Und nu?

Wenn es nicht so fürchterlich ernst wäre was fiskalpolitisch derzeit los ist - vielleicht hat Frau Merkel Deutschland im Handstreich Generationen in die Pleite getrieben - könnte man schon den ganzen Tag lachen.

Da kreischt Westerwelle elf Jahre am Stück nur die eine Melodie „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ und nun, nachdem seine Wunschpartnerin Angie das Thema mit einem Satz beerdigt hat, sagt Guido, der Mann ohne Unterleib einfach gar nichts mehr.
Die ultimative Demütigung durch die Kanzlerin nimmt er wortlos hin, weil er einfach nichts zu sagen weiß.
Die FDP als Regierungsplatzhalter. Eine Nullthemenpartei, die ihre Aktivitäten bis zur wohlverdienten Abwahl spätestens 2013 einstellen sollte.

Die zwei Themensatelliten der FDP - „Atomenergie forever“ und Kopfpauschale - wurden nämlich vorgestern gleich mit beerdigt.
Keine Chance mehr für Rösler und Brüderle irgendetwas durchzusetzen.

Da haben es Leutheusser-Schnarrenberger und Niebel bequemer in ihren Ressorts - sie hatten ohnehin keinerlei Ambitionen irgendetwas zu tun und müssen sich dementsprechend nun auch von keinen Wünschen verabschieden.

Acht Monate hat seine Chefin den Wähler massiv belogen und im Dunkeln tappen lassen.

Auch der Tag der Steuerschätzung, der Donnerstag vergangener Woche, der das wenig überraschende Ergebnis brachte „kein Geld mehr da“, veranlasste die Kanzlerin nicht endlich ehrlich zu sein.
Nein, sie wartete ab bis nach Schließung der NRW-Wahllokale.
Das war Taktik. Sich so diffus aufstellen, daß niemand erraten konnte, wohin die schwarzgelbe Reise gehen würde.

Unmittelbar nach dem Fallen der Düsseldorfer Würfel haute die Kanzlerin en passant raus, daß es a) keine Steuersenkungen und b) nach den 22 Milliarden Griechengarantien von letztem Freitag noch mal 123 deutsche Milliarden für den EU-Hilfstopf gäbe.

Das Beunruhigende an der Geschichte ist, daß eine seit fünf Jahren amtierende Kanzlerin, die zudem seit 20 Jahren in Toppositionen der Politik sitzt (1990 wurde sie bereits Regierungsmitglied als Ministerin bei Kohl) sich so dermaßen verkalkulieren kann.

Das endlose Aufschieben sämtlicher Entscheidungen unter Inkaufnahme von Währungsturbulenzen sollte ihrer CDU schließlich die Macht in NRW sichern.

Wenn das geklappt hätte, wäre das ein fahrlässiges Spiel gewesen.
Einen innerdeutschen parteipolitischen Vorteil für eine erhebliche Verteuerung der Griechenkrise - welcher Kanzler handelt so kurzsichtig und egoistisch?
Ich würde meinen: Keiner ihrer Vorgänger.

Aber Merkels mieses Spiel ist auch noch fürchterlich nach hinten losgegangen - die CDU hat dennoch „voll auf die Omme!“ bekommen.
Rückgrat: 6, Taktik: 6, Ökonomie: 6 und Erfolg: 6. Setzen.

Wer aber gedacht hat, daß es Merkel nun egal sein kann, wie sie demoskopisch dasteht, weil die FDP eh an die Wand geklatscht ist und für ein Jahr keine weitere Wahlen anstehen; wer gedacht hat, daß Merkel nun also endlich anfangen könnte zu regieren, sieht sich schon wieder getäuscht.

In einem beispiellosen Schlingerkurs mäandert die Kanzlerin so dilettantisch um Europäische Finanzfragen herum, daß sich sogar der weise Altkanzler Schmidt, der sich bisher stets aus der Tagespolitik rausgehalten hat, bemüßigt sieht einzugreifen:

Noch schärfer [als Steinmeier] geht Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) mit Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ins Gericht. Mindestens seit Januar seien beide über die griechische Schuldenkrise informiert gewesen, schreibt er in einem vorab veröffentlichten Beitrag für das Hamburger Wochenblatt Die Zeit: "Man musste damit rechnen, dass global agierende Finanzmanager ihre spekulativen Chancen wahrnehmen würden." Aber: "Die Führer der Europäischen Union warteten ab." Dies habe die Kurse von Staatsanleihen und Euro unter Druck geraten lassen - "so wurde innerhalb weniger Wochen aus einer Griechenland-Krise eine Krise der gemeinsamen Währung". Schmidt erklärt, es habe sich "die Führungslosigkeit der Europäischen Union" gerächt.“ Jetzt komme es "in erster Linie auf Paris und auf Berlin an".
(SZ)

Der Hintergrund ist die leidige Finanztransaktionssteuer, den die Kanzlerin erst selbst bei Brown zur Debatte stellte, den sie aber wieder einkassierte und noch in der letzten Woche im Bundestag glatt ablehnte.
Ein grandioses Eigentor; denn sie wollte eigentlich unbedingt die SPD mit im 22-Milliarden-Euro-Boot für Griechenland haben.
Die SPD bestand aber auf der Beteiligung der Spekulanten an den Rettungskosten.
Merkel klebte an Guido und machte so der SPD die Zustimmung unmöglich.

Drei Tage später ist es dann auf einmal Merkel, die in Brüssel doch eben jene Steuer, die sie eben noch abgelehnt hatte, prüfen läßt.

Merkelsche Festlegungen haben offenbar nur noch Halbwertszeiten von wenigen Tagen - dann kann sie auch gerne mal das Gegenteil von eben richtig halten.

Es geht drunter und drüber in der Regierungskoalition. An jedem Tag wird deutlich, dass nicht mehr viel stimmt im Reich der Angela Merkel, der einstigen "Madame Non", wie sie spöttisch in Europa genannt wird. Beispiel Finanztransaktionssteuer. Das war noch vorige Woche der große Steitpunkt im Parlament. Kanzlerin Merkel wollte unbedingt so viele Abgeordnete wie möglich einbinden in die Griechenland-Soforthilfe von mehr als 22 Milliarden Euro, mit der das verschuldete Land aufs Erste gerettet werden soll. Die SPD aber forderte eben just jene Finanztransaktionssteuer, die Merkels Koalitionspartner FDP ablehnte.
Das Ergebnis ist bekannt: Am Freitag enthielt sich die SPD bei der Abstimmung. Griechenland-Zahlung im Prinzip ja, aber den Spekulanten müsse das Handwerk gelegt werden. Deshalb brauche es die neue Steuer. […]
Am Sonntag, zwei Tage nach der Abstimmung im Bundestag, sah die Sache für Angela Merkel offenbar ganz anders aus. Die Bundesregierung hat da in Brüssel auf europäischer Ebene offenbar bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt - das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag.
(SZ)

Auf diesem „Rückgrat - wozu?“-Weg folgt ihr nun der kleine Andreas Pinkwart aus NRW.
Nie und nimmer käme eine Ampel in NRW in Frage. Noch nicht mal Jamaica.
Diese Grünen und Sozis wollten „Einheitsleben“ erklärten Pinkwart und Westerwelle noch einen Tag vor der Wahl. Das sei mit der freiheitlichen FDP nicht zu machen.

In Düsseldorf treten "die Enkel Erich Honeckers" gegen die "Erben Hans Dietrich Genschers" an, sagt Landeschef Andreas Pinkwart. Westerwelle warnt in seiner Rede vor der "Einheitsschule", der "Einheitsrente", vor "Einheitslöhnen", ja vor einem "Einheitsleben", das unter Rot-Grün-Rot drohe.
(Michael Schlieben)

Drei Tage später heißt es auch in dieser causa „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
So ganz ohne Pöstchen mag sich Pinkwart das Leben nicht vorstellen.

Dann doch lieber eine Ampel!

Andreas Pinkwart: Ein Chaos-Experte am Werk überschreibt Thorsten Denkler passenderweise seinen Kommentar.

Andreas Pinkwart ist von Beruf Chaosforscher. Gut möglich also, dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef im Moment einen Heidenspaß daran hat, möglichst großes Chaos anzurichten. […]
Bis zu diesem Dienstagmorgen aber war klar: Die FDP geht nicht in eine Ampelkoalition. Mit inhaltlichen Gründen hatte das nichts zu tun. Andreas Pinkwart erklärte vielmehr höchstselbst, dass er nicht mit Parteien koalieren könne, die ein Bündnis mit der Linkspartei prinzipiell für möglich hielten. Er deutete sogar an, dass er unter diesen Bedingungen einer großen Koalition den Vortritt lassen würde. Erstaunliche Volten. Das ist an sich schon eine absurde Begründung. Pinkwart unterstellte damit Sozialdemokraten und Grünen, nur weil sie Bündnisse mit der Linken nicht ausschließen, mindestens genauso staatszersetzend zu sein, wie es die Linke in seinen Augen ist.
Wie gesagt: Das war der Andreas Pinkwart der Vergangenheit.
An diesem Dienstag aber setzt der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Chaos-Experte noch einen drauf. Er hat nunmehr eine ganz neue Meinung - und sei jetzt doch bereit, sich auf Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzulassen. Allerdings unter der Bedingung, dass SPD und Grüne vorher jede zukünftige Zusammenarbeit mit der Linken ausschlössen. Sollte das das neue Rezept für frustrierte Wahlbürger im Umgang mit den Schwarzgelben sein?

Passt Dir die Regierungspolitik nicht, dann warte einfach eine Woche!

Westerwelle fühlt sich persönlich von den Wählern seines eigenen Landesverbandes beleidigt und ist daher in die innere Immigration ausgewichen.
Er konnte ohnehin nur die Steuersenkungsmelodie pfeifen und da Mutti das nun nicht mehr hören will, sagt er eben gar nichts mehr.

Die Kanzlerin selbst hat unterdessen auf „Random-Modus“ umgeschaltet.

„Heute back ich, morgen brau ich,
übermorgen hol ich der Königin ihr Kind.
Ach, wie gut das niemand weiß,
dass ich Bundeskanzlerin heiß!“

Heute tue ich dies und morgen das - ganz nach Belieben.

Falls zufällig mal was Richtiges dabei ist, behaupte ich, das sei schon lange mein Plan gewesen.