Christdemokratische Finanzpolitik.

Hamburg, die wunderschönste Stadt Deutschlands, ist reich und kann sich daher einiges leisten.
An erster Stelle ist da ein Regierungschef Beust zu nennen, dessen Arbeitseifer schon in freundlicheren Kommentaren mit „Di,Mi,Do-Bürgermeister“ (wegen seiner Vorliebe für sehr lange Wochenenden auf Sylt) beschrieben wird.
Vorvorgänger Voscherau befand einst, daß im Amtszimmer Beusts sehr selten Licht brenne.

Ole von Beust fehlt es dabei nicht nur an Fachwissen und Fleiß, nein, er weist auch große Demokratiedefizite auf: Ergebnisse von Volksabstimmungen (Verkauf der Krankenhäuser, Wahlrechtsänderung) warf er in Gutsherrenmanier um.
Was sich für die Stadt als schwerwiegendes Problem entpuppt - ein prinzipienloser Phlegmat im Chefsessel - hat aber auch Vorteile; nämlich für Beust selbst:
So einer wird gerne wiedergewählt.
Alle Umfragen zeigen, daß Politiker, die sich nicht in die Politik einmischen, abtauchen, nie etwas Unangenehmes sagen und sich aus allen ernsten Debatten heraus halten, besonders beliebt sind - siehe Köhler und Merkel.
Die tun nichts, sagen nichts und schweben auf Cloud nine der Demoskopie.

Beusts einziges Interesse ist es im Amt zu bleiben - ob mit absoluter Mehrheit, oder in Koalition.
Er kann mit jedem: GAL, FDP und den rechtsradikalen koksenden Schillianern hat er bereits sein Ja-Wort gegeben.
Entscheidungen treffen andere.
Da ist zum Beispiel Michael Freytag, 50, CDU-Chef und Finanzsenator in Hamburg.

Der kann machen, was er will und so weit in Politsümpfe rutschen, daß jeder andere inzwischen erstickt wäre.
Sein Chef würde ihn niemals rügen, da er in die Niederungen des Politischen nicht hinabsteigt.

Beust ist ja auch so selten da.

Selten da, ist derzeit allerdings auch Freytag.

Seit Wochen ist er abgetaucht und sagt fast nichts mehr.

Ab und an ein Gefälligkeitsinterview bei den CDU-nahen Freunden von Springer muß reichen.
Was sollte er auch sagen?
Er steckt in einer klassischen NoWin-Situation, aus der es kein Hinauskommen gibt.

Was war passiert?
Nun, als Finanzsenator ist Freytag Aufsichtsrat der HSH-Nordbank, da die Hansestadt größter Eigentümer ist (30,41 %).
Vorsitzender ist Freytags CDU-Kollege und Vorgänger als Präses der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Senator a.D. Dr. Wolfgang Peiner.

Wie die beiden CDU-Großkopferten da eigentlich beaufsichtigt haben, läßt sich klar sagen:
BESCHISSEN!

Da wurde aber mal so richtig Geld der Steuerzahler verzockt!
Am 3. November 2008 teilte die HSH Nordbank in einer Pressemeldung mit, dass sie bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt einen Garantierahmen von bis zu 30 Milliarden Euro beantragen wird.
Allein 20 Tochterunternehmen hat die HSH Nordbank unter CDU-Aufsicht auf den Cayman-Islands eröffnet. Der bekanntesten Steueroase überhaupt.
Ein Verhalten, das üblicherweise moralische Wirtschaftskriminelle an den Tag legen:
Geld raffen und dieses dem Steuerzahler vorzuenthalten.

Freytag und Peiner haben also nicht nur ihre Amtseide ad absurdum geführt, indem sie den Eigentümern, die sie vertreten - nämlich den Hamburger Bürgern - finanziell schadeten.
Nein, zudem haben sie sich auch noch so saudumm angestellt, daß nun ein Milliardenschaden angerichtet wurde und nun erneut der Steuerzahler, diesmal in Gestalt des staatlichen Rettungsschirmes - erneut in Anspruch genommen werden mußte.

Freytag ist dafür verantwortlich, daß ein Geflecht aus 150 Tarntochterfirmen der HSH installiert wurde.

Dies geht aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer hervor, der Freytag heftig attackiert: "Entweder er wusste nichts von diesen Beteiligungen. Dann ist das schlimm, weil er im Aufsichtsrat sitzt. Oder aber er wusste es und hat mit seiner Cocktail-Aussage der Öffentlichkeit etwas vorgespielt. Und das ist mindestens genauso schlimm."

Recht hat er, der Böwer - aus der Nummer kommt Freytag nicht raus.

Und wenn er als Finanzsenator im Aufsichtsrat sitzend von diesen Finanzspielchen nichts gewusst hat, wäre es ein Armutszeugnis für ihn. Wusste er es, kommt er in erhebliche Erklärungsnöte, schreibt Renate Pinzke.

Könnte es noch schlimmer für einen Finanzsenator kommen?
Kaum vorstellbar. Aber da kennte man Freytag schlecht, wenn man denkt, daß der nicht noch eine Ungeheuerlichkeit drauf packen könnte.
Tarnen, Tricksen, Täuschen - Vorbeimogeln an Gesetzen und Redlichkeit - was gibt das eigentlich dem ehrlichen Steuerzahler für ein Beispiel?
Dazu Der Senator am 6.Januar via des CDU-fördernden Abendblattes:

Wenn die Bank mit ihren Geschäften Gewinn macht, fließen diese Gewinne ja zu großen Teilen zurück in den Haushalt - zugunsten des Steuerzahlers. Und die HSH Nordbank hat lange sehr gute Geschäfte gemacht.

Ach so ist das - wenn man ordentlich Reibach macht, kann man auch auf Anstand und Moral verzichten!
Das sagt der Chef der CHRISTLICH-demokratischen Union in Hamburg.

Super Vorbild unseres Senates!

Einen Tag später mußte das Abendblatt dann auch melden:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Mitglied im Haushaltsausschuss, forderte gestern den Rücktritt Freytags. "Das kann nicht wahr sein", so Kahrs. "Ein Finanzsenator kann Steuerflucht oder Steuerhinterziehung nicht gutheißen. Das ist skandalös. Michael Freytag muss als Finanzsenator zurücktreten." Die Äußerungen des CDU-Landeschefs "spotten jeglicher Beschreibung", so Kahrs.

Aber einer geht noch, einer geht noch rein:
Milliarden verzockt, mit 30 Milliarden muß der Steuerzahler geradestehen und was macht die HSH angesichts dieser Horrorbilanz?

Trotz massiver Verluste will die Bank nun erst mal Dividenden und Kapitalzinsen ausschütten. 70 Millionen Euro hat man offenbar noch übrig, um die reichen Gesellschafter glücklich zu machen, während man schon am Milliardentropf des Steuerzahlers hängt.

Diese Investoren halten sogenannte atypische stille Beteiligungen im Volumen von rund 1 Mrd. Euro an der Bank. Für gewöhnlich ist ein atypischer stiller Gesellschafter nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust und zusätzlich am Vermögen der Gesellschaft beteiligt.
( FTD)
Aber es ist ja eine staatliche Bank und den Staat vertritt hier Freytag - so kriegen die Steuerzahler die Schulden und die stillen Gesellschafter Millionenausschüttungen.

Nicht nur die Opposition im Hamburger Parlament schäumt, auch die Opposition in Schleswig-Holstein traute ihren Augen nicht.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der FTD: "Ich halte ein solches Vorgehen der Bank für rechtswidrig." Es sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler und den öffentlichen Beschäftigten im Land, derartige Zahlungen zu leisten - ganz zu schweigen von Bankkunden, die für Verluste auch keinen Ausgleich erhalten.

Und nun die Schlußpointe: Angesichts des bundesweiten Wirbels, den die Tolldreistigkeiten der CDU-Finanzleute veranstalteten, melde sich nun doch auch der Erste Bürgermeister zu Wort:

"Michael Freytag ist ein erfolgreicher Finanzsenator", erklärte der Senatschef am Mittwoch. "Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu wichtig und zu ernst, um politische Ritualpflege zu betreiben."

Klar, Freytag und seine Politik, sind SUPER!

Und was sagt der Hamburger Wähler?
Bei der Hamburger CDU gibt es derzeit viel Grund zur Freude. Eine Umfrage bescheinigt der Partei gestiegene Sympathiewerte.
CDU bei 44%, SPD bei 31%.

Dumm, dümmer, deutsche Wähler!

ZWÄNGE

Ein Bekannter von mir kennt jemanden, der jemanden kennt, …, der mit Mitte 70 seine kärgliche Rente etwas aufbessern muß, indem er weiterhin freiberuflich Aufträge in seinem alten Beruf als Graphiker und Illustrator annimmt.
Diese Jobs kommen sehr sporadisch und bleiben mehr und mehr ganz aus.
In der Branche gerät man in Vergessenheit.
Aber eine Organisation, gegründet am 7. Januar 1885 als Berufsgenossenschaft der Buchdrucker, vergißt nie.
Durch allerlei Fusionen und Umbenennungen ist die rechtliche Nachfolgerin heute die Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung (BDGP) in Wiesbaden. Hauptgeschäftsführer Michael Boettcher hat ein paar Hundert Bürokratifixe um sich geschart, die jeden noch so armen freiberuflichen Rentner ausfindig machen:
Von den etwa 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind allein 80 im Technischen Aufsichtsdienst beschäftigt. Die Zuständigkeiten hat man in den in letzten 123 Jahren auch ganz hübsch aufgeblasen:
Die Unternehmenszweige Grafik, Grafikdesign, Druckvorstufe, Fotografie, Fotodesign, Druck (einschließlich Digitaldruck), Buchbindereien, Wellpappenherstellung, Herstellung von Artikeln aus Papier und Pappe, z. B. Tapeten, Kartonagen, Toilettenpapier sind von der BGDP-Krake ergriffen worden.
Im Falle meines Graphiker-Rentners schreibt Hauptgeschäftsführer Michael Boettcher:
„Zum versicherten Personenkreis zählen alle aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnis Beschäftigten ( § 2 Abs. 1 Ziff.1 SGB VII). Für Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten besteht Pflichtversicherung (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VII)…. Mit Beginn der Zuständigkeit sind Sie beitragspflichtig (§§ 150 SGB VII, 25 Abs. 1 SGB IV).
Rund 75 Euro verlangt die BGDP - ob man nun will oder nicht - es besteht MitgliedsZWANG.
Willkommen in der realexistierenden deutschen Kammerwelt.
Da hat also jemand schön brav sein Arbeitsleben lang Zwangsbeiträge an die Rentenversicherung bezahlt, ohne sich „was nebenbei“ unter den Nagel zu reißen und bekommt dann von der BfA nachher zu wenig, um davon leben zu können.
Es bleibt also nur der Ausweg weiter zu arbeiten und es als Mitte 70-Jähriger als Selbstständiger zu versuchen. Aber bevor auch nur ein Cent eingenommen wird, schlägt schon die BGDP zu und verlangt als erstes mal Zwangsabgaben.
Der Ehrliche ist wirklich der Dumme.

Es ist mal wieder an der Zeit Politiker ZU LOBEN - und zwar nenne ich meinen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der schon lange intensiv dafür kämpft das Zwangskammerwesen abzuschaffen.
("Abschaffung des Kammerzwangs")
Inzwischen hat der Abgeordnete Kahrs 25.000 Zuschriften zu dem Thema bekommen, von denen sich gerade mal 2 ( < style="font-weight: bold; color: rgb(255, 0, 0);" href="http://www.kahrs.de/relaunch02/stimmen_gutachten.html">Gutachten zu dem Thema veröffentlicht. Lustiger sind allerdings die Kommentare, wie zum Beispiel der von Carsten Schmitt, (Redaktionsleiter markt intern, 19.03.2003)
"Die Industrie- und Handelskammern sind überflüssig, weil es in der Bundesrepublik 1631 beim Bundestag registrierte Interessenverbände gibt, die die Interessen ihrer Mitglieder fachspezifisch wahrnehmen und die auf freiwilliger Basis organisiert sind."
Das meine ich doch wohl auch und bin froh, daß die SPD klar gegen dieses spinnenbewebte Zwangssystem eintritt.
So viel ich auch darüber nachdenke - ich finde einfach kein vernünftiges Argument wieso die deutsche Wirtschaft diese parasitären Lebensformen weiter durchschleppen muß.
Es ist ähnlich wie bei den KVen - sie gehören ersatzlos gestrichen und damit BASTA.
Wobei ich den KVen, den IHKs, BGDPs und wie sie alle heißen in Wirklichkeit lieber nur die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften an den Hals wünsche - denn mit dem dann umgehend einsetzenden Austritts-Tsunamis würden sie noch schöner ihre eigene Sinnlosigkeit illustriert bekommen, als wenn man sie einfach gesetzlich abschafft.
Nur leider ist in Deutschland der mündige Bürger, der selbst über diese Art Mitgliedschaften entscheidet weder von CDU noch von FDP erwünscht.
Union und Liberale bekämpften seinerzeit auch verbissen die partielle Abschaffung des Meisterzwanges, die Rot/Grün durchsetzen wollte.

Schon lustig, wie hartnäckig sich ausgerechnet die „Markt“-schreienden Liberalen an Überregulierung und Planwirtschaft klammern.