Wie sich die Zeiten ändern -Teil 3.

Das Antonym zu einem vorbildlichen Regierungschef sitzt bedauerlicherweise ausgerechnet in meiner Heimatstadt, Hamburg, auf dem Chefsessel.

Kein Tag ohne Neuigkeiten aus dem CDU-Sumpf der größten Hansestadt an der Elbe.

Heute wieder groß in allen Zeitungen:
Der windige Pleitier Andreas Wankum!
Wankum, mit dem kein Mensch ein zweites mal geschäftlich zu tun haben wollte - davon können insbesondere die geprellten Käufer von Wohnungen seiner Firma Deuteron ein Lied singen.
Der Mann mit den Freunden in der Hamburger CDU.
So schob er immer wieder Großprojekte wie den Bau der HSH Nordbank Arena und der Color Line Arena an. Natürlich ging auch dabei nicht alles mit rechten Dingen zu - Wankum betrog, manipulierte und mauschelte soviel es ging.
Unbezahlte Handwerker-Rechnungen in Höhe von mehr als 10 Millionen DM und erhebliche Baumängel führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Mehrkosten.
Im Streit mit den schäumenden Abnehmern ging Wankum auch privat pleite.
Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.
Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.

Obwohl der stellvertretender Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbands Winterhude, inzwischen schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert, ist Wankum nach 2004 im Jahr 2008 erneut in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden.
An dem Teflon-Mann bleibt einfach nichts kleben. Die CDU und Beust halten verbissen an Wankum fest; dabei dürfte nicht gerade unerheblich die Tatsache helfen, daß er seit 1992 Schatzmeister der CDU-Nord ist und in den Jahren 1999 bis 2000 parallel Landesschatzmeister der Hamburger Christdemokraten war.

CDU-Finanzen sind bekanntlich immer ein heikles Thema und daß die Hanse-CDU sich für diesen Zweck einen in unzählige Finanzaffären verstrickten Pleitier sucht, spricht Bände.

Andere Stimmen munkeln, daß der halbseidene CDU-Mann nicht nur wegen seines Insiderwissens über die Beust-Partei sakrosankt ist, sondern auch durch sein Engagement in der jüdischen Gemeinde Beißhemmungen auslöst.

Wenn die schwarzen Kassen der CDU getarnt werden, hat man schon vorher mit dem Hinweis auf "Gelder aus jüdischen Vermächtnissen" versucht Staatsanwälten den Eifer zu nehmen.

Von Juni 2003 bis August 2007 war Andreas C. Wankum Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR sowie Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Die anderen Juden seiner Gemeinde waren es schließlich, die ihn als Chef absetzten, weil er auch in der Funktion großzügig die ihm anvertrauten Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und sich alle weigerten noch einmal mit ihm zusammen zu arbeiten, die ihn kennen gelernt haben.

Den Status Jude, den man vermeidlich weniger hart angreift, dürfte Wankum nun allerdings bald los sein - denn auch sein Judentum war, wie so vieles bei dem feinen Christdemokraten eine glatte Lüge.
Er ist gar kein Jude, die Gemeinschaft schloß ihn am Wochenende deswegen aus.

Frau Pinzke berichtet:

Der langjährige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hamburg habe sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Glaubensgemeinschaft hineingeschlichen. Wegen "arglistiger Täuschung" wurde Wankum ausgeschlossen. Besonders pikant ist der Vorwurf, Wankum habe seine verstorbene Mutter für seine Täuschungen missbraucht. Der CDU-Politiker soll in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Vorsitzender seine im Jahr 2007 verstorbene Mutter posthum in die Jüdische Gemeinde aufgenommen und auf dem jüdischen Friedhof beerdigt haben - ohne dass es Unterlagen gibt, die belegen, dass sie Jüdin war. Das sagt der jetzige Vorsitzende Ruben Herzberg. "Es ist unglaublich. Herr Wankum hat offensichtlich sein Amt missbraucht, um seine Mutter widerrechtlich auf dem jüdischen Friedhof zu beerdigen", so Herzberg. Dass die Mutter auf einem jüdischen Friedhof beerdigt ist, gilt u.a. als Nachweis eines jüdischen Stammbaums.

Wankum tobt und beruft sich auf ein Gutachten des damaligen Landesrabbiners Levy Barsilay.
Blöd nur, daß inzwischen heraus kam, daß Levy Barsilay auch kein Rabbiner ist und sein Rabbiner-Diplom gefälscht hat!

"Ein unechter Rabbiner hat einen falschen Juden zum Juden gemacht" staunt Herzberg: "Andreas Wankum ist kein Jude. Wir sind davon überzeugt, dass er unter falscher Flagge gesegelt ist." Urkunden, die von der Gemeinde geprüft wurden, belegten, dass die Vorfahren von Wankum glaubenslos oder evangelisch gewesen seien. Auch übergetreten sei der Geschäftsmann nicht.

Aus dieser Ecke dürfte der Abgeordnete aus Winterhude keine Deckung mehr erwarten - bleibt nur noch Beust.

CDU und FDP- Kernkompetenz

Wirtschaftsminister und Schatzmeister der bürgerlichen Parteien sind erstaunlich oft Kriminelle und Irre.
Zumindest zu einer Vorbestrafung bringen sie es in der Regel.

Walther Leisler Kiep
(Wirtschaftsminister Niedersachen 1976/77,
CDU-Bundesschatzmeister 1971-1992):

Tief verstrickt in die CDU-Spendenaffäre: Erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 450 Euro erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehls-Antrag bei Gericht gestellt hatte, blieb exakt einen Tagessatz unter dem Mindestsatz für eine Vorstrafe

Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz
zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg
(Schatzmeister Hessen-CDU 1976-1998):

Verfahren wegen Untreue. Er ist stell. vertretender Ehrenpräsident des rechtsgerichteten Vereins Die Deutschen Konservativen, der von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Journalisten Joachim Siegerist geleitet wird.

Hans Friderichs (Bundeswirtschaftsminister 1972-1977)

Vorwurf der Bestechlichkeit, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff
(Bundeswirtschaftsminister 1977-1984)

Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Lambsdorff erhielt eine Geldstrafe und galt damit als vorbestraft.

Jürgen Wilhelm Möllemann
(Bundeswirtschaftsminister 1991-1993)

Den Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Ländern entzog er sich durch Selbstmord.

Andreas C. Wankum
(1999 bis 2000 Landesschatzmeister der Hamburger CDU)

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.

Wilhelm Rahlfs (Wirtschaftssenator in Hamburg 1987-1991)

Er rastete im Mai 2008 komplett aus: Der Schauspieler Rolf Becker hatte am Heinrich-Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt bei der Aktion "Lese-Zeichen setzen gegen Rechts" anlässlich des 75. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Nazis eine Lesung gehalten, als Rahlfs auf einmal pöbelnd und wie ein Rohrspatz zeternd zur Tat schritt. Wild seinen Krückstock schwenkend schlug der Irre auf Beckers Oberschenkel ein – während er wüst polterte, daß man Heine nicht verlesen dürfe.

Peter Gloystein (Wirtschaftssenator in Bremen 2004/2005)

Im Mai 2005 tickte er komplett aus, als er bei einem Weinfest von der Bühne aus plötzlich begann einen Obdachlosen zu bepöbeln und dann eine Fasche Sekt über dessen Kopf ergoss – mit den hämischen Worten „Hier haste auch was zu trinken“.

Der aktuellste Fall ist nun der Ex-Schatzmeister der Hamburger FDP, Gerhard Klee, der durch seine Pöbelattacken vor dem Amtsgericht St. Georg von sich Reden macht.
Das Abla berichtet zwar nüchtern, aber man muß das auch nicht kommentieren:
Klee soll im Februar 2007 versucht haben, den Präsidenten des Hamburger Finanzgerichts, Dr. Jan Grotheer, und drei seiner Mitarbeiter um drei Millionen Euro zu erpressen. Für den Fall, dass sie nicht zahlen würden, drohte Klee laut Anklage, "sein Recht auch mit Gewalt durchzusetzen". "Wer sich mir in den Weg stellt, muss damit rechnen, mit Gewalt entfernt zu werden", hatte Klee laut Anklage gegenüber den Finanzrichtern geäußert.

Klee torpediert Gericht und Ankläger gleich mit Befangenheitsanträgen. Alle Richter seien abzulehnen, sagt er aufgebracht. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Prof. Matthias Scheer, distanziert sich von den Anträgen. "Ich stelle nie Befangenheitsanträge." FDP-Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen, der Klee als Anwalt bisher vertrat, kam nicht. "Terminschwierigkeiten", sagt er dem Abendblatt später.

Offensichtlich handelt es sich hierbei doch um eine Gesetzmäßigkeit.

CDU- und FDP- Politiker, die mit Geld zu tun haben sind entweder gaga oder neigen zu Illegalitäten.
Ist das womöglich sogar VORAUSSETZUNG, um für so eine Partei ins Rampenlicht zu treten?

Von SPD und Grünen in diesen Positionen kennt man eine derartige Häufung jedenfalls nicht

Nett ham sie’s hier…..

Die Beust-CDU brillierte schon in der letzten Legislatur mit einem halben Dutzend Ermittlungsverfahren unter ihren Abgeordneten.
Aktuell berichten heute die Hamburger Medien über einen charakterlich extrem mißratenen CDU-Politiker aus Hamburg.
Die BILD nennt ihn „Lars M., 47“ aus Altona - andere, die etwas mehr auf Persönlichkeitsrechte achten, wie die MOPO oder der SPIEGEL verwenden einen Decknamen - Sören Meyer.
Der Amtsrat (ehrenamtlicher Richter am Hamburger Verwaltungsgericht) - verheiratet übrigens - hat die Asylbewerberin L. aus dem Kongo geschwängert.
2004 wird die gemeinsame Tochter geboren, „Meyer“ verdünnisiert sich und will sich unbedingt um Unterhaltszahlungen drücken.
L. versucht Unterhalt einzuklagen und erreicht schließlich bei einem gerichtlich angeordneten Test im April 2008, daß die Vaterschaft Meyers mit 99,99999 Prozent Sicherheit festgestellt wird.
Peinlich für den CDU-Politiker, der inzwischen noch zwei Töchter in seiner Ehe bekommen hat. Seiner unehelichen Tochter nebst ihrer Mutter will er aber partout jeden Cent Unterstützung verweigern.
Die Vierjährige lebt unter erbärmlichen Umständen in einem kleinen Zimmer eines Asylbewerberheims in Duisburg; an den Wänden blüht der Schimmel, Küchen- und Gemeinschaftstoiletten sind völlig verdreckt. Meyers Tochter leidet an Atemwegsinfektionen; ein Kinderarzt empfiehlt, umzuziehen.
Der christliche Politiker dachte aber offenbar: Selber essen macht fett - und so reifte der perfide Plan L. und seine Tochter in den Kongo abschieben zu lassen.
Günstigerweise arbeitet Meyer ausgerechnet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um L. zu diskreditieren, besorgte sich der Oberstleutnant der Reserve a. D. die Asylakte der klagenden Mutter und zitierte aus ihr in seinen Schriftsätzen an das Gericht.
Meyer bedrängte den Richter, L. sei samt Tochter nach Kongo abzuschieben.
Das ist zwar illegal, aber seit sein verbotener Griff ins Asylaktenregal aufgeflogen ist, bemüht sich die Behördenleitung, den Fall totzuschweigen.

CDU’ler unter sich.

Allerliebst.

Für den Fall, daß das jetzt wie ein besonders scheußlicher Einzelfall klingen sollte, kann ich es mir nicht ersparen noch einmal kurz anzureißen, womit CDU-Politiker seit Beusts Amtsantritt als Bürgermeister unter anderem noch aufgefallen sind.
Von den rechten Grotesklingen Kusch und Schill aus Oles persönlichen Freundeskreis will ich gar nicht erst anfangen.
Dann gibt es den windigen Pleitier Andreas Wankum. Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum. Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) endgültig eingestellt.

Es liefen Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
Senator Lüdemann ignorierte die Rechte von Gefangen. Ende September 2007 wenden sich Hamburger Richter empört an die Öffentlichkeit, weil die Justizbehörde Urteile, die Häftlinge erstritten haben, nicht umsetzt. "Die Justizbehörde ist ihrer gerichtlichen Verpflichtung über Jahre nicht nachgekommen", so der Landgerichts-Präsident, Kai-Volker Öhlrich. Der Senator habe davon gewusst.

Im April 2005 mußte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting schnell aus der Bürgerschaft geworfen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischen Materials gegen ihn einleitete. Im Juli 2005 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischer Schriften, den Nieting akzeptierte.
Reihenweise mussten CDU-Abgeordnete ihre Sessel räumen, weil sie mit dem Gesetz in Konflikt kamen.
Unvergessen JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Hamburger Jungs – 2. Teil

So sehr sympathisch auch einige Hamburger Musiker rüberkommen – man darf nicht verallgemeinern und womöglich annehmen, daß alle Hamburger Männer nette kerle sind.
Zu Ostern präsentiert uns die Christenpartei, ….naja, zumindest die mit dem „C“ im Namen eins ihrer häßlichsten Mitglieder.
Neu ist das zwar nicht; schon in der letzten Legislatur saßen gleich eine ganze Reihe Krimineller, Lügner, Pädophiler etc für den Beust-Senat in der Bürgerschaft.

Andreas Wankum ist sogar wiedergewählt worden und sitzt erneut in der Bürgerschaft, obwohl er auch schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert. Ob es etwas damit zu tun hat, daß er zwei Jahre CDU-Schatzmeister war und über Insiderwissen verfügt, so daß die CDU ihn nicht rausschmeißen kann?

Im April 2005 mußte schon der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen einer Kindersex-Geschichte schnell aus der Bürgerschaft geworfen werden.

2005 liefen also Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
Er hatte sich zur Bürgerschaftswahl gestellt, obwohl er gar nicht in Hamburg lebte.

Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.
Gäbe es in der Hamburger CDU Rudimente des Anstands, würde man dem Möchtegern-Goebbels aus der CDU-Zentrale am Leinpfad aber ganz ganz zackig empfehlen sich sein Parteibuch in den Anus zu schieben.
Aber für derartiges rechtslastiges Pack haben die österlicher Unions-Christen Milde und Mitgefühl.
CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke warnt vor Vorverurteilungen:
"Ein Schnellschuss wird der Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit nicht gerecht. Wir müssen erst mal die Fakten kennen."
Einen Kommentar, den ich jetzt auch gemacht hätte, kann sich noch nicht mal das außerordentlich CDU-freundliche Senats-Presseorgan Hamburger Abendblatt verkneifen:
Am Mittwoch werden die Koalitionsverhandlungen von CDU und GAL fortgesetzt. Thema der dritten Runde sind Innen- und Justizpolitik, dazu zählen auch Maßnahmen gegen Rassismus.

Tja, liebe GALlier – wie schwarzbraun darf denn die Bettwäsche noch werden, in die Ihr Euch ablegen wollt?

PS: Am heutigen Mittwoch, den26.März 2008 wurde bekannt gegeben, daß Herr Weiss in Zukunft nicht mehr für seine Parteiämter kandidieren wird.

Dabei sind mir gerade noch ein paar Sprüche seiner CDU-Parteifreunde über den Weg gelaufen, die ganz im Weiss'schen Sinne sind:

„ Wir als weiße Rasse sind höher gestellt und mehr wert als die Schwarzen.“
(Hendrik Schnelle, Ratsmitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU))

„ Von der Entwicklung stehen die Weißen auf einer höheren Stufe als die Schwarzen.“
(Hendrik Schnelle, Ratsmitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU))

„...Als ein vermeintlich ausländischer Mitbürger unten an der Straße entlang lief, meinte Herr Schnelle, man müsste sich mit einem Gewehr auf das Dach legen und alle Ausländer abschießen bzw. abknallen.“
(Auszug aus einer eidesstattlichen Erklärung über Äußerungen des Christdemokraten Hendrik Schnelle)

Konfabulationen

Lasche Alt-68er Richter!
Wie oft tönte es mir so entgegen, wenn ich mit Rechten über die politische Situation Hamburgs sprach. Nach 44 Jahren Rot/Grün war es schwerlich möglich der SPD ökonomische Fakten entgegen zuhalten – blühte doch Hamburg wie kein anderes Bundesland und war laut EU die reichste und prosperierendste Region Europas.
Hamburg hatte das höchste Prokopf-Einkommen und war auch der größte Prokopf-Zahler in den Länderfinanzausgleich.
Die ewige Litanei, daß Sozias schlecht für die Wirtschaft wären, ging nicht. Ewig Rechte brauchten also andere Meckerfelder.
Der CDU zugeneigte Hamburger Juristen empören sich besonders laut gegenüber den vermeidlich nicht streng genug urteilenden Hamburger Richter.
Da müsse aufgeräumt werden und dies war insbesondere der Grund dafür, daß so viele im Jahr Ex-Richter Roland Schill wählten.
Der Wirrkopp mit dem Hitler-Herpes und den Kokain-Haarspitzen ist zwar inzwischen in der wohlverdienten Versenkung verschwunden, aber die CDU hat er doch nachhaltig an die Macht gebracht.
Bei dem Hamburger Justizpersonal wurde auch tatsächlich aufgeräumt.
Die „lächelnde Guillotine“ erwarb sich schnell in der Behörde den Ruf beratungsresistent zu sein und begann alsbald seine Spezis auf die Richterposten zu setzen.
Solange der „enge Freund“ des Bürgermeisters, der auch in seiner Wohnung lebte, in der Gunst von Super-Ole stand, konnte er sich dennoch allerlei erlauben, obwohl er von Anfang an irrlichterte.
Sie erste Tat als Justizminister war es dafür zu sorgen, daß mehr Strafgefangene an tödlichen Krankheiten sterben mussten, indem er alle Spritzenautomaten in den Hamburger Gefängnisse abbauen ließ. Für noch nicht HIV-Infizierte süchtige Insassen gleichsam ein Todesurteil.
Neue Richter gab es auch bald – so holte sich Herr Kusch einen neuen Sozialgerichtspräsidenten aus Mainz: Michael Ruppelt.
Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, ob er lasch oder weniger lasch urteilte als sein Vorgänger, aber nun ist wohl erst mal Schluß mit der Karriere für ihn, da gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird:
Den Rechner mit den 40 Kinderporno-Dateien beschlagnahmten Ermittler in einer Mainzer Wohnung, die der Jurist mit seiner Lebensgefährtin bewohnt. Die Bilder befanden sich in einem getrennten Bereich mit der Bezeichnung "Michael".
Der Richter war 2003 vom damaligen Justizsenator Roger Kusch nach Hamburg geholt worden. Kusch schlug ihn auch zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts vor. R. gehört diesem Gremium seit 2004 als stellvertretender Richter an.
Klingt das etwa lasch?
Ich weiß nicht.
Ist jedenfalls wirklich eine tolle Personalpolitik, die die CDU-Oberjuristen da gemacht haben.
Besonderen Wirbel verursacht das übrigens nicht und OLE VON BEUST schwebt nach wie vor als Umfragenkönig durch Hamburg.
Dabei könnte man durchaus von einem Gesetz der Serie sprechen.
Im April 2005 mußte schon der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen einer Kindersex-Geschichte schnell aus der Bürgerschaft geworfen werden.
Liebe Hamburger – offenbar wird bezüglich der letzten Legislatur und der CDU erheblich konfabuliert – ich kann mich jedenfalls noch an einige Vorkommnisse erinnern, die es so noch nicht gegeben hat in Hamburg.
Reihenweise mussten CDU-Abgeordnete ihre Sessel räumen, weil sie mit dem Gesetz in Konflikt kamen.
Clemens Nieting legte sein Mandat im März 2005 nieder, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischen Materials gegen ihn einleitete. Im Juli 2005 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischer Schriften, den Nieting akzeptierte. In dem Strafbefehl ist er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung und zusätzlich zu einer Geldbuße von 2.500 € verurteilt worden. Nieting ist somit wegen dieser Straftat rechtskräftig verurteilt und gilt aufgrund der Höhe als vorbestraft.
Ungefähr zur selben Zeit wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz eingeleitet - wegen Abgeordnetenbestechung.
Andreas Wankum kandidiert sogar derzeit wieder als Abgeordneter, obwohl er auch schon so viele Prozesse und halbseidene Finanzaffären hinter sich hat, daß man als Wähler glatt den Überblick verliert. Ob es etwas damit zu tun hat, daß er zwei Jahre CDU-Schatzmeister war und über Insiderwissen verfügt, so daß die CDU ihn nicht rausschmeißen kann? Ich fuhr übrigens gerade heute an der CDU-Zentrale am Leinpfad vorbei und sah die Wankum-Plakate direkt davor aufgestellt. Im Dezember 2000 hatte Andreas C. Wankum für seine Firma, die Wankum- Deuteron-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Ein Gläubiger wollte Geld sehen - regelrecht genötigt gefühlt habe er sich, so Wankum. Der Mann erstattete Anzeige, als Wankum der Forderung nicht nachkam Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum. Die Verfahren wurden im Jahr 2007 gemäß §170 II StPO (mangels hinreichendem Tatverdachts) endgültig eingestellt.

2005 liefen also Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
Er hatte sich zur Bürgerschaftswahl gestellt, obwohl er gar nicht in Hamburg lebte.
Tolle Partei die CDU in Hamburg.

An der Spitze der „Bürgermeister zum Kuscheln“, der beliebt ist wie kein anderer.
Ohne zu regieren und ohne für irgendeinen der Skandale haften zu müssen, mäandert er sich durch Hamburg und ist einfach für nichts verantwortlich.
Die Mopo formuliert dazu entgeistert:
2004 ging das Konzept perfekt auf. Trotz all der Skandale der CDU-Schill-FDP-Koalition fuhr Beust einen fulminanten Wahlsieg ein. Und auch jetzt liegt die CDU weit vor der SPD. Und von Beust um Längen vor seinem Herausforderer wie vor der eigenen Partei.