Rot und Grün.

Ein an herausgehobener Stelle agierender Volksvertreter ist ein Gefangener vieler Korsetts.
Es gibt systemische, koalitionäre, parteidisziplinäre und publizistische Zwänge.

Ein Beispiel:
Ich halte es für gut vorstellbar, daß Barak Obama als hochintelligenter Absolvent einer Eliteuniversität nicht an all die Märchen in der Bibel glaubt. Möglicherweise erkennt er den destruktiven Einfluß der praktischen Religion und ist selbst Atheist. Möchte ein Mann aber US-Präsident werden, ist er gezwungen diese Ansicht zu verheimlichen.
Ein bekennender Atheist kann nicht der mächtigste Mann der Welt werden. (2050 könnte das möglich werden; hoffentlich.)


Ein deutscher Regierungschef kann hingegen Atheist, mehrfach geschieden, schwul, oder sogar weiblich und aus dem Osten sein.
Dafür kann er aber nicht ohne den Bundesrat entscheiden und muß in vielen Fragen das Primat des Europäischen Parlaments akzeptieren.

Neben objektiven Zwängen legen sich die meisten Politiker aus Furcht und Charakterschwäche eine Vielzahl weiterer, in Wahrheit aber nur gefühlter Zwänge auf.

So fühlt sich Angela Merkel offenbar gezwungen vor Meinungsumfragen in NRW und der BILD-Zeitung zu kuschen.

In diesen parteiinternen Zwangslinien verstrickte sich die CDU-Chefin gelegentlich und produzierte auf diese Art sagenhafte Fehlleistungen.
Das vehemente Eintreten für Kopfpauschale, Flattax und den Irakkrieg oder die Berufung von Politversager FJ Jung zum Arbeitsminister 2009 waren solche Griffe ins Klo.

Ein guter und verantwortungsvoller Politiker kann selbstverständlich auch mal irren.

Er darf aber nicht aus Furcht vor Meinungen die notwendigen Weichenstellungen verpassen.
Er muß in der Lage sein sich in ernsten Situationen über die gefühlten Zwänge hinwegzusetzen.
In der Umgangssprache würde man sagen „das Richtige tun“, oder „das Notwendige tun“.

Merkel kann das nicht. Sie ist sehr gut in der Disziplin „inner-CDU’liche Machtbalance“, aber ganz schlecht darin Deutschland zu dienen.
Ihr Lavieren führt immer wieder zu ruinösen Entscheidungen gegen Deutschlands Wohl.

Die Griechenland-Politik ist eben leider nicht nur jämmerlich und beschämend, sondern zudem auch noch brandgefährlich.

Im Alleingang trieb Merkel den Euro in eine Krise und bescherte der Gemeinschaft Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe, die vermutlich gar nicht entstanden wären, wenn sie rechtzeitig ein paar solidarische Worte an die Griechen gerichtete hätte, statt peinlich vor der BILD („IHR GRIECHT NIX!“) auf Knien zu rutschen.

Falls demnächst Milliarden Kredite auf Kosten der Steuerzahler platzen und die Banken mal wieder fein raus sind, kann man sich bei der Kanzlerin bedanken.

Merkels gestrige Regierungserklärung, in der sie ernsthaft versuchte die SPD für die Megafinanzkrise verantwortlich zu machen, war ein Tiefpunkt der politischen Kultur.

Hätte diese Frau einen Funken Anstand, müßte sie sich so über sich selbst schämen, daß sie zurückträte.

Wie man stattdessen klar und offen die Fakten darlegt, die bisherigen Fehler analysiert und mutig sagt was nun zu tun ist, demonstrierten die Hauptoppositionsredner Steinmeier und Trittin.

Beide antworteten auf Merkels Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe bemerkenswert gut, wie ich finde.

Auszüge.

Steinmeier:

Hier vorne sitzt der Kollege Poß aus meiner Fraktion. Er hat Ihrem Finanzminister am 11. Februar dieses Jahres geschrieben und ihn gefragt: Was ist los? Was gedenkt die Regierung in der Causa Griechenland zu tun? Das hat er sich ja nicht selbst ausgedacht, sondern er hat ein bisschen auf die Finanzmärkte geschaut und gesehen: Da ist etwas beunruhigend in Bewegung geraten; da gibt es angriffslustige Hedgefonds, die Spekulationswellen gegen Griechenland losgetreten und den Wert des Euro ins Sinken gebracht haben. Im Februar war doch schon erkennbar, dass Griechenland ganz gefährlich ins Trudeln geriet. Wer das hören und sehen wollte, der konnte einigermaßen wissen, was da auf uns zukommen würde. Das war der Zeitpunkt, zu handeln, und da hätte eine gute Regierung mit einem Krisenmanagement begonnen, das Parlament hier informiert und Handlungsoptionen ausgeleuchtet. Das wäre ein vernünftiges Krisenmanagement gewesen. Nichts davon! Ich habe es nicht gesehen. Stattdessen Verschieben, Verschleiern, Schönreden. Erst hieß es: „Es wird schon nicht so schlimm kommen“, dann wurde es eine Zeit lang zum griechischen Problem erklärt, dann begann das habe ich doch in guter Erinnerung diese merkwürdige Taktiererei rund um den 9. Mai dieses Jahres. Wir haben sehr wohl gespürt, dass viele bei Ihnen gehofft haben, dass der griechische Antrag erst am 14. Mai kommt und nicht bereits Ende des vergangenen Monats. Es kam dann doch anders. Die Krönung ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu erwähnen war aber doch dieses Theater, bei dem ich bis heute nicht weiß, wer eigentlich die entscheidenden Rollen besetzt hatte: auf der einen Seite die Bundeskanzlerin auf einem Bismarck-Sockel auf Seite 2 der Bild-Zeitung mit dem Motto „Kein Euro für Griechenland“ und auf der anderen Seite gleichzeitig das Signal des Finanzministers an die Europäer: Am Ende werden wir bei diesem Rettungspaket von Europa schon mitmachen. Das ist unanständig. So geht man mit dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht um.
[…]
Sie haben es einfach laufen lassen, als die Neumalklugen bei Ihnen gerufen haben: „Mir gebbet nix!“, oder: „Sollen die Griechen doch ein paar Inseln verkaufen“. Wo war da Führung? Wo war da Krisenmanagement, Frau Merkel? Nichts davon.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das war kein Krisenmanagement, sondern es war immer auch lassen Sie mich das so offen sagen ein bisschen Schielen auf den Boulevard. Das war das Doppelspiel, das uns in Europa enormes Vertrauen und Ansehen gekostet hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in den letzten Tagen viel mit Europäern gesprochen. Das habe ich auch getan, und ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat es geschafft, in so kurzer Zeit so viel Ansehen und Vertrauen zu verspielen wie Sie in diesen Tagen.
[…]
Frau Merkel, machen Sie also Ernst! Keine Lippenbekenntnisse mehr! Ich fordere Sie auf: Verbieten Sie ungedeckte Leerverkäufe! Verbieten Sie spekulative Kreditversicherungen! Sorgen Sie für eine strengere Überwachung der Hedgefonds! Regulieren Sie die Ratingagenturen! Schaffen Sie eine europäische Ratingagentur! Sorgen Sie für einen Finanz-TÜV!
[…]
Aber der entscheidende Punkt, auf den ich nun zu sprechen komme, ist: Die Kosten dieser Krise dürfen das ist unabdingbar nicht wieder einseitig auf den Steuerzahler abgeladen werden. Da brauchen wir ein anderes Verhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen erwarten dringend, dass wir mit dem Versprechen Ernst machen, dass auch die Verantwortlichen beim Tragen der Kosten herangezogen werden. Ich sage Ihnen: Mit ein paar Schautreffen mit Bankern mehr war das bisher nicht wird das nicht gelingen. Wir brauchen eine ernsthafte Beteiligung der Banken mit dauerhaften Beiträgen. Dafür kenne ich nur ein Instrument. Das ist die Finanztransaktionsteuer.*
[…]
Ich habe Ihre diesbezügliche Argumentation eben nicht so richtig verstanden, Frau Merkel. Ich habe mir Ihre Texte dazu angeschaut. Sie haben im Januar 2010 erklärt:

„Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.“

Recht hatten Sie damals, Frau Merkel! Aber halten Sie sich auch hier im Deutschen Bundestag an diesen Beschluss! Tun Sie als Bundeskanzlerin nicht das Gegenteil von dem, was Sie als Parteivorsitzende fordern!
[…]
Ich weiß, dass es in den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt den einen oder anderen, der einem unter der Hand sagt: Eigentlich wären auch wir für die Transaktionssteuer, aber die FDP macht da nicht mit.
Dazu sage ich Ihnen, Frau Merkel: Das sind Fragen, bei denen Führung angesagt ist. Ich rufe Ihnen zu: Geben Sie den Lobbyinteressen nicht nach, auch nicht der FDP!

Trittin:

... bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hat das schwerwiegendere Konsequenzen;

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Oberlehrer der Nation!)

denn das, was Sie hier in den letzten sechs Wochen abgeliefert haben, der Versuch, aus Angst vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, aus Angst vor dem nächsten Sonntag diese Krise auszusitzen, hat die Bundesrepublik Deutschland, hat übrigens auch Europa unglaublich viel gekostet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD ‑ Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teuerster Wahlkampf aller Zeiten!)

Sie haben noch im März gemeint, hier die Maggie Merkel geben zu müssen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie heißt Angela!)

Und was ist heute? ‑ Das politische Klima in diesem Lande kann man sich jeden Morgen in der Bild-Zeitung angucken.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute schon wieder!)

Die Folgen: Die griechische Botschaft wird mit Hassmails überschwemmt. Vor dem Konsulat von Griechenland in Düsseldorf demonstriert die NPD. Aber das ist nicht nur ihr Privileg. Auch die Leute in Ihren eigenen Reihen sagen, es solle Naxos oder was auch immer verkauft werden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja! ‑ Gegenruf der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch!)

Herr Pinkwart, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, erklärt auf einem Parteitag, auf dem Sie, Herr Vizekanzler, neben ihm sitzen: Eine Hilfe für Griechenland ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürgerinnen und Bürger. ‑ Wo waren Sie da? Wo sind Sie da aufgestanden und haben gesagt: „So geht das nicht“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden jetzt sagen: Was habe ich damit zu tun? Ich mache ja nur eine Koalition mit diesem unzuverlässigen Kandidaten. ‑ Ich sage Ihnen: Sie bedienen dieses nationale Ressentiment doch selber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Zuruf von der CDU/CSU: Das nehmen Sie zurück!)

Was sonst ist denn Ihr Vorschlag, den Sie ja auch in einen Entschließungsantrag schreiben wollen, von der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten?

(Beifall des Abg. Joachim Poß (SPD))

Europa ist eine Gemeinschaft von 27 gleichberechtigten Mitgliedstaaten. Da kann nicht ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat die Rote Karte zeigen und sagen: Du setzt dich jetzt mal eine Weile auf die Bank!
[…]
Herr Kauder, Sie haben hier gesagt: Der IWF hat eine ganze Woche gebraucht, um mit den Griechen zu verhandeln.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie hätten das Geld doch schon vorher rausgegeben!)

Ich finde, das ist eine ziemliche Leistung. Die Wahrheit ist doch: Sie haben den IWF sechs Wochen daran gehindert, in dieser Frage zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]

Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Baden-Württembergische!)

hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja!)

Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann! ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist Voodoo-Ökonomie! ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Dagegen war Gysi ja seriös! ‑ Zurufe von der FDP)

‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:

(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Trittin, hören Sie auf! Sie blamieren sich!)

Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann!)

[…]
Wenn Sie die Banken und andere beteiligen wollen, dann müssen Sie eine Finanztransaktionsteuer* einführen. Frau Merkel, ich habe es im Bericht des IWF nachgelesen. Darin steht ausdrücklich: Durch diese Steuer werden hochspekulative Geschäfte belastet. ‑ Das ist der Grund, weswegen wir sagen: Sie ist zielgenau ‑ anders als Ihre Bankenabgabe ‑, und durch sie wird dafür gesorgt, dass Spekulationen verteuert werden.


*Finanztransaktionssteuer.