Impudenz des Monats Juni 2009

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel für den Juni bekommt der Grinsebaron Karl-Theodor zu Guttenberg.

So ein Spaßvogel!
Inszeniert sich als der letzte Vertreter der marktwirtschaftlichen Prinzipien, läßt sich auf dem CDU-Kongress* im BCC als „letzter Ordnungspolitiker der Union“ bejubeln.
Der Markt regelt das- keine staatlichen Eingriffe; da ist Guttenberg konsequent.

Außer, daß es gerade wahltaktisch opportun erscheint oder um Bayerische Firmen geht - dann macht der Wirtschaftsminister auch gerne das Gegenteil von dem, was er predigt.

Quelle, der Trutsch-Versender, der gegen seine Hamburger Konkurrenz OTTO total abstinkt und unter Middelhoff jegliche Innovation verpasste, sitzt eben in Bayern und dann kann sich Guttenbergs Rückgrat besser biegen, als das einer Anaconda.
Für Fürth kann dann doch gerne mal in die Staatskasse gegriffen werden und der Wettbewerb nach Lust und Laune verzerrt werden.
Geht es um unbayerische Firmen wie OPEL - ist der Kulmbacher Abgeordnete natürlich dagegen!
Und zwar heftig.
Rücktrittsdrohungen von sich gebend.
Als Merkel das aussaß und sich einen Dreck um den Einspruch des Wirtschaftsministers kümmerte, setzte er wieder sein mäanderndes Rückgrat ein und zog KEINE Konsequenzen.

Er blieb im Kabinett und setzte seine Drohung nicht um.

Lieber beklatscht der mit einer echten Kanzler-Bismark-Urenkelin Verheiratete den vollkommen abstrusen Steuersenkungsversprechen der Ist-Kanzlerin, obwohl jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht, darüber nur herzlich lachen kann.

"Wer angesichts dessen Steuersenkungen verspricht, der belügt die Leute schlechthin und der wird es auch nicht durchhalten". Das sei eine "Politik von Wischi nach Waschi".
(Gerd Schröder)

81 Milliarden Neuverschuldung und die CDU/CSU-Truppe meint, daß man da noch locker Steuern senken könne.

"Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken." Die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit seien längst erreicht. "Die Sozialausgaben der Kommunen explodieren und werden dieses Jahr die gigantische Summe von 39 Milliarden Euro überschreiten."
(Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund)

Marktwirtschaftliche Ordnungspolitiker sind sich auch - zusammen mit dem Rest der Ökonomen - darüber einig, daß unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist und an den Myriaden Ausnahmeregeln krankt.
Zu Guttenberg hingegen plädierte schon nach gerade mal vier Wochen im Amt für noch mehr Ausnahmen und mehr Komplikationen, als er weitere Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer anregte.

Schwachsinniger geht es nicht.

Claus Hulverscheidt beschrieb das am 13.03.09 als „Sündenfall“.

Diese Woche nun hat der Minister erstmals inhaltlich Position bezogen - und prompt danebengelangt. Er schloss sich der Forderung seines Parteichefs Horst Seehofer an, arbeitsintensive Dienstleistungen nach französischem Vorbild statt mit 19 nur noch mit sieben Prozent Mehrwertsteuer zu belasten. Für einen Populisten vom Schlage Seehofers mag ein solches Bekenntnis folgerichtig sein, vom selbsternannten Ordnungspolitiker Guttenberg aber hätte man ein beherztes "Stopp!" erwarten dürfen.
Kein einziges deutsches Steuergesetz ist so unlogisch, so widersinnig, ja so ungerecht wie das Mehrwertsteuerrecht mit seinen Hunderten Ausnahmen: Da werden Esel, Hörbücher und Baby-Windeln mit dem vollen Steuersatz belegt, Maultiere, Bücher und Hundekuchen aber mit dem halben - ebenso wie Tannengrün, Pferdeköpfe und Schlachtabfälle von Bibern. Geht es nach Seehofer, müssen künftig auch Friseure nur noch sieben Prozent abführen, Kfz-Meister aber weiterhin 19 Prozent.

Unvergessen auch der Amtsantritt des selbsternannten „Franken-Obamas“ - als er die Presse ungeniert feiern ließ, die ihn als erfahrenen Mann aus der Wirtschaft bejubelte.

Die Springersche Schwesterzeitung Hamburger Abendblatt schrieb:
Dem Vorhalt, das wirtschaftspolitische Profil zu Guttenbergs sei ausbaufähig, begegnet Seehofer mit dem Hinweis auf dessen Praxiserfahrung. Tatsächlich war er geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Guttenberg GmbH, einem Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe.

Der Freiherr selbst erklärte sich in den Tagesthemen vom 09. Februar 2009 für besonders erfahren:
Ein teilwirtschaftliches Fundament durfte ich mir in der Zeit vor der Politik bereits aneignen. Durch die Verantwortung, die ich im Familienunternehmen getragen habe.

Klang auch irgendwie gut - mit dem kleinen Schönheitsfehler allerdings, daß die Geschichte erstunken und erlogen war.

Jenes Unternehmen für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe, die Guttenberg GmbH, hat rein gar nichts mit dem Wirtschaftsminister zu tun.
Es ist nur zufällig namensgleich.

Grinsebaron Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Grundstück nie betreten.

*Früher gab es stattdessen mal - auch in der CDU - Parteitage, bei denen diskutiert und abgestimmt wurde.
Merkel kann aber bekanntlich demokratische Elemente so gar nicht leiden und läßt nun sogenannte „Kongresse“ abhalten.
Das läuft jetzt so wie bei SED-Tagungen:
Auf dem Podium wird bestimmt, Widerspruch gibt es nicht, die Masse applaudiert. Abstimmungsergebnisse zwischen 99 % und 100 % garantiert.
Gute 1000 Delegierte kommen zusammen - aber nur Merkel, Seehofer und die beiden Generalsekretäre dürfen etwas sagen, Kritik, Fragen und Wortmeldungen sind verboten.

Dem Parteivolk bleibt nur die Rolle als demütig jubelnder Claqueur.

In unter drei Stunden ist der Spuk erledigt