Finanzgenies.

Es ist und bleibt rätselhaft nach welchen Kriterien die große Phlegmatikerin Merkel ihren gewohnten Halbschlaf unterbricht und in Aktionismus verfällt.
Es stapeln sich schon seit Jahren die Megaprobleme, die einfach von der Kanzlerin ignoriert werden.
Zum Beispiel gibt es keine Krankenhaus-Hygieneregeln. 200.000 Menschen stecken sich jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern mit nosokomialen Keimen wie MRSA an, gegen die keine Antibiotika wirken. 30.000 bis 40.000 Patienten sterben daran - JEDES JAHR.
Bei hundert Toten am Tag sollte man meinen, daß ein gewisser politischer Handlungsbedarf bestünde. Es sind immerhin vermeidbare Todesfälle. Holland hat schon vor Jahren ein knallhartes Programm gegen MRSA durchgesetzt und dort gibt es praktisch gar keine Neuinfektionen mehr.

Wir wissen auch seit Jahren von der totalen Misere und Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems oder dem Mehrwertsteuerdschungel.
Man müßte dringend etwas tun.

Merkel läßt das aber liegen.

Selbst ihre zweite Atomwende nach dem Fukushima-Schock, als Merkel plötzlich zur Vorkämpferin für erneuerbare Energien wurde, war nur ein Strohfeuer.
Seit der pathetischen Atomausstiegsankündigung hapert es an der Umsetzung.

Schon in den ersten Wochen seit dem Bundestagsbeschluss Ende Juni ist einiges schiefgegangen. Ein Gericht legte sich quer, Regierungsvorhaben stießen auf Widerstand, Kalkulationen gingen nicht auf. Ist die Energiewende ein Krisenfall? Der Bundesrat kippte gleich zwei strategisch wichtige Gesetze. Die Bundesländer weigern sich seit Anfang Juli, Zuschüsse für Gebäudeeigentümer mitzufinanzieren, um Häuser energetisch zu sanieren. Das sabotiert den Plan, den Energieverbrauch von Gebäuden, der 40 Prozent des gesamten Verbrauchs ausmacht, zu senken. Ein "wichtiger Baustein im Energiekonzept" sei in Gefahr, warnt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist kein gutes Zeichen für das Energiesparziel", kritisiert Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA).
(Der Spiegel 10.10.11)

Daß man auch praktisch etwas für den Atomausstieg tun muß, scheint der Kanzlerin nicht in den Sinn zu kommen. Nun importiert Deutschland Atomstrom aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin und vergrößert den CO2-Ausstoß.

So ist das mit Merkel.
Meistens tut sie nichts. Dann kündigt sie irgendwas an. Man erinnere sich an ihre Inszenierung als Weltklima-Queen auf dem Gipfel von Heiligendamm, aber wenn es konkret werden soll, indem beispielsweise Brüssel eine Strafsteuer für Megaspritfresser plant, setzt Merkel alles daran die deutschen PS-Protz-Karren vor „Wettbewerbsnachteilen“ zu schützen.
Scheiß auf das Klima.

Wenn die CDU-Chefin tatsächlich mal engagiert ist und ein Thema durchdrückt, kann sie effektiv sein und ihre Macht voll ausspielen.
Nur sind es üblicherweise die falschen Dinge, für die sie kämpft.

So setzte sich Merkel beispielsweise mit dem Wunsch durch mitten im Arabischen Frühling das autoritärste und menschrechtsfeindlichste Regime der Region, Saudi-Arabien mit deutschen Panzern auszustatten.

Nach einer langen Phase des Zauderns, Zögerns und Taktierens hat die Kanzlerin gerade mal wieder ein Thema, das sie mit aller Macht pusht.
Die europäischen Banken sollen mit tonnenweise Steuerzahlergeld überschüttet werden.

Die Banken sind nämlich in Not.

Man erinnert sich an das Unwort vom „notleidenden Banker“.
Nachdem Steinbrück angekündigt hatte Banker, die nur noch Dank Steuergeldern ihren Job haben, sollten nicht mehr als lumpige 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, brach bei verschiedenen CDU’lern das Mitleid aus.
Die CDU-Regierungen von Hamburg und Baden-Württemberg ersannen sofort Tricks um ihren Landesbankern, die vorher die Milliarden aus dem Fenster geworfen hatten doch wieder größere Summen zuzuschieben.
Der berüchtigte „Dr. No“ von der HSH Nordbank erhielt per Geheimvertrag von der grünschwarzen Landesregierung ein Grundgehalt von 1,3 Millionen, obwohl er gerade so viel Geld verbrannt hatte, daß die Stadt Hamburg für 30 Milliarden Euro bürgen mußte.


Um mal kurz seriös zu sein:
Nein, wenn jemand 12-stellige Summen aus Steuermitteln als Bürgschaft bewilligt, bedeutet das noch nicht, daß der Steuerzahler am Ende diesen Betrag aufbringen muß.
Im Idealfall handelt es sich sogar um ein gutes Geschäft für den Staat.
Nämlich dann, wenn dem zu Rettenden tatsächlich so geholfen wird, daß er wieder liquide wird und die Summen, für die gebürgt wurde verzinst.
Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich haben mit den ersten Bankenrettungen von 2007/2008 gute Geschäfte gemacht.
Sie verdienten sogar an den Rettungsschirmen.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie ein Staat bei der Rettung seiner Banken Geld verdient. Wenn er den Instituten Kapital zuschießt, weil sie klamm sind, verlangt er dafür Zinsen. Wenn er ihnen Garantien gibt, damit sie ihr laufendes Geschäft finanzieren können, kostet das Gebühren. Und wenn er bei ihnen einsteigt und dafür Aktien erhält, kann er beim Wiederausstieg verdienen, falls der Kurs in der Zwischenzeit gestiegen ist. Das war bei einigen US-Großbanken der Fall, die vom Staat zwangskapitalisiert wurden. Daher machte auch die amerikanische Regierung bei der Bankenrettung einen guten Schnitt.
(Harald Freiberger 12.10.11)

Also wenn man es ein bißchen geschickt anstellt, muß so ein Rettungsschirm keine üble Sache sein.
Mit den genannten Instrumenten verdienten Italien 100 Millionen Euro, Griechenland 500 Millionen Euro, Spanien 1,5 Milliarden Euro und Frankreich gar 2,4 Milliarden Euro an ihren ersten Bankenrettungspaketen.

Sollte man es also nicht eher begrüßen, wenn Merkel immer neue Megasummen für Rettungsschirme locker macht?
Theoretisch vielleicht ja. Praktisch aber NEIN.
Denn es handelt sich nun einmal um eine Merkel-Regierung und deshalb ist die Möglichkeit, daß sie so ein Geschäft „geschickt“ anstellt natürlich ausgeschlossen.
Merkel ist eine notorische Zitronenhändlerin.

Deutschland hat mit den Rettungsaktionen von allen Ländern weltweit das dickste Minus erwirtschaftet. Sagenhafte 38,9 Milliarden hat Deutschland am Ende draufgezahlt!
Das muß man erst mal schaffen!
Merkel hat so miserabel verhandelt, daß nichts erwirtschaftet wurde.

Warum ist die Bilanz für die deutschen Steuerzahler so tiefrot? Es liegt vor allem an der Ausgabeseite des Staates. Vor allem deutsche Banken waren es, die sich mit toxischen verbrieften Wertpapieren und Problemkrediten vollgesogen hatten: IKB, Hypo Real Estate, Dresdner Bank, Sachsen LB, Bayern LB, HSH Nordbank. Sie mussten von Bund und Ländern mit Milliarden gestützt werden. Der bundeseigene Rettungsfonds Soffin zahlte etwa der Commerzbank, die in der Krise die Dresdner Bank übernahm, 18,2 Milliarden Euro; einen großen Teil davon hat das Institut in diesem Sommer zurückgegeben.
(Harald Freiberger 12.10.11)

Selbst die Commerzbank, die eben noch die Dresdner Bank wegfusioniert hatte und 2010 die geliehenen 18,2 Milliarden Euro komplett zurück zahlen konnte, mußte dafür nicht einen Cent Zinsen wuppen.
Marktüblich wären drei Milliarden gewesen.
Dank der Bundesregierung bekam der Staat aber NICHTS.

Merkel hat immer noch ein Herz für die Bankerkollegen um ihren Kumpel Ackermann.

Mit so einer Bundeskanzlerin haben sie leichtes Spiel.

Einige Staaten - das prominenteste Beispiel hier ist Irland - sind ueberhaupt erst durch die Stuetzung ihrer Banken in die finanzielle Schieflage geraten. Die Banken haben also nicht unerheblich zur aktuellen Staatsschuldenkrise beigetragen. Sie haben jahrelang sowohl direkt als auch indirekt hervorragend am Aufblaehen der Staatsschulden verdient. Sie muessen nun endlich einsehen, dass sie auch einen substanziellen Beitrag zur Loesung der Staatsschuldenkrise leisten muessen. Die bisher dazu vereinbarten Massnahmen sind eher ein Alibi-Ablass als ein verantwortungsvoller Beitrag. Die Banken sollten endlich zu einer konstruktiven Rolle bei der Loesung der Staatsschuldenkrise finden. Die Banken muessen ihre Ignoranz aufgeben.
(Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion Nr 1168 vom 12. Oktober 2011)