Wenn Verstand UND Mut fehlen.

Sehr schön Frau Merkel, Herr Seehofer und kleiner Philipp:
Da habt Ihr seit zwei Jahren in jede Kamera Haushaltsdisziplin der anderen EU-Staaten angemahnt und nun gibt es hierzulande eine komplett sinnlose, kontraproduktive Steuersenkungen auf Pump!

Peanuts für Geringverdiener.
Die geplante Steuersenkung von 6 Milliarden Euro kommt vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute. [...] Wenn dieses Modell so umgesetzt wird, spart ein Niedriglohnbezieher mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro 2013 im Monat knapp 1,60 Euro Steuern, so die Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Bei einem mittleren Einkommen von 30.000 Euro liegt die Ersparnis bei 4,50 Euro im Monat, Spitzenverdiener ab 54.000 Euro sparen knapp 10 Euro im Monat.
(taz 07.11.11)

Da hat die Berliner K.O.alition über zwei Jahre gekreißt und gebar ein winziges Reförmchen, welches als politischer Bastard vermutlich ohnehin nicht lebensfähig ist.

Von den einst so vollmundig propagierten 24 Milliarden Euro redet dabei niemand mehr - ganze sechs Milliarden Entlastungsvolumen sind übrig geblieben. 25 Euro im Monat soll das dem einzelnen Beschäftigten bringen, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet. Was die Koalitionäre so optimistisch stimmt, dass sie mit ihrem Reförmchen trotz fehlender Mehrheit in der Länderkammer durchkommen: Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich ohnehin bis 2014 notwendig, sie wird lediglich teilweise vorgezogen.
[…] Der SPD-Chef holte noch vor den gefassten Regierungsbeschlüssen am Wochenende die ganz große Kanone raus und drohte mit dem Gang nach Karlsruhe. Eine - angesichts des doch eher mickrigen Reförmchens - etwas unverhältnismäßige Warnung, die selbst die Grünen belächeln: "Da merkt man, dass Sigmar Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist", sagt Fraktionschef Trittin. "Ich würde erst mal einen Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte."
(Florian Gathmann, Veit Medick und Philipp Wittrock, 07.11.11)

Wofür sich jetzt die drei konservativen Parteichefs selbstzufrieden die Bäuchlein streicheln, ist natürlich wieder mal nur ein Witz.

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich:
Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben.
[…] Die in Deutschland agierende Bundesregierung ähnelt eher einem Verbrennungsmotor oder einer Dampfmaschine als einem E-Motor. Es spotzt und dampft und zischt und rumpelt, wenn sie ihre Arbeit verrichtet. Viel Aufwand, wenig Ertrag. Und betrachtet man genauer, was am Ende aus der Dampf-Zisch-Spotz-Maschine herauskommt, dann möchte man verzweifeln ob des seltsamen kleinen schwarz-verkohlten Klumpens, der da vor einem liegt. So viel steht jedenfalls fest: Gold sieht anders aus.
(Christoph Schwennicke 07.11.11)

Ich hingegen bewundere Merkel und Co.
Da hatte ich nun doch langsam gedacht „es kann nicht mehr schlimmer kommen“ und dann holen die drei Deppen die Herdprämie hervor!

Die Kanzlerin bricht ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen.
Zu den 25 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr legt die Bundesregierung nach ihrem Koalitionsgipfel noch einmal deutlich mehr als 6 Milliarden drauf. Mit mangelnder Haushaltsdisziplin setzt die Bundesregierung das falsche Signal in der Euro-Krise. Sie verabschiedet sich von nachhaltiger Haushaltspolitik – um kurzfristig den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Kosten zahlen vor allem zukünftige Generationen; die heute sozial Benachteiligten profitieren von den Maßnahmen am wenigsten. Auch beim Betreuungsgeld setzt die Koalition falsche Prioritäten: Statt die notwendige Infrastruktur bei der Kinderbetreuung auszubauen, setzt sie auf eine bildungspolitisch verfehlte Herdprämie.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0985 vom 7. November 2011)

Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rueckschlag, weil es Kinder von frueher Foerderung in Kitas abhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer Kardinalfehler, weil es Kinder aus Einwandererfamilien von frueher Sprachfoerderung und Eingliederung fernhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es Frauen die fruehe Rueckkehr in den Beruf erschwert.
Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die fuer den vor sich hin duempelnden Kitaausbau fehlen.
Das Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich hoechst fragwuerdig, weil es dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwider laeuft und es den Tabubruch vollzieht, fuer die Nicht-Inanspruchnahme oeffentlicher Infrastruktur eine Kompensation zu zahlen.
Das Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn. Es dient lediglich der Befriedung der konservativen bayerischen Waehlerklientel.
(SPD-Pressemitteilung Nr 1312 vom 07. November 2011)

Deutschland ist nicht von ungefähr so schlecht im Pisa-Vergleich.
Das kommt daher, daß die Bildung chronisch unterfinanziert ist.

Der Philologenverband Deutschland erklärt heute, daß PRO WOCHE eine Million Schulstunden ausfallen.

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist das deutsche Bildungssystem zu einem Prozent BIP unterfinanziert.
Das entspricht laut Peer Steinbrück 25- 26 Milliarden Euro, die für Lehrer und Ausbildung fehlen.

Statt da endlich mal nachzubessern, LEIHT SICH die Bundesregierung Geld von den Banken, um Eltern pro Monat 100 Euro zu bezahlen, wenn sie ihre Kleinen ZU HAUSE LASSEN und NICHT frühkindlich bilden!

Das ist ungefähr so sinnvoll, wie Benzin in einen brennenden Dachstuhl zu leiten.

Hoch umstritten ist diese Herdprämie, könnte sie doch genau die Eltern davon abhalten, die Kinder betreuen zu lassen, deren Nachwuchs eine frühe Förderung bitter nötig hat. Irgendwie aber haben sich Seehofer und seine CSU in den Kopf gesetzt, dass der bayerischen Hausfrau der Geldsegen so gefallen wird, dass die CSU in Bayern wieder mit absolutem Mehrheitsanspruch regieren kann.
(Thorsten Denkler, 07.11.11)

Mit großer Mühe vermeiden es die Koalitionäre dort Geld in der Familienpolitik auszugeben wo es nötig ist (Schulen, Vorschulen, Kita,Krippenplätze,..) und leiten stattdessen die Milliarden dorthin, wo sie kontraproduktiv wirken (Kindergeld für Millionäre, Ehegattensplitting für Kinderlose, Betreuungsgeld, Herdprämie,..).

Die Brennpunkte sind ja bekannt: Knapp zwanzig Prozent der Kinder leben in Armut; knapp zwanzig Prozent der Schüler schneiden bei den Pisa-Tests unterirdisch schlecht ab; zwanzig Prozent der Kinder ernähren sich höchst ungesund. Solche Daten umreißen das Problem: In Deutschlands Unterschicht hat der Nachwuchs sehr oft sehr schlechte Startchancen. Diese Kinder, die oft, aber nicht ausschließlich aus Familien von Einwanderern stammen, brauchen mehr Hilfe von außen. Der politische Merksatz müsste sein: Je problematischer die Lebensverhältnisse eines kleinen Kindes sind, umso besser sind die Angebote des Staates an die Familie. Denn gerade diese Kinder profitieren enorm, wenn sie im Alter von zwei oder drei Jahren in einer exzellenten Kita unterstützt werden. Sie sind, wie US-Experimente zeigen, seltener kriminell, erreichen höhere Schulabschlüsse und brauchen weniger Sozialhilfe. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Doch was beschließt die Bundesregierung? Hundert Euro Betreuungsgeld für alle.
(Felix Berth 07.11.11)

Selbst wenn man die Milliarden per Zufallsgenerator auf die verschiedenen Instrumente verteilen lassen würde, käme dabei eine sinnigere Politik heraus, als das was sich die gagaesken Schwarzgelben einfallen ließen.

Aber Merkel, Seehofer und der kleine Phil lassen sich dafür feiern!

Fachleute können nur über die Koalition den Kopf schütteln.
Gert Wagner, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, kann nur falsche Signale entdecken:

Ich sehe das langfristig. Die Effekte beim Einzelnen sind minimal. Gravierend ist hingegen das aus meiner Sicht falsche Signal, das gegeben wird. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren nicht sinken können. Durch die Alterung der Bevölkerung wird die Abgaben- und Steuerbelastung für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahrzehnten steigen. Sie müssen mit höheren Beiträgen für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung rechnen. Ich halte es deshalb für besser, jetzt schon die Steuern zu erhöhen, um in die Infrastruktur investieren zu können, für Schulen, Kindertagesstätten oder neue Straßen und Brücken Geld auszugeben, um für den demographischen Wandel besser gerüstet zu sein. Das ist jetzt leichter als in Zukunft zu schultern, wenn die finanzielle Last für die Bürger ohnehin höher wird.
[…] Ob die Wähler das wohlwollend registrieren, werden Union und FDP an den Wahlurnen merken. Ich erwarte mir davon jedenfalls keine konjunkturellen Effekte durch eine Stärkung des privaten Konsums. Diese minimale Steuersenkung wird makroökonomisch verpuffen.
(SZ 07.11.11)

Es wird Zeit, daß sich CDU, CSU und FDP in Teaparty umbenennen.

Die Vernunft wurde endgültig aus Merkels Regierungshandeln getilgt.

Und dem Wähler gefällt es - in den letzten beiden Wochen hat die CDU in allen Umfragen zugenommen.

Unnötig zu erwähnen, daß auch der dritte Punkt des gestrigen Koalitionsgipfelchens, die angebliche „Reform“ der Pflegeversicherung reiner Murx ist.

Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des "Jahres der Pflege" wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet.
Die beschlossene minimale Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent kann die Pflegeversicherung allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell stabilisieren. Das hat mit einer Finanzierungsreform nichts zu tun. Das aber ist auch gar nicht die Absicht der Bundesregierung. Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0986 vom 7. November 2011)

Amerika, wir haben es genauso gut.

Anfang der 1970er hatten meine Eltern ihre Gören eingepackt und waren aus den USA nach Deutschland gezogen.
Eine meiner Lieblingskindheitserinnerungen ist es an die „CARE“-Pakete zu denken, die meine Onkel und Tanten über den großen Teich hierher schickten.
Darin waren immer so unglaublich coole Dinge, die es in Deutschland nicht zu kaufen gab.
Verrückt bedruckte Sweatshirts, „Slime“, Erdnussbutter und diverse Süßigkeiten wie Marshmallows.
Die härtesten Kämpfe brachen um die „Morning Muffins“ aus, die wir vorzugsweise frisch getoastet nur mit Butter und etwas LAWRY’S Seasoned Salt oder LAWRY’s Knoblauch Salz betreut aßen.
Das waren alles Dinge, die es tatsächlich nicht in Deutschland gab.
Einige frische Sachen, die meine Eltern vermissten, konnte man zwar vereinzelt finden, aber bei weitem nicht in jedem Lebensmittelladen - so zum Beispiel Scallions oder Sweet Potatoes.
Neben Kopfsalat war die größte Innovation zu der Zeit in Deutschland der Iceberg-Salad.
Amerika, Du hast es besser.
Zumindest was das tägliche Einkaufen betrifft, galt das vor 40 Jahren.

Nicht zu vergessen der Service: In Amerika bekam man die Taschen von freundlichen Angestellten eingepackt und selbstverständlich auch zu jeder Zeit geliefert.

Und a propos „Zeit“: In Amerika konnte man sogar in der Mittagspause, nach 18.00 Uhr und am Wochenende einkaufen - all das war undenkbar in Deutschland.

Wie sich die Zeiten ändern!
Mein kleiner Gemüseladen um die Ecke bietet 40 Salatsorten an, Frühlingszwiebeln gibt es ÜBERALL und nach erbittertem Widerstand der Kirchen kann man doch immerhin in den meisten Supermärkten bis 22.00 Uhr einkaufen.
Marshmallows, peanut-butter oder Sweatchirts habe ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr gekauft. Wer es mag, kann aber.
„Morning Muffins“ gibt es auch schon lange überall. Ich kaufe ab und an die von „Harry“, die aber recht fad sind. Die anderen, von „Kamps“, schmecken allerdings erst recht nicht.
Irgendwie wird aber das gesamte Brot in Deutschland immer lahmer - kein Wunder, denn Handarbeit eines Bäckers ist zu teuer geworden. Wir bekommen jetzt fertige Teigrohlinge per Container aus China.
Allerdings würde ich schon gerne mal so ein „Morning Muffins“ von vor 40 Jahren probieren. Schmeckten die tatsächlich so viel besser, oder mochten wir die nur so gerne, weil es sie einfach nicht in Deutschland gab?

Daß Deutschland nach wie vor eine Service-Wüste ist - damit habe ich mich inzwischen abgefunden. Wenn man in einen Laden kommt und etwas kaufen möchte, muß man eben damit rechnen wie ein Störenfried behandelt zu werden.
Und wenn man einen Handwerker beschäftigt, ist es eben ganz normal, daß er sich große Mühe gibt einen als Kunden zu vergraulen, so daß man ihn bloß nicht noch mal mit einem Auftrag belästigt.

Vor ein paar Jahren habe ich mal in Vertretung für jemand einen nagelneuen 300er SLK-Mercedes aus der Fabrik in Bremen abgeholt.
Mercedes hat es ja noch nicht mal nötig die Neuwagen kostenlos zum Händler zu schaffen - da müssen die Kunden sich schon selbst in die Fabrik bemühen.
Ich war schon gespannt wie man wohl behandelt wird, wenn man gerade einen hohen fünfstelligen Euro-Betrag auf den Tisch geblättert hat.
Aber auch da waren die Kunden ein sichtliches Ärgernis.
Man sollte nur schnell die Karre nehmen und verduften.
Gerade mal zwei Liter Benzin waren im Tank und da war es schon das höchste der Gefühle, daß man auf die Tankstelle eine Straße weiter aufmerksam gemacht wurde.
Unverschämter weise wagte ich allerdings die Frage zu stellen, ob mir kurz jemand erklären könnte, wie das Dach aufgeht (wozu hat man schon so einen SLK) und erntete sofort den abfälligsten Blick, den ich jemals bekommen habe.
„Ist das etwa ihr erster Benz??“ kam es im doppelten Sinne von oben herab.
Man sitzt tatsächlich auch recht tief in den Dingern.
(Eigentlich eigenartig, denn so ein SLK ist doch das typische Oma-Auto. Jedenfalls sehe ich immer nur Frauen um die 70 mit ondulierten Haaren in den Dingern sitzen. Wäre es für die nicht bequemer wenn der Arsch nicht nur zehn Zentimeter über dem Asphalt gelagert wäre?)

Es war tatsächlich „mein erster Benz“, gab ich zu verstehen. Daß es mein Benz nur für die nächsten beiden Stunden bis Hamburg sein würde, habe ich besser nicht gesagt - wer weiß wie die mit Hiwis und Chauffeuren umgehen! Womöglich hätte ich einen Arschtritt bekommen und wäre aufgefordert worden mich am Hintereingang beim Plebs anzustellen.
Immerhin wußte ich aber schon, daß es auch mein LETZTER Benz war, als ich vom Hof fuhr.

Dafür bin ich immerhin gut nach Hamburg gekommen.
Das ist ja auch schon was. Amerikanische Autoverkäufer sind sicher viel netter zu den Kunden. Da wird man geködert und mit Werbegeschenken überhäuft. Dafür kann es aber sein, daß die Karre schon bald auseinander fällt.

Heutzutage schicke ich CARE-Pakte nach Amerika - ein ordentliches Schwarzbrot oder Niederegger Marzipan sind scheinbar immer noch nicht ganz einafch in Amerika zu bekommen. (In NY natürlich schon, aber Amerika ist auch viel platt und öd)

Heutzutage lasse ich mir nur noch das LAWREY’S Seasoned Salt aus Amerika schicken.
Das gibt es immer noch nicht in deutschen Supermärkten.
Und ohne LAWREY’S Seasoned Salt kann man kein gutes Salatdressing machen.
Alles andere, das früher so toll war im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, gibt es aber nun auch in jedem Kaff in Deutschland.

Hinzu gelernt habe ich, daß die Klamotten zwar nach wie vor in Amerika viel günstiger sind - inzwischen fliegen Hamburger zu regelrechten Jeans-Hamsterkäufen nach New York - aber das Zeug übersteht deutsche Waschmaschinen, die bei 60°C und mehr stundenlang rumrumpeln nicht.
Offensichtlich haben selbst T-Shirts ein und derselben Marke eine stabilere Qualität, wenn man sie in Deutschland kauft.
Das amerikanische „Oh kaputt? Schmeiß weg, kauf ein Neues!“ ist zwar auch in Deutschland auf dem Vormarsch - oder hat schon mal jemand ein schnurloses Telefon repariert bekommen? - aber einige Artikel des täglichen Lebens werden in Europa durchaus noch mit einem Sinn für Qualität gekauft.

Man kann leicht prima gefertigte Lederschuhe bekommen und findet sogar ab und zu noch richtige Schuhmacher (nicht diese Mr. Minute-Schuster), die ihr Handwerk verstehen, so daß man Jahrzehnte ein Paar Schuhe benutzen kann.

Oder Uhren. Es gibt Schweizer Uhren, die so gefertigt sind, daß man sie bequem über Generationen vererben kann und wer nicht ganz so viel Geld hat, kann zu WEMPE gehen und eine deutsche mechanische Wempe-Uhr bekommen.
Die sind wesentlich preisgünstiger als das Schweizer Pendant, aber sie werden tatsächlich in Deutschland per Handarbeit zusammengesetzt und der immer noch inhabergeführte Juwelier bietet allumfassenden Service - kostenlos natürlich.
Und kaum zu glauben, aber wahr: Die Wempe-Verkäufer sind sogar ausgesprochen freundlich und behandeln einen nicht wie lästige Störenfriede.

Anfang des Jahres fragte mich ein Nachbar im Fahrstuhl wo ich denn DEN Mantel herhätte, der sehe aber gut aus.
Der sieht auch wirklich gut aus. Gekauft habe ich ihn 1985 und trage ihn seither jeden Winter wieder. Trotzdem sieht er aus wie neu.
Es stimmt schon - nur sehr reiche Leute können sich leisten billige Klamotten zu kaufen!
Solange wir zum Glück noch die Auswahl haben auch eine bessere Qualität zu nehmen, sollten wir das tun.
Früher oder später sind wir ja doch totalamerikanisiert und kaufen nur das ultrabillige Zeug aus Bangla Desh und China.

Noch gibt Qualitätsprodukte. Aber das wird sich ändern.

Dafür haben wir unsere Bundesregierung, die der Billiglohnideologie frönt und dafür sorgt, daß Deutschland eine der geringsten Quoten von gut ausgebildeten jungen Leuten hat.
Wir haben gegenwärtig 1,5 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss und 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland.

Während sich der Anteil der Hochschulabsolventen unter den 25- bis 64-Jährigen in Deutschland von 14 Prozent (1995) auf 28 Prozent (2009) verdoppelt hat, stieg die Hochqualifizierten-Quote der anderen Industrienationen von 20 auf 38 Prozent. Niedrigere Quoten als Deutschland verzeichnen nur noch Spanien, Slowenien, die Türkei und Mexiko. Nachwuchs kann die Ruheständler kaum ausgleichen In keinem anderen Industrieland sei das Bildungsniveau in den vergangenen 50 Jahren "so außergewöhnlich langsam angestiegen" wie in Deutschland, sagte der OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin. Doch es fehlten in Deutschland nicht nur Akademiker, sondern auch Meister und Techniker sowie andere qualifizierte Fachkräfte.
[…] Die Bildungsausgaben [liegen] in Deutschland nach internationalen OECD-Kriterien immer noch deutlich unter dem Schnitt der anderen Industrienationen: 1995 gab Deutschland 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus. 2008 waren dies laut Bericht 4,8 Prozent. Der OECD-Schnitt lag in diesem Jahr bei 5,9 Prozent. Damit lag Deutschland auf Platz 30 unter 36 Industrienationen. Besonders niedrig im Vergleich sind in Deutschland die Aufwendungen für die Grundschulen. Die Folge sei, dass in der Bundesrepublik die Klassen größer seien und mehr Schüler auf eine Lehrkraft kämen.
(Stern 13.09.2011)

Auch hier eifern wir Amerika nach: Kein Volk verdummt so systematisch wie die Deutschen.
Kein Wunder, daß sich die FDP jetzt schon als Teebeutlerin versucht.
Die enthirnte Wählerschaft züchtet sich Schwarzgelb schon selbst heran.

Die OECD belegt, dass Deutschland meilenweit davon entfernt ist, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. […] Eine echte Bildungsrepublik darf sich keine Bildungsverlierer leisten, sondern muss alle Talente und Potenziale heben und individuell fördern. Gerade für Arbeiter- und Migrantenkinder müssen Bildungsblockaden behoben werden. Es ist zudem skandalös, dass sich gute Bildung für Frauen viel weniger auszahlt als für Männer: Bei gleicher Qualifikation ist der Einkommensunterschied noch immer einer der höchsten in allen OECD-Ländern. Bildungsministerin Schavan sollte diese Zahlen dringend ihrer Kollegin Schröder erklären, damit diese endlich ihren Widerstand gegen klare gesetzliche Regelungen aufgibt.
(PM 13.09.2011 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Mal was Unpolitisches.

Helmut Schmidt, dem man nicht immer zustimmen muß, der aber nie langweilig ist und in geradezu unheimlicher Weise der Senilität entgeht, hat, gefragt nach der Hamburger Politik kürzlich wieder so einen echten „Schmidt“ rausgehauen.
Die Senatoren der Hansestadt wären gar keine Politiker, sondern Verwalter. Eine Stadt zu regieren sei nämlich nur eine Frage der Verwaltung.

Nun ja.
Hamburger Bürgermeister spielen über den Bundesrat schon eine politische Rolle.
Voscherau und Runde koordinierten die Finanzpolitik der SPD-Länder, Klose wurde ein bedeutender Außenpolitiker.
Beust und Ahlhaus haben in der Tat bundespolitisch gar keine Rolle gespielt.

Zum Glück haben wir seit Februar 2011 wieder den Sozi Olaf Scholz an der Spitze des Senats.

Scholz war zumindest als SPD-General und Bundesarbeitsminister ein „echter“ Politiker.
Im Moment fällt er bundespolitisch nicht so richtig auf.

Aber was ist mit seiner Verwaltungstätigkeit?

Schlechte Verwaltung kann die Regierten ganz schön auf die Palme bringen wie 100 in diesem Blog unter dem tag „Beust“ veröffentlichte Postings beweisen.
In den zehn schwarzen Jahren ging in Hamburg wirklich alles schief, das eine Regierung anstoßen kann. Die Kriminalität stieg rasant, ätzend-häßliche Ole-von-Beust-Gedächtnis-Bauten wurden hochgezogen, Lehrer und Polizisten wurden entlassen, das Tafelsilber (Elektrizitätswerke, Krankenhäuser) verscheuert, die Finanzen ruiniert, die Schulen kaputt gespart, die Medien-Konzerne vertrieben, der Wohnungsbau kam zum Erliegen und insbesondere seit die Grüne Umweltsenatorin Hajduk ihre Schreckensherrschaft begann (als Erstes genehmigte sie die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg) wurden zu allem Übel auch noch die Straßenbäume abhackt.

Olaf Scholz sammelte den SPD-Wahlsieg dann mit dem ebenso simplen wie unkonkreten Versprechen die Stadt „wieder ordentlich zu regieren“ ein.

Das reichte völlig aus.

Die Hamburger von links bis rechts hatten einfach genug von der Un-Professionalität der CDU-Versager.

Und nun?

Die Verwaltungstätigkeit der SPD-Alleinregierung muß man nach einem halben Jahr als durchaus erstaunlich bezeichnen.
Insbesondere im Vergleich zu der Unfähigkeit der CDU-Senatoren.

Im Handstreich schaffte Olaf Scholz unmittelbar nach der Wahl die von Schwarz-Grün durchgepaukte horrende Kita-Gebührenerhöhung wieder ab.
Was hatten die GAL-Senatoren gejammert, daß sie die Gebühren gegen junge Familien gar nicht gerne verteuert hätten, aber es gäbe nun einmal keine finanziellen Spielräume.

Anscheinend gab es sie aber doch.

Gleiches trifft auch auf die Straßen zu, die die CDU völlig verwahrlosen lassen hatte.
Mein Auto kannte die Schlaglöcher auf dem Weg zum grocery-shopping schon auswendig und wich von allein aus.
Die Krater wurden zwar alle paar Wochen mit einem, Klumpen Kaltasphalt gefüllt, waren aber auch eine Woche später wieder da.

Nun fühlt es sich ganz seltsam an wieder auf glatten Straßen zu fahren, die OH WUNDER, auf einmal wieder vernünftig asphaltiert werden können, statt sie nur notdürftig auszubessern.

Nach nur wenigen Wochen im Amt begann die Hamburger Umweltbehörde schon die überfällige Wiederaufforstung und schuf das erfolgreiche Programm „Mein Baum, meine Stadt.“

Was für eine Wohltat, nachdem man ohnmächtig zehn Jahre zusehen mußte, wie Grüne und Schwarze nur abholzten!

Und auch das geht jetzt auf einmal:
Mit Beginn des neuen Schuljahres schuf der Hamburger Senat rund 600 zusätzliche Lehrerstellen, die sich erfahrungsgemäß rund 720 Pädagogen teilen werden.

„Kleinere Klassen, mehr Lehrer“ mußte heute auch das notorisch CDU-freundliche Springersche „Hamburger Abendblatt vermelden.

Heute ist Einschulung in der Hansestadt. Die Klassengrößen liegen erstmals unter dem Bundesdurchschnitt. […] Die Erstklässler an den 195 staatlichen und 17 nicht staatlichen Schulen sind der erste Jahrgang, der mit einer deutlich kleineren Klassengröße beginnt, als es in der Hamburger Schulgeschichte je der Fall gewesen ist. Und: Die Zahl der Lehrerstellen wird um 600 erhöht. In den insgesamt 642 ersten Schulklassen sitzen im Durchschnitt nur noch 21,6 Kinder. In sozial schwachen Regionen sind es sogar nur 18,4 Jungen und Mädchen. An den 23 sogenannten Starterschulen, die sechs Primarschulklassen führen, beträgt die Zahl der Schüler 15 bis 18 pro Klasse. Damit liegt Hamburg bei der Klassengröße erstmals unter dem Bundesdurchschnitt. Und das, obwohl die Zahl der Erstklässler um 900 Kinder höher ist als im Vorjahr.
(Hanna Kastendieck und Peter Ulrich Meyer, 16.08.2011)

Bei einem der Hauptprobleme in dieser Stadt, dem leergefegten Wohnungsmarkt, kroch sogar der zuvor verantwortliche CDU-Ex-Senator zu Kreuze und gab zerknirscht zu versagt zu haben. Man habe „jahrelang geschlampt“. Senatorin Blankau macht jetzt einen guten Job.

Der ehemalige Hamburger Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko (CDU) hat gravierende Fehler früherer Senate bei Investitionen in die Infrastruktur der Stadt eingeräumt. "Der Zwiespalt zwischen Sparen und Erhalt der Infrastruktur ist oft zulasten der öffentlichen Substanz gegangen", sagte Gedaschko, der heute Präsident des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist, im Abendblatt-Interview.
[… ] Gedaschko unterstützt die ehrgeizigen Ziele des SPD-Senats im Wohnungsbau. "Ich halte die Zielzahl von 6000 neuen Wohnungen jährlich für richtig, um einen relativ entspannten Wohnungsmarkt zu haben", sagte der Ex-Senator. Es werde aber einige Jahre dauern, bis die Marge erreicht werde.
(HH Abla 09.08.2011)

Selbst als die neue Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks noch ganz frisch im Amt war und die EHEC-Katastrophe über uns hereinbrach, gelang es der Sozialdemokratin eine ausgesprochen fähige Figur zu machen.
Sie koordinierte zwischen Kliniken, Patienten und Gesundheitsamt und zeigte die Kompetenz, die den Bundes-Ministern Bahr und Aigner völlig abging.
Nur ganz kurz schien sie zu straucheln, als die Spanische Regierung wütend Schadensersatz verlangte, nachdem sich herausstellte, der auf ihren Gurken gefundene Bakterienstamm sei gar nicht für die tödlichen Krankheiten in Norddeutschland verantwortlich.
Undaufgeregt und prägnant griff dann Prüfer-Storcks‘ Chef Scholz ein und beschied in Richtung Madrid „egal. EHEC gehört nicht auf die Gurke!“

Alles nur Verwaltungsfragen?

Vielleicht.

Aber als Hamburger kann ich nur sagen, daß man nach zehn Jahren CDU sehr bescheiden geworden ist.
Es ist extrem angenehm zur Abwechslung mal keinen Senat zu haben, dem man ständig misstrauen muß, sondern mit einem offenbar berechtigten Gefühl des Vertrauens begegnet.

Die Jungs und Mädels wissen schon so einigermaßen was zu tun ist und verstehen ihr (Verwaltungs-) Handwerk.

Wenn jemand weiß was er tut, kommen die Erfolge scheinbar automatisch.
Dementsprechend sieht auch das „Capital Städte-Ranking“ aus.

Hamburg hat die Konkurrenz erneut abgehängt. Die Stadt ist nach einer Studie der Ort mit den besten Wirtschaftsaussichten in Deutschland. Mit kurzem Abstand folgen München und Frankfurt, wie eine Untersuchung des Bad Homburger Wirtschaftsforschungsinstituts Feri im Auftrag des Magazins "Capital" ergab. […] "Hamburg hat eine sehr wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur und zudem eine hohe Kaufkraft", begründet der Feri-Studienleiter Manfred Binsfeld das gute Abschneiden der Hansestadt.
(HH Abla 16.08.11)

Das tote Pferd.

Die Leute haben ja die unterschiedlichsten Interessen.
Schon sehr abstrus womit sich Menschen in ihrer Freizeit beschäftigen.

Aber das ist schon in Ordnung. Man soll nicht urteilen.
Ich bin mir sehr bewußt darüber, daß meine ZUneigungen (innerdeutsche Parteipolitik, Haushaltspläne katholischer Bischöfe,..) und ABneigungen (Fußball, Ballermann,..) alles andere als mehrheitsfähig sind.

Es gibt Lebensentwürfe, die mir ganz fremd sind, die ich aber absolut toleriere.

Soll jeder nach seiner Façon glücklich werden.

Um mal ein extremes Beispiel zu nehmen, stellen wir uns eine leicht pyknische, minderattraktive, mittelalte Frau mit Kurzhaarfrisur, Mitte 50 vor, die kein Interesse an Männern hat, Theologie studierte, jeden Tag das Stundengebet durchführt, theologische Bücher schreibt (Gott ist Licht, Aachen 1986, Impulse für eine zukunftsfähige Kirche, Kevelaer 1994, Der du die Zeit in Händen hältst. Reden über eine Zukunft mit Gott, München 2000, Der Geist weht, wo er will., Ostfildern 2002, Leben aus Gottes Kraft. Denkanstösse, Ostfildern 2004, Gott ist größer, als wir glauben. Visionen für Kirche und Welt, Leipzig 2010), im ZK der Katholiken sitzt (1994 bis 2005 Vizepräsidentin), dem ZDF-Fernsehrat angehört und nebenbei auch noch eine Honorarprofessur für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin inne hat.

Spannend ist anders - meiner Meinung nach.
Aber wie schon Jürgen Becker über seine Erfahrungen als Kind beim lateinischen Hochamt sagte - „das war so ungeheuer öde! Wer das überstanden hat, langweilt sich nie wieder im Leben. Ich kann jetzt stundenlang eine weiße Wand ansehen und finde es spannend!“

Dieses Stundengebet beschäftigt einen natürlich den ganzen Tag - logisch, daß man da kaum Zeit für andere Aktivitäten hat.

Wer das Stundengebet betet, vollzieht öffentliche Liturgie und tut dies in Stellvertretung für die ganze Kirche. Kraft ihres Standes zum Stundengebet verpflichtet sind Bischöfe, Priester, Diakone und die meisten der Ordensleute. Als eingeladene Beter sollen sich aber auch die getauften und gefirmten Laien in der Welt kraft ihres "allgemeinen Priestertums" am Stundengebet beteiligen (vgl. Sacrosanctum Concilium, 100). Das hat auch historische Gründe und Vorbilder: Zur Zeit der frühen Kirche war die Stundenliturgie eine Gemeindeliturgie. Daraus ergibt sich, dass jeder diese Liturgie feiern und eine solche Feier in der Öffentlichkeit leiten kann. So sollen die gläubigen Laien und alle Menschen guten Willens wissen, dass sie stets hineingenommen sind ins Gebet der ganzen Kirche. Da das Stundengebet auch in den protestantischen (insbesondere in den evangelischen Orden) kirchlichen Gemeinschaften verwurzelt ist, kann es ein Weg wahren ökumenischen Betens sein.
Das römische Stundengebet umfasst nach der Reform durch Papst Paul VI. die folgenden Teile:

• Invitatorium,
• Lesehore,
• Laudes,
• Terz,
• Sext,
• Non,
• Vesper und
• Komplet.

Durch das Stundengebet wird der Tag in etwa in einen 3-Stunden-Rhythmus strukturiert. Außerdem kann man eine Vigil vor einem Hochfest oder den Sonntagen beten. Terz, Sext und Non stellen die sogenannten "Kleinen Horen" dar, von denen für Priester nur eine verpflichtend ist. Diakone sind in Deutschland nur zu Laudes und Vesper verpflichtet.
(Kathpedia)

Aber bitte - wem’s gefällt…

Was allerdings nicht geht, ist wenn diejenige, die ich hier beschrieben habe Annette Schavan heißt und nebenher seit 16 Jahren ununterbrochen Ministerin ist!
Von 1995-2005 war sie Kultusministerin in BW, seit 2005 ist sie Merkels engste Kabinettsvertraute und Forschungsministerin.

Damit ist Schavan schon so lange in Regierungsverantwortung wie der ewige Kohl als Kanzler amtierte.
Einmal wäre sie sogar beinahe Regierungschefin geworden. Oettinger gelang es nur sich gegen sie durchzusetzen, indem er in seinem ultrakonservativen Landesverband systematisch Gerüchte streuen ließ Schavan sei lesbisch.
Obwohl Schavan um den Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten kämpfte, erreichte sie bei der notwendig gewordenen Mitgliederbefragung der baden-württembergischen CDU im April 2005 nur 39,4 % der Stimmen.

16 Jahre Bildungspolitik à la Schavan blieben natürlich nicht folgenlos:
Die Universitäten sind finanziell ausgeblutet, die Schulen marode, Deutschland gilt als Land der PISA-Krüppel und leistet sich die mit Abstand höchsten Schulabbrecherzahlen aller Industriestaaten.
Nirgendwo in Europa studiert so ein kleiner Prozentsatz der Jugendlichen und kein EU-Staat gibt weniger Geld für Bildung aus.
Der Facharbeitermangel ist typisch für die deutsche Wirtschaft geworden. Es fehlen nämlich nicht nur jedes Jahr bundesweit 40.000 bis 50.000 Lehrer, sondern nach wie vor Hunderttausende Ingenieure, IT-Techniker und Elektroniker.
Die Unternehmen müssen über 50% der Auszubildenden auf eigene Kosten nachschulen, weil sie als de facto nicht ausbildungsfähig von den Schulen kommen.
Um Englisch, Rechtschreibung und Mathematik können Realschüler und Hauptschüler einen großen Bogen machen und kommen ohne die geringsten Grundkenntnisse in Ausbildungsbetriebe.
Aus Notwehr importieren viele Handwerker ihre Azubis aus dem Ausland. Facharbeiter und Akademiker gibt es in Polen und Indien - wenn man sie noch bezahlen kann.
Nach 16 Jahren Schavan’scher Indolenz sind wir eine Nation von 1€-Jobbern, Leiharbeitern und Aufstockern geworden.
Billige Arbeiter gibt es, Qualifizierte nicht.

Neben ihren kirchlichen und Regierungsämtern erklomm Schavan ganz nebenbei auch den zweithöchsten Parteiposten und wurde Vize-Vorsitzende der Bundespartei.

Was auch immer sich auf dem Weg nach oben lohnt - Leistung kann es nicht sein.

Das haben inzwischen auch die Parteimitglieder aus Schavans Landesverband gemerkt, nachdem ihre Partei von unfähigen Trampeln wie Mappus, Schavan, Oettinger und Co direkt in die Opposition geführt wurde.

In einem bisher beispiellosen Vorgang ließen sie die Mitglieder ihres Ulmer CDU-Kreisparteitages in Oberdischingen Ende Juli 2011 bei der Wahl zu Parteitagen zweimal durchrasseln!
Eine stellvertretende Bundesvorsitzende und obendrein engste Vertraute der Bundeskanzlerin, der die Parteibasis noch nicht mal eine Stimme beim Landes- oder gar dem Bundesparteitag zugestehen will.

Bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag erhielt sie am zweitwenigsten, bei der Wahl der Delegierten zum Landesparteitag von Baden-Württemberg sogar am wenigsten Stimmen von allen Kandidaten. Damit wird es der Bundesbildungsministerin nicht möglich sein, bei den nächsten Parteitagen selber eine Stimme abzugeben.
(www.freiewelt.net 02.08.2011)

Erst in allerletzter Minute hatte sich Schavan einer Diskussion gestellt. Fragen waren unerwünscht.

"Wir haben jetzt 23.05 Uhr, und die ersten Mitglieder kommen jetzt zur Aussprache", sagte Klaus-Peter Federhen, Gemeinderat aus Balzheim, unter starkem Beifall. "Ich habe innerlich der Bundes-CDU gekündigt", gestand Wolf-Dietrich Tretter aus Erbach, da werde über den Kopf der Basis hinweg etwas beschlossen und dann verlange man dafür auch noch Solidarität. Manuel Hagel aus Ehingen relativierte Schavans Bitte, doch nicht im Nachhinein schlecht über CDU-Beschlüsse zu reden: Der Basis bleibe ja gar nichts anderes übrig, weil sie im Vorhinein nicht beteiligt gewesen sei.
(Südwestpresse 25.07.2011)

Die Frau, der noch nicht mal ihre eigenen Anhänger mehr irgendwas zutrauen, bleibt aber weiter Forschungsministerin.
Merkel will es so.

Naja Forschung und Bildung sind ja auch kaum relevant in Deutschland.

Und so reitet dann Frau Merkel weiter mit Frau Schavan in den Sonnenuntergang.

Falsches Handling Teil II

Nun steht es nur noch 12:2 für die Schwarzgelben beim Dr.-Titel-Fälschen!

Um Ordnung in die Sache zu bringen, hier noch mal die 14 Namen, um die es bisher geht.

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung

Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott

Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter

Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete

Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter

Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin

Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter

Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau

Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW

Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW

Bernd Althusmann (CDU) Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)

Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister

Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik


A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).

(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)

Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb.

Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied).

Vor drei Wochen hatte die ZEIT berichtet, Althusmann habe in seiner Doktorarbeit vielfach fremdes geistiges Eigentum verwendet, ohne dies in der notwendigen Weise kenntlich zu machen. Die ZEIT berief sich dabei auf ein Gutachten, das sie nach einem Anfangsverdacht in Auftrag gegeben hatte. Seitdem läuft die Diskussion, ob es sich bei Althusmanns Zitationsweise nur um Pfusch oder bereits um Betrug handelt.
(ZEIT, 27.07.11)

Kultusminister Wöller, 41, wird zur Last gelegt, in seiner im Jahr 2002 abgeschlossenen Doktorarbeit längere Passagen aus der Magisterarbeit eines Studenten übernommen zu haben, ohne diese stets als Zitate zu kennzeichnen. Der Christdemokrat, der zurzeit Urlaub macht, reagierte mit einer schriftlichen Stellungnahme auf die Verdächtigungen. Der zufolge gab es bereits in 2008 Plagiatsvorwürfe gegen Wöller.
(SZ 28.07.11)

Erschreckend ist aber, daß die beiden neuesten Fälle, die beiden Kultusminister Althusmann und Wöller, nach all den Monaten der Promotionsdiskussion nach wie vor REIN GAR NICHTS gelernt haben und unter Erzeugung maximaler Politikerverdrossenheit geradezu Adolf-Sauerland-artig an ihren Posten kleben.
Salamitaktik, Dementieren, Vertuschen.

Bisher hat lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife kapituliert und den Dr.-Titel schuldbewußt „abgegeben“.

Die Schwarzgelben legen eine verblüffende Dreistigkeit an den Tag, erfinden immer mehr abwegige Ausreden und akzeptieren, wie im Fall Koch-Mehrin, noch nicht mal das endgültige Urteil ihrer Uni.

Das Erstaunliche ist, dass es nach wie vor genau einen Mechanismus der Aufklärung gibt: Schlaflose Menschen im Internet knöpfen sich eine Arbeit vor, pflücken sie auseinander, markieren verdächtige Stellen - und wenn sie genug zusammen haben, wirft die entsprechende Uni den Prüfungs- und der enttarnte Politiker den Dementier-Apparat an.
Selbstanzeigen sind bisher ebenso wenig überliefert wie Nachuntersuchungen, die irgendeine Uni - womöglich aus Scham über ihre offenbar laxen Prüfungskriterien - selbst initiiert hätte. Man sitzt es aus und duckt sich weg in der Hoffnung, übersehen zu werden. So kann es lange dauern, bis der Letzte der Plagiatoren gefunden sein wird.
(SZ 28.07.11)

Ausgerechnet als KULTUS-Minister sollten sie sich mehr als andere Politiker ihrer Vorbildfunktion gewahr sein.

Anlaesslich der Ankuendigung eines formellen Plagiatsverfahrens gegen den niedersaechsischen Wissenschaftsminister Bernd Althusmann durch die Universitaet Potsdam erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Es ist Bernd Althusmann offenbar nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwuerfe zu entkraeften. Dabei hatte er hierzu eine ausfuehrliche Stellungnahme und sogar ein Gegengutachten an die Universitaet Potsdam uebermittelt. Trotz dieser Einlassungen hat die Universitaet Potsdam jetzt ein formelles Plagiatsverfahren eingeleitet.
Althusmann sollte in dieser Situation ein Einsehen haben und nicht nur sein Amt als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, sondern auch das Amt des Wissenschaftsministers aufgeben. Denn beide Aemter haben eine grosse Vorbildfunktion und duerfen im Interesse von Wissenschaft und Amtsautoritaet nicht weiter durch die gravierenden Taeuschungsvorwuerfe beschaedigt werden.
Sollte Althusmann stur bleiben, steht David McAllister als Ministerpraesident des Landes Niedersachsen in der Verantwortung, eine klare Entscheidung zu treffen.
(PM 28.07.2011)


Was für eine groteske Lächerlichkeit, daß gerade zwei Diebe geistigen Eigentums und Fälscher über Hochschulen und Bildung zu befinden haben.

Althusmann, der derzeit auch Vorsitzender der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder und des Bundes ist, wies die Plagiatsvorwürfe zurück und bezeichnete sie als "inszeniert". Er räumte lediglich ein, seine Dissertation könnte "mögliche handwerkliche Fehler" enthalten. Dabei gehe es aber nur um die genaue Zitierweise.
(STERN 27.07.11)

„Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland“ möchte man sagen, wenn das nicht so eine Beleidigung für die ehrenwerte Nation Costa Rica wäre!

Das Optimum rausholen

Das hatte sich der Anwalt des Abschaums fein ausgedacht.
Erst hat er quasi im Alleingang ein besseres Schulsystem in Hamburg verhindert und dafür gesorgt, daß die Kinderchen aus „prekären Verhältnissen“ weiterhin von Gymnasien und Hochschulen ferngehalten werden.
Zweitens schlug er den endgültigen Sargnagel in das verhasste Bündnis aus Grünen und CDU an der Elbe ein.
Walter Scheuerl, der Primarschul-Destruktor ruinierte nicht nur Bildungschancen für viele, nein er ruinierte auch den Mann, den er für vermeidliche Ausflüge in die Liberalität hasste.
Ole von Beust warf nach dem Primarschuldesaster entnervt die Brocken hin und hinterließ eine debakulierden CDU im Chaos, die unter Ahlhaus, dem schlechtesten Bürgermeister aller Zeiten kurz danach sang- und klanglos unterging.

Scheuerl selbst, der sich stets am wohlsten in FDP-Nähe fühlte, da die damalige außerparlamentarische FDP als einzige Partei seinen Gucci-Protest unterstützte, hat sich allerdings etwas verspekuliert.
Der Advokat wollte gern in die Bürgerschaft, um eine neue Plattform für seine Machenschaften zu erobern.
Die ständig unter der 5%-Hürde kriechenden Elb-Liberalen schienen ihm aber als unsichere Kantonisten. Als ihm die CDU den sicheren Listenplatz 4 anbot, sagte er bei der Ahlhaus-Truppe zu.
Keine gute Idee.

Die CDU wurde pulverisiert, verlor die Hälfte ihrer Sitze und wider Erwarten robbte sich die komplett inhaltsentleerte FDP mit einem unbekannten Pinup-Girl aus Westerwelles Hobbykeller in die Bürgerschaft.
Statt also den großen Zampano bei der „Erneuerung“ der Bundes-FDP zu spielen, hockt der berüchtigte kik-Anwalt Scheuerl nun auf der CDU-Abschiebebank.
Weit davon entfernt jemals auch nur in die Nähe von Regierungspöstchen zu kommen.

Eine missliche Situation, in der manch einer das Handtuch werfen würde. Nicht so der Advokat der Leichen und Prächtigen.
Scheuerl holt das Maximum raus.
Er frönt seiner Leidenschaft für Koprolalie und sorgt von der Bürgerschaft aus dafür, daß es seinem Geldbeutel gut geht.

Beispiel Schulpolitik (erster Auftritt in der Bürgerschaft):

Die Grünen und die CDU hatten auf dem Politikfeld derart versagt, daß die SPD bei Null anfangen muß. Das von der grünen Schulsenatorin Goetsch und ihrem CDU-Nachfolger angezettelte Chaos war so groß, daß sich gar die Gucci-Protest-Partei FDP genötigt sah, den neuen SPD-Schulsenator Rabe zu verteidigen:

Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) griff die ehemalige Koalition direkt an und verteidigte Rabe indirekt: "CDU und GAL haben es versäumt, für eine solide Einführung der Stadtteilschule zu sorgen. Es gab Schlamperei statt Hausaufgaben. Wer drei Jahre lang im Unterricht gefehlt hat, sollte der neuen Regierung nicht Versäumnisse vorwerfen." Treuenfels plädierte außerdem für ein "Qualitätsmanagement" in den Schulen.
(Welt 05.05.11)

Nach zehn Jahren CDU-geführter Regierung in Hamburg ist es natürlich ein bißchen schwierig für die CDU nun den jämmerlichen Zustand der Bildungseinrichtungen zu brandmarken.
Scheuerl ist das aber egal - er ist zufrieden, wenn er pöbeln kann.

Mit einer in den Fraktionen von SPD, GAL und Linken als polemisch erachteten Rede meldete sich Primarschulgegner Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, zu Wort: "Die Schulbehörde ist nicht effektiv, sondern ein rot-grünes Filzkissen. Man muss sich von den Beamten befreien, die rechtswidrig befördert wurden. Viele Beamten verstecken sich unter den Schreibtischen der Toskana-Sozialdemokraten und halten an den Primarschulplänen fest." Eltern, Schüler und Lehrer hätten jedoch einen Anspruch darauf, dass die Schulbehörde effektiv wird, so Scheuerl.
(Welt 05.05.11)

Ein ungewöhnlicher Auftritt. Doch Scheuerl ist für seine Art, Leute vor den Kopf zu stoßen, bekannt. Selbst als die CDU ihn während des Wahlkampfs auf einen sicheren Listenplatz setzte, sagte er: Eintreten würde er in eine solche Partei aber nicht. Nun sitzt er für die CDU im Parlament.
(Mopo 04.05.11)

Beispiel Scheuerl-Filz (zweiter Auftritt in der Bürgerschaft):

Ungeniert macht er Lobby in eigener Sache. Opfer sind mal wieder Tierschützer, die er schon zuvor ungeniert bekämpft und abgezockt hatte.

Lobby-Politik im Parlament? Der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl vertritt als Anwalt Schweinemäster, Pelztierfarmer und Zirkusbetreiber, denen fragwürdige Haltungsbedingungen und Tierquälerei vorgeworfen werden. Wenn heute in der Bürgerschaft ein SPD-Antrag zum Tierschutz debattiert wird, dann spricht auch Scheuerl – und wettert dagegen.
(Sandra Schäfer 19.05.11)

Die lieben Kleinen...

Wenn die CDU Politik für die Familien macht, kann man sicher sein, daß die Kohle den Kindern weggenommen und den Reichen zugeschoben wird.

Um die Schäubles Löcher in der Kasse zu stopfen, weil beispielsweise Guttenberg doch nicht sparen mag und den Hoteliers zwei Milliarden Euro zugeschoben wurden, strich Schwarzgelb das Elterngeld für Langzeitsarbeitslose.

Ausnahmen gibt es für Superreiche - die bekommen das Elterngeld immer noch.

"Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen", fasst der Wissenschaftler der Freien Universität in Berlin seine Erkenntnisse zusammen. Die vom Gesetzgeber verabschiedete Regelung sei damit nicht viel mehr als ein Placebo zur Beruhigung der Diskussion über soziale Ungerechtigkeiten der Regierungspolitik.
(Guido Bohsem 07.02.2011)

Kindergeld wird ganz unabhängig von der Bedürftigkeit ausgezahlt - auch an Einkommensmillionäre.

Der größte Batzen der sogenannten Ausgaben für Familien entfällt auf das Ehegattensplitting, von dem ebenfalls am meisten die Toppverdiener profitieren - und zwar praktischerweise auch ohne Kinder zu haben.
Mit vielen Milliarden wird das Verheiratetsein subventioniert.
Alleinerziehende, die in der Regel viel dringender auf staatliche Hilfen angewiesen wären, bekommen sattdessen nichts.

Familienfreundlich gibt sich die Regierung nur, wenn es nichts kostet.

Dann kommt die täglich betende und schon als Schülerin Helmut-Kohl-Fan gewesene Familienministerin Schröder aus der Deckung und schlägt Gagaeskes vor:

Die CDU-Frauenministerin möchte Unternehmen vorschreiben, dass sie nach 17 Uhr keine Konferenzen mehr ansetzen, um das Familienleben der Angestellten nicht zu gefährden; wer länger am Schreibtisch sitze, arbeite ohnehin womöglich bloß ineffizient.
(Lorenz Maroldt 09.02.2011)

Wir sind gespannt, wann die oberste Kriecherin vor der Wirtschaftslobby, die Kanzlerin nämlich, den Vorschlag kassiert.

Merkel macht Familienfeindlichkeit zur Chefsache, indem sie Adoptionen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften blockiert, Eltern mit genetischen Risiken durch das PID-Verbot den Kinderwunsch kaputt macht und durch das Stoppen der Frauenquote ihre Geschlechtsgenossinnen ausbremst - was übrigens nicht nur ein Schaden für die Frauen, sondern vor allem ein Schaden für die Wirtschaft ist, weil so qualifiziertes Personal weiterhin ausgesperrt bleibt.

Wie weit es mit der Familienfreundlichkeit der CDU bestellt ist, zeigt sehr schön die gestrige Einlassung der Senioren-Union, die sich massiv gegen das Vorhaben der Bundesregierung wehrt, Klagen gegen KITAs zu erschweren.

Ein Dauerpegel von 90 Dezibel, wie er häufig in Kitas anzutreffen sei, bleibe eine unzumutbare Lärmbelästigung, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Seniorenorganisation, Leonhard Kuckart, am Mittwoch in Düsseldorf. "Egal, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers." Kuckart kritisierte weiter, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Immissionsschutz nicht zum Zusammenhalt der Generationen beitrage. "Wir wünschen uns eine Lösung, die versöhnt und nicht spaltet", sagte der CDU-Politiker. In einem Wohnumfeld mit vielen älteren Menschen müssten die Genehmigungsbehörden auch auf die Interessen der Ruheständler Rücksicht nehmen und diese gegen die Interessen junger Familien abwägen.
(rhein-zeitung.de 09.02.2011)

Immerhin versöhnen sich nun die Alten in der CDU mit der JU, deren Boss Mißfelder seine Antihartz’ler-Hetze "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" mit seiner „Kinderfreundlichkeit“ erklärte. Auch Mißfelder ist wie Kollegin Schröder ein glühender Kohl-Fan.* (Wie Kohl seine eigene Familie behandelt, wissen wir ja spätestens durch das Buch von Walter Kohl)

Mißfelder sagte auf Anfrage von sueddeutsche.de: "Mir geht es speziell um das Kindeswohl, denn leider kommt in vielen Fällen das Geld nicht bei den Kindern an. Ich weiß um die schwierige Lebenssituation von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in diese Situation gekommen sind."
(Sueddeutsche.de 2009)

Interessante Logik - da manchmal, oft oder selten das Geld nicht vollständig bei den Kindern ankommt, nimmt man ALLEN das Geld weg - dann kommt auch gar nichts mehr beim Kind an.

Die CDU-Familienpolitiker sind einfach zu inkonsequent.

Geben wir es doch zu - Kinder nerven und stören die wirtschaftlichen Abläufe.
Und außerdem können wir uns diese Winzlinge nicht leisten - Schulen, Kitas, Kindergeld,.. - was das alles kostet!
Die Milliarden sind doch besser als Rüstungsexportsubvention und Hilfspakete für „notleidende Banker“ zu verwenden.

Ich schlage daher vor eine deutsche Insel zu räumen - irgendwas mit genügend Platz - Rügen zum Beispiel.
Da werden zukünftig alle Kinder ohne Essen ausgesetzt und sich selbst überlassen.
Das hätte nur Vorteile - die Eltern wären weiterhin flexibel als billige Arbeitskräfte einsetzbar, niemand würde durch Kinderlärm und Jugendkriminalität belästigt, man sparte enorme Ausgaben. Unterdessen würde auf Rügen der Darwinismus dafür sorgen, daß nur die stärksten und durchsetzungsfähigsten Bälger das 18. Lebensjahr erreichen.
Erst als Erwachsene würden Rügener wieder auf das Festland gelassen und ich bin sicher, daß dann keiner mehr zu zimperlich zum Spargelstechen und für andere niedere Arbeiten wäre.

Sicher, ich gebe zu - zu Facharbeitern und Ingenieuren würde man die Brut wohl nicht mehr ausbilden können.
Aber geben wir doch auch das Vorhaben ehrlicherweise auf!
In den derzeitigen deutschen Schulen wird der Nachwuchs ja ohnehin schon systematisch verblödet.
Was sollen wir uns bei jedem internationalen Vergleich erneut für unsere PISA-Krüppel schämen?
Importieren wir unsere Akademiker und Führungskräfte stattdessen günstig und effizient aus Asien.



*
Mißfelder repräsentiert, nein, er lebt alles, was die Union ausmachte, bevor sie von einer geschiedenen Protestantin aus dem Osten übernommen wurde. Schon mit zwölf wollte Mißfelder in die Partei, mit 16 hasste der Angestelltensohn den überheblichen Diskurs der linken Intellektuellen, mit Mitte 20 war er schon stolz darauf, seine Familienverhältnisse geordnet und mit kirchlicher Hochzeit gekrönt zu haben. Und immer schon hat er Helmut Kohl vergöttert.
"Ich bin nur wegen ihm in die CDU eingetreten", sagt Mißfelder und nennt gleich seine ganze Alterskohorte die "Helmut-Kohl-Generation". Wie sein Vorbild ist auch Mißfelder Katholik und studierter Historiker. Wenn er vom Altkanzler spricht, klingt es nicht historisch, sondern hagiografisch: "Kohl ist für uns eine Schutzfigur. Wir verdanken ihm eine wunderschöne, behütete Kindheit." Politisch prägen ihn vor allem die späten Kohl-Jahre, als der ewige Kanzler gemeinsam mit Wolfgang Schäuble vergeblich versuchte, die Strukturen der alten Bundesrepublik zu modernisieren, ohne ihren sozialen Zusammenhalt zu erschüttern. Mißfelders Kohl-Verehrung ist ebenso authentisch wie nützlich: Er hat dem Altkanzler auf JU-Treffen Jubel organisiert, den Kohl nach der Spendenaffäre auf Parteiveranstaltungen bitter vermisste. Dafür hat ihn der Patriarch öffentlich gelobt ("Ich kenne den Mann") und über sein altes Netzwerk gefördert. Mißfelders enger Mitstreiter Georg Milde arbeitet heute im Büro des Altkanzlers.
(Robin Alexander 29.11.08)

Der schöne Schein.

Ob sich ein Produkt gut verkauft, liegt nicht unbedingt an dessen Qualität.
Man kann auch ziemlichen Schrott an den Mann bringen, wenn man nur genug Werbung macht und cleveres Marketing betreibt.
Wie sollte sonst ein Mann zum Multimillionär und Deutschlands bekanntesten Bäcker aufsteigen (dessen Spross dann unter Pro7-Kamerabegleitung ein schnell redendes Lufthirn von VIVA heiratete), obwohl seine Brötchen schlicht und ergreifend ungenießbar sind?

Wenn das Produkt nicht für sich selbst spricht, weil es qualitativ der Konkurrenz nicht überlegen, oder gar unterlegen ist, muß man eben auf Nebenschauplätzen werden.

Eine Ramschsektmarke, deren Schaumwein in Dosen vertrieben wird, kann zum Beispiel für ein paar Millionen Euro Paris Hilton engagieren, die fortan bekundet eben jenen sogenannten Sekt zu trinken.

Auf der politischen Ebene ist es genauso.

Die Bundeswehrreform zum Beispiel ist vage und unausgegoren - an den selbst auferlegten Sparzielen (acht Milliarden Euro!) scheitert sie und in Afghanistan sieht es auch immer schlimmer aus. Der zuständige Minister ist zudem auch noch bei der Kundus-Tanklaster-Affäre als ausgemachter Lügner aufgefallen.
Bewertet man also lediglich die politische Qualität, müßte das Produkt Guttenberg ein absoluter Ladenhüter sein.
Aber die PR ist gut! Keine BUNTE-Ausgabe ohne ihn, keine Woche ohne Photolovestory inklusive blonder und busiger Ehefrau aus dem Hause der von Bismarcks.
Kein Deutscher, der nicht schon Homestories und devote TV-Huldigungen (natürlich vom BR, dessen Intendant die CSU stellt) über den adeligen Gelkopf gesehen hätte.


Nachdem die CDU-Vorsitzende Merkel in blamabler Weise ihrer Partei das letzte bißchen inhaltliche Substanz entzogen hatte, jegliche programmatische Diskussion endgültig abschaffte und sich ein Merkel-höriges Personal-Tableau aus garantiert Rückgrat-freien Jasagern absegnen lassen hatte, schaltete sie erst mal eine drei Millionen Euro teure Werbekampagne.

Die Parteichefin ist gleichzeitig auch Regierungschefin und kann - günstig, günstig - auf Kosten des Steuerzahlers (3 Mio Euro) pünktlich zum CDU-Parteitag die Republik mit Merkel-Jubelanzeigen überziehen.

Ein interessantes Beispiel für politisches Unternehmertum! Der Kunde (Wähler) wendet sich angewidert vom Produkt (CDU) ab und der Hersteller (Merkel) reagiert darauf mit einer Millionenwerbekampagne (Info-Anzeigen der Bundesregierung in allen Zeitungen), um den Kunden (Wähler) wieder an das Produkt (CDU-Kreuzchen bei den Landtagswahlen im März 2011) zu binden und läßt sich die Kampagne vom Kunden (Urnenpöbel) bezahlen.


Eine PR-Kampagne bitter nötig hat auch eine der Stellvertreterinnen, Anette Schavan; Buchautorin ("Gott ist größer, als wir glauben" - 2010) und im Nebenberuf Bildungsministerin.
Im sechsten Jahr Schavan wird inzwischen auch in ihrer Partei angestrebt hochqualifizierte IT-Techniker und Ingenieure aus Polen und Indien zu importieren.

Daß man in Deutschland selbst solche Fachkräfte ausbildet, ist offensichtlich nicht möglich.
Noch immer setzt die CDU auf Frühselektion und Aussondern von Hunderttausenden Zehnjährigen auf sogenannte „Restschulen“.
In naturwissenschaftlichen und mathematischen Bereichen sind deutsche Schüler ihren Altersgenossen aus Asien hoffnungslos unterlegen.
Zigtausende verlassen zwischen Flensburg und Bodensee sogar ganz ohne Abschluß die Schule - jedes Jahr.

Bildung können wir nicht; im Gegenteil, die CDU-Hamburg setzt mit kik-Anwalt Scheuerl sogar ausdrücklich auf weitere generalstabsmäßige Verblödung unseres Nachwuchses.

Das ist so wie mit den Brötchen - es ist offenbar schlicht und ergreifend nicht mehr möglich in Deutschland so ein Ding herzustellen, das auch noch schmeckt.
Nein, lieber werden vorgefertigte „Teiglinge“ aus China (sic!) in Kühlcontainern importiert, die dann hiesige Pseudo-Bäcker nur noch kurz im Glasofen erwärmen.

Warum auch nicht? Wir kaufen ja bereitwillig diesen Dreck und „Öko“ ist unter Merkel und Röttgen faktisch abgeschafft - was machen da schon ein paar Tausend Tonnen Schweröl, die ein Containerschiff auf dem Weg von Schanghai nach Hamburg verbrennt und in die Luft pustet?

Frau Schavan, beruflich völlig überfordert, versucht sich nun ebenfalls mit Brachial-PR aus dem Tal der Demoskopen zu katapultieren.

SECHS GANZE Seiten in der heutigen Ausgabe der ZEIT nimmt eine Anzeige des „Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ ein!

Chuzpe hat die Baden-Württembergerin immerhin - die Website, auf die in der Anzeige verwiesen wird, erstellt ebenfalls vom BMBF, heißt:

http://www.aufstieg-durch-bildung.info/

Und das in einem Land, indem man so wenig wie nirgendwo sonst durch Bildung aufsteigen kann.
Deutschland ist nach wie vor das Land, in dem Schulbildung am stärksten vom Portemonnaie der Eltern abhängt.
Die gesellschaften Schichten sind so gut wie undurchlässig.
99% der Manager und DAX-Vorstände stammen selbst aus Oberschichtenfamilien.
Hier noch einmal der Link auf Anja Reschkes Bericht zum Thema.

Die Schavan befindet sich offenbar schon in der fünften Jahreszeit.

Ich kenne leider nicht die Anzeigenpreise der ZEIT, aber sechs volle Seiten in der renommiertesten und auflagenstärksten Wochenzeitung Deutschlands dürften locker in den siebenstelligen Bereich gehen.
Macht ja nichts; zahlt der Steuerzahler.

Es mag an der mathematischen Unterentwicklung deutscher Hirne liegen, daß bei der Bundesbildungsministerin noch nicht die Erkenntnis angekommen ist, daß man Geld nur einmal ausgeben kann.
Jedenfalls ist für andere Dinge nun kein Geld mehr da. Aber die betreffen auch nur die naturwissenschaftliche Ausbildung deutscher Schüler - da kommt es ja nicht so drauf an - Hauptsache die Ministerin wird PR-mäßig üppig in Szene gesetzt.

Stefan Weber stellt heute in der SZ unter der Überschrift „Deutschland spart sich Bildung“ die Firma „Didactic“ vor, die der führende Hersteller für Lehrmittel ist.
Sie setzt auf Export, da deutsche Schulen sich Bildung nicht mehr leisten (sic!). Stattdessen gehen Großaufträge aus Afrika und Fernost bei der Kölner Firma ein.

Blumenthal ist Geschäftsführer der Firma Didactic, einem der führenden Anbieter von Lehr- und Lernmitteln für naturwissenschaftliche Disziplinen. Das Lieferprogramm umfasst mehr als 5000 Artikel, die das Unternehmen meist selbst herstellt. Die Abnehmer sind Schulen, Universitäten, teilweise auch die Industrie. So ist Didactic exklusiver Partner von Audi.
[…] Blumenthal erzählt dies alles, um zu verdeutlichen, wie sich das Geschäft mit Mikroskopen, Bunsenbrennern, kleinen Windkanälen und anderen Geräten für die naturwissenschaftliche Ausbildung gewandelt hat: 'Deutsche Schulen und Universitäten haben häufig kein Geld für große Investitionen. Dagegen stocken Ausbildungsstätten im Ausland ihre Budgets weiter auf und bestellen in vielen Fällen das Beste vom Besten', beobachtet er. Vor allem die Golfstaaten, aber auch Länder wie Indien, Brasilien und China würden immer mehr Geld für Lehr- und Lernmittel ausgeben. 'Wenn das so weitergeht, werden die dort ausgebildeten Ingenieure in 20 Jahren qualifizierter sein als ihre Berufskollegen in Deutschland', prognostiziert der Didactic-Geschäftsführer.
(SZ 30.12.2010)


"Spart sich Deutschland dumm?" fragten auch DGB und GEW auf einem Kongress vor zwei Wochen.

Deutschland gibt 20 Milliarden Euro weniger für Bildung aus als der Durchschnitt der Industriestaaten, stellt auch Siegmar Gabriel klar.

Das ist alles bekannt - aber diese Summen kann man eben nur einmal ausgeben und Schwarz-Gelb hat sie schon in die Kassen der Atomkonzerne, Ärzte und Hoteliers umgeleitet!

Plan 93

Demokratie und demokratische Spielregeln sind schön und gut; so wie auch Zahnseide und Morgengymnastik der Gesundheit förderlich sind.
Dennoch setzt nicht jeder die Erkenntnisse täglich in die Praxis um.
Bei den Grünen zum Beispiel kann Demokratie ganz schön konkret werden. Das mußte zuletzt Parteichefin Roth erfahren, die ihr Engagement für Münchens Olympiabewerbung beerdigen mußte, nachdem ihr vom Parteitag ein „Njet“ entgegenschallte.

Am anderen Ende der Demokratieskala stehen CDU und CSU, deren Parteisoldaten so gut wie nie gegen die Führung das Wort erheben. Selbst nach dem ersten völligen Debakeljahr der Regierung Merkel II, segneten die CDU’ler in Karlsruhe ohne Murren das gesamte Personaltableau ab, das sich die Chefin ausgedacht hatte.
Wenn öffentlich wird, wie sehr CDU-Chefs rechtliche und demokratische Regeln gebrochen haben, muß ihnen das überhaupt nicht schaden.
Im Gegenteil, Helmut Kohl wird heute bei der CDU heiß umjubelt und Roland Koch ist die Ikone der Parteirechten.
Er habe Steherqualitäten erkennen die CDU-Fußvölkler dem Multilügner mit den „Jüdischen Vermächtnissen“ an.
Lügen und mauscheln wird nicht nur innerhalb der CDU anerkannt, sondern kann auch durchaus von einer Mehrheit der Wähler belohnt werden.
Koch wurde mehrfach wiedergewählt und schied nicht aufgrund eines Wählervotums aus dem Amt aus.

Ein CDU-Skandal aus Hamburg ist inwzischen sogar völlig vergessen.

Die Wahl von 1991 brachte eine absolute Mehrheit für die SPD. Diese Wahl wurde vom Hamburgischen Verfassungsgericht 1993 für ungültig erklärt, da die CDU ihre Kandidaten undemokratisch aufgestellt hatte. Die Neuwahl im September 1993 führte zu einer Kooperationsregierung von SPD und der erstmals angetretenen Statt-Partei gegen eine Opposition aus CDU und GAL, die FDP verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde.
(Hamburgische-Buergerschaft.de)

Die Welt ist ungerecht! SPD-Bürgermeister Henning Voscherau, der bis dahin ohne Koalitionspartner regieren konnte, badete die CDU-Mauschelei aus.
Voscherau mußte in eine Neuwahl und bekam den Image-GAU ab, den die CDU der Gesamtpolitik angetan hatte.
Seitdem ist die Hamburger SPD der absoluten Mehrheit niemals auch nur nahe gekommen.

Bis jetzt.

Das nie dagewesene Versagen der CDU-Senatoren unter Beust und Ahlhaus läßt es zumindest wieder denkbar erscheinen, daß die hanseatischen Genossen aus ihrem demoskopischen Sumpf kommen, wenn im Februar 2011 aufgrund des Kollapses des schwarzgrünen Chaossenats neu gewählt wird.

Um 20 Prozentpunkte könnte die Union unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus abstürzen.

Zu ungeschickt, zu unfähig und zu dreist regiert der Zugezogene aus Heidelberg.
Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für die Beustpartei neu wählen zu lassen.

Schuld waren zwei Ereignisse, von denen sie sich nie erholte. Das Scheitern der Schulreform in einem Volksentscheid und der Rücktritt des populären Regierungschefs waren die finalen Sargnägel.
Zwei Männer symbolisieren den Niedergang. Es sind Ole von Beust, der sein Haus nicht bestellte und dann weglief, als er keine Lust mehr hatte und Walter Scheuerl, der Advokat der Reichen und Mächtigen, der Vernunft und Prekariat besiegte, indem sein Gucci-Protest* das Prinzip „gleiche Chancen für alle Schüler“ abschaffte.

Scheuerl, der Anwalt der Widerlinge, siegte gegen eine Hamburger Giga-Koalition aus SPD, GAL, CDU und Linke.
Der Kinderselektierer kämpft für den Ausbeuterkonzert „kik“, mahnt Blogger ab, versucht Kritiker des Unternehmens "Heidemark" (ein Putenfleischproduzenten unter Gammelfleisch-Verdacht) mundtot zu machen und engagiert sich für Tierquäler, indem er deren Kritiker unter Druck setzt.
Anwalt Scheuerl ist ein Mann, der die CDU so in Bedrängnis brachte, daß er ihr sogar durch eine Parteigründung am rechten Rand endgültig den Rest geben könnte.

Aber diesmal hat Ahlhaus aufgepasst und sich den Advokaten der Oberschicht gekauft.

Der 1961 in Erlangen geborene Medienanwalt soll bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar weit vorn auf der Liste der CDU kandidieren. Die CDU schließt damit in ohnehin schwieriger Lage eine offene Flanke. Denn Scheuerl und seine Weggefährten, die erbitterten Gegner der Schulreform, hatten erwogen, mit einer eigenen Liste zur Wahl anzutreten. Das hätte vor allem der CDU geschadet, von der sich gerade wegen der Schulreform viele bürgerliche Wähler abgewandt haben. Nun will Scheuerl mit der aus seiner Sicht geläuterten CDU für seine Schulpolitik kämpfen.
(Süddeutsche Zeitung 10.12.10)

Der CDU-Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Parteichef Schira führen ein Heighlight des Stücks „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ auf.
Sie lehnen plötzlich Stadtbahn und Stadteilschule ab und holen sich ihren prominentesten Gegner ins Boot.

Die beiden CDU-Politiker präsentierten Scheuerl am Donnerstag mit großer Erleichterung. Der Anwalt und seine Weggefährten in der Volksinitiative 'Wir wollen lernen' hatten geprüft, ob sie mit einer Partei der bürgerlichen Mitte zu den Wahlen antreten - und so Unruhe bei der CDU ausgelöst. So eine Neugründung wäre in der Kürze der Zeit organisatorisch jedoch nicht machbar gewesen, sagte Scheuerl, der die bisherige Schulsenatorin Christa Goetsch von den Grünen heftig attackierte.
(Süddeutsche Zeitung 10.12.10)

Ahlhaus und Schira vertrauen darauf, daß sich kein Wähler daran erinnert wie vehement sie eben noch die Primarschule gegen Scheuerl verteidigt hatten.
Von eben auf jetzt verkünden sie nun das diametrale Gegenteil.

Ist das jetzt ein Coup – oder einfach peinlich? Denn bislang hat Scheuerl die Union bitter bekämpft. "CDU: Chaos Durch Unfähigkeit", so beschimpfte seine Initiative "Wir wollen lernen" auf Plakaten die Union.
Zudem ist die CDU nur seine dritte Wahl: Eigentlich wollte er mit einer eigenen Partei oder Wählergemeinschaft antreten. Doch aufgrund der Neuwahlen war der Initiative die Zeit zu knapp, eine schlagkräftige Truppe aufzustellen. "Zu wenige waren bereit, jetzt ihren Beruf und die Familie zu vernachlässigen", so Scheuerl.
Auch bei der FDP wäre er lieber untergekommen – doch dem Anwalt war das Risiko zu groß, dass die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Deshalb also die CDU.
(Matthis Neuburger 10.12.10)

Interessant finde ich insbesondere, daß wieder einmal die Parteiführung einer Hamburger CDU mein,t sie sei ermächtigt Bürgerschaftsmandate einfach nach Gutdünken zu vergeben.
Demokratische Kandidatenaufstellung und Wahllisten sind ihnen nicht so wichtig, obwohl sie schon 1993 genau aus demselben Grund eine Neuwahl verursachten.
Das Hamburger Verfassungsgericht sah in den CDU-Methoden einen derart groben Verstoß gegen die Demokratie, daß es gleich das ganze letzte Wahlergebnis für nichtig erklärte.

Sieht die CDU nicht die Gefahr, daß 2011 erneut ihr undemokratisches Verhalten eine Wahlannullierung verursachen könnte?

Nein, eine Gefahr sieht sie nicht - aber womöglich eine Chance.

Derzeit ist die Stimmung für die CDU mies; es kann nur besser werden.
Zu einem späteren Zeitpunkt noch mal zu wählen kann aus Ahlhaus‘ Sicht nur gut sein.

Wählern, die noch Fünkchen von Anstand und Moral in sich spüren, mögen entsetzt sein. Das „bürgerliche“ Hamburger Abendblatt weniger.
Chefredakteur Claus Strunz jubelt in seinem Leitartikel über den Ahlhaus-Scheuerl-Coup.

Drei Punkte sprachen bisher dafür, dass der SPD-Kandidat Olaf Scholz mit großem Vorsprung zum neuen Bürgermeister Hamburgs gewählt wird. Erstens: Er ist in den Umfragen weit enteilt. Zweitens: Die CDU liegt nach Ole von Beusts Flucht aus dem Amt in Scherben. Und drittens: Der Volksentscheid-Gewinner Walter Scheuerl würde mit einer eigenen Partei eher die CDU schwächen. Offenkundig hat sich Bürgermeister Christoph Ahlhaus vorgenommen, einen Punkt nach dem anderen abzuarbeiten. Dabei ist ihm mit der Einbindung des Primarschulreform-Gegners Scheuerl in die CDU-Liste eine strategische Meisterleistung gelungen, die einen Eindruck davon vermittelt, dass dem amtierenden Rathauschef bis zur Wahl im Februar noch einiges zuzutrauen ist. Ahlhaus führt mit diesem Schritt zusammen, was zusammengehört.
(Abla 10.12.10)


Abschließend noch eine Videoepfehlung - die großartige Anja Reschke nahm sich bei "Panorama Reporter" des Themas
Das Märchen vom sozialen Aufstieg
an. 30 sehr interessante Minuten.

*Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.

Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen.
Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird.
"Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.

Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.

Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.

Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.

Wie die Initiatoren denken, wurde von den Medien schon lange dargestellt; zum Beispiel von Panorama:

O-Ton befragter Hamburger:
“Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“

O-Ton Blankeneser Marktfrau:
„Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“

O-Ton befragter Hamburger:
„Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.



Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

Die Abstimmung gilt als richtungsweisend und wird das miserable und föderal zersplitterte Bildungssystem in Deutschland weiter auf das Niveau eines Dritte-Weltlandes absinken lassen.

Zementierung

Loben wir heute mal zur Abwechslung die USA!
In Amerika gibt es zwar ein vergleichsweise miserables soziales Netz und es erleichtert das Leben natürlich ungemein, wenn Papi reich und mächtig ist - siehe GWB.
Aber Amerika ist auch eine Meritokratie (Herrschaft durch nach ihren Verdiensten ausgewählte Amtsträger).
Sich hochzuarbeiten wird durchaus anerkannt.
Die Top-Unis bieten eine Menge Stipendien und wer so eine Ausbildung durchläuft, hat durchaus beste Karrierechancen, auch wenn das Elternhaus ärmlich ist.
Hillary Rodham, Barack Obama, William Clinton und Michelle Robinson sind solche Beispiele.
Sie kommen allesamt aus einfachen Verhältnissen und erarbeiteten sich ihre „Meriten“ selbst.
In diesem Sinne ist Amerika tatsächlich „bunt“ - eine Top-Ausbildung öffnet den Karrierelift nach ganz oben, auch wenn man türkisch, asiatisch, schwarz oder hispanisch aussieht.

Deutschland hingegen ist das am wenigstens meritokratische Land überhaupt.

Fleiß und Eigeninitiative allein reichen nur selten für einen Aufstieg. Daneben spielt auch das Elternhaus eine große Rolle für Aufstiegschancen und Abstiegsrisiken. Das liegt nicht zuletzt an den Besonderheiten des deutschen Bildungssystems mit der frühen Weichenstellung nach der 4. Klasse. Auch das stark ausgeprägte Berufsprinzip bietet im späteren Arbeitsleben wenig Gelegenheit, durch eine berufliche Neuausrichtung sozial aufzusteigen.
(Bildungsklick.de)

Im Lande Merkels und Westerwelle bestimmt so stark wie nirgendwo sonst das Portemonnaie der Eltern die Chancen.

Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland deutlich stärker als in anderen Ländern über die Aufstiegschancen. In kaum einem Industriestaat sei die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering wie in der Bundesrepublik, heißt es in einer Studie des Soziologen Reinhard Pollak vom Wissenschaftszentrum Berlin im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung schafft es demnach aus einem Elternhaus, in dem der Vater ungelernter Arbeiter ist, selbst in eine leitende Angestelltenposition. Dagegen werden zwei Drittel der Kinder aus einer leitenden Angestelltenfamilie selbst leitende oder hochqualifizierte Angestellte. "Wir sind auf dem Weg zu einer geschlossenen Gesellschaft, in der die soziale Herkunft über beruflichen Erfolg und sozialen Status entscheidet", sagte Stiftungsvorstand Ralf Fücks.
(AFP)

Die Ergebnisse der Studie "Kaum Bewegung, viel Ungleichheit“ sind zwar wenig überraschend, aber dafür umso schockierender und blamabler für Deutschlad.

Die pekuniäre Elite ist sogar politisch aktiv, um das Aufsteigen der lästigen Konkurrenten zu verhindern.
Der mittlerweile legendäre Hamburger „Gucci-Protest“ brachte das entlarvende Kampfwort von dem „akademischen Proletariat“ hervor.

Die Bewohner der Blankeneser Villen mit Elbblick akzeptieren einen Arbeiterabkömmling noch lange nicht - nur weil er den gleichen Universitätsabschluß wie sie selbst hat.
Unglücklicherweise kann man dieses perfide und asoziale Verhalten nicht als bedauerliche Ausfälle Einzelner abtun, nein, sie erreichten immerhin eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung und wurden anschließend von niemand anderem als der obersten Zuständigen, der Bundesbildungsministerin Schavan, dafür gelobt die Primarschulen, die eine spätere Separierung von Armen und Reichen mit sich gebracht hätten, verhindert zu haben.

Ralf Fücks,Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung ist entsetzt:

"Deutschland bietet Jugendlichen aus dem unteren Drittel der Gesellschaft nicht genügend Aufstiegschancen. Damit verplempern wir zugleich ungezählte Talente, die das Land angesichts des wachsenden Fachkräftemangels dringend braucht." Insbesondere das Bildungssystem müsse nach oben durchlässiger werden, Universitäten und Betriebe verstärkt Nachwuchskräfte aus bildungsfernen Schichten fördern. "Eine Einwanderungsgesellschaft kann nur Bestand haben, wenn jede und jeder die Chance hat, durch Bildung und Arbeit aufzusteigen".
(Bildungsklick.de)

Statt also wie andere Länder Akademiker mit türkischen oder arabischen Wurzeln mit offenen Armen zu empfangen, jagen wir sie lieber davon.
Selbst diejenigen, die nicht frustriert ins Ausland abwandern, behindern wir, indem wir wie kein anderes Land Abschlüsse anderer Länder nicht anerkennen.
Eine Weißrussin, die mehrere Jahre Berufserfahrung als Chirurgin hat, darf in deutschen Krankenhäusern trotz Ärztemangel eben doch nur die Böden wischen.

Ukrainische Chemiker, die Taxi fahren. Irakische Architekten, die Büros putzen und ägyptische Ärzte, die Praktika absolvieren. Fast jeder kennt Geschichten von Migranten, die in Deutschland nicht in ihren gelernten Berufen arbeiten können. Das ist seit Langem ein ernsthaftes Problem für die Betroffenen und seit Neuestem auch für die deutsche Politik.
Das Bildungsministerium schätzt die Zahl der unter ihrer Qualifikation beschäftigten Migranten in Deutschland auf mindestens 300.000.
Bis 2050 könnte Deutschland 164 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, würden diese Menschen ihren Qualifikationen entsprechend beschäftigt, hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. Auf der anderen Seite steht der Fachkräftemangel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzt, dass der deutschen Wirtschaft schon heute 36.000 Ingenieure und 66.000 Computerspezialisten fehlen. Ein Problem, das sich wegen des demografischen Wandels in Zukunft wesentlich verschärfen wird.
(Carsten Lißmann und Lisa Caspari, 18.10.10)

Mit aller Macht versuchen sich die bestehenden deutschen Eliten Konkurrenz mit unlauteren Mitteln vom Leibe zu halten.

Es ist schon makaber, daß genau diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, das frühselektive Dreiklassenbildungssystem beizubehalten (als einzige Partei unterstützte die Hamburger FDP den Gucci-Protest) nun jammern, wie teuer uns der Fachrkräftemangel zu stehen komme.

Die dramatische Fachkräftelücke kommt die Gesellschaft laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle teuer zu stehen. Alleine 2009 habe es Verluste von 15 Milliarden gegeben.
(ZEIT18.10.10)

Sicher, man könnte natürlich Geld in deutsche Schulen investieren.
Mit einigem finanziellen Aufwand ist die noch vor drei Jahren als „Horrorschule“ bekannt gewordene Neuköllner Rütli-Lehranstalt zu einem „Bildungsleuchtturm“ geworden.
Ein „Idyll“, das international bewundert wird.

Wo früher Terror war entsteht heute der Campus Rütli, eine Oase der Bildung auf 48.000 Quadratmetern. Eine Multifunktionshalle soll Sporthalle und kultureller Mittelpunkt für den Kiez werden. Außerdem wird ein Gebäude gebaut, in das eine Ausbildungswerkstätte, die Volkshochschule und ein Elterncafé einziehen werden. Auch die Musikschule wird hier Räume haben.
(Spon 26.10.10)

Es ist aber eben nur diese eine prominente Schule, in die derart investiert wird.
Generell betrachtet sind der Bundesregierung die Chancen der Jugend, und damit die Zukunft Deutschlands nach wie vor egal - bestenfalls.
Es ist eher davon auszugehen, daß Schavan und Co bewußt die Jugendlichen weiter verdummen lassen.
Geld ist jedenfalls für alles andere da.
Für Hoteliers, für Banken, für die Pharmaindustrie, für die Atomindustrie, für Energie-intensive Betriebe und alle anderen, die über eine finanzstarke Lobby verfügen.

Also nicht für Migranten und Schüler.