Der Friedensnobelpreisträger.

Vorgestern fand in Iowa der erste Caucus der US-Republikaner statt, bei dem der Mormone und Multimillionär Romney mit gerade mal acht Stimmen Vorsprung vor Santorum und Paul siegte.
Die anschließenden Statements vor der Kamera waren derart hanebüchen und hasserfüllt, daß ich Stoßgebete für Obama in den Himmel geschickt hätte - wenn ich denn gläubig wäre.

Mittlerweile habe ich den Eindruck, daß die verbliebenen sechs Kandidaten (IQ-Knallerbse Bachmann hat hingeworfen) physisch nicht in der Lage sind einen wahren Satz zu sprechen.

Dagegen ist ja selbst Christian Wulff ein ehrlicher Mann!

Man fühlt sich an die täglichen Meldungen des Right Wing Watch-Blogs erinnert.

Aus dem Lager Rick Perrys kommen Stimmen, die erklären schwule Christen öffneten dem Satan Tür und Tor; wer (wie Obama) für eine Art legalisierte gleichgeschlechtliche Ehe eintrete, stamme aus der Hölle.

The International House of Prayer’s Mike Bickle, who emceed Rick Perry’s prayer rally The Response, claims that Christians who are gay are opening themselves up to attacks from Satan. Bickle, who is best known for claiming that Oprah Winfrey is the harbinger of the Antichrist and arguing that the “gay marriage agenda” is “rooted in the depths of Hell”
(Mike Bickle)

Tony Perkins, Sprecher des Family Research Council erklärt Amerika habe keine Zukunft mehr, wenn Obama wiedergewählt würde.

This is an election that I think doesn’t so much define our future but I would have to say determines whether or not we have a future as a country.
[…] we have an administration that is moving this nation not slowly but rapidly down the path of moral and fiscal bankruptcy.
(Perkins)

Pat Robertson, früherer Republikanischer Kandidat, hatte den Vorzug direkt mit Gott zu sprechen und eine Nachricht von “ihm” aufzuschreiben.
Gott persönlich hatte nämlich den Drang unmissverständlich klar zu stellen, daß er Obama nicht leiden kann.

Your country will be torn apart by internal stress, a house divided cannot stand. Your president holds a radical view of the direction of your country which is at odds with the majority, expect chaos and paralysis. Your president holds a view that is at odds with the majority, it’s a radical view of the future of this country, so that’s why we’re having this division. This is a spiritual battle which can only be won by overwhelming prayer. The future of the world is at stake because if America falls, there’s no longer a strong champion of freedom and a champion of the oppressed of the world. There must be an urgent call to prayer. The Lord said, a time of maximum stress and peril, greater than at any time since the CBN ministry began. This country will begin disintegrating.
(Pat Robertson)

Die beiden Christenaktivisten Matt Barber (Liberty Counsel) und Paul Blair erklärten in einer Radiotalkshow bei Peter LaBarbera, daß unter Obama eine “satanisch-kommunistische Homosexuellen-Verschwörung” die Übernahme Amerikas eingeleitet habe.

LaBarbera criticized Secretary of State Hillary Clinton for using “homosexualist semantics” in her speech defending the human rights and dignity of the LGBT community, and went on to commend countries with severe laws that punish gays and lesbians and face of American pressure to decriminalize homosexuality. Blair said that the communists are trying to “inculcate homosexual values, or lack of values, into the American culture” in order “to destroy the family” and create “a global utopia.” Barber readily agreed with Blair and said those “trying to impose a globalist, communist structure” are using the gay rights movement as a “polar ice cutter,” arguing that “homosexual activism, undermining the Judeo-Christian sexual ethic and doing away with it, that is the ice breaker that breaks the ice so that the bigger communist ships and the redistributionist ships” can take hold: Referencing Family Research Council senior fellow Peter Sprigg’s condemnation of the LGBT rights directive, LaBarbera warned that we have “now become a force for evil in the world,” and Blair, once again, said that Satan is the source and “ultimate conspirator” behind “the force of communism, the force of the radical homosexual agenda, the secularist movement in America”
(RWW 30.12.11)

David Noebel, Gründer des “Summit Ministries” schließlich, hat erkannt, daß Obama einem “radikal-schwul-mafiösen Pan” verfolge um die ganze Welt zu sodomisieren.

Obama and his radical homosexual mafia plan to sodomize the world and make such perversion seem as wholesome as apple pie and vanilla ice cream. In reality, such perversion cannot be printed in a family publication or broadcast on any FCC regulated TV or radio stations.
(David Noebel 29.12.11)

Wie bitte schön, sollte man sich als in Amerika Wahlberechtigter angesichts dieser völlig irren rechten Republikaner NICHT wünschen, daß Obama die nächste Wahl gewinnt?

Ja, ich bin für Obama!

Obama ist immerhin Friedensnobelpreisträger.

Das merkt man zum Beispiel daran, daß er der (angeblichen) nuklearen Bedrohung durch den Iran (nur Amerikas Freunde dürfen Atomwaffen haben) dadurch begegnet, daß er eine noch nie dagewesene Aufrüstung im Nahen Osten durchführt.
Allein das Steinzeit-islamische Saudi Arabien wird in den nächsten Jahren amerikanische Rüstungsgüter im Wert von 30 Milliarden Dollar importieren.

Die USA liefern 84 Kampfbomber der Firma Boeing vom Typ F15, teilte das Weiße Haus mit. Dabei handelt es sich um einen der weltweit modernsten Kampfjets. Außerdem sollen 70 Maschinen der saudischen Luftwaffe modernisiert werden. Hinzu kämen noch die Lieferung von Munition, Ersatzteilen sowie Training und Wartung, sagte ein Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama.
Der Auftrag werde in den USA mehr als 50.000 Arbeitsplätze sichern und der US-Wirtschaft pro Jahr einen Schub von 3,5 Milliarden Dollar geben, teilte das Weiße Haus mit. Die Vereinbarung sei ein Zeichen dafür, dass die USA auf ein starkes saudisches Militär in der Region setzten. Das sei "eine Schlüsselkomponente zur regionalen Sicherheit".
(ZEIT 29.12.2011)

Auch für Bahrain, wo eine antidemokratische Monarchie das eigene Volk massakriert, hat der Friedensnobelpreisträger eine tolle Lösung, von der der renommierte Journalist Nicholas D. Kristof von der der New York Times berichtet:

Präsident Barack Obama steht kurz vor der Entscheidung über eine Waffenlieferung im Wert von 53 Millionen US-Dollar an einen engen Verbündeten, das despotische al-Khalifa-Regime Bahrains. In Bahrain befindet sich der wichtigste US-Marinestützpunkt in der Region, und aus der amerikanischen Interessenperspektive handelt es sich bei dem nahöstlichen Königreich um ein moderates Bollwerk gegen den Iran. Selbst gegen absolut friedliche Proteste gehen die bahrainischen Sicherheitskräfte mit Tränengas vor - mit aus den USA importiertem Tränengas, wie Kristof anmerkt.
(NYT 17.12.2011)

Für den lästigen, geerbten Krieg in Afghanistan hat sich der Friedensnobelpreisträger auch eine praktische Lösung erarbeitet.
Jeder, der auch nur den Anschein macht irgendwie radikalislamisch zu sein, wird durch Drohnen getötet. Spart Gerichtsverfahren.
Während George W. Bush in den ersten Kriegsjahren (2003-2007) durchschnittlich nur je drei Drohnenangriffe auf Pakistan fliegen ließ, steigerte Obama die Zahl auf 128 im Jahr 2010 und 64 im ersten Halbjahr 2011.
Dementsprechend stieg auch die Anzahl der Getöteten.
2004: 8, 2005: 15,…, 2009: 560 Tote, 2010: 909 Tote.

Dass Drohnen auch noch vergleichsweise billig sind, macht die Fluggeräte bei den Amerikanern so beliebt. Mehr als 2300 Menschen haben die USA bereits mit Drohnenschlägen exekutiert, vornehmlich bei der Jagd auf Taliban, die sich im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan versteckt halten. Aber auch der Qaida-Verbündete Anwar al-Awlaki, ein gebürtiger Amerikaner, wurde - ohne dass ihn ein Gericht verurteilt hätte - mit einer Fernlenkwaffe hingerichtet. Zaloga weist auf eine Tabelle mit Budgetzahlen des Pentagon: 2002 haben US-Militärs für Drohnen rund 550 Millionen Dollar ausgegeben, 2011 waren es fast fünf Milliarden.
[…] Eingesetzt haben die USA die Waffen in immer kürzeren Abständen. Vor allem in Vizepräsident Joe Biden haben sie einen wirkungsvollen Advokaten. Er war es, der seinen Chef drängte, den Krieg in Afghanistan zu beenden und den Kampf gegen die Taliban mit Drohnenschlägen auf ihre Verstecke in Pakistan zu führen. So lässt der Friedensnobelpreisträger Barack Obama inzwischen durchschnittlich jeden vierten Tag eine raketenbestückte Drohne aufsteigen, Vorgänger George W. Bush schickte dagegen nur an jedem 47. Tag eine Drohne los. Obama hat Gefallen am Krieg per Fernsteuerung gefunden, er bringt schnellere Ergebnisse und ist unkomplizierter als jedes Guantanamo-Verfahren.
[…] Der amerikanische Terrorexperte Peter Bergen hat ausgerechnet, dass in Pakistan Drohnen siebenmal so viele Mitläufer töteten wie hochkarätige Terroristen. 20 Prozent der Getöteten sollen dort Schätzungen zufolge Zivilisten sein, aller Präzisionsfernsteuerung zum Trotz. Doch für Obama sind die Drohnen Wunderwaffen, mit denen sich der Sieg im "Krieg gegen den Terror" herbeibomben lässt, der seinem Vorgänger verwehrt blieb. "Obama könnte abhängig von ihnen werden", fürchtet Kolumnist Ignatius - und sich noch mächtig wundern, wenn das Exportgeschäft und die Geschäfte der Konkurrenz richtig in Gang kommen.
(DER SPIEGEL 42/2011)

Man darf auf das Geschrei in Washington gespannt sein, wenn andere Nationen auch nach modernen Kampfdrohnen greifen.
Der Iran experimentiert bereits daran, aber die persischen „Botschafter des Todes“ gelten noch als unzuverlässig.

Und zum Schluß noch ein Wort zu den Menschenrechten.

Diesbezüglich ist der Friedensnobelpreisträger Obama, der sich doch nicht entschließend konnte das Folterlager Gitmo zu schließen auch „flexibel“; er „hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen.“

Christian Wernicke nennt es zu recht „Sündenfall“:

Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.
[…] Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue 'feindliche Kämpfer' in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden.
(Süddeutsche Zeitung, 04. Januar 2012)

Auch wenn kein Perry oder Santorum oder Gingrich ins Weiße Haus einziehen sollte - das Erbe Cheneys ist auch bei Obama in guten Händen.

Man muß ihn zu nehmen wissen.

Also ich lese ja nach wie vor sehr gern den SPIEGEL.
Ich freue mich immer noch auf den Montag. Es macht immer Spaß das neue Heft durchzublättern.

Die Recherche-Qualitäten haben aber durchaus nachgelassen. Es kommt immer öfter vor, daß man sich auf eine Titelgeschichte freut - wie zum Beispiel die Vorletzte über Christian Wulff („Der falsche Präsident“ DER SPIEGEL 51/2011 vom 17.12.2011) oder den großen Ratzinger-Aufmacher („Der Fehlbare“ 14/2010) und dann wartet man während des Lesens vergeblich auf die winzigste kleine Information, die man nicht ohnehin schon aus Tageszeitungen oder den bekannten Internetportalen kennt.

Natürlich; das ist eben das Dilemma eines Wochenmagazins - die anderen sind immer schneller.
Trotzdem wünschte ich mir so eine Riesenmaschine wie der SPIEGEL könnte immer noch ein paar mehr Infos aus einer Story rausholen; Informationen, die ich noch nicht schon Tage oder Wochen zuvor in der Süddeutschen gelesen habe.

Und außerdem sind die SPIEGEL-Leute nicht mehr so lustig.

Die schönsten Traditionen werden einfach abgeschafft.
So gab es zum Beispiel über Jahrzehnte immer eine nette Weihnachtsgeschichte über ein theologisches Thema. Vorzugsweise geschrieben von Hans Halter.
Das waren Artikel, die man sich im prä-www-Zeitalter ausschnitt und mehrfach photokopierte, weil sie so schön waren.
Ich erinnere mich heute noch mit Freude an die Analyse der Seelenwanderungen „Höllenfahrt mit Gegenverkehr“ von 1998:

„Wo bleibt die Seele nach dem Tod? Was geschieht mit ihr? Der Papst hat darüber eigene Theorien entwickelt - nun ist das theologische Kuddelmuddel perfekt.“

Schon die Graphiken sind preisverdächtig.

Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, unter seinesgleichen ein liberaler Mann, beschreibt die Hölle als "totale, unaufhebbare Vereinsamung des Menschen". Niemand könne katholischer Christ sein, ohne an die Hölle zu glauben, "denn wo es Heil gibt, gibt es auch Heilsverlust". Lehmann wird es wissen, er hat über die Auferstehung zum Dr. theol. promoviert.

Jesus, ein anderer Sachverständiger, nennt die Hölle einen "Ofen, in dem das ewige Feuer brennt". Nach seiner Kreuzigung hat Gottes Sohn sich die Zeit bis zur Auferstehung mit einer "Höllenfahrt" vertrieben. Er überwand die Teufel und führte die gepeinigten Vorväter des Alten Testaments, die Jahrtausende auf ihre Erlösung gewartet hatten, direkt ins Paradies.

Dort begrüßte sie der "Gute Schächer". Der hatte, wie es sein Beruf erforderte, während seiner irdischen Jahre Tieren ohne Betäubung die Halsschlagader aufgeschnitten und sie ausbluten lassen. Als er von der römischen Besatzungsmacht neben Jesus ans Kreuz geschlagen wurde, bereute er seine Verbrechen. Zum Lohn hatte Gottes Sohn ihm versprochen: "Wahrlich, ich sage dir: Heute wirst du mit mir im Paradiese sein" - und Wort gehalten.

Den Katalog möglicher Höllenstrafen hat die katholische Kirche im Laufe der Zeit vielfach erweitert und variiert. Grundgedanke war dabei, daß der Teufelsbraten jeweils zusätzlich an dem Organ gestraft wird, mit dem er gesündigt hat: Lästerer wurden an ihrer Zunge aufgehängt, während beispielsweise der amerikanischen Praktikantin Monica für immer der Mund verschlossen würde."
(Spiegel 49/1998)

Im Jahr 2011 fallen solchen Geschichten aus.
Dafür darf der unsägliche, aggressive, selbstverliebte, notorisch lügende, verächtliche, fanatische, koprolallierende, fundamental-katholische Matthias Matussek immer wieder seinen „ich liebe Ratzinger“-Sermon auswalzen.

O tempora, o mores.

Lustig ist der SPIEGEL nicht mehr.
Das Magazin punktet aber mit seinen Informanten in politisch höchsten Kreisen.
Immer wieder protzt er mit in direkter Rede wiedergegebenen Wortwechseln aus Kabinettssitzungen oder Parteipräsidien.
Offensichtlich muß es also bis hin zu allerhöchsten Partei- und Regierungsspitzen jede Menge Leute geben, die nach vertraulichen Sitzungen sofort zum SPIEGEL rasen und da alles ausplaudern.
Eine etwas anrüchige Mesalliance zwischen Personen, die sich das Wohlwollen des mächtigen SPIEGEL sichern wollen und Blattmachern, die nach Exklusivinformationen dürsten.
Ein für den Leser aber nicht uninteressantes Geschachere.

Man muß den SPIEGEL aber zu nehmen wissen.
Neutral sind die Hamburger nicht.

Sie pflegen einige geradezu absurde Feindschaften, die weit über jedes rationale Maß hinausgehen.
In der Regel trifft es Ossis oder Linke. Trittin, Gysi, Stolpe sind Beispiele für Opfer des SPIEGELS. Sie sollten mit aller Macht mit hunderten Artikeln fertig gemacht werden.
Sie können immer mit vollem Sperrfeuer aus Hamburg rechnen.

Bei anderen Politikern wandelt es sich.
Um 1998 herum fand der SPIEGEL Schröder und Fischer ganz nett. Das hielt aber nur ca drei Jahre vor; dann gab es eine 180°-Schwenk und im Verein mit BILD und STERN-Vize Jörges wurde alles versucht, um Rot/Grün loszuwerden.
Geradezu liebesdienerisch bejubelte der damalige Chef des SPIEGEL-Hauptstadtbüros Gabor Steingart Westerwelle und Merkel, mit denen ein goldenes Zeitalter anbrechen würde.
Prophezeiungen, an die man sich inzwischen nicht mehr so gern erinnert.

Wie der Rest der Pressemeute behandelt auch der SPIEGEL Westerwelle wie einen Aussätzigen.
Zu Recht in dem Fall, wie ich zugeben muß.

So wie Gysi und seine ganze Partei immer und unabänderlich gehasst werden, so hat das Nachrichtenmagazin auch erklärte Lieblinge, die seit Jahrzehnten immer wieder mit langen Essays und Interviews im Heft erscheinen.
Dazu gehören Wolfgang Joop und Wolfgang Biermann. Zwei Männer, die einstmals wirklich gut schreiben konnten.
Des einen Hirn ist allerdings inzwischen durch Drogenkonsum völlig umnachtet, so daß er vom optischen Schick der Kanzlerin und seiner Guido-Verehrung schwafelt.
Des anderen Hirn leidet offenbar unter Altersdemenz, so daß er ähnlich wie Schriftsteller-Kollege Ralph Giordano politisch sehr zweifelhafte reaktionäre Thesen einstreut.

Erstaunlicherweise hat man sich immerhin von Steingart und Broder getrennt.
Aber was heißt das schon, solange die ultrarechten Bizarros Matthias Matussek und Jan Fleischhauer („Der schwarze Kanal“) noch regelmäßig ihren journalistischen Unrat auskippen dürfen?

Schließlich gibt es auch noch Sachthemen, bei denen DER SPIEGEL absolut nicht ernst zu nehmen ist.
Das beste Beispiel ist Ökostrom und regenerative Energie.
Etwas, das der SPIEGEL für großen Humbug hält, seit sich vor 20 Jahren erstmals SPIEGEL-Chefredakteur Aust durch ein Windkraftrad in der Nähe seines Millionenschweren Gestüts gestört fühlte.

Seitdem gilt: Atom = gut, Grüne = weltfremde Ökopaxe.

Die ganze Merkel’sche „Energiewende“ passt den Magiern des Montags hinten und vorn nicht.

Schon in den ersten Wochen seit dem Bundestagsbeschluss Ende Juni ist einiges schiefgegangen. Ein Gericht legte sich quer, Regierungsvorhaben stießen auf Widerstand, Kalkulationen gingen nicht auf. Ist die Energiewende ein Krisenfall? Der Bundesrat kippte gleich zwei strategisch wichtige Gesetze. Die Bundesländer weigern sich seit Anfang Juli, Zuschüsse für Gebäudeeigentümer mitzufinanzieren, um Häuser energetisch zu sanieren. Das sabotiert den Plan, den Energieverbrauch von Gebäuden, der 40 Prozent des gesamten Verbrauchs ausmacht, zu senken. Ein "wichtiger Baustein im Energiekonzept" sei in Gefahr, warnt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist kein gutes Zeichen für das Energiesparziel", kritisiert Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA).
(Der Spiegel 10.10.11)

Kanzlerin Merkel hat zugesagt, dass Deutschland trotz der Energiewende nicht von Atomstromimporten abhängig werde. Doch während deutsche Erzeuger im vergangenen Jahr sechs Prozent des produzierten Stroms exportierten, haben sie seit der Schnellabschaltung von sieben Kernkraftwerken im Frühjahr zwei Prozent des Verbrauchs importieren müssen. Das Umweltministerium beteuert, darunter sei kein Atomstrom, obwohl über den Umweg Österreich Elektrizität aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin in Deutschland landet (SPIEGEL 37/2011)

Das man auch praktisch etwas für den Atomausstieg tun muß, scheint der Kanzlerin nicht in den Sinn zu kommen. Nun importiert Deutschland Atomstrom aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin und vergrößert den CO2-Ausstoß.
(Hallo Omnibus56!!)

Der SPIEGEL ist also klar positioniert:
Ökostrom bringt es nicht. Das klappt nie; wir lügen uns in die eigene Tasche und importieren nun den Atomstrom aus den vermeidlich noch unsichereren AKWS jenseits der Grenzen.

Der SPIEGEL würde das zu Recht monieren - wenn es denn stimmte.

Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Deutschland hat auch im Jahr 2011 mehr Strom exportiert als importiert - trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Diese Bilanz ergibt sich anhand der Netzdaten, die der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entsoe) regelmäßig veröffentlicht. Demnach wird der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2011 voraussichtlich rund sechs Milliarden Kilowattstunden betragen. Vor allem nach Österreich und in die Schweiz hat Deutschland in den letzten zwölf Monaten viel Strom exportiert, an dritter Stelle folgten die Niederlande. Zwar trugen zu dem Exportüberschuss in der Jahresbilanz auch noch die inzwischen abgeschalteten Reaktoren bei, da diese in den ersten drei Monaten zumindest zeitweise noch am Netz waren. Das ändert aber an der grundsätzlichen Sachlage nichts: Auch wenn man das zweite Halbjahr 2011 alleine betrachtet, ergibt sich für Deutschland mit seinen neun verbliebenen Atomreaktoren ein Exportüberschuss. Kritiker des Ausstiegs hatten immer wieder den Eindruck zu erwecken versucht, Deutschland werde durch die Entscheidung in der Jahresbilanz zum Stromimporteur werden. Und das ist nicht die einzige Aussage der Atomlobby, die inzwischen durch die Fakten als unzutreffend entlarvt wurde. Auch Warnungen, der Atomausstieg werde zu höheren Strompreisen führen, weil Strom knapp werde, erweisen sich längst als nichtig. Die Strombörse EEX spricht da eine umissverständliche Sprache: Wenn Händler an den Terminmärkten aktuell Strom für die Jahre 2012 bis 2014 einkaufen, bezahlen sie für die Kilowattstunde zwischen 5,2 und 5,4 Cent - zeitweise weniger als vor Fukushima.
(Bernward Janzing 23.12.11)

Musste ja so kommen.

Kurt Kister hat die Nase voll.
Der mächtige Chefredakteur von Deutschlands größter seriöser Tageszeitung rechnete letzte Woche mit Präsident Obama ab.

Kister ist ein intelligenter Mann und weiß natürlich, daß die acht komplett gehirnentleerten Witzfiguren, welche die GOP als Gegenkandidaten in Betracht zieht, auch für einen schwachen bis mittelmäßigen Präsidenten keine Gefahr darstellen sollten.
Aber inzwischen bewertet er Obama als derartig enttäuschend, daß seine Abwahl selbst bei dieser Konkurrenz möglich erscheint.

Der US-Präsident regiert schwach und ideenlos. In den letzten drei Jahren wurde keine seiner großen Reformen umgesetzt, das außenpolitische Engagement der USA dümpelt vor sich hin. Barack Obama handelt nach dem Motto: Mal sehen, was der nächste Tag so bringt. So können ihm selbst die Lachnummern der Republikaner gefährlich werden.
[...]
Er erweckte den Eindruck, er verkörpere jene Veränderung, von ihm selbst change genannt, nach der sich die Amerikaner alle vier (und manchmal nur alle acht) Jahre immer wieder aufs Neue so herzhaft sehnen. Speziell Europas Liebesaffäre mit Obama, eine einseitige Projektion großer Hoffnung, war anfänglich so leidenschaftlich, dass ihm sogar der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde - ohne dass er dafür mehr geleistet hätte, als gewählt worden zu sein.
Am Ende des dritten Jahrs seiner Präsidentschaft ist Obama bestenfalls einer jener Durchschnittlichen, die immer wieder mal im Weißen Haus regieren. Betrachtet man einzelne wichtige Politikfelder, zählt er sogar zu den Unterdurchschnittlichen, was sich auch in den Umfragewerten spiegelt. Sie sind schlecht, so schlecht, dass er um seine Wiederwahl fürchten muss - selbst angesichts der Tatsache, dass die Republikaner bisher eher Lachnummern als einen veritablen Gegenkandidaten aufbieten können.
[…]
Noch nie in der jüngeren Geschichte haben die USA in und für Europa eine so wenig bedeutende Rolle gespielt wie jetzt. […]
Wie die Europa-Politik Obamas aussieht, ist schwer zu sagen; eine Deutschland-Politik hat er nicht.
(Ein Kommentar von Kurt Kister 23.11.2011)

Es spricht Enttäuschung aus dem sonst so super abgeklärten Kurt Kister.
In der Tat ist es ein Riesenjammer, wie ein noch im Januar 2009 vor Kraft strotzender mit gigantischen Vertrauensverschuss ausgestatteter US-Präsident, der in beiden Kammern des Parlaments große Mehrheiten hatte, alle Chancen phlegmatisch verstreichen ließ.
Wie konnte der Politcharismatiker aus dem Wahlkampf sich in so einen so indolenten Amtsinhaber verwandeln?

Ich verstehe die Verbitterung über die Nichtpolitik Obamas, aber Enttäuschung wäre dafür das falsche Wort, da ich ohnehin nichts erwartet hatte.

Enttäuschungen
Anders als die liberalen Mietjournalisten habe ich von Angie und Guido nichts Gutes erwartet und kann also auch nicht enttäuscht sein.
Das gilt auch für Obama, der NATÜRLICH sympathischer als sein Vorgänger ist - aber als Messias habe ich ihn nie gesehen. Er blieb im zweijährigen Wahlkampf stets vage und unkonkret, mochte sich nicht mit jemanden anlegen und vertrat außenpolitisch ohnehin auch absurde Positionen, wie zum Beispiel die Bereitschaft auch ein bißchen in Pakistan rumzubomben und den afghanischen Krieg dorthin auszuweiten.
(Tammox 12.03.10)

Schon zu Obamas 100-Tage-Bilanz, als er noch über gigantische Zustimmungsraten verfügte, konnte man wissen, daß der Neue nicht in Wallung kommt.

Leider ist es aber auch so, daß Obama ein paar grundlegende Dinge total falsch macht und sich auch gerne mal feige weg duckt, wenn es weh tun könnte.

Auch wenn die Beweggründe politisch-taktisch nachvollziehbar sein mögen - aber es ist beschämend auf der einen Seite mit moralischem Pathos zu verkünden „Amerika foltert nicht“, um kurz darauf Diejenigen, die perfide gefoltert haben großzügig mit einer Amnestie zu versehen.

Ja, das Weiße Haus läßt nun ans Licht kommen, wie schändlich und amoralisch Bush und Condi Rice Folter abgesegnet haben - aber belangen will man sie dennoch nicht.

Guantanamo zu schließen ist richtig und gut (auch alternativlos für jeden Politiker mit Rudimenten von Anstand) - aber es ist genauso unverzeihlich das Afghanische Folterlager Bagram bestehen zu lassen - 600 Männer sitzen dort weiterhin komplett rechtlos der Willkür ihrer amerikanischen Wärter ausgesetzt.

Mal abgesehen davon, daß diese ganze Afghanistan-Strategie ein ziemlicher Irrsinn ist - insbesondere, da es auch die derzeitige US-Administration offenbar für gerechtfertigt hält den Afghanistan-Krieg auch in Pakistan zu führen und sich so mit einer riesigen islamischen Atommacht anzulegen. 30.000 Soldaten MEHR nach Afghanistan und dann? Was soll das bringen?
(Tammox 03.05.2009)

In der letzten GOPer-Debatte am 22.11.11 gab es sogar unter den acht geistigen Zwergen einige, die einsahen, daß Pakistan irgendwie nicht unwichtig ist.

Dass der texanische Gouverneur Rick Perry eine Einstellung sämtlicher US-Hilfszahlungen an Pakistan fordert, nannte die Kongressabgeordnete Michelle Bachmann "hochgradig naiv". Die USA müsse Pakistan eng an sich binden, um das Terrornetzwerk al-Qaida daran zu hindern, an Nuklearwaffen zu kommen, sagte sie.
(SZ 23.11.11)

Obama hat die Situation im Irak, die Stimmung im Iran, die Lage in Afghanistan geerbt.
Daß inzwischen der Hass auf Amerika auch in Pakistan angeschwollen ist, geht auf seine Kappe. In Pakistan wurde letzte Woche im ganzen Land für ein Ende der Allianz mit den Vereinigten Staaten demonstriert.
Kommandoaktionen und Drohnenangriffe, völkerrechtswidrig durchgeführt auf dem Staatsgebiet einer muslimischen Atommacht mit 175 Millionen Einwohnern sind keine schlaue Außenpolitik Frau Clinton!

Und nun das - ein „unprovozierter NATO-Angriff“ auf pakistanisches Territorium, bei dem in der Nacht zu Samstag 25 pakistanische Soldaten getötet und 12 verletzt wurden.

Washington telegraphierte ein dürres „Sorry“ und sah die Sache damit als erledigt an. Ist Rick Perry („oops!“) etwa schon im Amt, ohne daß ich es mitbekommen habe?

Ein Armeesprecher im nordwestpakistanischen Peschawar wies die Entschuldigung von US-Außenministerin Hillary Clinton deutlich zurück: Die Entschuldigung der US-Amerikaner sei "ein Witz", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Sie töten unsere Soldaten, sagen sorry, und alles soll gut sein? Was soll das?"
Auch Generalmajor Athar Abbas, Chefsprecher der Armee, sagte dem pakistanischen Fernsehsender Express 24/7: "Diese Entschuldigung reicht nicht aus." Der Angriff auf pakistanische Truppen sei "willkürlich, brutal und unverantwortlich".
(Spon 28.11.11)

Auch China, ebenfalls Nachbar Afghanistans und ein nicht gerade unwichtiger Mitspieler in Asien und der Welt, haben die Amerikaner zutiefst verärgert.

China zeigte sich zutiefst schockiert über den folgenschweren Angriff. Man lasse Pakistan sein aufrichtiges Beileid übermitteln, teilte das chinesische Außenministerium mit. Zugleich rief die Regierung in Peking dazu auf, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Pakistans zu respektieren. Der Vorfall solle genau untersucht werden.
Pakistan hatte am Sonntag angekündigt, dass der Tod der Männer Konsequenzen haben werde. Die Regierung in Islamabad sprach von einer "groben Verletzung" der Souveränität des Landes. Es schloss Grenzübergänge, die für die Versorgung der internationalen Truppen in Afghanistan wichtig sind. Zudem forderte Islamabad Washington zur Räumung des Luftwaffenstützpunktes Shamsi in der Provinz Belutschistan binnen 15 Tagen auf.
(SZ 28.11.11)

Es ist ja ganz nett, daß ab und zu ein paar Vorzeige-GI’s mit westlichen Kamera-Teams losziehen und zeigen wie höflich sie neuerdings zu den Afghanen sind.
Nun wolle man „die Herzen der Bevölkerung gewinnen“.
Nach zehn Jahren Krieg.

Henry Kissinger had also advised a ‘winning of the heart and minds’ approach in the Vietnam war, which was ignored by President Johnson, causing the US thousands of casualties and the ignominy of defeat.
[…]Indeed, the drones, which were operational during General Musharraf’s government, soon became the CIA’s ‘weapons of choice’ during the current democratic government, notwithstanding the unanimous parliamentary resolution passed against them. Admittedly, a number of key Taliban/al Qaeda leaders were eliminated by the drones, but hundreds of innocent men, women and children were also killed, further fanning anti-US sentiments in Pakistan.
Al Qaeda received major setbacks but the Taliban resistance never flagged, rather it solidified.
(Shahab Usto, daily times Pakistan, 10.11.11)

Es ist schockierend zu sehen, welche geradezu Bushesken Tölpeleien Obamas Administration begeht.
Da wird ein gigantisches Bohei veranstaltet ob der vagen Aussicht, die Islamische Republik Iran KÖNNTE womöglich irgendwann EINE Atombombe bekommen - und währenddessen tut Amerika alles, um sich eine viel größere Islamische Macht, die mit Sicherheit Dutzende einsatzfähige Atomwaffen besitzt, zum Feind zu machen.

Pakistan sieht sich hingegen wie ein Bär am Nasenring durch die Manege gezogen, seit die USA in einer Nacht- und Nebel-Aktion Osama Bin Laden auf pakistanischem Boden liqudiert haben und Woche für Woche fliegende Exekutionskommandos (Drohnen) in das Grenzgebiet zu Afghanistan schicken. Aufmerksam wird in Islamabad registriert, dass im US-Präsidentenwahlkampf die republikanischen Kandidaten Pakistan rhetorisch regelrecht zum Abschuss freigeben.
Der Vorfall vom Wochenende ist innenpolitisch hoch dosiertes Gift für jene Kräfte im pulverfassartigen Atom-Staat Pakistan, die die Partnerschaft zu Amerika trotz widrigster Umstände erhalten wollen. Islamistische Hardliner werden den Tod ihrer Landsleute im Kampf gegen Amerika instrumentalisieren.
(Bonner generalanzeiger 28.11.11)

Das Tischtuch zwischen Islamabad und Washington ist zerschnitten.

Heftige Proteste nach tödlichem Nato-Angriff auf afghanische Grenzregion.
[…] Experten warnten, die Beziehungen beider Länder trieben 'auf einen absoluten Tiefpunkt zu'.
Die US-Regierung wie auch die Nato versprachen eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Bisherige Ermittlungen ergaben, dass afghanische und amerikanische Truppen am frühen Samstagmorgen nahe der Grenze von Pakistan aus unter Beschuss geraten waren. Die zerklüftete Bergregion dient Taliban-Kämpfern seit Jahren als Rückzugsgebiet. Die Nato-Soldaten forderten Luftunterstützung an, wenig später beschossen US-Hubschrauber zwei pakistanische Posten und töteten mindestens 25 der über 40 dort stationierten Soldaten. […]
In Pakistan löste der Vorfall leidenschaftliche Proteste aus. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts hieß es in Islamabad, man sei 'zutiefst erbost'. Der mächtige Armeechef General Ashfaq Parvez Kayani befahl, 'alle nötigen Schritte für eine wirkungsvolle Antwort auf diesen unverantwortlichen Akt zu unternehmen'. Außenministerin Hina Rabbani Khar sprach von 'einem tiefen Gefühl des Zorns' und kritisierte, Washington und die Nato hätten Pakistans Souveränität verletzt.
(Christian Wernicke und Daniel Brössler SZ 28.11.11)

Wenn es schon dem großen Phlegmaten Obama gelingt die pakistanische Atommacht bis aufs Blut zu reizen, ist durchaus vorstellbar, daß ein Präsident Perry, Cain oder Romney, oder eine Präsidentin Bachman binnen kurzer Zeit einen Atomkrieg vom Zaun bricht, wenn er/sie sich ab Januar 2013 im Oval Office aufbläst.

Die Probleme, die dann auf die USA zukommen, würden selbst das Desaster, welches Obama von seinem Vorgänger GWB geerbt hat, wie eine Petitesse aussehen lassen!

Anale Wonnen!

Das war ja schon lustig und ist dennoch angesichts der Währungs- und Schuldenproblematik auf EU-Ebene glatt vergessen worden.

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus.

Noch am 28.10.2010 hatten die willigen Helfer der Atomlobby (CDU, FDP, CSU) hochzufrieden mit sich selbst das rotgrüne Ausstiegsgesetz zerschlagen, um dem steinreichen Energie-Oligopol weitere Milliarden auf die Konten zu spülen.
Das Abstimmungsergebnis hatten sich die vier Energieriesen auch genug kosten lassen. Die taz enthüllte just eine ganze Reihe solcher Maßnahmen.
Die „Geheimpapiere der Atomlobby“ kann man bei der kleinen Berliner Redaktion kostenlos downloaden.

Zum Beispiel:

Die Geschichte des Berliner Professors Joachim Schwalbach, Ökonom an der Humboldt Universität Berlin, die zu den angesehensten Universitäten Deutschlands gehört. Joachim Schwalbach sollte vorrechnen, warum Kernenergie nicht nur den Konzernen Milliarden bringt, sondern vor allem der Gesellschaft nütze. "Kennziffern" sollte er dazu erheben, mit denen die "Gesellschaftsrendite" der Atomkraft offensichtlich würde. Eingebunden war die geplante Studie als fester Bestandteil der Atomkampagne. Kurz vor der Bundestagswahl 2009, so die ursprüngliche Planung, sollte sie platziert werden. Doch es kam nie dazu. Denn aufgrund von Streitigkeiten wurde das Vorhaben abgebrochen. Schwalbach, der als Wissenschaftler gern mehr Anstand und Moral in Deutschlands Chefetagen einfordert und für das "Leitblid des ehrbaren Kaufmanns" eintritt, behauptet heute, er sei damals nicht bereit gewesen, ein "Gefälligkeitsgutachten" zu schreiben.
[…] Tatsächlich wird der Wissenschaftler nun einige Fragen beantworten müssen: Denn Schwalbach ließ sich nicht nur auf die fragwürdige Zusammenarbeit mit der Atomlobby ein, die dann das Projekt stoppte. Die dafür verabredeten 135.000 Euro sollten außerdem auch nicht etwa an seine Universität, sondern auf das Konto seiner Ehefrau fließen.
(taz 29.10.2011)

Nach dem „Herbst der Entscheidungen“ ließ sich angesichts der Fukushima-Katastrophe das völlige Ignorieren der Gefahren, der Sicherheitsproblematik und der Endlagerung nicht mehr durchhalten.
Angie tat mal wieder das Gegenteil des eben noch Versprochenen.
Die Machterhaltung der CDU in Baden Württemberg erschien der CDU-Chefin auf einmal noch bedeutsamer zu sein, als das Wohlwollen von Jürgen Großmann und Co.
Glaubwürdig ist anders und so geriet EnBW-Knecht Mappus dennoch zwischen die Räder.

Es ist schon seltsam. Die prinzipiell prinzipienlose Phlegmatikerin Merkel hatte doch immerhin eine Konstante in ihrem politischen Kompass.
„Tue stets das was die Industrielobby befiehlt!“
Und nun auf einmal soll sie ganz dem Einfluss von Vattenfall, RWE, EnBW und Eon widerstehen?
Kaum vorstellbar.

Es ist auch nicht so.

Denn die vier Auspresserkonzerne interessieren sich in Wahrheit gar nicht für Atomenergie.
Sie interessieren sich fürs Abkassieren und da kommen Atomkraftwerke, die als pure Gelddruckmaschinen eine Million Euro Gewinn PRO TAG abwerfen, gerade recht.
So einen Dukatenscheißer hätte eigentlich jeder gerne - es sei denn er verfügte über Skrupel und Anstand. Dann würde man so eine hochgefährliche Wahnsinnsmethode ablehnen.
Aber das ist gerade das große Plus von Vattenfall, RWE, EnBW und Eon - sie sind gänzlich Moral-befreit.
Brächte aber eine andere Gelddruckmaschine genauso viel Reingewinn in die Tasche wie ein AKW, würde das Oligopol genauso gerne darauf umstatteln.

Beim Verschaffen von Ersatzgelddruckmaschinen zahlt es sich nun doch aus, daß ein Heer von multimillionenschweren Energielobbyisten seit Dekaden die Mastdärme der bürgerlichen Parteien bevölkerten.
Auf Merkel können sie sich immer noch verlassen - auch wenn es nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg zunächst anders aussah.

Die schwarz-gelbe Dialektik in der Energiepolitik halten viele nicht für glaubwürdig. Soweit absehbar, soll jetzt der Ausbau der Sonnenenergie sowie der der Windkraft an Land gebremst werden. Die bereits bestehende Vormachtstellung der Stromkonzerne im konventionellen Bereich droht sich auf die Erneuerbaren auszudehnen.
(taz 28.10.2011)

Vattenfall, RWE, EnBW und Eon haben eben doch den richtigen Hintern geküsst, indem sie auf Merkel setzten.
Es war ja teuer genug.

Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen.
[...] Die Grundzüge der Strategie sind dabei laut den Papieren: "Ideologische Blockaden aufbrechen, vermeintliche Gewissheiten hinterfragen", "Dritten eine Plattform bieten und öffentlich Gehör verschaffen", "neue Zielgruppen aufschließen", "verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren". Die Lobbyagentur analysiert, dass es die Glaubwürdigkeit der Botschaften erhöht, wenn sie aus dem Munde von unabhängigen Personen kommen. In den internen Unterlagen heißt es, man solle "hochrangige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sowie anerkannte ,moralische Instanzen' einbinden". So engagiert das deutsche Atomforum zur Feier seines 50. Geburtstages am 1. Juli 2009 in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, als Festredner den Historiker Arnulf Baring. Die Szene ist in einem Video auf der Homepage des Atomforums dokumentiert. Baring betont zu Beginn, er sei ein "unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger". In der Rede analysiert er, die SPD habe die Ablehnung der Atomkraft seit den Siebzigerjahren "zum Dogma erhoben".
(taz 28.10.2011)

Dem Atomforum (in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben) ist dieser Meinungsumschwung in beeindruckender Weise gelungen.
Trotz der enorm skeptischen Öffentlichkeit bekamen die Schwarzen und Gelben im September 2009 eine deutliche Stimmenmehrheit.
Für Politik konnten sich Westerwelle, Seehofer, Rösler und Co zwar nie erwärmen, aber ihre Schulden bei den Lobbyisten arbeiteten sie rasch ab.
Baron von Fincks Millionensende trug zügig in Form der Hotelsteuersenkung Früchte und die Laufzeitverlängerung war die nächste Tranche.

Ein Geschenk, das Merkel zwar zwischenzeitlich zurück nehmen mußte. Aber bezahlt ist bezahlt.
Und so wird Schwarz-Gelb auch weiterhin dafür sorgen, daß es bei dem Oligopol bleibt und die vier Großen die einzigen Abkassierer der Energiebranche bleiben.

Rechte Rechenkünste - Teil III

Außer den von der Realität längt widerlegten Mythen von der Wirtschaftskompetenz der FDP oder der Rechtsstaatshüterin Leutheusser-Schnarrenberger gibt es noch so ein hochgradig absurdes Klischee.

Das Klischee von der Finanzkompetenz der CDU.

Das ist schon ein besonders großer Witz. Die finanziellen Desaster, die von den CDU-Regierungen Kohl, Ahlhaus und Diepgen hinterlassen wurden sind legendär.
CDU’ler schaffen es auf allen Zahlenebenen zu dilettieren.

Finanzminister Schäuble hat bei den zwölfstelligen Summen längst die Kontrolle verloren und läßt sich wie ein dummer Schuljunge von den Bankern an der Nase rumführen.



So hat die deutsche Regierung die Risiken der Finanzbranche auf die Bürger abgewälzt, während die Banken riesige Gewinne machten. Griechenlands Pleite wurde verschleppt, die deutsche Politik hat dabei den Helfershelfer der Finanzindustrie gegeben.
(Monitor 06.10.2011)

Auch im Bereich der fünfstelligen Summen bewiesen Unionsgrößen schon ihr dadaistisches Geldverständnis, indem sie um den Faktor 1000 verrechneten.

Die Christenunionsler der Waterkant sind schon bei sehr viel weniger Nullen hoffnungslos überfordert:

Zu Zeiten, als in Schleswig Holstein Heide Simonis rot/grün regierte, empörte sich die oppositionelle CDU-Fraktion über die Ausgaben des Kultusministeriums:
Es wären 2,5 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und dann auch noch 6,7 MILLIONEN D-MARK für Telephonkosten angefallen – das wären ungeheuerlich hohe Zahlen.

Nach Berechnungen der CDU könnte man dort erheblich einsparen.
Also beantragte die CDU die Mittel auf 2 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und auf 5,36 MILLIONEN D-MARK für Telephonieren zu SENKEN.

Heide Simonis soll angeblich vor Lachen vom Stuhl gekippt sein, als sie die Eingabe las – die CDU hatte nämlich ein paar Kommata vertauscht – in Wirklichkeit lagen die Ausgaben der Kulturbehörde in dem Jahr bei 2500 DM für Kleidung und 6700 DM für Telephon.

Da sahen die CDU-Rechenkünstler dann allerdings sehr alt aus – es waren die Haushaltsexperten der Fraktion.

Seehofer beherrscht noch nicht einmal simple Grundrechenarten.



Besonderes hellhörig sollte man werden, wenn Unionisten Prognosen abgeben.

Die deutsche Einheit wäre aus der Portokasse zu bezahlen und die Renten seien sowieso sicher - das sind die Versprechen der Unionsminister Waigel und Blüm, die wir alle noch in den Ohren haben.

Ein weiteres, inzwischen bundesweit bekanntes finanzielles Versprechen der CDU war der geheime Ankauf des EnBW-Aktienpaketes, der von der BW-Regierung Mappus a) verfassungswidrig und b) mit gewaltigen Provisionen für Dirk Notheis, Deutschland-Chef der Investment-Bank Morgan Stanley, der rein zufällig auch Mappus‘ Trauzeuge und engster Freund ist, abgewickelt wurde.

Notheis war dem Land BW so hilfreich, daß es vermutlich 1,2 Milliarden über dem Marktwert für das EnBW-Paket ausgab.

Vor einem dreiviertel Jahr hatten CDU und FDP das Klima im Landtag nachhaltig vergiftet.

Ende Januar stellte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wuchtige Worte in den Raum: "Herr Mappus hat die Öffentlichkeit und das Parlament belogen. Herr Mappus ist überführt." Herr Mappus erwiderte, Herr Schmid sei "an Niedertracht nicht zu überbieten". Der Vorwurf der Lüge bezieht sich auf Mappus' Regierungserklärung am 15. Dezember, jenem Tag, an dem der Landtag den EnBW-Deal nachträglich mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition billigte. Rote und Grüne hatten aus Protest gegen die "Missachtung des Parlaments" (Schmid) den Saal verlassen.
(SZ 06.03.11)

Das gesamte Vorgehen der CDU-Regierung war aber verfassungswidrig, wie jetzt höchstrichterlich feststeht.
„Schallende Ohrfeige für Mappus“ nennt die SZ das Urteil:

Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen.
[…] Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne, die heute selbst regieren, hatten geklagt - und jetzt Recht bekommen. Die damalige Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein "Kernelement der Gewaltenteilung". Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2010 für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Energieversorger EdF 45 Prozent an der EnBW gekauft - den Landtag darüber aber erst später informiert.
(SZ, 06.10.2011)

Letzte Woche trat der CDU-Landtagspräsident Stächele, der als früherer Finanzminister den Deal abgewickelt hatte, zurück.

Aber auch die FDP ist total blamiert.

Prekär ist das Thema vor allem für den [FDP-] Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Als "bester Freund" von Mappus muss er am ehesten fürchten, für den EnBW-Coup in Mithaftung genommen zu werden. Ex-Justizminister Ulrich Goll, der den rechtswidrigen Deal blauäugig bejubelte, ist nur noch Hinterbänkler. Dabei spricht manches dafür, dass auch Rülke überrumpelt wurde - und gute Miene machen musste.
(stuttgarter-zeitung.de 10.10.11)

Auch das eine hübsche Anekdote zum Rechtsstaatsverständnis der FDP.

Ferrari-Fahrer Ex-Justizminister Ulrich Goll, der schon mal mit geladenen Pistolen in den Landtag kam, hatte nicht den blassesten Schimmer von der Rechtslage.

Kommen wir nun aber zum finanziellen Aspekt des CDU-Geschäfts:

1 Milliarde Euro Wertverlust hat das Land Baden-Württemberg bereits durch den Kauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW gemacht. Der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte bei der Übernahme der Anteile vor zehn Monaten noch behauptet: "Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein."
(DER SPIEGEL 17.10.2011)

Ja, die Hausfrauen werden entzückt sein.

Obwohl bisher davon ausgegangen wird, daß das Urteil des Stuttgarter Staatsgerichtshofs lediglich feststellenden Charakter hat, versuchen Rot und Grün das Geschäft zu annullieren.

Während sich Herr Mappus inzwischen aus dem Staub gemacht hat und im Ausland als Manager des Pharmakonzerns Merck KGaA arbeitet, fragt sich, ob sein Busenfreund Dirk Notheis („Als der Ministerpräsident zu einer Papst-Audienz nach Rom reiste, nahm er laut der Zeitung neben anderen auch Notheis mit. Beim französischen EdF-Konzern habe man dem Banker wegen seiner Freundschaft zu Mappus sogar den Spitznamen "der Zwilling" verpasst, heißt es“ - SPON) ein paar Millionen wieder rausrücken muß.

Wie viele Millionen Notheis persönlich aus der Steuerzahlerkasse eingestrichen hat, ist unbekannt.
Man spekuliert nur.
Die Baden-Württemberger, die die Summe aufbringen mußten werden weiter für dumm verkauft. Stuttgarter Zeitung und Spiegel orakeln, daß der Betrag, den Notheis und Morgan Stanley an dem Geschäft verdient haben "weit" unter den von Branchenkennern geschätzten 0,8 Prozent der Transaktionssumme von 5 Milliarden Euro gelegen habe.
Aha, statt 40 Millionen Euro hat Mappus‘ Zwilling also vielleicht nur 30 oder gar lumpige 25 Millionen Euro für ein paar Tage Arbeit bekommen.
So bescheiden ist er.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich Kretschmann und Schmid tatsächlich aus dem Debakel-Geschäft der CDU befreien können.
Theoretisch könnte es annullierbar sein, wenn sich beweisen ließe, daß es rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam.

Ob die Landesregierung und die Électricité de France (EdF) als Verkäufer bewusst den Landtag umgangen haben, darüber sei Beweis zu erheben. [Rechtsexpertin] Wolff verweist auf Angaben des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), die EdF habe "einen Parlamentsvorbehalt strikt abgelehnt". Wenn dies der wahre Grund für die Umgehung des Landtags gewesen sei, "wäre das Geschäft sittenwidrig". Beide Seiten könnten dies jederzeit von einem Gericht feststellen lassen - mit der Folge, dass der Aktienkauf rückabgewickelt oder neu verhandelt werden müsste. Die EdF dürfte derzeit kein Interesse daran haben, weil der Wert des Aktienpakets schon um mehr als eine Milliarde Euro gesunken ist. Dem Land eröffnet sich hingegen womöglich die Chance, die Aktien günstiger zu erwerben. Der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, der das Geschäft zusammen mit seinem Freund und Parteifreund Mappus eingefädelt hatte, gerät immer mehr unter Druck. Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) forderte ihn auf, sein Beraterhonorar in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Notheis sei der Einzige, der von dem Geschäft profitiert habe, sagte Schmid beim SPD-Landesparteitag in Offenburg. "Dirk, I want my money back", rief er ihm zu. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hat Notheis beim EnBW-Deal mehrfach gegen einen internen Kodex von Morgan Stanley verstoßen. Danach müssten sich Mitarbeiter stets fragen, ob ihr Handeln dem Ruf der Investmentbank schaden oder ihr Negativschlagzeilen einbringen könnte.
(stuttgarter-zeitung.de 16.10.11)

Manchmal sind Regierungswechsel tatsächlich überfällig!

Kanzlerin ohne Fluchtgebiet.

Wenn es politisch zu Hause nicht mehr so läuft, flüchten sich Regierungschefs gern in die Außenpolitik.
Ein paar Länder weiter (am besten ein, zwei Kontinente weiter) können sich abgewirtschaftete Staatenlenker noch vergleichsweise einfach bejubeln lassen.
Gorbatschow ist immer noch einer der beliebtesten Präsidenten in Deutschland, während er zuhause weggeputscht wurde und heute als Russlands persona non grata gilt.
Auch Obama wird von den Deutschen hartnäckig adoriert, während seine Zustimmungswerte in Amerika schon längst auf das Niveau der Endphase Bush gesunken sind.

Angela Merkel will auch mal wieder beliebt sein, nachdem sie zu Hause nicht nur von der Opposition, sondern auch im schwarzgelben Laden zunehmend als gescheitert angesehen wird.
Nun kommt auch noch die ungeliebte Steuersenkung, die im Volk ohnehin nicht beliebt ist, wie alle Merkelschen Vorhaben unter die Räder.
Die als Adrenalinspritze für die FDP gedachten sogenannten „Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen“ entpuppt sich mal wieder als das, was FDP und CDU immer tun:
Umschichtung von unten nach oben.

Nur eine knappe Hälfte der Deutschen, rund 40 Millionen Menschen, zahlen überhaupt Einkommen- oder Lohnsteuer.
Die ärmere Majorität profitiert also schon mal grundsätzlich gar nicht von der Rösler-Steuersenkung.
Aber auch von den 40 Millionen Zahlern, profitieren die Reichsten am meisten von den Steuersenkungungsplänen, wie Experten der Süddeutschen Zeitung so eben ausgerechnet haben.

Es klappt einfach nichts.
Und nun nörgelt auch ihr Papa, der Gott der CDU.
Helmut Kohl ist unzufrieden mit „seinem Mädchen“:

Helmut Kohl hat für Merkels Linie offenbar gar nichts übrig. Nach Informationen des SPIEGEL hat Kohl die Europapolitik der CDU-Chefin scharf kritisiert. Ein Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl halte Merkels Europapolitik für "sehr gefährlich". Kohl habe gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert ein Vertrauter den Altkanzler.
(Spon 17.07.11)

Und das ist die echte Tragik der Kanzlerin.
Auch im Ausland hat sich herum gesprochen, daß sie es einfach nicht kann.
Daß auf sie keinerlei Verlass ist, daß sie nicht in Gang kommt und daß sie ununterbrochen die Meinung ändert.
Selbst die wenigen glanzvollen Momente, wie die Verleihung der amerikanischen Freiheitsmedaille, sind zu offensichtlich nicht ihrer Person geschuldet, sondern ein recht plumper Hinweis darauf endlich wieder auf Kurs zu gehen.

Matthias Nass, eine der ZEIT-Edelfedern ging auf Reisen durch die Hauptstädte der Welt, um sich ein Bild darüber zu machen, was die anderen Global Player von der Kanzlerin halten.
Sein „Reisebericht“ spricht eine klare Sprache.

Deutschlands Verbündete sind entsetzt über Berlins Außenpolitik.
[…] Und die Fragen des sehr hochrangigen [US-] Diplomaten, der sich leider nicht namentlich zitieren lassen möchte, werden plötzlich sehr grundsätzlich. Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Für welche Prinzipien ist es bereit zu kämpfen? Wie will es seine Interessen und das Völkerrecht miteinander verbinden?
[… ] Libyen hat den Glauben an die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik tief erschüttert. Wer in diesen Sommertagen in den Hauptstädten des Westens über die Berliner Diplomatie spricht, der hört nicht viele freundliche Worte. Es geht dabei nicht um Libyen allein. Noch nervöser hat die Verbündeten das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin gemacht, ihr ewiges Zögern, das erratische Hin und Her, die Mischung von markigen Worten und mageren Taten. Und wenn der französische Staatspräsident vom abrupten Ausstieg aus der Atomenergie durch die Nachrichtenagenturen erfährt statt durch einen Anruf Angela Merkels, dann vertieft das nicht die Liebe zwischen Berlin und Paris.
[… ] Der innenpolitischen Agonie der Regierung Merkel korrespondiert ein rapider außenpolitischer Vertrauensverlust. Libyen, Staatsschuldenkrise und Atomausstieg: Ratlos stehen die Freunde vor der neuen deutschen Unberechenbarkeit.
[… ] Merkel habe auf die europäische Staatsschuldenkrise gestarrt »wie ein verängstigtes Kaninchen«, spottet [der Unternehmensberater und Autor] David Marsh.
[…] Die Kanzlerin, sagt er, habe einfach »keinen Sinn für die Märkte«.
[… ] Jetzt mache ihre Regierung den Eindruck »einer Gruppe, die sich in die Ecke gedrängt fühlt«. Es gehe nur noch darum, »sich an der Macht zu halten«. Sie ist wohl doch kein zweiter Helmut Kohl: Dieses Urteil über die deutsche Kanzlerin hat sich festgesetzt. Und schon gar nicht ist ihr Außenminister ein neuer Hans-Dietrich Genscher. Die Meinungen über Guido Westerwelle sind schlicht verheerend. Er gilt als Dilettant im Amt. Fast nostalgisch scheint man an die Zeiten eines Joschka Fischer zurückzudenken. Mit den Einsätzen der Bundeswehr in Bosnien und im Kosovo habe Rot-Grün einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik vollzogen, heißt es anerkennend. Die Deutschen hätten sich damals auch an der intellektuellen Debatte beteiligt, sagt ein Mitarbeiter von Barack Obamas Nationalem Sicherheitsrat. Heute gebe es niemanden, der diesen Part spiele.
(Matthias Nass 15.07.2011)

Ich stehe ernsthaft vor einem Rätsel.
Wie kann es sein, daß eine Bundeskanzlerin, die nicht ganz neu im Amt ist, den engsten Verbündeten und Nachbarn Frankreich, nicht persönlich über die neue Atompolitik informiert??
Jeder weiß doch, daß Frankreich die Atom-Nation Nr.1 in Europa ist und schon deswegen Irritationen folgen müssen.
Ich halte es durchaus für vorstellbar, daß Merkel so phlegmatisch und tumb ist, daß es ihr einfach nicht einfällt vorher mal kurz Sarkozy anzurufen.
Von Westerwelle will ich gar nicht reden - der begreift schließlich gar nichts und ist im Außenamt so sinnvoll aufgehoben, wie ein Elefant im Porzellanladen.

Aber müßte es in den Berliner Ministerien nicht irgendeinen Berater oder Beamten geben, der dazwischen geht und mal sagt
„Ey, Angie, du kannst ja dein Volk weiter im Dunkeln tappen lassen, aber die Beziehungen zu Frankreich (insb. in der Euro-Krise) sind derartig wichtig, daß du mal eben bei Nicolas anrufen mußt, um mit ihm den Atomausstieg zu bequatschen.“
??

Offensichtlich ist die totale Verblödung der Regierung durch die FDP inzwischen voll auf das Kanzleramt übergesprungen.
Lautstark Solidarität mit den Nordafrikanischen und Arabischen Freiheitsbewegungen zu bekunden und gleichzeitig dem schlimmsten Unterdrücker-Regime überhaupt 200 Panzer zu liefern, ist eine Politik, die nicht gutgehen kann.
Das mußte Häme und heftigen Widerspruch hervorrufen.
Aber Merkel begreift es scheinbar nicht. Sie sieht es nicht und sieht schon gar nicht voraus.
Auch das Libyen-Abstimmungsdesaster, das ihr insbesondere die Außenpolitiker in den eigenen Reihen verübeln, mußte zu heftigen Verwerfungen führen.
Aber Merkel begreift es scheinbar nicht. Sie sieht es nicht und sieht schon gar nicht voraus.

Seit dem 17. März 2011 hat die deutsche Außenpolitik bei den engsten Freunden einen schlechten Klang. An diesem Tag enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als die Resolution 1973 zur Abstimmung aufgerufen wurde. Seine Kollegen aus Washington, Paris und London votierten für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Ziel der Intervention: das von Staatschef Gadhafi angekündigte Blutbad an den Bürgern der Stadt Bengasi zu verhindern. Wittig musste auf Weisung Berlins die Hand gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Chinas heben. Deutschland hatte – für einen kurzen, historischen Moment – die Seiten gewechselt. Es dauerte keine 24 Stunden, bis zumindest die Bundeskanzlerin begriff, dass sie einen Riesenfehler begangen hatte. Aber da war es zu spät.
(Matthias Nass 15.07.2011)

2002/03 profilierte sich die Oppositionsführerin gegen Schröders Anti-Irakkriegs-Kurs als Partnerin des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Doch als dessen Kriegsbegründung sich als Lüge erwies und auch die irakische Demokratie nicht recht vorankam, konnte sich Merkel kaum mehr daran erinnern, je mit den Kriegsbefürwortern sympathisiert zu haben. […] Gerade nach der Libyen-Enthaltung wüsste man gerne, wo Merkel in der Frage humanitärer militärischer Interventionen heute steht. Auch das bleibt offen.
(Matthias Geis 14.07.2011)

Nicht offen bleibt die Frage, ob Merkels Atomausstieg ernst gemeint ist.
Natürlich entspricht der Ausstieg NICHT ihrer Überzeugung. Sie hat das Ruder aus rein machttaktischem Kalkül rumgerissen. Ein weiteres Festhalten an ihrer Laufzeitverlängerung hätte die Opposition zu stark gemacht.
In der praktischen Politik hat ihr Ausstiegswillen ungefähr so viel Bedeutung, wie ihre Solidarität mit der Arabischen Freiheitsbewegung, die demnächst womöglich von 200 deutschen Panzern plattgewalzt wird.

Eines der acht stillgelegten deutschen Atomkraftwerke soll nun vermutlich doch noch als sogenannte Kaltreserve bis März 2013 in betriebsfähigem Zustand gehalten werden. Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung mit der am letzten Freitag verabschiedeten Novelle des Atomgesetzes ausdrücklich geschaffen.
(taz 13.07.2011)

Etwas weiter weg von Deutschland, gibt die Kanzlerin sogar Milliarden-Garantien, damit Uralt-Rumpelreaktoren, deren Bauteile schon Dekaden eingelagert waren, doch noch gebaut werden.
Mit einer deutschen Bürgschaft soll das Brasilianische Angra 3-AKW errichtet werden.

Mehr als 3000 Arbeiter haben mit dem Bau begonnen, nach ausgedehnter Pause. Ausgepackt werden Teile des ehemaligen Siemens-Konsortiums KWU, mittlerweile im Besitz von Frankreichs Unternehmen Areva, die mehr als ein Vierteljahrhundert eingemottet gewesen waren. Die Brasilianer hatten dieses dritte Projekt nach Finanzproblemen und dem Desaster von Tschernobyl bereits begraben.
[…] Mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von 1,3 Milliarden Euro will Deutschland dazu beitragen - was nicht nur bei Umweltschützern Verwunderung auslöst: Die deutsche Regierung will aus der Atomkraft aussteigen, fördert sie im Ausland aber weiter?
Die Sicherheiten für Brasilien gehören zu einem möglichen Paket von 35 Milliarden Euro für ähnliche Pläne in weiteren Nationen, noch handelt es sich um Grundsatzzusagen. Im Haushaltsausschuss hieß es, das Geschäft habe 'hohe beschäftigungspolitische Bedeutung' und trage 'zur Sicherung des deutschen Knowhow in der Nukleartechnik' bei.
(Peter Burghardt, SZ, 11.07.2011)

Noch Fragen?

Das Rennen ist wieder offen!

Es ist ein harter Titelkampf, um den die vier Favoriten wetteifern.

Wer ist der krasseste M-Bischof Deutschlands?

Schon lange als chancenlos gelten:

Der emeritierte Bischof von Görlitz, Rudolf Müller, 80.

Der Kölner Weihbischof Manfred Melzer, 67. Der aktive Polizeibischof ist bisher noch nicht durch Holocaust-verniedlichende oder scharf homophobe Kommentare aufgefallen und dürfte daher in der katholischen Hierarchie nicht weiter aufrücken.

Der emeritierte Bischof von Regensburg Manfred Müller, 84. Er engagierte sich zwar über Dekaden für katholische Schulen, aber da er keinen einzigen Pädophilenskandal landen konnte, wird auch er bald in Vergessenheit geraten.

Der augenblickliche Bischof von Aachen, Heinrich Mussinghoff, 60, ist schon seit dem Tod seines Vorgängers Hämmerle (1994) im Amt. Er kritisiert Sparbeschlüsse bei Arbeitslosen und den Libyeneinsatz der NATO. So macht man sich auch nicht im Vatikan beliebt.


Ein ganz anderes Kaliber sind da die karrieregeilen Haudraufs Mixa, Müller, Marx und Meisner, die alle schon durch zotige Vergleiche auffielen.
Meisner und Marx sind schon Kardinäle.
Ludwig Müller von Regensburg wird ziemlich sicher einer werden, wenn eins der nächsten großen Bistümer neu besetzt werden muß.
Nur Mixa, der prügelnde Alkoholiker, hat sich selbst ins Aus geschossen.

Dabei hatte er vom kruden Holocaustvergleich, über Veruntreuung von Geld bis hin zum beherzten Griff unter die Soutanen seiner Priesteramtskandidaten („Bleib hier - ich brauche deine Liebe!“) so ziemlich alles drauf, womit die allerhöchsten Kleriker des Vatikans glänzen.
Noch wichtiger ist natürlich sein hervorragender Draht zum Ratzinger, Joseph, der Mixa äußerst symbolträchtig als erste Amtshandlung seines Pontifikats zum Bischof von Augsburg beförderte.
Ihm fehlte allerdings etwas diplomatisches Geschick im Umgang mit seinen Kleidchen-Kollegen, die er offenbar hinter geschlossenen Türen auch gerne beleidigte und verarschte.
Am Ende liefen dann die Memmen Marx und Zollitsch zu Ratzi, um ausgerechnet seinen Lieblingsbischof zu verpetzen. Kinder zu missbrauchen, oder mit Nazi-Sprüchen um sich zu hauen, ist bekanntlich kein Karriere-Hindernis auf der klerikalen Aufstiegsleiter.
Wenn allerdings die geliebten Bischofs-Brüder anfangen die Sprossen abzusägen, wird es schwer - trotz papaler Protektion.

Ludwig Müller ist als der bekannteste Pädophilie-Vertuscher Deutschlands gut im Rennen.
Sein Aufstieg zum widerlichsten Bischof des deutschen Sprachraums, festigt er durch krude Nazivergleiche am laufenden Band.
Noch wichtiger ist allerdings, daß er im persönlichen Umgang ein extremer Unsympath zu sein scheint, daß er so ziemlich jeden Katholiken seines Bistums Regensburg schon bis aufs Blut gereizt hat.

Der Münchner Oberkatholik Marx hat es schon zum papabilen jüngsten Kardinal der Welt gebracht. Auf den Titel „krassester Bischof Deutschlands“ erhob er vor einem halben Jahr noch einmal eindrucksvoll Anspruch, als er zu den Kinderficker-Geschichten seiner Kirche zu vermelden hatte, dahinter stecke vermutlich eine Botschaft von Jesus.

Da wird er [Kardinal Marx - Tammox] gefragt, ob er denn persönliche Krisen kenne. Und es antwortet der Kirchenfürst - ich zitiere ausführlich und vollständig, damit es nicht heißt, das sei aus dem Zusammenhang gerissen: "Innere Kämpfe kenne ich seit der Studienzeit. Aber die letzten Monate waren die schlimmsten meines Lebens. Was wir da erlebt haben an Auseinandersetzung, auch an Entdeckung, was die Schuld der kirchlichen Institutionen angeht. Der entscheidende Punkt ist für mich: Was will Jesus uns damit sagen?"

Ja, Herr Bischof, was will Jesus uns wohl damit sagen? Aber vor allem: was in Dreiteufelsnamen soll denn daran der "entscheidende Punkt" dieses ungeheuerlichen Skandals sein? Später im Interview teilt uns der Oberhirte gar mit, er wisse "noch nicht genau" (also immerhin ungefähr), was Jesus denn wohl "mit alledem" vorhabe. Tja, was nur hat der Erlöser mit dieser Folter und Quälerei vorgehabt? Offenbar meint der Herr Kardinal tatsächlich, die massenhafte Vergewaltigung und Mißhandlung von Kindern durch katholische Priester sei ein kommunkativer Akt des verstorbenen Heilands. So als ob die klerikalen Kinderschänder auf höhere Weisung gehandelt hätten, sozusagen als Erfüllungsgehilfen einer himmlischen Macht, bloße Werkzeuge des Herrn. ("Wir haben nur Befehle befolgt" - schon früher beliebt...) Vergewaltigung als göttlicher Kollateralschaden, sozusagen. Meine Güte, wie durchgeknallt kann man denn sein!
(Michael Bauer 6. Dezember 2010)

Nur um Kardinal Meisner, den unbeliebtesten Kleriker Kölns war es zuletzt irgendwie ruhiger geworden.

Gewiss, er hat kürzlich David Berger die „missio canonica“ entzogen und sich damit einmal mehr zum Arsch der Öffentlichkeit gemacht, weil keiner versteht, weswegen ein beliebter Lehrer nicht mehr unterrichten darf, nur weil er schwul ist.

(Den eigentlichen Skandal zu verstehen, daß nämlich die Schule überhaupt katholischen Religionsunterricht bezahlt, aber einzig der Kardinal bestimmt, wer unterrichten darf, war schon wieder zu viel für den Urnenpöbel.)

Nun hat sich der Kölner Erzbischof aber wieder aufgerappelt und sich an seine Kernkompetenz erinnert: Perfide Nazi-Vergleiche.

Nach den bekannten Meisnerischen Sprüchen - „Homosexualität muss man AUSCHWITZen“ oder heutige Kunst sei „ENTARTET“ - haute er heute mal wieder einen echten Klopper raus.

Nachdem Kollege Marx in Merkels Reaktor-Ethik-Kommission sein Fachwissen als Nuklearphysiker und Technologiefolgenabschätzer einbrachte, will sich auch Meisner als Atom-Experte in Szene setzen.
Diese sei viel harmloser als Abtreibungen.

Statt aus der Kernkraft auszusteigen, solle Deutschland lieber gegen Abtreibungen und Pränataldiagnostik einschreiten, fordert Kardinal Meisner aus Köln. Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat die Abtreibungspraxis in Deutschland scharf kritisiert. Es handele sich um den "täglichen, beschwiegenen Super-Gau", schrieb Meisner in einem Beitrag der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Wer um die Zukunft Deutschlands besorgt sei, solle sich mehr um dieses Thema kümmern als um die sogenannte Energiewende.
[…] " Durch Schwangerschaftsabbrüche dagegen würden jeden Tag mehr als zehn Klassenzimmer ausgelöscht.
(dpa/ks 29.06.11)

Da capo, Kardinal Meisner.

Sie sind zurück an der Spitze des Rennens.

Entbürokratisierung der Parteienlandschaft.

„Merkels Bester“ nennt die Hauptstadtpresse den Umweltminister schon seit Jahren.
Röttgen. Das ist die Zukunft der CDU, dem nur kurzzeitig ein Fränkischer Baron das Licht nahm.
Der Mann hat tatsächlich Merkelige Qualitäten.

Bekannt geworden als Sozi-fressender Industrielobbyist - er wollte 2007 BDI-Chef werden und setzte als Minister sofort den strammen Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer für die Reaktorsicherheit ein - schaffte es Röttgen gleichzeitig als „Klimaqueen 2.0“ das umweltpolitische Gewissen der CDU zu geben.

Dank vollständiger Rückgrat-Ektomie winkte er die Atomlaufzeitverlängerung durch und sprach über den Ausstieg aus dem Atomausstieg wegweisend-pathetische Worte:

'Das ist das anspruchsvollste, konsequenteste Energie- und Klimaprogramm', hat er gesagt. Ein großer Wurf, ein 'Meilenstein'. Ja, Meilenstein. So genau hat das Norbert Röttgen vorgetragen im blassblauen Ambiente der Bundespressekonferenz. Kein Jahr ist das her, an großen Worten herrschte kein Mangel. Das Kabinett hatte gerade eine Verlängerung der Laufzeiten durchgesetzt, angeblich samt Durchbruch für den Ökostrom. Vor den Hauptstadtjournalisten priesen die beteiligten Minister ihr grandioses Konzept. 'Jetzt schnüren wir den Rucksack und machen uns auf den Weg', sagte Rainer Brüderle, damals noch der Wirtschaftsminister. Weit kamen sie nicht.
(Michael Bauchmüller, SZ, 07.06.2011)

Nur ein paar Monate später traten dieselben Leute ihr Konzept in die Tonne, vollführten eine 180°-Wende und preisen jetzt de facto das rot-grüne Ausstiegskonzept, welches sie in den zehn Jahren zuvor in Bausch und Bogen verdammt hatten.
Statt „dann gehen hier die Lichter aus“ und „Deutschland macht sich international zum Gespött“ klingt das nun so:

'Rundherum ein gutes, vernünftiges Konzept', sagt Rösler. Neben ihm sitzt Röttgen, seine Worte sind noch ein bisschen größer, gestelzter. 'Ich bin überzeugt', sagt er, 'dass die Beschlussfassung einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes darstellt.'

Die gängige Erklärung für den atemberaubenden Schwenk lautet „Kernschmelze in Fukushima“.

Jeder Journalist schreibt das.

In Wahrheit gibt es aber einen ganz anderen Grund für den Anti-AKW-Kurs der Union; nämlich die „Kernschmelze der FDP“.

Sämtliche alten Reaktorblöcke der sogenannten „Liberalen“ sind inzwischen durchgeschmolzen.
Die Blöcke FDP-1 bis FDP-4 (Westerwelle, Niebel, Homburger und Brüderle) haben sich zu einer toxisch strahlenden Katastrophe entwickelt, die nur sehr schwer endzulagern ist.

Zwar munkelt man, daß der Einschub der drei neuen Brennstäbe (Bahr, Rösler und Lindner) den strahlend Gelben wieder zu neuer Energie verhelfen könnte, aber schon in seiner ersten Bewährungsprobe EHEC hat sich Gesundheitsminister Bahr zum Deppen von Europa gemacht, dem die Koordinierung komplett misslingt.

"Das Ehec-Krisenmanagement dieser Regierung ist chaotisch, miserabel, es findet schlecht oder gar nicht statt. Die Verbraucher werden nur verunsichert, und die Wissenschaft wird allein gelassen. Der Bund muss die Organisation in die Hand nehmen.“
(Ex-Verbraucherschutzministerin und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast)

Geradezu dummdreist, wie entschuldigend darauf verwiesen wird, Bahr befände sich so wenige Wochen nach der Amtsübernahme noch in der Lernphase und kenne den Apparat nicht.
So, so.
An der Stelle möchte ich Daniel Bahrs vorherigen Job erwähnen: Er war Staatssekretär in eben jenem Gesundheitsministerium, welches er angeblich noch nicht richtig kennt.

Lindner führt sich wie ein kleines Kind auf, das nicht mehr mitmachen will.
Nur erkennt er dabei nicht, daß es keinerlei Relevanz mehr hat, was die FDP will, oder nicht will.

Nun kritisiert Generalsekretär Christian Lindner den Atomausstieg - und demonstriert die Machtlosigkeit seiner Partei.
[…] Die Partei regiert nicht, sondern mäkelt nur noch. Nun bedroht ihre Krise auch das neue FDP-Führungstrio.
[…] Generalsekretär Lindner gesteht die FDP-Schwäche indirekt ein. Mit Blick auf drohende Klagen der Konzerne Vattenfall und RWE gegen die Abschaltung ihrer Atommeiler sagte er: "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen." Merkel und Seehofer hätten gegen den Willen der FDP die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler schon ab 2015 durchgesetzt. "Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer." Ganz so, als sei die FDP nur Zuschauerin der Regierung, nicht deren Teil. Die Machtlosigkeit der FDP setzt sich beim neuen Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler fort. Sein Nein zu einem konkreten Datum für den Atomausstieg: ignoriert. Die Forderung nach einem Atomkraftwerk als Energiereserve für Stoßzeiten: laut Experten technisch unmöglich. Selbst die Zuständigkeit für den jährlichen Fortschrittsbericht zur Energiewende: von Merkel kurzerhand dem CDU-Minister Norbert Röttgen zugeschlagen.
(Matthias Lohre, 07.06.11)

Rösler, dem auf seinem Inthronisierungsparteitag zu verstehen gegeben wurde, er müsse nun aber liefern, beschränkt sich auf das Zuschauerdasein.

In einer Koalitionsrunde am Freitagabend habe Rösler in letzter Minute gefordert, das Datum für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie von 2022 auf 2023 zu verschieben, meldete die BamS. Ein kurzer Blickkontakt zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer habe genügt, dann habe die Kanzlerin kühl entschieden: 'Am Datum wird nichts geändert.'
[…]
Als 'kleine Gemeinheit am Rande' wurde in der FDP noch die BamS-Passage gewertet, Merkel habe einen Vorschlag Röslers abgebürstet, zu einer Fachfrage einen Referatsleiter vortragen zu lassen. 'Hier tragen nur Minister vor, nicht Beamte', habe Merkel erklärt, was die Runde mit Feixen registriert habe.
(Peter Blechschmidt 07.06.2011)

In den weitreichenden Entscheidungen der Bundesregierung ist der neue Vizekanzler schon jetzt nicht mehr eingebunden.

Für Freidemokraten bricht ohne Atomenergie der Industriestandort Deutschland zusammen, FDP-Chef Rösler versuchte mit aller Macht das Ausstiegstempo zu drosseln. Doch seine Bedenken bügelte Merkel eiskalt ab, mehr noch, sie orientiert sich lieber am Ausstiegskonzept von Rot-Grün. Merkel hat Schwarz-Gelb bei der Energiewende ad acta gelegt, stattdessen regiert sie mit Schwarz-Rot-Grün. Und erklärt ganz nebenbei, welches Trio bei der nächsten Bundestagswahl den Machtkampf unter sich ausmachen wird. Der FDP aber führt Merkel vor Augen, dass sie in dieser Koalition nichts mehr zu melden hat - zur Halbzeit der Legislaturperiode und kurz nachdem Rösler versprach, "jetzt liefern" zu wollen. Eigentlich wäre es konsequent, wenn die Freidemokraten die Koalition platzen ließen und auf Neuwahlen hinwirkten.
(Ulrich Schulte 06.06.2011)

Ihre Angst vor dem finalen Siechtum könnte sie nur mit Selbstmord (Koalition platzen lassen und Neuwahlen) stoppen.

Die CDU verfügt gegenüber der FDP über einen beachtlichen Vorsprung was Desillusionierungen angeht.

Nach zehn Jahren als Parteichefin und fast sechs Jahren als Kanzlerin, weiß die Unionsbasis, was sie von Merkel zu erwarten hat - nämlich nichts.
Mit etwas Glück kann sie ein paar Pöstchen in der Regierung besorgen.
Dekorative Posten sind das. Man sollte aber nicht auf die Idee kommen, daß es irgendwelche Gestaltungsspielräume gäbe.

Merkel mauschelt sich durch den politischen Alltag, indem sie die vermeidlich geringsten Widerstände austestet.

Wer für Merkels sogenannten „Kurs“ inhaltliche Erklärungen erwartet, hat noch gar nichts verstanden und wird mit brutalem NICHTS abgespeist.
Irgendwie rührend, daß es ausgerechnet Merkel selbst ist, die die ratlose CDU-Basis zu sich rufen muß - sie könnten ja womöglich Fragen zu ihrem chaotischen Mäandertum im Kanzleramt haben.

Also laden Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe alle Landesgeneralsekretäre und Landesgeschäftsführer ein, um sich darüber auszutauschen.
Merkel und Gröhe reden und argumentieren, um in die Debatte überzuleiten. Doch dann passiert, was nicht passieren sollte: alle schweigen. Keiner will spontan reden, keiner mag diskutieren oder nachfragen. Erst auf Gröhes Drängen finden ein paar Teilnehmer ein paar höfliche Worte. Trotzdem wird später von einer 'Grabesstille' die Rede sein, jedenfalls bei denen, die diesen Auftritt vor einigen Wochen miterlebt haben.
Schlimmer geht es kaum für eine Volkspartei, die Volkspartei bleiben möchte. Sie verliert Wahlen und Mitglieder, und sie verlernt es zu reden. Das Resultat: Entfremdung macht sich breit zwischen denen, die regieren, und denen, die ihre CDU nicht mehr erkennen können.
(Stefan Braun SZ 07.06.2011)

Aber so eine Partei wünscht sich Merkel - lauter rückgratlose Enteierte, die sich nicht trauen den Mund aufzumachen.

MPEE ist ein immer mehr um sich greifenden Phänomen.

Dieses Kürzel wird gerne verschämt verwendet, um eine an sich natürliche Sache nicht beim Namen nennen zu müssen.
Einige Menschen sprechen schließlich immer noch im Flüsterton von „GV“, wenn sie „Geschlechtsverkehr“ meinen.

Die MPEE, die Merkelsche Polit-Enteierung, ist mittlerweise aber ein recht gewöhnliches Machtmittel der CDU-Vorsitzenden geworden.

Wer es noch zu was bringen will, wer als Hoffnungsträger gelten will, der muß so wie Röttgen jede beliebige Haltung und das Gegenteil dessen einnehmen.
Der muß ein herzliches Desinteresse für seinen eigentlichen Job, als NRW-Vorsitzender und Ministerpräsidentin Krafts Gegenspieler aufbringen.

Röttgen sei "nebenerwerbstätiger Landesvorsitzender", der "ab und zu als Tourist" zwischen Rhein und Weser auftauche, höhnt nicht nur der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen. Auch an der CDU-Basis wächst der Ärger über "Merkels Besten", der nach Fukushima die Energiewende der Kanzlerin verkaufen muss. Röttgens Landes-CDU präsentiert sich oft chaotisch. Der Parteichef wollte den ersten regulären Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durch eine Klage vor dem NRW-Verfassungsgericht stoppen und so Neuwahlen erzwingen. Sein Statthalter Laumann dagegen hat Neuwahlen abgeschrieben.
[…] "Die CDU ist intern völlig konfus aufgestellt", sagt deshalb auch ein Landtagsabgeordneter der FDP, mit der die Christdemokraten bis 2009 regiert haben. "Die Führung der Partei ist ungeklärt." Was der Liberale verschweigt: Seine Partei ist in keiner besseren Lage. Auch ihr Landeschef Daniel Bahr sitzt als Gesundheitsminister in Merkels Kabinett im fernen Berlin.
(Andreas Wyputta 29.05.2011)

Darauf wird es vermutlich hinauslaufen in der zukünftigen Parteienlandschaft.

Die Linke wird sich zum sektiererischen Schmuddelkind zurückschrumpfen, die FDP wird komplett aussterben.
Zurück bleiben drei ungefähr gleich große Blöcke - Grüne, CDU und SPD, welche sich wie in einem Swingerclub immer den schnappen, mit dem sie am schnellsten zum Vollzug kommen.

Personenspezifische Details sind im Dunkel der Grabschzone ohnehin nicht erkennbar.

Jeder kann sich da mal begatten lassen, wenn er nicht gerade zu doll stinkt.

Versuch mach nich kluch!

Manchmal laufen die Dinge nicht so gut und geben keinen Anlass zur Besserung.

Das betrifft zum Beispiel die Filmprojekte der Musik- und Style-Ikone Madonna. Sie mag ja so ziemlich alles geradezu genial vermarkten können.
Aber alle ihre Filme waren echter Trash, der beim Publikum gnadenlos durchfiel. Verbüffenderweise versucht sie es immer wieder.

Das betrifft zum Beispiel die „Schönheits“-OPs von Michael Jackson und Jocelyn Wildenstein.


Noch lange nachdem sie für jedermann offensichtlich zu totalen Freaks mutiert waren, verschlimmbesserten sie mit immer neuen Schnitzereien ihre Gruselfratzen.

Mit ähnlichen Erfolgsaussichten kann ein Säufer versuchen seinen Alkoholismus mit Schnapstrinken zu kurieren.


Unter besonders hartnäckiger Realitätsverweigerung leidet auch Angela Merkels Regierung.
Nicht mehr nur ein paar Kinderchen von der linken Seite skandieren unter schallendem Gelächter über die Kanzlerin „die hat ja gar nichts an.“
Aber sie und ihr Loser-Hofstaat marschieren weiterhin völlig nackt durch die Welt und behaupten dennoch gar prächtige Kleider zu tragen.
Man staunt.
Nicht so sehr darüber, daß die Merkel immer noch hartnäckig reine Lobbypolitik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung betreibt.
Nein, das Erstaunliche ist, daß sie die Bauchpinselung der Industrie-, Atom- und Pharmalobby nach wie vor vollkommen ungetarnt praktiziert.
Geht das nicht etwas geschickter?

Sogar Guido Westerwelle, dem ganz bestimmt niemand unterstellen würde politische Klugheiten zu verbreiten, hat schon gezeigt, wie man der Großindustrie die Millionen zuschiebt und das in der Öffentlichkeit als soziale Wohltat verkauft.
Das ist an sich ganz simpel, da von der IQ-befreiten Presse kaum einer recherchiert und Nachfragen stellt.

Beispiel „Verdreifachung der Schonvermögen von Hartz-IV’lern“, welche Guido Westerwelle immer wieder als soziales Feigenblatt der FDP verkauft hat.
Keine andere Partei hätte so ein Herz für die Armen, wie die FDP. Selbst die Sozialpolitik von Schwarz-Gelb stellt sich ganz und gar in den Dienst der Lobby.

Der Ex-Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

Aber immerhin war das mal eine einigermaßen gut getarnte Politaktion der Melanom-Schwarzen und Hepatitis-Gelben.

Bei der IQWIG-Ausschaltung, der Laufzeitverlängerung, der ausgefallenen Bankenabgabe, der Blockade der Brüsseler CO2-Abgabe, Platzierung von Lobbyisten direkt in den Ministerien oder der Hotelsteuer, schaufelten Merkel und Co ganz offen die Milliarden zu den Milliardären.

Dabei war die einseitige Hotelsteuersenkung nach einer 1,2-Mio-Parteispende an die FDP durch den Mövenpick-Hotelier Baron von Finck DER prägende Image-GAU dieser Regierung.

Wie Michael Jackson auf dem Weg zur 50. plastic-surgery rennt nun auch das debile Duo Merkel/Rösler wieder gegen die Wand.

Die Kriterien für den sogenannten „europäischen AKW-Stresstest“ wurden so aufgeweicht, daß kein AKW-Betreiber befürchten muß ihm würden die Gelddruckmaschinen abgeschaltet (rund einen Million Euro Reingewinn PRO TAG läßt sich mit einem abgeschriebenen KKW erzielen.)

Der größte Kasus Knacktus - terroristische Anschläge - wurde gleich ganz aus dem Kriterienkatalog für die Sicherheitsbewertung gestrichen.

Die EU-Stresstests für Europas Kernkraftwerke werden deutlich entschärft. Terroristische Gefahren sollen keine Rolle mehr spielen. Bei den Stresstests für die 143 Kernkraftwerke in Europa spielen mögliche terroristische Gefahren keine Rolle. Das bestätigte EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.
(Lutz Haverkamp 25.05.2011)

Und falls doch, trotz der Lutscher-Kriterien, das ein oder andere AKW als „unsicher“ gelten sollte, müssen die Betreiber dennoch nicht um ihre Gewinne fürchten.
Die Tests sind unverbindlich.

So oder so sind die Stresstests freiwillig - und die Ergebnisse sind rechtlich nicht verbindlich. Gefährliche Reaktoren können also weiter am Netz bleiben, selbst wenn die EU Bedenken hat. Allerdings setzt Brüssel auf Transparenz und Öffentlichkeit.
[…] Kritik kam von Sozialdemokraten und Grünen. Die grüne Atomexpertin Rebecca Harms sprach von einem "schwachen Kompromiss", der die Handschrift der Atomindustrie trage.
(Gert Stuby 25.05.2011)

Tolldreist aber erst der vorauseilende Gehorsam der Schwarzgelben bei der Brennelementesteuer, die Finanzminister Schäuble devot buckelnd vor dem Atomoligopol ohnehin schon auf deren Zuruf herab gesetzt hatte.

RWE, EnBW, Vattenfall und E.on sind lediglich dafür da die Gewinne abzuschöpfen.

Castor-Transport (50 Mio Euro), Asse sanieren (rund vier Milliarden Euro), Schacht Konrad abwickeln (2,5 Milliarden Euro), Morsleben (das Umweltministerin Merkel für sicher erklärte und das dann ebenfalls absoff) sanieren (2,2 Milliarden Euro), Rückbau der DDR-Atomlager Lubmin und Rheinsberg (3,8 Milliarden Euro) und Gorleben erkunden (1,5 Milliarden - mindestens) werden brav vom Steuerzahler finanziert.

Das ist das Schöne an der Atomwirtschaft - alle Investitionen und Folgekosten blättert der Stromverbraucher schon mal vorab auf den Tisch, bevor er erneut zur Ader gelassen wird, um den überteuerten Strom der Oligopolisten noch einmal zu bezahlen.

Der Staat (also wir Steuerzahler) pampert die Atomlobbyisten mehr als großzügig:

Im Auftrag von Greenpeace hat eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft FÖS die staatliche Förderung der Atomenergie untersucht. Das Ergebnis: Seit 1950 sind über 140 Milliarden Euro Staatsgelder in die Atomwirtschaft geflossen. Dazu zählen Kanäle wie Forschung und Entwicklung, Endlager-Suche, Steuervergünstigungen oder die Beseitigung von Altlasten.
(Till Schwarze 10.11.10)

Nachdem die Bundesregierung offiziell beschlossen hatte, 220 Euro Brennelementsteuer pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 zu erheben, genügte eine kurze mürrische Stellungnahme des Energiemolochopols und Schäuble knickte sofort wie ein dummer Schuljunge ein. Die Konzernabgesandten wurden sogar von Schäubles Staatssekretär ins Finanzministerium gebeten und um Vorschläge ersucht, wie viel sie denn stattdessen gnädigerweise zu zahlen bereit wären.
Schäuble nickte umgehend in vollendeter Untertänigkeit einen um 75 Euro pro Gramm niedrigeren Betrag ein.

Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein.
(FR, 07.09.10)

Aber auch diese Minibrennelementesteuer soll nun wieder abgeschafft werden.

Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion über einen Verzicht auf die nicht einmal fünf Monate existierende Abgabe nachgedacht wird.
(Claus Hulverscheidt und Mike Szymanski 25.05.2011)

Wieder einmal knicken Merkel und Co ein. Sie handeln lieber Hinterzimmerdeals mit den Oligopolisten aus, statt im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden.

Einige Koalitionspolitiker setzen dem Vernehmen nach auch darauf, dass die vier großen Energiekonzerne bei einer Abschaffung der Steuer auf die angedrohten Klagen gegen die Atompolitik der Regierung verzichten würden.
(Claus Hulverscheidt und Mike Szymanski 25.05.2011)

Die Bundesregierung hat schlicht und ergreifend mal wieder den Hosenanzug voll.
Da muß Atomgroßzampano Grossmann nur ein bißchen die Stimme erheben und schon tut Angie das was RWE verlangt.

RWE-Chef Jürgen Großmann griff die CDU und damit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel frontal an. Die CDU gehe wirtschaftlich blauäugig an die Energiewende heran. Deutschland drohe eine "Ökodiktatur". Großmann warnte die schwarz-gelbe Regierung bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin vor einem festen Ausstiegsdatum und schlug flexible Drei-Jahres-Pläne vor.
(FTD 25.05.2011)

Das ist Merkel-Politik in Reinkultur; Entlastung der Großkonzerne und die Zeche dafür zahlt der Bürger, der nicht vorher ins Kanzleramt eingeladen wird und dort bestimmen darf, ob er zahlen möchte.

Die nicht enden wollende Kostensteigerungsspirale bei den atomaren Altlasten dreht sich weiter: Bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen neuerliche Mehrkosten bei Rueckbauprojekten von frueheren Forschungsreaktoren gegenueber, die jetzt offensichtlich allein bei den Steuerzahlern abgeladen werden sollen.
Fuer zwei Altreaktoren auf dem Gelaende der frueheren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) beziffert die Bundesregierung in einem auf wiederholte Nachfrage der SPD erstellten Bericht die zusaetzlichen Belastungen mit ueber einhundert Millionen Euro. Gleichzeitig werden darin bereits die naechsten "zwangslaeufigen" und "schwer zu kalkulierenden" Kostensteigerungen bei diesen beiden Massnahmen eingeraeumt. Fuer acht weitere Rueckbauprojekte werden zudem aktuell die Projektkostenschaetzungen "ueberarbeitet", "erarbeitet" oder neu "erstellt".
Die Restdauer der Stillegungs- und Entsorgung der beiden nuklearen Versuchsanlagen in Karlsruhe weicht demnach signifikant von frueheren Planungen ab. Bei der Kompakten Natriumgekuehlten Kernreaktoranlage (KNK II) dauert der Rueckbau sechs Jahre laenger als vorgesehen und verursacht 63 Millionen Euro an Mehrkosten. Bei dem Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR) verzoegert er sich um drei Jahre und wird mindestens 40 Millionen Euro teurer.
(Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion No 629 vom 25. Mai 2011)