Ganz besonders fiese fette ungenießbare Kröten

Als Ole von Beust 2001 die Regierung in Hamburg übernahm, war Schluß mit christlicher Nächstenliebe – sein Mehrheitsbeschaffer Ronald Schill – zweiter Bürgermeister und Innensenator, den er bei jeder Gelegenheit lobte und huldigte, griff durch!
Während er selbst sich koksend ins Nachtleben stürzte, wurden zur ebenfalls nächtlicher Stunde mit Gewalt Familien auseinander gerissen und mit unvorstellbarer menschlicher Grausamkeit abgeschoben.
Gegen Ausländer konnte es gar nicht hart genug sein – so faselte Ole von Beusts zweiter Bürgermeister von „Internierungslagern für Ausländer“ und das Kampfgas aus dem Moskauer Theater wollte er für die Hamburger Polizei verfügbar machen.
Am 23. Oktober 2002 hatten Terroristen das Theater während einer Aufführung überfallen und mehr als 900 Menschen in ihre Gewalt gebracht. Moskaus Polizei setzte dann ein mysteriöses Gas ein, das 130 Todesopfer forderte, Schill aufs Äußerste entzückte und dessen Zusammensetzung bis heute nicht bekannt ist.
Schills Lügen, xenophobische Attacken, Ausländerhassparolen und extrem peinliche rechtsradikale Auftritte im Bundestag, mit denen er Hamburgs Ruf komplett ruinierte, störten Beust rein gar nicht.
Der Erste Bürgermeister lächelte nur – bis er auf einmal selbst Ziel einer Schill’schen Bombe wurde und dieser ihn ob seiner und Innensenator Kusch angeblicher schwuler Beziehung erpresste.
Was Schill seit Jahr und Tag anderen antat und Beust’sche Billigung fand, ließ er auf SICH nicht sitzen und feuerte Schill.
Das weitere ist bekannt – Die CDU, die sich nun mit einem offen schwulen Bürgermeister schmücken konnte, gewann die absolute Mehrheit, Herr Nagel wurde neuer Innensenator.
Das Abschieben ging fies, brutal und rechtwidrig weiter – so begann im Mai 2005 Hamburg als ERSTES Bundesland damit Flüchtlinge nach Afghanistan zurück zu schieben – die Sicherheitslage dort ließe dies zu. Im April 2005 war der Hamburger Innensenator Udo Nagel für vier Tage nach Kabul geflogen, um selbst Druck auf die afghanische Regierung auszuüben. Nach seiner Rückkehr erklärte Nagel: "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist stabil.“

Wie das Elend des Abschiebens vor sich geht – fast immer bei Nacht und Nebel durchgeführt, beschreibe ich an dieser Stelle nicht ausführlich, da das im Moment zu weit führt.
Es gibt dazu reichlich Material im Internet und gerade der NDR hat sich Verdienste erworben, zum Beispiel mit der ZAPP-Reportage "Nächtliche Abschiebungen vor laufender Kamera" oder dem Film „Abschiebung im Morgengrauen“ von Michael Richter.
Nun regiert bekanntlich Ole von Beust mit der GAL zusammen – und was hat sich geändert?
Offenbar bezüglich des brutalen Zerreißens von Flüchtlingsfamilien nicht viel:
Die fünfköpfige Familie Grigorjan lebt seit acht Jahren in Hamburg. Am Montag, den 31.03.2008, wurde der Vater, seine 14 jährige Tochter und 10 jähriger Sohn nach Armenien abgeschoben. Die 4-jährige Tochter, die in Hamburg geboren ist, und die Mutter sind zurzeit alleine in Hamburg.
Für solche Fälle gibt es dann noch eine Härtefallkommission:
Einem ausreisepflichtigen Ausländer kann ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, wenn die Härtefallkommission ein Ersuchen an die Behörde für Inneres stellt. Voraussetzung ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers in Deutschland rechtfertigen. Die Härtefallkommission wird im Wege der Selbstbefassung auf Vorschlag eines Mitglieds tätig.
Diese Kommission tagte inzwischen und wird NICHT tätig. Grüne Glaubwürdigkeit sieht wohl anders aus:
"Der Fall des Vaters und der zwei Kinder wurde aus der Härtefallkommission herausgenommen", so Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL. Denn laut Gesetz kann das Gremium sich nur mit Menschen befassen, die sich in Deutschland befinden.
Tja – einen Teil der Familie hatte der noch amtierende CDU-Senat genau während der Koalitionsverhandlungen mit der GAL von Mutter und Geschwistern weggerissen.
Die GAL vermied Konsequenzen und stieg trotzdem mit Ole von Beust ins Bett.
Fazit für die Familie Grigorjan, deren Kinder Waschechte Hamburger geworden sind – integriert in ihren Schulen und keine Beziehungen mehr zu Armenien haben:

Sie könnten ja bald wieder alle zusammen sein – IN ARMENIEN.

NACHTRAG:

Inzwischen bin ich auf einen schön deutlichen Kommentar von CHRISTIAN BURMEISTER gestoßen; er schreibt u.a., daß den Kindern der Familie, für die Armenisch eine Fremdsprache ist die Zukunft geraubt werde und fährt fort:
Früher hätten sich die Grünen in dem Fall auf die Hinterbeine gestellt - heute verschanzen sie sich der Macht wegen hinter Paragrafen!