Rechte Rechenkünste - Teil III

Außer den von der Realität längt widerlegten Mythen von der Wirtschaftskompetenz der FDP oder der Rechtsstaatshüterin Leutheusser-Schnarrenberger gibt es noch so ein hochgradig absurdes Klischee.

Das Klischee von der Finanzkompetenz der CDU.

Das ist schon ein besonders großer Witz. Die finanziellen Desaster, die von den CDU-Regierungen Kohl, Ahlhaus und Diepgen hinterlassen wurden sind legendär.
CDU’ler schaffen es auf allen Zahlenebenen zu dilettieren.

Finanzminister Schäuble hat bei den zwölfstelligen Summen längst die Kontrolle verloren und läßt sich wie ein dummer Schuljunge von den Bankern an der Nase rumführen.



So hat die deutsche Regierung die Risiken der Finanzbranche auf die Bürger abgewälzt, während die Banken riesige Gewinne machten. Griechenlands Pleite wurde verschleppt, die deutsche Politik hat dabei den Helfershelfer der Finanzindustrie gegeben.
(Monitor 06.10.2011)

Auch im Bereich der fünfstelligen Summen bewiesen Unionsgrößen schon ihr dadaistisches Geldverständnis, indem sie um den Faktor 1000 verrechneten.

Die Christenunionsler der Waterkant sind schon bei sehr viel weniger Nullen hoffnungslos überfordert:

Zu Zeiten, als in Schleswig Holstein Heide Simonis rot/grün regierte, empörte sich die oppositionelle CDU-Fraktion über die Ausgaben des Kultusministeriums:
Es wären 2,5 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und dann auch noch 6,7 MILLIONEN D-MARK für Telephonkosten angefallen – das wären ungeheuerlich hohe Zahlen.

Nach Berechnungen der CDU könnte man dort erheblich einsparen.
Also beantragte die CDU die Mittel auf 2 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und auf 5,36 MILLIONEN D-MARK für Telephonieren zu SENKEN.

Heide Simonis soll angeblich vor Lachen vom Stuhl gekippt sein, als sie die Eingabe las – die CDU hatte nämlich ein paar Kommata vertauscht – in Wirklichkeit lagen die Ausgaben der Kulturbehörde in dem Jahr bei 2500 DM für Kleidung und 6700 DM für Telephon.

Da sahen die CDU-Rechenkünstler dann allerdings sehr alt aus – es waren die Haushaltsexperten der Fraktion.

Seehofer beherrscht noch nicht einmal simple Grundrechenarten.



Besonderes hellhörig sollte man werden, wenn Unionisten Prognosen abgeben.

Die deutsche Einheit wäre aus der Portokasse zu bezahlen und die Renten seien sowieso sicher - das sind die Versprechen der Unionsminister Waigel und Blüm, die wir alle noch in den Ohren haben.

Ein weiteres, inzwischen bundesweit bekanntes finanzielles Versprechen der CDU war der geheime Ankauf des EnBW-Aktienpaketes, der von der BW-Regierung Mappus a) verfassungswidrig und b) mit gewaltigen Provisionen für Dirk Notheis, Deutschland-Chef der Investment-Bank Morgan Stanley, der rein zufällig auch Mappus‘ Trauzeuge und engster Freund ist, abgewickelt wurde.

Notheis war dem Land BW so hilfreich, daß es vermutlich 1,2 Milliarden über dem Marktwert für das EnBW-Paket ausgab.

Vor einem dreiviertel Jahr hatten CDU und FDP das Klima im Landtag nachhaltig vergiftet.

Ende Januar stellte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wuchtige Worte in den Raum: "Herr Mappus hat die Öffentlichkeit und das Parlament belogen. Herr Mappus ist überführt." Herr Mappus erwiderte, Herr Schmid sei "an Niedertracht nicht zu überbieten". Der Vorwurf der Lüge bezieht sich auf Mappus' Regierungserklärung am 15. Dezember, jenem Tag, an dem der Landtag den EnBW-Deal nachträglich mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition billigte. Rote und Grüne hatten aus Protest gegen die "Missachtung des Parlaments" (Schmid) den Saal verlassen.
(SZ 06.03.11)

Das gesamte Vorgehen der CDU-Regierung war aber verfassungswidrig, wie jetzt höchstrichterlich feststeht.
„Schallende Ohrfeige für Mappus“ nennt die SZ das Urteil:

Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen.
[…] Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne, die heute selbst regieren, hatten geklagt - und jetzt Recht bekommen. Die damalige Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein "Kernelement der Gewaltenteilung". Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2010 für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Energieversorger EdF 45 Prozent an der EnBW gekauft - den Landtag darüber aber erst später informiert.
(SZ, 06.10.2011)

Letzte Woche trat der CDU-Landtagspräsident Stächele, der als früherer Finanzminister den Deal abgewickelt hatte, zurück.

Aber auch die FDP ist total blamiert.

Prekär ist das Thema vor allem für den [FDP-] Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Als "bester Freund" von Mappus muss er am ehesten fürchten, für den EnBW-Coup in Mithaftung genommen zu werden. Ex-Justizminister Ulrich Goll, der den rechtswidrigen Deal blauäugig bejubelte, ist nur noch Hinterbänkler. Dabei spricht manches dafür, dass auch Rülke überrumpelt wurde - und gute Miene machen musste.
(stuttgarter-zeitung.de 10.10.11)

Auch das eine hübsche Anekdote zum Rechtsstaatsverständnis der FDP.

Ferrari-Fahrer Ex-Justizminister Ulrich Goll, der schon mal mit geladenen Pistolen in den Landtag kam, hatte nicht den blassesten Schimmer von der Rechtslage.

Kommen wir nun aber zum finanziellen Aspekt des CDU-Geschäfts:

1 Milliarde Euro Wertverlust hat das Land Baden-Württemberg bereits durch den Kauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW gemacht. Der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte bei der Übernahme der Anteile vor zehn Monaten noch behauptet: "Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein."
(DER SPIEGEL 17.10.2011)

Ja, die Hausfrauen werden entzückt sein.

Obwohl bisher davon ausgegangen wird, daß das Urteil des Stuttgarter Staatsgerichtshofs lediglich feststellenden Charakter hat, versuchen Rot und Grün das Geschäft zu annullieren.

Während sich Herr Mappus inzwischen aus dem Staub gemacht hat und im Ausland als Manager des Pharmakonzerns Merck KGaA arbeitet, fragt sich, ob sein Busenfreund Dirk Notheis („Als der Ministerpräsident zu einer Papst-Audienz nach Rom reiste, nahm er laut der Zeitung neben anderen auch Notheis mit. Beim französischen EdF-Konzern habe man dem Banker wegen seiner Freundschaft zu Mappus sogar den Spitznamen "der Zwilling" verpasst, heißt es“ - SPON) ein paar Millionen wieder rausrücken muß.

Wie viele Millionen Notheis persönlich aus der Steuerzahlerkasse eingestrichen hat, ist unbekannt.
Man spekuliert nur.
Die Baden-Württemberger, die die Summe aufbringen mußten werden weiter für dumm verkauft. Stuttgarter Zeitung und Spiegel orakeln, daß der Betrag, den Notheis und Morgan Stanley an dem Geschäft verdient haben "weit" unter den von Branchenkennern geschätzten 0,8 Prozent der Transaktionssumme von 5 Milliarden Euro gelegen habe.
Aha, statt 40 Millionen Euro hat Mappus‘ Zwilling also vielleicht nur 30 oder gar lumpige 25 Millionen Euro für ein paar Tage Arbeit bekommen.
So bescheiden ist er.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich Kretschmann und Schmid tatsächlich aus dem Debakel-Geschäft der CDU befreien können.
Theoretisch könnte es annullierbar sein, wenn sich beweisen ließe, daß es rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam.

Ob die Landesregierung und die Électricité de France (EdF) als Verkäufer bewusst den Landtag umgangen haben, darüber sei Beweis zu erheben. [Rechtsexpertin] Wolff verweist auf Angaben des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), die EdF habe "einen Parlamentsvorbehalt strikt abgelehnt". Wenn dies der wahre Grund für die Umgehung des Landtags gewesen sei, "wäre das Geschäft sittenwidrig". Beide Seiten könnten dies jederzeit von einem Gericht feststellen lassen - mit der Folge, dass der Aktienkauf rückabgewickelt oder neu verhandelt werden müsste. Die EdF dürfte derzeit kein Interesse daran haben, weil der Wert des Aktienpakets schon um mehr als eine Milliarde Euro gesunken ist. Dem Land eröffnet sich hingegen womöglich die Chance, die Aktien günstiger zu erwerben. Der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, der das Geschäft zusammen mit seinem Freund und Parteifreund Mappus eingefädelt hatte, gerät immer mehr unter Druck. Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) forderte ihn auf, sein Beraterhonorar in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Notheis sei der Einzige, der von dem Geschäft profitiert habe, sagte Schmid beim SPD-Landesparteitag in Offenburg. "Dirk, I want my money back", rief er ihm zu. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hat Notheis beim EnBW-Deal mehrfach gegen einen internen Kodex von Morgan Stanley verstoßen. Danach müssten sich Mitarbeiter stets fragen, ob ihr Handeln dem Ruf der Investmentbank schaden oder ihr Negativschlagzeilen einbringen könnte.
(stuttgarter-zeitung.de 16.10.11)

Manchmal sind Regierungswechsel tatsächlich überfällig!