TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Mittwoch, 30. September 2009

Der Herumhüpfer

Vorher / Nachher

Schlingensief (11.09.2009):

Das Wichtigste ist, dass man einfach diese FDP wegjagt. Ich mag diese Partei nicht, weil dort viele Leute genau die neoliberale Marktwirtschaft propagiert haben, die den Dreck angerichtet hat, in dem wir jetzt stecken. Und dass diese Leute jetzt zusammen mit der CDU das Sagen haben sollen – das gönne ich ihnen einfach nicht. Ich will nicht sehen, wie Guido Westerwelle als Außenminister in Israel herumläuft. Der hat schon so viel Scheiße gebaut – diese Aktion 18, das ging einfach gar nicht. Es sollen doch bitte nicht die Leute darauf reinfallen, die jetzt glauben, wenn sie die FDP wählen, zahlen sie fünf Prozent weniger Steuern.

Christoph Schlingensief über seinen Abend im Kanzleramt::
Das war erschreckend. Da sitzen ihr [Merkel - Red] Henning Mankell und Tilda Swinton beim Kaffeetrinken gegenüber, und sie stellt keine Fragen. Da wird nur gefragt, ob man noch ein Stückchen Kuchen möchte. Im Büro zeigte sie uns so eine potthässliche Marmorplatte mit Kamelen an der Tränke, die ihr irgendein Ölscheich geschenkt hatte. Das mussten wir uns alle angucken. Und als ich mal auf das Adenauer-Porträt von Kokoschka zuging, was wirklich ein schönes Bild ist, dann sagte sie nur: “Ja, aber machen Sie es nicht kaputt, Herr Schlingensief, ha, ha, ha.” Mankell, Tilda und Wayne Wang haben hinterher unabhängig voneinander gefragt: “Ist die immer so?”

14.09.2009:
Ob solcher Aussagen hat die WELT die hochgradig verbissene anti-linke Bettina Röhl losgelassen, die Schlingensief voller Wut und Hass zitiert, nachdem dieser auch noch die von Springer hochverehrte Merkel kritisiert hatte. Rufmord sei das!

Angela Merkel, eine tumbe, kulturlose, einfallslose Hausmutti, die im deutschen Kanzleramt herrscht - ein grauenvolles Bild, das Schlingensief von seinem Besuch (Die Einladung hat er immerhin angenommen) von der Dame verbreitet, die das amerikanische Schwadronierer-Magazin Forbes auf den ersten Platz seiner Mächtigen-Liste setzte. So etwas nennt man Rufmord. Die WELT-Autorin rückt das rechte Weltbild wie folgt zurecht:
Schlingensief ist in der Kategorie „Kultur“ besser aufgehoben als es ihm gebührt. Sein größtes Können liegt darin Kulturtöpfe zu öffnen und Mäzene zum Geldausspucken für seinen gigantischen Blödsinn zu bewegen.
Provokation verkauft sich in einer linkslastigen Kulturszene, die allerdings höchst rechts in Saus und Braus lebt, immer noch wie heldenhafte Opposition gegen irgendwelche finsteren Mächte, die den Staat Bundesrepublik beherrschten.
Schlingensief kotzt sich aus über FDP-Chef Guido Westerwelle: (...)„ der hat schon soviel Scheiße gebaut“(...) Den Blick in den Spiegel möchte man Schlingensief ans Herz legen.
Vielleicht kommt ihm dann der Gedanke, dass er sich und Westerwelle verwechselt haben könnte. Die ganze Einlassung, die Schlingensief im Interview bei Welt online und in der Talkshow 3 nach 9 über FDP und CDU rauslässt, ist an geheuchelt linkem Populismus wirklich nicht zu überbieten.

Schlingensief scheint von der Springer-Furie wenig beeindruckt zu sein und gibt nach der Wahl im SPIEGEL-Sonderheft zu Protokoll:

„Mach mir nicht den Westerwelle“ - das sagen wir am Theater, wenn ein Schauspieler nicht authentisch ist. Westerwelle ist die unausstehlichste Persönlichkeit, die mir je untergekommen ist. Nach diesem Abend graust es mir. Westerwelle demnächst in Israel? Der Mann, der mit Möllemann gemeinsame Sache gemacht hat? Ein Herumhüpfer. Mit ihm werden wir doch nicht ernst genommen. Wieso kann eine Partei, die Deregulierung propagiert, von so vielen Ahnungslosen gewählt werden?

Hämefrei, aber dafür umso richtiger erklärt Navid Kermani, gegen den Roland Koch persönlich einschritt, nachdem Kardinal Lehmann es ablehnte gemeinsam mit Kermani einen Preis anzunehmen:
„Die Debatten im Wahlkampf haben sich praktisch nur darauf beschränkt, wer die Wirtschaft schneller zum Wachstum bringt. Bildung, Umwelt, Europa, Außenpolitik spielten keine Rolle, gesellschaftliche Entwürfe, eine Vorstellung davon wie wir leben sollen, schon gar nicht. Von solcher Ideenarmut profitieren natürlich diejenigen Parteien, von denen man ohnehin keine Vision erwartet. Die Rechte kann ohne Utopien leben, die Linke nicht. Insofern ist das Ergebnis einer FDP, die nur noch für Marktliberalität steht und nicht mehr für eine liberale Gesellschaft, zugleich grotesk und folgerichtig.

Aus der Seele spricht mir Campino:

15.07.2009:
Was erhoffen Sie sich denn in dieser Situation von der Bundestagswahl?

Campino:
Am liebsten wäre mir, wenn dieses Mal gar nicht gewählt würde. Denn das, was auf uns zukommt, wird nicht besser werden, als das, was ist. Es darf doch nicht sein, dass ein Schmalspur-Philosoph und Oberflächen-Schwimmer wie Guido Westerwelle ernsthaft über unsere Geschicke mit entscheidet.

Frage:
Aber es gibt ja auch noch andere Alternativen.

Campino:
Aber das ist das, was auf uns zukommt. Wer ist hier noch in diesem Land, der nicht weiß, dass die FDP zusammen mit der CDU gewinnen wird? Es wird so kommen. Das ist eine Tragödie. Wirklich. Die derzeitige FDP ist überflüssig wie die Deutsche Mark.

Nach der Wahl:
(27.09.2009)
Ich trete heute, am Wahlabend, noch mit den Toten Hosen in Barcelona auf und wissen sie was ich gerade mache? Ich arbeite an meinen Entschuldigungssätzen auf Spanisch, um den Spaniern zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass in Zukunft Guido Westerwelle zu ihnen gereist kommt und Deutschland vertreten wird! Wie viel muss man eigentlich noch aushalten?? Dem Mann steht die Falschheit seit Jahren im Gesicht. Aber suchen wir mal nach den positiven Dingen: Erstens, wahrscheinlich wird die Welt nach diesem Erfolg jetzt das erste ehrliche Lächeln von Westerwelle zu sehen bekommen. Zweitens haben wir jetzt wieder ein klares Feindbild. Ich werde mich in Zukunft also doch wieder in Talkshows setzen müssen, und zwar mit Westerwelle, darauf freue ich mich jetzt schon. Und in der Zwischenzeit warte ich auf die historische Steuersenkung, die ja nun nächste Woche kommt.

Auch wieder wahr - Blogger und Kabarettisten haben nun wieder leichtes Spiel.

Mit genügend Zynismus und Sarkasmus wird man die nächsten Jahre vielleicht überstehen.

Angemeiert sind nur diejenigen, die sich keinen Zynismus und Sarkasmus leisten können, weil sie hilfsbedürftig sind.

Angemeiert ist zweitens die Regierung des Jahres 2013, die ein total auseinandergedriftetes Deutschland sanieren muß.

Angemeiert sind auch diejenigen, die in den Zwischenjahren endgültig durch das soziale Bildungsnetz gefallen sind, auf Rest- und Hauptschulen ausgesondert wurden und denen zur Freude der Hochverdiener die Zukunft genommen wurde.

Dienstag, 29. September 2009

Noch ein paar Anmerkungen.

Heute habe ich eine Menge Wahlanalysen gelesen.
Viel Richtiges, sehr viel Spekulation.
Zwei Dinge fand ich dabei immer wieder:

Zum Einen die bekannten Busenbilder von Merkel in Oslo, die offenbar jetzt jeder zweite Redakteur meint noch einmal abdrucken zu müssen und zum Anderen die Vermutung, daß die Schon-wieder-Kanzlerin insgeheim lieber die Große Koalition behalten hätte.

Ersteres ist mir unverständlich, Letzteres sehe ich genauso.
Merkel wird es zukünftig sehr viel schwerer haben sich so gar nicht zu positionieren.
Sie hat zwei extrem profilierungssüchtige Parteichefs an ihrer Seite, die beide den Mund extrem voll genommen haben.

Dazu wird nun auch noch die Opposition größer und nerviger sein.

Ich bin außerdem davon überzeugt, daß die Kanzlerin ihren bisherigen Vize schnell vermissen wird: Steinmeier war ein ausgesprochener Profi - hatte jahrelange Erfahrung in Kabinett und Bundeskanzleramt, war mit allen Fallstricken der Außen- und Innenpolitik vertraut.

Westerwelle, der neue Vize, hat hingegen überhaupt gar keine Regierungserfahrung und ist bisher noch nie durch Fachwissen aufgefallen.

Bei all der Aufmerksamkeit, die das SPD-Desaster verdient, sei daran erinnert, daß viele Beobachter, so auch der mir keineswegs sympathische Ulf Poschardt, genau dieses Ergebnis schon vor vier Jahren am Wahlabend 2005 prophezeiten.

Die SPD konnte nach der Agenda 2010 als Juniorpartner einer präsidierenden CDU-Chefin unter den fortwährenden Attacken von links nichts gewinnen.

Gewinnen konnten nur Lafontaine und Gysi.

Es ist noch nicht so lange her, daß man gebannt nach Ostberlin blickte, um festzustellen, ob die Linke es schaffen würde drei Direktmandate zu erringen, um so die 5%-Hürde zu umgehen. Diesmal hat die Linke locker 16 Direktmandate geholt und ist mit absoluten 5.153.884 Stimmen eine doppelt so starke regionale Volkspartei wie die CSU mit 2.830.210 Stimmen.

Überhaupt - die Bayern; die Testosteronwerte in der Münchner Staatskanzlei dürften im Keller sein, nachdem die CSU mit so deutlichem Abstand die kleinste der Bundestagsparteien geworden ist:
FDP: 6.313.023, Linke: 5.153.884 und Grüne: 4.641.197 sind weit davon gezogen.

Die absoluten Stimmenzahlen sind überhaupt aufschlussreich - das ganze SPD-Debakel wird erst richtig augenscheinlich, wenn man die am Sonntag geholten 9.988.843 Stimmen mit den 20,2 Mio vergleicht, die Schröder 1998 gewann.
Über die Hälfte der Wähler sind innerhalb einer Dekade geflüchtet.

Die CDU-Chefin steht derzeit als strahlende Siegerin da, aber auch Merkel hat schon andere Zeiten erlebt.
Als sie 1990 das erste mal Bundesministerin wurde, baute die CDU auf 17,1 Millionen Wählerstimmen.

Vorgestern reichte es trotz Rekordzustimmungswerten und Kanzlerbonus nur noch zu 11,8 Millionen.
Sagenhafte 5,3 Millionen CDU-Wähler sind seit dem abgesprungen.


Mein Bundestagsabgeordneter des Tages heißt Alois Karl.

Er gewann erneut sein Direktmandat im Wahlkreis 232 - Amberg.

Er deklassierte mit 47,3 % seine Mitbewerber von SPD (16,8%), FDP (12,8%), Linken (7,0%) und Grünen (8,4%) deutlich.

Als persönlichen Politikgrundsatz verspricht der Bayer auf seiner Homepage:

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich für eine intensivere Verzahnung von Menschenrechten, humanitärer Hilfe und die Sicherheitsinteressen unseres Landes ein.

Der 58-Jährige Christsoziale hatte es vor zwei Wochen nach Jahren der Hinterbänkler-Existenz endlich zu Bundesweiter Bekanntheit gebracht, als er auf einem Kirchweihfest in Lauterhofen die zierliche 40-Jährige Bäuerin Regine Lehmeier öffentlich so schallend ohrfeigte, daß die junge Frau in einer Klinik behandelt werden mußte.

Anlass der Prügelattacke des engagierten Mitglieds im Katholischen Kreisbildungswerk in der Hauptstadt Berlin war der bäuerliche Prostest gegen die Milchpreise; Lehmeier hatte versucht sieben Liter Milch über Karl zu gießen.

Der CSU-Mann, der während seines Jurastudiums bei der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Rupertia aktiv war, hat zwar politisch nie von sich reden gemacht - aber er weiß sich physisch zu wehren.

Seine CSU-treuen Wähler störten sich offenbar nicht daran, daß er coram publico eine halb so große Frau zusammenschlug.

Deutsche Wähler…

Montag, 28. September 2009

Rechter Vorteil

Jens Berger schrieb kürzlich in seiner Begründung für den Wahlaufruf zugunsten der LINKEn, daß er den Grünen „Hartz-IV und den Kosovokrieg noch immer nicht verziehen“ habe.

Daß hier also ein Ex-Grünenwähler volle elf Jahre später immer noch grollt, ist symptomatisch für die Misere des „linken Lagers“.

Vergleicht man den Bürgerlichen und den Linken zugeneigte Wählerschichten, sind Erwartungshaltung, Aufmerksamkeit und Kritikfreude fundamental unterschiedlich.

Ich wage die These, daß diese tiefsitzenden soziokulturellen Differenzen der Hauptgrund für die Dominanz der konservativen Kräfte in den westlichen Demokratien sind.

Die veröffentlichte Meinung spottet seit einem halben Jahrhundert über den „Kanzlerwahlverein“ CDU, deren Mitglieder unkritisch stets die Wünsche der Parteiführung abnicken, während Sozis und Grüne auf ihren Parteitagen mit Vorliebe endlose Diskussionen starten.

Was für die Parteichefs der Rechten bei internen Wahlen lediglich ein praktisches Element ist, entwickelt die eigentliche Wirkung erst zwischen den Wahlen.

Konservative Parteianhänger möchten, daß „ihre Leute“ die wichtigen Ämter im Staate besetzen und nicht die verhassten Sozen.
Ist dieser Zustand erst einmal erreicht, verfallen sie in intellektuelle Bescheidenheit, respektieren die Spitzen und vertrauen der Obrigkeit.
CDU/FDP-Regierungen können dann mit freiem Rücken schalten und walten.

Im linken Lager verhält es sich genau umgekehrt - wird auf Parteitagen oder auch einfach im Distriktsverein nach ewiger Diskussion ein Kompromiss erzielt, sind die Mandatsträger keineswegs vom Haken.
Ihre Unterstützer verfolgen ihr Tun außerordentlich kritisch und erwarten nichts weniger als ein totales Umkrempeln alle Missstände der Welt, quasi die Weltrevolution.
Sie sind dabei voller Ungeduld und entziehen ein einmal gegebenes Vertrauen in atemberaubendem Tempo.

Das erlebt Barack Obama derzeit - obwohl jedem schon vor seiner Wahl klar war, daß er vor so gigantischen Problemen stehen würde, daß eine Präsidentschaft von vier Jahren gar nicht ausreichen wird, alles anzupacken, haben sie nun bereits nach sechs Monaten die Geduld verloren und lassen ihren Potus in Umfragen auf Bush-Niveau abstürzen.

Eine andere Seite derselben Medaille ist die gewaltig große Lügentoleranz auf der konservativen Seite.
Ich halte das für ein Christliches Erbe.

Wer a priori davon überzeugt ist auf dem höchsten moralischen Ross zu sitzen, indem er beispielsweise die Zehn Gebote immer wieder hochhält, braucht es mit der Befolgung Derselben nicht so eng zu sehen.

Während ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wie Björn Engholm schon wegen einer geradezu lächerlichen Petitesse zurück treten muß - er hatte lediglich nicht rechtzeitig öffentlich bekannt seit wann er von den Barschel-Machenschaften wußte - sind dreiste und perfide Lügen für einen CDU-Regierungschef fast gar kein Hindernis.

Roland Koch log immer wieder, daß sich die Balken bogen und ist bis heute MP.

Auch der gemütliche dicke Hohlkopf von der Waterkant, CDU-MP Carstensen, ist noch vor ein paar Wochen einer ganzen Kaskade von Lügen überführt worden.
Seine Wähler störte es nicht - er grinst schon wieder über sämtliche Pausbacken, weil er gestern wiedergewählt wurde.

Dies ist kein neues Phänomen - Bundeskanzler Kohl und sein Innenminister „Old Schwurhand“ Zimmermann taten sich schon vor einem Vierteljahrhundert mit Falschaussagen und Eid hervor und wurden brav immer wieder gewählt.

Kohl fiel bei zentralen Versprechen („keine Steuererhöhungen für die Deutsche Einheit“) in jede Richtung um - seine Wähler verziehen ihm alles. Unnötig zu erwähnen, daß Derjenige, der als Kanzlerkandidat 1990 ehrlich die Zukunft skizzierte, vom Wähler abgestraft wurde.

Das achte Gebot gilt nur für die andern.

Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
2. Mose 20,16

Auf dem höchsten moralischen Ross sitzt traditionell der Papst.
Als Stellvertreter Gottes hält er sich für die Inkarnation der Moral und ist genau deswegen gefeit vor der Anwendung von Gottes Geboten.

Bis ins 20 Jahrhundert tat sich der Vatikan mit dem Ersinnen von Foltergeräten und Kriegssegnungen hervor; keine Organisation dürfte so viele Tote auf dem Gewissen haben, wie die RKK, die von anderen verlangt „Du sollst nicht töten“.

Im 21. Jahrhundert gelten immer noch Bischöfe als moralische Autorität, obwohl sie fortwährend faustdicke Lügen verbreiten.

Als Beispiel sei Mixas Erkenntnis genannt, daß der Atheismus die Nazis hervorgebracht hätte, sei Ratzingers Erkenntnis genannt, daß Kondome die Ausbreitung von HIV förderten und sei Kreuznets Erkenntnis genannt, daß „Sozialisten den Kindermord befürworteten“.

Ein anderer Vertreter der „moral majority“, der von seiner Mutter „the chosen one“, genannt wurde, ist George W. Bush.

Seine Administration hat schon in der ersten Amtszeit die Amerikaner und die Welt fast eintausend mal belogen:

Wissenschaftler um den Gründer des Center for Public Integrity, Charles Lewis, wiesen in einer Studie acht US-Spitzenbeamten 935 "unwahre Behauptungen" in den zwei Jahren vor dem Waffengang nach.
Bush und Powell seien mit 260 und 254 bewussten Falschaussagen die Spitzenreiter dieser unrühmlichen Riege, besagt die Studie.

Der Dank: Wiederwahl im Jahr 2004 mit besserem Ergebnis.

Ich vermute sehr stark, daß einem liberalerem potus dieses Kunststück nicht gelungen wäre.


Wie kommt es nun also, daß grade auf konservativer politischer Seite besonders viel gelogen und betrogen wird, ohne daß die Wähler das übel nehmen?

Ist es nicht auffällig, daß es die Republikaner in den USA sind, die mit einem Sexskandal nach dem nächsten Schlagzeilen machen?
Ausgerechnet?
Hunderte rechte Heuchler listen Blogs auf.

Wieso sind es gerade die katholischen Priester, die permanent und weltweit mit Sexskandalen auffallen?

Warum gerade erklärte Moralisten oft zu sexuellen Eskapaden, Rassismus und Betrug neigen“ Erklärt SZ-Journalist Sebastian Herrmann in seinem Artikel „Die Lizenz zur Sünde“.

Das Phänomen sei Psychologen schon lange bekannt:

„So zeigt sich in zahlreichen Studien, dass Menschen, die sich öffentlich als moralisch besonders integer profilieren, eher dazu neigen, gegen genau diese Normen zu verstoßen. Ganz so, als brauchten sie den Kitzel einer besonderen Fallhöhe”

Der Hintergrund scheint zu sein, daß die sich selbst als besonders moralisch verstehende Menschen annehmen, sich aus ihrem „Bessersein“ das Recht für ein paar Ausrutscher ableiten:

Der Psychologe Benoît Monin von der Universität Stanford hat dafür den Begriff "Moral Credentials" geprägt. Zusammen mit Dale Miller zeigte er schon 2001 in einer Studie im Journal of Personality and Social Psychology, dass Menschen eher sexistische oder rassistische Ansichten vertreten, wenn ihnen zuvor die Gelegenheit gegeben worden war, sich als vorurteilsfreie Menschen zu gerieren.

Es genügt sich selbst für besonders moralisch zu halten, um in der Realität weniger moralisch zu sein.
Ein Beispiel:

Kürzlich berichteten Sonya Sachdeva und ihre Kollegen von der Northwestern University in Chicago, dass Menschen, die sich selbst als moralische Wesen betrachten, weniger Geld spenden als andere, die ein tendenziell negatives Selbstbild haben (Psychological Science, Bd.20, S. 523, 2009). […] Diejenigen, die sich zuvor als moralisch integere Menschen beschrieben hatten, spendeten lediglich ein Fünftel dessen, was die Vergleichsgruppe gab.

Um zu meiner Ausgangsthese zurück zu kommen, daß diese tiefsitzenden soziokulturellen Differenzen der Hauptgrund für die Dominanz der konservativen Kräfte in den westlichen Demokratien sind:

Was mir als eher Linkem befremdlich vorkommt, daß jemand, der sooft und so dreist gelogen hat wie Westerwelle und dem offenbar auch von seinen eigenen Wählern 70 % nicht seine Versprechen abnehmen, dennoch mit einem derartigen Rekordwahlergebnis gesegnet wurde, liegt an dem glücklichen Umstand, daß sich seine rechten Wähler so überlegen fühlen, daß sie für sich selbst keine tatsächlich moralischen Maßstäbe ansetzen.

Man konnte diesen Zusammenhang auch schon bei dem „Pro-Reli“-Volksbegehren in Berlin erkennen.
Nachdem klar erwiesen war, daß die Pro-Reli-Front durchgängig Lügen als Argumentation bedienten, sprangen CDU und FDP auf den Zug.

Moralisch zu ERSCHEINEN ist den rechten Parteien wichtiger, als tatsächlich moralisch zu sein.

Insofern sieht auch die Zukunft für die FDP einigermaßen rosig aus.

Natürlich wird sie ihre Versprechen nicht halten, natürlich wird sie umfallen - wie es die FDP immer tut.

Glücklicherweise hat sie aber Claqueure, die es ihr nicht übel nehmen.

Daß ein enttäuschter FDP-Wähler wie Jens Berger gegenüber den Grünen auch noch Dekaden später grollt, ist nicht anzunehmen.

Pech für die Linke - ihnen werden Fehler ewig anhängen.

Rechte können aufgrund ihrer sich selbst gewährten "Moral Credentials" Nazisprüche klopfen, bei Lügen ertappt werden und Versprechen brechen, wie sie wollen.

Ihnen verzeiht man alles.

Sonntag, 27. September 2009

Das ist bitter

Ganz bitter.
Als echter Pessimist fällt es mir schwer nun gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Ein Wunder, wie es Steinmeier und Müntefering schaffen sich vor ihre Anhänger zu stellen und Optimismus zu verbreiten.

Daß die Wähler eine Partei wie die SPD mit solidarischer, sozialer und ökologischer Kompetenz auf ungefähr das Stimmenniveau wie die windige Witzfigur Westerwelle, setzen, kann ich kaum fassen und befinde mich daher in tiefster Verzweiflung und Depression.

Ich zeige mich heute mal von meiner garstigen Seite, werde schmollen und anderen die Schuld zuweisen.

Die Schuldigen sind für mich:

1.) Die desinteressierten Nichtwähler (Wahlbeteiligung ~ 71%), die einfach nicht über den Tellerrand hinaus blicken wollten und nun dafür gesorgt haben, daß ein Westerwelle mit seiner Radikalagenda vor Kraft kaum noch laufen kann.

2.) Die Wähler von Guido und Angie, die zwar laut eben gezeigter ZDF-Umfrage zu nahezu 70% glauben ohnehin belogen zu werden, aber dennoch bei Union und FDP ihr Kreuz machten.

3.) Über 100 sogenannte „linke“ Blogger, die sich ihrem Frust über die SPD hingeben, ohne an die Konsequenzen zu denken.

Was diese drei Gruppen allesamt zu verantworten haben, ist daß die Guiido-FDP nun einen beispiellosen Giftkatalog in die K.O.alitionsverhandlungen einbringen wird und diesen mit mehr Nachdruck, denn je vertreten wird:

Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip bei Zuschlägen für Nacht- und Schichtdienst, Förderung des ÖPNV, Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose, Behinderte und chronisch Kranke, Finanzhilfen für Gemeinden und Kulturelles.

Kurzarbeitergeld abschaffen, Arbeitsagenturen auflösen und komplett privatisieren.

Keine staatlichen Zahlungen an den Gesundheitsfonds - d.h. enorme zusätzliche Eigenbeteiligung für Kranke.

Keine Mindestlöhne.

Schleifen von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz.

Keine Hilfen mehr für Ökostrom und regenerativen Energien. Stattdessen wieder Rückendeckung für die Uralt-Atomkraft aus den 1950er Jahren, die bisher schon 60 Milliarden Euro Subventionen kassierte und jeden Tag pro Kraftwerk eine Million Euro Gewinn macht. Diese eine Million Euro Gewinn PRO Tag und PRO Kraftwerk kommen übrigens nicht aus der Bundesdruckerei, sondern direkt aus den Portemonnaies der Verbraucher, der Wähler von CDU und FDP.

PKW-Maut.

Weniger Regeln für Banken. Ausbleiben von staatlichen Kontrollen.

Freie Bahn für Gentechnik in der Landwirtschaft.

Anti-Türkeipolitik in der EU.

Noch weitere Ausdehnung der Waffenproduktion und Waffenexporte.

Mehr deutsche Soldaten in aller Welt.

Weiteres Festhalten an der total verfehlten und international rückständigen Dreigliedrigen Selektionsschule.

Förderung der Segregation durch abstruse Familienpolitik, die den Reichsten über das Ehegattensplitting das meiste Geld zuschiebt - auch wenn sie keine Kinder haben und die Kinder weiter verarmen läßt.

Soziale Isolation durch Herdprämien.

Bürgerüberwachung, neue Vollmachten für den Verfassungsschutz.

Etc.

Dies alles ist nicht überraschend, sondern war klar abzusehen.


Womit ich mich tröste???
Mit Destruktivismus.
Auch das ist kein schöner Charakterzug - aber dennoch:

Ein gemütliches Aussitzen der nächsten vier Jahre auf der Regierungsbank wird es kaum geben und angesichts des gigantischen FDP-Wahlergebnisses wird man Guido Pesterwelle schon noch daran erinnern, daß er immer wieder großspurig trompete er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht deutliche Steuersenkungen beinhalte.
Die CSU verlangt dies sogar innerhalb der ersten 100 Tage.

Die Gering- und Geringstverdiener, die Arbeitslosen, Nebenjobber und Co zahlen sowieso keine Lohn-Steuern.
Die ärmere Hälfte der Bevölkerung wird also von diesen Plänen nicht nur NICHTS haben, sondern auch noch die Zeche zahlen für das Einkommensplus bei den Topverdienern, die nach dem FDP-Steuerplänen achtmal so stark entlastet werden sollen, wie die Unterdurchschnittsverdiener.

Nächstes Jahr werden im Bundeshaushalt 100 Milliarden Euro fehlen.
Die FDP behauptet sie werde darüber hinaus auch noch Steuersenkungen in Höhe von 50 - 80 Milliarden durchsetzen.
Finanzfachleute, die wüßten, wie man dieses Ding der Unmöglichkeit vollbringen könnte, gibt es nicht.

Da wird Westerwelle sich vermutlich noch einiges anzuhören haben.

Für die SPD wünsche ich mir, daß nun endlich mal Schluß ist mit der gaga-istischen Ausschließeritis und dem hysterischen Verhältnis zur Linken.
Sie tat das, weil sie befürchtete, daß ihre Wähler sonst vergrätzt zuhause blieben.
Welch Fehleinschätzung!
Offensichtlich taten das die Wähler auch trotz (oder gerade wegen) der „die Linke ist bähbäh“-Strategie. Das muß jetzt vom Tisch und kann vermutlich auch umso schneller vom Tisch, als wenn die große Koalition fortgeführt würde.

Hoffen wir auf die Länder, auf Thüringen, auf das Saarland und auf Brandeburg, daß die möglichst CDU-frei regiert werden und im Bundesrat gegenhalten können.

Nächstes Ziel ist NRW, da muß am 09. Mai 2010 Rüttgers seinen Kopf hinhalten und möglicherweise ist dann die Stimmung für schwarz/gelb nicht mehr so lustig.



Und zum Schluß noch ein persönlicher Wunsch:

Lasst nicht Andrea Nahles die Macht ergreifen. Die Frau ist parteiintern total überschätzt, hat seit ihrem Aufstieg zur Vize, nachdem sie Müntefering abgeschossen hatte, noch nicht eine einzige brauchbare Idee geliefert und würde in der Außenwirkung ähnlich abstinken, wie ihr Landesfreund Kurt Beck.

Samstag, 26. September 2009

Einen Tag noch

Mr. Selbstgerecht, der die schrillsten Wahlkampftöne von allen von sich gibt, hat ein besonderes Verhältnis zur Demokratie.
Er teilt gerne kräftig aus, gibt sich aber im Bundestag sofort zutiefst beleidigt, wenn Zwischenfragen kommen, oder es an Aufmerksamkeit mangelt.

Ihn für „Lockerungen“ am Kündigungssschutz zu kritisieren, hält er für "bösartig".

Das FDP-Wahlprogramm ist hier allerdings recht eindeutig. Da steht glasklar: Kündigungsschutz nicht wie bisher ab zehn, sondern erst ab 20 Mitarbeitern und in den ersten zwei Jahren einer Neuanstellung gar kein Kündigungsschutz.

Die Westerwelle-FDP fühlt sich für die „Leistungsträger“ zuständig:


Die hoffentlich nicht eintretende schwarzgelbe Zukunft erscheint mehr als gruselig.



Zur morgigen 18-Uhr-Prognose sei ein Blick auf die Zahlen der fünf allmächtigen Umfragegroßinstitute erinnert:
Heute habe ich die parteipolitische Situation ebenfalls einer genauen Analyse unterzogen, indem ich sekundenlang in den Kaffeesatz starrte und morphogenetischen Kontakt mit dem Medium Uriella aufgenommen habe.

Hier also meine Prognose für den Ausgang der Bundestagswahl:

SPD: 27,1%
CDU: 32,2 %
FDP: 15,1 %
Grüne 10,9 %
LINKE: 12,9 %

Damit erreichen rot/rot/grün knapp über 50 %.
Regieren wird aber eine Merkel-Westerwelle-Koalition, da die CDU in Sachsen, Bayern, BW und Niedersachsen insgesamt 21 Überhangmandate holt.

Freitag, 25. September 2009

Was dann doch noch erstaunt.

Die Strategie sich in Zeiten des Mangels, des Wirtschaftsrückgangs und der Zumutungen auf nichts festzulegen, ist aus der Sicht eines Politikers, der Mehrheiten erringen will, verständlich.

Moralisch, oder anständig ist das nicht - aber das sind Eigenschaften, die ohnehin nicht gefragt sind.

Wolkig daher plappern oder sich auszuschweigen, wie es die Bundeskanzlerin tut, scheint ein nur mittelmäßig erfolgreicher Weg zu sein - offensichtlich kann die CDU ihr miserables Ergebnis von 2005 trotz Kanzlerbonus nicht entscheidend verbessern.

Besser läuft es für die FDP, die sehr wahrscheinlich einen Rekordwert erreichen wird.
Westerwelle macht es weniger wolkig und setzt dafür mehr auf besonders dummdreiste Lügen.
Die FDP, die in ihrer Regierungszeit die Steuern auf absolute Rekordwerte RAUFgetrieben hatte und nach 1998 GEGEN alle Steuersenkungen, die Rot/Grün durchdrückte, stimmte - ist nun also die Steuersenkungspartei.
Ein Versprechen, das so absurd ist, daß noch nicht mal die hartnäckigsten Anhänger des ökonomischen Neoliberalismus ein Wort davon glauben.

Selbst bei den natürlichen Claqueuren der FDP, der fast durch die Bank weg neoliberalen Ökonomenzunft, herrscht Kopfschütteln ob der Lügenkanonade aus dem Thomas-Dehler-Haus.

Wolfgang Franz
, der Vorsitzende des Sachverständigenrats (Fünf Weise) nimmt stattdessen Steuererhöhungen an:
Ich fürchte: Irgendwelche Steuern werden erhöht werden. Denn die Neuverschuldung muss in den nächsten Jahren deutlich zurückgefahren werden. Vorzugsweise geht das über geringere Staatsausgaben, notfalls eben über Steuererhöhungen. Eine Konsolidierung über die Ausgabenseite ist erfahrungsgemäß politisch extrem schwierig durchzusetzen. Stellen Sie sich das Geschrei der Funktionäre und Interessensvertreter vor: Weniger Geld für Kultur? Unmöglich. Sparen bei der Bildung? Auf keinen Fall. Bei der Sozialen Sicherung? Undenkbar. Davon kann jeder Finanzminister ein Lied singen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard nennt die Steuersenkungspläne „völlig illusorisch“.

Das blaue Steuerwunder, das Westerwelle vom Himmel lügt, glauben noch nicht mal mehr die wohlgesonnenen Presseleute. SPON verkündet heute:
Eine höhere Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl wird es geben. Da sind sich vom SPIEGEL befragte führende deutsche Finanzwissenschaftler einig. Sie plädieren für eine Erhöhung um ein bis zwei Prozentpunkte. Steuersenkungen seien dagegen tabu.

Sven Böll schreibt über: Westerwelles verführerisches Steuer-Märchen.

Im angeblich so fürchterlich seichten Wahlkampf haben wir hier doch eigentlich ein sehr handfestes Thema.

In der CDU-Spitze, blökt man zwar nicht ganz so verlogen die Steuermärchen ihrer Wunschpartner von FDP und CSU nach, aber sie schießen sich mit anderen Patronen fleißig selbst in die Knie.

Da ist Rüttgers xenophobischer antirumänische braune Ausraster.

Da sickert durch, daß Schavans und Guttenbergs Ministerien schon devot vor der Atomindustrie buckeln.

Da wärmt Schäuble noch 48 vor der Wahl noch mal seinen Stasi 2.0-Status auf und gibt sich den totalen Überwachungsstaatwahnvorstellungen hin.

Da steigt Rüttgers in das Richard-Nixon-Boot und läßt sich dabei ertappen, daß seine Staatskanzlei auf Steuerzahlerkosten die SPD bespitzeln läßt.

Wieso sind eigentlich FDP und CDU noch nicht unter die 5%-Hürde gerutscht?

Sie haben zum einen ein Wahlvolk, das seine Köpfe vor allem als Hutständer , oder zum Schutz, dass es nicht in den Hals rein regnet, benutzt.

Sie haben zum anderen eine mehr als gewogene Presse.

So läßt das auflagenstärkste Society-Magazin, Burdas Tittenblatt für Frigide, die BUNTE, Reichweite 4,5 Millionen Leser, Promis Farbe bekennen.

Wer das seichte Blatt von gestern auf Seite 40 aufschlägt, findet unter der grandiosen Überschrift „Hier bekennt die Society Farbe - Promis verraten, welche Partei sie wählen“, gleich zwei Antworten:

1.) Wen das führende Blubberblatt als „Society“ ansieht und
2.) Was das Heftchen für Hirnlose unter Ausgewogenheit versteht.

Befragt wurden 25 „Prominente“.

12 CDU-Unterstützer:
Regina Halmich, Bernd Stegemann, Ann-Kathrin Bauknecht, Mariella Ahrens, Gundis Zambo, Aleksandra Bechtel, Dieter Wedel, Iris von Arnim, Maren Gilzer, Florence Joy, Felix Sturm, Ann Kathrin Linsenhoff

6 FDP-Epigonen:
Andrea Kempter, Peter Bond, Sky du Mont, Dagmar Berghoff, Sylvia Leifheit, Florian Langenscheid

3 Grünen-Wähler:
Ralph Herforth, Jürgen Fliege, Helmut Zerlett

2 SPD-Sympathisanten:
Walter Sittler, Ulrich Matthes

1 LINKE-Freund:
Claude-Oliver Rudolph.

Ach ja, Sven Hannawald wählt die Grauen

Daß Merkel überwiegend von Big-Brother-Moderatoren und Ex-Dschungelcamp-Bewohnern favorisiert wird - nicht zu vergessen die bekannte Intelligenzbestie Maren Gilzer - ist natürlich auch eine Aussage.

Wahlkampfempfehlung.

Donnerstag, 24. September 2009

Ich kann nicht anders....

Auf meinem Schreibtisch türmen sich langsam die Themen zu denen ich gerne bloggen würde.

Aber, es tut mir leid - ich bin nun einmal ein Innenpolitik-Junkie.
Ich kann einfach an nichts anderes als an die Bundestagswahl denken.

Hohe Zeit ein paar Vorbereitungen für Sonntag, 18.00 Uhr zu treffen.
Wenn diese leidige Überhangmandate-Sache nicht wäre, mit der es für schwarz-gelb auch schon bei ca 44% der absoluten Stimmen (gegen 47% rot/rot/grün) zu einer Kanzlerinnen-Mehrheit der Mandate reichen könnte, würde ich glatt auch noch ein Glas Sekt kalt stellen.

Derzeit erscheinen mir andere Utensilien für einen perfekten Fernsehabend am 27.09. wichtiger zu sein:

1.) Beta-Blocker, um den drohenden Herzinfarkt abzuwenden

2.) Benzos, um die lähmenden Angstanfälle zu lindern.

3.) Spucktüten

4.) Immodium-akut, um den möglicherweise einsetzenden Brechdurchfall zu bekämpfen und

5.) Eine Kollektion Holzhämmer, um mir selbst auf den Kopf zu schlagen, wenn die Zukunftsschmerzen zu schlimm werden.


Für mein Seelenheil bediene ich mich der Suggestion:

Geben nicht etwa alle Umfragen der letzten Woche einen leichten Schwenk zugunsten der SPD her?
Die für mich angenehmste Umfrage präsentiert das nicht eben als links verschriene Handelsblatt, das sich auf die INFO GmbH stützt.
Demnach hat schwarz/gelb derzeit 46% (34 + 12).

Klar, die Unionsfreunde möchten ihre Anhänger zur Urne treiben.

Ähnlich interpretiere ich auch die Titelseite des überaus CDU-freundlichen Hamburger Abendblattes, das eine halbseitige schwarz/gelbe Fläche mit der Inschrift „Mehrheit weg?“ präsentiert.

Aber immerhin ist die pure Zuversicht offenbar dabei in Torschlußpanik umzuschlagen.

Die CDU’ler geben sich alle Mühe den schon sicher geglaubten Sieg zu verstolpern.

Rüttgers debakuliert nach seiner xenophobischen „faule Rumänen“-Attacke nun mit einer Stasi-Affäre.
Seine Staatskanzlei hat offenbar die SPD-Spitzenkandidatin Kraft überwachen lassen.
Die anderen CDU-Größen schweigen beredt.
Wo ist denn Wulf? Wo ist Oettinger?
Sie stehen jedenfalls alles andere als ihrer Chefin zur Seite.

Desaster-Harry
aus Holstein wird vom Konrad-Adenauer-Haus verschämt versteckt.
Seine Auftritte sind eher als SPD-Werbung geeignet.

Ausgerechnet auf Angie zu setzen und zwar ausschließlich…?

Na CDU, ob das so schlau ist?

Und was ihren Wunschpartner betrifft, Gaga-Guido: Zu dem es auch so einen hübschen Song:


Sein Mantra der Steuersenkungen zu Zeiten, da ein 100-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt klafft, nervt einfach nur noch.

Kurt Kister greift inzwischen zu drastischen Worten:

Die Verheißung von Steuersenkungen in einer Lage wie dieser gehört zu jenen Dingen, die viele Menschen verdrossen machen über Politiker und Politik. Sie fühlen sich, man verzeihe das starke Wort, verarscht.

Der Urnenpöbel läßt sich ja gerne verarschen - sonst stünden CDU und FDP demoskopisch unter 5%.
Aber, ob das einer Mehrheit gefällt?


Mittwoch, 23. September 2009

Theorien.

Etwas naserümpfend war der Tenor schon, als die Politkommentatoren ihre Bleistifte gezückt hatten und sich zu Steinbrücks „Doofmann“-Theorie ausließen.
Darf ein Minister sich überhaupt so frech äußern?

Laut Steinbrück ist nämlich der Politiker ein Doofmann, der den Wählern reinen Wein einschenkt.
Für Wahrheiten würde man abgestraft, während die Lügenbolde, die wolkig das Blaue vom Himmel versprächen mit guten Wahlergebnissen belohnt würden.

Zugegeben; es klingt ein wenig schal, was uns da eines der wichtigsten Mitglieder unserer Regierung erklärt. Der Finanzminister ist allerdings ein Fuchs, da er gekonnt vermied für einen Wählerbeschimpfer gehalten zu werden, indem er den dialektischen Dreh fand sich selbst mit dem Doofmann-Etikett in Verbindung zu bringen.
Wie nett.
Seit Jahren mache ich dieselbe Beobachtung - schließlich hat Steinbrück zweifellos Recht.
Üblicherweise sprechen Politiker aber nicht darüber, oder verdrehen die Tatsache um 180°, indem sie in jedem zweiten Satz betonen, wie intelligent der Wähler sei.

Ich nenne „den Wähler“ stattdessen Urnenpöbel.


Die wählende Masse ist nämlich der „Doofmann“ und klebt sich bei jeder Wahl erneut begeistert den Doofmann-Aufkleber an die Stirn. Sie tut das, indem sie die wolkig-vagen Kandidaten favorisiert, die ihr nur die angenehmen Dinge honigsüß verpackt um den Bart schmieren.

In den letzten Wochen hört man nun vermehrt die publizistischen Klagen über den seichten und inhaltsleeren Wahlkampf.
In der Tat erreicht die Performance der Parteien diesmal einen neuen Tiefpunkt.

Offensichtlich halten die Strategen in den Parteizentralen die Wähler für so dermaßen verdummt, daß sie sich nicht trauen ihnen die kleinsten konkreten Häppchen zu reichen.

Ein hübsches Beispiel für eine Abrechnung mit den vakuumösen Wattebäuschen, die die Parteien auf den Bürger loslassen, gab es gestern in der Sendung Frontal-21.

Hier ist das entsprechende Video.

Tatsächlich sind die heraus gepickten Slogans so zweckfrei, daß noch nicht mal Bundestagsabgeordnete in der Lage sind sie den richtigen Parteien zuzuordnen.

Auf dem Weg durch die Stadt begegnete mir heute immer wieder eine Riesenmerkel, die von gigantischen Plakaten hinab verkündete:
„Wir haben die Kraft! Für ein neues Miteinander!“
Gratulation.
Den Subtext der Kanzlerbotschaft verstehe ich so:
„Ihr elenden Hohlköpfe. Euch füttere ich mit schaumiger Scheiße und dann wählt Ihr mich schon. Jede Aussage, die über „1 + 2 = 3“ hinaus geht, würdet Ihr Plattbirnen ohnehin nicht verstehen!“

Für die journalistenische Zunft halten die Wahlprogramme dann noch ein paar verschachtelte Formulierungskatastrophen bereit:

„Deutschland braucht neue Gemeinsamkeit.“
„Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können.“
„Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten sind planerisch frühzeitig vor konkurrierenden Einflüssen, die die Nutzung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, zu sichern.“
„Mobilität und Heizen darf kein Luxusgut sein.“
„Wir sind für klare Leitplanken zur nachhaltigen natur- und umweltschonenden Produktion.“
„Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile.“
„Wir verfolgen weiterhin konsequent das Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen.“

Tja, von welcher Partei stammt nun was?
(Die Antworten finden sich in dem genannten Frontal-21-Video, bzw dem Manuskript)

Empörend, was sich die Parteien da für eine Performance leisten. Ich möchte jetzt auch kräftig in die Schreibtischplatte beißen.

Ohne ausführliche Ursachenforschung für das Desinteresse des Urnenpöbels zu betreiben; aber zur Entschuldigung für die wahlkrampfenden Parteien sei gesagt, daß ihre Methode offenbar erfolgreich ist.

Die Wähler sind scheinbar tatsächlich so komplett unterbelichtet, daß sie mit großen Abstand die beiden vagesten Nichtssager zu ihren Politlieblingen erklären:

Im neuesten SPIEGEL liegen auf Platz 1 und 2 der Sympathieliste Merkel (76%) und zu Guttenberg (70%)

Der fränkische Baron ist in der Tat ein Lehrbeispiel für den modernen homo politicus, der sich ganz ohne Inhalt und ohne Initiative an die Spitze der Charts katapultiert.



Stefan Braun schreibt heute in der SZ: “Der Stimmungsmacher. Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Charts der Politik erobert - auch ohne konkrete Erfolge“

Er tut nichts.
Das aber mit vollem Einsatz.

Rutscht doch mal etwas durch, daß er etwa von Linklater das marktradikale Leipziger CDU-Parteiprogramm noch mal aufschreiben läßt, oder neue Reaktortypen erforschen lassen will, wird das sofort wieder kassiert und wortreich erklärt, daß das alles nicht so gemeint sei.

Sogar die marktgläubigen Brüder im Geiste sind genervt:
"Wir müssen deutlicher machen, dass Guttenberg in der Sache bisher nichts geleistet hat", sagte Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Generalsekretär Dirk Niebel nannte Guttenberg einen "Bundeswahlkampfminister", der zwar manchmal Richtiges verkünde, in der Sache aber nichts bewirke.

Wozu auch?

Der Baron sieht dafür gut aus:
Für die meisten Frauen in Deutschland ist Guttenberg der "Sexiest Man in Politics". Das zumindest ergab eine repräsentative Umfrage des Hamburger Gewis-Instituts für die Zeitschrift Laviva.

Mit den immer gleichen vollkommen sinnentleerten Phrasen die Bierzelte zum Kochen bringen - das kann Guttenberg. Diese Auftritte laufen immer gleich, so fehlt niemals die Szene, in der er jung-dynamisch auf einen Biertisch springt und sich unter großem Gejohle so seinen Weg durch die rotnasig-jubilierenden Massen bahnt.
Für die schunkelnden Geronten ist schon die damit demonstrierte Sportlichkeit ausreichender Grund für immer Guttenberg-Fan zu sein.

Nun mag der ein oder andere Zweifler einwenden, daß Politik nicht nur aus solchen PR-Auftritten bestünde.

Das ist schon richtig - gerade im Bereich Wirtschaftspolitik soll es das ein odere andere Problemchen geben, mit dem sich ein Minister eigentlich beschäftigen könnte.

Dafür hat der CSU-Star aber auch eine beeindruckende Taktik gefunden:
Er schwänzt!
Stehen unangenehme Sitzungen an, bei denen es um konkrete Planungen geht, ist Guttenberg immer zufällig gerade unpässlich.

Dazu berichtete Thorsten Denkler gestern:

Er wäre ja gekommen, gerne sogar, halt nur nicht so lang und doch auch recht früh. Um acht Uhr an diesem Dienstagmorgen hätte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein halbes Stündchen erübrigen können, um den Parlamentariern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages drängende Fragen zu Opel, Magna und GM zu beantworten. Das war vor allem der Opposition zu wenig, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte. Es geht um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund für die Rettung Opels bereitstellt. Und es geht um Tausende Arbeitsplätze.
Nach jüngsten Medienberichten sollen europaweit 11.000 Stellen wegfallen. Betroffen werden vor allem die Standorte Bochum und Rüsselheim sein. Statt Fragen zu beantworten, besucht MInister Guttenberg lieber eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Heilbronn. Guttenberg "kneift", moniert der Grünen-Politiker Alexander Bonde kurz vor Beginn der Sitzung. Das sei "nah an der Missachtung des Parlamentes".

Bei der elenden Opel-causa, die Milliardeninvestitionen verursacht und Myriaden Arbeitsplätze betrifft, gibt es einfach zu viele offene Fragen.
Da taucht der Minister lieber ab. Schwänzen hat Methode bei dem Kabinettstar:

Aber Wirtschaftsminister Guttenberg hat in jüngster Zeit schon ganz andere sitzengelassen. Am Montagmorgen fehlt er, als die CSU-Spitze ihr 100-Tage-Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellt. Ein dringender Arzttermin sei dazwischengekommen, hieß es. Dabei machte der Wirtschaftsminister am Vorabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" noch einen recht fitten Eindruck. Später, nach der Show, soll er noch genüsslich am Wein genippt haben, meldet die Financial Times Deutschland. Und am Montagnachmittag sei er schon wieder Bier trinkend in einem Festzelt gesichtet worden.

Wer ist nun also der Doofmann?

Der homo politicus, der sich nicht die Hände schmutzig macht, oder der homo Wählericus, der dieses Verhalten mit Jubelarien und über 70% Zustimmungsrate quittiert?

Ein anderes Beispiel ist der andere Polit-Baron, Baron Münchhausen alias Guido Westerwelle, der alle drei Minuten mit seiner bekannt schrillen Stimme Steuersenkungen verspricht.

Das ist natürlich vollkommener Unsinn.
Für die FDP-Versprechen müßte es plötzlich ein Wirtschaftswachstum von mindestens 9% in Deutschland geben.
Soviel wie noch nie und das in der Megakrise.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard nennt die Steuersenkungspläne „völlig illusorisch“.

Im Gegenteil, alle Experten erwarten, daß JEDE nächste Bundesregierung ob der nie dagewesenen Haushaltslöcher Steuern erhöhen muß.

Claus Hulverscheidt dazu:
Einigkeit und recht viel Steuern: Steuererhöhungen nach der Wahl!
Höhere Mehrwertsteuer? Aufschlag auf die Grundsteuer? Einführung einer Pkw-Maut? Alles ist denkbar - sagen Ökonomen.
Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Wissenschaftler, unter ihnen Regierungsberater Clemens Fuest, am Dienstag übereinstimmend.


SPD-Politiker sprechen dies auch durchaus ehrlich an
.

Konsequenz: Allgemein wird ein noch nie dagewesener Einbruch beim SPD-Wahlergebnis erwartet, während der größte Wählerverarscher Westerwelle so gut da steht wie noch nie.

Wer ist nun also der Doofmann?

Für die NICHT-Doofen, hier noch mal meine Wahlempfehlung pro rot oder grün.

Dienstag, 22. September 2009

Was wurde eigentlich aus…?

Zu den vielen Themen, die plötzlich ganz dramatisch auf die Titelseiten schwappen und genauso wieder vergessen werden, obwohl es nicht die geringste Lösung des Problems gegeben hat, gehört die Piraterie.

Da hatten diverse Politiker den deutschen Reeder Frank Leonhardt massiv kritisiert
, daß er für seine Hansa Starvanger überhaupt Lösegeld bezahlt hatte.

Piraten nachzugeben käme einer Aufforderung zu neuen Angriffen gleich.

Schwer kritisiert wurde Frank Leonhardt außerdem von den Angehörigen seiner Besatzung.

Er habe die Verhandlungen viel zu sehr in die Länge gezogen und die Gekaperten einer viermonatigen Tortur ausgesetzt.

Nun war ich nicht bei den Verhandlungen anwesend und kann das diesbezügliche Geschick der Herren der Reederei Leonhardt & Blumberg nicht beurteilen.

Aber eins ist sicher:
Die Alternative sich Hilfe von der Bundesregierung zu versprechen, bestand nicht.

Das von Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium und das von Jung (CDU) geführte Verteidigungsministerium debakulierten dermaßen, daß die GSG9 zur Lachnummer von ganz Somalia verkam.

Die beiden CDU-Größen stümperten bei der Einsatzplanung in noch nie dagewesener Weise.
Schließlich mußte die GSG9 mit eingezogenem Schwanz unverrichteter Dinge abziehen.
Die Geiselbefreiung wurde abgesagt, da sich die deutsche Marine (Chef: Jung) und die GSG9 (Chef: Schäuble) wie die Kleinkinder im Sandkasten verhielten und zu keiner Einigung fähig waren.

Ein klassischer Fall von Verschlimmbesserung; nachdem sich Merkels Mannen über alle Maßen blamiert hatten, übermittelten sie der Reederei und den Angehörigen der Geiseln ein „Pech gehabt - nun seht mal allein zu wie ihr da wieder raus kommt“ und legten die Hände in den Schoß.
Die beiden law-and-order-Männer schwiegen sich zu dem Thema seitdem einfach aus.

Reeder und erst recht deren Besatzungen können auf keinerlei Hilfe mehr zählen.

Im April 2009 konnte ich exklusiv einen Stimmungsbericht von der Brücke veröffentlichen:

Ich stehe mit einem deutschen Kapitän in Kontakt, der seit Monaten genau in der Hauptgefahrenzone zwischen Suez, Rotem Meer, Golf von Aden und indischer Westküste hin und her fährt.
Er ist ein außerordentlich friedfertiger und gebildeter Mann, der stets für pazifistische Lösungen eintritt und versucht seinen Job gewissenhaft zu erledigen.
Die Verantwortung liegt allerdings allein auf seinen Schultern, die (deutsche) Reederei gibt keine Anweisungen, wie er es anstellen soll sein fast 300 m langes Containerschiff immer wieder durch die Hauptgefahrenzone zu bringen.

Inzwischen hat der gute Mann das Schiff gewechselt und kommandiert nun einen dickeren und schnelleren Brocken.
Die Bremen* wurde 2003 gebaut, ist 280 m lang, 40 m breit und an die 7o.000 teu schwer. 55000 PS treiben die Bremen auch mit 6000 Containern beladen auf gute 26 Knoten.
Geschwindigkeit ist gut, wenn es gilt Speedbooten zu entkommen.

Gerade fuhr die Bremen von Goa aus kommend gen Suezkanal.
Nachdem einige Monate etwas Ruhe eingekehrt war, bricht langsam wieder Panik aus.
In dem letzten halben Jahr ist politisch nichts passiert.
Die Bundesregierung tut so, als ob sie nicht dazu gehört und das Chaos ist nach wie vor groß.
Die Besatzungen müssen zusehen, wie sie zurechtkommen.

Der Kapitän berichtete mir heute:

Die Piraten werden virulenter.
Gestern hat es eine Schießerei gegeben im GOA Gebiet. Manche Schiffe fahren ja nun mit bewaffneten Söldnern durch. Tja. Ob DAS die Zukunft ist? Andererseits: Was kosten die Marineeinsätze? Warum können wir nicht alle ums Kap fahren? Dann müssten wir auch nicht durch den Suez. Wir sind im Golf von Aden, werden in zwei, drei Stunden Bab el Mandeb sein. Der Monsun lässt nach und die Piraten sind offenbar frisch gestärkt aus dem Urlaub zurück und haben gestern den ganzen Tag lang die Schiffe attackiert. Soweit wir wissen sind aber alle Attacken durch die Marine und die jeweiligen Anti-Piracy Measures der Schiffe (was immer das sein soll) zurückgeschlagen worden. Aber es war ein beständiges Rufen und Melden und Hin und Her auf den Kanälen und die Telexmeldungen haben sich auch überschlagen. Offenbar waren es mehrere Skiffs mit Schwerbewaffneten, die die Schiffe im Konvoi vor uns angegriffen haben. Eines nach dem anderen. Die Krieger sind hin und her gerast, Flugzeuge, Helikopter. Das volle Programm.

Inklusive sämtlicher Funkfehlmeldungen, Missverständnisse, Sprachschwierigkeiten, etc. Ein deutsches Flugzeug und ein britisches Schiff haben auf Kanal 16 über die Wahl der korrekten Funkkanäle gestritten, die Russen haben sich über eine Stunde gar nicht gemeldet, obwohl die Amerikaner pausenlos gerufen haben, ein panischer Kapitän eines griechischen Frachters wurde von Speedbooten verfolgt, konnte aber keinen Funkkontakt zu seinem Konvoykrieger aufbauen. Es hat sich aber ein Inder gemeldet, der zwar nicht in der Nähe war, aber Kontakt zum Konvoykrieger aufbauen wollte. Leider konnte der Grieche nicht sagen, welcher Nationalität sein Konvoykrieger war. Korean, Ukrainean oder Iranean. ??? Iranean Warships?
Der Inder wollte sich wieder
melden, verschwand vom Kanal und ließ den weinenden Griechen und seinen stummen Iraner(?) irgendwo im Golf von Aden zurück. Die Piraten haben offenbar vor Verwirrung von selber aufgegeben, denn es wurde kein Schiff gehijackt.
Oh, Mann. Später hat sich doch noch der Konvoykrieger gemeldet. Es war ein European warship. European. Nicht Iranean. Kein Wunder, dass die sich nicht angesprochen fühlten..??? Irgendwie sollten wir hier alle mal die Regeln für die Kommunikation festlegen, das wäre irgendwie gut. Und zum Glück sind die Piraten noch nicht wieder im vollen Einsatzmodus. Die müssen sich wohl auch erst wieder an den Job gewöhnen. Geht einem selber nach dem Urlaub ja auch nicht anders...


Wir hatten gestern Glück. Erstens natürlich ist das Schiff wieder schneller geworden, nachdem uns der Sokotra-Strom entlassen hatte ( Bei Sokotra haben wir mit vollen Umdrehungen und Hebel auf dem Tisch nur 20.4 Knoten gemacht. Hohoho. Krass) und dann hat uns abends ein deutscher Krieger 'aufgepickt'.
Die sind im Korridor patrouilliert und wir sind eine ganze Weile zusammengefahren (bis die eben wieder abgedreht sind). Das war nett, einen Krieger so dicht bei sich zu haben und noch dazu einen, mit dem man im Notfall sogar hätte sprechen können..!!! Der Dritte hat später dann in der Nacht noch einen Konvoy von 25 Schiffen überholt. 25! Und 5 oder 6 Krieger.


Naja, nun noch Bab el Mandeb durch und dann ab zum Suez. In der letzten Woche sind ja zwei Schiffe von Piraten im Roten Meer angegriffen worden. Nichts wird besser. Seufz.


* Name geändert.

Montag, 21. September 2009

Nur gute Nachrichten heute!

1.)
Joseph Papa Ratzi Beni Sechzehn - möge er ewig leben - hat schon wieder einen großen Erfolg zu vermelden!
Selbst in seinem Heimatland („Wir sind Papst“) treibt er die Mitglieder der Römisch-katholischen Kirche schneller aus seinem Verein denn je.
Während offizielle deutsche katholische Stellen immer noch begeistert jubilieren, was für einen PR-Schub der DEUTSCHE Papst für sie bedeute, ist wie so oft, wenn die Männer in den bunten Kleidern und den brennenden Handtäschchen etwas behaupten, das Gegenteil davon wahr.

Traten 2007 noch 93.000 Menschen aus der RKK aus, waren es 2008 bereits 120.000 Seelen.
Das entspricht einer Steigerung von 29%!

Zum rapiden Anstieg erklärte d er Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Zollitsch: “Das ist schmerzlich für uns.

Zudem dürfen wir hoffnungsvoll auf 2009 blicken, da die ganz großen Klopfer, wie das Umarmen der rechtsradikalen Holocaustleugnenden Pius-Brüder-Bischöfe und die aberwitzigen Attacken wider die Menschlichkeit von Militärbischof Mixa erst Anfang 2009 erfolgten.

Als SUBHUMANER freut mich die Entwicklung außerordentlich.

Die Kirchensteuereinnahmen sind bereits um volle zehn Prozent weggebrochen und die Bischofskonferenz (Nettogehalt pro Erzbischof an die 10.000 Euro im Monat) rechnet mit weiteren Einbrüchen, da die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt.

Inzwischen hat der Anteil der katholischen Deutschen die Ein-Drittel-Marke deutlich unterschritten - es gibt in der einst rheinisch-katholisch dominierten BRD nur noch knapp 31% Rom-Treue.

2.)
Die außerordentlich schäbige Volte des der mehrfachen Lüge überführten MP Carstensen, der hoffte ohne eigene Anstrengungen im Windschatten Merkels, wiedergewählt zu werden, bevor ans Licht käme, wie extrem er bei HSH debakuliert hatte, scheint nicht gerade ideal zu funktionieren.

Heute gibt es zwei neue Umfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27.09.
GMS und Forsa sagen einen Absturz der CDU voraus und lassen schwarz-gelb unwahrscheinlich erscheinen.
Bei der letzten Landtagswahl im Februar 2005 hatte die CDU 40,2 % erhalten (FDP 6,6 %).
Nun sind gerade mal noch 31 % für Carstensen prognostiziert - GMS und Forsa.


3.)
Der deutsche Oberst Klein, der in Afghanistan ein paar Dutzend Zivilisten umbringen ließ und von seinem Vorgesetzten FJ Jung gedeckt wird, ist inzwischen eindeutig der Lüge überführt.
Er lehnte es ausdrücklich ab mit einem Überflug ("Show of Force") die Zivilisten zu warnen log fröhlich drauf los.
Auch die Frage der Piloten, ob eine akute Bedrohung, ein sogenannter "imminent threat", vorliege und die eigenen Truppen Feindberührung ("troops in contact") hätten, ließ der Oberst mehrfach durch seinen Fliegerleitoffizier mit einem knappen "confirmed" bestätigen. Tatsächlich waren aber nach derzeitigem Kenntnisstand keine Truppen aus dem Feldlager in Kunduz ausgerückt, um die Lage im rund sechs Kilometer entfernten Flussbett zu erkunden, in dem sich die Tanker bereits Stunden vor dem Luftangriff festgefahren hatten.

4.)
Westerwelle, der heute bei seiner letzten großen offiziellen PK vor der Wahl auf die FDP-Sparvorschläge verwies, ließ sich zu einem wahren Satz hinreißen:
"Hier sitzt die Inkarnation des Bösen“
Da hat er doch noch die Hosen runtergelassen.
Ich hoffe, daß diese selbsterkenntnisreiche These beim Wähler hängen bleibt

(OK, das ist kein ganz faires Zitat - ich habe es etwas zu sehr verstümmelt - vollständig sagte es: "Hier sitzt die Inkarnation des Bösen und gleichzeitig wollen sie mit uns regieren? Das passt nicht.")

Unter einer schwarzgelben Koalition wird bei den Bankern sicher nicht der Schmalhans Einzug halten.
Wo gekappt wird, steht im „FDP-Sparbuch“:
Über 400 Vorschläge hat die FDP darin zusammengetragen, mit denen der Bundeshaushalt von aus FDP-Sicht unnötigen Ausgaben entlastet werden könne. Sozialpolitikern dürfte jedoch bei der Lektüre der Schrecken in die Glieder fahren. Da werden etwa Beihilfen für die Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt gekürzt, soll der gesamte Posten "kommunikative Begleitung der Grundsicherung für Arbeitslose" gestrichen, oder die "Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" um die Hälfte eingedampft werden.

Sehr schön Guido, das ist also klar, beim Gürtel-enger-schnallen soll es die Behinderten zuerst treffen.
So wie einst Urschel von der Leyen als Niedersächsische Ministerin als erstes das Landesblindengeld abgeschafft hatte.

Eine höhere Besteuerung von Managern, die für sechs Monate bei Arcandor 15 Millionen bekommen, schließt der FDP-Chef hingegen aus.

Das sind doch mal klare Ansagen vor der Wahl.

Sonntag, 20. September 2009

Ungezeugt und ungeboren.

Guckt man sich die politische Agenda christlicher Organisationen an, drängt sich der Eindruck auf, daß es nur zwei Themen von moralischer Tragweite gibt:

1.) Liberale Abtreibungspolitik zu verteufeln - auch wenn mittlerweile erwiesen ist, daß durch Aufklärung und enttabuisierten Umgang mit dem Thema viel weniger abgetrieben wird, als mit strengsten Gesetzen, wie es die Bibelfanatiker wollen.

2.) Schwule zu Verteufeln - auch wenn die liberaleren Gesetze in einigen westlichen Ländern zu dieser Angelegenheit keineswegs die Zwangshomosexualisierung der gesamten männlichen Bevölkerung verlangen, wie es Katholiken gerne suggerieren.

In den USA wird dieses Themenduo noch um eine dritte Komponente ergänzt, nämlich

3) Waffen!
Diese hätten als Gott-gegeben jedermann frei zugänglich zu sein.
Beim leidigen Thema Schwangerschaftsabbruch sind die extremistischen Hetzer von Kreuznet kaum von der real existierenden katholischen Kirche à la Mixa und Meisner, sowie realitätsnegierender Laienorganisationen wie „Christdemokraten für das Leben“ und gehirnamputierten Adeligen (Fürstin Gloria z.B.) entfernt.

Von Eva Herman über Urschl von der Leyen bis zu Radikalkonvertiten wie Gabriele Kuby wird das Schreckgespenst des Aussterbens an die Wand gemalt.

Teilweise wird zwar moralisch zwischen Verhütung und Abtreibung unterschieden - aber aus katholischer Sicht sind Kondome ebenso verwerflich, wie eine Ausschabung oder der Einsatz der RU86-Pille.

Argumentiert wird sinnentleert und streng abseits der Fakten.

So sind beispielsweise für Eva Herman und Kreuznet irgendwie auch immer die Schwulen an den Abtreibungen Schuld, wobei mir noch nicht ganz eingeleuchtet hat, wie das „Schokostechen“ - so der Kreuznet-Terminus für homosexuelle Praktiken - zwangsläufig zu Schwangerschaftsabbrüchen führt.

Aber dazu bin ich vermutlich nicht spirituell genug.

Da allerdings auch gewaltbereite Mobs, die Mediziner erschießen und Sozialeinrichtungen in die Luft sprengen von den organisierten Christen als „Lebensschützer“ dargestellt werden, sollte man gar nicht erst versuchen hier die Logik zu bemühen.

Wer sich gegen diesen Fanatismus äußert, wird sofort schwerstens diffamiert.

So schreiben die vom Papst umarmten irren Piusse just vor ein paar Stunden über einen ihrer Gaga-Demonstrationszüge:

Beim letztjährigen ‘Marsch für das Leben’ in Berlin entblößten zwei Frauen ihre unförmigen Oberkörper, auf denen sie ein auf dem Kopf stehendes Kreuz gemalt hatten.
Die beiden unzüchtigen Gotteslästerer wurden von Polizeibeamten abgeführt.

Wenn es darum geht Menschen zu beleidigen, die sich für Frauen in Not einsetzen, scheuen die moralisch Pervertierten vor keiner Perfidie zurück.

Hier seinen nur drei Beispiele von vielen genannt.

1. ) Bischof Mixa wies dieses Jahr darauf hin, daß der Holocaust weniger Opfer als Schwangerschaftsabbrüche gehabt habe:
Der Holocaust sei ein schreckliches Verbrechen, aber auch heutzutage würden Verbrechen gegen das Leben begangen. So sei die Zahl der sechs Millionen getöteten Juden inzwischen durch die Zahl der Abtreibungen überschritten worden. Neun Millionen Embryonen seien nach Expertenschätzungen in den vergangenen Jahrzehnten abgetrieben worden.

2.) Dem neuen Kongregationspräfekt, dem spanischen Kardinal Antonio Canizares Llovera, erscheinen die Myriaden sexuell von Priestern mißbrauchten Kinder als gutes Vergleichsobjekt.
Das Zehntausendfache priesterliche Durchpoppen von kleinen Jungs ist dagegen halb so wild; die sollen sich mal nicht so anstellen.
Gewiss - vielleicht ist das nicht wirklich freundlich von den Gottesmännern und man könnte sich womöglich auch dafür entschuldigen, aber das ist natürlich lange nicht so schlimm, wie eine selbstgefällte Entscheidung einer Frau über ihren eigenen Körper.
Die von Gottesleuten molestierten Iren sollten die Klappe halten- es gäbe Schlimmeres:

What happened in some schools cannot be compared with the millions of lives that have been destroyed by abortion.It (abortion) has legally destroyed 40 million human lives.

3.) Der selbsternannte “Lebensschützer” Martin Humer stellt fest:
In den Abtreibungskliniken werden die wehrlosesten aller Menschen ermordet. Für mich sind Abtreiber und ihre Helfershelfer schlimmere Verbrecher als KZ-Kommandanten.

In ihrem Wahn sich in den Unterleib von Frauen einzumischen, ist diesen Christen jedes Mittel recht.

Aber eins haben sie alle gemeinsam; nämlich die Fixierung auf das UNGEBORENE.

Was den Uterus verläßt und tatsächlich unstrittig ein lebendes Wesen ist, wird von Christlicher Seite beharrlich ignoriert.

Weder von der Leyen, noch die Christdemokraten für das Leben, weder der Vatikan, noch die amerikanischen „focus on the family“-Aktivisten scheinen sich im Geringsten daran zu stören, daß Millionen von Kindern einfach so, ganz und gar sinnlos sterben.

Wie Unicef just mitteilte, sind auch letztes Jahr wieder NEUN MILLIONEN Kinder unter fünf Jahren weltweit ums Leben gekommen.
Durchfall und Lungenentzündung sind die zwei häufigsten Todesursachen bei Kindern in Entwicklungsländern.
Die Sterberate von Kleinkindern liegt in Indien oder Nigeria bei über 60 Kindern pro 1000 Geburten.

Weltweit sterben nach diesen Zahlen also ungefähr 25.000 Kinder unter fünf Jahren PRO TAG.

Über 1000 Kinder PRO STUNDE.

Fast 20 JEDE MINUTE.

Die Kleinen stattdessen am Leben zu erhalten wäre vergleichsweise einfach.

Dafür bedürfte es Moskitonetze (gegen Malaria), Impfungen gegen Masern oder schlicht und ergreifend Vitaminpillen.

Bedauerlicherweise haben die geborenen Kinder keine Lobby bei den Christen.

Sie setzen ihre Millionen und Milliarden lieber für Kampf-PR in der Abtreibungsfrage ein.

Samstag, 19. September 2009

Nebenwirkungen.

Cornelia Yzer zog schon mit 29 Jahren in den Bundestag ein. Das war 1990.
Mit 30 wurde die Staatsekretärin im Kabinett Kohl.
Fünf Jahre später, im Januar 1997, wechselte sie direkt von der Regierungsbank auf den Posten der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V Mit gerade mal 35 Jahren sah es finanziell ganz nett aus für die Parl. Staatssekretärin vom 13.5.1992 bis 22.1.1997. Nach damaligen Recht stand Yzer bis Januar 2000 monatlich 4375,50 Mark Übergangsgeld (brutto) zu. Bis April waren es zunächst sogar 11 852 Mark im Monat – alles zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten von 11 300 Mark. Obwohl sie sofort bei ihrem Pharmaverband Gehalt bezog, erhielt sie bis Ende 1999 179 947 Mark ÜBERGANGSGELD vom Steuerzahler.

Irmgard Schätzer, von 1991 bis 1994 Bauministerin im Kabinett Kohl, bekam als Übergangsgeld bis zum Nov. 1997 242 082 Mark. Sie machte den umgekehrten Weg und kam aus der Pharmaindustrie.

Das sind nur zwei Beispiele für die Verquickung von Industrielobby und Regierung.

Es dürfte keinen anderen politischen Bereich geben, der dermaßen im Schraubstock einer Milliardenindustrie steckt.
Wagen Protagonisten der sogenannten NICHT bürgerlichen Parteien, wie Lauterbach, Schmidt oder Andrea Fischer, auch nur den Versuch zugunsten der Patienten und Steuerzahler an den Milliardengewinnen der Pillenhersteller zu kratzen, wird grobes Geschütz in Stellung gebracht.

Der Apparat ist gnadenlos, allein 15.000 Pharmareferenten suchen jeden Arzt fast 200 mal im Jahr auf, um ihn auf Anti-Rot/Grün einzuschwören.

Zuletzt im Juli 2003 scheiterte der ohnehin schon minimalistisch verwässerte Versuch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Zahl der verschreibungswürdigen Arzneien von 40.000 auf 20.000 zu reduzieren, am Einspruch des nunmehr CDU-dominierten Bundesrates.
Dem waren vergleichbare Interventionen der deutschen Pharma-Konzerne vorangegangen.

Die massiven Einsätze von Myriaden Lobbyisten, flankiert von CDU/CSU/FDP sind extrem effektiv.

In keinem anderen Land der Erde, werden die Patienten so ausgepresst, wie in Deutschland.

Der jüngste Arzneimittelreport ergab, daß im letzten Weltrezessionsjahr allein die Ausgaben für Medikamente der gesetzlichen Krankenversicherung um 5,3 Prozent auf fast 30 Milliarden Euro angestiegen.

Endlich mal eine Disziplin, bei der Deutschland absolute Weltspitze ist!

So kostet etwa der neueste Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs hierzulande 477 Euro, in der Schweiz 314 Euro, in den USA nur 247.

Die „Mondpreise" sind so ungeheuerlich, daß man locker 6 Milliarden Euro einsparen könnte.

Die SZ kommentiert süffisant:
Für manche Präparate gibt es in der Bundesrepublik einen Preisaufschlag von bis zu 40 Prozent. Das sichert den Pharmaherstellern glänzende Umsatzrenditen von 25 Prozent und mehr - Zahlen jedenfalls, von denen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch dann nur träumen kann, wenn keine Finanzkrise herrscht.

Die Pharmahersteller können unterstützt von den bürgerlichen Parteien verlangen, was sie wollen.

Pharmaexperte Ulrich Schwabe, einer der Autoren der Studie erklärt:
Beispielhaft sei hier der Fall des Mittels Inegy, das zur Senkung des Cholesterinspiegels eingesetzt werde. Mit etwa 204 Euro sei es 13 Mal teurer als das Standardpräparat. In Studien habe Inegy aber keinerlei Zusatznutzen gezeigt. Derzeit werde geprüft, ob das Mittel weiter auf Kosten der Kassen verschrieben werden dürfe.

Da passt eine nette kleine private Anekdote aus dem Jahr 2006.

Unglücklicherweise mußte es am Ostersonntag einmal ganz ganz schnell gehen.
Zeit, ein Krankenhaus auszusuchen, blieb nicht und so landete man in einer der großen Kliniken, die vom Privatisierungsepigonen Ole von Beust gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger an Asklepios verschleudert worden war.

(Natürlich ging es zunächst dem Pflege- und Hygienepersonal an den Kragen - nur so am Rande bemerkt)
Was dann folgte in Stichworten:
Eine Intensivstation, auf der man leider über sechs Wochen keinen Oberarzt geschweige denn Chefarzt antreffen konnte.
„High intensive care“ - also permanente Patientenüberwachung war wegen Personalmangels nicht möglich.
Stattdessen Festschnallen („fixieren“) der Patienten, Tracheotomie und künstliche Beatmung.
Die hygienischen Verhältnisse schildere ich aus Gründen des Jugendschutzes nicht.
Nach drei Wochen MRSA-Infektion.
Den medizinischen Fortgang lasse ich dezent weg und mache einen Sprung um ein paar Monate:
Entlassung nach Hause; Antibiotika umgestellt auf orale Verabreichung.

Das einzig wirksame Mittel: Zyvoxid 600 mg.
In dem hier geschilderten Fall zahlte die Krankenkasse nicht.

Aber die Bemerkung des Arztes, daß man im Fall „Leben oder Tod“ doch das Mittel aus eigener Tasche zahlen würde, war natürlich richig.

Also haben wir das Antibiotikum eben selbst bezahlt; klar.
Selbstverständlich zahlt man JEDEN Preis, wenn es nur eine Heilungsmöglichkeit gibt.

Eine Packung Zyvoxid (30 Stück) kostet übrigens knapp 3.000 Euro.

Allzu oft kann man sich den Spaß nicht leisten.

Ja, klar, riet ein Anwalt die Klinik zu verklagen.
Erfolgsaussichten zwischen Null und nüscht.

Freitag, 18. September 2009

Widersprüchliche Union.

'Da geht noch was, da geht noch was' murmelt man sich im Willy Brandt-Haus gegenseitig zu.
Nicht daß die SPD in zehn Tagen irgendwas anderes als das schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten zu erwarten hätte, aber da die Alternative Westerwelle/Merkel auf viele Wähler ungefähr so attraktiv wirkt wie Scheiße am Schuh, könnte sich Steinmeier womöglich doch noch mal in schwarz-rot retten.
Womöglich sogar in eine Ampel mit einem Vizekanzler Guido W.
Aber ohne die Mutti immerhin.

Dann hätte man klassisch den Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben.

Wieder so eine Vorstellung bei der mich der Drang erfüllt runter in die Garage zu gehen und mir die Finger in der Autotür zu klemmen.
Der Gedanke, daß sich Westerwelle im Ausland als Vertreter Deutschlands aufbläst ist natürlich der Gipfel der Peinlichkeit.
Aber andererseits sind die Deutschen ja auch peinlich.
Ein Volk, das ganz ohne Folter und Bestechung 16 Jahre ununterbrochen den korrupten Oggersheimer an die Regierungsspitze gewählt hat, verdient vielleicht auch einen Westerwelle.

Mit einer Substitution von Merkel durch Westerwelle hätten wir dann ein Ergebnis wie nach dem Hornbacher Schießen.
Vordergründig.
Tatsächlich wäre „Guido statt Angie“ ein großer Fortschritt, da mitsamt ihrer Parteiübermutter auch die Kabinettsparasiten Schäuble, von der Leyen, Guttenberg, Jung und Co verschwänden.

Ach wäre das schön!
Da wird mir Giuido gleich sympathisch.

Wie kann man sich aber nun das schwarz-gelbe Zielgeradenschwächeln erklären?
Ja, sicher, es ist ausgesprochen peinlich, wie die entpolitisierte Kanzlerin um alle Festlegungen mäandert und das Volk, wie heute zum Beispiel wissen läßt, sie esse gerne Artischocken, die aus der Büchse, aber what else is new?
Vor ein oder zwei oder drei Jahren hat sie sich genauso aus der Politik herausgehalten.
Ich vermute, daß es einigen potentiellen CDU-Wählern nun eben doch zu viel „ich-auch“-Kanzlerin ist.
Da Merkel FÜR alles ist, das irgendwie bei irgendwem eventuelle möglicherweise gut ankommen könnte, fühlen sich einige auf den Fuß getreten.
Denn der gemeine Unionswähler ist besonders gerne auch mal dagegen.

Der STERN über die heutige Kanzlerinnen-PK:


Aus der Perspektive des journalistischen Handwerks betrachtet, darf sich glücklich schätzen, wer über Angela Merkels jüngsten Auftritt vor der Bundespressekonferenz keine Nachricht fertigen muss. Einmal mehr präsentierte sie sich als Politikerin ohne Botschaft……
Wie es um den Kompetenzwert dieser Kanzlerin bestellt ist in einer Phase schwerwiegender wirtschaftspolitischer und währungstechnischer Probleme, war einmal mehr nicht zu erfahren. Merkel hatte nichts zu sagen. Stattdessen streute sie ihr schon mehrfach benutztes Wortkonfetti aus.

Nehmen wir als Beispiel eine der konservativsten und CDU-affinsten Branchen; die Bestatter.

In ihrer CDU haben die krisensicheren Beerdigungsunternehmer einen verlässlichen Blockierer wider jede Liberalisierung.
Ihre Gewinne sind so sicher wie der Tod.
Da kann fröhlich abgezockt werden.
Bei über 800.000 Leichen jährlich kommt schon was zusammen.
An die 10.000 Euro pro Beerdigung sind keine Seltenheit, denn der Bestatter rechnet so einiges ab: Leichenschau durch den Arzt, Sterbeurkunde, Überführung, Beisetzung, Grabnutzung, Sarg, Kissen, Polster, etc., Totenkleidung, Ankleiden und Einsargen, Grabstein, Einäscherung, Urne, Kranz, Blumenschmuck, Trauerhalle, Trauerredner, Orgelspiel, Musik vom Band / CD, Todesanzeige.
Die Hinterbliebenen können sich dieser Kostenlawine nicht entziehen, da die CDU alle Liberalisierungen der Bestattungsordnung und des Bestattungsgesetzes (BestG) blockiert.

In anderen Ländern längst mögliche Abweichungen, wie das Mitnehmen der Urne, um sie sich zuhause auf den Kaminsims zu stellen, sind hier verboten.

Um den Bestatter kommt man nicht herum.

Wer die Asche seiner Lieben gerne als Dünger ins Erdbeerbeet im Vorgarten streuen würde - und damit Tausende von Euro für Sarg, Grabstein und Grabbenutzung sparen könnte - hat Pech gehabt.
Das ist im geregelten Deutschland nicht erlaubt.
Zum Glück für die Milliardenschwere Bestatterbranche.

Und nun das:
Ausgerechnet die Union ließ indirekt ein paar lukrative Leichen verschwinden.
Die Herren mit den schicken schwarzen Kombiwagen können sich nicht mehr auf die Schwarzen verlassen? Wo gibt es denn sowas?

Im tiefschwarzen bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen sind 1975 zwei Schlosser ums Leben gekommen, ein 34-jähriger Meister und sein 46 Jahre alter Kollege wurden verbrüht und starben an Verbrennungen.
Zwei Leichen, zweimal Geld für die Bestatter - eigentlich.

Uneigentlich hatten die beiden aber radioaktive Dämpfe eingeatmet, wurden vom Schwabinger Krankenhaus in München zerlegt und teilweise in Zinksärge eingelötet.
Verstrahlte Arme und Beine schickte man aber mit anderem radioaktiven Restmüll zur Asse.
Jenem hochgradig mit Plutonium verseuchten sogenannten Endlager, das die CDU wie auch Gorleben und Morsleben unter eifriger Beteiligung einer fälschungswilligen Umweltministerin Merkel mit Gefälligkeitsgutachten zurecht schönen wollte.

Dort schwimmen also auch einige menschliche Leichenteile umher.

Ein Atomendlager ist weltweit immer noch nicht in Sicht; die deutschen Versuchsendlager haben sich allesamt als absolut ungeeignet erwiesen und müssen nun mit vielen Steuermilliarden saniert werden.

Die CDU war nur in einem Punkt gewissenhaft:
Die Verursacher dieser Zustände, die AKW-Betreiber, sind finanziell nicht zu belangen.


Guttenberg und Schavan haben sich unmittelbar vor der Wahl schon mal selbst in einen Vaselineeimer getaucht, um der Atommafia besser ins Rektum gleiten zu können.
Am 1. Oktober, drei Tage nach der Bundestagswahl startet Superguttis 1,3 Mio-Gutachten-Projekt „Atomkraft? Weiter so!“.

Schavans Pro-Atomgutachten ist sogar schon seit Juni fertig.
Das gewünschte Ergebnis - ein von 100 sogenannten „Experten“ gewünschter Neubau von AKWs hält die Ministerin zurück.

Logisch. Man darf den CDU-Wähler nicht mit Fakten verwirren!

Absichten über die konkrete CDU-Politik nach dem 27. September müssen strengsten geheim gehalten werden.

Die FTD:
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält seit drei Monaten ein brisantes Gutachten unter Verschluss, das sie selbst in Auftrag gegeben hat. Darin regen rund 100 Forscher unter anderem den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland an.
Außerdem werben sie dafür, an anderen Standorten als Gorleben nach atomaren Endlagern zu suchen. Schavan waren die Atomempfehlungen offenbar zu heikel.
Obwohl sie die Studie mit dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" bereits im Juni erhalten hat, soll diese erst im Oktober vorgestellt werden - nach der Bundestagswahl.

Sogar zum leidigen Endlagerthema haben sich die Atomfreunde der Schavanschen Studie etwas einfallen lassen:

Auch bei der Endlagerfrage sind die Wissenschaftler flexibler als Deutschlands Forschungsministerin. Schavan hat sich wiederholt für den Salzstock Gorleben als Endlager ausgesprochen. Dagegen betonen die Autoren des Gutachtens: "Für ein Endlager in Tongestein liegen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vor." Schvans Zurückhaltung erklärt sich leicht: Die meisten Tonformationen liegen in Baden-Württemberg - der politischen Heimat der Ministerin.

‚Verdammt noch mal‘ hört man es förmlich aus dem Konrad-Adenauer-Haus grollen; hätte das nicht noch lumpige zehn Tage weiter geheim gehalten werden können?

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union vorgehalten, neue Kernkraftwerke bauen zu wollen. Das Projekt von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) "belegt, dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet", sagte Gabriel. "Herr zu Guttenberg, Frau (Bundesforschungsministerin Annette) Schavan und Frau Merkel versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen."
(ZEIT)

Angeschmiert sind jedenfalls die Bestatter - wenn noch mehr Atomsifflager über Deutschland verstreut werden, kann man auch immer mehr „verunglückte“ Techniker darin entsorgen.

Jede Leiche weniger ist ein massiver Umsatzverlust.

Tja, Merkel, so gewinnt man bei den Grabschauflern auch keine Wähler hinzu!

NACHTRAG:


Dierk Rohwedder von der Mopo fand heute die richtigen Worte.

Asche von Leichen in der Asse
In einer salzigen Brühe schwimmen rostende Atommüllfässer, dazu Tierkadaver, Medizinabfälle. Und jetzt auch noch die Asche von menschlichen Leichenteilen? Wie sich die Atomwirtschaft eine "geordnete Entsorgung" von strahlendem Plutonium in Gorleben vorstellt, wird den Bundesbürgern in schaurigen Bildern aus dem einsturzgefährdeten Salzstock Asse bei Wolfenbüttel vorgeführt. Die "saubere" Kernkraft demaskiert sich selbst - ein GAU für die Atomwirtschaft, die bisher hoffte, unter Schwarz-Gelb eine Chance auf neue, modernere Atomkraftwerke zu erhalten. Kein Zweifel: Sigmar Gabriel hat die Union an der Atom-Front kalt erwischt. Merkel hält dagegen, spricht von einer "Brückentechnologie" und versichert, man plane keine neuen Atomkraftwerke. Warum aber werden dann im Hause Guttenberg neue AKW-Typen sondiert? Der Verdacht steht im Raum, dass die Union falsch spielt - Merkel sollte ihr atomares Glaubwürdigkeitsproblem schnellstens lösen.