Geldsegen

„Unverzüglich“ sollen die Parteien ihre Großspender (Zuwendungen über 50.000 Euro) beim Bundestagspräsidium anzeigen.
So schreibt es das aktuelle Parteiengesetz von 2002 vor; der Bundestagspräsident soll die Spender nämlich anschließend „zeitnah“ veröffentlichen.
Was „unverzüglich“ genau bedeutet, interpretieren insbesondere CDU und FDP sehr großzügig.

So verschleppen es beide Parteien schon mal über viele Monate, dem Bundestag Bescheid zu sagen, wenn die Allianz € 60.000 rüberschickt.

Parteichef Westerwelle hat offensichtlich tatsächlich seine Dissertation über "Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen" nicht selbst geschrieben.

Die Kanzlerinnenpartei, die über Dekaden gewohnt war die Millionen in Koffern zu verschieben und strikt vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, ist keineswegs glaubwürdig.

Wie Recherchen von Politmagazinen ergaben, sind die bürgerlichen Drei - im Gegensatz zu Grünen und SPD immer noch bereit illegal Großspenden zu stückeln.

Parteispenden zwischen 10.000 und 49.999 Euro müssen die Parteien nicht „unverzüglich“ dem Bundestagspräsidium melden - aber sie müssen im Rechenschaftsbericht auftauchen.

Diese Berichte dauern aber gern etwas länger, da allerlei Winkeladvokaten und Schatzmeister erst noch daran rumfummeln müssen.
Auf den CDU-Rechenschaftsbericht 2008 müssen wir noch bis mindestens Sommer 2010 warten und entsprechen wird es sich bis weit ins Jahr 2011 ziehen, bis wir erfahren, wer wohl im aktuellen Bundestagswahlkampf großzügig zur Atomforums-Claqueurin der Kanzlerinnenpartei ist.

Bisher sind nur einige dicke Schecks aus dem Jahr 2008 bekannt.

CDU und CSU erhielten zusammen mehr als 20 Mal Beträge im fünf- oder sechsstelligen Bereich. Die SPD konnte nur fünf derartige Zuwendungen verbuchen, die Grünen sogar nur eine. Bei der FDP waren es acht.
Die CDU dagegen liegt bei den Großspenden ganz vorn: Insgesamt etwa 1,8 Millionen Euro erhielt sie im Jahr 2008 auf diese Weise.
Als einzige Partei bekam sie Zuwendungen von der Unternehmerfamilie Quandt: 75.000 Euro von Susanne Klatten, die als reichste Frau Deutschlands gilt, 75.000 Euro von deren Mutter Johanna und noch einmal 75.000 Euro von Susanne Klattens Bruder Stefan Quandt.

Schade, denn in der aktuellen Auseinandersetzung über die Atomkraft würde ich schon gerne wissen, wieso CDU und FDP eigentlich so ausgenommen freundlich zu den vier Großkonzernen mit den Gelddrucklizenzen sind.
Die Haltung der beiden Industriearschkriecherparteien führt dazu, daß sich die Konzerne mit ihren Milliardengewinnen nicht aufraffen können auch mal in ökologische Techniken, wie dem jetzt anstehenden Gigaprojekt in der Sahara.
Bei einer Million Euro Gewinn pro Kraftwerk am Tag kommt da natürlich ganz schön was zusammen.

Im aktuellen SPIEGEL steht:
Die meist abgeschriebenen Kernkraftwerke sind für ihre Betreiber sprudelnde Geldquellen. Nach internen Berechnungen der Branche werfen sie bei hohen Strompreisen jährlich Gewinne zwischen sieben und acht Milliarden Euro ab. Würden die Laufzeiten um 10 oder 15 Jahren verlängert, kämen Summen zwischen 70 und 120 Milliarden Euro zusammen.

120 Milliarden Reingewinn für ein Atom-Oligopol, das diese Gelddrucklizenz auch noch mit 60 Milliarden Steuersubventionen in den Hintern geschoben bekam.

Desertec, das ganz große Zukunftsprojekt in der Sahara bekommt von den deutschen Megamilliardenkonzernen bezeichnenderweise erst mal keinerlei Investitionszusagen.

Könnten ja im September Westerwelle und Merkel regieren und dann sind E.on, EnBW, Vattenfall und RWE wieder davon befreit an die Zukunft zu denken, können sich wieder auf ihrem 50er Jahre-Stand-der-Technik ausruhen und einfach kassieren.

Schon Rot/Grün war so richtig nett zu den Stromkonzernen.

Der Atomausstieg wurde nicht etwa vom Parlament beschlossen und in Gesetz geschrieben, an das sich die Herren Konzernchefs hätten halten müssen- so wie es bei allen anderen Gesetzen für alle andere Bürger ist.

Nein, die Stromkonzerne wurden vorher gefragt, wie sie es denn gern hätten, durften mit formulieren bis sich ein Kompromiss fand, den die Vorstandschefs unterschrieben.

Wenn das mal keine freundliche Geste ist - ich bin bisher noch nie bei mich betreffenden Gesetzen vorher gefragt worden, wie ich es gern hätte.

Die Strombosse haben unterschrieben und demonstrieren gerade mal wieder sehr schön, was ihre schriftlich festgehaltenen Zusagen wert sind - nämlich NICHTS!

Den Vertrag wollen sie nur zu gern wieder brechen, denn schwarz/gelb sind noch freundlicher zu ihnen als rot/grün.