Abs und Abs.

Bei kleinen Parteien läutet sich das Totenglöcklein leicht.

Und tatsächlich; auf Landesebene entstandene Gruppen wie die Hamburger „Schill-Partei“ und „Statt-Partei“ oder die „Bürger für Bremen“ gerieten schnell wieder in Vergessenheit.
Haben sich aber Parteien einmal auf Bundesebene festgesetzt und sind in das Bewußtsein Gesamtdeutschlands eingedrungen, lösen sie sich nicht so schnell wieder auf.

1990 erreichten bei der Bundestagswahl die Grünen in Westdeutschland katastrophale 3,85 % und erhielten keinen einzigen Sitz. Bis 1994 vertraten nur acht Ost-Abgeordnete von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, da durch eine Sonderregelung im „Beitrittsgebiet“ die 5%-Hürde deaktiviert war.
Viele Konservative frohlockten, der Grüne Spuk sei bald erledigt.

Bei der Bundestagswahl 2002, mittlerweile galt die gesamtdeutsche 5%-Hürde für alle, rutschte die PDS auf 4,3% weg und konnte lediglich zwei Direktkandidaten in den Bundestag schicken. Drei wären notwendig gewesen, um auch den Rest der Liste ins Parlament zu hieven.
Petra Pau (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen) galten als die letzten demokratischen Sozialisten, die der Bundestag sehen würde.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im derzeitigen Bundestag sind beide Parteien zweistellig. 68 Grüne und 76 Linke bilden jetzt wieder stabile arbeitsfähige Fraktionen.

Für die 93 Freidemokraten hingegen könnte das Totenglöcklein, welches eher als Killer-Gong zu bezeichnen ist, tatsächlich geschlagen haben.

Die „Liberalen“ sind personell verwaist, thematisch ausgeblutet und taktisch überflüssig.

Als der letzte Vorsitzenden Westerwelle seine Spaßparteiphase hatte und im quietschegelben „Guidomobil“ umherfuhr, bei BigBrother auftrat und mit der aufgemalten „18“ unter den Schuhsohlen bei Sabine Christiansen saß, war man noch einigermaßen schockiert über den Umgang mit einer eben noch als seriös geltenden Partei.

Westerwelle regte auf, drängte die letzte echte Liberale, Hildegard Hamm-Brücher, aus der Partei und sein Strategie-Intimus Möllemann griff zum letzten Fallschirm.

Man war ehrlich beunruhigt über die Richtung, die die FDP einschlug.
Erst nachdem Möllemann aufschlug ließ Guido den gröbsten Unfug, bevor seine ganze Partei hinschlug.

Beim gegenwärtigen Parteichef Fipsi Rösler hat sich die öffentliche Wahrnehmung fundamental verändert. Die FDP wurde zunächst mit Ärger betrachtet, der dann in Häme und alsbald in Mitleid überging.

Diese Emotionen sind aber inzwischen vorbei; die FDP interessiert ganz einfach niemanden mehr, ihr wird niemand hinterher trauern.

Meldet sich ein FDP-Politiker zu Wort, weiß man ohnehin, daß nun großer Unsinn folgen wird, der keiner Replik würdig ist, weil der liberale Diskutant im Sterben liegt.

Die FDP taugt nur noch für die Satireseiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther ruft seine Fraktionskollegen zum Medienboykott auf und glaubt offenbar ernsthaft, daß es seiner Partei hülfe, wenn er wie ein kleines Kind vor der Realität die Augen verschlösse.
Die Medien wären „Hetzer“ und betrieben nur noch „linksgrüne Hysterie“, man solle sie bestrafen, indem man Zeitungen abbestelle und den TV auslasse.

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf.
[….] Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. […] Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.
(Offener Brief von Joachim Günther 11.01.12)

Ich bin mir sicher, daß Spiegel und BILD schon schlottern vor Angst bei der Vorstellung die verbliebenen dreieinhalb FDP-Fans würden ihre Blätter nicht mehr lesen.

FDP-Stimmen zum Medien-Boykott.

Der Kategorie Günther gehört auch der Bayerische Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg an, der seine Bestimmung darin sieht RTL wegen des Dschungelcamps zu verklagen. Moderator Dirk Bach ist wenig beeindruckt.

SPIEGEL ONLINE: Anlässlich der Dschungelcamp-Premiere protestierte nur noch der "Bund gegen Missbrauch der Tiere" wegen der Behandlung der Kakerlaken und Mehlwürmer, und ein FDP-Politiker zeigte RTL wegen "dringenden Tatverdachts der vollendeten Körperverletzung" an.

Bach: Die FDP hat sich inzwischen ja fast selbst erledigt. Und wenn jemand die Menschenrechte verteidigen will, soll er Mitglied bei Amnesty International werden.
(Spon 22.01.2012)

Auf mehr Interesse dürfte da schon die Klage der SPD gegen den FDP-Entwicklungshilfeminister stoßen.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
[….] Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. [….]
Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."
Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
(Severin Weiland 26.01.12)

„Hetzkampagne“ gegen die FDP? Niebel geht d’Accord mit Joachim Günther.

Immerhin hat Günther überhaupt mal wieder für eine Schlagzeile gesorgt.
Wenn es sein Parteichef versucht - womöglich sogar mit politischen Themen - wird es einfach nur albern.

Röslers Anti-Solarenergie-Attacke nennt die gediegene „ZEIT“ euphemistisch „nicht intelligent“

Rösler macht Krawall.
Der Wirtschaftsminister kämpft gegen Solar-Subventionen. Wirklich intelligent ist das nicht.
[….] Für Schlagzeilen hat der Chef der ums Überleben kämpfenden FDP damit gesorgt, gesagt hat er allerdings wenig – weniger jedenfalls, als er vor rund zwei Monaten schon einmal zu diesem Thema sagte. Damals machte sich Rösler dafür stark, Solaranlagen nur noch bis zu einer jährlichen Gesamtleistung von 1.000 Megawatt zu fördern; im vergangenen Jahr sind mehr als 7.000 Megawatt gefördert worden. Doch inzwischen antwortet Rösler auf die konkrete Frage, ob er einen Deckel für die Förderung wolle, mit einem klaren »Nein«. Abenteuerlicher könnte die Wende kaum sein. Abstrakt mosern, aber konkret den Streit scheuen, das ist offenbar die Devise des Ministers.
(Fritz Vorholz 22.01.2012)

Röslers neue Obst-Werbekampagne verstehen die Medien allgemein als Beleg dafür, daß sich der Wirtschaftsminister endgültig aus der Realität verabschiedet hat.

Der Parteichef klärt umgehend auf. Die "Stimmung an der Basis ist hervorragend", teilt er freudig mit. "Absolut optimistisch", schiebt er noch hinterher. Was die Frage aufwirft, in welcher heilen Welt der Vizekanzler am Morgen aufgewacht ist. Oder ist das Galgenhumor?
[…] Am Morgen hat der neue Generalsekretär Patrick Döring das erste Wachstums-Plakat vorgestellt. Es zeigt ebenjene junge Frau, verkleidet als Obstverkäuferin. Zerzauste schwarze Haare, beide Hände in die Hüften gestemmt, grüne Schürze, drunter weißes T-Shirt, das Ganze vor einer Kulisse aus Äpfeln, Birnen, Orangen und Limetten. Und natürlich dieses breite Zahnarzttochterlächeln, das Rösler nachzuahmen sucht.
[…] Rösler gefällt das Wachstums-Plakat. Die Sache mit dem Wachstum ist auf seinem Mist gewachsen. "Das Wachstumsthema habe ich gesetzt", verkündet er stolz wie Tom Hanks in dem Film Cast Away, kurz nachdem es diesem gelungen ist, ein Feuer zu entfachen. Da haut er sich mit beiden Fäusten auf die nackte Brust und brüllt: "Jaaa! Seht, was ich getan habe! Ich habe Feuer gemacht!"
(Thorsten Denkler 23.01.12)

Ein Problem mathematischer Art haben die Demoskopen mit Röslers Partei.

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht.
(Christian Tretbar 27.01.12)

Das Problem an einer Ein-Prozentpartei ist, daß sie statistisch nicht mehr auswertbar ist in herkömmlichen Umfragen.

Bei durchschnittlich 1000 telefonisch Befragten bedeuten 1% FDP, daß gerade mal zehn Personen für die Partei sprachen.
Fragt man diese dann beispielsweise weiter nach ihrer Meinung Pro oder Contra Rettungsschirm, hat man zu wenige Informationen für ein seriöses Stimmungsbild.

Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
[…] Jetzt finden sich bei Umfragen nicht einmal mehr genügend FDP-Anhänger, um zu einzelnen Themen ein verlässliches Meinungsbild zu erstellen. "Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen", heißt es auf den Schaubildern der Institute.
[….] Teilgruppen, die auf weniger als 30 Interviews basieren, gelten als statistisch nicht mehr sinnvoll interpretierbar, sagt Oliver Sartorius von TNS-Infratest.
(Peter Blechschmidt 27.01.12)

Die Demoskopie hat bei der FDP schon ausgedient.

Will man ein Meinungsbild der Partei erstellen, ruft man am besten jedes Parteimitglied einzeln an.

Das ist ja schnell erledigt.

Aufhängen und laufenlassen

Merkel versucht sich mal wieder zu Hause beliebt zu machen, indem sie in Davos ihre schwäbischen „mir gebbet nix“-Parolen verbreitet.
Haha, Davos.

Davos ist der denkbar ungeeignete Ort, um über eine Reform des Weltwirtschaftssystems zu sprechen. Denn beim Weltwirtschaftsforum sitzen nicht die Opfer am Tisch, sondern die Täter. Die, denen die Märkte in den vergangenen Jahrzehnten nicht frei genug sein konnten, die globalen Entfesselungskünstler. In Wahrheit müssen wir aber den Finanzkapitalismus bändigen. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene geschehen. Und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist dafür ein längst überfälliger erster Schritt.
(Sigmar Gabriel, SPD, 26.01.12)

Schon lustig, daß auch im vierten Jahre nach der Mega-Weltfinanzkrise die Frösche befragt werden, wenn es darum geht einen Sumpf trocken zu legen.

Noch lustiger, daß diejenigen, die das ein bißchen kritisch sehen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Heiner Geißler äußerte […] deutliche Kritik an den Verfassungsschützern. "Ich melde mich heute Abend offiziell zur Beobachtung beim Verfassungsschutz an, denn ich bin ebenfalls für die Beseitigung des Kapitalismus als unsere Wirtschaftsform", sagte er bei einer Veranstaltung am Dienstagabend. Die Beobachtung wird auch mit antikapitalistischen Bestrebungen in der Linken begründet.
(Deutsche Welle 26.01.12)

Die Beharrungskräfte des Kapitalistischen Systems angelsächsischer Prägung sind erheblich. Wer nach den bailouts von 2008 und 2009 gedacht hätte, so könne es ja nun wirklich nicht weitergehen, daß sich Banker und Spekulanten Billionengewinne und kontinuierlich Boni einverleiben, während der Steuerzahler für ihre Verluste einspringt, sieht sich getäuscht.

Der amerikanische Präsident Obama, der kürzlich seine klassenkämpferische Ader entdeckte, ist übrigens international zusammen mit Cameron und Rösler der größte Bremser bei der Finanzmarkttransaktionssteuer und der Regulation der krassesten Auswüchse des Derivatehandels.

Während in Griechenland und Italien die Gürtel bei der ärmeren Hälfte der Gesellschaft so eng geschnallt werden, daß der gesamte Binnenmarkt abschmiert, gibt es immer noch eine Gruppe Menschen, die keine Zeche zahlen muß und stattdessen die Luxusbranche frohlocken lässt.
Rolex, Porsche, Ferrari, Champagner und Louis Vuitton-Accessoires sind gefragt wie nie.
Millionäre, wie Mitt, der Mormone kommen nicht nur in den USA ungeschoren davon.

Schätzungen zufolge haben allein griechische Reiche doppelt so viel Geld auf ausländischen Konten gebunkert, wie die griechische Staatsschuld beträgt.
(Peter Schwarz 17. Januar 2012)

Mario Monti behauptet zumindest den euphemistisch „Steuermuffel“ genannten superreichen Italienern an den Geldbeutel zu gehen.

Großeinsatz im italienischen Wintersport-Domizil Cortina d'Ampezzo. Dieser Tage fielen dort 80 italienische Steuerfahnder ein und begutachteten einmal die Parkplätze vor den Hotels, wo sich Nobelkarosse an Nabelkarosse reiht. Und siehe da: Fast jeder Fünfte der 250 kontrollierten Luxusauto-Besitzer verdient - laut Steuererklärung - weniger als 30.000 Euro im Jahr. Bleibt die Frage: Wie finanziert man mit so einem Jahreseinkommen einen Ferrari? Das geht sich nicht aus. Was wiederum den Schluss nahe legt, dass sich da so mancher bei seiner Steuererklärung "verrechnet" hat. Italien gilt weltweit als eines der Länder mit der höchsten Steuerhinterziehungsrate, jährlich entgehen dem Staat, vorsichtigen Schätzungen zufolge, 150 Milliarden Euro.
[…] Laut italienischen Zeitungen sind in Italien gut zwei Millionen Fahrzeuge gemeldet, die der Kategorie Luxusauto zuzurechnen sind. Lediglich zwei Prozent der Italiener würden indes für Jahreseinkommen jenseits von 200.000 Euro Steuern bezahlen. So sei die Hälfte der Jachten, die länger als zehn Meter lang sind, in Besitz von Bürgern, die offiziell weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen.
(Manfred Neuper 05.01.12)

Anders als die „armen“ italienischen Millionäre müssen sich die Superreichen in Deutschland nichts fürchten. So lange FDP-Lobbyisten etwas zu sagen haben, sorgen sie dafür, daß es beispielsweise in Hessen und Bayern immer weniger Steuerfahnder gibt.
Man befände sich schließlich in einem Wettbewerb der Bundesländer und dürfe die „Unternehmer“ nicht mit allzu viel steuerlicher Strenge vertreiben.

Da es so schön ins Thema passt:

Ich habe heute den Tag damit verbracht bei einer 75-Jährigen, bettlägerigen Nachbarin in alten BfA-Unterlagen nach Rentenbescheiden zu suchen. Sie hat in ihrem Leben kaum „geklebt“ und bekommt nun eine Minirente von unter hundert Euro im Monat.
Das Finanzamt ist aber neuerdings mit der BfA vernetzt und fand heraus, daß es eine Diskrepanz in den Steuererklärungen von 2003 und 2004 gibt.
Ob der Kindererziehungszeiten war ihr damals eine Rente von 63 Euro im Monat (!!!) zuerkannt worden, die sie vergaß bei ihren Einkünften anzugeben.
Nun drohen Strafzahlungen, wenn nicht augenblicklich sämtliche Rentenbescheide nachgereicht werden.

Man soll also nicht sagen, die Finanzämter wären nicht gründlich.

Großzügig werden sie nur, wenn eine Menge mehr Nullen hinter der „63“ stehen.

Der Staat tritt oft als Inkassounternehmen auf, beim „Hartz-Betrug“, beim Einzug säumiger Unterhaltszahlungen, bei den Kirchlichen Mitgliedsbeiträgen, etc.

Steuerfahndung ist eher weniger effektiv.

Das betrifft auch die Zollfahndung im Lande der Schwarzgelben.
Schäuble hat’s ja, da kann man auch mal großzügig sein und ein paar Milliarden auslassen.

Im Jahr 2010 sollte der deutsche Zoll 5,3 Milliarden Euro für den Bund eintreiben - eingenommen hat er jedoch lediglich 1,2 Milliarden. Mehr als vier Milliarden Euro fehlen - wie kann das sein? […] Die Behörde, die für den Staat Schulden eintreibt, ist hoffnungslos unterbesetzt. Und dadurch verschenkt die Bundesrepublik jeden Tag Geld, mehr als elf Millionen Euro. […]
Wenn der Zoll nicht nachsieht, weiß er auch nicht, wo doch etwas zu holen wäre. Doch dafür fehlt Personal. Die Fälle stapelten sich in den Zollämtern, klagt die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Vier Millionen Aufträge bekämen die Ämter im Schnitt jedes Jahr. Mehr als eine Million dieser Aufträge hingen in der Warteschleife - mit einem geschätzten Gegenwert von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Für die Gewerkschaft ist die Sache klar: Sie fordert mehr Mitarbeiter. Theoretisch gibt das Finanzministerium ihr da recht: Die Zollverwaltung bräuchte 3600 Arbeitskräfte mehr. Doch dafür ist kein Geld da. […]
2014 wird sich die Situation weiter zuspitzen; dann muss der Zoll auch noch die Kfz-Steuer eintreiben. 'Dann stehen wir vor einer unlösbaren Aufgabe', sagt der BDZ-Vorsitzende Klaus Leprich.
(Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2012)

Es ist Deutschland hier.

Trends.

Thomas Schalies, FDP-Fraktionsvorsitzender aus Lübeck, ging mit der Zeit.
Nachdem sich seine Partei als genau die debakulierende Schlangengrube erwies, die wir derzeit auch auf Landesebene (Saarland) und Bundesebene erleben, gab er im Januar 2011 seinen Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion und der FDP bekannt.
Die Partei habe sich „im höchsten Maße charakterlos“ gezeigt. Das Erscheinungsbild der Lübecker FDP sei „geradezu desaströs“, die Qualität der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion habe „rapide abgenommen“.
Von „nennenswerten politischen Aktivitäten oder Initiativen“ wäre „praktisch überhaupt nichts mehr öffentlich wahrnehmbar“.
Die FDP-Lübeck liefere „ein Bild der Selbstauflösung.“

Auf allen politischen Ebenen also das gleiche Bild.
Im Kopf der Ex-Bundesgenerals Christian Lindners dürften genau diese Überlegungen stattgefunden haben, als er im Dezember 2011 Fipsi Rösler seinen Posten vor die Füße warf.

Christian Schmitt, 30, bis zum 15.12.2011 FDP-Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag und somit einer von drei Organisatoren der dortigen Jamaika-K.O.alition folgte einen Tag später.

FDP-Schmitt hatte endgültig genug von dem Sauladen, warf den Fraktionsvorsitz und gleich auch noch die FDP-Mitgliedschaft hin.

Schmitt erklärte, mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. «Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen», führt er aus. Das Kapitel FDP sei für ihn abgeschlossen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauert nach Angaben eines Sprechers die Entwicklung beim Koalitionspartner. «Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit», sagte er.
(dpa 14.12.11)

Für die Saar-FDP sind das allerdings ganz normale Verhältnisse.
Vor einem Jahr erst war FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger wegen interner Intrigen zurückgetreten. Und der Kopf des FDP-Vorsitzenden Wirtschaftsminister Christoph Hartmann rollte gleich auch noch.

Am anderen Ende der Republik, in Brandenburg, gibt es den ungewöhnlichen Fall einer erfolgreichen FDP-Kommunalarbeit.
34% holte die FDP Treuenbrietzen bei der letzten Wahl von 2008.

Doch bis auf ein Mitglied wollen nun alle acht FDP-Mitglieder die Partei bis März verlassen.
[…] Der Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland wegen der Querelen in der Saar-FDP - genau zu dem Zeitpunkt als der Bundesvorsitzende Philipp Rösler beim großen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart eine programmatische Rede halten wollte. Dass Rösler dann nicht reagiert habe, das habe "das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Ortsverbandschef Andreas Gronemeier.
(Karen Grass 15.01.2011)

Die Bundes-FDP sei "ein Klotz am Bein" verkündeten die Treuenbrietzener - und wer könnte ihnen widersprechen?

In der hessischen Kommunalpolitik verbleiben noch einige Politiker in der FDP - aber die Lyse hat auch hier eingesetzt.

Brigitte Pöpel, FDP-Abgeordnete in Wiesbaden zog vor einer Woche die Reißleine und kehrte Röslers Rasselbande den Rücken.

"Es gab von Anfang an Mobbing", beschreibt Pöpel ihre Erfahrungen. Die 44-jährige Steuerberaterin kandidierte vor zwei Jahren erstmals für das Wiesbadener Stadtparlament. Ihre Plakate seien damals seltener aufgehängt worden als die der Jungs, die mit ihr kandidierten, berichtet sie. Als sie das zweitbeste Ergebnis erzielte und Fraktionsvize werden wollte, wurde ein junger Mann vorgezogen. Sie habe ja zwei Kinder zu versorgen, hieß die Begründung.
(Heide Oestreicher 13.01.2012)

Frauen sind in der Partei Westerwelles, Niebels und Röslers generell nicht gern gesehen.

"Die FDP ist ein Männerverein":
Nach dem Austritt ihrer Stellvertreterin kritisiert die Vorsitzende der Liberalen Frauen den frauenfeindlichen Ton in ihrer Partei - und die Arroganz der männlichen Führungsriege. [….]
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige prominente Frau bei den Liberalen. "Die FDP ist ein Männerverein", sagt Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen. "Sie haben in der FDP unheimlich Gegenwind, wenn Sie zu den Liberalen Frauen zählen", so Buchholz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.
So hätte die Männerriege der FDP-Oberen erfolgreich die Einführung einer Frauenquote torpediert. Und die Vorwürfe gehen noch weiter: Parteifreunde hätten es abgelehnt, FDP-Frauen zu plakatieren, die ihnen zu wenig attraktiv erschienen: "Ich habe schon erlebt, dass man mir gesagt hat, man möchte gutaussehende Frauen auf Wahlplakaten - nach dem Motto: Sex sells", sagt Buchholz.
(Oliver Klasen und Raimon Klein 12.01.12)

Hübsche Gesichter wie das der Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding und der EU-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurden von Gaga-Guido als Aushängeschilder gefördert und protegiert.
Frauen MIT Gehirn haben dagegen keine Chance in der FDP.

Aber wieso sollte auch überhaupt jemand bei klarem Verstand in Röslers Lobby-Club mitmachen wollen?

Bei den einfachen Mitgliedern sieht der Trend nicht anders aus. 5000 FDP’ler schickten allein im Jahr 2011 ihre Parteibücher zurück. Die Zahl der Mitglieder fiel demnach bundesweit um 7,5 Prozent auf 63.416.

Die Flucht aus der hepatisgelben Partei verläuft inzwischen nicht mehr kleckerweise; es wird geklotzt. So auch in Bayern.

Der komplette Vorstand des FDP-Kreisverbands Memmingen ist zurückgetreten. Darüber hinaus erklärte ein Großteil der 38 Memminger FDP-Mitglieder seinen Austritt aus der Partei. Als Grund wird in einer Pressemitteilung die Unzufriedenheit mit der Europa-, Bundes- und Landespolitik der Liberalen genannt.
Laut dem bisherigen Memminger FDP-Vorsitzenden und Stadtrat Albert Schweiger sind die Zurück- und Ausgetretenen nicht mehr einverstanden mit den Entscheidungen, „die fern der Basis getroffen wurden und werden“.
(Memminger Zeitung 03.01.2012)

Immer weiter so.

Lustige Liberale!

Heute habe ich mir mal wieder den Spaß gegönnt auf die FDP-Homepage zu klicken und ein wenig in der Selbstdarstellung der Promille-Partei zu stöbern.
Das ist so ähnlich wie mit Kathnet oder der FSSPX-Seite. Man weiß schon vorher, daß man nichts Sinnvolles finden wird, fühlt aber wie bei einer dicken toten Qualle am Strand einen inneren Drang dahin zu gehen und sich anzusehen, wie ekelig es tatsächlich ist.

Im Gegensatz zu dem Medusenkadaver bietet aber Röslers Scheinpartei jede Menge unfreiwillige Komik.
Spaßig ist beispielsweise die "Bekennerkampagne", bei der nach Muster der "Wir haben abgetrieben"-Kampagne aus den 1970ern normale Menschen "bekennen" sollen, die FDP zu mögen.

Comedy pur ist auch die aufwändig gestaltete „FDP-Halbzeitbilanz“, der zufolge die Bankrottpartei eine einzige Kette von großen Erfolgen zu verzeichnen habe.

Wenn man das liest, muß man zu dem Schluß kommen, daß ob der beeindruckenden Arbeitsbilanz von Westerwelle und Co die FDP klar die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen erzielen müßte.

Für Deutschland waren es zwei gute Jahre. Bei den Arbeitsplätzen, beim Wachstum und bei den Staatsfinanzen stehen wir weit besser da als unter Rot-Grün oder der Großen Koalition. Und auch für Sie haben wir viel erreicht. Mit unserer Bilanz zeigen wir Ihnen, was sich für Deutschland und für Sie ganz persönlich zum Positiven verändert hat. Denn die 93 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sind das Kraftzentrum innerhalb der christlich-liberalen Koalition.
(Rainer Brüderle in der „Halbzeitbilanz“)

Nur der FDP ist es demnach zu verdanken, daß der Euro stabil ist, die Arbeitslosigkeit beseitigt wurde, keine Schulden mehr gemacht werden, die Bürger so viel „Netto“ in der Tasche haben wie nie, die Unternehmer entlastet wurden, die Landwirtschaft prosperiert, Hartz jetzt ungeheuer gerecht gestaltet ist und daß Schulen und Universitäten glänzend dastehen.
Kinderpornographie wurde abgeschafft, Homos sind gleichgestellt, Studenten schwelgen im Geldsegen, die Bürokratie wurde eingedämmt, Deutschland auf erneuerbare Energien umgestellt, Gebäude gedämmt und auch der Kinderboom ist einzig und allein der FDP zu verdanken.
Nicht zu vergessen die kleinen Segen, welche die Liberalen den Bürgern bescherten:
Kostenlose Telefonwarteschleifen, Führerschein mit 17, Aussetzen der Wehrpflicht, optimierte Entwicklungspolitik.

Wenn die Minister-Giganten Niebel, Rösler und Bahr noch zwei weitere Jahre regieren, wird sich Deutschland mit Sicherheit in das Paradies auf Erden gewandelt haben.

Schon letzte Woche schwang sich die FDP zum Mario Barth der Politik auf:

Soeben, auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, hat sie aber gefunden, was sie gar nicht gesucht hat: einen liberalen Kabarettisten. Dirk Niebel, der FDP-Entwicklungshilfeminister und Ex-Generalsekretär unter Westerwelle, hielt dort eine Rede, in der er feststellte, dass Deutschland die stärkste Volkswirtschaft der Welt sei, "weil wir die FDP und Rösler in der Regierung haben". Und: Weil "wir Westerwelle in der Regierung haben", seien die Deutschen "das beliebteste Volk der Welt".
Man kann Lob so übertreiben, dass man die Gelobten damit lächerlich macht. Das ist Niebel - absichtlich oder unabsichtlich? - gelungen. Er hat Philipp Rösler, den Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef, und Guido Westerwelle, den Außenminister und Ex-Parteichef, auf diese Weise unangreifbar verspottet.
(Heribert Prantl 07.01.2012)

So gedenkt die FDP „weiterzuarbeiten“:

Stabilität in Deutschland und Europa sichern Liberale Politik mit Sachverstand und Besonnenheit hat in den vergangen zwei Jahren die richtigen Weichen gestellt und Deutschland auf einen soliden Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung und wachsender Beschäftigung geführt. Es gilt, diesen Weg weiterzugehen und die Stabilität in Deutschland zu sichern. Die Herausforderungen im Euroraum dürfen uns nicht vergessen lassen, dass auch in Deutschland wichtige Reformen anstehen und umgesetzt werden müssen. In der Bensberger Erklärung haben wir im September 2011 die Schwerpunkte unserer Arbeit für die kommenden Jahre aufgeführt. Mit unserem ordnungspolitischen Kompass: Markt vor Staat, private Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung, Wettbewerb vor Regulierung, weniger statt mehr Subventionen, stabiles Geld und eine unabhängige Zentralbank, Schutz des Eigentums wie auch der Privatsphäre im liberalen Rechtsstaat werden wir die Politik für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und Europa fortzusetzen.
(FDP)

Wenn es einen Gott gäbe, würde dem strenggläubigen Fipsi Rösler sonntags in der Kirche die Bibel aus der Hand springen, so frech lügen seine Leute.

Die FDP-Homepage bietet auch eine schicke alphabetische Themenliste, die insbesondere dadurch interessant ist, was sie ausläßt.

Zunächst suchte ich unter „L“ wie LOBBY. Was sagt die effektivste Lobbybeglückungsvereinigung FDP zu ihrem Kernthema?

Landwirtschaft, Lebensmittel-Kennzeichnung, Lebenspartnerschaften, Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Bundesministerin der Justiz, Liberal-Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, Liberale Depesche, Liberale Frauen, Liberale Hochschulgruppen (LHG), Liberale Internationale, Liberale Kommunalpolitiker, Liberale Senioren, Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung e.V. (L.T.D.) , Liberale Wirte, Liberaler Mittelstand, Liberaler Parteiservice (LiPS) , LYMEC (Europäische Liberale Jugendorganisation)

Antwort: Nichts.

Nun suchte ich direkt nach dem Hauptlobbythema der FDP, der PHARMA-Industrie und klickte auf „P“.

Parlamentarische Initiativen, Parteiprogramme, Patientenverfügung, Pflegepolitik, Portal Liberal, Positionspapiere, Präsidium der Partei, Pressemitteilungen der FDP-Bundespartei, Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen der Friedrich-Naumann-Stiftung, Pressemitteilungen der Jungen Liberalen, Presseservice, Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion

Auch hier: Nichts.

Dritte Möglichkeit: „A“ wie Apotheken.

Abfallwirtschaft, Abgaben, Abgeordnete der FDP, Agrarpolitik, ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Altersarmut, Alvaro, Alexander; Vertreter der ALDE im Präsidium der FDP, Antidiskriminierung, Arbeitsmarkt, Aufbau der FDP, Außenpolitik

Wieder nichts. Keine Apotheken, nirgends.

Offensichtlich hat es also keinen Sinn bei der FDP selbst nach FDP-Politik zu suchen.
Sie beschreiben zwar wortreich was sie angeblich alles getan hätten, das sie aber nicht getan haben und verschweigen stattdessen konsequent die Dinge, die sie tun - Hotelsteuerermäßigung, Banken- und Versicherungslobbyismus und eben das Pampern der Apotheken- und Pharmainteressen gegen den Bürger.

Die FDP als echte Wahrerin der Planwirtschaft und Verkrustung stemmt sich dagegen, daß die Zwangsmitgliedschaften in Innungen abgeschafft werden, ruiniert Myriaden potentielle Unternehmer durch das Festhalten am Meisterzwang, den es sonst nirgends in der Welt gibt, sie sorgt dafür, daß die Pharmaindustrie selbst die Preise bestimmen darf (weswegen in Deutschland die höchsten Medikamentenpreise der Welt zu zahlen sind), stemmte sich gegen die Aufhebung des Apotheken-Filialverbots, führte Apothekenzwang für Nebenprodukte wie Mullbinden ein und überließ auch gleich der Pharmaindustrie selbst die Beurteilung neuer Medikamente, indem unter Rösler die Beweislast umgekehrt wurde.
Nun wird ein exorbitant teures Medikament nur vom Markt genommen, wenn jemand die Unwirksamkeit beweisen kann; vorher mußte VOR der Zulassung die Wirksamkeit bewiesen werden.

Ein besonderes Gräuel ist der FDP schon lange die freie Marktwirtschaft.
Findige Unternehmer, die sich zum Wohle des Verbrauchers geschickt anstellen, müssen unbedingt gestoppt werden - wenn es nach den „Liberalen“ geht.

Bekanntlich verkauft die deutsche Pharmaindustrie die gleichen Produkte in allen anderen europäischen Ländern billiger als zu Hause.
Im Zeitalter der Globalisierung ist es also naheliegend, daß jemand auf die Idee kommt Aspirin und Penicillin bei den Nachbarn zu erwerben und zurück nach Deutschland zu transportieren.

Die Verbraucher haben das längst erkannt und fragen direkt nach „Reimportmedikamenten“.

Aber Apotheker, die solche Mittel besorgen können, werden mit Klagen überzogen.

So erging es einer Apothekerin in Freilassing.

Über die Apothekerin konnten Kunden Medikamente bei der 'Europa-Apotheke' bestellen, einer Partnerapotheke in Budapest. Die Apothekerin ließ die bestellten Medikamente dann von einem deutschen Großhändler nach Ungarn liefern und bei der Partnerapotheke per Transportunternehmen abholen. In ihrer Apotheke in Freilassing konnten die Kunden es abholen, bezahlen und sich beraten lassen, die Rechnung kam jedoch von der ungarischen Apotheke und wies statt der deutschen Mehrwertsteuer von 19 Prozent die ungarische von fünf Prozent aus. So konnte die Apotheke Rabatte von bis zu 22 Prozent gewähren und verschaffte sich nach Ansicht der Kläger einen unfairen Wettbewerbsvorteil.
(SZ 14.01.12)

Zunächst gewannen die klagenden Apotheker, aber zur großen Überraschung erlaubte nun der Bundesgerichtshof den Medikamenten-Reimport zumindest für rezeptfreie Mittel.

Das Importgeschäft der deutschen Apothekerin widerspreche weder dem Arzneimittelgesetz noch der Apothekenbetriebsordnung. Der erste Zivilsenat des BGH hat dieses Urteil jetzt bestätigt.
(SZ 14.01.12)

Was ist denn das???
Flexibles Unternehmertum zum Nutzen der Verbraucher???????

Die FDP ist entsetzt und setzt sofort alles daran wieder knallhart die Planwirtschaft festzuzurren, so daß nur die Pharmaindustrie allein die Preise bestimmt und monopolig verhindern kann, daß freche Bürger sich einfach woanders ihre Pillen kaufen.

Und egal, wie der Gemeinsame Senat entscheidet, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durchsetzen, dass den ausländischen Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verboten werden. Im Dezember wurde ein entsprechender Gesetzentwurf seines Ministeriums bekannt.
(Marlene Weiss 14.01.12)

FDP goes Kim Jong Un.

Retardierte Süddeutsche.

Es gibt so Tage, da kann man sich gar nicht vom Computer lösen, bzw fährt die Kiste als Erstes hoch, wenn man ins Haus kommt.
Wulff und Rösler und Co sind ja sooooo lustig.
Wenn man mal drei Stunden offline ist, hat man gleich wieder ein Dutzend Realcomedy-Geschichten verpasst.

Wie lustig ist das denn - nachdem der alte (32-Jährige) Generalsekretär Lindner schreiend weggelaufen war, holte sich Fipsi Rösler einen Mappus-Lookalike-Contest-Sieger, der sofort eine Fahrerfluchtaffäre mitbrachte und dann im ersten großen Interview erklärte, daß der Parteivorsitzende unfähig wäre!

Der neue Generalsekretär Patrick Döring hält Parteichef Philipp Rösler für einen "Wegmoderierer". Rösler sei "kein Kämpfer", sagte Döring in einem Interview im neuen stern.
(Stern 04.01.12)

Darüber sackt die FDP im Deutschlandtrend auf ein Allzeittief von zwei Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, er sehe die FDP "zum ersten Mal in ihrer Existenz gefährdet". In der Vergangenheit hätten ihr jedes Mal Koalitionswechsel zu schaffen gemacht, weil ein Teil ihrer Wähler die Wende verweigerte. Doch davon habe sie sich stets berappelt. Doch "dass sie so lange wie jetzt unter fünf Prozent liegt, hatten wir noch nie", erklärte der Forsa-Chef.
(Stern 04.01.2012)

Beim ach so wichtigen Dreikönigstreffen bewertet Ex-General Niebel den suizidalen Kollaps der Partei in einer Weise, die man nur nach einer vollständigen Gehirn-Ektomie verstehen kann.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor beklagt, dass die Deutschen die positive Lage ihres Landes nicht zu schätzen wüssten. "Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute. Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen", sagte er am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Deutschland gehe es auch so gut, weil die Liberalen regierten. Die Bundesrepublik sei die wohl stärkste Volkswirtschaft auf der Welt, weil FDP-Wirtschaftsminister Rösler in der Regierung sei.
Die Deutschen seien laut dem englischen Sender BBC derzeit das beliebteste Volk der Erde - "doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt".
(Spon 06.01.12)

Seit Jahren vermeide ich penibel Emoticons - aber wann, wenn nicht hier, ist ein „LOL“ angebracht?
:)

Fipsi demonstriert anschließend eindrucksvoll was er nicht kann: Reden halten.
Blass, emotionslos und fade parliert er von der ungeheuer neuen Parole "Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand: Dafür setzen wir uns ein."
Die FDP wolle das Wachstum ankurbeln und dann werde alles gut.

Schwunglos, substanzlos, intellektuell harmlos:
Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.
(Heribert Prantl 06.01.12)

Kurz bevor der Zweiprozentmann sein Auditorium endgültig mit der Gaga-Vorstellung von der „Unverzichtbarkeit der FDP“ in den Tiefschlaf gelangweilt hat, klingeln die Smartphones und simsen den finalen Tritt ins FDP-Gemächt durch die Saarländische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rüber.

Die Koalition mit der FDP sei ab sofort beendet.

Die Talibanisierung der Saarländischen Landesregierung durch die FDP ließ ihr keine Wahl.

Die Saar-FDP ist ein so unfassbar desaströser Dilettantenhaufen, daß selbst Fipsi und Niebel dagegen noch seriös wirken.

Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.
[…] Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in den vergangenen Monaten und insbesondere auch in den letzten Wochen alles – auch persönlich – daran gesetzt habe, um in Zusammenarbeit mit der FDP die Situation zu stabilisieren und dass ich heute feststellen muss, dass diese Ergebnisse kein positives Ergebnis oder diese Bemühungen kein positives Ergebnis gezeigt haben.
(Erklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition. Pressekonferenz vom 06. Januar 2012)

Willkommen in der FDP-Realität des Jahres 2012: Selbst wenn die Mehrheiten da sind und alle Partner gewillt sind zusammen zu regieren, ist dies aufgrund der progressiven Paralyse der FDP nicht mehr möglich.

Ein anderes Signal aus Süddeutschland, nämlich der BW-Bank, die Christian Wulff quasi der Lüge bezichtigt, sollte eigentlich zum Rücktritt des Bundespräsidenten reichen.

Wir erinnern uns:

Kreditaffäre, Landtagsgeflunker, Drohanrufe, ein langweiliges Interview - die Medien sind sich einig: Christian Wulff ist ein Bundespräsident auf Bewährung. Wenn jetzt noch eine allerletzte, zwergwinzige Klitzekleinigkeit dazukommt, dann muß Bundespräsident Wulff auf jeden Fall zurücktreten, ganz bestimmt, da gibt es jetzt keine Schonfrist mehr, echt nicht.
(Titanic-Newsticker)

Es kam aber nicht ein solches Detail; die „zwergwinzigen Klitzekleinigkeiten“ schossen im Stundentakt aus dem Pressedschungel.
AB-Lüge, Behinderung der Veröffentlichung des Wortlauts, Verletzung der Aufsichtsratspflichten bei VW, Kleideraffäre Bettina Wulff, Erweisen von Gefälligkeiten für CDU-Parteispenden.

Während der bräsige „mir das meiste“-Präsident meint nun sei aber endgültig alles aufgeklärt, legt allein die niedersächsische Grünen-Fraktion einen Katalog von Einhundert Fragen an Christian Wulff vor.

Zum Beispiel:

27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden Konditionen?

28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?

56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten Maschmeyer, seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Beratungsunternehmen Maschmeyer-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

65. Haben Herr Manfred Schmidt, seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Schmidt Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
(Kleine Anfrage Stefan Wenzel an die Niedersächsische Landesregierung)

Während sich also CDU-Mann Wulff und die gesamte FDP in einen überdimensionalen Witz verwandeln, mag die in Kreuth tagenden CSU nicht abseits stehen und startet ihr eigenes Comedy-Feuerwerk.
Parteichef Seehofer, der mindestens dreimal pro Tag seine Meinungen ändert und mit dem penetranten Widerrufen und Infragestellen einmal gefasster Beschlüsse die Bundesregierung chaotisiert, wie kein Zweiter, erklärte heute: In der Bunderegierung sei man ein "Stabilitätsfaktor."

Seehofer, der gerne Parteikollegen demütigt, hatte seine großzügigen Tage und stärkte ausdrücklich den beiden größten Lügnern und Betrügern des letzten Jahres - Guttenberg und Wulff - den Rücken.
Die Kabinettstotalausfälle Aigner, Ramsauer und Friedrich seien die "starke Bastion" der CSU.

Aber auch wer jetzt noch auf die „leicht debile bayerische Folklore“ wartet, welche zuverlässig von der CSU geliefert wird, wird nicht enttäuscht.

Für die Abteilung „originärer Schwachsinn“ hält sich die Noch-Regierungspartei eigens den Generalsekretär Doofbrindt.
Dieser hatte mit Blick auf den schwindenden Einfluss der beiden kleinen Koalitionspartner Merkels mal wieder das Angstbeißen praktiziert.

Opfer seiner Attacke war die LINKE, der er nicht nur die staatlichen Mittel streichen, sondern die seiner Ansicht nach überhaupt verboten gehört.

Dobrindt hatte in der Debatte über die Aussetzung der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auch die Linkspartei ins Gespräch gebracht. Er ist auch für ein Verbot der Partei. 'Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob braun oder dunkelrot', sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. 'Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.
(dapd 04.01.12)

Doofbrindts Idee ist allerdings so alt, daß selbst das LINKE-Parteiorgan „Neues Deutschland“ nur gähnen kann.

Es muss die Vorfreude auf das malerische Wildbad Kreuth gewesen sein, welche Alexander Dobrindt dazu verführte, eine seiner wohl populistischsten Forderungen aus der Mottenkiste zu holen: den Ruf nach einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei. Etwas Besseres scheint dem CSU-Generalsekretär momentan jedenfalls nicht einzufallen, um die eigene desolate Lage der Christsozialen ein wenig zu kaschieren. Und so ist es kaum verwunderlich, dass Dobrindt allein im Jahr 2011 ganze drei Mal eben diese Verbotsforderung in den Blätterwald hinausposaunte.
(Robert Meyer 05.01.2012)

Man sollte aber nicht so überkritisch mit CSU und FDP sein.
Angesichts ihrer eigenen „Leistungen“ ist der Untergang der beiden unseriösen Schmarotzerparteien tatsächlich nur noch mit einem konsequenten Verbot aller anderen Parteien abzuwenden.

Besser reich und gesund, als arm und krank.

Die Zeiten einer Zweiklassenmedizin in Deutschland sind vorbei.
Inzwischen haben wir mindestens eine Vierklassenmedizin. Ja, es ist hier natürlich besser als in Amerika oder England. Aber auch in Deutschland gibt es einige Hunderttausend gar nicht versicherte Menschen, deren teilweise schwere chronische Erkrankungen gar nicht behandelt werden.
Die meisten Patienten kennen sehr gut die Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten.
Etwas weniger sichtbar ist für die Allgemeinheit, daß sich am oberen Ende der Skala noch eine „de luxe“-Gruppe der Privatpatienten, bzw Selbstzahler abgekoppelt hat.

Es gibt immer mehr edle Praxen und Kliniken mit umfassenden Service und Spitzenärzten, die 90% der Menschen ohnehin nie von innen zu sehen bekommen, weil dort grundsätzlich keine Kassenpatienten eingelassen werden.

Aber auch in den „normalen“ Krankenhäusern gibt es vermehrt auf den Privatstationen noch eine separate Edel-Abteilung, bei denen statt des üblichen 2,8-fachen bis 3,5-fachen Satzes mindestens der 5,5-fache Satz abgerechnet wird, den selbst die Privatkrankenkassen meistens nicht übernehmen.

Für so eine „Komfortstation“ kommen nur Patienten in Frage, die richtig reich sind und nicht auf Erstattungen der Privatversicherung angewiesen sind.

Kürzlich hatte ich Gelegenheit einen Patienten auf der Privita-Komfort-Station, der Luxus-Variante der Privatstation des Asklepios-Krankenhauses Barmbek zu besuchen.

Patienten mit einer Privatversicherung oder Selbstzahlern bieten wir zusätzliche Komfortleistungen. Wir informieren Sie im Rahmen des Aufklärungsgespräches - bei Fragen können Sie sich aber gern schon im Vorfeld an uns wenden.
Ganz besonderen Komfort bietet Ihnen unsere Privita-Station. Ansprechende Räumlichkeiten, spezielle Ausstattungs-Details und umfangreiche Serviceangebote verleihen der Privita einen besonderen Charakter: Die großzügigen Einbettzimmer mit eigenem Duschbad verfügen über hochwertiges Mobiliar und bieten eine warme Atmosphäre. Ein durch die Patienten selbst elektrisch verstellbares Bett gehört ebenso zur Ausstattung wie eine Besucherecke, ein Nachttisch mit eigenem Kühlschrank sowie ein Flatscreen-TV inklusive DVD-Player. Im Bereich der Speisen- und Getränkeverpflegung erwarten Sie deutlich erweitere Auswahlmöglichkeiten.
(asklepios.com)

Interessanterweise ist der Privita-Luxus der Konzernleitung offenbar selbst etwas peinlich.
Man muß schon suchen und die richtigen Leute kennen, um überhaupt die Möglichkeit von Extra-Doppel-Plus-Service mit Butler, Designmöbeln und integrierten Kühlschrank im Nachttisch (inkl Minibar!) zu bemerken.

Die CDU-Landesregierung hatte vor einigen Jahren den Willen einer Volksabstimmung die landeseigenen Krankenhäuser an den Asklepioskonzern verkauft.
Jeder Patient sieht wie das Personal seit dem ausgedünnt wurde, wie überfüllt und ruckzuck es nun zugeht.
Die Existenz einer Edelabteilung für die Reichsten der Privilegierten wird aus PR-Gründen vor dem gemeinen Volk verheimlicht.
Einen „Privita-Komfort“-Patienten wird man nie im Wartebereich beim Einchecken oder auf den Fluren vor der Röttgenabteilung treffen. Sie kommen immer zuerst an die Reihe - außer Sicht der Otto Normalverbraucher.
Diskretion lautet die Maxime.

Den besonderen Servicecharakter unserer Privita-Komfortstation erleben Sie vom ersten Schritt in der Klinik an: Die administrative Aufnahme und alle notwendigen Formalitäten werden von unserer Ansprechpartnerin für Wahlleistungen, Dörte Hollmann, gemeinsam mit Ihnen direkt in Ihrem Zimmer erledigt. Hier erhalten Sie auch eine Liste der Wahlärzte, die sich um Ihre medizinische Behandlung kümmern.
(Privita-Komfort-Broschüre)

Ich mache den Reichen, die diese Angebote nutzen können ausdrücklich keinen Vorwurf.
Ich halte es für absolut natürlich, daß man sich bei einer ernsthaften Erkrankung eines Angehörigen die bestmögliche Behandlung wünscht.
Ich habe in meinem Leben reichliche Erfahrungen mit Menschen in Pflegeheimen gemacht, die mir alle ans Herz gewachsen sind. Wäre ich reich genug, würde ich sie mit Freude alle auf solche Komfortstationen verlegen lassen.

Es ist nicht gerecht, daß Ärmere sich diesen Luxus nicht leisten können. Ob man immer Gerechtigkeit herstellen kann, ist allerdings mehr als fraglich.

Grotesk allerdings ist, wenn Gesundheitspolitiker fast aller Parteien vehement bestreiten, daß es überhaupt eine Zweiklassenmedizin in Deutschland gäbe.



Da wird es wirklich albern.
Öffentlich wird ein Ist-Zustand bestritten, den FDP’ler und CDU’ler selbst umständlich herbeigeführt haben.

Sowie vor einem guten Jahr ein gewisser Gesundheitsminister namens Rösler.

Was für Rösler, Ex-Stabsarzt der Bundeswehr, eine Angleichung des gesetzlichen an das private Kassensystem darstellt, ist der endgültige Schritt in die Zwei-Klassen-Medizin - was Transparenz und Wettbewerb stärken soll, die Abkehr vom Solidaritätsprinzip durch die Hintertür.
Kranksein muss man sich zukünftig im Land eines FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler leisten können, ebenso wie den dazugehörigen Arztbesuch.
Der angenehme Nebeneffekt, wenn man die Folgen betrachtet:
Die FDP beugt auf diese Weise einer Überalterung der Bevölkerung und damit verbunden auch einem Zusammenbruch des Rentensystems vor. Gesund alt wird nur noch derjenige, der das nötige Kleingeld hat. Der Rest der "ärmeren" Bevölkerung würde sich auf diese Weise diskret selbst entsorgen, weil das Geld zum Arztbesuch bzw. für die notwendige Therapie fehlt.
Eigentlich wäre dies ein richtiger Selbstläufer: Medizinische Non-Compliance auf höchsten Niveau. Zu mangelhaften Therapietreue kommt es erst gar nicht, wenn man den Arztbesuch aus Kostengründen meiden muss.
Für die FDP ist dies wahrscheinlich ein akzeptabler Kollateralschaden, denn die Gruppe der "Unterschicht" stellt ohnehin nicht ihre traditionelle Wählerschaft dar.
(compliancemagazin 04.10.10)

Falls der ein oder andere jetzt hämisch denken mag, es sei ein Trost zu wissen, auch Reiche werden krank und sterben, dem sei gesagt, daß das erstens unmoralisch ist und zweitens stimmt es noch nicht einmal vollständig.

Denn tatsächlich sind Reiche gesünder und haben in Deutschland eine um Jahre höhere Lebenserwartung.
Nicht nur weil sie sich eine bessere medizinische Versorgung leisten können, sondern auch weil sie gebildeter sind und eine dementsprechend gesündere Lebensführung haben. Sie ernähren sich einfach vernünftiger.

Niedriglöhner sterben eher.
Die gute Nachricht: Die Deutschen werden immer älter. Alle Deutschen? Nein! Die Lebenserwartung von Menschen mit niedrigen Einkommen ist im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken – um volle zwei Jahre!
[…] Denn während die Lebenserwartung der Bundesbürger insgesamt wächst (auf derzeit 82,8 Jahre), ist sie bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen in den zurückliegenden zehn Jahren gesunken. Und wurden Arbeitnehmer mit geringem Einkommen 2001 noch durchschnittlich 77,5 Jahre alt, waren es 2010 nur noch 75,5 Jahre. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Im Osten war die Entwicklung noch drastischer. Hier sank die Lebenserwartung von 77,9 auf 74,1 Jahre. Für den Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Uni Köln ist das eine fatale Folge der auf Lohndumping zielenden Politik. „Grundsätzlich sterben Arme früher“, so Butterwegge. „Doch der systematische Ausbau des Niedriglohnsektors führt dazu, dass die Menschen ungesünder leben – sie haben Angst, schlafen schlechter, psychosoziale Probleme nehmen zu.“
(Berliner Kurier 12.12.11)

Da sich unter Frau Merkel die soziale Schere rapide weiter auftut, sich ein Heer aus Niedriglöhnern, Aufstockern, Eineurojobbern und Leiharbeitern bildet, dürfte die Lebensspanne des unteren Drittels der Gesellschaft weiter absinken.

Gute Nachrichten für die Rentenkasse!

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro). In den 90ern lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1.
(OECD 05.12.11)

Weil bald Weihnachten ist, habe ich allerdings einen Tipp für diejenigen, die nichts auf dem Bankkonto haben und dennoch nicht früh sterben möchten.

Werdet schwul!

Homopaare halten länger durch und sind gesünder.
Das hat eine Studie der Columbia University in Massachusetts ergeben. (Lesben wurden nicht untersucht.)

Bei einer Untersuchung von Patienten eines Gesundheitszentrums für sexuelle Minderheiten haben sie Hinweise darauf gefunden, dass sich das Ehegesetz positiv auf die Gesundheit von schwulen Männern auswirken kann. Die Wissenschaftler überprüften im Rahmen ihrer Studie Gesundheitsparameter und -kosten von 1211 schwulen und bisexuellen Männern vor und nach Einführung des liberaleren Ehegesetzes im Jahr 2003.
[…] Wie die Forscher um Mark Hatzenbuehler in der Fachzeitschrift "American Journal of Public Health" berichten, nahmen die Untersuchten ein Jahr nach Einführung der Ehe für Homosexuelle 13 Prozent weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch. Auch die Gesundheitskosten gingen demnach um 14 Prozent zurück. Dieser Rückgang bezog sich vor allem auf Kosten für die Behandlung von Bluthochdruck, von Depressionen und anderen psychischen Leiden. Und das galt nicht nur für jene Männer, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebten, sondern auch für die Gruppe der homosexuellen Singles. "Unsere Untersuchung legt nahe, dass das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe eine weitreichende Auswirkung auf die Gesundheit von schwulen und bisexuellen Männern in Bezug auf Krankheiten hat, die durch Stress ausgelöst werden", sagte Studienautor Hatzenbuehler.
(Spon 17.12.11)

Für die notorischen Heteros ohne Gold-Kreditkarte, bleibt dann wohl nur noch die Möglichkeit sich gut auf das nahende Ende vorzubereiten.
Jeder sollte zu Lebzeiten einen Vertrag mit dem Bestatter der Wahl gemacht haben.
(Mein Vertrag liegt schon seit zehn Jahren in meiner Schreibtischschublade)
Das erspart den Angehörigen in dem auf jeden Fall eintretenden Ernstfall viel Ärger.

Round and round it goes….

Rekord.
Gerade einen Tag ist Christian Lindner weg und schon ist erkennbar, daß es - wie immer - auch schlimmer geht. Sein Nachfolger Patrick Döring ist seit 20 Jahren Röslers Freund, Pykniker und stramm konservativ.
Außerdem gibt er gekonnt sinnentleerte Sprechblasen von sich.

Die FDP brauche in der jetzigen Lage "Stabilität, Solidität und Klarheit". Zusammen mit Rösler werde man deutlich machen, wofür die FDP stehe.
(Tagesschau 14.12.11)

Donnerschlach; welch Erkenntnis! Gut, daß Döring das eingefallen ist.
In den letzten zwei Jahren hatten die FDP-Parlamentarier offensichtlich die Vorstellung man müsse wankelmütig, unsolide und verworren agieren.

Wie „solide und klar à la FDP“ ein Döring vorgeht, zeigte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion (sic!), als er kürzlich einen Außenspiegel eines anderen Autos wegrockerte und dann Fahrerflucht beging.
Als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität und ist so von seiner eigenen Wichtigkeit überzeugt, daß er glaubte die für jeden geltenden Regeln - IMMER AM UNFALLORT BLEIBEN BIS DIE POLIZEI EINTRIFFT - könne er umgehen.
Als er dennoch überführt wurde, leugnete er die Sache überhaupt bemerkt gehabt zu haben.

"Wir haben Anhaltspunkte, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat", sagt Oberstaatsanwältin Irene Silinger aus Hannover SPIEGEL ONLINE. Zeugen hätten die Situation beobachtet und sich das Kennzeichen notiert. Daraufhin sei Döring als Halter und möglicher Fahrer ermittelt worden. Die Zeugenbeschreibung habe gepasst. Laut Zeugenaussagen habe Döring nach einem "Knall" zunächst gestoppt, seinen eigenen Außenspiegel wieder gerichtet und sei dann wieder losgefahren. Insgesamt habe die Polizei drei Zeugen befragt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen "unerlaubten Entfernens vom Unfallort" aufgenommen. Wie die Sache ausgeht, ist ungewiss. Sollte der neue Hoffnungsträger der Lüge überführt werden, wäre seine politische Karriere wohl schnell beendet.
(Spon 15.12.11)

Zunächst einmal muß ich festhalten wie erfreut ich bin, daß sich die Polizei so ausführlich und gründlich mit den wirklich wichtigen Verbrechen befasst, statt sich mit Petitessen wie massenmordenden Neonazis à la NSU abzugeben.

Zweitens bin ich aber immer noch fasziniert davon wie Spitzenpolitiker ihre Miniprobleme durch Leugnen erst zu potentiellen Skandalen aufblasen.
Hätte Wulff nicht das Parlament über seinen Kredit angelogen, hätte Googleberg nicht hartnäckig behauptet „kein Plagiat“ verfasst zu haben, hätte Döring einfach die Polizei informiert, hätte Gysi seine Bonusmeilen korrekt abgerechnet, …, wäre ihnen einiges erspart geblieben.

Aber es gehört zum Stallgeruch eines Schwarzgelben Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen zu sein.

Die Partei droht endgültig zum Gespött der Öffentlichkeit zu werden, die Kommentare in den Medien sind verheerend. Ein "jämmerliches Bild" stellt die "Welt" fest, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat ihr Urteil über Rösler gefällt - der "menschlich sympathische Vorsitzende" habe gezeigt, "dass er es nicht kann, weder als Chef der Partei noch als Wirtschaftsminister."
(Spon 15.12.11)

Inzwischen neige ich der Interpretation zu, die gestern von Zeit und Tagesspiegel über Christian Lindner kolportiert wurde.
Sein Rücktritt war demnach nur ein Manöver, um Rösler zu kippen und später selbst FDP-Chef zu werden. Er verließ das sinkende Schiff.

Und man kann es einem auch nicht verübeln einfach keine Lust mehr gehabt zu haben sich an der prinzipiell unlösbaren Aufgabe zu verausgaben die debakulierenden Desaster-Minister Rösler, Niebel und Westerwelle schönzureden.
Jemand mit halbwegs funktionierendem Verstand kann nicht in dieser Situation FDP-Generalsekretär sein wollen.

Das ist so als ob man beim Schach mit drei Bauern, die sich nur selbst rauschmeißen, gegen eine Front aus Damen antreten müßte.
Das ist so als ob man mit einem altersschwachen dreibeinigen Zwergpony beim Galopprennen in Ascot teilnehmen würde.
Das ist so als ob Helmut Kohl zur Wahl des Mr. Germany anträte.
Das ist so als ob man im Fiat Panda BJ 1978 beim Formel 1 Rennen startete.

(Ich glaube man versteht langsam was ich meine…)

Was auch immer sich Patrick Döring für die Zukunft vorstellt; rumgesprochen hat sich das noch nicht.
Bisher gilt noch die alte Lindner-Leitlinie, die im Schatten des bekannteren Bambis gestern auch ein anderer FDP-Jüngling namens Christian vollzog.

Christian Schmitt, 30, war bis gestern FDP-Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag und somit einer von drei Organisatoren der dortigen Jamaika-K.O.alition.

(Auch so ein Stück aus dem Tollhaus; die Saar-Grünen stehen nach wie vor fest an der Seite von CDU und FDP!)

Jetzt hat FDP-Schmitt allerdings genug von dem Sauladen, warf den Fraktionsvorsitz und gleich auch noch die FDP-Mitgliedschaft hin.

Schmitt erklärte, mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. «Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen», führt er aus. Das Kapitel FDP sei für ihn abgeschlossen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauert nach Angaben eines Sprechers die Entwicklung beim Koalitionspartner. «Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit», sagte er.
(dpa 14.12.11)

Für die Saar-FDP sind das allerdings ganz normale Verhältnisse.
Vor einem Jahr erst war FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger wegen interner Intrigen zurückgetreten. Und der Kopf des FDP-Vorsitzenden Wirtschaftsminister Christoph Hartmann rollte gleich auch noch.
Nun sitzen nur noch rudimentäre vier Leute in der Saar-FDP-Fraktion. Mal sehen wer als nächstes schreiend wegläuft: Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, Christoph Kühn, Horst Hinschberger oder Karl-Josef Jochem?

Wer trotz FDP-Mitgliedschaft noch alle Nadeln an der Tanne hat, sollte sich so sich dringend aus dem Staub machen.
Der Übertritt zu anderen Fraktionen könnte eine Lösung sein, denn offensichtlich implodieren die Restliberalen demnächst.

Schon morgen wird der nächste Hammer fallen. Fipsi hat sich beim Mitgliederentscheid in eine NoWin-Situation manövriert. Es wird auf jeden Fall Ärger geben.

Beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich für die FDP-Führung ein Dilemma ab: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind bis zum Mittwochabend circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen. Damit haben sich mehr als ein Drittel der Mitglieder beteiligt. Allerdings gelten mehr als 2000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag bei 19.672. Damit wäre das für die Verbindlichkeit des Ergebnisses erforderliche Quorum von 21.500 teilnehmenden Mitgliedern verfehlt.
[…] Hinzu kommt, dass auch noch Wahlbriefe, die rechtzeitig vor Ablauf der Abstimmungsfrist am Dienstagabend abgeschickt wurden, wegen des starken Weihnachtsbetriebs bei der Post aber erst bis Freitagmittag bei der Partei eintreffen, noch berücksichtigt werden sollen - die Beteiligung mithin noch höher ausfallen kann, als bis Donnerstag abzusehen war.
(Peter Blechschmidt 15.12.11)

Gewinnt Schäffler - mit oder ohne Quorum - ist die Koalition de facto erledigt.
In allen anderen Fällen ist aber ebenfalls Ärger programmiert, weil die Unterlegenen kein Vertrauen in die Fairness der Parteispitze haben und das Ergebnis anzweifeln werden.

Angesichts dieser Aussichten sind die Absetzbewegungen Schmitts und Lindners verständlich.

Dirk Niebel sieht auch das Ende nahen und benutzt sein Amt so weit wie möglich als Füllhorn für FDP’ler, die bald arbeitslos sein könnten, indem er ihnen gut dotierte verbeamtete Stellen zuschanzt.
Angenehmer Nebeneffekt für den drallen Dirk: Er schafft sich seine eigene Privatarmee aus ihm zur Dankbarkeit verpflichteten FDP-Fußvölklern.
Der Mann denkt voraus.

Minister Niebel schafft sich eine neue Abteilung und befeuert so das Posten-Geschachere nach FDP-Parteibuch. Damit verschleudert Minister Niebel eine Riesenchance für die Stärkung der Entwicklungspolitik. Die Stimmung im Haus wird vergiftet, Fachkenntnis spielt keine Rolle und nur das FDP-Parteibuch ist das Kriterium, was zählt. Minister Niebel hat es geschafft, in jedem Jahr seiner Amtszeit eine neue Abteilung zu schaffen. Das FDP-Mantra von der Verschlankung der Verwaltung ist als Schaufensterpolitik entlarvt, wenn die Verwaltung jetzt aufgebläht wird, was das Zeug hält.
Mit dem Haushalt für 2012 hat das Parlament dem BMZ 175 zusätzliche Stellen zugestanden, um das Haus inhaltlich besser aufzustellen und die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. Damit Deutschland auf internationalen Konferenzen eine innovative Rolle spielen kann, müssten jetzt die überlasteten Länderreferate aufgewertet werden. Stattdessen schafft das FDP-Ministerium einen Haufen Luftreferate. Es existiert keine Strategie und nicht einmal eine Richtschnur, wie das Ministerium fachlich aufgewertet werden soll. Minister Niebel vergibt die Chance, das BMZ als wirklicher Agenda Setter auf der Internationalen Bühne aufzustellen. Vielmehr verkommt das BMZ unter Niebel zu einem Auffangbecken für eine Partei im Niedergang.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1153 vom 15. Dezember 2011)

Viele FDP’ler sind allerdings so sehr von der Realität entkoppelt, daß sie tief in der Jauche steckend mit aller Gewalt so intensiv zappeln, bis sie endgültig in der Scheiße untergehen.

Beispiel Silvana Koch-Mehrin, die vor geraumer Zeit als inaktivste EU-Abgeordnete enttarnt, aus Trotz zu keiner einzigen Ausschusssitzung mehr ging und ihr Wahlkreisbüro verwaisen ließ.

Da passte es nur allzu gut ins Bild, daß auch ihre akademische Leistung miserabel war. Miserabel und so frech abgekupfert, daß ihre Uni den Dr.-Titel entzog.
Wir erinnern uns:

Ihre Dissertation "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927" bestehe in substanziellen Teilen aus Plagiaten, hieß es zur Begründung. Auf etwa 80 Textseiten der Dissertation fänden sich mehr als 120 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Sie stammten aus mehr als 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien.
(SZ 14.12.11)

Ein einigermaßen normaler Mensch hätte nach dem Testat der arbeitsscheuste EU-Abgeordnete zu sein, ab sofort an jeder Sitzung teilgenommen.

Ein einigermaßen normaler Mensch hätte nach der ungeheuerlichen Peinlichkeit des Bekanntwerdens von 80 plagiierten Seiten der eigenen Dissertationsschrift fürderhin die Klappe gehalten. In der FDP läuft das ganz anders.

Eine derart blamierte, unwissenschaftliche und stinkendfaule Abgeordnete ließ die FDP zur Forschungspolitikerin aufsteigen.

Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Eine Beförderung - vorher war sie stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Damit ist die liberale Politikerin auch zuständig für die Forschungspolitik der EU.
Laut Homepage des Europaparlaments kümmern sich die Mitglieder des Ausschusses um die "Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse". Die Entscheidung verwunderte so manchen Abgeordneten, schließlich hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin erst jüngst ihren Doktortitel aberkannt.
Die liberale Europa-Politikerin hatte in ihrer Doktorarbeit aus anderen Publikationen abgeschrieben, ohne die Zitate ausreichend kenntlich zu machen. Schon vor einigen Wochen war sie von ihren Ämtern als Vize-Präsidentin des Parlaments und als Chefin der FDP-Gruppe zurückgetreten.
(Spon 22.06.2011)

Die Wellen schlugen aber zu hoch und am Ende trat sie tatsächlich wieder aus dem neuen Job zurück und verzog sich wieder in den Petitionsausschuss - jenem Ausschuss, an dessen Sitzungen sie noch nie teilgenommen hatte.

Und nun versucht die phlegmatische Silvi mit aller Macht ihr Dr.-Debakel zurück in die Schlagzeilen zu holen und klagt tatsächlich gegen die Uni!

Silvana Koch-Mehrin bleibt uneinsichtig: Die FDP-Europapolitikerin klagt nun vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades. Zuvor hatte die Uni Heidelberg ihren Widerspruch gegen die Entziehung des Titels zurückgewiesen.
(Spon 14.12.2011)

Immerhin gibt es einige wenige FDP’ler, die noch klar sehen und die Lage als „verheerend, einfach verheerend“ analysieren.
Das ist doch schon was.

"Der Lächerlichkeitsgrad, den wir inzwischen erreicht haben, der verschlägt einem schon den Atem", sagt Bundesvize Holger Zastrow.

Es ist historisch einmalig, in der Wählergunst von fast 15 auf drei Prozent abzurutschen – und das ohne eine momentan greifbare Perspektive, aus diesem Tal des Jammers herauszukommen. Ich selbst bin auch enttäuscht, weil ständige Rufe aus Schleswig-Holstein in der Vergangenheit von der Parteiführung ignoriert worden sind.
[…] Statt uns den Problemen der Menschen zuzuwenden, haben wir uns Führungsdebatten geleistet. In keiner Sachfrage aber dokumentieren wir nach außen einen kompetenten Sachvorschlag.
(Wolfgang Kubicki 14.12.11)

Wu Wei Lindi

Nein, sie lassen mich einfach nicht, sie lassen mir nicht einen Tag, um mal meinen Postingplänen nachzugehen.

Außerdem hatte ich spekuliert, ob Bundesmillionärsfreund Wulff vielleicht zurücktritt, aber wer hätte das gedacht; FDP-Generalkomödiant Linder wirft zuerst das Handtuch.

Er wolle eine „neue Dynamik" ermöglichen, sagte er in Berlin in einer knappen Erklärung.

Hätte Loriot auch nicht besser hinbekommen, den Satz.
War die „alte Dynamik“ nach zwei Jahren Generalsekretär Lindner, welche die Umfragewerte auf stabile drei Prozent geführt hatte denn nicht gut?

Westerwelle hatte das Grab für den Liberalismus ausgehoben, Rösler warf die Leiche hinein und Lindner schaufelt die Grube zu.
The work is done.

Rösler verlor ebenfalls nicht viele Worte über den Verlust seines Generalsekretärs. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz bedauerte er den Rücktritt. Lindners Arbeit sei hervorragend gewesen; er habe sich große Verdienste erworben.
(SZ)

Humor hat er ja, der Wirtschaftsminister Fipsi: Die Arbeit des Generalsekretär, in dessen zweijähriger Amtszeit die Partei komplett paralysiert und von 15% auf zwei bis drei % zurückgeschrumpft wurde, nennt er „hervorragend!“

Wie sähe wohl die FDP heute aus, wenn ein Generalsekretär nicht ganz so hervorragend, sondern eher mittelmäßig gewesen wäre?
0%, bankrott und Parteiverbotsverfahren?

Die drei von der Zankstelle (vulgo „Boygroup“) gaben der FDP immerhin wieder ein klares Image als inhaltsleerer, handwerklich stümpernder Personalquerelenverein.
Christian Lindner sollte eigentlich mal ein neues Parteiprogramm überlegen, aber das schien er nicht überstürzen zu wollen.
Offensichtlich hatte auch er nicht mitbekommen, daß die Legislaturperiode schon läuft und wähnte sich immer noch in Koalitionsverhandlungen mit Frau Merkel und Herrn Seehofer. Also der Phase, in der man spätestens mal sondieren sollte, was man eigentlich zu tun gedenkt, außer den Lobbyisten Zuckerstückchen hinzuwerfen.

Es ist dabei allerdings bemerkenswert, wie das Führungsduo Rösler/Lindner Vorgänge wie den Mitgliederentscheid, der auch Werbung für die FDP hätte sein können, in ein PR-Desaster verwandelten, welches alle noch mehr beschädigt zurück lässt.

Immerhin haben SPD und Grüne mal was zu lachen.

Bei der Opposition dominiert dagegen die Schadenfreude. So twitterte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: "Warum bleibt Rösler, wenn Lindner geht? Fragen über Fragen? Wie wäre es mal wieder mit einem Neuanfang in der Koalition? Dem 100." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ätzte in der Online-Ausgabe der Welt: "Der erste von der Boy-Group ist weg. Jetzt sind alle gespannt, wann Rösler durch Kubicki ersetzt wird". Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke richtete Vorwürfe an Lindner. Er habe keinerlei Verantwortung "für das Desaster des Mitgliederentscheids übernommen", sondern der "schwindsüchtigen" Partei einen Fußtritt verpasst. Der Grünen-Abgeordnet Omid Nouripuour fasste sich etwas kürzer: "FDP kaputt! Lindner weg." Die SPD-Abgeordnete und ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt bemerkte auf ihrem Twitteraccount: "Da verlässt einer eiligst das sinkende Schiff."
(SZ 14.12.11)

Ich denke allerdings nicht so wie SPD und Grüne.

Ich nehme einfach mal den Ex-General Lindner beim Wort.
Die Tatsache, daß noch nicht mal die eigenen Mitglieder in so einer extrem dramatischen Lage für die FDP die eigene Führung unterstützen wollten, indem sie sich an der Mitgliederbefragung beteiligten, deutete Chefrabulistiker Lindner mit der einem altchinesischen Philosophiekonzept.

Es brauchte auch einen tiefen Griff in die dialektische Trickkiste, um das Desaster der FDP noch schön zureden.

Rösler prescht vor und verprellt alle.
Letzter Tag der Mitgliederbefragung zur Euro-Rettung, und bei der FDP liegen die Nerven blank: Die Parteispitze wird des Mobbings bezichtigt. […] Hätte er doch geschwiegen.
[…] Hinter der Hand murmeln sie "unglücklich", "unnötig", "ungeschickt von Philipp". Auch Generalsekretär Christian Lindner musste am Montag viel Zeit darauf verwenden, Röslers Interview umzuinterpretieren. Der Parteivorsitzende habe bloß seine "Erwartungshaltung" kommunizieren wollen. Allerdings betonte Lindner, dass er den geringen Rücklauf als positives Signal für Rösler deute. Er berief sich dabei auf ein chinesisches Philosophiekonzept, Wu wei. Demnach habe sich die Mehrzahl der FDP-Mitglieder "aktiv" und "rational" zum Nicht-Handeln entscheiden. Weil sie, so Lindners Interpretation, den Kurs der FDP-Spitze unterstützten, sähen sie keine Veranlassung, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
(Michael Schlieben 13.12.2011)

Durch seine augenblickliche Arbeitsniederlegung hat sich Christian Lindner demnach "aktiv" und "rational" zum Nicht-Handeln entschieden und somit ein positives Signal für Rösler gesetzt.

Gefällt mir.

Diese positiven Wu Wie-Signale würde ich gerne von den anderen Schwarzgelben auch noch hören.

Mehr liberale Comedy.

Am 26.11.11 hatte ich erstmals einen Bericht zitiert, nach dem die FDP von „Heckler & Koch“ dafür bestochen worden sein könnte, ein großes Waffengeschäft nach Mexiko zu genehmigen.

Die Tatsache an sich ist eher wenig überraschend - wer wüßte nach Flick, Mövenpick und Co nicht, daß die FDP als käuflicher Lobbyverband fungiert?
Erstaunlich ist aber wie dilettantisch sich die FDP-Größen verhalten, wenn so eine Sache wieder mal ans Licht kommt.

Es erinnert an Guido Westerwelles großsprecherische Empörung über den sich anbahnenden Wikileaks-Skandal. Als bekannt wurde, daß offenbar jemand die US-Botschaft in Berlin mit Interna über die schwarzgelben Koalitionsverhandlungen gefüttert hatte, bestritt der damalige FDP-Chef voller Empörung, daß es so einen Informanten gäbe.
Gerüchte darüber, daß jemand aus der FDP-Zentrale die amerikanische Botschaft mit Informationen versorgt haben könnte, bestritten die Liberalen vor einem Jahr mit Händen und Füßen.

"Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der vor Empörung bebende Minister am 28.12.2010 in der ARD-Talkshow "Anne Will".
Zwei Tage später war dann der FDP-Spion, Guido Westerwelles Büroleiter Metzner gefunden.
Aufregung Fehlanzeige. Ein lügender FDP-Minister ist ungefähr so selten wie eine Mücke im Sommer an einem Norwegischen See.

Das gleiche Muster nun beim Heckler & Koch-Skandal.
Vor drei Wochen wurde noch bestritten, daß es solche Spenden überhaupt gegeben haben könnte.

Der [H&K-] Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Burgbacher war nach eigener Aussage jedoch nie mit Waffenexport-Genehmigungen befasst; im Übrigen habe es im fraglichen Zeitraum keine Spenden von Heckler & Koch an FDP-Verbände gegeben.
(SZ 18.11.11)

Gestern nun räumte FDP-Schatzmeister Patrick Döring ein, die FDP habe doch einen fünfstelligen Betrag von H&K erhalten - natürlich legal, da die Spende nicht mit Forderungen verbunden gewesen wäre.

Aber wie das so ist mit FDP-Politikern - der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen liegt im homöopathischen Bereich.
Bis vor ein vorgestern wurden solche Spenden noch sowohl von der FDP, als auch von H&K dementiert.
Heute sieht es anders aus. Inzwischen ist nach Firmendurchsuchungen im großen Stil bekannt, daß der Waffenfabrikant vor allem an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, zu dem Ernst Burgbacher gehört, Geld schickte. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat FDP-Mann Burgbacher die politische Federführung für die Genehmigung von Rüstungsexporten.

Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte. Laut Staatsanwaltschaft wird in den Mails die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht.
[…] Schon früh nach Einleitung der Ermittlungen war der Verdacht aufgekommen, die Spende sei an die FDP geflossen. Doch Burgbacher dementierte: Zum einen sei er nie mit der Genehmigung von Waffenexporten befasst gewesen, zum anderen sei in den fraglichen Jahren 2005 und 2007 keine Spende an die FDP geflossen.
[…] Allerdings gingen in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro von der Firma in Oberndorf (Kreis Rottweil) an die Liberalen - allein 15.000 Euro davon in Burgbachers Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil.
[…] Die CDU bekam laut der Firmenliste noch mehr, nämlich insgesamt 70.000 Euro in den letzten zehn Jahren. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat denselben Wahlkreis wie Burgbacher und ist dafür bekannt, sich auch für die Firma Heckler&Koch aus seinem Wahlkreis starkzumachen.
(Rainer Wehaus, 09.12.2011)

Fast kann einem die FDP leidtun; es muß ohnehin schwer sein als nicht eben legal operierender Lobby-Club so zu tun, als ob man eine Partei wäre.
Aber bei jeder Eselei, die bekannt wird, machen es die FDP-Oberen durch freche Lügen und verbale Fehlleistungen noch schlimmer.

Und der arme Fipsi Rösler hat nun den Job als Redner die Leute zu überzeugen - mit dem kleinen Handicap, daß er leider keine Reden halten kann und keine Überzeugungskraft besitzt.

Rösler ist der Typ, der nachdem er in Kacke getreten ist in die nächste Klärgrube springt, um von dem Scheiße-Geruch abzulenken.

Nach seinem Amtsantritt foppte er die Presse mit seiner Analyse die Außenpolitikrichtlinien bestimme er (und nicht der Außenminister oder gar Merkel) und verkünde sogleich noch seinen Plan nun die Steuern senken zu wollen. Mal ganz was Neues.

Total versagte Rösler auch beim Anti-EU-Mitgliederentscheid der FDP, der den Unmut seiner Partei-internen Gegner kanalisierte.
Vermutlich wird das Quorum nicht erreicht werden. Schon das ist eine Blamage für den angeschlagenen FDP-Chef: In dieser mehr als dramatische Lage bringt er es nicht fertig ein positives Votum von seinen eigenen Parteimitgliedern zu bekommen.
Um das Debakel zu multiplizieren, verscherzte er es sich aber noch mit den Anhängern Schäfflers. Statt sich um Ausgleich zu bemühen, stieß er sie noch mal vor den Kopf, indem er der noch laufenden Abstimmung vorgriff - so als ob Demokratie irrelevant wäre.

Noch drei Tage läuft der Mitgliederentscheid. Doch FDP-Chef Philipp Rösler ist sich sicher: Die Initiative der Gegner des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ist missglückt. Rösler sagte der "Bild am Sonntag": "Frank Schäffler ist gescheitert."
(Spon 10.12.11)

Wie zu erwarten - außer für den irrlichternden Rösler - bebt die andere Seite vor Zorn.

"Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Schäffler.
[…] Aufgrund der Aussage in der "Bild am Sonntag" hat die SPD Rösler Führungsschwäche vorgeworfen. "Die Selbstausrufung zum Sieger des Mitgliederentscheids ist ein Zeichen der mangelnden politischen Souveränität von Philipp Rösler", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag.
(Spon 11.12.11)

Bald steht das traditionelle FDP-Dreikönigstreffen an, bei dem der Chef mit einer Grundsatzrede glänzen soll.
Rösler als Redner ist allerdings eine ebenso sinnige Besetzung wie Joseph Ratzinger als Pornostar.
Was also tun?

Rösler hat eine Lösung: Er verbietet einfach den besseren Rednern zu sprechen - so daß man keine Vergleiche ziehen kann.

In der in Umfragen nach wie vor existenziell lädierten FDP kommt es offenbar zu Verwerfungen. Parteichef Philipp Rösler und die engere Führungsmannschaft sollen dem Spiegel zufolge Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn betrachten, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht - wie für den Fraktionschef üblich - beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden.
(Sueddeutsche.de 11.12.11)

Das könnte in der Tat eine Lösung für Fipsis Imageprobleme sein: Wie wäre es einfach alle anderen Parteien und anderen Politiker zu verbieten?

Immerhin einmal hat Rösler Recht behalten.
Als Guido Westerwelle noch Parteichef war und gerüchteweise Rösler als Nachfolger isn Spiel gebracht wurde, lehnte er vehement ab: „Was sollte es bringen den unbeliebtesten Minister der Regierung an der FDP-Spitze durch den zweitunbeliebtesten abzulösen?“

In der Tat, das hat gar nichts genützt, außer daß Westerwelle nun nur noch der zweitunbeliebteste Minister der Bundesregierung ist.

Den Schwarzen Peter als meistverachteter Minister gewann inzwischen Philip Rösler.