Noch ein paar Umdrehungen.

Man kann den Menschen immer aus der Provinz holen,
man kann selten die Provinz aus dem Menschen holen.

Es gibt Politiker, die aus allerkleinsten Verhältnissen stammen und so wie das Ehepaar Helmut und Loki Schmidt nie über ein winziges Reihenhaus im Arbeiterstadtteil Hamburg- Bergedorf hinauskamen.
Dennoch ist der bodenständige und heimatverwurzelte Schmidt das glatte Gegenteil von Provinzialität. Nicht mal seine schärfsten Gegner würden ihm oder seiner Frau unterstellen Kleingeister zu sein. Loki, die als Hannelore Glaser mit ihrer gesamten Familie in einer 27-Quadratmeter-Wohnung in bitterster Armut aufwuchs, war aber schon als kleines Kind eine Denkerin, Kämpferin und Forscherin. Ihr Geist war frei.

Der kleine Josef Fischer wurde kurz nach Kriegsende als Metzgerssohn in armen Verhältnissen in Gerabronn geboren. Seine Eltern waren Vertriebene aus Ungarn und fingen bei Null an.
Der kleine „Joschka“ hatte einen wachen Geist, er war umtriebig und hochinteressiert. Obwohl er nie eine klassische akademische Ausbildung genoß - Fischer hat kein Abitur - ereignete er sich als Autodidakt und Gasthörer ein beindruckendes Wissen an.

Auch Gerhard Schröder stammt aus geradezu erbärmlich kleinen Verhältnissen.
Vattern war Hilfsarbeiter auf dem Rummel und starb im Krieg. Anschließend brachte die Mutter als Putzfrau ihre fünf Kinder durch.
Der kleine Gerd „Acker“ Schröder hatte aber auch diese angeborene geistige Unabhängigkeit und machte die ganz lange Ochsentour über jede Menge Jobs, Ausbildungen, Abendgymnasium, Uni bis zum Regierungschef.
Was auch immer man auch von dem Politiker Schröder halten mag - eins ist er gewiss nicht: Provinziell. Er ist nämlich erstens intelligent, zweitens hochinteressiert an vielen Dingen (insbesondere moderne Kunst) und drittens ein begnadeter Zuhörer, der stets dazulernt.

Nicht weit entfernt von Schröder wuchs eine Generation später in Osnabrück der kleine Christian Wulff auf.
Auch er stammt aus tiefster Provinz aus kleinen Verhältnissen.
Nicht so klein allerdings, wie die Verhältnisse der Glasers oder Schröders.
Vater Wulff besaß immerhin eine Tankstelle, die heute noch im Familienbesitz ist.
Auch Wulff stieg kontinuierlich auf, wurde etwas in der Osnabrücker und später Hannoverischen CDU. Brachte es (nach einigen krachenden Niederlagen) zum Ministerpräsidenten, zum Merkel-Vize und erklomm 2010 sogar das allerhöchste Staatsamt.

Im Gegensatz zu den genannten Bundeskanzlern blieb Wulff aber bis heute zutiefst provinziell.

Sein Denken ist niemals über das einen mittelmäßigen Osnabrücker Landrates hinausgewachsen. Seine Persönlichkeit blieb stets so uninteressant, daß er sich mit seinen reichen Freunden schmücken mußte, um sich auch mal wichtig zu fühlen.
Hier ein kostenloser Urlaub, da ein Flug-upgrade, hier ein billiger Kredit und da eine Parteispende. Die ganze Person Wulff ist immer ein erbärmlicher Kleinbürger geblieben, dessen Verstand einfach nicht in der Lage ist über das Klein-Klein Osnabrücks hinauszudenken.

Glückliche Umstände und reiche Gönner vermochten es ihn in höchste Ämter zu katapultieren, aber gut gehen kann das nicht auf die Dauer. Wulff ist zu klein dafür.

Eine frappierende Parallele ist übrigens Guido Westerwelle, der genau wie Wulff den größten Teil seines Lebens in einem Provinzort verankert war.
Das Westerwellesche Osnabrück heißt Bonn-Bad Honnef und so wie Wulffs einziger Umzug von Osnabrück ins nächstgrößer Hannover führte, wechselte auch der Außenminister nur einmal seine Heimatbasis - von Bad Honnef nach Berlin.
Westerwelle hatte unbestritten stets ein großes Maul. Aber seine Provinzialität haftet ihm bis heute an.
Als Außenminister fremdelt er, ist verloren, da er desinteressiert und faktenunsicher ist. Das Amt ist einfach zu groß für ihn, er konnte es nie ausfüllen und wird das auch nie lernen, weil er einfach ein Kleingeist ist.

Was für ein Unterschied zu Joschka Fischer, der nach intensiver Vorbereitung auf das diplomatische Parkett geschmissen von der ersten Sekunde an funktionierte.

Die Klasse der Provinzpolitiker, die es zufällig in hohe Ämter verschlagen hat, ist grundsätzlich affärengeplagter, weil ihr der innere Kompass fehlt ein Problem zu „bewältigen“.

Christian Wulffs Kredit- und Pöbel-Affäre ist dafür ein Parade-Beispiel.

Jedes winzige Details aus dem Handbuch „wie man es auf gar keinen Fall machen darf“ setzt er um: Salamitaktik, Larmoyanz, leere Drohungen, Halbwahrheiten, peinliches Schweigen und Unbesonnenheit.

Nach den Veröffentlichungen vom Wochenende, mit denen sich der Bundespräsident sein eigenes Grab noch ein großes Stück tiefer ausgehoben hat, sehe ich eigentlich nicht mehr wie er noch zu retten sein sollte.

Daß er noch im Amt ist, liegt einzig und allein an der ungeheuer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkels Händchen bei Bundespräsidenten ist genau so schlecht wie das bei ihren Generalsekretären.
Man erinnert sich an den damals frisch berufenen Laurenz Meyer, der nach seiner Erhebung zum CDU-General losplapperte das Gute sei, Merkel könne sich nicht noch einen Fehlgriff leisten. Und in der Sekunde wußte die daneben stehende CDU-Chefin, daß Meyer ein Fehlgriff war.

Wen sollte Merkel nach ihren persönlichen Kandidaten Köhler und Wulff zum dritten Merkel-Präsidenten küren?
Schon die Wahl Wulffs geriet trotz fast 50 Stimmen starker schwarzgelber Mehrheit um ein Haar zum Fiasko. Über 40 der eigenen Leute gingen ihr von der Fahne.
Daß Wulff überhaupt Bundespräsident wurde ist einzig und allein Gysi und Lafontaine zu verdanken, die im dritten Wahlgang durchpaukten, daß keine LINKEn-Stimmen an Gauck gingen.

Inzwischen hat Merkel in der Bundesversammlung nach der Kette der Wahlpleiten von 2011 aber nur noch drei Stimmen Mehrheit. Damit ist es bei der massiven Unzufriedenheit der rachedurstigen FDP ausgeschlossen einen CDU-Mann glatt durchzubringen.

Ein Wulff-Nachfolger kann derzeit nur ein überparteilicher Mensch sein.

So erklärt sich übrigens auch die entlarvende Zurückhaltung der SPD zur Causa Wulff.
Normalerweise müßten sie einen Präsidenten, der sich so nachhaltig blamiert hat, mehrfach log und auch noch die Pressefreiheit demontieren wollte mit allen Rohren unter Beschuss nehmen.
Aber auch der linken Seite fehlt die Mehrheit.
Daher möchte Gabriel unbedingt Wulff bis zum 06.Mai 2012 im Amt halten. Dann wird nämlich in Schleswig-Holstein gewählt und die zu erwartenden dramatischen schwarz-gelben Verluste dürften die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung drehen.

In der Zwischenzeit bleibt viel Zeit für die Koalitionspolitiker sich weiter mit Wulff zu blamieren.

Hanebüchen was sich ausgerechnet zwei der eher gemäßigten Schwarzgelben schon geleistet haben.

ERSTENS:

Der zweite Mann im Staate fühlt sich bemüßigt, dem ersten beizustehen: Norbert Lammert, der als Präsident des Bundestages im offiziellen Protokoll direkt hinter dem Bundespräsidenten rangiert, kritisiert die Medien für deren Umgang mit Staatsoberhaupt Christian Wulff. Sie hätten "Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", moniert der CDU-Politiker.
(stuttgarter-zeitung.de 02.01.12)

Nun sollen also die Medien schuld sein am Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Auch ihre "nicht nur an Aufklärung interessierte Berichterstattung" und die "Art und Dauer der Auseinandersetzung" hätten "das Amt und seine Autorität" beschädigt, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Jahreswechsel.
Dieser absurde Angriff offenbart, dass auch den Parteifreunden von Bundespräsident Christian Wulff die Argumente ausgehen. Dass das Amt beschädigt ist, stimmt ohne Frage. Aber daran sind nun wirklich nicht die Medien schuld, sondern der Präsident selbst. Nicht nur wegen seiner fragwürdigen Kreditgeschäfte, sondern vor allem wegen der Lügen und Halbwahrheiten, die er darüber verbreitet hat. Dass die Wahrheit überhaupt ans Licht kommt, ist allein der Hartnäckigkeit der Medien zu verdanken - dass es so lange dauert, liegt an Wulffs Taktik, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
(Malte Kreutzfeld 01.01.12)

ZWEITENS:

Noch grotesker die Justizministerin, die von Amts wegen besonders auf die Einhaltung der Pressefreiheit achten sollte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an.
Welt am Sonntag: Wir dachten, die Justizministerin sei um Aufklärung bemüht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Deshalb ist es gut, dass Herr Wulff und sein Anwalt die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Regierung und Opposition sind nun gleichermaßen in der Verantwortung, das Amt nicht zu beschädigen.
Welt am Sonntag: Die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes hat bereits gelitten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Wulff zeigt mit seiner klaren Haltung zu gesellschaftlichen Fragen Glaubwürdigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das auch weiterhin gelingen wird.
(WamS 01.01.12)

Ein Armutszeugnis - aber what else is new bei dieser Bundesregierung?

Dass die schwarz-gelbe Koalition fordert, die Debatte müsse enden, geschenkt. Dass aber eine FDP-Justizministerin das Argument vertritt, die Wahrnehmung von Grundrechten könne eine staatliche Institution beschädigen, ist bemerkenswert. Und was Wulff selbst geritten hat, sich schon im Dezember über Recherchen persönlich zu beschweren, bleibt einstweilen das Geheimnis des Bundespräsidenten.
(Nico Fried 01.01.12)

Es zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis ausgerechnet der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie nun Diskussionen über das höchste Staatsamt und die Person des Bundespräsidenten erst gar nicht zulassen will.
(Jörg Brandscheid 02.01.12)

Es gibt heute bei Spon, SZ, taz und Co eine Menge guter Kommentare zur neuen Entwicklung der causa Wulff; ich werde das nicht alles wiederholen.

Spannend und hervorhebenswert erscheint mir aber das Verhältnis Wulffs zum Springer-Konzern, der lange Zeit wie eine Wulff-PR-Agentur gewirkt hatte.

Stefan Niggemeier dröselt das auf.

Mittlerweile ist Wulffs heißer Draht zu Springer deutlich abgekühlt.

Doch spätestens seit Angela Merkel nicht verhinderte, dass die damals konzerneigenen Mitarbeiter des PIN-Auslieferungsdienstes einen Mindestlohn beziehen (was dem Verlag einen dreistelligen Millionenverlust bescherte), sind die Beziehungen zu dem Pressekonzern nicht mehr die alten. Dass sich die Kanzlerin nicht persönlich in der Befreiung von zwei im Iran inhaftierten BILD-Reportern engagierte, stieß Döpfner übel auf. Er beklagte ihre „Eiseskälte.“
(Michael Naumann 02.1.12)

Daß Wulff offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, zeigt sein Telefonterror.

Als BILD die erste Veröffentlichung plante, erfuhr Christian Wulff – auf Staatsreise unterwegs im arabischen Raum – von dem journalistischen Scoop und bellte dem Chefredakteur Kai Diekmann eine Art Kriegserklärung auf die Mail-Box. Es war nicht der einzige Versuch des Bundespräsidenten, der „Vierten Macht“ das Handwerk zu legen. Der nächste Anruf galt dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer Verlags, Mathias Döpfner. Seine lautstarken Vorhaltungen aus der Ferne verhallten frucht- und sinnlos. Ein dritter Anruf, diesmal bei der Mehrheitsaktionärin Friede Springer, so heißt es, soll mit ihrer kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege.
(Michael Naumann 02.1.12)

Wulff wähnt sich übrigens nicht das erste mal über dem Gesetz und der Pressefreiheit.
Schon einmal versuchte er mit massiven Drohungen Berichterstattungen Springers zu unterbinden.

Die „Welt am Sonntag“ hatte im Sommer vergangenen Jahres bei einer Recherche ganz ähnliche Erfahrungen wie nun die „Bild“-Zeitung gemacht. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, intervenierte das Bundespräsidialamt massiv – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. Einer der Autoren wurde in dieser Sache ins Schloss Bellevue gebeten, wo der Bundespräsident persönlich mit unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung drohte.
(Die Welt 02.01.12)

Weswegen reagiert das Staatsoberhaupt eigentlich so dermaßen dünnhäutig auf Kritik?

Liegt es nur daran, daß noch weitere Lügen des größten Heuchlers der Bundesrepublik aufgedeckt werden könnten?

Doch die Kritik an Wulffs unsouveräner Intervention ist nur Auftakt neuer Auseinandersetzungen um den Präsidenten. Im niedersächsischen Landtag droht ihm in den nächsten Wochen viel Ungemach: Die Opposition will mit Anfragen und Debatten Ungereimtheiten bei der Kreditvergabe und vermuteten Falschinformationen nachgehen, selbst die CDU mahnt Wulff jetzt zu "lückenloser Aufklärung der Vorwürfe."
Die SPD etwa hat den Verdacht, dass die von Wulff vorgelegte Liste der Urlaubsaufenthalte in Ferienquartieren von Freunden nicht vollständig war. "Wir haben entsprechende Hinweise", sagt Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley unserer Zeitung. "Wulff verschleiert, so lange es geht, danach räumt er stückweise die Fakten ein".
Unter die Lupe nehmen wollen SPD und Grüne auch Verbindungen des damaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmen, die über einen niedersächsischen CDU-Spendensammelverein seit Jahren die Parteikasse füllen.
(Der Westen 02.01.12)

Fürchtet Wulff so massiv weitere Details über Urlaube oder Kreditkonditionen?
Meiner Ansicht nach hat die BILD noch einiges mehr im Köcher.
Es gibt massenhaft Gerüchte über Recherchen bezüglich der Vergangenheit der First Lady, die schon seit geraumer Zeit von Kreuznet hartnäckig als „die Kebse Fräulein Körner“ genannt wird und angeblich den MP Wulff in einem Osnabrücker Puff kennengelernt haben soll.

Dass die Bild das unschuldige Opfer eines Präsidenten auf Kriegspfad ist, daran glauben tatsächlich die wenigsten in der [CDU].
Aber, auch das geben viele zu bedenken, wisse man eben nicht, worum es in dem Streit zwischen Wulff und der Bild-Zeitung tatsächlich gehe. Womöglich sei der Kredit nur einer der Gründe für den Dissens. Viele weisen darauf hin, dass die Bild für ihre oft grenzwertigen Recherchemethoden bekannt sei.
Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungliberalen, deutete an diesem Montag auf Twitter an, was viele sich nur zuraunen: Dass es in dem Streit Wulff-Bild womöglich nicht nur um "um den Kredit gegangen sein" könnte. Über eine weitere Enthüllungsgeschichte, die die Bild angeblich zu Wulff in der Hinterhand hat, kursieren seit längerem Gerüchte in Berlin.
(Michael Schlieben 02.01.12)

Sollte es stimmen, daß Frau Wulff früher Prostituierte war, würde Wulffs Verhalten erneut seine Provinzialität zeigen.
Ich bin ziemlich überzeugt davon, daß Deutschland längst soweit ist über die Familie Wulff deshalb nicht den Stab zu brechen.
Wir haben immerhin schon lange einen schwulen Außenminister.
Weder das eine, noch das andere wird als verwerflich angesehen - außer in einigen ultrafundamentalistischen Katholenkreisen.

Deutschland ist aber nicht so weit sich einen Bundespräsidenten gefallen zu lassen, der andauernd lügt, vertuscht und verschleiert.

Blick nach Berlin

Nach den anderen Parteien hält auch die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin ab - als Auftakt hielt Helmut Schmidt eine grandiose Rede über Europa, Deutschlands Rolle und den Euro.
Man kann sie als sein Vermächtnis und als Rundumschlag bezeichnen.
Sicherlich hat er aber das gesagt, was die aktuellen Spitzengenossen nicht recht zustande bringen - ganz zu schweigen von den irrlichternden Blindfischchen der Regierungskoalition.

Schmidt tat nichts weniger, als Sinn zu geben.

Daran zu denken, daß statt einstiger Geistesgrößen à la Schmidt nun dusselige tiefkatholische Phlegmaten wie Nahles und Thierse den Ton in der SPD angeben, bringt mich zum weinen.
Die heutige Schmidt-Rede zu hören/nachzulesen halte ich für ein „MUSS“.

Wortlaut.

Video.

Über all dem Euro-Wahn und dem Entsetzen über die Fehlleistungen der Merkel-Regierung, kann man fast übersehen, daß es in Berlin eine neue Regierung gibt.

Leider nicht im Bund, sondern nur im Land Berlin.

Wir erinnern uns - nach der letzten Berlin-Wahl vom 18.09.2011, bei der alle Parteien außer den Piraten schwächelten, hatte Klaus Wowereit überraschend Anfang Oktober die Koalitionsgespräche mit den Grünen platzen lassen und sich Herrn Henkel von der CDU ins Bett geholt.
Ein Schock für einigermaßen links Verortete wie mich.
Wowereits Beweggründe waren zwar nachvollziehbar; erschienen aber dennoch falsch.

In den nächsten Wochen allerdings wandelte sich das Bild: Die CDU gab sich handzahm - vor lauter Glück unverhofft ob der Doofheit der Grünen und des gesamten linken Lagers, welches immerhin 75% der Abgeordneten ausmacht, überhaupt an die Regierung zu kommen.

Punkt für Wowereit.

Die Grünen hingegen bestätigten schlimmste Vorurteile aus den 1980er Jahren und zerlegten sich selbst. Sie gebaren sich genau wie der unzuverlässige Haufen, den der Bürgermeister an die Wand gemalt hatte.
Köpfe rollten, der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann warf hin und es drohte sogar die Spaltung der grünen Fraktion.
Bis heute gelang es den Berliner Grünen nicht ihre Fraktionsdoppelspitze zu besetzen.

Weiter Chaos bei den Berliner Grünen.
Eigentlich wollten die Berliner Grünen heute Heidi Kosche zur Co-Fraktionschefin wählen. Doch die Parteilinke scheiterte bei der Abstimmung, weil es aus dem Realo-Flügel keine Stimmen gab. Bei den Grünen hat die Parteilinke am Dienstag erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Ihre Kandidatin, die 62-jährige Abgeordnete Heidi Kosche, scheiterte bei der Wahl um den zweiten Posten im Fraktionsvorsitz.
(Sabine Beikler 22.11.11)

Zwei Punkte Wowereit.

A posteriori schien sich zu bestätigen, daß die Berliner Grünen nicht regierungsfähig sind.

Nun hat die Hauptstadt allerdings nach über einer Dekade wieder CDU-Senatoren und sofort erinnert man weswegen die Union abgewählt wurde.
Kein Landesverband der CDU besteht aus so verfilzten provinziellen Hinterwäldlerixen wie die Berliner Merkel-Ableger.

Nach Minuten im Amt holte den CDU-Justizsenator Michael Braun seine Schummel-Vergangenheit ein.

Acht Eide, drei Schwurformeln mit Gottes Segen, dazu drei rote Schleifen zum Welt-Aids-Tag: Mit Bekenntnissen aller Art hat am Donnerstag Berlins rot-schwarze Regierung die Arbeit aufgenommen. Neben der Überraschungssenatorin für Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD), die eines der schwersten Ämter antritt, zog Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz die Aufmerksamkeit auf sich. Kaum vereidigt, setzte sich Michael Braun (CDU) gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe als Notar immer wieder dubiose Immobilienverkäufe beglaubigt.
(Constanze von Bullion 02.12.11)

Im Rekordtempo hatte Notar Braun Schrottimmobilienverkäufe zu extrem überhöhten Preisen seinen Segen gegeben. Braun versprach mindestens zehn Wohnungskäufern Steuervorteile und Mieteinkünfte, wenn sie per von ihm beglaubigten Eilvertrag zugriffen.
In Wahrheit waren die Wohnungen wertlos und die Käufer wurden mit Hilfe des jetzigen CDU-Justizsenators abgezockt.
Der Mann, der mutmaßlich dazu beitrug ehrliche kleine Leute zu betrügen, ist jetzt außerdem Verbraucherschutzsenator Berlins. Eine Personalie, die nur CDU oder FDP möglich machen können.

Indes verhagelter hätte man sich einen Amtsantritt eines Senators kaum vorstellen können. Zumal für einen, der, wie Michael Braun, nach Eigenangabe »Aufbruchstimmung« erzeugen will. Stattdessen gibt es jetzt jede Menge Negativschlagzeilen, die so oder so einen faden Beigeschmack hinterlassen werden. Auch wenn sich die Vorwürfe, wie auch die Notarkammer betont, letztendlich als haltlos erweisen sollten. Als Verbrauchersenator ist Michael Braun bereits jetzt, nach nicht einmal vier Tagen im Amt, angeschlagen. Dass er zudem die Vorwürfe, er habe an miesen Immobiliendeals mitverdient, am Wochenende mit Verschwörungstheorien gegen seine Person konterte, lässt ihn dabei nicht wirklich besser aussehen.
(ND 05.12.11)

Wenn der Fahrlehrer Heiko Zehner vom Fehler seines Lebens erzählt, fällt bald das Wort 'Vertrauen'. Zehner, der eigentlich anders heißt, betreibt seit 20 Jahren eine Fahrschule in Brandenburg; er hat zwei Kinder, eine Frau und ein Häuschen. Die Zehners haben angepackt nach der Wende, versichert haben sich die beiden auch - und gedacht, sie hätten alles richtig gemacht in der neuen Zeit. Bis Heiko Zehner einem Finanzberater vertraute und einem Herrn in einer feinen Anwaltskanzlei am Berliner Ku"Damm. Er hat da einen Vertrag unterschrieben. 'Man verlässt sich doch darauf, dass so ein Notar das ordentlich macht', sagt Zehner. Jetzt ist er seine Alterssicherung los. Der Notar, dem Heiko Zehner seine Zukunft anvertraut hat, heißt Michael Braun, er ist Kreis-Chef der Berliner CDU in Zehlendorf und seit Donnerstag Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Braun ist 55 Jahre alt und politisch sozialisiert in einer Zeit, in der in der Berliner CDU Eberhard Diepgen und Fraktionschef Rüdiger Landowsky Strippen zogen, bevor ihre Regierung in den Trümmern des Berliner Banken- und Immobilienskandals ein Ende fand.
[…] Fahrlehrer Heiko Zehner saß am 24. Juni 2009 in der Kanzlei von Braun und unterschrieb einen Vertrag, welcher der SZ vorliegt. Er bot für eine Wohnung 68000 Euro, dafür hatte er die Lebensversicherung aufgelöst. Er kannte die Wohnung von außen, ging zum Notar, unterschrieb. Gesehen habe er den Vertrag am Vortag, sagt er. Unterschrieben hat er, dass ihm als Dokument seit zwei Wochen vorlag. Der Notar habe das nicht erklärt, sagt Zehner. 'Er hat den Vertrag viel zu schnell vorgelesen. Verstanden hab" ich gar nichts groß.' Zehner hat erst verstanden, als die Mietzahlungen ausblieben und er erfuhr, dass die Wohnung statt 68000 nur 30000 Euro wert ist. Sein Geld wird er wohl nicht zurückbekommen, der Wohnungsverkäufer ist pleite. 'Die Alterssicherung kann ich vergessen', sagt Zehner, und dass er nicht versteht, 'dass so ein Politiker aufsteigen kann'.
(SZ 03.12.11)

Das hat man davon, wenn man CDU oder Piraten wählt.

Schlimmer geht immer.

Oder: Impudenz des Monats November - Teil II.

Oder: Und nun noch zwei Jahre ausruhen…

ARD-DeutschlandTrend vom Dezember 2011:
CDU klettert um einen Prozentpunkt, SPD verliert.
55% der Deutschen sind mit der Arbeit von Wolfgang Schäuble zufrieden, 54% mit Merkel.
50% stimmen der Aussage zu „Merkel hat in der Krise richtig und entschlossen gehandelt.“

Man erkennt an diesen Zahlen klar die Sinnlosigkeit solcher Umfragen. Denn hier urteilen ganz offensichtlich Blinde über Einäugige.
In Wahrheit ist es hauptsächlich Merkels verbohrtes Zögern und Zaudern, welches die Währungskrise erst richtig teuer und existenzbedrohend gemacht hat.

In äußerst unangenehmer und arroganter Art spielt sich die Merkel-Regierung als Europäischer Oberlehrer auf und verlangt von anderen Regierungen energisch die Reformen, die sie im eigenen Lande nicht ansatzweise hinbekommt.

"Angela Merkel steht mitten in einem riesigen Waldbrand und stellt weiter ihre Schilder auf, dass es verboten ist, mit Streichhölzern zu spielen", sagte ein amerikanischer Freund diese Woche. "Wissen die Deutschen überhaupt, wie sehr die Welt den Kopf schüttelt über das, was sie gerade tun?" Nein, die Deutschen wissen es nicht, und es kümmert sie auch nicht. Sie wissen ja sonst alles, und zwar besser. Sie wissen, dass die Griechen und die Spanier "ihre Hausaufgaben" nicht gemacht haben, obwohl die einen Sparkurs hinlegen, gegen den die Hartz-IV-Reformen wie ein Spa-Urlaub in Sri Lanka wirken. Sie wissen, dass Euro-Bonds nur dazu führen, dass die Südländer wieder so faul sein dürfen, wie sie es eh sind. Sie wissen, dass alle anderen Politiker "verantwortungslos" sind und "bekümmerliche" Vorschläge machen, so hauten die Weltökonomen Philipp Rösler und Angela Merkel gerade auf EU-Kommissionspräsident Barroso herum, aber der ist ja auch Portugiese und damit faul.
(Georg Dietz 02.12.11)

"Mit ihrer Weigerung, sich voll hinter die anderen Mitglieder der Euro-Zone zu stellen, ermutigt sie die Märkte zu noch größeren Sorgen um ein taumelndes europäisches 'Projekt'. Wenn nicht einmal Deutschland mehr seine Staatsanleihen loswird, dann wissen wir, dass der Rest der Welt der Euro-Zone gerade jedes Vertrauen versagt. "
(Daily Telegraph", London, 28. November)

Heute hat der Finanzminister nach zwei Jahren Nichtstun (immerhin ist noch kein Stück von dem stets angekündigtem „einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem“ angepackt worden) verkündet er wolle auch weiterhin alles auf die lange Bank schieben.

Selbst konservativste Blätter verzweifeln.

Schäuble legt drei wichtige Steuervorhaben auf Eis.
Der Finanzminister stoppt Reformen: Geplante Änderungen bei Unternehmensbesteuerung und Mehrwertsteuer sowie das zweite Paket zur Steuervereinfachung werden vertagt.
(Die Welt 02.12.11)

Die Süddeutsche Zeitung nennt den Finanzminister "ein irrlichterndes Rätsel".

Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los?
Egal ob Schuldenkrise oder Steuerreform: Der CDU-Politiker verwirrt alle - und wirft so die Frage auf, was man mit einem Finanzminister will, der so gar nichts vorhat.
[…] Mit dem Ausbruch der Schuldenkrise entdeckte der Finanzminister die Rolle als europäischer Großstratege. Doch auch hier muteten seine Aktionen eher irrlichternd als zielführend an. Besonders hervorgetreten ist er nicht. Viel mehr als noch bei seinem Vorgänger Peer Steinbrück wird das Krisenmanagement nun im Kanzleramt betrieben. Einen Sinn für Steuerreformen hat Schäuble gar nicht erst gezeigt. Gescheitert ist deshalb auch sein großer Plan, die Gemeindefinanzen umzukrempeln. Von der Steuerreform ist nur eine ohnehin notwendige Anpassung an das neue Existenzminimum geblieben. Kein Wunder also, dass er nun auch die Vorhaben zur Unternehmensteuer auf Eis legt. Nichtstun hält er für besser, als im Bundesrat an der SPD zu scheitern. Das mag stimmen. Doch stellt sich die Frage, was man mit einem Finanzminister will, der so gar nichts vorhat.
(Guido Bohsem 02.12.11)

Insbesondere Schäubles aberwitzige Idee vom Auslagern der Bundesländerschulden in externe Fonds wird als „vollkommen nutzlos“ bewertet.
Die konservative FAZ ist empört und befragt dazu den Finanzwissenschaftler Stefan Homburg:

Homburg: Ein Privathaushalt kann seine wirtschaftliche Lage nicht verbessern, indem er Schulden auf neu eröffnete Konten verschiebt. Für den Staat gilt dasselbe; Schattenhaushalte mindern lediglich die Transparenz.

FAZ: Schäuble orientiert sich an dem Erblastentilgungsfonds, in dem Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung gebündelt wurden. Eignet er sich als Vorbild?

Homburg: Der Erblastentilgungsfonds ist ein abschreckendes Beispiel für Schattenhaushalte: Er wurde daher nach wenigen Jahren durch Übernahme in die allgemeine Bundesschuld abgeschafft. Getilgt hat der Staat diese Schulden entgegen einer verbreiteten Sage nicht.
(FAZ 02.12.11)

Die Schwarzgelben - korrekter müßte man sagen „die Schwarzen“, denn die FDP ist komplett untergetaucht und in der Bedeutungslosigkeit versunken - haben die letzten Freunde verloren.

Von links bis rechts herrscht Entsetzen über den Kurs der Bundeskanzlerin.

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen - und wird damit zum größten Risiko des Euro.
[…] So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der "point of no return" erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.
[…] Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten. Eher von Wochen. Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!
(Sven Böll 02.12.11)

Merkels Vorvorvorgänger Helmut Schmidt, der bis vor kurzem sehr gelassen blieb angesichts der Zins-Krise einiger EU-Länder, gerät trotz seiner 93 Jahre in Wallung.

Helmut Schmidt (SPD) knöpft sich Angela Merkel (CDU) vor. Deren Verhalten in der Euro-Krise lasse Deutschland zunehmend allein da stehen, sagte Schmidt am Freitag auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. "Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert." Schmidt verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der deutschen Politik vor dem Ersten Weltkrieg. "Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren", sagte Schmidt. "Der Wahn der Deutschen sich aufzuspielen, macht mir wirklich Sorgen." Zuvor hatte Merkel bereits indirekt Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einstecken müssen. "Das Vertrauen, dass Europa den richtigen Weg findet und die Führung hat, die es benötigt, um dieses Ziel zu erreichen, ist relativ gering", sagte Ackermann auf der gleichen Veranstaltung.
(Spon 02.12.11)

In der Tat.
Merkel macht Europa nicht nur finanziell und wirtschaftlich kaputt, sie macht Deutschland auch wieder zur unbeliebtesten Nation.

"Wir haben langsam genug von [Merkels] Art, die Völker am Mittelmeer zu bewerten. Sie vergisst allzu oft unsere griechisch-römische Kultur, und dass vor langer Zeit die Barbaren aus dem Norden eine Gefahr für sie darstellten. Das heutige deutsche Modell ist nicht in allen seinen Elementen nachahmenswert. Deutschland ist ein Land, in dem Armut, Prekarität und soziale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren geradezu explodiert sind. Laut Eurostat sind die Ungleichheiten im letzten Jahrzehnt nur in Rumänien und Bulgarien stärker angestiegen. Fazit: Germanisierung ist nicht die Lösung."
(El Mundo", Madrid, 29. November)

Warum verhält sich Merkel so?

Weil sie verantwortungslos ist und statt des Notwendigen das tut, was der deutsche Wähler in seiner sagenhaften Beschränktheit gut findet.

Selbstzufrieden abwarten und mit dem Finger auf andere zeigen.

55% der Deutschen sind mit der Arbeit von Wolfgang Schäuble zufrieden, 54% mit Merkel. 50% stimmen der Aussage zu „Merkel hat in der Krise richtig und entschlossen gehandelt.“
(Infratest Dimap 02.12.11)

Sieg im Affenhaus.

Da hat Angie sich so ins Zeug gelegt, um für ihre in Trümmern liegende Euro-Politik Zustimmung zu bekommen!
Nur 15 Abgeordnete aus ihren Wespen-farbigen Reihen zeigten der eigenen Kanzlerin die rote Karte.
Bis vor Kurzem hätte das in einer Partei, die stets als „Kanzlerwahlverein“ galt, eine schwere Krise eingeläutet. Obwohl jeder vom Ende der Koalition bei einer Abstimmungsniederlage orakelte, zeigten dennoch mehr als ein Dutzend Abgeordnete der eigenen Regierung den Stinkefinger und riskierten den Kollaps des CDU-FDP-Wunschbündnisses.

Aber die derzeitige Regierung ist nicht irgendeine, sondern die schlechteste Regierung aller Zeiten, die auf den großen Politarenen genauso traumwandlerisch sicher versagt, wie auf den Nebenschauplätzen.
Da kann das Bundesverfassungsgericht eine Frist für ein neues (diesmal legales) Wahlgesetz bestimmen. Die Koalition verschläft den Termin.
Da kann die Generalbundesanwältin Monika Harms in Rente gehen, ohne daß die Koalition den blassesten Schimmer hätte wer ihr nachfolgen könnte.
Die eklatanten Versäumnisse bei elementaren Aufgaben der Bundesregierung sind so sehr zur Normalität geworden, daß klassische konservative Schwergewichte der Journaille wie Michael Spreng (Ex-Wahlkampfmanager Stoibers, Ex-WamS-Chef) oder Günter Bannas und Frank Schirrmacher (F.A.Z.) so sehr auf die CDU eindreschen, daß die Bundesgeschäftsführerin der LINKEn dagegen schon moderat wirkt.

Viele der eigentlich konservativen Medienleute haben es offensichtlich satt ständig gegen die CDU und FDP anschreiben zu müssen und nutzen nun dankbar die Gelegenheit mal positiv über die Kanzlerin berichten zu können.
Sie hat für ein eigenes Gesetz eine Mehrheit bekommen! Donnerschlach!

Allerdings haut das auch nicht mehr jeden vom Hocker.

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll. Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber. Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist. Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb?
(Michael Spreng 29.09.2011)

Recht hat er, der Spreng.
Zumal nun nicht etwa die sogenannte „Eurokrise“ beendet wäre, wie Merkel es gerne hätte.

Nein, es werden weitere Entscheidungen, weitere Rettungspakete, weitere Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe folgen und jedes Mal wird die Koalition einen Hühnerhaufen wie eine geordnete Formation aussehen lassen (Gabriel, Steinbrück,..)

Und was bedeutet schon die Zustimmung einer Mehrheit zu einem Gesetz vor dem die Bürger Angst haben, weil sie nicht wissen, was es bedeutet und was es kostet.
Schlimmer noch; die Abgeordneten haben einem Gesetz zugestimmt, das sie selbst nicht begreifen.
Verblüffenderweise finden sich aber die Volksvertreter damit ab nicht zu wissen worum es geht.
Sie sind offenbar zufrieden damit als Stimmvieh benutzt zu werden.
Sich in die simpelsten Grundbegriffe der Materie einzulesen, hatten viele gar nicht für nötig gehalten.
Deutschland haftet jetzt für 211 Milliarden und einige Abgeordnete sind nicht nur viel zu faul, um sich mit dem Thema zu beschäftigen, nein sie schämen sich noch nicht mal dafür ihre eigene Dummheit in die TV-Kameras zu grinsen.

Deutschlands bestes Politmagazin PANORAMA gab gestern einen Einblick, der einen ohnmächtig staunend zurück lässt.
Die großartige Anja Reschke nennt es sarkastisch euphemistisch „die eine oder andere Wissenslücke.“



Kann man das glauben?

"Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung", sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: "Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser."
(Spon 30.09.11)

Aber Millionen, Milliarden?
Wer wird da so pingelig sein?
Selbst der Ministerpräsident des größten Bundeslandes kann nicht rechnen.
Wenn es nach Seehofer geht sind 70.000 + 1 = 71.000



Mit derart verwirrt irrlichternden Bundestagsabgeordneten mag Angela Merkel noch die eine oder andere Abstimmung gewinnen.
Auch wenn es durch puren Zufall geschehen mag.
Kein Wunder, daß der fast 93-Jährige Helmut Schmidt als bundesweit schlauestes Orakel gilt.
Er kennt ja auch den Unterschied von Griechenland und Irland.
Außerdem weiß er, daß eine Million nicht dasselbe wie eine Milliarde ist.

Wenn er sich jetzt noch allein die Schuhe zubinden kann und womöglich noch englisch spricht, hat Schmidt gute Chance der klügste lebende Deutsche zu sein!

Weniger als Nichts.

Als Politiker ist man nicht notwendigerweise für alle Tätigkeiten gleich begabt.
Es gibt schließlich auch genug Disziplinen, die einem Spitzenvolksvertreter abverlangt werden:
Reden halten, parteipolitisches Kungeln, Hinterzimmer-Deals, der Kontakt zum gemeinen Volk, Talkshow-Kompatibilität, Lobbyistenpflege, Aktenstudium, Hintergrundwissen, Auslandsauftritte, Bierzelttauglichkeit, authentisch wirken, etc pp.

Günstigenfalls kann man alles, so wie zum Beispiel Helmut Schmidt, der in geschliffenem English Studenten an amerikanischen Eliteunis genauso beeindrucken kann, wie ein Bierzelt voller Ruhrpott-Gewerkschafter.

Gerd Schröder war gar nicht so schlecht und punktete in vielen Disziplinen.
Er ist ein ordentlicher Redner, kann phantastisch auf der Straße mit dem gemeinen Volk kommunizieren und soll nach allem was man so lesen konnte, in Hintergrundgesprächen als begnadeter Zuhörer brilliert haben, weil er stets neugierig Informationen aufgesaugt habe.

Helmut Kohl war sicher ein schlechter Redner und die Talkshow war bestimmt nicht sein Metier. Das Aktenlesen war ihm sowieso zuwider.
Daß er bei seinem Amtsantritt 1982 sämtliche Zuarbeiter Schmidts, die den Vorgänger unablässig mit Informationen versorgten abschaffte, ist wohlbekannt. Kohl hat sicherlich nie die Nächte hindurch das Kleingedruckte studiert, wie Kanzler Schmidt.
Dafür war er im Punkto kungeln, telefonieren und Parteiarbeit überlegen. Seine Fähigkeit ein dichtes Netz aus Abhängigkeiten zu weben ist legendär. Er hatte seine Partei 100% auf sich eingeschworen.

Echte Partei-Intellektuelle wie Peter Glotz oder Egon Bahr sind heute rar geworden.
Ein brillanter Kopf, der von allen als Vordenker gewürdigt wird, nutzt heute wenig.
Merkel, Westerwelle, Kohl, Kurt Beck, Klaus Ernst und Rudolf Scharping sind sogar als echte Gegenmodelle zum intellektuellen Vordenker Parteichefs geworden.
Sie sind alle geistig eher dürftig entwickelt.
Wenn die am Strand mit einem Buch entspannen, dürfte das vermutlich ein Konsalik oder Hedwig Courths-Mahler sein.

Bei Merkel fragt man sich inzwischen allerdings ob sie neben ihren bekannten Schwächen eigentlich überhaupt irgendwelche Stärken hat.
Ja, sie verfügt über leidlich erfolgreiche Methoden - abwarten, herauszögern, um den heißen Brei drum herum labern..
Aber das reicht natürlich nur, wenn gerade nichts Ernstes ansteht.

Auch Westerwelle ist so ein Fall, von dem man sagen könnte, er kann wirklich gar nichts!
Allerdings ist es ihm gelungen durch Sprücheklopfen und extremes Aufplustern über viele Jahre die FDP komplett auf ihn einzuschwören.
Das spricht aber eher gegen die FDP als für Westerwelle.
Gerne schrieben die Hauptstadtjournalisten Westerwelle wäre so ein begnadeter Redner. Eine mir nicht erklärliche Aussage. Ich befürchtete immer Ohrenkrebs zu bekommen und konnte weder seine flotten Reime ertragen, noch die ununterbrochen vorgetragenen Lügen.
Ja, sicher, das mag die FDP anders sehen, bei ihr kommt es nicht auf Tatsachen und Fakten an.
Aber nachdem ich die letzte Dreikönigstreffen-Rede Westerwelles vollständig gehört habe und dabei nicht einen einzigen wahren Satz ausmachen konnte, weiß ich eben sicher, daß ich nicht zur FDP passe.

Joschka Fischer, dem man ebenfalls nachsagt brillant reden zu können, muß ich in diesem Punkt Respekt zollen. Ich habe sehr viele Reden von ihm im TV gesehen und ihn auch zweimal live im Publikum bei Wahlkampfveranstaltungen erlebt (1998 und 2002).
Obwohl ich ein Sozi bin, muß ich aber zugeben, daß Fischer tatsächlich ein extrem unterhaltsamer Redner war und ist. Außerdem scheint er mir intellektuell inzwischen extrem viel Wissen angesammelt zu haben.
Ab den frühen 1990er Jahren hatte er sich systematisch auf das Außenamt vorbereitet (das diametrale Gegenteil von Flachpfeife Guido) und als Profi-Autodidakt sagenhafte Detailkenntnisse erworben.
Dafür hapert es bei ihm bekanntlich im persönlichen Umfeld. Offensichtlich hassen ihn alle seine Mitarbeiter und bei den deutschen Botschaftsangehörigen herrschte alles andere als Freude, wenn ihr oberster Dienstherr sich über Nacht bei ihnen einquartierte.

Zum Schluß ein paar Worte zu Christian Wulff.

Ein Politiker, von dem ich ehrlichen Herzens sagen möchte, daß er gar keine Begabungen hat und komplett unfähig ist.
Als mehrfach gescheiterter Spitzenkandidat in Niedersachsen hatte er niemals auch nur den Hauch einer Chance gegen Gerd Schröder.
Ministerpräsident wurde er schließlich nur durch die ganz besonderen Umstände, wie sich die SPD dort selbst zerlegte und profitierte von der der extremen anti-rotgrünen Bundesstimmung.
Politik hat er nicht gemacht.
Ihn interessiert nichts und er konnte auch nichts durchsetzen.
Machttaktisch war er Angela Merkel hoffnungslos unterlegen und konnte in der Bundes-CDU niemals eine Rolle spielen.
Sein Wort galt im CDU-Präsidium so viel wie meins; nämlich nichts.

Sein nächster Karriereschritt erfolgte wieder durch besondere externe Umstände. Der Bundeshorst hatte einfach keinen Bock mehr.
Zum Bundespräsident prädestinierte Wulff rein gar nichts - außer daß er so ein politisches Leichtgewicht ohne eigene Meinung ist, daß ihn Angie gefahrlos als Staatsoberhaupt installieren konnte.
Wulff würde ihr garantiert keinen Ärger machen.
Trotz riesiger schwarzgelber Mehrheit in der Bundesversammlung gelang es Christian Wulff allerdings doch seine Wahl fast noch zu vermasseln und trieb viele Dutzend seiner eigenen Wahlleute zum rotgrünen Kandidaten.

Als Bundespräsident-elect tut Wulff das, was seine CDU-Chefin von ihm erwartet: Nämlich nichts.
Zu keinem der augenblicklichen Megaprobleme, zu keiner der Weltkrisen hat Wulff irgendetwas verlautbaren lassen.
Wie auch? Die politische Macht des Präsidenten von Deutschlands ist extrem beschränkt.
Er kann nur durch öffentliche Reden etwas bewirken. Aber Wulff ist eben ein geradezu legendär schlechter Redner, der nicht nur nichts zu sagen hat, sondern dies auch noch in einem Duktus tut, daß nach wenigen Minuten das gesamte Auditorium gegen das Einschlafen kämpft.

Was Wulff den anderen schwarzgelben Luschen voraus hat, ist die Fähigkeit, selbst wenn er nichts zu tun hat, weil er nämlich im Urlaub ist, noch zu versagen.
Der Präsident kann sich noch nicht mal in Berlin ausklinken, ohne das auch noch zu vermasseln.

Anfang 2010 ließ sich das Ehepaar auf hartnäckiges Hinterherhaken von Bettina Wulff kostenlos einen Flug in die USA upgraden - Wert 3056 Euro.
Später mußte die raffgierige Billigheimerin allerdings das Geld zurückzahlen.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, im Juli 2010, machten sie Luxus-Urlaub in der Maschmeyer-Supervilla auf Mallorca. Ausgerechnet also bei der niedersächsischen Superkrake, die mit dem Finanzdienstleister AWD zehntausende Kleinsparer ruiniert hatte.
Die Villa "Paradise Castle" ist ein zig Millionen teures Anwesen nahe dem Hafenort Port d'Andratx.

Schade, daß der Urlaub früher abgebrochen werden mußte, um zum Duisburger Loveparade-Gottesdienst zu kommen.

Bettina Wulff rächte sich auf ihre Weise - sie imitierte Brigitte Seebacher und erschien in einem derart kurzen Minirock in der Kirche, daß man eher von breitem Gürtel sprechen sollte.

Und nun das nächste Urlaubsdebakel.
Für das ihm sehr gewogenen ZDF ließ er sich zum Sommerinterview bitten.
Nach all dem Ärger um seine gesponserten Luxusreisen wollte er diesmal ganz bodenständig sein und urlaubte auf der deutschen Insel Norderney.
Wie sich jetzt herausstellt war das allerdings komplett gefakt. Wulff verarscht sein Volk.

Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter (etwa 2500 Euro je Flugstunde laut "Bild am Sonntag") von Berlin auf die Insel und danach zurück. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigten ZDF und Bundespräsidialamt.
(Welt 17.07.11)

Noch nicht mal pannenfrei in den Urlaub schafft es der Präsident.
Ich frage mich, ob er es schafft sich die Schuhe zuzubinden oder allein auf’s Klo zu gehen.

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, verwies in ihrer Anmoderation darauf, dass Norderney "seit langem eines der bevorzugten Urlaubsziele" Wulffs sei. Und der antwortete auf die Frage, ob er nach seinen jüngsten Reisestrapazen "reif für die Insel" sei: "Ja, ich freue mich sehr auf die Tage jetzt mit der Familie, mit den Kindern, und es ist auch immer eine gute Gelegenheit, mal innezuhalten."
[…] Bundespräsident Christian Wulff sorgt mit seinem ZDF-Sommerinterview vor einer Woche auf Norderney für Schlagzeilen. Obwohl bei den Zuschauern der Eindruck entstehen konnte, dass das Staatsoberhaupt auf der beliebten Nordseeinsel Urlaub macht, war das nicht der Fall. Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter von Berlin auf die Insel und danach zurück.
(SZ 17.07.11)

Neuer Pass???

Das Konzept des Nationalstolzes ist mir vollkommen wesensfremd.

Die eigene Nationalität bekommt man in der Regel durch seine Eltern oder den Ort, an dem man geboren wurde - also Faktoren, die man sich keineswegs aussuchen konnte.
Seine Nationalität erhält man also durch puren Zufall.

In selteneren Fällen wechseln Menschen ihre Staatsbürgerschaft und entscheiden sich dann mehr oder weniger freiwillig für eine andere Staatsbürgerschaft.

Möglicherweise gehöre ich demnächst zu dieser Gruppe, denn ich überlege (mal wieder) ernsthaft mich in Deutschland einbürgern zu lassen und meinen bisherigen Pass abzugeben.

Gerade weil ich aber keine emotionalen Verbindungen zu einer Nation habe, fällt mir dieser Schritt erstaunlich schwer, da ich vor mir selbst rational verantworten müßte einem Volk „beizutreten“, das xenophobischen Stimmungen huldigt, das zu 80 % Sarrazins Thesen von der geistigen Unterlegenheit anderer Völker zustimmt, das wider besseren Wissens enthusiastisch Guido Westerwelle zum Vizekanzler und obersten Repräsentanten Deutschlands im Ausland erwählte.

Will ich zu einem Land gehören, in dem die Ratings der CDU sofort wieder deutlich ansteigen und die Werte der SPD wegbrechen, sobald die CDU-Chefin die ausländerfeindliche Posaune bläst?

Es verblüfft mich selbst, daß diese rationalen Erwägungen in mir ins Emotionale abgleiten.
Manchmal erregt die Vorstellung einen deutschen Pass zu bekommen regelrechten Widerwillen in mir.
Was halst man sich damit bloß auf!

Man könnte auf die Idee kommen eine Pro- und Contra-Liste aufzustellen; was ist an Deutschland besser oder schlechter im Vergleich zu meiner bisherigen Staatsbürgerschaft?

So eine Abwägung ist aber ebenfalls nicht zielführend, da sich die Umstände enorm ändern können.

So waren mir Deutsche Wahlentscheidungen zugunsten Fischers und Schröders überhaupt nicht peinlich; im Gegenteil, ich habe es ehrlich bewundert, daß beide bei ihrer Vereidigung nicht auf Gott schworen und sich mutig der Mehrheit der Kriegswilligen entgegenstellten und die Irakkriegs-Gegner anführten.

Als Joschka Fischer die entscheidenden Sitzungen des UN-Sicherheitsrates leitete, war ich geradezu begeistert von ihm - jedenfalls im Vergleich zum Vertreter der USA, Außenminister Colin Powell, der munter das Blaue vom Himmel herunter log und alles auf Kriegskurs trimmen wollte.

Ein paar Jahre später hat sich Deutschlands internationaler Kurs aber auf meine persönliche Soll-Seite verschoben.
Wie peinlich ist es denn, ausgerechnet die George W. Bush-Bewunderin und Irakkriegsbegeisterte A. Merkel an die Regierungsspitze zu wählen?
Was für eine unfassbare Peinlichkeit ist es einen Außenminister Westerwelle dabei zu beobachten, wie er in der Türkei davon fabuliert „nicht als Tourist in kurzen Hosen“ gekommen zu sein!
„Was ich sage, das zählt“ warf Deutschlands unangenehmster Politiker noch hinterher.

Wie sagenhaft peinlich ist es, einen evangelikal schwadronierenden Katholiken Wulff als Bundespräsidenten zu haben, der in der Türkei auf Christlicher Missionar macht und dafür von der in Deutschland mit weitem Abstand beliebtesten Zeitung, der BILD, über den grünen Klee gelobt zu werden?

Wulff betet in der Türkei zu Gott!
Andacht, Stille, Innehalten: Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina besuchten einen Pilger-Gottesdienst im türkischen Kilikien.
Es ist ein klares Zeichen! Bundespräsident Christian Wulff (51) hat seinen Worten nun Taten folgen lassen. Nach seiner großen Rede im türkischen Parlament und der Aussage, das Christentum gehöre zur Türkei, hat Wulff mit seiner Frau Bettina einen Gottesdienst in der Paulus-Kirche von Tarsus im türkischen Kilikien besucht! Nur wenige hundert Meter vom Geburtshaus des großen Heiligen und ersten Missionars. Gebete dort, wo das Christentum vor 2000 Jahren entstanden ist! Die gläubigen Wulffs – er Katholik, sie Protestantin – hörten das Johannes- Evangelium auf Arabisch und das Vaterunser auf Aramäisch, der Sprache Jesu.
(Rolf Kleine, BILD, 21.10.10. Leserreichweite 15 Millionen!)

Zum Mitschämen.

Es ist Deutschland hier.

Ja, sicher, Politiker meines bisherigen „Heimatlandes“ sind oft genauso gruselig, aber die Staatsbürgerschaft habe ich mir nicht bewußt ausgesucht, sondern wurde lediglich zufällig hineingeboren.

Sich für „sein“ Volk oder für Vertreter des eigenen Volkes zu schämen, klappt bei mir jedenfalls gut, obwohl ich nach wie vor nicht verstehe, weshalb ich auf andere Deutsche stolz sein sollte - gesetzt den Fall, daß ich eines Tages auch Deutscher sein sollte.

Fragt man stolze Deutsche zu den Ursachen ihres Stolzes, fallen unweigerlich die Namen „Beethoven, Kant, Goethe und Schiller“ - wenn man Glück hat.
Denn dies sind ja immerhin tatsächlich Deutsche. Mozart wird aber genauso gerne genannt.

(Österreichischen Geschichtsklitterern sagt man nach, daß sie es erfolgreich vermocht hätten der Welt weis zu machen, Hitler sei ein Deutscher und Beethoven ein Österreicher.)

Mir scheint es so zu sein, daß diejenigen besonders gerne von der bedeutenden deutschen Kultur schwärmen, die selbst davon völlig unbeleckt sind.
Von Skinheads mit Zimmertemperatur-IQ auf Goethe verwiesen zu werden ist ein bißchen lächerlich.
Jedenfalls nehme ich nicht an, daß solche Leute nach einer Palette Dosenbier und dem Verprügeln von ein paar Türken üblicherweise zum „Faust II“ greifen und in perfekten Jamben reden.

Nun könnte ich ebenfalls eine Menge Deutsche aufzählen, die ich ganz toll finde - Paul Celan (der irgendwie auch Rumäne ist), Marie Luise Kaschnitz, Marion Gräfin Dönhoff, Loki Schmidt und Michael Schmidt-Salomon zum Beispiel.

Ich besitze übrigens eine Goethe-Gesamtausgabe kann eine ganze Reihe Gedichte auswendig.

(Wenn DAS Herr Sarrazin wüßte, der sich so bitterlich darüber beklagt, daß niemand mehr „Wanderers Nachtlied“ aufsagen kann. Hätte er mal mich gefragt; ich kann das im Schlaf, obwohl ich keinen deutschen Pass habe.)

Goethe verstehe ich allerdings ohnehin mehr als Europäer und selbst wenn man ihn als „typisch deutsch“ betrachtete, so hätte ich doch nicht mehr Grund auf ihn stolz zu sein, wenn ich eingebürgert wäre.

Mit oder ohne deutschen Pass, wäre es albern sich mit seinen schriftstellerischen Federn zu schmücken.

Im Kultur-schaffenden Bereich bleibend, sollte ich ein paar Namen nennen, deren Wirken ich ebenfalls bewundere, die aber rein zufällig keinen deutschen Pass haben - Egon Schiele, Pierre Soulages, Jón Þór Birgisson, Kate Bush oder Gore Vidal.

Ich kann beim besten Willen nicht einsehen, weswegen ich einen von ihnen weniger schätzen sollte, nur weil sie Pässe mit anderen Aufdrucken haben.

Und auf die "Christlich-Jüdischen Werte", die Merkel neuerdings von den Zugewanderten zu übernehmen verlangt, scheiße ich.

Geld alle.

Anfang dieser Woche verkündete der schwarz-grüne Senat in Hamburg das Aus für die berufliche Bildung beim „Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung“.
Hier hatten bisher 400 Jugendliche ohne Schulabschluss noch eine Chance bekommen dem Schicksal zwischen HartzIV und Jugendknast zu entgehen.

Heute geht die Meldung durch die Hamburger Medien, daß die Galerie der Gegenwart, der moderne Ableger der weltberühmten Kunsthalle, leider schließen wird.
Kaum ein Gebäude ist auffälliger als der Ungers-Kubus, der direkt zwischen Außen- und Binnenalster steht.

Und die Kulturstadt Hamburg blamiert sich nach Kräften.
(Matthias Gretzschel)

Das sind zwei der Nachrichten, die nun tagtäglich auf uns zukommen werden.

Nach der NRW-Wahl ändert sich tatsächlich so einiges - ganz wie von Schwarz-Gelb versprochen.
Nun geht es los.

Gestern war es die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, die Alarm schlug.

Gähnende Leere herrscht in den Kassen der deutschen Kommunen. Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro. Das seien drei Milliarden Euro mehr als bislang erwartet, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth.

Eine Spar- und Abgabenerhöhung noch nie dagewesenen Ausmaßes wird nun beginnen.
Die Kommunen sind so klamm, daß es keine Tabus mehr gibt.
Das massenhafte AUS von Schwimmbädern, Museen, Theatern, Bücherhallen und Kitas steht bevor.
Die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten.

Ironie der Geschichte, daß es dem Staatsbürger finanziell so richtig an den Kragen geht, seit die Einthemenpartei FDP - „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ - in noch nie dagewesener Stärke mit fünf Ministern in der Bundesregierung sitzt.

Der einzige Anflug von Ehrlichkeit der Mövenpickpartei dürfte das Volksverdummungsgesetz von letztem Jahr bleiben - als Schwarz-Geld ausgerechnet für die Allerreichsten - Hotelbesitzer und Erben größter Vermögen die Steuern senkte.
Geld gab es für die Reichen - arme Kinder erhielten nichts.

Die Party ist jetzt vorbei. FDP steht jetzt für „Nullthemen-Partei“.
Ihre Vorstellungen sind inzwischen nicht nur unerfüllbar, sondern auch offiziell von der Kanzlerin gestoppt worden.

Ein mutiger Satz für eine unfähige Kanzlerin.
Die Erwartungen an die finanzpolitisch irrlichternde Regierungschefin sind so niedrig, daß diese eine Feststellung, die ein halbes Jahr zu spät kommt und ohnehin jedem außer der FDP-Führung klar war, schon wieder ausreicht, um Lobeshymnen anzustimmen.

Wird Merkel jetzt womöglich sogar regieren?
Immerhin hat sie auch Kochs Zukunftsvernichtungsplänen eine Absage erteilt.
Blöd nur, daß Merkels Machtwörtchen niemanden interessieren und der Hessen-Hitler nur Stunden später schon wieder von Einsparungen bei Bildung und Kindererziehung schwafelt.

Merkel wird sich auch jetzt nicht ändern und Positionen beziehen.
Selbst wenn sie wollte - nun ist das Kind im Brunnen.

Der Finanzspielraum ist nicht nur gering, sondern regelrecht implodiert.
Man kann die Dramatik der Eurokrise gar nicht übertreiben - so dilettantisch hat uns diese Regierung mit einem nicht handelnden Finanzminister und einer auf der Bremse stehenden Kanzlerin an die Wand gefahren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die griechische Schuldenkrise spätestens im Winter 2009/10 erkannt. Mindestens seit Januar 2010 waren Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel informiert. Seit Februar war damit zu rechnen, dass auch andere Instanzen und dass insbesondere global agierende Hedgefondsmanager und Investmentbanker zur gleichen Erkenntnis kommen würden. Man musste damit rechnen, dass global agierende Finanzmanager ihre spekulativen Chancen wahrnehmen würden. Aber die Führer der Europäischen Union warteten ab.
[…] Es rächte sich, dass seit der weltweiten Finanzkrise der Jahre 2007/08 eine straffere Regulierung der Finanzmärkte verschleppt worden ist; nicht einmal ist es bei Strafe verboten worden, auf Termin Wertpapiere und Finanzinstrumente zu verkaufen, die der Verkäufer zur Zeit des Geschäftes nicht zu eigen besitzt. Vor allem aber rächte sich die Führungslosigkeit der Europäischen Union.
[…] Zu hoffen ist nur, dass die am vergangenen Wochenende beschlossenen Notmaßnahmen ausreichen. Gewiss aber werden noch weitere Akte notwendig werden. Von wem soll dafür die Führung ausgehen? Von der 27-köpfigen EU-Kommission? Oder allein von ihrem Chef? Oder nur vom Wirtschafts- und Währungskommissar? Oder vom 27-köpfigen Ministerrat? Oder von der informellen Euro-Gruppe und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker? Von allen europäischen Instanzen ist bisher allein die Europäische Zentralbank (EZB) unter Jean-Claude Trichet makellos; aber die EZB verlöre ihre Unabhängigkeit, wenn sie politisch führen sollte. Wer also bleibt zur Führung verfügbar? Der Euro ist ein von Frankreich und Deutschland gemeinsam gezeugtes Kind. Wenn heute englische und amerikanische Medien die Lebensfähigkeit dieser stabilen Weltwährung in Zweifel ziehen und damit in New York und in London zur Anti-Euro-Spekulation beitragen, dann müssen wir Europäer mit Umsicht und mit Entschlusskraft unser gemeinsames Kind beschützen. Dabei kommt es in erster Linie auf Paris und auf Berlin an!
(Helmut Schmidt)

Die paar hundert Milliarden Garantien, die diese debakulierende Mannschaft im Bundeskabinett dem Volk ans Bein gebunden hat, wird womöglich ein zu schwerer Mühlstein werden, um jemals wieder aufrecht gehen zu können.

Der Nutzen des 750 MILLIARDEN-Pakets ist fraglich.
Der Euro fällt und fällt und fällt jammert der Tagesspiegel

Nicht auszuschließen, daß das Merkelsche Krisenrezept ohnehin völlig falsch ist.

Das sieht zumindest der Ex-Bundesbankchef Pöhl so.
Der gute Mann ist vertraut mit der Rolle als Kassandra der Staatsfinanzen und wurde schon mal von einem CDU-Regierungschef abserviert, der unbedingt die Wahrheit unterdrücken wollte.

Pöhl hätte es bevorzugt, wenn Griechenlands Gläubiger teilweise auf Forderungen hätten verzichten müssen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt zu Dominoeffekten gegen andere Staaten geführt hätte - in Wahrheit sei es stattdessen darum gegangen, "die deutschen, aber vor allem die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren". Im Übrigen hätten die EU-Kommission und die EZB viel früher einschreiten müssen: "Es hätte ihnen auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland noch dazu ohne industrielle Basis niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro an Schulden zurückzuzahlen."
Dazu komme, dass die EZB "entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen ist". Damit habe die Euro-Zone quasi "eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen". Nun sei die Gefahr, dass der Euro selbst "eine Schwachwährung wird".

Es sind außerordentlich düstere Aussichten, denen wir unter einer hoffnungslos überforderten Regierung entgegen sehen.

Merkel ist der Sargnagel für die deutsche Ökonomie und eine Gefahr in Europa.
Sarkozy drohte gestern gar mit einem Einreißen der Deutsch-französischen Achse und dem Austritt Frankreichs aus dem Euro, weil Merkel jede Initiative blockiere.

Wer hätte das gedacht, daß es möglich ist die besondere Partnerschaft der beiden Länder, die politisch unter allen Parteifarben bisher vorbildlich funktionierte, einzureißen?

Mit Guido und Angela in den Ruin - das ist die Option, die sich der Urnenpöbel im September 2009 wider besseres Wissens zusammen gewählt hat.

Wer noch Geld besitzt, der steht jetzt Schlange, um sich Goldbarren zu kaufen - der Goldpreis ist auf einem Allzeithoch von über 1000 Euro und erscheint vielen als letzte Sicherheit.

Was sich da finanzpolitisch zusammenbraut, ist seit spätestens September 2008 allgemein bekannt.
Merkel hat alles tatenlos ausgesessen und so die Gefahr hundertfach verschärft.

„Finanz-Zocker stoppen! Wann wird endlich mal gehandelt?“ fragte Maik Koltermann in der Mopo (14.05.10)

Wenn ich es noch einmal hören muß, bekomme ICH die Krise: „Wir müssen die Banken und Zocker an den Märkten stärker regulieren!“

Das sagten seit zwei Jahren ALLE - aber es werde nicht gehandelt.

„Täglich müssen wir uns anhören, wie Politiker versuchen, kümmerliche Milliönchen aus KITA-Etats und Berufsfortbildung abzuziehen, während die Zocker täglich unbelastet Devisen- und Derivat-Geschäfte in BILLIONEN-Höhe durchführen können. Stoppt endlich diesen Wahnsinn und holt Euch das Geld, wo es nach wie vor verdient wird!“

Da die Merkel-Westerwelle-Regierung unfähig und/oder unwillig ist, bleibt uns nun nur noch die Methode Island!
Das halbe Land sollte vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren und erst weggehen, wenn Guido und Angie in Schimpf und Schande zurück getreten sind.

Bis es soweit ist, wird es eben allen immer schlechter gehen.

Na gut, bis auf ein paar Ausnahmen.
Einige profitieren natürlich auch.

Da ist zum Beispiel der Ex-HRE-Chef Funke, der die Bank in eine 130-Milliarden-Euro-Pleite manövriert hat und nun 4,5 Millionen Gehalts-Nachzahlung einklagt.
Und da sind die Chefs der teilverstaatlichten Commerzbank, die sich angesichts dieser Mega-Krise die Vorstandsgehälter erhöhen.
Mit den lumpigen 500.000 Euro, die Steinbrück für Manager vorgesehen hatte, die so miserabel gewirtschaftet hatten, daß der Steuerzahler für sie einspringen mußte, können und wollen sie in Zukunft nicht zufrieden sein.

Die teilverstaatlichte Commerzbank will auf ihrer Hauptversammlung am kommenden Mittwoch ein neues Vergütungssystem absegnen lassen, das höhere Vorstandsgehälter und Bonuszahlungen erlaubt. In der bereits Ende März veröffentlichten Tagesordnung schlagen Aufsichtsrat und Vorstand den Aktionären vor, das im Dezember vergangenen Jahres beschlossene neue Vergütungssystem abzusegnen. Danach soll das feste Jahresgrundgehalt der Vorstandsmitglieder auf 750 000 Euro erhöht werden können.
(Handelsblatt)

Westerwelle gibt sich immer noch als Schutzpatron der Zocker:

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab und warf der Kanzlerin vor, in Brüssel einer Prüfung dieser vom IWF vorgeschlagenen Steuer zugestimmt zu haben.
(Badische Zeitung)



Ich kann nicht verstehen, weshalb nicht mindestens eine Million Menschen vor seinem Amtssitz campieren und seinen Rücktritt fordern.

Und nu?

Wenn es nicht so fürchterlich ernst wäre was fiskalpolitisch derzeit los ist - vielleicht hat Frau Merkel Deutschland im Handstreich Generationen in die Pleite getrieben - könnte man schon den ganzen Tag lachen.

Da kreischt Westerwelle elf Jahre am Stück nur die eine Melodie „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ und nun, nachdem seine Wunschpartnerin Angie das Thema mit einem Satz beerdigt hat, sagt Guido, der Mann ohne Unterleib einfach gar nichts mehr.
Die ultimative Demütigung durch die Kanzlerin nimmt er wortlos hin, weil er einfach nichts zu sagen weiß.
Die FDP als Regierungsplatzhalter. Eine Nullthemenpartei, die ihre Aktivitäten bis zur wohlverdienten Abwahl spätestens 2013 einstellen sollte.

Die zwei Themensatelliten der FDP - „Atomenergie forever“ und Kopfpauschale - wurden nämlich vorgestern gleich mit beerdigt.
Keine Chance mehr für Rösler und Brüderle irgendetwas durchzusetzen.

Da haben es Leutheusser-Schnarrenberger und Niebel bequemer in ihren Ressorts - sie hatten ohnehin keinerlei Ambitionen irgendetwas zu tun und müssen sich dementsprechend nun auch von keinen Wünschen verabschieden.

Acht Monate hat seine Chefin den Wähler massiv belogen und im Dunkeln tappen lassen.

Auch der Tag der Steuerschätzung, der Donnerstag vergangener Woche, der das wenig überraschende Ergebnis brachte „kein Geld mehr da“, veranlasste die Kanzlerin nicht endlich ehrlich zu sein.
Nein, sie wartete ab bis nach Schließung der NRW-Wahllokale.
Das war Taktik. Sich so diffus aufstellen, daß niemand erraten konnte, wohin die schwarzgelbe Reise gehen würde.

Unmittelbar nach dem Fallen der Düsseldorfer Würfel haute die Kanzlerin en passant raus, daß es a) keine Steuersenkungen und b) nach den 22 Milliarden Griechengarantien von letztem Freitag noch mal 123 deutsche Milliarden für den EU-Hilfstopf gäbe.

Das Beunruhigende an der Geschichte ist, daß eine seit fünf Jahren amtierende Kanzlerin, die zudem seit 20 Jahren in Toppositionen der Politik sitzt (1990 wurde sie bereits Regierungsmitglied als Ministerin bei Kohl) sich so dermaßen verkalkulieren kann.

Das endlose Aufschieben sämtlicher Entscheidungen unter Inkaufnahme von Währungsturbulenzen sollte ihrer CDU schließlich die Macht in NRW sichern.

Wenn das geklappt hätte, wäre das ein fahrlässiges Spiel gewesen.
Einen innerdeutschen parteipolitischen Vorteil für eine erhebliche Verteuerung der Griechenkrise - welcher Kanzler handelt so kurzsichtig und egoistisch?
Ich würde meinen: Keiner ihrer Vorgänger.

Aber Merkels mieses Spiel ist auch noch fürchterlich nach hinten losgegangen - die CDU hat dennoch „voll auf die Omme!“ bekommen.
Rückgrat: 6, Taktik: 6, Ökonomie: 6 und Erfolg: 6. Setzen.

Wer aber gedacht hat, daß es Merkel nun egal sein kann, wie sie demoskopisch dasteht, weil die FDP eh an die Wand geklatscht ist und für ein Jahr keine weitere Wahlen anstehen; wer gedacht hat, daß Merkel nun also endlich anfangen könnte zu regieren, sieht sich schon wieder getäuscht.

In einem beispiellosen Schlingerkurs mäandert die Kanzlerin so dilettantisch um Europäische Finanzfragen herum, daß sich sogar der weise Altkanzler Schmidt, der sich bisher stets aus der Tagespolitik rausgehalten hat, bemüßigt sieht einzugreifen:

Noch schärfer [als Steinmeier] geht Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) mit Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ins Gericht. Mindestens seit Januar seien beide über die griechische Schuldenkrise informiert gewesen, schreibt er in einem vorab veröffentlichten Beitrag für das Hamburger Wochenblatt Die Zeit: "Man musste damit rechnen, dass global agierende Finanzmanager ihre spekulativen Chancen wahrnehmen würden." Aber: "Die Führer der Europäischen Union warteten ab." Dies habe die Kurse von Staatsanleihen und Euro unter Druck geraten lassen - "so wurde innerhalb weniger Wochen aus einer Griechenland-Krise eine Krise der gemeinsamen Währung". Schmidt erklärt, es habe sich "die Führungslosigkeit der Europäischen Union" gerächt.“ Jetzt komme es "in erster Linie auf Paris und auf Berlin an".
(SZ)

Der Hintergrund ist die leidige Finanztransaktionssteuer, den die Kanzlerin erst selbst bei Brown zur Debatte stellte, den sie aber wieder einkassierte und noch in der letzten Woche im Bundestag glatt ablehnte.
Ein grandioses Eigentor; denn sie wollte eigentlich unbedingt die SPD mit im 22-Milliarden-Euro-Boot für Griechenland haben.
Die SPD bestand aber auf der Beteiligung der Spekulanten an den Rettungskosten.
Merkel klebte an Guido und machte so der SPD die Zustimmung unmöglich.

Drei Tage später ist es dann auf einmal Merkel, die in Brüssel doch eben jene Steuer, die sie eben noch abgelehnt hatte, prüfen läßt.

Merkelsche Festlegungen haben offenbar nur noch Halbwertszeiten von wenigen Tagen - dann kann sie auch gerne mal das Gegenteil von eben richtig halten.

Es geht drunter und drüber in der Regierungskoalition. An jedem Tag wird deutlich, dass nicht mehr viel stimmt im Reich der Angela Merkel, der einstigen "Madame Non", wie sie spöttisch in Europa genannt wird. Beispiel Finanztransaktionssteuer. Das war noch vorige Woche der große Steitpunkt im Parlament. Kanzlerin Merkel wollte unbedingt so viele Abgeordnete wie möglich einbinden in die Griechenland-Soforthilfe von mehr als 22 Milliarden Euro, mit der das verschuldete Land aufs Erste gerettet werden soll. Die SPD aber forderte eben just jene Finanztransaktionssteuer, die Merkels Koalitionspartner FDP ablehnte.
Das Ergebnis ist bekannt: Am Freitag enthielt sich die SPD bei der Abstimmung. Griechenland-Zahlung im Prinzip ja, aber den Spekulanten müsse das Handwerk gelegt werden. Deshalb brauche es die neue Steuer. […]
Am Sonntag, zwei Tage nach der Abstimmung im Bundestag, sah die Sache für Angela Merkel offenbar ganz anders aus. Die Bundesregierung hat da in Brüssel auf europäischer Ebene offenbar bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt - das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag.
(SZ)

Auf diesem „Rückgrat - wozu?“-Weg folgt ihr nun der kleine Andreas Pinkwart aus NRW.
Nie und nimmer käme eine Ampel in NRW in Frage. Noch nicht mal Jamaica.
Diese Grünen und Sozis wollten „Einheitsleben“ erklärten Pinkwart und Westerwelle noch einen Tag vor der Wahl. Das sei mit der freiheitlichen FDP nicht zu machen.

In Düsseldorf treten "die Enkel Erich Honeckers" gegen die "Erben Hans Dietrich Genschers" an, sagt Landeschef Andreas Pinkwart. Westerwelle warnt in seiner Rede vor der "Einheitsschule", der "Einheitsrente", vor "Einheitslöhnen", ja vor einem "Einheitsleben", das unter Rot-Grün-Rot drohe.
(Michael Schlieben)

Drei Tage später heißt es auch in dieser causa „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
So ganz ohne Pöstchen mag sich Pinkwart das Leben nicht vorstellen.

Dann doch lieber eine Ampel!

Andreas Pinkwart: Ein Chaos-Experte am Werk überschreibt Thorsten Denkler passenderweise seinen Kommentar.

Andreas Pinkwart ist von Beruf Chaosforscher. Gut möglich also, dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef im Moment einen Heidenspaß daran hat, möglichst großes Chaos anzurichten. […]
Bis zu diesem Dienstagmorgen aber war klar: Die FDP geht nicht in eine Ampelkoalition. Mit inhaltlichen Gründen hatte das nichts zu tun. Andreas Pinkwart erklärte vielmehr höchstselbst, dass er nicht mit Parteien koalieren könne, die ein Bündnis mit der Linkspartei prinzipiell für möglich hielten. Er deutete sogar an, dass er unter diesen Bedingungen einer großen Koalition den Vortritt lassen würde. Erstaunliche Volten. Das ist an sich schon eine absurde Begründung. Pinkwart unterstellte damit Sozialdemokraten und Grünen, nur weil sie Bündnisse mit der Linken nicht ausschließen, mindestens genauso staatszersetzend zu sein, wie es die Linke in seinen Augen ist.
Wie gesagt: Das war der Andreas Pinkwart der Vergangenheit.
An diesem Dienstag aber setzt der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Chaos-Experte noch einen drauf. Er hat nunmehr eine ganz neue Meinung - und sei jetzt doch bereit, sich auf Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzulassen. Allerdings unter der Bedingung, dass SPD und Grüne vorher jede zukünftige Zusammenarbeit mit der Linken ausschlössen. Sollte das das neue Rezept für frustrierte Wahlbürger im Umgang mit den Schwarzgelben sein?

Passt Dir die Regierungspolitik nicht, dann warte einfach eine Woche!

Westerwelle fühlt sich persönlich von den Wählern seines eigenen Landesverbandes beleidigt und ist daher in die innere Immigration ausgewichen.
Er konnte ohnehin nur die Steuersenkungsmelodie pfeifen und da Mutti das nun nicht mehr hören will, sagt er eben gar nichts mehr.

Die Kanzlerin selbst hat unterdessen auf „Random-Modus“ umgeschaltet.

„Heute back ich, morgen brau ich,
übermorgen hol ich der Königin ihr Kind.
Ach, wie gut das niemand weiß,
dass ich Bundeskanzlerin heiß!“

Heute tue ich dies und morgen das - ganz nach Belieben.

Falls zufällig mal was Richtiges dabei ist, behaupte ich, das sei schon lange mein Plan gewesen.

Affären-Handling

Politische Größenordnungen entsprechen nicht den realen Größenordnungen.

Ein dem Steuerzahler verursachte Schaden von vier Milliarden Euro, wie ihn beispielsweise die größenwahnsinnige, unterbelichtete bayerische Landesregierung beim Landesbankdesaster angerichtet hat, stört den Wähler nur marginal.

In Umfragen ließ die CSU zwar ein paar Federn, aber immer noch ist sie mit weitem Abstand Bayerns stärkste Partei, deren Politiker für kompetent gehalten werden.

Milliarden, Millionen, Myriaden - damit ist der Urnenpöbel überfordert.
Ab spätestens acht Nullen erlahmt sein Interesse.

Ein dem Steuerzahler verursachte Schaden von viertausend Euro hingegen ist eine Größenordnung, die der Wähler in seine Vorstellungswelt integrieren kann.
So kam es, daß Ulla Schmidts Dienstwagen-Problem der SPD einen massiven politischen Schaden bescherte.
Neben „HartzIV“ wurde die „Dienstwagenaffäre“ am zweithäufigsten von ehemaligen SPD-Wählern als Begründung genannt, sich 2009 anders entschieden zu haben.

Die Dienstwagenfahrt nach Spanien kostete ein Millionstel der Bayern-LB-Katastrophe, aber sie kostete Ulla Schmidts Kopf, während die CSU immer noch den Bayerischen MP stellt.

Politischer Schaden hat die eigentümliche Angewohnheit sich besonders leicht multiplizieren zu lassen.
Die ganz großen finanziellen Desaster, wie die 100 Milliarden, die der HRE zugeschoben wurden, die 100 Milliarden, die Schäuble im Jahr 2010 von der nächsten Generation raubt oder eben die verschiedenen Landesbankapokalypsen kann ein geschickter Homo Politicus aussitzen, indem er locker-flockig präsidierend so tut, als ob er nicht dazu gehört.

Alarmstufe Rot gilt immer dann, wenn ein Politiker persönlich angegriffen wird, wenn es nach perönlicher Vorteilsnahme riecht und er sich persönlich rechtfertigt.
Hier können sich sehr schnell Karriere-tödliche Stolperfallen auftun.

Diese Sprengsätze möchte natürlich kein Politiker selbst legen, aber unglücklicherweise ist nach wie vor unklar, welche Sätze das Potential dazu haben gefährlich zu werden.

Ehrlichkeit ist beispielsweise überhaupt kein Maßstab.

So blieb jedem empörten Ex-SPD-Wähler Ulla Schmidts „Das steht mir zu!“ als i-Tüpfelchen des Dienstwagenskandälchens in Erinnerung.
Ulla Schmidt hatte zwar recht und sprach eine Wahrheit aus - aber zum ganz falschen Zeitpunkt.
Der Urnenpöbel empfand diese Binse als Bestätigung der Abgehobenheit.

Unehrlichkeit kann sich unter Umständen auszahlen.
So log Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Kundus-Affäre nachweislich mehrfach über seinen Informationsstand.
Auch könnte man mutmaßen, daß es sich bei einem Vorkommen, das über hundert Todesopfer forderte um eine heiklere Geschichte als dem leidigen geklauten Dienstwagen handelte - aber weit gefehlt.

Denn Guttenberg lügt souverän.
Der Beau unter den Politikern weiß wie man ankommt - im Moment ist er zwecks Photo-Lovestory-PR mit großbusiger Gattin in Vancouver bei der Olympiade, um die dortigen deutschen Truppen zu begrinsen.

Er verkauft sich als Antipolitiker und zieht damit seinen adeligen Hals aus der Klischee-Schlinge.
Trotz Lügereien vorm Parlament ist Guttenberg nun der mit Abstand beliebteste Politiker - unter den Top Five übrigens auch ein anderer bekannter Parlamentsbelüger - Schäuble.

Ulla Schmidt aber bediente Klischee des Privilegien-affinen Politikers und strauchelte sofort.

Guttenberg profitierte von der „ab acht Nullstellen erlahmt das Interesse“-Regel.
In seinem Falle sind die Nullstellen Isaf, enduring freedom, Centcom, etc.
Das versteht kein Mensch und die Berichte, um die es geht, von denen Guttenberg einige angeblich nicht gelesen hat, gibt es auch gleich so viele.

Politisch tödlich endete hingegen heute die Salami-Performance von „Glatteis-Röder“.

Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU) stolperte, verglichen mit dem Tanklaster-Bombardement oder den Milliardenverlusten der Bayern-LB über eine Petitesse.
Geradezu lächerlich angesichts der echten Probleme Deutschlands.

Was war passiert?

Während Tout Allemange täglich am Rande des Knochenbruchs auf winterlichem Glatteis umher schlitterte, mochte Gernegroß Röder sich dem Risiko nicht aussetzen und ließ exklusiv seine eigene Wohnstraße pikobello räumen.

Der tödliche Fehler passierte dann, als er von der MoPo auf sein amtsanmaßendes Verhalten angesprochen wurde. Er log und wandte sich, stritt zunächst alles ab und gab dann immer nur das zu, was man ihm ohnehin nachweisen konnte.

Mathis Neuburger:
Berndt "Glatteis" Röder hat offenbar schon wieder gelogen!
Entgegen seinen Angaben soll er mehrfach und ausdrücklich die Räumung seiner vereisten Wohnstraße gefordert haben. Röders Parteifreunde sind stinksauer, über Nachfolger wird schon spekuliert.
Noch am Dienstag hatte Hamburgs oberster Parlamentarier behauptet, sich für alle vereisten Straßen eingesetzt zu haben - seine Frustbergstraße in Groß Borstel habe er nur als Beispiel erwähnt. Deshalb sei er auch "überrascht" gewesen, als diese geräumt war.
Die CDU-Fraktion hatte Röder deshalb im Amt belassen - auf Bewährung.
"Zwei Mal haben wir ihn unmissverständlich gefragt, ob jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen", so ein Teilnehmer der entscheidenden Vorstandssitzung. Röder bejahte. Aus zuverlässiger Quelle heißt es jetzt, Röder hat gelogen: "Er leidet wohl an selektiver Wahrnehmung. Das Nachschieben irgendwelcher Begründungen macht es nicht besser."
Demnach hat es mehr Gespräche Röders mit dem Bezirksamt Nord gegeben als zugegeben. Und vor allem soll er deutlich die Räumung speziell seiner Straße gefordert haben. Röders Behauptung, ihm sei es "nie um einen persönlichen Vorteil" gegangen, wäre damit widerlegt.

Anders als bei Afghanistan oder der abstrakten Zahl von 102 Milliarden Euro für die HRE, kann sich jeder Wähler sehr plastisch vorstellen, worum es bei Röder ging.
Jeder ist von den Wetterverhältnissen auf den Straßen betroffen, aber kaum einer hat die Möglichkeit die Stadtreinigung exklusiv seinen Hauseingang glitschfrei zu bekommen.

Was Röder tat, kann sich jeder nur zu gut vorstellen. Statt Tiger-Wood‘scher Reue dann noch einen Haufen Lügen und Ausreden zu verbreiten, ließ das Fass schnell überlaufen:

Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), ist wegen einer Sonderbehandlung seiner Straße bei der städtischen Schnee- und Eisbeseitigung zurückgetreten.

Seine Lügen - zunächst hatte er behauptet gar nicht involviert zu sein, später log er, daß er seine eigene Straße gar nicht erwähnt hätte, waren nicht zu halten:

Medien hatten jedoch spekuliert, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt hat. Danach habe er doch nicht nur die allgemeine Situation kritisiert, sondern ausschließlich seine Straße gemeint. "Ich habe nachmittags einen Termin, ich will hier weg!", soll er bei einem Telefonat mit dem zuständigen Bezirksamt Nord gesagt haben. Sollte dies zutreffen, muss es sich um einen privaten Termin gehandelt haben, wie der Terminkalender des Präsidiums zeige.
Auch andere Erklärungen des Bürgerschaftspräsidenten seien nicht schlüssig gewesen.
So habe die Feuerwehr mitgeteilt, dass es zur fraglichen Zeit keinen Einsatz in Röders Straße gegeben habe. Röder hatte behauptet, ihm sei der Kragen geplatzt, als ein Rettungswagen wegen der widrigen Straßenverhältnisse wieder umdrehen musste.

Der Röder!
Mit einer besser aussehenden Ehefrau und einer weniger unsympathischen Rotzbremse im Gesicht hätte er hübsch zu ein paar Photo-Terminen nach Vancouver jetten und sich aus dem Hamburger Klein-klein raushalten können.

So sitzt man einen Affäre elegant aus.

Interessantes Detail am Rande:
Während sich schon ganz Hamburg - inklusive der CDU-freundlichen Springerpresse über den Bürgerschaftspräsidenten aufregte, hockte die GAL demonstrativ schweigend im Enddarm der CDU.
Kein böses grünes Wort über Röder.

Über so viel Angepasstheit wundert sich sogar schon das Hamburger Abendblatt in seinem heutigen Hauptkommentar:
Karl Günther Barth schreibt unter dem Titel "Eine Schande für Hamburg":

Die GAL, die früher wohl als Erste den Rücktritt gefordert hätte, hält sich zurück. Koalitionsräson, ist zu vermuten.

Da hat das HH Abla wohl recht.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

„So sind wir wirklich noch nie verarscht worden“ sagte mir Ende 2001 eine FDP-Wählerin in Hamburg.
Ole von Beust hatte die Wahl gewonnen, die FDP, die im Wahlkampf wie eine Platte mit Sprung stets versprach „1000 neue Lehrer“ einzustellen, war urplötzlich und überraschend in der Hamburger Regierung.
Parteifrischling Admiral Lange wurde Schulsenator und nachdem die BlauGelben den rechtsradikal palavernden, heutigen Justizflüchtling, überführten Lügner und Kokser Ronald Schill zum 2. Hamburger Bürgermeister gewählt hatten, strich Admiral Lange 800 Lehrerstellen.

Bei den nächsten beiden Bürgerschaftswahlen, 2004 und 2008, scheiterten die Alster-Liberalen an der 5%-Hürde.

Wenigstens eine Sache hatte der offenbar geistig vollkommen umnachtete Hamburger Wähler richtig gemacht!
Angesichts der Baron Münchhausen-Performance des Dauerbürgermeisters von Beust, ist es immerhin ein schwacher Trost, daß der Hamburger Öffentlichkeit FDP-Politiker im Parlament erspart bleiben.

Auf Bundesebene ist die FDP hingegen konsequenzlos glücklich.
In 129 Postings fühlte ich mich bisher verpflichtet der Mövenpick-Partei eins überzuziehen.
Vollkommen ergebnislos.
Die Westerwelle-Mannschaft ist stark wie nie, kann vor Kraft kaum noch gehen und der Parteichef würde inzwischen im Kreis grinsen, wenn er keine Ohren hätte.

Letzte Nacht bastelte ich am 130.Tritt und wollte u.a. beschreiben, wie sich die FDP von der Privatversicherungen für die Ernennung des 53 Jahre alten Christian Weber, dem stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen, kaufen läßt.

Zur Erinnerung; für einen durchschnittlichen Privatversicherten wie mich, brachte die FDP-Protektion für die Versicherungsbranche allein bei der Krankenversicherung satte 864 Euro Mehrkosten im Jahr.

Ich kann also nicht recht erkennen, worin der Vorteil für die Privatversicherten liegen soll, daß der Posten des Gesundheitsministers von einem Pharma-Lobbyisten okkupiert ist.

Das „mehr netto vom brutto“ ist sofort nach der Abwahl Ulla Schmidts, der großen Widersacherin der PKVen, zu einem dicken „weniger netto vom brutto“ geworden.

Ordentlich Gewinn machen die Milliarden-schweren Versicherungskonzerne, die allerdings zu fürchten beginnen, daß selbst die vollkommen Enthirnten, die FDP gewählt haben, erkennen, daß sie sich damit finanziell am meisten geschadet haben.

Die Milliardengeschenke, die die Lobbysockenpuppen auf dem FDP-Ministersesseln verteilen, bringen selbst ihren Wählern weit überwiegend nichts.

Gemäßtest werden lediglich die paar Superreichen, die zufällig Hotelketten besitzen oder Anteile von Versicherungskonzernen halten.

Damit all die FDP-Wähler nicht wieder abhauen, hatte sich die DKV, eine der größten Privatversicherer, eine kleine Kompensation für FDP-Mitglieder ausgedacht:
Prämien-Rabatte gegen Vorlage des FDP-Parteibuchs.

Zu Ende gedacht bedeutet das vermutlich für mich in Zukunft, daß ich mit meinem SPD-Parteibuch einen DKV-Aufschlag zahlen muß.

Strafprämien für Sozis wären nur konsequent und falls sich jemals ein Linke-Mitglied bei der DKV versichern lassen wollte, müßte es sicherlich gleich den dreifachen Betrag zahlen.

Wie sich die gepamperten Wirtschaftszweige bei FDP-Mitgliedern erkenntlich zeigen, hat allerdings mir zuvorkommend heute der SPIEGELFECHTER sehr hübsch aufgeschrieben, so daß ich hiermit nur auf den Artikel verlinke und dies nicht weiter ausführe.

Das Beste aber folgt zum Schluß!

Sich manisch wiederholend hatten FDP-Größen im letzten Jahr „das liberale Sparbuch 2009“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen!

Der Staat sei in Wahrheit unendlich reich, er schwimme im Geld, man müsse es nur nehmen.
Lockere 10 Milliarden Euro jährlich bekäme man so in die Hand.
Dazu wären in dem famosen FDP-Sparbuch über 400 Sparvorschläge enthalten.

Was wurde eigentlich daraus?

Dazu mein zweiter Link, der es für mich überflüssig macht einen Text zu schreiben.
Panorama, die Sendung mit Deutschlands bester TV-Frau - ANJA RESCHKE - hat sich des Themas angenommen.

Hier ist der Wortlaut und das höchstempfehlenswerte Video.

Ein Stück zum Genießen.

Das Highlight kommt ab Minute 6:15, als Westerwelle seine heutige Regierungspolitik in weiser Voraussicht schon am 14.02.09 beschreibt. Danke Panorama und weiter so.