreie Schäferstündchen mit ihrem Ehemann - auf daß die gemeinsame Tochter Lotte Marie bald noch ein Geschwisterchen bekommt.
Einen kleinen Kevin-Marvin oder eine kleine Mandy-Jaqueline.
Jeder Tag, den Schröder im Mutterschutzurlaub ist und dem Ministerium fernbleibt, ist ein guter Tag für Deutschland.

Vielleicht kann man durch Uteri-Okkupation noch weitere Deppenpolitikerinnen erfolgreich für einige Zeit von der politischen Bühne verdammen.

Schröder ist die erste deutsche Ministerin, die in ihrer Amtszeit ein Kind bekommen hat, vor vier Wochen kehrte sie aus einer zehnwöchigen Pause an ihren Schreibtisch zurück. Die CDU-Frau ist nicht die einzige mit Kind in der obersten Riege der Politik: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Anfang des Jahres Tochter Ella bekommen
(Spon 14.10.2011)

Besonders hilfreich wäre es, wenn es jemanden gelänge Angie und Anette zu schwängern.
Aber dazu muß vermutlich der Heilige Geist persönlich aktiv werden.
Und selbst GOTT hält sich lieber von der Parlamentarierinnen fern.

Aber der Eindruck täuscht, wenn es um den Bundestag geht: Dort herrscht Kindernotstand, besonders bei den Frauen. Die Abgeordneten, die dafür sorgen wollen, Beruf und Familie für die Menschen in Deutschland besser vereinbar zu machen, haben selbst besonders große Probleme damit - trotz guter Bezahlung, trotz oft flexibler Arbeitszeiten. Weibliche Abgeordnete haben im Schnitt nur 1,2 Kinder, weniger als der Bevölkerungsdurchschnitt. "Obwohl alle Parteien familienfreundliche Arbeitsplätze fordern, scheint die Politik als Beruf es Eltern besonders schwer zu machen, ihr Familienleben zu pflegen", heißt es in der Studie "Politik mit Kind und Kegel", die die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in der kommenden Woche vorstellt.
(Spon 14.10.2011)

9/11-Overkill.

Das ist natürlich für das Fernsehen ein gefundenes Treffen.
Der zehnte Jahrestag des WTC-Anschlages fiel auf einen Sonntag. Da konnten von VOX über Phoenix bis zu N24 alle Sender nonstop 9/11-Konserven abspulen.
Es gab schon schlimmere Katastrophen, die viel mehr Opfer gefordert haben, aber das Einzigartige an der Tat der 19 Flugzeug-Attentäter war die Optik.
Und das im Herz der westlichen Wirtschaft.

Ich gebe zu; das ist schon richtig was für’s Auge wie die Flugzeuge einem heißen Messer gleich in die Butter-Türme fahren.
Und Roland Emmerichs Special-Effect-Jungs bekommen sicher immer noch feuchte Höschen bei den Bildern des Zusammensackens des brennenden World-Trade-Centers.

Weniger verständlich ist für mich der Reiz heute von Hinz über irgendwelche Soapsternchen bis zu Kunz jeden unwichtigen Gomulken zu befragen was er damals vor zehn Jahren gerade gemacht und gedacht hat.
Die Zeitungen drucken heute sogar Straßenumfragen ab, in denen sogar 16-Jährige losplappern dürfen wie sie sich an den 11. September 2001 erinnern, als sie sechs Jahre alt waren.
Schon klar - diese Straßenumfragen, in denen irgendwelche willkürlich geschnappten Deppen ihren Senf abgeben, sind billige Seitenfüller.
Für die Blattmacher, die vorher all die (teuren) Redakteure entlassen haben, ist das immer ein simpler Ausweg. Da kann man mal eben den Praktikanten losschicken, um ein paar O-Töne einzusammeln.
Der Informationsgehalt ist allerdings gleich Null.

Nicht uninteressant ist es aber nach wie vor Entscheidungsträger von damals zu interviewen.
Ich verstehe durchaus, daß es für Schröder und Fischer unglaublich peinlich gewesen sein muß zu hören, daß Atta und Co ausgerechnet aus Hamburg kamen.
Der Druck besonders („uneingeschränkt“) solidarisch mit der USA zu sein, muß groß gewesen sein.
Dennoch ist der damalige Bundeskanzler heute bemerkenswert selbstkritisch und räumt ein, daß Johannes Rau mit seiner Mahnung vom 12.09.2001 nicht dem Vergeltungsdrang nachzugeben, weiser als er selbst war.

Überhaupt ist es a posteriori recht abstoßend zu beobachten, daß dermaßen viele Amerikaner durch und durch von Rachgedanken getrieben waren.
Hart zuschlagen. Vergeltung.
Wie es anders UND BESSER geht, zeigen gerade Jens Stoltenberg und die Norweger.

Immer noch verblüffen mich auch die freimütigen Erläuterungen des US-Sicherheitsberaters Richard Clark, der von der ersten Kabinettssitzung nach 9/11 berichtet, Donald Rumsfeld habe sofort empfohlen nun Saddam und den Irak platt zu machen.
Clarke wandte sich an Condi Rice und meinte, daß Rumsfeld offensichtlich gerade einen Witz gemacht habe. Aber nein, das war Rumsfeld und Cheney durchaus ernst.
Sie ließen sich einfach von der Lust auf Rache und Töten treiben, obwohl Saddam bekanntlich nicht nur rein gar nichts mit 9/11 zu tun hatte, sondern sogar ein scharfer Gegner Al Kaidas war.

Kaum zu fassen ist die Chuzpe mit der Rumsfeld und Cheney auch zehn Jahre später nicht die geringsten Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Irakfeldzuges haben, obwohl sie von der Realität so drastisch des Gegenteils belehrt wurden.

Die Neocons der damaligen US-Regierung sind nach wie vor so ziemlich der schlimmste Abschaum, den ein demokratisches Politsystem jemals hervorgebracht hat.

Nahezu unerträglich ist es zu beobachten, wie der als Widerpart zu George W. Bush gewählte Präsidenten-Nachfolger heute dasteht.
Guantanamo existiert immer noch, im Irak und Afghanistan geht es blutig zu.

Aus dem grausigen Zusammenprall zweiter religiöser Auswüchse - Osama und Bush fällten beide übersinnlich fanatisiert ihre dramatisch schlechten Entscheidungen - wurden keine Lehren gezogen.

Dabei ist das Bild der zwei Türme von Manhattan mit der Überschrift „Imagine - No Religion“ oder der Unterschrift „Science flies you to the moon. Religion flies you into buildings“ doch auch um die Welt gegangen.



Aber was hat Obama gestern zu sagen gehabt?

«Sie waren unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Kinder und Eltern. Sie waren die, die zur Hilfe geeilt sind», sagte Obama. Anschliessend verlas er aus der Bibel den 46. Psalm «Gott ist unsere Zuversicht und unsere Stärke».
(NZZ 12.09.11)

FALSCH! Gott hat uns erst in die missliche Lage gebracht!

Am 11. September 2001 wurden in Amerika durch die Planung einer kleinen Gruppe religiös aufgepeitschter Arschgeigen 3000 Menschen gekillt.
Das ist nicht zu entschuldigen.

Ich kann aber auch nicht entschuldigen, daß durch die verlogene Kriegstreiberei der Christen im Oval Office inzwischen mindestens 100 mal so viele genauso unschuldige Iraker und Afghani getötet wurden.

Falls es den „LIEBEN Gott“ geben sollte, muß der Mann über eine gehörige Portion Sadismus verfügen, wenn er solchen Geschehnisse tatenlos zuguckt.

An so einen Gott soll man glauben?
Wie geht das?
Die BZ fragte dazu einen Fachmann, einen Pfaff:

Nach meiner Glaubensüberzeugung sind wir Menschen für unser Schicksal und das Leben auf unserer Erde selbst verantwortlich. [Ach wie gut, dann brauchen wir Gott also gar nicht! -T.] Das Gebet zu Gott kann uns die Kraft geben, solche schlimmen Ereignisse zu überstehen.

BZ: Mancher hat das Gefühl, Gott hat weggeschaut an diesem Tag.

Gott schaut immer hin. Aber er hat den Menschen die Freiheit zum Handeln gegeben, auch die Freiheit zum Bösen. Mit dem Bösen müssen wir uns auseinandersetzen. Es hat auch in der deutschen Geschichte dramatische Tiefpunkte gegeben. Doch dafür sind allein wir Menschen verantwortlich. Von Gott kommt die Kraft, damit umzugehen und die Zuversicht.

BZ: Eine Konsequenz aus 9/11 ist der Krieg in Afghanistan mit tausendfachem Tod. Gerecht?

Es ist wichtig, dass wir Ursache und Wirkung sorgfältig auseinanderhalten. Die zivilisierte Welt musste sich zu ihrem Schutz zur Wehr setzen. [Aha. „Du sollst nicht töten“ gilt also nicht, wenn es sich um eine „Wirkung“ handelt, Herr Theologe? -T.] Ich glaube, dass die Freiheit, die Selbstbestimmung und das Leben in Schutz genommen werden wollen und müssen.

BZ: Vergebung ist ein christlicher Schlüsselbegriff. Können auch die Taten des 11. September vergeben werden?

Nach dem christlichen Glauben setzt Vergebung Reue voraus. Es ist eine traurige Erkenntnis, dass es die nicht gibt in diesem Falle. [Woher weiß er das? Die 19 Attentäter sind zur Zeit tot. Die waren sogar als erstes tot. Vielleicht bereuen sie ja im Himmel. An ein Leben nach dem Tod glauben Hinze und Osama gleichermaßen - T.]

BZ: Welche Schlüsse aus 9/11 ziehen Sie als Theologe?

Die Geschichte der Menschheit zeigt, dass jeder Glaube in der Gefahr steht zu pervertieren. Die Stärke einer jeden Religion erweist sich darin, dass sie diese Perversionen erkennt und isoliert. [Dann scheint die christliche Religion offensichtlich viel schwächer als der Islam zu sein. Bush hatte immerhin mit Jesus Rücksprache gehalten bevor er den Befehl zu hunderttausendfachen Rache gab. Die weit überwiegend christlichen US-Soldaten haben die Perverierung des Glaubens offensichtlich nicht erkannt - T.]
(Der evangelische Priester, ehemaligen CDU-Generalsekretär und heutige Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Peter Hintze)


Aber was schreibe ich hier so lange über 9/11.

Es gibt schließlich viel Schlimmeres in der Welt.

Und zwar die SCHWULEN!

Gegen die ist die Al Kaida ja halb so wild.

Diesen Zusammenhang hat soeben eine meiner Lieblingspolitikerinnen aus Amerika erkannt.

Zum zehnten Jahrestag von 9/11 hat Sally Kern, republikanische Abgeordnete in Oklahoma, davor gewarnt, dass Homosexualität in den USA mehr Tod bringe als Terrorismus.
In einem Interview mit der Anti-Homogruppe "Americans for Truth" macht Kern Schwule für den Ausbruch von HIV verantwortlich: "Wissen Sie, was mehr Leben gekostet hat? Terrorismus hier in den USA oder HIV/Aids? In den letzten 20 Jahren hatten wir hier vielleicht drei terroristische Angriffe mit zirka 5.000 Toten, die bedauenswerterweise ihr Leben verloren haben. Im selben Zeitraum sind Hunderttausende an Aids gestorben. Was ist also die größere Bedrohung?"
Für die 64-Jährige ist Toleranz gegenüber Homosexuellen für diese Entwicklung verantwortlich: "Junge Menschen, aber auch Erwachsene, werden jeden Tag in Film, Musik, Fernsehen, Einkaufszentren und Magazinen mit dem Motto 'Homosexualität ist normal und natürlich' bombardiert. Wir müssen uns jeden Tag damit beschäftigen. Zum Glück gibt es nicht jeden Tag einen Terrorangriff." Homosexualität sei deshalb gefährlicher als Terrorismus, weil sie "den moralischen Zusammenhalt dieser Nation" vernichte. "Wir wurden als Nation auf den Prinzipien der Religion und der Moral gegründet. Wenn wir diese Faktoren aus unserer Gesellschaft entfernen, verlieren wir das, was uns zu einer großartigen Nation gemacht hat." Ihre homofeindliche Haltung begründet Kern mit ihrem christlichen Glauben.
(Wissenblogt.de)



Frau Kern äußert sich öfter so.

Schon im März 2008 erklärte sie, daß Schwule viel gefährlicher als der weltweite Terrorismus wären.

Dem amerikanischen Wähler gefällt es.

Im Oktober 2010 wurde sie mit dem sensationellen Ergebnis von 66% der Stimmen wieder gewählt.

PS:

Kern im März 2008:

"Die homosexuelle Agenda zerstört dieses Land, das ist einfach eine Tatsache", erklärte Sally Kern vor republikanischen Parteikollegen. „Studien zeigen, dass keine Gesellschaft, die Homosexualität vollständig angenommen hat, mehr als ein paar Jahrzehnte überdauert hat", erklärte Kern in den Videoausschnitten. "Also ist es der Todesstoß für unser Land." Sie glaube, dass Homosexualität eine größere Bedrohung für die USA sei als "Terrorismus oder Islam".

(Gott scheint aber doch ab und an Sinn für Humor zu haben und so ist der Sohn von Sally Kern schwul – so wie er auch Vizepräsident Cheney eine lesbische Tochter verpasst hat.
Der kleine Kern lebt nach Angaben seiner Mutter “als Gabe an Gott” zölibatär.)


Hier noch einmal Sally Kirre im Wortlaut:

The homosexual agenda [Loud snap] is destroying this nation. OK? It's just a fact. [Volume increases] Not everybody's lifestyle is equal, just like not all religions are equal. You know, the very fact that I'm talking to you like this here today, puts me in jeopardy. OK? Uh and I'm not anti, I'm not gay-bashing, but according to God's word that is not the right kind of lifestyle, it has deadly consequences for those people involved in it, they have more suicides, uh and they're more discouraged, there's more illness, their uh lifespans are shorter, you know? It's, it's, it's not a lifestyle that is good for this nation. 'Matter of fact, studies show, that no society that has totally embraced homosexuality has lasted more than, you know, a few decades. So it's the death knell of this country. I honestly think it's the biggest threat even, that our nation has, even more so than terrorism or Islam, which I think is a big threat.
[...] If you've got cancer or something in your little toe, do you say, Well you know I’m just gonna forget about it, 'cause the rest of you's fine? It spreads! OK? And this, this stuff is deadly, and it's spreading and it will destroy uh our young people, it will destroy this nation.

Weniger als Nichts.

Als Politiker ist man nicht notwendigerweise für alle Tätigkeiten gleich begabt.
Es gibt schließlich auch genug Disziplinen, die einem Spitzenvolksvertreter abverlangt werden:
Reden halten, parteipolitisches Kungeln, Hinterzimmer-Deals, der Kontakt zum gemeinen Volk, Talkshow-Kompatibilität, Lobbyistenpflege, Aktenstudium, Hintergrundwissen, Auslandsauftritte, Bierzelttauglichkeit, authentisch wirken, etc pp.

Günstigenfalls kann man alles, so wie zum Beispiel Helmut Schmidt, der in geschliffenem English Studenten an amerikanischen Eliteunis genauso beeindrucken kann, wie ein Bierzelt voller Ruhrpott-Gewerkschafter.

Gerd Schröder war gar nicht so schlecht und punktete in vielen Disziplinen.
Er ist ein ordentlicher Redner, kann phantastisch auf der Straße mit dem gemeinen Volk kommunizieren und soll nach allem was man so lesen konnte, in Hintergrundgesprächen als begnadeter Zuhörer brilliert haben, weil er stets neugierig Informationen aufgesaugt habe.

Helmut Kohl war sicher ein schlechter Redner und die Talkshow war bestimmt nicht sein Metier. Das Aktenlesen war ihm sowieso zuwider.
Daß er bei seinem Amtsantritt 1982 sämtliche Zuarbeiter Schmidts, die den Vorgänger unablässig mit Informationen versorgten abschaffte, ist wohlbekannt. Kohl hat sicherlich nie die Nächte hindurch das Kleingedruckte studiert, wie Kanzler Schmidt.
Dafür war er im Punkto kungeln, telefonieren und Parteiarbeit überlegen. Seine Fähigkeit ein dichtes Netz aus Abhängigkeiten zu weben ist legendär. Er hatte seine Partei 100% auf sich eingeschworen.

Echte Partei-Intellektuelle wie Peter Glotz oder Egon Bahr sind heute rar geworden.
Ein brillanter Kopf, der von allen als Vordenker gewürdigt wird, nutzt heute wenig.
Merkel, Westerwelle, Kohl, Kurt Beck, Klaus Ernst und Rudolf Scharping sind sogar als echte Gegenmodelle zum intellektuellen Vordenker Parteichefs geworden.
Sie sind alle geistig eher dürftig entwickelt.
Wenn die am Strand mit einem Buch entspannen, dürfte das vermutlich ein Konsalik oder Hedwig Courths-Mahler sein.

Bei Merkel fragt man sich inzwischen allerdings ob sie neben ihren bekannten Schwächen eigentlich überhaupt irgendwelche Stärken hat.
Ja, sie verfügt über leidlich erfolgreiche Methoden - abwarten, herauszögern, um den heißen Brei drum herum labern..
Aber das reicht natürlich nur, wenn gerade nichts Ernstes ansteht.

Auch Westerwelle ist so ein Fall, von dem man sagen könnte, er kann wirklich gar nichts!
Allerdings ist es ihm gelungen durch Sprücheklopfen und extremes Aufplustern über viele Jahre die FDP komplett auf ihn einzuschwören.
Das spricht aber eher gegen die FDP als für Westerwelle.
Gerne schrieben die Hauptstadtjournalisten Westerwelle wäre so ein begnadeter Redner. Eine mir nicht erklärliche Aussage. Ich befürchtete immer Ohrenkrebs zu bekommen und konnte weder seine flotten Reime ertragen, noch die ununterbrochen vorgetragenen Lügen.
Ja, sicher, das mag die FDP anders sehen, bei ihr kommt es nicht auf Tatsachen und Fakten an.
Aber nachdem ich die letzte Dreikönigstreffen-Rede Westerwelles vollständig gehört habe und dabei nicht einen einzigen wahren Satz ausmachen konnte, weiß ich eben sicher, daß ich nicht zur FDP passe.

Joschka Fischer, dem man ebenfalls nachsagt brillant reden zu können, muß ich in diesem Punkt Respekt zollen. Ich habe sehr viele Reden von ihm im TV gesehen und ihn auch zweimal live im Publikum bei Wahlkampfveranstaltungen erlebt (1998 und 2002).
Obwohl ich ein Sozi bin, muß ich aber zugeben, daß Fischer tatsächlich ein extrem unterhaltsamer Redner war und ist. Außerdem scheint er mir intellektuell inzwischen extrem viel Wissen angesammelt zu haben.
Ab den frühen 1990er Jahren hatte er sich systematisch auf das Außenamt vorbereitet (das diametrale Gegenteil von Flachpfeife Guido) und als Profi-Autodidakt sagenhafte Detailkenntnisse erworben.
Dafür hapert es bei ihm bekanntlich im persönlichen Umfeld. Offensichtlich hassen ihn alle seine Mitarbeiter und bei den deutschen Botschaftsangehörigen herrschte alles andere als Freude, wenn ihr oberster Dienstherr sich über Nacht bei ihnen einquartierte.

Zum Schluß ein paar Worte zu Christian Wulff.

Ein Politiker, von dem ich ehrlichen Herzens sagen möchte, daß er gar keine Begabungen hat und komplett unfähig ist.
Als mehrfach gescheiterter Spitzenkandidat in Niedersachsen hatte er niemals auch nur den Hauch einer Chance gegen Gerd Schröder.
Ministerpräsident wurde er schließlich nur durch die ganz besonderen Umstände, wie sich die SPD dort selbst zerlegte und profitierte von der der extremen anti-rotgrünen Bundesstimmung.
Politik hat er nicht gemacht.
Ihn interessiert nichts und er konnte auch nichts durchsetzen.
Machttaktisch war er Angela Merkel hoffnungslos unterlegen und konnte in der Bundes-CDU niemals eine Rolle spielen.
Sein Wort galt im CDU-Präsidium so viel wie meins; nämlich nichts.

Sein nächster Karriereschritt erfolgte wieder durch besondere externe Umstände. Der Bundeshorst hatte einfach keinen Bock mehr.
Zum Bundespräsident prädestinierte Wulff rein gar nichts - außer daß er so ein politisches Leichtgewicht ohne eigene Meinung ist, daß ihn Angie gefahrlos als Staatsoberhaupt installieren konnte.
Wulff würde ihr garantiert keinen Ärger machen.
Trotz riesiger schwarzgelber Mehrheit in der Bundesversammlung gelang es Christian Wulff allerdings doch seine Wahl fast noch zu vermasseln und trieb viele Dutzend seiner eigenen Wahlleute zum rotgrünen Kandidaten.

Als Bundespräsident-elect tut Wulff das, was seine CDU-Chefin von ihm erwartet: Nämlich nichts.
Zu keinem der augenblicklichen Megaprobleme, zu keiner der Weltkrisen hat Wulff irgendetwas verlautbaren lassen.
Wie auch? Die politische Macht des Präsidenten von Deutschlands ist extrem beschränkt.
Er kann nur durch öffentliche Reden etwas bewirken. Aber Wulff ist eben ein geradezu legendär schlechter Redner, der nicht nur nichts zu sagen hat, sondern dies auch noch in einem Duktus tut, daß nach wenigen Minuten das gesamte Auditorium gegen das Einschlafen kämpft.

Was Wulff den anderen schwarzgelben Luschen voraus hat, ist die Fähigkeit, selbst wenn er nichts zu tun hat, weil er nämlich im Urlaub ist, noch zu versagen.
Der Präsident kann sich noch nicht mal in Berlin ausklinken, ohne das auch noch zu vermasseln.

Anfang 2010 ließ sich das Ehepaar auf hartnäckiges Hinterherhaken von Bettina Wulff kostenlos einen Flug in die USA upgraden - Wert 3056 Euro.
Später mußte die raffgierige Billigheimerin allerdings das Geld zurückzahlen.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, im Juli 2010, machten sie Luxus-Urlaub in der Maschmeyer-Supervilla auf Mallorca. Ausgerechnet also bei der niedersächsischen Superkrake, die mit dem Finanzdienstleister AWD zehntausende Kleinsparer ruiniert hatte.
Die Villa "Paradise Castle" ist ein zig Millionen teures Anwesen nahe dem Hafenort Port d'Andratx.

Schade, daß der Urlaub früher abgebrochen werden mußte, um zum Duisburger Loveparade-Gottesdienst zu kommen.

Bettina Wulff rächte sich auf ihre Weise - sie imitierte Brigitte Seebacher und erschien in einem derart kurzen Minirock in der Kirche, daß man eher von breitem Gürtel sprechen sollte.

Und nun das nächste Urlaubsdebakel.
Für das ihm sehr gewogenen ZDF ließ er sich zum Sommerinterview bitten.
Nach all dem Ärger um seine gesponserten Luxusreisen wollte er diesmal ganz bodenständig sein und urlaubte auf der deutschen Insel Norderney.
Wie sich jetzt herausstellt war das allerdings komplett gefakt. Wulff verarscht sein Volk.

Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter (etwa 2500 Euro je Flugstunde laut "Bild am Sonntag") von Berlin auf die Insel und danach zurück. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigten ZDF und Bundespräsidialamt.
(Welt 17.07.11)

Noch nicht mal pannenfrei in den Urlaub schafft es der Präsident.
Ich frage mich, ob er es schafft sich die Schuhe zuzubinden oder allein auf’s Klo zu gehen.

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, verwies in ihrer Anmoderation darauf, dass Norderney "seit langem eines der bevorzugten Urlaubsziele" Wulffs sei. Und der antwortete auf die Frage, ob er nach seinen jüngsten Reisestrapazen "reif für die Insel" sei: "Ja, ich freue mich sehr auf die Tage jetzt mit der Familie, mit den Kindern, und es ist auch immer eine gute Gelegenheit, mal innezuhalten."
[…] Bundespräsident Christian Wulff sorgt mit seinem ZDF-Sommerinterview vor einer Woche auf Norderney für Schlagzeilen. Obwohl bei den Zuschauern der Eindruck entstehen konnte, dass das Staatsoberhaupt auf der beliebten Nordseeinsel Urlaub macht, war das nicht der Fall. Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter von Berlin auf die Insel und danach zurück.
(SZ 17.07.11)