Lokalkolorit - Teil II

Einmal als Hamburg-Fan geouted, möchte ich noch anfügen, daß Hamburg Städtepartnerschaften zu sehr interessanten Metropolen unterhält:

Chicago, St. Petersburg/Leningrad, Osaka, Shanghai, Marseille, Prag, Dar Es Salaam (Tansania), Dresden (Ferner Osten),  Leon (Nicaragua).

Eine ganz gute Mischung.

Chicago, Osaka und Shanghai sind prosperierende Riesenstädte.

Leon (150.000 Einwohner, Partnerstadt seit 1998) und Dresden (500.000 Einwohner, Partner seit Vorwendezeiten, 1987) sind deutlich kleiner und schwächer als Hamburg und können daher besonders von der Hilfe der größten deutschen Hafenstadt profitieren. 

Auch Dar Es Salaam, welches mehr als doppelt so viele Einwohner wie Hamburg hat, profitiert sicherlich vom regen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.

Ebenso scheint das finanzstarke Handelszentrum Osaka (2,6 Mio Einwohner im Stadtgebiet, 17,5 Millionen im Ballungsraum) prädestiniert als Partnerstadt. 

Hamburg hat eine sehr große Japanische Gemeinde, welche der Stadt eine besondere Note beschert.

Bereits seit 1968 veranstalten die in Hamburg ansässigen, japanischen Firmen über der Hamburger Alster ein Feuerwerk. Es soll die Menschen auf die Pflanzung von ca. 5.000 Kirschbäumen im Alsterpark, an der Kennedybrücke, der Alsterkrugchaussee und am Altonaer Balkon aufmerksam machen, die als Dank an den Senat und die Hamburger für ihre Gastfreundschaft von den Japanern gepflanzt wurden. 

(Hamburg.de)

Da ich selbst in einer Straße mit vielen Japanischen Kirschen wohne, schwelge ich jedes Jahr einmal im rosa Blütenmeer.

Ein wirklich herausragendes Geschenk der Japaner an Hamburg, das auf mehr als 250 Jahre intensive Handelsbeziehungen mit Japan zurück blickt.

2011 fiel das traditionelle Kirschblütenfeuerwerk über der Außenalster angesichts der Erdbebenkatastrophe in Japan aus. 

Stattdessen reiste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der im engen Kontakt mit Osakas Stadtoberhäuptern steht, nach Japan und bot Hamburgs Hilfe beim Wiederaufbau an.

Eine Hilfe, die leider schon Tradition ist.

Im Januar 1995 verursachte das schwerste Erdbeben seit 50 Jahren in der Region Kobe/Osaka verheerende Schäden und forderte zahlreiche Opfer. Noch am Tag der Katastrophe sprach der damalige Hamburger Bürgermeister Voscherau die Anteilnahme Hamburgs in Telegrammen an die japanischen Partner aus. Gleichzeitig bot der Senat seine Hilfe und Unterstützung an. Als Ausdruck dieser Unterstützung lud der Senat im August fünf Jungen und Mädchen, die bei dem Erdbeben ihr Zuhause verloren hatten, aus Osaka nach Hamburg ein.

Einen ersten Höhenpunkt erlebte die neue Partnerschaft bereits 1989 während der im Rahmen des 800. Hafengeburtstags stattfindenden "Japan-Woche", die neben Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen auch ein hochrangig besetztes deutsch-japanisches Wirtschaftssymposium mit der Beteiligung Osakas umfasste.

(Hamburg.de)

Am erstaunlichsten sind die engen Beziehungen, die Hamburg schon im Jahr 1957 zum damaligen Leningrad einging. 

Die schönste Stadt Russlands trägt wie Hamburg aufgrund der vielen Brücken, welche die Flüsse und Kanäle der Stadt umspannen, den Beinamen „Venedig des Nordens.“

(Venedig verfügt über 400 Brücken, St. Petersburg über 500 und Hamburg hat 2.500 Brücken)

St Petersburg (1914-1924: Petrograd, 1924-1991 Leningrad) erlebte im zweiten Weltkrieg eins der grausamsten Schicksale überhaupt. 

Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, also ganze 871 Tage lang, wurde Leningrad von deutschen Truppen eingekesselt.

Hitler befahl keinen Angriff, sondern wollte die knapp vier Millionen Einwohner durch komplettes Abschneiden der Versorgung verhungern lassen.   

Es sollte ein regelrechter Genozid an der Stadtbevölkerung exekutiert werden.

Die Rationen sanken im Oktober auf 400 Gramm Brot für Arbeiter, 200 Gramm für Kinder und Frauen. Am 20. November 1941 wurden sie auf 250 Gramm, respektive 125 Gramm reduziert. Zudem herrschten Temperaturen von bis zu –40 Grad Celsius in einer Stadt, in der Heizmaterial äußerst knapp war. Allein im Dezember 1941 starben rund 53.000 Menschen. Viele von ihnen fielen einfach vor Entkräftung auf der Straße um. 

[…] Nach neueren Angaben des russischen Historikers Walentin Kowaltschuk starben in den drei Jahren der Belagerung etwa zwei Millionen Russen, davon mindestens 750.000 Zivilisten. Damit starben etwa 3–4 mal so viele Sowjetbürger, wie in der damals etwa 450.000 Einwohner umfassenden Wolga-Metropole Stalingrad.

(Wiki)

Wenn irgendjemand Grund gehabt hat nichts mehr mit den Deutschen zu tun zu haben, dann waren das die Bürger Leningrads.

Ich verbeuge mich vor den Russen, die schon 1957, gerade mal 12 Jahre nach Kriegssende Hamburg die Hand reichten.

Soweit ich es beurteilen kann, wird St. Petersburg allerdings auch besonders positiv konnotiert.

Hamburger lieben die russische Partnerin.

Als St. Petersburg nach den Umbrüchen in der damaligen UdSSR 1990 in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und wieder Petersburger im Winter verhungerten, installierte Hamburg die legendäre „Paketbrücke."

Ich kenne kaum einen Hamburger, der nicht 1991/1992 mindestens einmal ein Lebensmittelpaket hoch zu unser nordöstlichen Partnerstadt geschickt hätte.

In den Wintern 1990/91 und 1991/92 wurde das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme in der Sowjetunion deutlich, von denen auch Leningrad, das seit 1991 wieder St. Petersburg heißt, nicht verschont blieb. Hamburg reagierte prompt auf die dramatische Verschlechterung der Versorgungslage in seiner Partnerstadt: Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen zu einer Spenden- und Solidaritätsaktion auf und lösten einen überwältigenden emotionalen Schub in der Bevölkerung aus. Der Senat stellte im Rahmen eines Sofortprogramms 2 Mio. DM (1990) und 2,5 Mio. DM (1991) bereit. Hamburger Institutionen, Organisationen, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kinderheime, Firmen, Kultureinrichtungen, Kirchengemeinden u.v.m. sammelten, spendeten, übernahmen Patenschaften und Partnerschaften, gründeten eine Vielzahl von Partnerschaftsinitiativen, die zum größten Teil heute noch bestehen. 

[…]   Die "Briefbrücke" wurde in dieser Zeit von der Deutsch-Russischen Gesellschaft Hamburg ins Leben gerufen. Wie damals werden auch heute noch ca. einmal im Monat Briefe und Geldspenden zwischen Hamburger und Petersburger Familien hin- und hertransportiert. 

Aus diesen Mensch-zu-Mensch-Aktionen haben sich Tausende von langfristigen Bürgerkontakten entwickelt. Heuten gehen wir von mehr als 30.000 Freundschaften zwischen Hamburg und St. Petersburg aus. Aus jenen Jahren stammen auch die großen Städtepartnerschaftsprojekte wie die Gründung des ECAT (Environmental Centre for Administration and Technology), das Hamburger Praktikantenprogramm für angehende Fach- und Führungskräfte und die Partnerschaft des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf mit dem Kinderkrebszentrum und Knochenmarktransplantationszentrum der Staatlichen Pawlow-Universität St. Petersburg.

(Hamburg.de)

Im Jahr 2012 geht es St Petersburg erheblich besser.

Die zweitgrößte russische Stadt hat fast fünf Millionen Einwohner und prosperiert.

Sie schafft sich dafür aber auch künstliche Probleme, die mit dem zunehmenden Einfluss der Religion zusammenhängen und erstmals scharfe kritische Töne aus Hamburg erschallen lassen.

St. Petersburg beschließt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Der Stadtrat von St. Petersburg hat am Mittwoch mit 31 gegen sechs Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" oder "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellt.
Das Gesetz verbietet "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es war von der Putin-Partei "Einiges Russland" ins Parlament eingebracht worden. Verstöße sollen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 12.000 Euro geahndet werden - noch im Dezember war eine Maximalstrafe von umgerechnet 1.200 Euro geplant. 

[…] Der Abgeordnete Alexander Kobrin erklärte nach Angaben der Tageszeitung "Moi Rajon", dass dann die Werke vieler bekannter russischer Autoren - wie von Nikolai Kljujew und Michail Kusmin - wegen homosexueller Inhalte in Schulen nicht mehr behandelt werden dürften. 

[…]   Ein solches "Homo-Propaganda"-Gesetz führt nicht nur dazu, dass CSDs generell verboten wären, auch die Arbeit von Coming-out-Gruppen oder HIV-Prävention wäre kaum mehr möglich. Unklar ist noch, ob das Gesetz auch Auswirkungen auf schwule oder lesbische Reisende nach St. Petersburg haben wird.

In Deutschland fordern nun die Grünen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, in Russland zu protestieren: "Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Gesetz noch in weiteren Regionen Nachahmer findet.

(Queer.de 08.0212)

Volker Beck ist auch lustig! 

Er erwartet ausgerechnet von Westerwelle etwas zu sagen? 

Guter Witz. 

Westerwelle und Menschenrechte? Westerwelle und politische Aktivität? Westerwelle und Moral?

Da ist es ja wahrscheinlicher, daß Ratzinger nach St. Petersburg geht und mit der Regenbogenfahne wedelt.

Der Merkel-Regierung sind Menschenrechte herzlich egal, wie ihr Kungeln diese Woche mit Kasachstans Diktator Nasarbajew beweist.

Soeben hat sie den Präsidenten, der foltern und morden läßt, mit einer „Rohstoff-Kooperation“ aufgewertet und dabei die scharfen Proteste von Amnesty International und Human Rights Watch ignoriert. 

Menschenleben sind der begeisterten Waffenhändlerin keinen einzigen Euro wert.

Anders als die blamable schwarzgelbe Regierung haben sich übrigens Englands konservativer Premier Cameron und US-Außenministerin Clinton scharf gegen das Anti-Homo-Gesetz in St Petersburg ausgesprochen.

Und eben Hamburg.

Einstimmig ächtete die Bürgerschaft ein Gesetz, das gestern in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg beschlossen wurde. Demnach wird die "Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität" sowie Bisexualität in der russischen Metropole unter Strafe gestellt. Urheber ist die Partei Vereintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Bürgerschaft drückte "ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg" aus und erinnerte die Partnerstadt an das russische Bekenntnis zu den Menschenrechten. Hamburg und St. Petersburg (damals: Leningrad) gingen 1957 die erste deutsch-russische Städte-Partnerschaft ein.

(HHAbla 08.02.12)

Abs und Abs.

Bei kleinen Parteien läutet sich das Totenglöcklein leicht.

Und tatsächlich; auf Landesebene entstandene Gruppen wie die Hamburger „Schill-Partei“ und „Statt-Partei“ oder die „Bürger für Bremen“ gerieten schnell wieder in Vergessenheit.
Haben sich aber Parteien einmal auf Bundesebene festgesetzt und sind in das Bewußtsein Gesamtdeutschlands eingedrungen, lösen sie sich nicht so schnell wieder auf.

1990 erreichten bei der Bundestagswahl die Grünen in Westdeutschland katastrophale 3,85 % und erhielten keinen einzigen Sitz. Bis 1994 vertraten nur acht Ost-Abgeordnete von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, da durch eine Sonderregelung im „Beitrittsgebiet“ die 5%-Hürde deaktiviert war.
Viele Konservative frohlockten, der Grüne Spuk sei bald erledigt.

Bei der Bundestagswahl 2002, mittlerweile galt die gesamtdeutsche 5%-Hürde für alle, rutschte die PDS auf 4,3% weg und konnte lediglich zwei Direktkandidaten in den Bundestag schicken. Drei wären notwendig gewesen, um auch den Rest der Liste ins Parlament zu hieven.
Petra Pau (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen) galten als die letzten demokratischen Sozialisten, die der Bundestag sehen würde.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im derzeitigen Bundestag sind beide Parteien zweistellig. 68 Grüne und 76 Linke bilden jetzt wieder stabile arbeitsfähige Fraktionen.

Für die 93 Freidemokraten hingegen könnte das Totenglöcklein, welches eher als Killer-Gong zu bezeichnen ist, tatsächlich geschlagen haben.

Die „Liberalen“ sind personell verwaist, thematisch ausgeblutet und taktisch überflüssig.

Als der letzte Vorsitzenden Westerwelle seine Spaßparteiphase hatte und im quietschegelben „Guidomobil“ umherfuhr, bei BigBrother auftrat und mit der aufgemalten „18“ unter den Schuhsohlen bei Sabine Christiansen saß, war man noch einigermaßen schockiert über den Umgang mit einer eben noch als seriös geltenden Partei.

Westerwelle regte auf, drängte die letzte echte Liberale, Hildegard Hamm-Brücher, aus der Partei und sein Strategie-Intimus Möllemann griff zum letzten Fallschirm.

Man war ehrlich beunruhigt über die Richtung, die die FDP einschlug.
Erst nachdem Möllemann aufschlug ließ Guido den gröbsten Unfug, bevor seine ganze Partei hinschlug.

Beim gegenwärtigen Parteichef Fipsi Rösler hat sich die öffentliche Wahrnehmung fundamental verändert. Die FDP wurde zunächst mit Ärger betrachtet, der dann in Häme und alsbald in Mitleid überging.

Diese Emotionen sind aber inzwischen vorbei; die FDP interessiert ganz einfach niemanden mehr, ihr wird niemand hinterher trauern.

Meldet sich ein FDP-Politiker zu Wort, weiß man ohnehin, daß nun großer Unsinn folgen wird, der keiner Replik würdig ist, weil der liberale Diskutant im Sterben liegt.

Die FDP taugt nur noch für die Satireseiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther ruft seine Fraktionskollegen zum Medienboykott auf und glaubt offenbar ernsthaft, daß es seiner Partei hülfe, wenn er wie ein kleines Kind vor der Realität die Augen verschlösse.
Die Medien wären „Hetzer“ und betrieben nur noch „linksgrüne Hysterie“, man solle sie bestrafen, indem man Zeitungen abbestelle und den TV auslasse.

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf.
[….] Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. […] Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.
(Offener Brief von Joachim Günther 11.01.12)

Ich bin mir sicher, daß Spiegel und BILD schon schlottern vor Angst bei der Vorstellung die verbliebenen dreieinhalb FDP-Fans würden ihre Blätter nicht mehr lesen.

FDP-Stimmen zum Medien-Boykott.

Der Kategorie Günther gehört auch der Bayerische Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg an, der seine Bestimmung darin sieht RTL wegen des Dschungelcamps zu verklagen. Moderator Dirk Bach ist wenig beeindruckt.

SPIEGEL ONLINE: Anlässlich der Dschungelcamp-Premiere protestierte nur noch der "Bund gegen Missbrauch der Tiere" wegen der Behandlung der Kakerlaken und Mehlwürmer, und ein FDP-Politiker zeigte RTL wegen "dringenden Tatverdachts der vollendeten Körperverletzung" an.

Bach: Die FDP hat sich inzwischen ja fast selbst erledigt. Und wenn jemand die Menschenrechte verteidigen will, soll er Mitglied bei Amnesty International werden.
(Spon 22.01.2012)

Auf mehr Interesse dürfte da schon die Klage der SPD gegen den FDP-Entwicklungshilfeminister stoßen.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
[….] Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. [….]
Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."
Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
(Severin Weiland 26.01.12)

„Hetzkampagne“ gegen die FDP? Niebel geht d’Accord mit Joachim Günther.

Immerhin hat Günther überhaupt mal wieder für eine Schlagzeile gesorgt.
Wenn es sein Parteichef versucht - womöglich sogar mit politischen Themen - wird es einfach nur albern.

Röslers Anti-Solarenergie-Attacke nennt die gediegene „ZEIT“ euphemistisch „nicht intelligent“

Rösler macht Krawall.
Der Wirtschaftsminister kämpft gegen Solar-Subventionen. Wirklich intelligent ist das nicht.
[….] Für Schlagzeilen hat der Chef der ums Überleben kämpfenden FDP damit gesorgt, gesagt hat er allerdings wenig – weniger jedenfalls, als er vor rund zwei Monaten schon einmal zu diesem Thema sagte. Damals machte sich Rösler dafür stark, Solaranlagen nur noch bis zu einer jährlichen Gesamtleistung von 1.000 Megawatt zu fördern; im vergangenen Jahr sind mehr als 7.000 Megawatt gefördert worden. Doch inzwischen antwortet Rösler auf die konkrete Frage, ob er einen Deckel für die Förderung wolle, mit einem klaren »Nein«. Abenteuerlicher könnte die Wende kaum sein. Abstrakt mosern, aber konkret den Streit scheuen, das ist offenbar die Devise des Ministers.
(Fritz Vorholz 22.01.2012)

Röslers neue Obst-Werbekampagne verstehen die Medien allgemein als Beleg dafür, daß sich der Wirtschaftsminister endgültig aus der Realität verabschiedet hat.

Der Parteichef klärt umgehend auf. Die "Stimmung an der Basis ist hervorragend", teilt er freudig mit. "Absolut optimistisch", schiebt er noch hinterher. Was die Frage aufwirft, in welcher heilen Welt der Vizekanzler am Morgen aufgewacht ist. Oder ist das Galgenhumor?
[…] Am Morgen hat der neue Generalsekretär Patrick Döring das erste Wachstums-Plakat vorgestellt. Es zeigt ebenjene junge Frau, verkleidet als Obstverkäuferin. Zerzauste schwarze Haare, beide Hände in die Hüften gestemmt, grüne Schürze, drunter weißes T-Shirt, das Ganze vor einer Kulisse aus Äpfeln, Birnen, Orangen und Limetten. Und natürlich dieses breite Zahnarzttochterlächeln, das Rösler nachzuahmen sucht.
[…] Rösler gefällt das Wachstums-Plakat. Die Sache mit dem Wachstum ist auf seinem Mist gewachsen. "Das Wachstumsthema habe ich gesetzt", verkündet er stolz wie Tom Hanks in dem Film Cast Away, kurz nachdem es diesem gelungen ist, ein Feuer zu entfachen. Da haut er sich mit beiden Fäusten auf die nackte Brust und brüllt: "Jaaa! Seht, was ich getan habe! Ich habe Feuer gemacht!"
(Thorsten Denkler 23.01.12)

Ein Problem mathematischer Art haben die Demoskopen mit Röslers Partei.

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht.
(Christian Tretbar 27.01.12)

Das Problem an einer Ein-Prozentpartei ist, daß sie statistisch nicht mehr auswertbar ist in herkömmlichen Umfragen.

Bei durchschnittlich 1000 telefonisch Befragten bedeuten 1% FDP, daß gerade mal zehn Personen für die Partei sprachen.
Fragt man diese dann beispielsweise weiter nach ihrer Meinung Pro oder Contra Rettungsschirm, hat man zu wenige Informationen für ein seriöses Stimmungsbild.

Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
[…] Jetzt finden sich bei Umfragen nicht einmal mehr genügend FDP-Anhänger, um zu einzelnen Themen ein verlässliches Meinungsbild zu erstellen. "Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen", heißt es auf den Schaubildern der Institute.
[….] Teilgruppen, die auf weniger als 30 Interviews basieren, gelten als statistisch nicht mehr sinnvoll interpretierbar, sagt Oliver Sartorius von TNS-Infratest.
(Peter Blechschmidt 27.01.12)

Die Demoskopie hat bei der FDP schon ausgedient.

Will man ein Meinungsbild der Partei erstellen, ruft man am besten jedes Parteimitglied einzeln an.

Das ist ja schnell erledigt.

Es ist Deutschland hier.

Die 50er Jahre sind vorbei.
Gesellschaftlich betrachtet ist in dem halben Jahrhundert ein Quantensprung vollzogen worden. Uneheliche Kinder müssen sich nicht mehr für ihre Existenz schämen, Lehrer dürfen nicht mehr legal ihre Schüler verprügeln, Schwule werden Landesregierungschefs und Außenminister, ein adoptierter Asiate Vizekanzler und Kanzler ist gar eine geschiedene Frau.

So weit, so gut.

Die große Toleranz ist aber nicht wirklich in den Gehirnen angekommen; man ist nicht wirklich tolerant, sondern akzeptiert zähneknirschend.
Abgesehen davon, daß Westerwelle einfach ein abstoßender Typ und miserabler Politiker ist, wünschen sich sicher viele Konservative einen heterosexuellen Außenminister zu haben.

Die Verbrechen der NSU und Breiviks werden außerhalb der Redaktionsstuben von PI und Kreuznet sicher von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen verurteilt.

Aber den halben Weg in die Denkrichtung „zu viele Ausländer, zu viele Muslime,….“ gehen nach verschiedenen Umfragen ein Viertel bis ein Drittel der Deutschen mit.

Der deutsche Antisemitismusbericht liefert - WIEDER EINMAL - Erkenntnisse, für die man sich nur in Grund und Boden schämen kann.
In Deutschland existiert ein Bodensatz aus rund 20% „latenten“ Antisemiten.

Judenfeindlichkeit und negative Stereotypen ziehen sich durch fast alle Bereiche der deutschen Gesellschaft, so das Fazit einer unabhängigen Expertenkommission, die den 204-Seiten-Report zum ersten Mal im Auftrag des Bundestags verfasste und am Montag in Berlin vorstellte.
Nicht nur in rechtsextremen und islamistischen Milieus, auch im Alltag ist der Antisemitismus in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verankert, heißt es in der Studie. Es gebe mittlerweile eine "bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken". "Antisemitismus in unserer Gesellschaft basiert auf weit verbreiteten Vorurteilen, tief verwurzelten Klischees und auf schlichtem Unwissen über Juden und das Judentum", sagte der Historiker Peter Longerich.
(SPON 23.01.12)

Diese umfassende Studie wurde noch vom Vorgängerbundestag im Jahr 2008 in Auftrag gegeben.
Irgendwelche Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Antisemitismus vorzugehen sind nicht bekannt.

Dabei ist Judenfeindlichkeit ein erstaunliches Phänomen - es tritt nämlich auch und vor Allem ohne Juden auf und ist unter ostdeutschen Jugendlichen aus ländlichen Gegenden am weitesten verbreitet.
Also dort wo praktisch überhaupt keine Juden leben.
Ebenso sieht sich auch die NPD in den Landkreisen "von Ausländern überschwemmt", wo es unter ein Prozent Migraten gibt.
In Hamburg hingegen gibt es fast 500.000 Menschen mit "migrantischem Hinetrgrund" - eine Quote von gut 27 %; aber keine NPD, die damit punktet vor zu vielen Ausländern zu waren.

Den Glatzköpfen in den Klassenräumen ist also auf irgendeine Weise über Dritte ein Hass auf eine Bevölkerungsgruppe anerzogen worden, die sie selbst noch nie zu Gesicht bekommen haben.

Psychologen weltweit erklären, daß Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Misogynie und Xenophobie nicht angeboren sind.
Kinder müssen das erst in ihren Elternhäusern, im Internet, in der Schule lernen.
Und sie erlernen es sehr schnell. „Schwule Sau“ oder „Jude“ sind schon auf dem Grundschulhof gängige Schimpfworte. Rechtsextreme Websites sind sehr effektiv.

Da läuft in der kindlichen Erziehung einiges völlig verkehrt.

Antisemitismus gibt es weltweit; vollkommen unabhängig davon, ob es an dem Ort überhaupt Juden gibt.

In Deutschland scheint der Anteil der antijüdischen Gedanken aber immer noch etwas höher als in anderen europäischen Ländern zu sein.
Der Grund ist offenbar der Holokaust, „den die Deutschen den Juden nie verzeihen werden.“

Der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex hatte einst gewitzelt: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Damit wollte er sagen, die Juden seien lebende Denkmäler deutscher Schuld. Und Schuldgefühle wird man am besten los, indem man das eigene schlechte Gewissen auf andere projiziert: Die Juden sind an ihrem eigenen Unglück und dem anderer schuld.
(Josef Joffe 13.11.2003)

Ich halte viel von Zvi Rex‘ Theorie.
Juden erinnern die Deutschen immer an ihre Geschichte und das ist keine schöne Erinnerung. Das macht sie sauer.
Ähnlich sieht es der Soziologe Werner Bergmann, Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, welcher einer der Autoren der Bundestagsstudie ist.

Bergmann: Ich denke, gerade in Deutschland fühlt man sich durch das Dritte Reich und den Holocaust mit Schuld belastet, die man dadurch abzuwehren versucht, dass man den Juden selber bestimmte "Schandtaten" oder negative Eigenschaften zuschreibt. In Bezug auf Israel ist deutlich, dass dort sehr häufig mit Begriffen operiert wird wie "Apartheids-Staat" oder "Rassengesetze". Man vergleicht den Gaza-Streifen mit dem Warschauer Ghetto, oft ist die Rede von einem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser oder von Genozid - das sind deutliche Zeichen dafür, dass man sagen möchte: "Die Juden sind eigentlich auch nicht besser als wir, also dürfen sie uns nicht immer unsere Verbrechen während des Holocausts vorhalten."
Wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut, gibt es einen sehr hohen Anteil an Befragten, die sagen, sie ärgern sich, den Holocaust immer noch vorgehalten zu bekommen. Dann wird gefragt, wer ein Interesse daran habe und geschlussfolgert, dass die Juden dies aus wenig moralischen Interessen heraus täten. Der Nahost-Konflikt ist also ein Mittel, so eine Täter-/Opfer-Umkehr oder eine Aufrechnung zu formulieren.
[…]

tagesschau.de: Gibt es eine Vermengung von Rassismus und Antisemitismus?

Bergmann: Ich denke, dass es doch etwas Verschiedenes ist. Die Untersuchungen zeigen, dass die Ablehnung von Zuwanderung, von fremden Gruppen und der Rassismus sich primär auf ein Über- und Unterordnungsverhältnis gründen. Man sieht sich selbst als überlegene Gruppe und andere als weniger wert an. Ungleichwertigkeit ist hier das zentrale Moment.
Gegenüber den Juden besteht eigentlich eher umgekehrt ein Gefühl der Unterlegenheit. Man erkennt ihre Leistungsfähigkeit also durchaus an, sieht das aber als Bedrohung der eigenen Gruppe. Der Rassismus spielt Juden gegenüber nicht eine so zentrale Rolle. Auf der extrem rechten Seite geht das dann wieder zusammen, da spielt auch der Rassismus gegen die "fremde Gruppe" eine wichtige Rolle.

tagesschau.de: Wie haben sich judenfeindliche Einstellungen in Deutschland entwickelt?

Bergmann: Die Umfragen von 1949 zeigen, dass die am besten Gebildeten, die Akademiker, die am stärksten antisemitisch geprägte Gruppe waren, nicht etwa wie heute die am wenigsten Gebildeten. Da gibt es eine völlige Veränderung. Wir haben auch noch immer eine Altersstufung, das heißt, je älter die Leute sind, desto weiter sind antisemitische Einstellungen verbreitet. Das hat sich jetzt in den neuen Bundesländern etwas geändert, dort ist jetzt die jüngere Kohorte etwas stärker geprägt als die nächstältere Generation.
(TS 23.01.2012)

Wie weit der alltägliche Rassismus tief im bürgerlichen Milieu, konnte man gestern mal wieder in der Sendung „Cosmo-TV“ in der Geschichte über den kleinen Abel verfolgen.

Abel kam vier Monate zu früh mit einem Gewicht von 540 g auf die Welt.
Er hatte kaum Überlebenschancen. Seine leibliche Mutter war Roma, die sich zufällig in Köln befand und ihn zur Adoption freigab.
Antonia Manteras nahm ihn zu sich und Abel entwickelte sich zu einem Bilderbuchkind, das heute als Achtjähriger eine internationale Schule besucht, drei Sprachen spricht Geige spielt und jede Menge Interessen hat.

Ein Happy End?

Nun ja, als Frau Manteras ihren Nachbarn erzählte, daß Abels leibliche Mutter eine Roma sei, kam die völlig ernst gemeinte Frage:

“hast du nicht Angst, wenn er groß wird und anfängt dich zu beklauen?“

Antonia Manteras lernte hinzu und weiß heute, daß sie besser nicht jedem erzählt, daß die leibliche Mutter ihres Sohnes eine Roma ist.


Es ist Deutschland hier.

Trends.

Thomas Schalies, FDP-Fraktionsvorsitzender aus Lübeck, ging mit der Zeit.
Nachdem sich seine Partei als genau die debakulierende Schlangengrube erwies, die wir derzeit auch auf Landesebene (Saarland) und Bundesebene erleben, gab er im Januar 2011 seinen Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion und der FDP bekannt.
Die Partei habe sich „im höchsten Maße charakterlos“ gezeigt. Das Erscheinungsbild der Lübecker FDP sei „geradezu desaströs“, die Qualität der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion habe „rapide abgenommen“.
Von „nennenswerten politischen Aktivitäten oder Initiativen“ wäre „praktisch überhaupt nichts mehr öffentlich wahrnehmbar“.
Die FDP-Lübeck liefere „ein Bild der Selbstauflösung.“

Auf allen politischen Ebenen also das gleiche Bild.
Im Kopf der Ex-Bundesgenerals Christian Lindners dürften genau diese Überlegungen stattgefunden haben, als er im Dezember 2011 Fipsi Rösler seinen Posten vor die Füße warf.

Christian Schmitt, 30, bis zum 15.12.2011 FDP-Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag und somit einer von drei Organisatoren der dortigen Jamaika-K.O.alition folgte einen Tag später.

FDP-Schmitt hatte endgültig genug von dem Sauladen, warf den Fraktionsvorsitz und gleich auch noch die FDP-Mitgliedschaft hin.

Schmitt erklärte, mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. «Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen», führt er aus. Das Kapitel FDP sei für ihn abgeschlossen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauert nach Angaben eines Sprechers die Entwicklung beim Koalitionspartner. «Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit», sagte er.
(dpa 14.12.11)

Für die Saar-FDP sind das allerdings ganz normale Verhältnisse.
Vor einem Jahr erst war FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger wegen interner Intrigen zurückgetreten. Und der Kopf des FDP-Vorsitzenden Wirtschaftsminister Christoph Hartmann rollte gleich auch noch.

Am anderen Ende der Republik, in Brandenburg, gibt es den ungewöhnlichen Fall einer erfolgreichen FDP-Kommunalarbeit.
34% holte die FDP Treuenbrietzen bei der letzten Wahl von 2008.

Doch bis auf ein Mitglied wollen nun alle acht FDP-Mitglieder die Partei bis März verlassen.
[…] Der Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland wegen der Querelen in der Saar-FDP - genau zu dem Zeitpunkt als der Bundesvorsitzende Philipp Rösler beim großen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart eine programmatische Rede halten wollte. Dass Rösler dann nicht reagiert habe, das habe "das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Ortsverbandschef Andreas Gronemeier.
(Karen Grass 15.01.2011)

Die Bundes-FDP sei "ein Klotz am Bein" verkündeten die Treuenbrietzener - und wer könnte ihnen widersprechen?

In der hessischen Kommunalpolitik verbleiben noch einige Politiker in der FDP - aber die Lyse hat auch hier eingesetzt.

Brigitte Pöpel, FDP-Abgeordnete in Wiesbaden zog vor einer Woche die Reißleine und kehrte Röslers Rasselbande den Rücken.

"Es gab von Anfang an Mobbing", beschreibt Pöpel ihre Erfahrungen. Die 44-jährige Steuerberaterin kandidierte vor zwei Jahren erstmals für das Wiesbadener Stadtparlament. Ihre Plakate seien damals seltener aufgehängt worden als die der Jungs, die mit ihr kandidierten, berichtet sie. Als sie das zweitbeste Ergebnis erzielte und Fraktionsvize werden wollte, wurde ein junger Mann vorgezogen. Sie habe ja zwei Kinder zu versorgen, hieß die Begründung.
(Heide Oestreicher 13.01.2012)

Frauen sind in der Partei Westerwelles, Niebels und Röslers generell nicht gern gesehen.

"Die FDP ist ein Männerverein":
Nach dem Austritt ihrer Stellvertreterin kritisiert die Vorsitzende der Liberalen Frauen den frauenfeindlichen Ton in ihrer Partei - und die Arroganz der männlichen Führungsriege. [….]
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige prominente Frau bei den Liberalen. "Die FDP ist ein Männerverein", sagt Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen. "Sie haben in der FDP unheimlich Gegenwind, wenn Sie zu den Liberalen Frauen zählen", so Buchholz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.
So hätte die Männerriege der FDP-Oberen erfolgreich die Einführung einer Frauenquote torpediert. Und die Vorwürfe gehen noch weiter: Parteifreunde hätten es abgelehnt, FDP-Frauen zu plakatieren, die ihnen zu wenig attraktiv erschienen: "Ich habe schon erlebt, dass man mir gesagt hat, man möchte gutaussehende Frauen auf Wahlplakaten - nach dem Motto: Sex sells", sagt Buchholz.
(Oliver Klasen und Raimon Klein 12.01.12)

Hübsche Gesichter wie das der Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding und der EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurden von Gaga-Guido als Aushängeschilder gefördert und protegiert.
Frauen MIT Gehirn haben dagegen keine Chance in der FDP.

Aber wieso sollte auch überhaupt jemand bei klarem Verstand in Röslers Lobby-Club mitmachen wollen?

Bei den einfachen Mitgliedern sieht der Trend nicht anders aus. 5000 FDP’ler schickten allein im Jahr 2011 ihre Parteibücher zurück. Die Zahl der Mitglieder fiel demnach bundesweit um 7,5 Prozent auf 63.416.

Die Flucht aus der hepatisgelben Partei verläuft inzwischen nicht mehr kleckerweise; es wird geklotzt. So auch in Bayern.

Der komplette Vorstand des FDP-Kreisverbands Memmingen ist zurückgetreten. Darüber hinaus erklärte ein Großteil der 38 Memminger FDP-Mitglieder seinen Austritt aus der Partei. Als Grund wird in einer Pressemitteilung die Unzufriedenheit mit der Europa-, Bundes- und Landespolitik der Liberalen genannt.
Laut dem bisherigen Memminger FDP-Vorsitzenden und Stadtrat Albert Schweiger sind die Zurück- und Ausgetretenen nicht mehr einverstanden mit den Entscheidungen, „die fern der Basis getroffen wurden und werden“.
(Memminger Zeitung 03.01.2012)

Immer weiter so.

Doch, die tun was.

Christian Wulff hat vielleicht tatsächlich nicht so schwer gemauschelt und illegal gehandelt, wie Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß.
Da mag der Präsident Recht haben. Die Ansprüche haben sich geändert.
Aber Wulff hat im Gegensatz zu Kohl und Strauß immer noch nicht begriffen worum es eigentlich geht. Durch seine extreme Heuchelei, seine Salamitaktik und das permanente Mäandern um die ganze Wahrheit hat es der Emporkömmling aus dem Hannoveraner Sumpf vermocht, daß sich alle Pressedaumen gesenkt haben.
Selbst die rechtesten Blätter haben entnervt aufgegeben den Okkupanten eines bekannten Berliner Schlosses noch zu verteidigen.

Selbst in der CDU finden sich nur noch einige wenige, die nicht eben als große Leuchten bekannt sind, die ihren Präsidenten noch öffentlich verteidigen mögen - gerade mal Pfarrer Peter Hintze und die dralle Weinkönigin Julia Klöckner wagen sich hervor.

Die Kommentatoren der politischen Klasse sind derweil zu Galgenhumor und Fatalismus übergegangen.
Wulff und vor ihm die beleidigte Leberwurst Köhler hätten das Amt doch ohnehin schon überflüssig gemacht, es sei schon seit Jahren faktisch vakant.

Tagesschau-Kommentator Christoph Lütgert nennt Wulff Agieren den „Gipfel der Selbst-Demontage:“

„Und dann die positiven Überhöhungen des Christian Wulff durch Christian Wulff: Seine Anwälte würden jetzt alle Antworten auf alle 400 Anfragen ins Internet stellen. "Ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat", brüstete sich der Präsident - und er verschwieg, dass es dazu bei seinen Vorgängern nie einen Anlass gegeben hatte. Dann weiter: Sein Schritt werde "unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern". Das alles aus dem Mund des Mannes, der viel zu lange geleugnet, abgewiegelt und Fehler erst dann eingestanden hatte, wenn es gar nicht mehr anders ging; und der damit sich und sein Amt aufs Schwerste beschädigt hatte. Und ausgerechnet dieser Wulff behauptete, er habe das Amt des Präsidenten insgesamt gestärkt - welch maßlose Fehleinschätzung, Überschätzung und welch ein Realitätsverlust.“
(TS 05.01.2012 09:39 Uhr)

Andere trösten sich damit, daß unter der Lutscherregierung Merkels schließlich noch wichtigere Ämter unbesetzt wären.

"Wulff selbst hat mit seinem Handeln und seiner verfehlten Krisenpolitik eine Staatsaffäre heraufbeschworen. Wie will er bei kommenden Krisen glaubhaft Leitlinien setzen? Vorbild sein? Hoffnung geben? Selbst wenn Wulff im Amt bleibt, wird er es jetzt erst recht nicht mehr ausfüllen können. Deutschland steht dann de facto ohne Bundespräsidenten da. Nachdem es bereits ohne Außenminister auskommen muss und die Kanzlerin durch die Schuldenkrise auf EU-Ebene gebunden ist, stellt sich langsam die Frage: Wie lange kann das Land die dogmatische Parteienpolitik von Schwarz-Gelb noch ertragen?"
(Rhein-Zeitung (Koblenz/Mainz) 05.01.12)

Auch der Trierer Volksfreund legt dem Amtsinhaber nahe in Zukunft besser gar nicht mehr aufzutreten.

"Es ist die eigentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, durch die Macht des Wortes und des eigenen Vorbildes die Akzeptanz in die Institutionen des Staates zu festigen. Wie aber soll das gehen, wenn der Amtsinhaber als Schnorrer, Heuchler und Täuscher angesehen wird? Wenn er in den Internetforen zur Schießbudenfigur geschrumpft ist und ihn auch die Elite des Landes nicht mehr achtet? Bei der nächsten 'großen' Rede dieses Präsidenten, zu welchem Thema auch immer, werden sie alle innerlich grienen, die im Saal und die an den Bildschirmen draußen. Wulff wird lange brauchen, um dieses Image wieder wegzureden. Aber er weiß ja nicht einmal, worüber er reden soll."
(05.01.12)

Auch ich hatte schon verschiedentlich moniert, daß es schon erstaunlich ist, daß die dritt- oder viertgrößte Industrienation der Erde, die zudem auch (noch) Vizeexportweltmeister ist, ganz ohne Wirtschafts- und Außenpolitik auskommt.

Da erleben wir eine Kaskade von gigantischen außenpolitischen Umbrüchen, eine der größten Banken- und Wirtschaftskrisen aller Zeiten, Säbelrasseln in gleich mehreren hochbrisanten Gegenden der Erde und haben die Ämter des Außenministers und des Wirtschaftsminister nicht besetzt.

Tatsächlich müssen wir sogar froh über die Verwaisung von Außen- und Wirtschaftsministerium sein - wissen wir doch spätestens seit den Wikileaks-Enthüllungen was international über Guido Westerwelle gedacht wird:
Er ist eine absolute Witzfigur ohne die geringste Kompetenz. Sein Wort hat in den Hauptstädten der Welt ungefähr so viel Gewicht wie das Geplapper von Dschungel-Camp- Flachpfeife Sarah Knappig.

Dachte ich.

Stimmt aber nicht so ganz. Gaga-Guido tut doch was. Oder tat zumindest etwas.

Wir sind in Griechenland, das bekanntlich die ein oder andere kleinere finanzielle Schwierigkeit hat.

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende. […]
Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden.
[…]
Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.
(Kai Strittmatter 08.01.12)

Sparen, sparen, sparen, war ja das von Deutschland oktroyierte Rezept, um die Wirtschaft zu schrumpfen. Also das genaue Gegenteil des massiven Ausgabenprogrammes, mit dem die Merkel-Regierung 2008/2009 in Berlin stimulierte was das Zeug hielt.

Für Griechenland, diese de facto kaputtgesparte Nation, in der die Schüler keine Schulbücher mehr bekommen, Dialysepatienten die Behandlung verweigert wird und Krankenhäuser nur noch absolute Notfälle behandeln, drückt Deutschland den ökonomischen Suizid durch.

Alle Ausgaben sollen radikal zusammengespart werden - außer den Rüstungsausgaben.

Denn Panzer und all das andere schöne Kriegsspielzeug werden aus Merkels Landen geliefert.

Da trifft es sich gut, daß sich die exorbitant aufgeblähte griechische Armee ein massives Wettrüsten mit der Türkei liefert.
Die Türkei und Griechenland sind übrigens nicht nur Nachbarn, sondern beide NATO-Mitglieder und werden beide intensiv von Deutschland mit Militärgütern beliefert.

Das ist in etwa so sinnvoll, als wenn man an der Grenze zwischen Nordrhein Westfahlen und Niedersachsen Panzer stationierte.

Dimitris Droutsas [griechischer Außenminister bis 2011]: »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst.
(ZEIT 07.01.12)

Und es sind noch viele Wünsche offen:

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Natürlich ist es kompletter Wahnsinn Griechenland jetzt erst mal massiv aufzurüsten.
Ein Geheimnis ist dieser permanente Hellenische Schildbürgerstreich nicht.

Trotz der Staatspleite Griechenlands kaufte das Athener Verteidigungsministerium noch im Frühjahr 2010 sechs deutsche Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Die Erkenntnis, daß deutsche Banken und deutsche Rüstungsproduzenten durch die Verschleppung des Schuldenschnitts und immer neue Merkelsche Rettungsschirme einen riesigen Reibach machen, ist alles andere als neu. Merkels grundverkehrtes Handeln kostet uns zig Milliarden.

Jürgen Trittin am 06.Mai 2010 (!) im Bundestag:

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]

Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Baden-Württembergische!)

hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja!)

Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann! ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist Voodoo-Ökonomie! ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Dagegen war Gysi ja seriös! ‑ Zurufe von der FDP)

‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:

(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Trittin, hören Sie auf! Sie blamieren sich!)

Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann!)

Was die Hellenen mit all den Panzern anfangen soll bleibt unterdessen rätselhaft.

Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.
(ZEIT 07.01.12)

Trittins Parteifreund Cohn-Bendit im Europaparlament pflichtet bei.
Griechenland (zehn Millionen Einwohner) hat genauso viele Soldaten unter Waffen wie Deutschland. Der reine Rüstungsetat betrug 2010 noch sieben Milliarden Euro - drei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Nur die USA gibt prozentual noch mehr Geld für Waffen aus.

Unter Griechenlands EU-Partnern gibt es nur wenige, die sich öffentlich dafür aussprechen, die griechischen Rüstungsvorhaben umgehend und für lange Zeit zu stoppen. Einer ist Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament: »Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.«
Cohn-Bendit glaubt, dass hinter dem Zaudern Europas handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik ist dabei ausgerechnet Europas Sparmeister Deutschland. Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen.
(ZEIT 07.01.12)

Merkel und Westerwelle sagen dazu natürlich nichts.
Daß Griechenland aber prozentual Europameister im Waffenimport ist, läßt sich nicht bestreiten.

Und hier darf man durchaus sagen, daß Westerwelle wirkt.
Für Waffenexporte werden die sonst so lethargischen Schwarzgelben ganz aktiv.

Zwischen 2005 und 2007, so berichten Personen aus dem Umfeld früherer griechischer Regierungen, drängte Angela Merkel die Griechen immer wieder, ihr Versprechen [90 Eurofighter zu bestellen - Tamm] zu halten. Weil der damalige Regierungschef Kostas Karamanlis auf Zeit spielte, sei Merkel nicht gut auf ihn zu sprechen gewesen, heißt es. […]
Aber noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung der Eurofighter, nur Wochen vor dem griechischen Offenbarungseid. »Westerwelle forderte ein Bekenntnis zum Eurofighter«, sagt jemand, der die Gespräche aus nächster Nähe erlebt hat. […]
Aber es geht nicht nur um die Eurofighter: Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 2010 exakt 223 Panzerhaubitzen von Typ M109 aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. Gesamtwert der Waffengeschäfte: 403 Millionen Euro. In den Jahren davor verdiente im Süden Europas vor allem Krauss-Maffei Wegmann prächtig. Das Münchner Unternehmen lieferte 170 Leopard-2-Panzer an Athen aus, dabei ging es um 1,7 Milliarden Euro. Als die Griechen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten, sprachen Spitzenbeamte der Bundesregierung das Thema immer wieder an. »Die Linie war, Ausstände Griechenlands in der Rüstungsindustrie einzutreiben«, sagt ein deutscher Lobbyist.
Auch U-Boote von ThyssenKrupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence zählen inzwischen zum Stolz des griechischen Militärs. Das Kriegsgerät trug erheblich dazu bei, dass die Staatsschuld Griechenlands explodierte.
(Claas Tatje 07.01.2012)

An der schwarz-gelben Kandare macht Athen Politik ohne Sinn und Verstand - Hauptsache Berlins Rüstungsindustrie steht gut da.

Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Noch ein paar Umdrehungen.

Man kann den Menschen immer aus der Provinz holen,
man kann selten die Provinz aus dem Menschen holen.

Es gibt Politiker, die aus allerkleinsten Verhältnissen stammen und so wie das Ehepaar Helmut und Loki Schmidt nie über ein winziges Reihenhaus im Arbeiterstadtteil Hamburg- Bergedorf hinauskamen.
Dennoch ist der bodenständige und heimatverwurzelte Schmidt das glatte Gegenteil von Provinzialität. Nicht mal seine schärfsten Gegner würden ihm oder seiner Frau unterstellen Kleingeister zu sein. Loki, die als Hannelore Glaser mit ihrer gesamten Familie in einer 27-Quadratmeter-Wohnung in bitterster Armut aufwuchs, war aber schon als kleines Kind eine Denkerin, Kämpferin und Forscherin. Ihr Geist war frei.

Der kleine Josef Fischer wurde kurz nach Kriegsende als Metzgerssohn in armen Verhältnissen in Gerabronn geboren. Seine Eltern waren Vertriebene aus Ungarn und fingen bei Null an.
Der kleine „Joschka“ hatte einen wachen Geist, er war umtriebig und hochinteressiert. Obwohl er nie eine klassische akademische Ausbildung genoß - Fischer hat kein Abitur - ereignete er sich als Autodidakt und Gasthörer ein beindruckendes Wissen an.

Auch Gerhard Schröder stammt aus geradezu erbärmlich kleinen Verhältnissen.
Vattern war Hilfsarbeiter auf dem Rummel und starb im Krieg. Anschließend brachte die Mutter als Putzfrau ihre fünf Kinder durch.
Der kleine Gerd „Acker“ Schröder hatte aber auch diese angeborene geistige Unabhängigkeit und machte die ganz lange Ochsentour über jede Menge Jobs, Ausbildungen, Abendgymnasium, Uni bis zum Regierungschef.
Was auch immer man auch von dem Politiker Schröder halten mag - eins ist er gewiss nicht: Provinziell. Er ist nämlich erstens intelligent, zweitens hochinteressiert an vielen Dingen (insbesondere moderne Kunst) und drittens ein begnadeter Zuhörer, der stets dazulernt.

Nicht weit entfernt von Schröder wuchs eine Generation später in Osnabrück der kleine Christian Wulff auf.
Auch er stammt aus tiefster Provinz aus kleinen Verhältnissen.
Nicht so klein allerdings, wie die Verhältnisse der Glasers oder Schröders.
Vater Wulff besaß immerhin eine Tankstelle, die heute noch im Familienbesitz ist.
Auch Wulff stieg kontinuierlich auf, wurde etwas in der Osnabrücker und später Hannoverischen CDU. Brachte es (nach einigen krachenden Niederlagen) zum Ministerpräsidenten, zum Merkel-Vize und erklomm 2010 sogar das allerhöchste Staatsamt.

Im Gegensatz zu den genannten Bundeskanzlern blieb Wulff aber bis heute zutiefst provinziell.

Sein Denken ist niemals über das einen mittelmäßigen Osnabrücker Landrates hinausgewachsen. Seine Persönlichkeit blieb stets so uninteressant, daß er sich mit seinen reichen Freunden schmücken mußte, um sich auch mal wichtig zu fühlen.
Hier ein kostenloser Urlaub, da ein Flug-upgrade, hier ein billiger Kredit und da eine Parteispende. Die ganze Person Wulff ist immer ein erbärmlicher Kleinbürger geblieben, dessen Verstand einfach nicht in der Lage ist über das Klein-Klein Osnabrücks hinauszudenken.

Glückliche Umstände und reiche Gönner vermochten es ihn in höchste Ämter zu katapultieren, aber gut gehen kann das nicht auf die Dauer. Wulff ist zu klein dafür.

Eine frappierende Parallele ist übrigens Guido Westerwelle, der genau wie Wulff den größten Teil seines Lebens in einem Provinzort verankert war.
Das Westerwellesche Osnabrück heißt Bonn-Bad Honnef und so wie Wulffs einziger Umzug von Osnabrück ins nächstgrößer Hannover führte, wechselte auch der Außenminister nur einmal seine Heimatbasis - von Bad Honnef nach Berlin.
Westerwelle hatte unbestritten stets ein großes Maul. Aber seine Provinzialität haftet ihm bis heute an.
Als Außenminister fremdelt er, ist verloren, da er desinteressiert und faktenunsicher ist. Das Amt ist einfach zu groß für ihn, er konnte es nie ausfüllen und wird das auch nie lernen, weil er einfach ein Kleingeist ist.

Was für ein Unterschied zu Joschka Fischer, der nach intensiver Vorbereitung auf das diplomatische Parkett geschmissen von der ersten Sekunde an funktionierte.

Die Klasse der Provinzpolitiker, die es zufällig in hohe Ämter verschlagen hat, ist grundsätzlich affärengeplagter, weil ihr der innere Kompass fehlt ein Problem zu „bewältigen“.

Christian Wulffs Kredit- und Pöbel-Affäre ist dafür ein Parade-Beispiel.

Jedes winzige Details aus dem Handbuch „wie man es auf gar keinen Fall machen darf“ setzt er um: Salamitaktik, Larmoyanz, leere Drohungen, Halbwahrheiten, peinliches Schweigen und Unbesonnenheit.

Nach den Veröffentlichungen vom Wochenende, mit denen sich der Bundespräsident sein eigenes Grab noch ein großes Stück tiefer ausgehoben hat, sehe ich eigentlich nicht mehr wie er noch zu retten sein sollte.

Daß er noch im Amt ist, liegt einzig und allein an der ungeheuer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkels Händchen bei Bundespräsidenten ist genau so schlecht wie das bei ihren Generalsekretären.
Man erinnert sich an den damals frisch berufenen Laurenz Meyer, der nach seiner Erhebung zum CDU-General losplapperte das Gute sei, Merkel könne sich nicht noch einen Fehlgriff leisten. Und in der Sekunde wußte die daneben stehende CDU-Chefin, daß Meyer ein Fehlgriff war.

Wen sollte Merkel nach ihren persönlichen Kandidaten Köhler und Wulff zum dritten Merkel-Präsidenten küren?
Schon die Wahl Wulffs geriet trotz fast 50 Stimmen starker schwarzgelber Mehrheit um ein Haar zum Fiasko. Über 40 der eigenen Leute gingen ihr von der Fahne.
Daß Wulff überhaupt Bundespräsident wurde ist einzig und allein Gysi und Lafontaine zu verdanken, die im dritten Wahlgang durchpaukten, daß keine LINKEn-Stimmen an Gauck gingen.

Inzwischen hat Merkel in der Bundesversammlung nach der Kette der Wahlpleiten von 2011 aber nur noch drei Stimmen Mehrheit. Damit ist es bei der massiven Unzufriedenheit der rachedurstigen FDP ausgeschlossen einen CDU-Mann glatt durchzubringen.

Ein Wulff-Nachfolger kann derzeit nur ein überparteilicher Mensch sein.

So erklärt sich übrigens auch die entlarvende Zurückhaltung der SPD zur Causa Wulff.
Normalerweise müßten sie einen Präsidenten, der sich so nachhaltig blamiert hat, mehrfach log und auch noch die Pressefreiheit demontieren wollte mit allen Rohren unter Beschuss nehmen.
Aber auch der linken Seite fehlt die Mehrheit.
Daher möchte Gabriel unbedingt Wulff bis zum 06.Mai 2012 im Amt halten. Dann wird nämlich in Schleswig-Holstein gewählt und die zu erwartenden dramatischen schwarz-gelben Verluste dürften die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung drehen.

In der Zwischenzeit bleibt viel Zeit für die Koalitionspolitiker sich weiter mit Wulff zu blamieren.

Hanebüchen was sich ausgerechnet zwei der eher gemäßigten Schwarzgelben schon geleistet haben.

ERSTENS:

Der zweite Mann im Staate fühlt sich bemüßigt, dem ersten beizustehen: Norbert Lammert, der als Präsident des Bundestages im offiziellen Protokoll direkt hinter dem Bundespräsidenten rangiert, kritisiert die Medien für deren Umgang mit Staatsoberhaupt Christian Wulff. Sie hätten "Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", moniert der CDU-Politiker.
(stuttgarter-zeitung.de 02.01.12)

Nun sollen also die Medien schuld sein am Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Auch ihre "nicht nur an Aufklärung interessierte Berichterstattung" und die "Art und Dauer der Auseinandersetzung" hätten "das Amt und seine Autorität" beschädigt, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Jahreswechsel.
Dieser absurde Angriff offenbart, dass auch den Parteifreunden von Bundespräsident Christian Wulff die Argumente ausgehen. Dass das Amt beschädigt ist, stimmt ohne Frage. Aber daran sind nun wirklich nicht die Medien schuld, sondern der Präsident selbst. Nicht nur wegen seiner fragwürdigen Kreditgeschäfte, sondern vor allem wegen der Lügen und Halbwahrheiten, die er darüber verbreitet hat. Dass die Wahrheit überhaupt ans Licht kommt, ist allein der Hartnäckigkeit der Medien zu verdanken - dass es so lange dauert, liegt an Wulffs Taktik, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
(Malte Kreutzfeld 01.01.12)

ZWEITENS:

Noch grotesker die Justizministerin, die von Amts wegen besonders auf die Einhaltung der Pressefreiheit achten sollte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an.
Welt am Sonntag: Wir dachten, die Justizministerin sei um Aufklärung bemüht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Deshalb ist es gut, dass Herr Wulff und sein Anwalt die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Regierung und Opposition sind nun gleichermaßen in der Verantwortung, das Amt nicht zu beschädigen.
Welt am Sonntag: Die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes hat bereits gelitten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Wulff zeigt mit seiner klaren Haltung zu gesellschaftlichen Fragen Glaubwürdigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das auch weiterhin gelingen wird.
(WamS 01.01.12)

Ein Armutszeugnis - aber what else is new bei dieser Bundesregierung?

Dass die schwarz-gelbe Koalition fordert, die Debatte müsse enden, geschenkt. Dass aber eine FDP-Justizministerin das Argument vertritt, die Wahrnehmung von Grundrechten könne eine staatliche Institution beschädigen, ist bemerkenswert. Und was Wulff selbst geritten hat, sich schon im Dezember über Recherchen persönlich zu beschweren, bleibt einstweilen das Geheimnis des Bundespräsidenten.
(Nico Fried 01.01.12)

Es zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis ausgerechnet der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie nun Diskussionen über das höchste Staatsamt und die Person des Bundespräsidenten erst gar nicht zulassen will.
(Jörg Brandscheid 02.01.12)

Es gibt heute bei Spon, SZ, taz und Co eine Menge guter Kommentare zur neuen Entwicklung der causa Wulff; ich werde das nicht alles wiederholen.

Spannend und hervorhebenswert erscheint mir aber das Verhältnis Wulffs zum Springer-Konzern, der lange Zeit wie eine Wulff-PR-Agentur gewirkt hatte.

Stefan Niggemeier dröselt das auf.

Mittlerweile ist Wulffs heißer Draht zu Springer deutlich abgekühlt.

Doch spätestens seit Angela Merkel nicht verhinderte, dass die damals konzerneigenen Mitarbeiter des PIN-Auslieferungsdienstes einen Mindestlohn beziehen (was dem Verlag einen dreistelligen Millionenverlust bescherte), sind die Beziehungen zu dem Pressekonzern nicht mehr die alten. Dass sich die Kanzlerin nicht persönlich in der Befreiung von zwei im Iran inhaftierten BILD-Reportern engagierte, stieß Döpfner übel auf. Er beklagte ihre „Eiseskälte.“
(Michael Naumann 02.1.12)

Daß Wulff offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, zeigt sein Telefonterror.

Als BILD die erste Veröffentlichung plante, erfuhr Christian Wulff – auf Staatsreise unterwegs im arabischen Raum – von dem journalistischen Scoop und bellte dem Chefredakteur Kai Diekmann eine Art Kriegserklärung auf die Mail-Box. Es war nicht der einzige Versuch des Bundespräsidenten, der „Vierten Macht“ das Handwerk zu legen. Der nächste Anruf galt dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer Verlags, Mathias Döpfner. Seine lautstarken Vorhaltungen aus der Ferne verhallten frucht- und sinnlos. Ein dritter Anruf, diesmal bei der Mehrheitsaktionärin Friede Springer, so heißt es, soll mit ihrer kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege.
(Michael Naumann 02.1.12)

Wulff wähnt sich übrigens nicht das erste mal über dem Gesetz und der Pressefreiheit.
Schon einmal versuchte er mit massiven Drohungen Berichterstattungen Springers zu unterbinden.

Die „Welt am Sonntag“ hatte im Sommer vergangenen Jahres bei einer Recherche ganz ähnliche Erfahrungen wie nun die „Bild“-Zeitung gemacht. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, intervenierte das Bundespräsidialamt massiv – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. Einer der Autoren wurde in dieser Sache ins Schloss Bellevue gebeten, wo der Bundespräsident persönlich mit unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung drohte.
(Die Welt 02.01.12)

Weswegen reagiert das Staatsoberhaupt eigentlich so dermaßen dünnhäutig auf Kritik?

Liegt es nur daran, daß noch weitere Lügen des größten Heuchlers der Bundesrepublik aufgedeckt werden könnten?

Doch die Kritik an Wulffs unsouveräner Intervention ist nur Auftakt neuer Auseinandersetzungen um den Präsidenten. Im niedersächsischen Landtag droht ihm in den nächsten Wochen viel Ungemach: Die Opposition will mit Anfragen und Debatten Ungereimtheiten bei der Kreditvergabe und vermuteten Falschinformationen nachgehen, selbst die CDU mahnt Wulff jetzt zu "lückenloser Aufklärung der Vorwürfe."
Die SPD etwa hat den Verdacht, dass die von Wulff vorgelegte Liste der Urlaubsaufenthalte in Ferienquartieren von Freunden nicht vollständig war. "Wir haben entsprechende Hinweise", sagt Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley unserer Zeitung. "Wulff verschleiert, so lange es geht, danach räumt er stückweise die Fakten ein".
Unter die Lupe nehmen wollen SPD und Grüne auch Verbindungen des damaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmen, die über einen niedersächsischen CDU-Spendensammelverein seit Jahren die Parteikasse füllen.
(Der Westen 02.01.12)

Fürchtet Wulff so massiv weitere Details über Urlaube oder Kreditkonditionen?
Meiner Ansicht nach hat die BILD noch einiges mehr im Köcher.
Es gibt massenhaft Gerüchte über Recherchen bezüglich der Vergangenheit der First Lady, die schon seit geraumer Zeit von Kreuznet hartnäckig als „die Kebse Fräulein Körner“ genannt wird und angeblich den MP Wulff in einem Osnabrücker Puff kennengelernt haben soll.

Dass die Bild das unschuldige Opfer eines Präsidenten auf Kriegspfad ist, daran glauben tatsächlich die wenigsten in der [CDU].
Aber, auch das geben viele zu bedenken, wisse man eben nicht, worum es in dem Streit zwischen Wulff und der Bild-Zeitung tatsächlich gehe. Womöglich sei der Kredit nur einer der Gründe für den Dissens. Viele weisen darauf hin, dass die Bild für ihre oft grenzwertigen Recherchemethoden bekannt sei.
Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungliberalen, deutete an diesem Montag auf Twitter an, was viele sich nur zuraunen: Dass es in dem Streit Wulff-Bild womöglich nicht nur um "um den Kredit gegangen sein" könnte. Über eine weitere Enthüllungsgeschichte, die die Bild angeblich zu Wulff in der Hinterhand hat, kursieren seit längerem Gerüchte in Berlin.
(Michael Schlieben 02.01.12)

Sollte es stimmen, daß Frau Wulff früher Prostituierte war, würde Wulffs Verhalten erneut seine Provinzialität zeigen.
Ich bin ziemlich überzeugt davon, daß Deutschland längst soweit ist über die Familie Wulff deshalb nicht den Stab zu brechen.
Wir haben immerhin schon lange einen schwulen Außenminister.
Weder das eine, noch das andere wird als verwerflich angesehen - außer in einigen ultrafundamentalistischen Katholenkreisen.

Deutschland ist aber nicht so weit sich einen Bundespräsidenten gefallen zu lassen, der andauernd lügt, vertuscht und verschleiert.

Großsprecher-Guido und Horror-Horst.

(oder: Der Koalitionsrückblick)


Es gibt eine Form der Peinlichkeit, die niemand so perfekt aufführen kann, wie Guido Westerwelle.
Sein mit schriller Stimme gekreischtes „Ihr! kauft! Mir! Den! Schneid! Nicht! Ab!“, nachdem einige Journalisten gewagt hatten zu fragen, weswegen der neue Außenminister eigentlich seine Freunde, seine Spender und seinen Mann ständig auf Auslandsreisen mitnähme, war so ein Beispiel.

Oder:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich sage, das zählt!“
(Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei im Januar 2010)

Noch mehr zum Mitschämen war aber das nächtliche "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft" - so gesprochen von Guido Westerwelle über sein Verhältnis zu Horst Seehofer im Oktober 2009 zum Ende der sogenannten „Koalitionsverhandlungen.“

Man konnte es dem Bayern förmlich ansehen, wie ihm körperlich übel wurde, als „Guido“ ihn tätschelte und immer näher heran rückte.

Nicht genug damit, daß sich der FDP-Zampano öffentlich als neuer Männerfreund empfahl, nein, er konnte es auch nicht lassen dem Unions-Mann zu stecken, daß sich die FDP durchgesetzt habe.
Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügte Horsts Freund „Guido“ hinzu.

Der FDP-Chef reagierte über alle Maßen empört auf jedwede Kritik an den Verhandlungsergebnissen.

"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
[…] Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen. In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
[…] "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht. Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
(Sueddeutsche.de 25.10.2009)



Es ist durchaus bemerkenswert über wie wenig Menschenkenntnis Westerwelle verfügt.
Daß er nach dem für die CSU demütigenden Bundestagswahlergebnis triumphierend um den angeschossenen Bayerischen Bär herum Jubeltänze aufführte, mußte Seehofers Rachegelüste anfachen.
Jeder einigermaßen versierte Politbeobachter weiß, daß Seehofer extrem nachtragend ist und mit Genuß diejenigen malträtiert, die sich ihm nicht total unterordnen.
Nur Guido trampelte wie ein Elefant auf Speed auf den Nerven des CSU-Chefs herum.

Für jeden, außer Westerwelle, war allerdings schon damals ersichtlich, was die Guido-Horst-Angela-Verbindung taugen würde.

"Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
(Renate Künast)

"Dieser Haushalt drückt eines aus: Nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten."
(Künast Mitte Januar 2010 zu den bisherigen Leistungen von Schwarz-Gelb)

"Sind wir wieder zurück in der Bimbesrepublik?"
(Steinmeier zum selben Thema)


Nach zwei Jahren und der Erkenntnis, daß jedes Versprochen gebrochen wurde, kann man das damalige Triumphgeheule der FDP nur noch als ausgesprochen gespenstisch empfinden.

Eine derart inkohärente Politik eignet sich allerdings hervorragend für eine koalitionsinterne Strategie der Nadelstiche, um Guido fertig zu machen.

Das besorgte Horts Truppe aus dem fernen Bayern.
Schon bald brachten die „CSU-Wildsäue“ die „FDP-Gurkentruppe“ zur Weißglut.

Seehofer ist der Nero der Union. Eher fackelt er den ganzen Laden ab, als daß er der verhassten FDP den kleinsten gemeinsamen Erfolg gönnt.

Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)

Politische Inhalte sind ihm dabei völlig egal; er deckt ohnehin das Spektrum von ganz rechts bis Linksaußen ab - je nachdem was gerade besser ankommt.

Als es so schien als ob der selbstverliebte Schummel-Doc aus Connecticut sein Politcomeback allzu sehr versemmelte, drosch Seehofer auf den Freiherrn ein.
Vor einem Monat noch brach Horst den Stab über den Lügenbaron, den er zuvor wie kein anderer bejubelt und gefördert hatte, der Mann sei „seine Erfindung“ hieß es noch vor sechs Monaten.
Im November 2011 folgte die radikale Kehrtwende.

Er reagierte mit scharfer Kritik auf Guttenbergs Schelte am Zustand der CSU. "Völlig daneben" sei die Zustandsbeschreibung, sagte der CSU-Chef damals, nachdem der Ex-Minister in einem Interview die Partei geschmäht hatte. "Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden", kritisierte Seehofer damals. Guttenberg hatte der CSU in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter anderem den Status als Volkspartei abgesprochen und in dem Zusammenhang von einer "Verhöhnung früherer Träume" gesprochen. Auch die Arbeit der Bundesregierung hatte der inzwischen in den USA lebende Politiker krisitiert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Seehofer daraufhin gesagt: "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg die Regierung wegen der Euro-Rettung kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten als Bundesminister Teil dieser Regierung war und diese Maßnahmen mit vertreten hat." Das gelte auch für Guttenbergs Parteienschelte: "Wenn er jetzt den Kurs der CSU kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten Bezirksvorsitzender dieser CSU war, das ist eines der höchsten Ämter, die diese Partei zu vergeben hat."
(FTD.de 30.12.2011)

Inzwischen hat Seehofer aber vernommen, daß die Kulmbacher CSU nach wie vor zum verlogenen Plagiator hält und vollzog erneut eine radikale 180°-Kehrtwende.
Heute legte er all seinen Honig in die Stimme und umschmeichelte den 600 Millionen Euro schweren Adeligen, als ob er direkt rektal eindringen wollte.

"Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
(Mike Szymanski 30.12.11)

Das solle aber nicht über öffentliche Kanäle, sondern in persönlichen Gesprächen erfolgen. "Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen."
Guttenberg sei ein "sehr, sehr fähiger Politiker", lobte der CSU-Chef.
(dpa 30.12.11)

Guttenberg ist im Moment zu schwach, um Seehofer zu gefährden. Also spielt Seehofer gönnerhaft mit ihm. Die Causa ist noch nicht ausgestanden.

Westerwelle hingegen, ist inzwischen erledigt und dürfte seinen Platz als Trophäe in Seehofers berüchtigtem Hobbykeller gefunden haben.

Aber so lange noch ein Funken Leben in der Rest-FDP ist, wird der CSU-Obermufti nicht ruhen.
Er will die einstmals „Liberalen“ allgemein von der politischen Landschaft tilgen und insbesondere aus seiner Bayerischen Staatsregierung eliminieren.


Vom Hass getrieben, macht sich der Bayerische Ministerpräsident nun für den Nanny-Staat stark.
Hauptsache die FDP wird zur Weißglut getrieben.
Dafür überholt er auch gerne die Linkspartei links.
Die CSU will Selbstständige dazu zwingen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Eine Forderung, die für die überwiegende Anzahl der Klein- und Kleinstunternehmer, wie Kioskbetreiber oder PC-Serviceanbieter unbezahlbar sein dürfte.

Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen.
[…] In der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es wörtlich: 'Für Selbständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.'
[…] Geht es nach Hasselfeldt, sollen noch 2012 die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Altersvorsorge geschaffen werden. 'Ich würde mir wünschen, dass diese zum Jahr 2013 in Kraft tritt', sagte die Landesgruppenchefin.
[…] Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Im Zuge des so genannten Renten-Dialogs diskutiert die Politik seit längerem mit Verbänden und Experten über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Fachleute zeigten sich bislang skeptisch, dass eine Versicherungspflicht rasch umgesetzt werden könne. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbständige.
(Mike Szymanski 29.12.11)

Das neoliberale SZ-Aushängeschild Marc Beise kann es kaum glauben.

Da fordert Horst Seehofers Truppe in ihrem Bemühen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl sozialer als die Linkspartei rüberzukommen, tatsächlich eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die vorgibt, im Mittelstand verankert zu sein - und gibt den Liberalen die Chance, sich abzugrenzen.
[…] Es macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus, sich selbst zu organisieren, vorauszuschauen, Verantwortung zu übernehmen. Der mündige Wirtschaftsbürger kümmert sich selbst um sein Geschäft, sein Büro, sein Auto, seine Arbeitsmittel - und natürlich auch um seine finanzielle Ausstattung. Das macht ihn frei, aber auch verletzlich. Fehler rächen sich, auch das gehört zur Eigenverantwortung.
Sozialdemokraten, Linke und manche Grüne aber trauen den Menschen wenig zu, und dem Staat viel. Ordnungspolitiker sehen es umgekehrt. Auch die CSU hat die Wahl. Sie kann entscheiden, in welches Lager sie gehören will.
(Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2011)

Das wird noch ein lustiges 2012.

Wir können uns auf Streit in Merkels Koalition freuen.