Masse

Es kommt immer wieder vor, daß die „Öffentliche Meinung“ weit von der „VERöffentlichten Meinung“ abweicht.

Wenn sich linke und rechte Blätter plötzlich einig sind, ist es besonders gut möglich, daß die Öffentlichkeit ihnen nicht folgt.

Als sich Lügenbaron Guttenberg um Kopf und Kragen redete, unterschied sich bei SZ und FAZ die Empörung über das unehrliche und eitle Selbstbeweihräuchern des Verteidigungsministers wenig. 

Es war die BILD, die als einziges großes Blatt aus der veröffentlichten Meinung ausscherte. 

Sie traf aber die öffentliche Meinung, die in krasser Weise nicht dem journalistischen Maintream folgte, sondern trotz der Lügenkaskaden und Salamitaktik mit überwältigender Mehrheit dem adeligen Politliebling die Treue hielt.

Noch extremer sieht es in der causa des Mauschelpräsidenten Wulff aus. 

Verzweifelt bemühen sich Politmoderatoren bei Presseclub und Co Meinungsunterschiede zwischen den Vertretern von taz, FR, WELT, FAZ und Spiegel heraus zu arbeiten. 

Es gibt aber keine. Der grauhaarig-gediegene FAZ-Mann kann  der burschikosen taz-Frau mit dem Bürstenhaarschnitt nur zustimmen: Wulff muß weg.

Hätte man Vertreter der Blogosphäre hinzu geladen, wäre das Meinungsbild auch nicht bunter geworden.

 Ich schließe mich ein, bzw an. Auch ich könnte in den unisono-Wulffrücktrittforderungs-Chor nur einstimmen.

(Aktuelle Anmerkung: Nun scheint es aber doch übel für die deutsche Nr. 1 auszusehen)

Merkels Humunculus im Bellevue mußte aber erst in die achte Woche mit täglich neuen Skandal-Enthüllungen gehen, bis die öffentliche Stimmung kippte. 

Noch immer denkt aber fast die Hälfte der Deutschen Wulff könne im Amt bleiben.

Das ist das Problem mit dem Mainstream-Presse-bashing, das Politiker unter Druck immer anstimmen, um dann scheinheilig aufzusagen, die normalen Wähler und Bürger wären viel intelligenter und würden trotz Pressetrommelfeuer unabhängig urteilen: Im Zweifelsfall hat die Pressemeute eher Recht als die Masse des Volkes.

Deswegen sehe ich auch Plebsizite und Urabstimmungen sehr kritisch.

 Repräsentative Demokratie ist oft besser als direkte Demokratie.

 Natürlich sind unter den Volksvertretern, den „Repräsentanten“ viele Hongos, aber im Durchschnitt ist die Urteilskraft von Medien und Politikern doch besser als das dumpfe Gefühl des Volkes.

Das Volk ist leider blöd.

 Wir leiden an Schwarmdummheit.

Wir haben ein System geschaffen, das die Rationalität des Einzelnen mit tödlicher Präzision zur Grundlage eines kollektiven Irrsinns macht, das uns Entscheidungen treffen lässt, die innerhalb des Systems als „klug“, ja sogar „vernünftig“ erscheinen, obwohl sie in Wahrheit von atemberaubender Dummheit sind. [S. 46]

(Keine Macht den Doofen)

Als Beispiel für kollektive Blödheit möchte ich heute auf Brötchen verweisen.

Schon viele, viele Jahre wissen wir unter welch abscheulichen Bedingungen Fabrik-Backwaren hergestellt werden

Günter Wallraff berichtete in der ZEIT vom 01.05.2008 Nr. 19 über die Arbeiter einer Backfabrik im Hunsrück, die für Lidl Aufbackbrötchen herstellen.

Die Backfabrik Weinzheimer in Rheinland-Pfalz zahlt ihren Mitarbeitern weniger als sechs Euro netto und ermöglicht es Lidl eine Tüte mit zehn Brötchen für 1,05 Euro zu verkaufen.

Für Hygiene bleibt da keine Zeit.

Der Schimmel entsteht in der Brotfabrik keineswegs durch »ungenaues oder unsauberes Arbeiten«. Er blüht permanent – davon kann ich mich selbst überzeugen, und ich kann es auch durch Fotos belegen – an schwer zugänglichen Stellen der Anlage, rieselt er an verrotteten Eisenteilen herunter und entwickelt sich im Gärschrank. Ich selbst werde einmal mit einem älteren Kollegen dazu eingeteilt, den in den Fugen einer gekachelten Wand sitzenden Schwarzschimmel zu entfernen. Es ist eine mühselige Arbeit und eine vergebliche dazu – denn schon eine Woche später ist neuer Schimmel da. Als ich den älteren Kollegen frage, warum die Wand nicht fugenlos isoliert werde, um sie leichter und öfter zu reinigen, winkt der nur ab: »Natürlich könnte man hier vieles vorschlagen. Aber das ist unerwünscht. Ich habe einmal einen Vorschlag gemacht und danach nie wieder. Man sagte mir, ich sei zum Arbeiten hier, nicht zum Denken.«

(Günter Wallraff 2008)

Alle Welt beklagt sich über nicht schmeckendes Backwerk, aber trägt durch den Billigwahn ursächlich dazu bei, daß diese Billigkultur der Geschmacklosigkeit überhaupt entsteht.

Ich frage mich, wer für das »Billig-billig-billig«-System von Lidl eigentlich hauptverantwortlich ist: Mit Billiglöhnen werden Billigbrötchen zu Billigpreisen und in Billigqualität an den Verbraucher gebracht. Warum kaufen die Kunden diese Brötchen, die nicht gut schmecken? Ja, sie sind in der Tat billig, zumindest auf den ersten Blick. Pro Brötchen zahlt der Kunde 10,5 Cent. Aber er muss immer gleich zehn kaufen. Er muss sie außerdem selbst aufbacken, was Zeit und Strom kostet. Vielleicht ist es verständlich, dass ein Hartz-IV-Empfänger solche Billigbrötchen kauft. Es wäre aber sicher ähnlich günstig, statt zu den Aufbackbrötchen zu gewöhnlichem Brot vom Bäcker um die Ecke zu greifen, der noch selber backt.

(Günter Wallraff 2008)

Aber wer backt schon noch selbst?

Da die deutschen Lemminge brav auch das ungenießbarste Brot kaufen, wenn es nur schön billig ist, kann sich kaum ein Bäcker noch das Backen leisten.

Selbst die Filialisten, die ausdrücklich mit „frisch gebacken“, „nur natürliche Zutaten“ und „nach alter Tradition“ werben, schieben doch fast nur noch tiefgekühlte Backrohlinge ins Rohr.

Anja Reschke ging in der äußerst sehenswerten Reportage “Mythos deutsches Brot“ vom 4.10.2011 dem Thema nach.

Die Sendung wird am 10.03.2012 um 02:00 Uhr im NDR wiederholt und ist auf der „Panorama - die Reporter“-Seite verfügbar. Angucken!

Vorgebackene TK-Brötchenklumpen werden inzwischen in großem Maßstab aus China importiert.

 Die schwarmdumme Containerlogistik macht es möglich - weniger als ein Prozent Transportkosten fallen an, wenn ein Konditor aus der Uckermark einen chinesischen Fertigbrotklumpen verwendet.

Kein einzelner Mensch würde es als vernünftig ansehen ein so kurz haltbares Produkt wie ein typisches deutsches Brötchen, dessen Ausgangszutaten gleich nebenan in auf dem Feld wachsen per Monsterschiff, das tausend Tonnen Schweröl am Tag verbraucht, von der gegenüberliegenden Seite des Globus zu importieren.

Als Schwarm halten wir das für ein intelligentes Konzept und wählen die Parteien, die für diese Handelsbeziehungen mit China werben, die die deutschen Reeder mit ihren Ausflaggungen unterstützen und bei Hygienestandards und Lebensmittelkontrollen alle Augen zudrücken.

Beispiel Großbäckerei Müller in Bayern:

Nach und nach wird bekannt, mit welchen Hygieneproblemen die Großbäckerei Müller-Brot seit Jahren kämpft. Das bayerische Unternehmen hat seine Produktion gestoppt. Doch Lebensmittelkontrolleure und die Staatsanwaltschaft haben den Betrieb angeblich schon länger im Blick.

Die Öffentlichkeit erfuhr erst vor wenigen Tagen, dass das Unternehmen mit massiven Problemen zu kämpfen hat. Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, sagte dem Bayerischen Rundfunk, man habe wiederholt Mäusekot und Speisereste von früheren Produktionen gefunden. Die Anlagen seien daraufhin gereinigt worden, später sei der Kot aber an anderen Stellen wieder aufgetaucht.

Das Landratsamt Freising habe die Staatsanwaltschaft Landshut bereits am 10. Mai 2011 auf Hygienemängel in dem Betrieb im bayerischen Neufahrn hingewiesen, sagte Oberstaatsanwalt Markus Kring.

(Spon 03.02.2012)

Gegen so einen unfassbaren Siff HÄTTE die Hygiene-Ampel geholfen - aber ausgerechnet die CSU, die stets von den Bayern mit großer Mehrheit gewählt wird, stoppte dieses Instrument. CSU und die „Bundesverbraucherschutzministerin“ tun alles dafür den Normalbürger im Dunkeln tappen zu lassen und ihn weiterhin Dreck fressen zu lassen.

 Der Urnenpöbel ist auch noch dankbar und hebt derzeit die Union in Politumfragen auf Rekordhöhen.

Mäusekot, Kakerlaken und Motten - die Zustände in der Münchner Großbäckerei Müller-Brot haben die Öffentlichkeit weit über die Grenzen von Bayern hinaus empört. 'Seit 36 Jahren bin ich in der Lebensmittelüberwachung tätig, aber so etwas hätte ich niemals für möglich gehalten', sagt Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, der nur zufällig den gleichen Nachnamen hat wie der Bäckereigründer. Was ihn besonders ärgert: Insgesamt 21 Mal war der Betrieb seit 2009 von der zuständigen Behörde kontrolliert worden, mehrmals mussten Waren zurückgerufen werden, 69000 Euro an Buß- und Zwangsgeldern wurden verhängt - 'und der Einzige, der nichts von alledem erfuhr, war der Verbraucher'.
Bemerkenswert ist: Als die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darüber abstimmten, ob künftig alle Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und Einzelhändler das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen müssen, da gab es nur ein Land, das dagegen stimmte: Bayern. Die Idee damals war, dass jeder Betrieb die Ergebnisse der jüngsten amtlichen Kontrollen anhand eines Barometers in den Ampelfarben veröffentlichen muss. Grün sollte anzeigen, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene gab. Rot dagegen hätte für gravierende Mängel gestanden. Der damalige Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Überwachung der Lebensmittelsicherheit fiel, hielt das Modell jedoch für nicht praktikabel, alle anderen Verbraucherschutzminister befürworteten es.

(Daniela Kuhr 16.02.12)

Ach ja, Herr Söder ist inzwischen befördert worden. 

In der CSU fallen die Doofen immer nach oben.

Impudenz des Monats Januar 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Da die FDP bei ihrer öffentlich zelebrierten vollständigen Implosion so viel Krawall macht, gelingt es der ebenso schwer debakuliereden CSU unter dem Radar zu fliegen.

Die Krone als Deppen des Monats will ich hiermit den CSU-Bundespolitikern zusprechen, die durchaus bemerkenswert ihre Unfähigkeit darlegen.

Da ist zunächst einmal der Verlegenheitsinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Der 54-Jährige Oberfranke wurde im März 2011 gegen seinen Willen installiert, weil Parteichef Seehofer schnell einen Guttenberg-Nachfolger brauchte.

Daß der Protestant nicht gerade als fähiger Politiker gilt, war auch den bayerischen Parteifreunden klar - also einigte mach sich mit Merkel auf die Kabinettsrochade und ließ ihn statt des Verteidigungsministeriums lieber das Innenministerium übernehmen, da er dort vermeidlich weniger Schaden anrichten könne. Friedrich füllt das Amt aus, wie es zu erwarten war: Miserabel.
Moslems mag er nicht und so machte er gleich seinen ersten großen Auftritt als Leiter des Integrationsgipfels zu einer peinlichen Lachnummer.

Inzwischen hat er allerdings als zweitschärfster Linken-Kritiker Deutschlands seinen Ruf als Verfassungsschutzminister nachhaltig ruiniert.

Während rechtsradikale Terroristen das Land mit Shock and Awe überziehen verbeißt sich der bizarre Lockenkopf an den Parlamentariern der LINKEn.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. […] Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.
(FR 26.01.12)

Wie ich gestern hörte bestätigte übrigens der Vatikan ein geplantes Treffen zwischen Ratzinger und Raul Castro.
Es wird also Zeit, daß Friedrich den MAD und BND auf die Römische Kurie ansetzt - offensichtlich wird ja auch dort ein“ ein kommunistisches System [angestrebt], das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen“ ist.

Der alte Herr der Linken gibt inzwischen seine Contenance auf.

"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
[…] Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
(Oliver Das Gupta 01.02.12)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die zweite CSU-Statthalterin im Merkel-Kabinett gilt schon lange als reine Witzfigur, die bei der „Lebensmittel-Ampel“ und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ihre ganze Kraft dafür einsetzte den Verbraucher Informationen zu verweigern.

Sie gerierte sich stets als reine Herstellerschützerin, die den lästigen Kunden auch das Zeug andrehen wollen, welches niemand kaufen würde, wenn er denn wüßte was es ist.
Sogar die notorisch CSU-freundliche BILD-Zeitung nennt die Ministerin ob der immer neuen Lebensmittelskandale, denen sie hilflos zusieht „ungeaignert“!

Ihr letzter Coup war vor wenigen Tagen die Blockade eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll.

"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans-Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(SPIEGEL 30.01.12)

Aigner gefällt sich wieder einmal als treue Erfüllungsgehilfin der Massentierzüchter, deren Profit der Ministerin allemal wichtiger als die Gesundheit der Deutschen oder gar das Leid der Tiere ist.

Dritter im Bunde ist der 57-Jährige Betriebswirt Peter Ramsauer aus dem südlichsten Oberbayern.
Erwurde 2009 Bau- und Verkehrsminister. Nicht, daß er irgendwas von dem Fach verstünde; vorher war er nur als rechter Scharfmacher aufgefallen, der am 17. Oktober 1991 im Bundestag zusammen mit Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und der Polen stimmte.

In sachpolitischen Fragen taucht Ramsauer generell unter - geradezu absurd mutet es an, wie er als oberster Verkehrsplaner Deutschlands seit zwei Jahren konsequent jedes Eingreifen in die Causa „Stuttgart21“ vermeidet.
Das Thema ist ihm zu komplex und zu emotionsgeladen.
Also geht er sofort auf Tauchstation, wenn irgendwo das leidige Mega-Projekt diskutiert wird.

Das ist ungefähr so, als würde sich Schäuble immer wegducken, wenn es um finanzielle Dinge ginge.

Allerdings ist gelernte Müller Ramsauer keineswegs faul.
Nein, der stramme Bayer ist sehr aktiv im Pöstchen-schaffen.
Mit viel Verve besorgt er CSU-Parteifreunden gut dotierte Jobs in seinem Amt.
Außer Dirk Niebel, der sein ganzes Ministerium nur als FDP-Personal-Abklingbecken betrachtet, mauschelt kein Minister so sehr wie der Superminister für Bau und Verkehr.

Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.[….] Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist.
[….] Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. [….]
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." [….]  Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
(Spiegel 30.01.12)

Neben den drei Kabinettsblindfischen fällt immer wieder Alexander Dobrindt bundespolitisch auf.

Dabei ist der CSU-Generalsekretär derart geistig umnachtet, daß selbst seine Parteifreunde wünschen, er würde öfter mal die Klappe halten.

Der 41-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim hat aber glücklicherweise eine sehr eingeschränkte Agenda.
Ihn intressiert eigentlich nur die LINKEn generell zu verbieten - diese Forderung trägt er dafür seit Jahen immer wieder gemütsmühlenartig vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.
(Tagesschau 07.08.2011)

Alle zwei Monate sagt Seehofers Sekretär dieselbe Suada auf:

Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen.
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. […] "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt.
(ZEIT 30.01.12)

Die Linken sind not amused.

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen.
[…]  Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.
Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."
(Oliver Das Gupta 30.01.12)

Dobrindt, der seit kurzer Zeit Guido Westerwelles Brille aufträgt, wäre eigentlich eine folgerichtige Besetzung für Merkels Flaschenkabinett, wenn mal wieder einer ihrer schwarzgelben Politamateure keine Lust mehr hat.

Retardierte Süddeutsche.

Es gibt so Tage, da kann man sich gar nicht vom Computer lösen, bzw fährt die Kiste als Erstes hoch, wenn man ins Haus kommt.
Wulff und Rösler und Co sind ja sooooo lustig.
Wenn man mal drei Stunden offline ist, hat man gleich wieder ein Dutzend Realcomedy-Geschichten verpasst.

Wie lustig ist das denn - nachdem der alte (32-Jährige) Generalsekretär Lindner schreiend weggelaufen war, holte sich Fipsi Rösler einen Mappus-Lookalike-Contest-Sieger, der sofort eine Fahrerfluchtaffäre mitbrachte und dann im ersten großen Interview erklärte, daß der Parteivorsitzende unfähig wäre!

Der neue Generalsekretär Patrick Döring hält Parteichef Philipp Rösler für einen "Wegmoderierer". Rösler sei "kein Kämpfer", sagte Döring in einem Interview im neuen stern.
(Stern 04.01.12)

Darüber sackt die FDP im Deutschlandtrend auf ein Allzeittief von zwei Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, er sehe die FDP "zum ersten Mal in ihrer Existenz gefährdet". In der Vergangenheit hätten ihr jedes Mal Koalitionswechsel zu schaffen gemacht, weil ein Teil ihrer Wähler die Wende verweigerte. Doch davon habe sie sich stets berappelt. Doch "dass sie so lange wie jetzt unter fünf Prozent liegt, hatten wir noch nie", erklärte der Forsa-Chef.
(Stern 04.01.2012)

Beim ach so wichtigen Dreikönigstreffen bewertet Ex-General Niebel den suizidalen Kollaps der Partei in einer Weise, die man nur nach einer vollständigen Gehirn-Ektomie verstehen kann.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor beklagt, dass die Deutschen die positive Lage ihres Landes nicht zu schätzen wüssten. "Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute. Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen", sagte er am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Deutschland gehe es auch so gut, weil die Liberalen regierten. Die Bundesrepublik sei die wohl stärkste Volkswirtschaft auf der Welt, weil FDP-Wirtschaftsminister Rösler in der Regierung sei.
Die Deutschen seien laut dem englischen Sender BBC derzeit das beliebteste Volk der Erde - "doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt".
(Spon 06.01.12)

Seit Jahren vermeide ich penibel Emoticons - aber wann, wenn nicht hier, ist ein „LOL“ angebracht?
:)

Fipsi demonstriert anschließend eindrucksvoll was er nicht kann: Reden halten.
Blass, emotionslos und fade parliert er von der ungeheuer neuen Parole "Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand: Dafür setzen wir uns ein."
Die FDP wolle das Wachstum ankurbeln und dann werde alles gut.

Schwunglos, substanzlos, intellektuell harmlos:
Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.
(Heribert Prantl 06.01.12)

Kurz bevor der Zweiprozentmann sein Auditorium endgültig mit der Gaga-Vorstellung von der „Unverzichtbarkeit der FDP“ in den Tiefschlaf gelangweilt hat, klingeln die Smartphones und simsen den finalen Tritt ins FDP-Gemächt durch die Saarländische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rüber.

Die Koalition mit der FDP sei ab sofort beendet.

Die Talibanisierung der Saarländischen Landesregierung durch die FDP ließ ihr keine Wahl.

Die Saar-FDP ist ein so unfassbar desaströser Dilettantenhaufen, daß selbst Fipsi und Niebel dagegen noch seriös wirken.

Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.
[…] Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in den vergangenen Monaten und insbesondere auch in den letzten Wochen alles – auch persönlich – daran gesetzt habe, um in Zusammenarbeit mit der FDP die Situation zu stabilisieren und dass ich heute feststellen muss, dass diese Ergebnisse kein positives Ergebnis oder diese Bemühungen kein positives Ergebnis gezeigt haben.
(Erklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition. Pressekonferenz vom 06. Januar 2012)

Willkommen in der FDP-Realität des Jahres 2012: Selbst wenn die Mehrheiten da sind und alle Partner gewillt sind zusammen zu regieren, ist dies aufgrund der progressiven Paralyse der FDP nicht mehr möglich.

Ein anderes Signal aus Süddeutschland, nämlich der BW-Bank, die Christian Wulff quasi der Lüge bezichtigt, sollte eigentlich zum Rücktritt des Bundespräsidenten reichen.

Wir erinnern uns:

Kreditaffäre, Landtagsgeflunker, Drohanrufe, ein langweiliges Interview - die Medien sind sich einig: Christian Wulff ist ein Bundespräsident auf Bewährung. Wenn jetzt noch eine allerletzte, zwergwinzige Klitzekleinigkeit dazukommt, dann muß Bundespräsident Wulff auf jeden Fall zurücktreten, ganz bestimmt, da gibt es jetzt keine Schonfrist mehr, echt nicht.
(Titanic-Newsticker)

Es kam aber nicht ein solches Detail; die „zwergwinzigen Klitzekleinigkeiten“ schossen im Stundentakt aus dem Pressedschungel.
AB-Lüge, Behinderung der Veröffentlichung des Wortlauts, Verletzung der Aufsichtsratspflichten bei VW, Kleideraffäre Bettina Wulff, Erweisen von Gefälligkeiten für CDU-Parteispenden.

Während der bräsige „mir das meiste“-Präsident meint nun sei aber endgültig alles aufgeklärt, legt allein die niedersächsische Grünen-Fraktion einen Katalog von Einhundert Fragen an Christian Wulff vor.

Zum Beispiel:

27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden Konditionen?

28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?

56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten Maschmeyer, seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Beratungsunternehmen Maschmeyer-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

65. Haben Herr Manfred Schmidt, seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Schmidt Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
(Kleine Anfrage Stefan Wenzel an die Niedersächsische Landesregierung)

Während sich also CDU-Mann Wulff und die gesamte FDP in einen überdimensionalen Witz verwandeln, mag die in Kreuth tagenden CSU nicht abseits stehen und startet ihr eigenes Comedy-Feuerwerk.
Parteichef Seehofer, der mindestens dreimal pro Tag seine Meinungen ändert und mit dem penetranten Widerrufen und Infragestellen einmal gefasster Beschlüsse die Bundesregierung chaotisiert, wie kein Zweiter, erklärte heute: In der Bunderegierung sei man ein "Stabilitätsfaktor."

Seehofer, der gerne Parteikollegen demütigt, hatte seine großzügigen Tage und stärkte ausdrücklich den beiden größten Lügnern und Betrügern des letzten Jahres - Guttenberg und Wulff - den Rücken.
Die Kabinettstotalausfälle Aigner, Ramsauer und Friedrich seien die "starke Bastion" der CSU.

Aber auch wer jetzt noch auf die „leicht debile bayerische Folklore“ wartet, welche zuverlässig von der CSU geliefert wird, wird nicht enttäuscht.

Für die Abteilung „originärer Schwachsinn“ hält sich die Noch-Regierungspartei eigens den Generalsekretär Doofbrindt.
Dieser hatte mit Blick auf den schwindenden Einfluss der beiden kleinen Koalitionspartner Merkels mal wieder das Angstbeißen praktiziert.

Opfer seiner Attacke war die LINKE, der er nicht nur die staatlichen Mittel streichen, sondern die seiner Ansicht nach überhaupt verboten gehört.

Dobrindt hatte in der Debatte über die Aussetzung der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auch die Linkspartei ins Gespräch gebracht. Er ist auch für ein Verbot der Partei. 'Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob braun oder dunkelrot', sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. 'Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.
(dapd 04.01.12)

Doofbrindts Idee ist allerdings so alt, daß selbst das LINKE-Parteiorgan „Neues Deutschland“ nur gähnen kann.

Es muss die Vorfreude auf das malerische Wildbad Kreuth gewesen sein, welche Alexander Dobrindt dazu verführte, eine seiner wohl populistischsten Forderungen aus der Mottenkiste zu holen: den Ruf nach einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei. Etwas Besseres scheint dem CSU-Generalsekretär momentan jedenfalls nicht einzufallen, um die eigene desolate Lage der Christsozialen ein wenig zu kaschieren. Und so ist es kaum verwunderlich, dass Dobrindt allein im Jahr 2011 ganze drei Mal eben diese Verbotsforderung in den Blätterwald hinausposaunte.
(Robert Meyer 05.01.2012)

Man sollte aber nicht so überkritisch mit CSU und FDP sein.
Angesichts ihrer eigenen „Leistungen“ ist der Untergang der beiden unseriösen Schmarotzerparteien tatsächlich nur noch mit einem konsequenten Verbot aller anderen Parteien abzuwenden.

Großsprecher-Guido und Horror-Horst.

(oder: Der Koalitionsrückblick)


Es gibt eine Form der Peinlichkeit, die niemand so perfekt aufführen kann, wie Guido Westerwelle.
Sein mit schriller Stimme gekreischtes „Ihr! kauft! Mir! Den! Schneid! Nicht! Ab!“, nachdem einige Journalisten gewagt hatten zu fragen, weswegen der neue Außenminister eigentlich seine Freunde, seine Spender und seinen Mann ständig auf Auslandsreisen mitnähme, war so ein Beispiel.

Oder:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich sage, das zählt!“
(Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei im Januar 2010)

Noch mehr zum Mitschämen war aber das nächtliche "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft" - so gesprochen von Guido Westerwelle über sein Verhältnis zu Horst Seehofer im Oktober 2009 zum Ende der sogenannten „Koalitionsverhandlungen.“

Man konnte es dem Bayern förmlich ansehen, wie ihm körperlich übel wurde, als „Guido“ ihn tätschelte und immer näher heran rückte.

Nicht genug damit, daß sich der FDP-Zampano öffentlich als neuer Männerfreund empfahl, nein, er konnte es auch nicht lassen dem Unions-Mann zu stecken, daß sich die FDP durchgesetzt habe.
Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügte Horsts Freund „Guido“ hinzu.

Der FDP-Chef reagierte über alle Maßen empört auf jedwede Kritik an den Verhandlungsergebnissen.

"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
[…] Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen. In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
[…] "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht. Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
(Sueddeutsche.de 25.10.2009)



Es ist durchaus bemerkenswert über wie wenig Menschenkenntnis Westerwelle verfügt.
Daß er nach dem für die CSU demütigenden Bundestagswahlergebnis triumphierend um den angeschossenen Bayerischen Bär herum Jubeltänze aufführte, mußte Seehofers Rachegelüste anfachen.
Jeder einigermaßen versierte Politbeobachter weiß, daß Seehofer extrem nachtragend ist und mit Genuß diejenigen malträtiert, die sich ihm nicht total unterordnen.
Nur Guido trampelte wie ein Elefant auf Speed auf den Nerven des CSU-Chefs herum.

Für jeden, außer Westerwelle, war allerdings schon damals ersichtlich, was die Guido-Horst-Angela-Verbindung taugen würde.

"Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
(Renate Künast)

"Dieser Haushalt drückt eines aus: Nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten."
(Künast Mitte Januar 2010 zu den bisherigen Leistungen von Schwarz-Gelb)

"Sind wir wieder zurück in der Bimbesrepublik?"
(Steinmeier zum selben Thema)


Nach zwei Jahren und der Erkenntnis, daß jedes Versprochen gebrochen wurde, kann man das damalige Triumphgeheule der FDP nur noch als ausgesprochen gespenstisch empfinden.

Eine derart inkohärente Politik eignet sich allerdings hervorragend für eine koalitionsinterne Strategie der Nadelstiche, um Guido fertig zu machen.

Das besorgte Horts Truppe aus dem fernen Bayern.
Schon bald brachten die „CSU-Wildsäue“ die „FDP-Gurkentruppe“ zur Weißglut.

Seehofer ist der Nero der Union. Eher fackelt er den ganzen Laden ab, als daß er der verhassten FDP den kleinsten gemeinsamen Erfolg gönnt.

Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)

Politische Inhalte sind ihm dabei völlig egal; er deckt ohnehin das Spektrum von ganz rechts bis Linksaußen ab - je nachdem was gerade besser ankommt.

Als es so schien als ob der selbstverliebte Schummel-Doc aus Connecticut sein Politcomeback allzu sehr versemmelte, drosch Seehofer auf den Freiherrn ein.
Vor einem Monat noch brach Horst den Stab über den Lügenbaron, den er zuvor wie kein anderer bejubelt und gefördert hatte, der Mann sei „seine Erfindung“ hieß es noch vor sechs Monaten.
Im November 2011 folgte die radikale Kehrtwende.

Er reagierte mit scharfer Kritik auf Guttenbergs Schelte am Zustand der CSU. "Völlig daneben" sei die Zustandsbeschreibung, sagte der CSU-Chef damals, nachdem der Ex-Minister in einem Interview die Partei geschmäht hatte. "Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden", kritisierte Seehofer damals. Guttenberg hatte der CSU in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter anderem den Status als Volkspartei abgesprochen und in dem Zusammenhang von einer "Verhöhnung früherer Träume" gesprochen. Auch die Arbeit der Bundesregierung hatte der inzwischen in den USA lebende Politiker krisitiert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Seehofer daraufhin gesagt: "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg die Regierung wegen der Euro-Rettung kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten als Bundesminister Teil dieser Regierung war und diese Maßnahmen mit vertreten hat." Das gelte auch für Guttenbergs Parteienschelte: "Wenn er jetzt den Kurs der CSU kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten Bezirksvorsitzender dieser CSU war, das ist eines der höchsten Ämter, die diese Partei zu vergeben hat."
(FTD.de 30.12.2011)

Inzwischen hat Seehofer aber vernommen, daß die Kulmbacher CSU nach wie vor zum verlogenen Plagiator hält und vollzog erneut eine radikale 180°-Kehrtwende.
Heute legte er all seinen Honig in die Stimme und umschmeichelte den 600 Millionen Euro schweren Adeligen, als ob er direkt rektal eindringen wollte.

"Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
(Mike Szymanski 30.12.11)

Das solle aber nicht über öffentliche Kanäle, sondern in persönlichen Gesprächen erfolgen. "Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen."
Guttenberg sei ein "sehr, sehr fähiger Politiker", lobte der CSU-Chef.
(dpa 30.12.11)

Guttenberg ist im Moment zu schwach, um Seehofer zu gefährden. Also spielt Seehofer gönnerhaft mit ihm. Die Causa ist noch nicht ausgestanden.

Westerwelle hingegen, ist inzwischen erledigt und dürfte seinen Platz als Trophäe in Seehofers berüchtigtem Hobbykeller gefunden haben.

Aber so lange noch ein Funken Leben in der Rest-FDP ist, wird der CSU-Obermufti nicht ruhen.
Er will die einstmals „Liberalen“ allgemein von der politischen Landschaft tilgen und insbesondere aus seiner Bayerischen Staatsregierung eliminieren.


Vom Hass getrieben, macht sich der Bayerische Ministerpräsident nun für den Nanny-Staat stark.
Hauptsache die FDP wird zur Weißglut getrieben.
Dafür überholt er auch gerne die Linkspartei links.
Die CSU will Selbstständige dazu zwingen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Eine Forderung, die für die überwiegende Anzahl der Klein- und Kleinstunternehmer, wie Kioskbetreiber oder PC-Serviceanbieter unbezahlbar sein dürfte.

Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen.
[…] In der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es wörtlich: 'Für Selbständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.'
[…] Geht es nach Hasselfeldt, sollen noch 2012 die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Altersvorsorge geschaffen werden. 'Ich würde mir wünschen, dass diese zum Jahr 2013 in Kraft tritt', sagte die Landesgruppenchefin.
[…] Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Im Zuge des so genannten Renten-Dialogs diskutiert die Politik seit längerem mit Verbänden und Experten über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Fachleute zeigten sich bislang skeptisch, dass eine Versicherungspflicht rasch umgesetzt werden könne. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbständige.
(Mike Szymanski 29.12.11)

Das neoliberale SZ-Aushängeschild Marc Beise kann es kaum glauben.

Da fordert Horst Seehofers Truppe in ihrem Bemühen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl sozialer als die Linkspartei rüberzukommen, tatsächlich eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die vorgibt, im Mittelstand verankert zu sein - und gibt den Liberalen die Chance, sich abzugrenzen.
[…] Es macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus, sich selbst zu organisieren, vorauszuschauen, Verantwortung zu übernehmen. Der mündige Wirtschaftsbürger kümmert sich selbst um sein Geschäft, sein Büro, sein Auto, seine Arbeitsmittel - und natürlich auch um seine finanzielle Ausstattung. Das macht ihn frei, aber auch verletzlich. Fehler rächen sich, auch das gehört zur Eigenverantwortung.
Sozialdemokraten, Linke und manche Grüne aber trauen den Menschen wenig zu, und dem Staat viel. Ordnungspolitiker sehen es umgekehrt. Auch die CSU hat die Wahl. Sie kann entscheiden, in welches Lager sie gehören will.
(Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2011)

Das wird noch ein lustiges 2012.

Wir können uns auf Streit in Merkels Koalition freuen.

Kollateralschaden.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein notorischer Lügner, der sich uneinsichtig weiter selbstverliebt einer Hybris hingibt.
Er ist nicht nur ein Blender, der so gut wie gar keine politischen Leistungen erbracht hat, sondern er ist auch noch ein mieser Charakter, wie sich an seinen Attacken auf die Personen und Institutionen zeigt, die ihm bis weit über das normale Maß hinaus den Rücken gestärkt hatten: Merkel, die CSU, die Uni Bayreuth.

What else is new?

Wir wußten schließlich schon vorher, daß er ein Feigling ist, der andere für seine Fehler büßen läßt - Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan, Staatssekretär Peter Wichert und Norbert Schatz, der ehemalige Kapitän der Gorch Fock können ein Lied davon singen.

Schneiderhan und Wichert bezichtigten den damaligen Minister offiziell der Lüge und auch der inzwischen vollständig rehabilitierte Schatz wehrte sich gegen Guttenbergs Lügen.

Indes, die nahezu 100% freiwillig gleichgeschaltete Presse wollte das nicht hören und klebte im kollektiven Massenwahn an den demagogischen Lippen des Adelssprosses.

Sie alle haben Glaubwürdigkeit verloren und der Image-Schaden für den bisher als höchst integer geltenden ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ist enorm.

Ich empfinde keine Sekunde Mitleid für den „vorerst gescheiterten“ Baron, aber es tut mir um die sogenannte „seriöse Presse“ Leid.

Wieso macht di Lorenzo überhaupt ein Interviewbuch mit Guttenberg?
Wäre das nicht die natürlich Aufgabe von Kai Diekmann?
Daß es ein Interview-Buch sein mußte, liegt auf der Hand - denn selbst zu schreiben ist des Freiherrn Sache bekanntlich nicht.
Immerhin zitiert sogar die BILD Hans Ulrich Jörges, welcher sich öffentlich schämt einst Guttenberg bejubelt zu haben.

Dann noch mal Jörges: Guttenberg habe mit der Gründung einer rechtspopulistischen Partei geliebäugelt, kurz vor seinem Rücktritt habe er sich bei einer Rede im hessischen Kelkheim als Demagoge versucht und gesehen, wie der Saal tobte. Dennoch glaubt Jörges nicht, dass Guttenberg sich der Mühsal einer Parteigründung aussetze. „Der geht immer den einfacheren Weg.“ Auch das neue Buch habe er nicht selbst geschrieben, sondern sich interviewen lassen.
(BILD über die letzte Anne-Will-Plappershow)

Und selbst Springers Mann fürs Behäbig-Selbstzufriedene, Hellmuth Karasek, schämt sich heute ein bißchen auf Seite 1 des Abendblattes.

Mir ging das mitten im gestelzten und gespreizten Interview schon an einer winzigen Stelle so. Auf die Frage, warum es ihn denn zurück nach Deutschland und in die deutsche Politik dränge, sagte er, stolz wie ein Pennäler, er sei schließlich ein "Zoon politikon". Donnerwetter! Altgriechisch! Aristoteles! Wow! Und dennoch haarscharf daneben. Einfach nur angeberisch. Ein Zoon politikon ist nicht etwa ein politischer Mensch, sondern einfach der Mensch an sich, als geselliges Wesen, jemand, der wie Schaf und Mensch am liebsten in der Herde lebt. Und dabei fiel es mir nachträglich wie Schuppen von den Augen: Hatte Guttenberg nicht einst, im Zenit seiner Laufbahn, auf die Frage, was er denn im Urlaub lesen werde, geantwortet: "Platons Politeia". Und setzte noch einen drauf: "Und zwar im griechischen Original." Fehlte noch: und nicht nur in lateinischer Übersetzung. Heute schäme ich mich, dass ich damals nicht gleich nach diesem Satz von einem ungläubigen Gelächter geschüttelt wurde. Eigentlich hätte mir damals sofort klar sein müssen: Das ist Talmi. Der Mann ist ein Angeber. Ein Hochstapler. Selbst dann, und noch schlimmer, für den Fall, dass er wirklich am Strand, mit oder ohne Brille, Platon gebüffelt hätte.
(Abla, 03.12.11)

Auch das Mitleid für den armen Baron, der nun fernab seines schönen Schlosses in Connecticut (wo auch George W. Bush geboren wurde) wohnen muß, bröckelt.
STERN-Autorin Ulrike Posche, die KTG immer noch für ein enormes Talent hält, weist im Nebensatz darauf hin, daß die neue Unterkunft „zwar kein Schloss“ sei, aber „man kann darin wohnen“: Weißes Anwesen „colonial style“, amerikanische Ostküste, 17 Schlafzimmer, vier Kamine, alter Baumbestand, Pool, Kaufpreis lumpige fünf Millionen Euro.
Das sei aber für „jemanden, dessen Familie im MM auf Platz 241 der reichsten Deutschen steht (450 Millionen Euro Privatvermögen) verschmerzbar.“

Die Posches, Jörges‘, Karaseks und selbst die CSU gehen durch eine Art Mini-Katharsis.

Sollte Ex-Minister Guttenberg ein Comeback in der CSU anstreben, dann müsste er in seinem Heimatverband Oberfranken gewählt werden. Doch dort formiert sich Widerstand. Sie hielten bis zuletzt zu ihm, doch nun haben auch die treuen Anhänger von der CSU in Oberfranken genug von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Viele sind wie ich über alle Maßen loyal zu Karl-Theodor gewesen. Doch was er jetzt tut, überschreitet die Grenze des Hinnehmbaren", sagte der Vizechef des CSU-Bezirksverbands, Thomas Silberhorn.
(ZEIT 03.12.11)

Für Politikberater Schmidt-Deguelle ist der Zug bereits endgültig abgefahren.
„Guttenberg ist erledigt“ erklärt er im Interview.

Taz: Ist zu Guttenberg hier bei seinem Comebackversuch via Interviewbuch mit dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo gut beraten?

Schmidt-Deguelle: Nein, überhaupt nicht. Er hat den Realitätsbezug immer noch nicht wiedergefunden, das sieht man an der überaus kritischen Distanz der Politik - auch seiner eigenen Partei - und der Medien. Umso mehr verwundert es mich, dass der Zeit-Chefredakteur sich, aber ja auch zu Guttenberg so etwas "antut".

Taz: Aber zu Guttenberg ist doch absolut Realpolitiker: Er meldet sich doch so prompt und wirkungsmächtig zurück, weil in der CSU Posten verteilt wurden und sein Intimfreund Markus Söder aufgestiegen ist. Dass er sich nochmal wegen des Plagiatsvorwurfs erklären wollte, ist doch vorgeschoben.

Schmidt-Deguelle: Das ist mehr als vorgeschoben: Das ist reine Hybris, zumal er sich ja immer noch nicht erklärt, sondern weiter ganz banal mit Überforderung argumentiert. Das nimmt ihm keiner ab. Und Demut hat er auch nicht wirklich gezeigt – aber ein Mensch, der sich selbst als Zoon Politikon beschreibt, muss wissen, dass er sich so höchstens Freunde bei der Regenbogenpresse macht.
(taz 03.12.11)

Aber warum dieses liebesdienerische Interview in der ZEIT?

Wer sich zur Beichte begibt, muss fünf Voraussetzungen erfüllen: Gewissenserforschung, Reue, guter Vorsatz, Sündenbekenntnis, Buße. Guttenberg scheitert an allen, denn er leugnet jede Schuld. Er will ja nicht einmal das Wort Plagiat gelten lassen: "Wenn man eine unerträgliche Anhäufung von wissenschaftlichen Fehlern macht, weil man überfordert ist, dann ist das für mich etwas anderes", sagt er. Und hätte er täuschen wollen, hätte er es nicht so plump gemacht. Danach kann eine plumpe Lüge also gar keine sein. Der Baron beruft sich allen Ernstes auf dieses Kinderargument - und der Gesprächspartner von der würdigen Wochenzeitung lässt es passieren. Überhaupt spielen Überforderung, wahlweise Müdigkeit, eine große Rolle beim Verständnis der Person Guttenberg: Der geschummelte Doktor, die verpatzte Pressearbeit während des Skandals, selbst das peinliche Foto auf dem Times Square in New York erklärt Guttenberg jeweils mit den Grenzen seiner Belastbarkeit. Das lässt ihn als sympathischen Menschen erscheinen - und als unzuverlässigen Politiker. Wer die Dinge des Staats in die Hand nehmen will, sollte sich selbst im Griff haben. Es geht nicht darum, wie viel der Baron verkraften kann. Es geht um seinen Narzissmus. Der Guttenberg, den man hier wiedertrifft, kreist um sich selbst - und liefert kaum Substanz. Denn wenn es um politische Inhalte geht, sind die Äußerungen des Mannes, den sein Interviewer "zu den größten politischen Talenten des Landes" zählt, dürftig, um es freundlich zu formulieren.
(Jakob Augstein 01.12.11)

Wieso läßt ein intelligenter Mann wie di Lorenzo Guttenberg alle seine dummdreisten Lügen und haltlosen Behauptungen durchgehen, ohne kritisch nachzufragen?
Wollte er ihn womöglich nur entlarven, indem er ihn reden ließ?

Dagegen spricht die Tatsache, daß di Lorenzo ihn noch mit als letzter verteidigte, bevor Guttenberg zurücktrat.

Dagegen spricht auch di Lorenzos Rechtfertigungsschrift in der nächsten Ausgabe der ZEIT.

Selten hat eine Geschichte in der ZEIT ein so großes Echo ausgelöst wie das Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg in der vergangenen Ausgabe unserer Zeitung (Nr. 48/11).
[…] Die Fragen, die sich an die ZEIT richten, lauten vor allem: Aus welchem Grund ist dieses Gespräch gedruckt worden, unter welchen Bedingungen ist es zustande gekommen? Und haben sich der Chefredakteur der ZEIT und die Zeitung einspannen lassen für eine Kampagne, an deren Ende Guttenbergs Rehabilitierung und Rückkehr in die Politik stehen sollen?
[…] Im Prinzip versucht natürlich jeder, der sich einem Interview stellt, einen Nutzen aus dem Gespräch zu ziehen. Mit Sicherheit ist das auch die Absicht von Karl-Theodor zu Guttenberg gewesen. Dagegen hat ein Journalist nur ein einziges, aber wirkungsvolles Mittel: journalistische Distanz, die kritische Frage.
(Giovanni di Lorenzo 01.12.11)

Scheinbar glaubt der Zeit-Chefredakteur also „kritisch“ gefragt zu haben.
Dabei ist ihm die Distanz aber nicht geglückt. Wie man munkelt, soll es in der Zeit-Redaktion heftigen Streit gegeben haben und es spricht immerhin für die Hamburger Wochenzeitung, daß in der nächsten Ausgabe eine Doppelseite mit Leserbriefen erschien, die mit „Pfui“ Pfui“ Pfui!“ überschrieben ist.
Die überdurchschnittlich gebildete ZEIT-Leserschaft is not amused.

Dass ein Mann mit erstaunlich wenig Unrechtsbewusstsein, kaum dass er an gerichtlichen Konsequenzen durch viel Glück vorbeigekommen ist, mit Ihrer Hilfe zurück auf die Bühne gehoben wird, war für mich bis heute Morgen unvorstellbar. Eine Einladung an alle, es wie er zu machen.
Ursula Bußler, Buchloe

Was ist in Sie gefahren, diesem selbstgefälligen, uneinsichtigen Herrn so viel Raum einzuräumen? Diese Guttenberg-Verehrung hatte immer schon eine Qualität, die man sonst nur von Fans aus der Popkultur kennt. Es ist traurig, dass Sie das Ansehen der ZEIT so leichtfertig aufs Spiel setzen.
Christian Neumann, Hilden

Meine ZEIT räumt ihr Titelblatt für die Imagekampagne des größten Blenders der jüngeren deutschen Nachkriegsgeschichte frei. Nein, Herr Guttenberg, Sie haben keinen »ungeheuerlichen Fehler« gemacht, Sie haben systematisch betrogen und damit gegen alle wissenschaftlichen und menschlichen Standards verstoßen. Das, so hätte ich bis vergangenen Donnerstag gedacht, disqualifiziert Sie nachhaltig für ein im guten Sinne »bürgerliches« Medium. Ich habe mich getäuscht.
Christian Tanner, Nürnberg

Ich bin erschüttert. Wir waren KT los, und es war gut so. Kein Mensch hat ihn vermisst oder gar auf eine weitere weinerliche Erklärung über den »ungeheuerlichen Fehler« gewartet. Ich habe keinerlei Verständnis für die Art, wie Herr KT aus purer Geltungssucht »wissenschaftlich« gearbeitet hat. Schwamm drüber, 20 000 Euro gezahlt, und gut ist’s! Wozu nun nach derart kurzer Karenzzeit dieser Hype?
Dr. Rolf Klein, Speyer

Ein »Blender« par excellence, in diesem Fach könnte er sich sogar mühelos habilitieren. Vielleicht sollte er lieber TV-Moderator oder so was werden, mit Sicherheit wäre er unschlagbar!
Inga Frowein, Bosco Luganese, Schweiz

Der Argumentationsgang von Herrn Guttenberg entbehrt jeder Logik. Wenn man in einer solch unglaublichen Art und Weise jeglichen Überblick über sein Material verloren hat und sich trotzdem entschließt, das Endprodukt als wissenschaftliche, eigenständige Arbeit vorzulegen, dann ist das bewusste Täuschung, nichts sonst. Falls Herr Guttenberg aber meint, er sei lediglich einer Selbsttäuschung zum Opfer gefallen, dann sollte man ihm dringend raten, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch Herrn von Guttenbergs Strategie, sich lieber als blöd denn als Betrüger zu outen, ist durchaus nicht dazu angetan, das Vertrauen in Persönlichkeit und Fähigkeiten dieses Zoon politikon wiederherzustellen.
Christa Böhme, Bensheim

Diese Boulevard-Aufmachung in der ZEIT ist ein Schlag für alle ehrlichen Studenten und Wissenschaftler, die sich ohnehin alltäglich mit dem Wahrhaftigkeitsverfall auseinandersetzen müssen. Sie müssen befürchten, mit dieser Art von ZEIT einen Partner zu verlieren.
Prof. Dr. Detlef Kurth, Hochschule für Technik, Stuttgart

Als Leser Ihrer Zeitung könnten wir beide Ihnen jederzeit gerne honorige Persönlichkeiten als Gesprächspartner nennen, mit denen über wirklich gravierende Probleme zu reden sich lohnen würde. So aber machen Sie aus der ZEIT eine Bild-Zeitung für Intellektuelle.
Drs. M. und G. Tenschert, Eislingen

Da Ihre Zeitung einem Blender und Betrüger an prominenter Stelle so viel Platz einräumt und auf die Art einem potenziellen Volkstribun den Weg ebnet, kündige ich das Abo zum nächstmöglichen Termin. Wie wollen Sie, die ZEIT, zu dieser politischen Witzfigur jemals wieder den nötigen Abstand gewinnen, wenn Sie ihm schon so massiv Geburtshilfe bei der Auferstehung geleistet haben? Die Mutter und einige Väter Ihres früher einmal politisch wichtigen Organs werden wohl schon ihre Grabesrotation begonnen haben. Man räumt einem solchen Typen nicht vier Seiten und Titelfoto ein!
Dr. Hermann Römermann, Krefeld

Das Interview ist absolut informationsfrei. Unverständlich ist auch, dass Sie diesen Zickzackkurs von Behauptungen auch noch als Buch veröffentlichen und bewerben! Vollends unverständlich ist die Art und Platzierung der reichlichen Bildpräsentation des Herrn zu Guttenberg in Ihrer Zeitung. Statt eines Eiertänzers ergibt sich das Bild eines staatstragenden Politikers. Oder ging es der Redaktion nur um den Aufreger der Woche?
Ursula Baaken

Usw, usw, usw - ich habe nur einen kleinen Teil der Zuschriften zitiert.

Offensichtlich ist di Lorenzos Rechtfertigungsschreiben auf völliges Unverständnis gestoßen und irgendjemand in der Redaktion wollte das dem Chef auch überdeutlich mitteilen.

Die ZEIT-Leser sind nicht repräsentativ.
Die Bayern und die CSU’ler mögen Guttenberg immer noch. Aber die gesamtdeutsche Begeisterung ist abgeebbt.

Für Guttenberg selbst ergibt sich außerdem das Problem, daß er mit seiner peinliche Weigerung sein Fehlverhalten einzugestehen, die Plagiatsjäger wieder auf den Plan ruft.

Was der fränkische Aristokrat immer noch als „unwissentliche Folge chaotischer Arbeitsweise, aber keinesfalls bewußte Täuschung“ schönzureden versucht, waren schließlich keine Kleinigkeiten.

„1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen“ wies man ihm in seiner Doktorarbeit nach. 371 von 393 Seiten waren abgeschrieben.

Das soll „unbewußt“ passiert sein?

Guttenberg zeigt erstaunlicherweise keinerlei Reue und lügt heute noch genauso dreist wie bei seinem berüchtigten Auftritt im hessischen Kelkheim, als er sich schon mal als Rechtspopulist versuchte. Mit seinen bräunlichen Reden brachte er den Saal zum kochen.

„Haben wir uns nicht zu viel mit fremden Kulturen auseinander gesetzt und dabei den Blick für die eigenen Wurzeln verloren?“
(KTG 21.02.2011)

Er wies erneut die Vermutung zurück, die Arbeit nicht selbst verfasst zu haben. "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben. Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe." Zugleich versuchte Guttenberg, die Krise durch Witz zu überspielen. "Hier steht das Original, kein Plagiat." Und: "Ich bin nicht als Selbstverteidigungsminister gekommen."
(Hessischer Rundfunk 21.02.2011)

„1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen“ wies man ihm in seiner Doktorarbeit nach. 371 von 393 Seiten waren abgeschrieben.

Da lachen nicht nur die Hühner, sondern die Guttenplagger gehen auch wieder an die Arbeit.
Ein Plagiat kommt selten allein.

Karl-Theodor zu Guttenbergs Blendwerk beginnt nicht erst mit seiner Doktorarbeit. Im Jahr 2004 veröffentlichte er in einer Schriftenreihe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen Aufsatz zu den Beziehungen zwischen EU und Türkei ("Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine 'Privilegierte Partnerschaft' "). Bereits diesen Aufsatz hatte Guttenberg nach einer neuen Analyse der Online-Aktivisten des GuttenPlag-Wiki in weiten Teilen zusammenkopiert. Das "Montageprinzip", das für die Dissertation stilprägend gewesen sei, zeige sich auch hier, sagen die Internet-Aktivisten: "Die Aussage Guttenbergs, beim Verfassen der Dissertation unter besonderem Druck über eine Vielzahl von Quellen den Überblick verloren zu haben, erweist sich in diesem Licht als Schutzbehauptung." Es handle sich vielmehr um eine "nachweislich erprobte Vorgehensweise", erklären die Aktivisten von GuttenPlag. "Das Plagiieren hatte bei Guttenberg schlicht System." In seinem Aufsatz hat Guttenberg offenbar aus diversen Onlinequellen, aus Dokumenten der EU, aus Zeitungsartikeln und einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags abgekupfert. Bezeichnend ist der Anfang des 29 Seiten umfassenden Aufsatzes. Dort argumentiert Guttenberg, jede Erweiterung der EU sei eine "besondere Herausforderung". Nötig seien "Geduld und Einfühlungsvermögen". Der ganze Absatz entspricht fast wortgleich einer Passage aus einem Beitrag von Guttenbergs CSU-Parteifreund Michael Glos.
[…] Wie will er denn die Plagiate in dem Aufsatz von 2004 erklären? Kann er etwa auch dort, in einem derart kurzen Text, den Überblick verloren haben?
(Tanjev Schultz 03.12.2011)

Gelback

Das war ja heute Morgen nicht so ein Vergnügen die Zeitungen reinzuholen.
Gleich auf Zweien, die ich abonniert habe, prangte KTG.

Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung eingestellt. 20.000 Euro muss der 600 Millionen Euro schwere Freiherr an die Deutsche Krebshilfe zahlen. 0,003% des Vermögens wird der edle Herr womöglich als Strafe verkraften können.

Die doch so seriöse ZEIT füllt das ganze Dossier mit Guttenberg pur.

Giovanni di Lorenzo hat nämlich ein Interviewbuch mit dem Plagiatus Maximus auf den Markt gebracht, welches nun beworben sein will.

Es passt ja alles so gut.
Auftritt Halifax, Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn und nun das Interviewbuch - alles innerhalb einer Woche.

Das soll der Paukenschlag sein, der den blassen Blender wieder ins Rampenlicht der deutschen Öffentlichkeit katapultiert.
Seine CDU-Basis ist bereits in vorauseilendem Gehorsam auf die Knie gefallen und taucht im festen Willen dem Baron wieder hinten rein zu kriechen schon mal kollektiv in die Vaselinefässer.

In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege.
(Olaf Przybilla 23.11.11)

Seehofer will seinen Star zurück.
[…]"Er gehört zu uns, wir wollen ihn", sagte Seehofer. Wie und ob er zurückkommt, sei aber Guttenbergs Entscheidung. "Es ändert sich nichts, außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist."
(Birgit Kruse und Frank Müller 23.11.2011)

Erst schaut er im Schloss vorbei, dann lässt er sich in Kulmbach bejubeln - und schließlich liegen sie ihm wieder zu Füßen: In der Oberfranken-CSU wird bereits die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem US-Exil durchgespielt. Wolfgang Protzner hat bereits eine sehr klare Vorstellung davon, wie die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg dereinst vonstatten gehen wird. Im Juni 2012 wird es soweit sein, vielleicht auch erst im Juli, jedenfalls im Sommer nächsten Jahres. Guttenberg wird natürlich erst mal in Guttenberg vorbeischauen, im Schloss. Dann aber wird die örtliche CSU bald eine schöne Mehrzweckhalle in Kulmbach anmieten, Guttenberg wird eine Rede halten, am Ende werden alle aufstehen, "und wenn er nur eine Prise Glück hat", sagt Protzner, "bekommt er von uns runde 100 Prozent Zustimmung" - bei der Nominierung.
(Frank Müller und Olaf Przybilla 23.11.11)

Was in anderen Parteien als komplette freiwillige Unterordnung und endgültige moralische Enteierung gelten würde, ist dem Baron aber noch nicht devot genug.

Er hätte gerne, daß die CSU ihn noch mehr umwirbt und umjubelt, wenn er sich als Jesus der Bayern wieder dazu hinabläßt nach Deutschland zu kommen.

Also setzt es schon mal ein paar Ansagen an seine auf Knien liegenden Anhänger.

In einem an diesem Donnerstag erscheinenden Interview zeigt Guttenberg aber, wie wenig er von diesem Traum und auch von Seehofer hält. Die CSU sei wie andere Parteien "von einer Infektion befallen", es hätten sich in seiner Partei "schon viele Spinnweben gebildet", sagt Guttenberg in dem Interview mit der Zeit. Es ist eine Fundamentalkritik an seiner Partei und ihrer Führung. Guttenberg fühlt sich immer noch dazu berufen, große politische Ansagen zu machen.
[… ] Es gebe "heute keine Volksparteien mehr", diagnostiziert er, seine Parteifreunde hätten nicht verstanden, dass sie bei der Bevölkerung "keine dauerhafte Bindekraft mehr haben". Doch damit lässt es der frühere Verteidigungsminister nicht bewenden. Guttenberg kokettiert sogar damit, einer anderen Partei beizutreten. Er sei "zurzeit" Mitglied einer Partei, sagt der 39-Jährige spitz. Auf die Nachfrage, warum er dies so formuliere, lässt Guttenberg seine Zukunft bewusst offen: "Dabei möchte ich es bewenden lassen. Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein."
(Roland Preuß, Tanjev Schultz und Stefan Braun 24.11.11)

Ich finde es allerdings auch ungehörig, daß Bayern immer noch nicht flächendeckend mit massiv-goldenen, lebensgroßen Karl-Theodor zu Guttenberg-Statuen überzogen ist.
Etwas mehr Ehrerbietung könnte schon sein!

Was für ein „Glück“ für den Ex-Gegelten, daß er nie eine Eidesstattliche Versicherung über die Dr.-Arbeit ablegte, sonst wäre er dran gewesen.

Es war absehbar, dass ein Urheberrechts-Verfahren im Fall zu Guttenberg nicht sehr weit führt. Durch den erwiesenen Täuschungsversuch ist in erster Linie Schaden für das Wissenschaftssystem entstanden. Hier wurde in schwerster Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen.
Wenn zu Guttenberg, wie in München und Berlin üblich, eine eidesstattliche Versicherung hätte abgeben müssen, und nicht - wie es damals in Bayreuth die Regel war - nur eine ehrenwörtliche Erklärung, hätte dies ganz andere gerichtliche Konsequenzen gehabt.
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr 1054 vom 23.11.11)

Bei anderen Unionisten mit weniger dreist plagiierten Dissertationen ging der Fall nicht so glimpflich aus, wie bei dem steinreichen damaligen Superstarminister.

2010 wurde ein fast gleicher Fall - der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper hatte sich genau wie Googleberg seinen Dr.-Titel durch Plagiate erschummelt - streng gehandhabt.

Der junge, aufstrebende Unions-Politiker muss sich verteidigen, seit Wochen schon. Ein Wissenschaftler ist darauf aufmerksam geworden, dass der Mann abgekupfert hat. Die Universität untersucht, es beginnt ein Streit. "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe er die Promotion angefertigt, verteidigt sich der Unions-Politiker. Doch es reicht nicht. Am Ende muss Andreas Kasper gehen. Er verliert seinen Doktortitel, er verliert seinen Job, er verliert seine Existenz. Absätzeweise hatte er aus Texten abgekupfert, ohne die Quellen korrekt zu zitieren. Kasper spürt das Strafrecht: Im Januar 2010 verhängt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen à 100 Euro wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Kasper zahlt.
(Gordon Repinsk 23.02.2011)

Selbstverständlich verliert Herr Kasper seinen Job, sein Amt und seine Funktion in der Partei.

Die Kleinen hängt man, die Reichen läßt man laufen.

Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg vielleicht gar nicht mal so günstig, wie es zunächst scheint. Immerhin bereitet er gerade von Amerika aus sein Comeback als Politiker und Buchautor vor. Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre.
(taz 23.11.11)

Die Täter umjubelt man, die Opfer gehen leer aus.

Fast 200 Anzeigen gab es gegen Karl-Theodor zu Guttenberg, doch nur eine einzige stammte von einer Betroffenen: Sonja Volkmann-Schluck. Bei ihr hatte der Ex-Minister abgeschrieben. Bislang hielt sie sich öffentlich zurück - jetzt gibt sie ein Interview und kritisiert die Einstellung der Ermittlungen.

SPIEGEL ONLINE: Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bei Ihnen abgeschrieben, Sie stellten Strafantrag. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe. Was halten Sie davon?

Volkmann-Schluck: Ich habe gemischte Gefühle. Dass Guttenberg sich mit einer Spende sozusagen freikaufen kann und ohne Verfahren aus der Affäre herauskommt, das habe ich mir nicht gewünscht. […] Guttenberg hat nach den Recherchen von Guttenplag etwa acht Prozent seiner Arbeit von mir übernommen. Auf 56 Seiten finden sich demnach meine Textstellen, darunter Teile meiner Gliederung und Schlussfolgerungen. Ich fühle mich auch ohne hohen wirtschaftlichen Schaden ausgebeutet und bestohlen.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie von der Entscheidung erfahren? Volkmann-Schluck: Aus der Presse. Von der Staatsanwaltschaft selbst habe ich noch nichts gehört. Deshalb weiß ich auch nichts über die Details und wie viele der festgestellten Fälle meine Arbeit betreffen. Aber es ist anscheinend üblich, dass in solchen Fällen erst die Öffentlichkeit informiert wird. […]

SPIEGEL ONLINE: Hat Guttenberg genug Reue gezeigt?

Volkmann-Schluck: Ich habe als Geschädigte bis zum Schluss keine wirkliche Reue erkennen können. Er hat getäuscht, ohne ehrlich zu bereuen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollten wissen, wie es zur Übernahme Ihrer Texte kam - ist das jetzt geklärt?

Volkmann-Schluck: In der Öffentlichkeit hat sich Guttenberg dazu nicht hinreichend geäußert, auch mir gegenüber nicht.
(Spon 23.11.11)

BAF

In Deutschland gibt es Rechtsextremismus.
Donnerlittchen.
Sogar in Ostdeutschland. Der neue Trigger-Begriff lautet „BAF“ für „Braune Armee Fraktion“ und nun sind alle ganz baff.
Man ist offiziell empört. Auch das muß man erst mal wieder lernen.
Als nach der deutschen Vereinigung Fernsehbilder aus Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerder, Mölln und Solingen zeigten wie Neonazis Asylantenheime abfackelten und türkische Kinder ermordeten, wurde die Empörungsmaschinerie noch mit frischem Elan angefahren.
Man stand auf gegen rechts, versammelte sich zu riesigen Solidaritätslichterketten.
Davon ging aber der Rechtsextremismus nicht weg.
Und so ließen sowohl die Medienmeldungen als auch die Lichterketten nach.

Die Nazis breiteten sich in den Parlamenten aus und da erkannten die bürgerlichen Parteien, daß aus dem braunen Schoß noch ordentlich was wachsen kann.
Statt den Schoß auszutrocknen, wollten FDP, CDU und CSU lieber den braunen Sumpf Parlamentssitze gebären lassen.
Und so ging es los mit der Klaviatur der Menschenfeindlichkeit.
Angela Merkel höchstselbst zettelte zusammen mit Roland Koch die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“- Kampagne an (Hessen 1999).
Guido Westerwelle bekundete stolz auf Deutschland zu sein und ritt mit Möllemann so lange auf der antisemitischen Welle, bis die letzte echte Liberale der Partei, Hildegard Hamm-Brücher endlich ausgetreten war.
Merz, Meyer und Merkel betonten die „deutsche Leitkultur“ und hätschelten die Stammtische mit Parolen von „missbrauchtem Gastrecht“.
Daß es beide Begriffe juristisch betrachtet gar nicht gibt und dementsprechend auch keine Verstöße dagegen geahndet werden können - machte nichts.
Es ging ohnehin nur darum xenophobe Ressentiments zu aktivieren.

Ein gutes Beispiel für Ausländerfeindlichkeit gab vor vier Jahren eine unbekannte junge blondhirnige Frau namens Kristina Köhler ab.
Von ihr wußte man bis dahin nur, daß sie als Teenager für Helmut Kohl schwärmte und später Roland Koch verehrte.

Sie machte ordentlich Stimmung gegen Ausländer.

„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist. „Was wir mitbekommen ist, dass dieses Phänomen in immer mehr Fällen ne Rolle spielt. Das sagen uns Polizisten, das sagen uns Staatsanwälte, das sagen uns Richter.“
(O-Ton Kristina Köhler Januar 2008)

Der braune Bodensatz der Hessen-CDU wurde am 24.01.2008 von PANORAMA durchleuchtet.



Fast überflüssig zu erwähnen, daß Kristina Köhler schlicht und ergreifend gelogen hatte.
Es gibt keine Polizisten, keine Staatsanwälte und keine Richter, welche die Thesen von der „zunehmenden Deutschenfeindlichkeit“ bestätigen.

Köhler kochte ihr rechtsextremes Süppchen - Realität schadet da nur.

„Wir haben keine Belege dafür, dass die deutschfeindlichen Gewalttaten zugenommen haben. Wir haben nur unsere Erfahrungswerte und hier können wir nicht behaupten, dass derartige Taten in den letzten 1, 2 Jahren zugenommen hätten.“
(O-Ton, Anton Winkler, Staatanwaltschaft München)

„Die unsinnigsten Anlässe führen dazu, dass im schwersten, bis hin zu Tötungsdelikten, in schwersten Maße Gewalttaten begangen werden. Dass das Motiv aber Deutschenhass wäre, das können wir hier kaum feststellen.“
(O-Ton Richter Gerhard Schaberg vom Richterbund)

Die von PANORAMA aufgefangenen O-Töne der CDU-Basis sind von NDP-Sprüchen kaum zu unterscheiden:

„Wenn irgendwas, dann verschwinden die hier, nicht wahr! Ich muss, wenn ich woanders bin, auch fügen. Und das, was sich die hier alle erlauben hier, nicht wahr, das ist nicht rechtens, nicht wahr. Also wenn irgendwie, weg, nicht wahr, sofort, ohne langes Fackeln hier.“

„Die gehören in ein schönes Arbeitslager mal gesteckt. Oder wir haben in den Wäldern, da haben wir Arbeiten noch und nöcher.“

„Also muss doch einer sagen: „Jungs, passt mal auf, wenn ihr nicht hört, kriegt ihr eins auf die Löffel.“ Wäre ich voll dafür.“

Aber mit solchen xenophoben Lügen kommt man weiter in der CDU.
Köhler heißt nicht nur inzwischen Schröder, sondern ist auch noch zur Bundesministerin aufgestiegen.

Ebenso verfing die Hetze der anderen Hessen-CDU-Größen.
Bis heute stellt sie den MP in Wiesbaden.

„Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden nach und nach hier in unserem Vaterland. Meine Damen und Herrn, das ist die zentrale Botschaft, unter der wir stehen und für die wir eintreten und kämpfen.“
(O-Ton Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender Hessen, Januar 2008)

Die Hessischen Verfassungsschützer sind wie die Thüringer Kollegen offenbar teilweise selbst so ultrarechts, daß man ihre V-Leute nicht von den Neonazis unterscheiden kann.

Verdächtiger Verfassungsschützer: Spitzname „kleiner Adolf“.
Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.
(FAZ 15.11.11)

Als Familienministerin hat Köhler/Schröder jetzt die Hand auf den Mitteln gegen Rechtsextremismus und kürzte erst mal ordentlich zusammen.

Wozu sollte sie auch gegen Rechte vorgehen - die töten ja nur billige ausländisch aussehende Menschen und keine teuren deutschen Marken-Autos.

Werden satt Asylantenheimen in den guten Gegenden Hamburgs oder Berlins nachts Mercedesse und BMWs abgefackelt, ist das etwas ganz anderes.
Dann werden Task-Forces mit hunderten Polizisten gebildet und Hubschrauberstaffeln eingesetzt.

Wir brauchen praeventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel fuer die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fuenf Millionen Euro kuerzen will.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1388 vom 15. November 2011)

Aber Kristina Schröder kommt den Neonazis nicht nur entgegen, indem sie die Mittel zu ihrer Bekämpfung streicht, nein, sie wirft auch noch ganz konkret den Leuten, die sich gegen Nazis engagieren Knüppel zwischen die Beine, wie eine sichtlich empörte Grit Hanneforth vom „mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Sachsen“ heute Morgen erklärte.

Sie beobachte eine zunehmende Normalisierung von rechtsextremen und rassistischen Ansichten.
Seit einem Jahr aber würden die Leute, die in „der ersten Reihe stehen gegen Neonazisten, Rassisten und Menschenfeinde“ gezwungen „erst mal selbst nachzuweisen, daß sie Teil des demokratischen Spektrums sein.“
Wenn man eins sagen könne, dann daß die Extremismusklausel, die die Bundesfamilienministerin letztes Jahr eingeführt habe, dazu da sei den gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus die Energie zu entziehen in ihrer Arbeit.
Da sei die Klausel wirklich erfolgreich gewesen.

Rechts ist für die Bürgerlichen nach wie vor „gut“.

Unions-Bundestagsabgeordnete schreiben im Kreuznet-Bruderblatt „Junge Freiheit.“

Die Bayerische Staatsregierung kämpft unterdessen nur gegen Linksextremismus und gibt ihren Bürgern schlaue Tipps.
Innenminister Hermann betreibt extra eine WebPräsenz „Bayern gegen Linksextremismus“ auf der er naiven Eltern erklärt:

Wenn Ihr Kind aber in Kreise gerät, die unseren Rechtsstaat pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem“ diffamieren, eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern und hierfür auch Gewalt als legitimes Mittel betrachten, sollten Sie hellhörig werden!!!
(„Bayern gegen Linksextremismus“)

Die Titanic fragt übrigens in ihrer neuesten Ausgabe besorgt nach „was aber, wenn der Heranwachsende unseren Rechtsstaat nicht pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem diffamiert“, sondern ihn differenziert und schlüssig begründet als solches bezeichnet???“

Darauf haben die Bayern keine Antwort.

Sie sind verhaftet in ihrer links=böse und rechts=gut Sicht.

'Die CSU ist auf dem rechten Auge blind' steht heute in der Sueddeutschen Zeitung.

Sepp Dürr von den Landtags-Grünen sagte zur SZ: 'Der Innenminister will sich nur herauswinden. Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - deshalb sind sie auf dem rechten Auge blind.'
[…] Ein ungeklärter Fall mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund ist der Messeranschlag auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008. Das Landeskriminalamt soll nun eine Verbindung zur rechtsextremen Terrorserie prüfen. Mannichl hatte damals ausgesagt, ein Unbekannter habe ihn mit den Worten 'Viele Grüße vom nationalen Widerstand' niedergerungen. Als Polizist hatte sich Mannichl gegen die rechte Szene engagiert. Alle Nachforschungen blieben erfolglos, der Täter wurde bis heute nicht gefasst. […] Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, fordert nun eine Erklärung des Ministers zu den Hintergründen der Mordserie: 'Wir wollen wissen, ob hier überhaupt in Richtung eines rechtsextremistischen Terrorismus ermittelt wurde.' Besonders empört die Grünen, dass die Opfer als kriminelle Ausländer vorverurteilt worden seien, wogegen die Behörden einen rechtsextremen Hintergrund ausgeblendet hätten: 'In diesem Fall muss sich Minister Herrmann völlig umstellen. Denn die Begriffe kriminell und Ausländer sind für die CSU nicht weit entfernt voneinander.' […] 'Die Blindheit auf dem rechten Auge der CSU-Politiker ist nicht mehr hinnehmbar', sagte [SPD-Mann] Rinderspacher.
(SZ 15. November 2011)