Keine Zeit, keine Zeit.

Während die meisten anstehenden Probleme von der Merkel-Westerwelle-Regierung auf die lange Bank geschoben werden, weil man sich ja leider noch nicht eingearbeitet habe (Bsp. Mechthild Dyckmans), weil man den lieben Pharmafirmen nicht allzu sehr auf die Füße treten möchte (Kopfpauschale), bedauerlicherweise nicht wisse, wie viel Geld eigentlich in der Kasse wäre (Dreistufen-Steuermodell), oder generell keinen Plan habe, wie das weitergehen solle (Afghanistan).

Die Zeit rast einem ja auch nur so davon.

Ein bißchen dumm, wenn dann wie bei dem heutigen Griechenlandhilfegesetz offensichtlich wird, daß tatsächlich auch möglich ist zu regieren, obwohl die Nordrheinwestfalen noch nicht gewählt haben.

Steht die Zeit dann doch mal still, um Zeit für ein Gesetz zu haben?

Immerhin kann Merkel heute Aktionismus demonstrieren - hat auch so seine Vorteile.
Da kann die Regierung halt nichts dazu sagen, daß der vom Staat bezahlte katholische Militärbischof Mixa ein Prügler, Lügner und nun auch noch womöglich eine Kinderficker ist.
Macht ja nichts, daß der Steuerzahler den guten Mann, der der oberste geistliche verantwortliche Mann für die in Afghanistan kämpfenden Bundeswehrsoldaten weiterhin fürstlich bezahlt.

Guttenberg und Merkel haben aber wirklich für sowas keine Zeit zur Zeit.

Merkel ist so busy, daß sie noch nicht mal zum NRW-Wahlkampfabschluß fahren kann.
Dort wird sie heute von Guttenberg vertreten. Vielleicht gar keine so schlechte Strategie aus CDU-Sicht.
Westerwelle hat es in den letzten drei Wochen vorgemacht, wie man seiner Partei hilft, wenn man der Parteivorsitzende unbeliebter als Fußfäule ist.
Abtauchen.
Möglichst nicht öffentlich in Erscheinung treten.

Sie hat ja eh keine Zeit; mußte nach Brüssel eilen.
Merkels Glaubwürdigkeit ist ohnehin irgendwo auf Stufe 12 der Pinoccio-Skala, nachdem sie erst via BILD-Zeitung schwor kein Geld an Griechenland zu geben und nun mal eben 22,4 Milliarden für die Hellenen durchwinkte.

Vielleicht ganz gut für ihre Partei, daß sie nicht zur Wählerabschreckung nach NRW reiste.
Für eine Kleinigkeit hatte Merkel zwischen Griechen-Fastforward-Gesetz und Brüssel doch noch.
Eine kleine, feine Petitesse mußte dann doch noch erledigt werden:

Eine Gehaltserhöhung für die Kanzlerin und ihr Kabinett, 334 Euro mehr für Merkel im Monat.

Bislang verdient die Kanzlerin (ohne Abgeordnetenbezüge) 15 832, 79 Euro. Nach dem Gesetzentwurf kriegt sie ab dem 1. August 2011 gut 4000 Euro im Jahr mehr, monatlich sind das 16 167, 28 Euro (plus 334,49 Euro). Auch die Minister dürfen sich freuen: Statt bislang 12 860,29 Euro bekommen sie demnächst 13 131,98 Euro – ein Plus von 272,69 Euro. Die erste Gehaltserhöhung soll schon rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Insgesamt gibt es 2,3 Prozent mehr.
(Berliner Kurier)

Soviel Zeit muß dann doch noch sein, während man Schäuble die Sparvorschläge ausarbeiten läßt.
39 Milliarden Euro fehlen noch zusätzlich in den nächsten drei Jahren laut Steuerschätzung.


PS:

Nein, ich will die Neiddebatte nicht anfangen. Ich finde, daß Bundesminister und Kanzler gut verdienen sollen. Es ist lächerlich, daß ausgerechnet die Regierung keine Gehaltserhöhungen bekommen soll.
Was ich aber außerordentlich jämmerlich und verwerflich finde, ist die Vorgehensweise, daß Merkel, Westerwelle und Coversucht haben die Gehaltserhöhung heimlich durchzudrücken.

Es ist erschreckend, daß Kanzler und Vizekanzler so doof sind, daß sie glauben, es fiele niemanden auf, wenn sie sich zu Zeiten, in denen alle vom „eisernen Sparen“ sprechen, sich selbst das Gehalt erhöhen.

Hätte Merkel auch nur einen Funken Rückgrat, würde sie das Thema selbst ansprechen und selbstbewußt öffentlich sagen ‚Leute, seit zehn Jahren gab es keine Gehaltserhöhung mehr, wir arbeiten hart, nun wird mal wieder aufgestockt.

Aber was erwarte ich auch Ehrlichkeit von einer Frau, die seit 20 Jahren nur merkelt - also vertuscht, mauschelt und manipuliert?