Kurze Tammoxsche NRW-Betrachtung.

Die augenblicklichen Hochrechnungen sagen eine Ein-Sitz-Mehrheit für Rot/Grün trotz der Linken im Landtag voraus. Schwarz-gelb ist grandios gescheitert.

(Gut, daß es das Internet gibt - das gebührenfinanzierte Fernsehen mit dem Bildungsauftrag sendet schon wieder Rosamunde Pilcher und Sonntagskrimi)

Die Berliner Koalition aus Union und FDP ist ein rückentwickeltes politisches Lebewesen - eine Art Retro-Mops. Sie trägt die DNS aus der Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in sich. (Heribert Prantl)

Tja, das war kein schöner Wahlabend - für Emnid.
Das konservative Institut hatte in der letzten Woche einmal für die BILD AM SONNTAG eine Prognose durchgeführt - fünf Prozentpunkte Vorsprung der CDU vor er SPD (38:33) und einmal für die CDU-Fraktion (37:33).
Das waren hübsche Zahlen für die Auftragsgeber.
Wenn nur nicht die lästige Realität heute dazwischen gegrätscht hätte…

Nun also Rot/Grün in Düsseldorf und Rüttgers aufs Altenteil?
Vielleicht nimmt Angela Merkel auch die Tradition ihres Vorgängers auf und macht abgewählte Ministerpräsidenten ihrer Partei zu Bundesministern.
Der Finanzministerjob steht ja vermutlich demnächst zu Verfügung.
Schäuble mußte heute in Brüssel erneut ins Krankenhaus.
Auch wenn einige Schäuble-Anhänger wie der Spiegelfechter (er mäandert zwischen blinden Hass auf die SZ und Jubel für die FTD, die sich 2002 für Stoiber stark gemacht hatte) das nicht gerne hören:
Ja, es spielt eine Rolle, daß Schäuble behindert ist - nämlich, wenn sich dadurch permanente Arbeitsausfälle durch Krankenhausaufenthalte ergeben.
Das können wir uns in der derzeitigen Supereurokrise nicht leisten.

Selbst der CDU-Generalsekretär sprach heute von gefährlichen Angriffen der Spekulanten auf den Euro, die es abzuwehren gelte.
Klar, daß Gröhe das nicht ehrlich meint. Denn wenn es ihm ernst WÄRE, würde er die Koalition mit der FDP beenden und eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen, die es im Moment nur wegen der FDP nicht gibt.
Und wenn Schäuble ehrlich wäre, würde er Merkel anrufen und sagen - sorry Angie, ich versäume hier krankheitsbedingt eine wichtige internationale Krisensitzung nach der nächsten - such mal schnell einen neuen Finanzminister.

Wiederholt sich Geschichte also doch?
Nach der Bundesregierungsübernahme von Rot/Grün im Jahr 1998 war die Hessenwahl 1999 der erste Stimmungstest.
Er ging für den Kanzler grandios verloren und der abgewählte Hessische Ministerpräsident Eichel ersetzte den Fluchtfinanzminister Lafontaine.

Rüttgers im Bundeskabinett an der Seite Brüderles und Westerwelles verspricht eine stimmungsreiche Angelegenheit zu sein - von allen CDU’lern dürfte der autoproklamierte Arbeiterführer Rüttgers wohl am weitesten von den Radikalsteuersenkern der FDP entfernt sein.

Die von mir alles andere als geschätzte SPD-Generalsekretärin Nahles sagte heute den entscheidenden Satz des Abends.

Die Liberalen seien mit ihren Steuersenkungsversprechen eine "Ein-Themen-Partei" gewesen. Angesichts der klammen Haushalte seien sie nun eine "Null-Themen-Partei", die in NRW einen "beispiellosen Absturz" erlebt habe.

Quo vadis Westerwelle?

Was hat die Koalition aus Union und FDP im Bund bisher zusammen gehalten? Es war vor allem die Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erste Frucht dieser Angst war der labbrige Koalitionsvertrag. Zweite Frucht war die schwarz-gelbe Unehrlichkeit in der Steuer- und Finanzpolitik. Vorletzte Frucht der Angst war die folgenschwere Furchtsamkeit in der Griechenlandkrise. Die Fixierung auf den Muttertags-Wahlsonntag war der gemeinsame Nenner der Merkel/Westerwelle-Regierung. Jetzt ist auch diese Gemeinsamkeit entfallen: Die Angst hat sich realisiert.
(Prantl)

Nicht nur, daß beim besten Willen kein Geld für Steuersenkungen da ist, nein, die Bürger wollen das auch absolut nicht, weil sie längst eingesehen haben, daß die „Steuersenkungen“ von denen FDP-Mietlinge faseln, in der Praxis „Abgabenerhöhungen“ bedeuten.

Während sich also die Bundes-Schwarzgelben damit brüsten etwas für die Familien mit Kindern getan zu haben, erleben diese in der echten Realität eine KINDERSTRAFSTEUER in Form von massiven Kitagebührenerhöhungen und Streichungen beim Büchergeld für Grundschüler.

In NRW könnte das für die Bürger bald etwas besser aussehen.
Eine (mögliche) rotgrüne Landesregierung wir definitiv auf ihr soziales Profil achten.

Anders als es streng auf CDU-Linie fragende Reporter wie Bettina Schausten immer wieder suggerieren wollen, schließt das Duo Kraft-Löhrmann eben nicht an das komplizierte Verhältnis Clement-Höhn an.
Clement hasste die Grünen und war im Umgang cholerisch.
Clement ist nicht mehr in der SPD und vor allem ist Kraft nicht Clement.
Die Chemie zwischen der Clement-SPD und dem grünen Koalitionspartner stimmte nie.
Das sieht bei dem Frauen-Duo ganz anders aus.

In Berlin ist Westerwelle zwar geschwächt, doch andererseits genügend realitätsblind, um nicht plötzlich zu vernünftiger Politik überzugehen.

Merkel dürfte ob des zweistelligen Verlustes von Düsseldorf nur mindertraurig sein.
Ihr parteiinterner Rivale ist einen Kopf kürzer gemacht worden und die Bundesratsmehrheit, die zukünftig AKW-für-immer, Kopfpauschale und Steuersenkungen ablehnen wird, kommt ihr gerade recht.
Die Meisterin des Hinauszögerns und Lavierens war mit ihrer Ausschweig-Methode ohnehin an ihre Grenzen gestoßen.
Den Mut im Kabinett dem größten Unsinn der FDP-Ministerlehrlinge zu widersprechen, hatte sie aber nicht.

Das ist zukünftig ganz bequem:
Wenn Rösler oder der Mövenpickparteichef selbst mal wieder ein Lobbypapier einbringen, kann sie immer antworten „Oh GUIIIIO - das ist eine Superidee, die ich persönlich auch voll und ganz gutheiße, aber leider, leider haben wir ja keine Bundesratsmehrheit mehr - also beerdige das mal ganz schnell!“

Sollten irrlichternde FDP-Gestalten wie Brüderle Leichtfuß weiterhin aufmüpfig sein, könnte Merkel noch ganz subtil fallen lassen, daß es schließlich das großsprecherische Auftreten der FDP gewesen sei, das NRW gekostet habe.

Für ihn [Westerwelle] ist dieser Wahlausgang schlicht peinlich. Zehn Prozent plus X werde die FDP erreichen, hatte er getönt. Nichts ist daraus geworden. Er hat die Hartz-IV-Debatte geführt, große Sprüche geklopft, statt sich in der Berliner Koalition mit kühlem Kopf und Regierungskunst zu profilieren. Mal sehen, wie lange seine Partei sich sein hyperventilierendes Treiben noch ruhig anschaut. Die schönen Zeiten, in denen er Wahlsieg an Wahlsieg reihen konnte, sind für ihn jedenfalls vorbei. Dieses Ergebnis lässt den Super-Guido zum Mini-Guido schrumpfen.
(Roland Nelles)

Was für Guido lediglich peinlich ist, hat für den Bundesbürger erheblich mehr Bedeutung.

Wir haben schlicht und ergreifend keine handlungsfähige Regierung mehr.

Die Summe aus Nullthemen-FDP, Schweige-CDU und Querulanten-CSU ist weniger als Null, nämlich im negativen Bereich.

Die Weichen, die diese Bundesregierung überhaupt stellt, gehen allesamt in die falsche Richtung.