Guido der Fuchs.

Heute gibt es mal wieder neue Zahlen über die Staatsverschuldung.
Trotz all des Geredes über Konsolidierung und seit Dekaden gefühlten Gürtel-enger-machens teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit, daß die Staatsschulden erneut gestiegen sind:
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden lag zum 31. Dezember 2007 bei 1553,1 Milliarden Euro.
Das waren noch einmal 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Das sind fast 19.000 Euro Schulden pro Bürger – vom Säugling bis zum Greis.
Den größten Batzen hat der Bund zu verantworten – nämlich rechnerisch 11.637 Euro.
Die Länder haben sehr unterschiedlich gewirtschaftet – die meisten konnten Schulden abbauen, aber eine weitere Zunahme der öffentlichen Schulden gab es dagegen in Bremen, dem Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen.
Parade-Sozialist Rüttgers in NRW ist also offenbar schon längst das Geld ausgegangen bevor seine Pläne zum Geldverteilen überhaupt alle umgesetzt sind.

Ganz konkret hauen wir Deutschen derzeit 2153 EURO PRO SEKUNDE RAUS!
Nur Zinsen wohlgemerkt – ohne Tilgung.
Nach der Zinsuhr des deutschen Steuerzahlerbundes sind das bisher dieses Jahr schon rund 28,5 Mrd Euro – was 347 Euro pro Kopf entspricht.

Eine gigantische Milliardensumme stopfen wir also den Banken in den Hintern – den Armen.
Da die wiederum ihre Milliarden mit vollen Händen aus amerikanischen Immobilienfenstern rauswerfen, können sie die Geldpipeline vom deutschen Steuerzahler auch gut gebrauchen.

Ob man nun Ökonomie studiert hat oder seinen kleinen Normalmenschenverstand anschaltet – der Schluß, den man ziehen sollte, ist immer derselbe:
Die Schulden müßte man unbedingt loswerden, damit die zig Milliarden einer sinnigeren Verwendung zugeführt werden können. Da gäbe es ja doch einiges – von Umweltschutz, Innovationen, Bildung, Kultur oder auch dem Arbeitsmarkt – ich denke da an Pflegekräfte und Krankenschwestern, die sich vollkommen aufreiben bei ihrer schlechtbezahlten Arbeit, weil durch den CDU-Privatisierungswahn in den letzten 5 Jahren ein Siebtel aller Stellen gestrichen worden sind – bei STEIGENDER Patientenzahl.

Ach herrlich – allein die Vorstellung wie gestalterisch der Staat wieder wirken könnte und wie sehr die Bedürftigen partizipieren könnten.
Der Wermutstropfen ist nur leider, daß man ERST die Schulden loswerden muß und dazu Ausgaben kürzen und/oder Steuern und Abgaben erhöhen muß.
Der zweite Wermutstropfen ist, daß wir dazu Politiker bräuchten, die a) ideenreich und b) durchsetzungsstark sind.
So einen hatten wir mal mit Kanzler Schröder, der unter extrem erschwerten Bedingungen – Einbruch der Weltkonjunktur und fehlende Mehrheiten sein möglichstes tat.
Sehr viel einfacher hat es da die Merkel – breiteste Mehrheiten in beiden Parlamentskammern - aber Merkel ist eben Merkel, verfügt als solche natürlich über keinerlei Rückgrat und wabert wabbelig tatenlos durch die Legislatur.
Die vier Jahre sind verloren –denken wir also an 2009.
Da ist dann ja wieder eine Wahlentscheidung zu fällen und da gucken wir doch mal was die Parteien sich so vorstellen.
CDU und SPD wollen, daß MEHR NETTO übrig bleibt. Was ja interessant ist für zwei Parteien, die 2005 mit dem Gegenteil anfingen und erst einmal eine enorme Steuererhöhung auf den Weg brachten:
Die Union legt ihr Steuerkonzept erst nächstes Jahr vor, doch es wird eine ähnliche Schwerpunktsetzung haben. „Es geht darum, vor allem die Mittelschicht, Geringverdiener und Familien zu entlasten und mehr für Kinder zu tun“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.
Besonders ehrlich ist das nicht, denn die sogenannten Steuerentlastungen – das klassische Drehen an der Steuerschraube, bringt den unteren Einkommen wegen der ohnehin vorhandenen Freibeträge sowieso nichts – ihre Einkommen werden statt dessen von den Sozialabgaben und den Verbrauchssteuern aufgefressen.
Die SPD hat hingegen dem ganz platten Populismus widerstanden und sich damit ungewohnte Überschriften wie „Ein Lob der SPD“ eingehandelt:
Die jetzt präsentierten Ideen der SPD haben mit den gut klingenden, aber unrealistischen CSU-Verheißungen nichts zu tun. Die SPD lässt sich nicht auf einen Steuersenkungswettlauf ein. Die Partei verspricht weder Milliarden für Pendler noch für Eltern, ja, für die nächsten Jahre verspricht sie so gut wie gar nichts - und genau das ist richtig. Statt üppige Steuergeschenke anzukündigen, stellen die Sozialdemokraten die Sanierung der Staatsfinanzen weiter vornan.
Unseriös ist hingegen die LINKE, die generell Versprechungen macht, ohne zu erklären wie das bezahlt werden soll und wie die 1.553.100.000.000 Euro Staatsschulden jemals zurück gezahlt werden können.
Und da es gerade so schön ist im Wolkenkuckucksheim, kupfert CSU-Huber den Lafontaine-Plan von der Wiedereinführung der Pendlerpauschale einfach ab:
Der SPD-Abgeordnete Gunter Weißgerber sprach in der ARD-"Tagesschau" sogar von "unerträglichem Populismus".
Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium äußerte sich kritisch. Die Rückkehr zur alten Pauschale würde dem Staatshaushalt 2,5 Milliarden Euro kosten.
Der Vize-Chef der bayerischen SPD, Florian Pronold, bezweifelte die Ernsthaftigkeit der Vorschlags: Noch im Herbst 2007 habe Huber einen SPD-Vorstoß im Bundestag zur Wiedereinführung der alten Pauschale "rabiat zurückgewiesen".

Bayer Beckstein kann sich gar nicht halten vor lauter Großzügigkeit und verspricht seinen Bajuwaren gleich ganze Listen von Wohltaten - WENN sie denn die CSU wiederwählen.
Hier sind es die GRÜNEN, die auf den Haushalt hinweisen:

Die Landtags-Grünen werteten die Versprechen als "akuten Fall von Torschlusspanik". "Alles, was die CSU in der zurückliegenden Legislaturperiode verschlafen, verweigert oder versemmelt hat, wird jetzt kurz vor der Wahl noch in Günthers großes Füllhorn gepackt", kommentierte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr Becksteins Vorschläge.

Verkehrte Welt – die Rechten wollen punkten, indem sie Versprechen der ganz Linken kopieren und das Geld mit vollen Händen rauswerfen.
Keynsianisch nun auch die FDP, die plötzlich ihre Herz für die kleinen Leute entdeckt.
FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms lobte den Vorschlag Hubers.
"Die breiten Schichten der Arbeitnehmer und des kleineres Mittelstands brauchen dringend eine Entlastung, damit sie an dem Wirtschaftsaufschwung auch teilnehmen können", sagte Solms.
Das ganze CSU-Steuerkonzept, das ausformuliert im Internet steht, wird überschrieben von der extra platten Plattitüde „Mehr Netto für alle“.
Erstaunlich, denn genau gleich lautende Vorschläge hat die Linke schon in den Bundestag eingebracht – die CSU lehnte geschlossen und empört ab, wie ihnen Lafontaine nun genüsslich bei jeder Gelegenheit unter die Nase reibt.
In der vorletzten hart aber fair-Sendung wurde Huber immer wieder nach der Finanzierbarkeit gefragt und beharrte darauf, daß ja die Schuldenlast abgebaut worden sei zu dem Zweck.
Zu dem für den CSU-Lügner, daß ihm nun das Statistische Bundesamt genau das Gegenteil nachgewiesen hat.
Gestern nun tagte die FDP und beschloss ihr Steuerkonzept.
Wie die Schulden abgebaut werden sollen, können sie leider nicht sagen und a ihnen an der Spitze nur Vakuum-Westerwelle zur Verfügung steht, haben sie doch tatsächlich einfach die Überschrift der widerlegten und unseriösen CSU-Konzepts gestohlen:
„Mehr Netto für alle“

Donnerschlach Guido – das ist ja mal was Neues!