57,4 Millionen Menschen

Deutschland ist angeblich schon allein deswegen nicht regierbar, weil wir viel zu föderal sind.
16 Co-Regierungschefs, die immer mitzureden haben und die zu allem Übel auch noch pausenlos neu gewählt werden, so daß eigentlich ständig Wahlkampf ist.

Im Sinne des „Durchregierens“ wäre es natürlich wünschenswert nach US-Vorbild der „mid-term-elections“ die Wahltermine so zusammen zu fassen, daß wenigstens mal zwei Jahre am Stück Ruhe ist.

Wenn allerdings „Durchregieren“ das ist, was Angela Merkel gerade von sich selbst behauptet, dann kann man nur froh sein über jeden Gernegroß aus der Provinz, der mal interveniert.

So hochgradig absurd ist die Gaga-Performance der Schwarz-Gelben, daß die Grünen schon wieder den Wahlkampf beginnen.

Das déjà vu hatte ich heute beim Durchlesen der Tageszeitungen.
Überregional in der auflagenstärksten Zeitung, der Süddeutschen, finden sich heute Viertelseiter mit ganz besonderen Nikolausgrüßen der Grünen Bundestagsfraktion.

Eigentlich ist es doch noch ein bißchen hin, bis in NRW die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet wird und daß für eine Landtagswahl so teuer und überregional Stimmung gemacht wird, ist mir auch neu.

Offensichtlich haben die Grünen aber nach vier Wochen Merkel-II-Kabinett schon dermaßen die Fatzen dicke, daß sie zu dem Schluß kommen, es sei dringend an der Zeit die augenblickliche Regierung wieder loszuwerden.

Beginnt der Bundestagswahlkampf jetzt also schon 3 Jahre und 11 Monate vor der nächsten Wahl? Gibt es jetzt nur noch Streit und Machtkämpfe?
Vielleicht.
Ich verstehe die Grünen allerdings - denn so eine tolldreiste Deutschland-schädliche Klientelkriecherei hat wohl noch keine Regierung abgezogen, wie es Merkel/Westerwelle tun.

Die aktuelle Kampagne der Grünen illustriert das parasitäre Verhalten der Regierung treffend:

Alles Gute zum Nikolaus von Angela und Guido
prangt dort in großen Lettern.
Darunter sieht man drei kleine Mädchen.
Ein breit grinsendes Reiches mit einem ganzen Turm von Geschenken, ein bescheiden Lächelndes mit einem einzigen Geschenk und ein sehr Trauriges, das gar nichts bekommt.

Der erklärende Text lautet:

Schwarz-Gelb verteilt Geschenke für Hoteliers und Reiche. Rund 440 Euro mehr im Jahr bekommen Spitzenverdiener für ein Kind, fast doppelt so viel wie Normalverdiener. 1,8 Millionen Kinder aus den ärmsten Haushalten gehen leer aus. Diese Klientelpolitik fördert kein Wachstum, sondern die Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Statt eines "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" brauchen wir Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit. Uns geht es ums Ganze.

Der Link zur Bundestagsfraktion führt genauer den Merkel’schen Wahnsinn aus*, der heute tatsächlich im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen wurde - einzig der CSU-Politiker Josef Göppel votierte mit Nein.

Ein absolutes Armutszeugnis, das die Damen und Herren da abliefern.

Horst Köhler sollte die ganze Bande auf der Stelle wegen Bruch des Amtseides (…..“Nutzen mehren…Schaden abwenden“…) entlassen.

Sven Böll nennt die heutigen Vorgänge in einem großen SPON-Kommentar „eine Farce“ und erklärt: Tatsächlich handelt es sich aber um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz.

Die Zeit formuliert höflicher:
Was bislang noch als Anfangsgeholpere einer neuen Koalition erschien, formt sich nun immer schneller zum Bild einer von Grund auf glücklosen Veranstaltung. Auch wenn die Kanzlerin immer wieder den Ernst der Lage beschwört, in der sich das Land befindet, beschäftigt sich ihre Koalition derzeit lieber mit Details ihrer Klientelpolitik: ob, beispielsweise, neben der Übernachtung im Hotel nicht auch das Frühstück zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu haben sein könnte. Oder ob im Jahr 2013 das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern in bar oder per Gutschein ausgezahlt wird. Oder je nach sozialer Verlässlichkeit der Betroffenen? So jedenfalls können es sich inzwischen die Liberalen vorstellen, die sonst über zu viel staatliche Gängelung klagen. Frei nach dem Motto: Geld für FDP-Wähler, Gutscheine für die der SPD.

In der SZ schreibt Guido Bohsem von einer „verramschten Zukunft“:

Zahlreiche Experten bezeichnen das Vorhaben als Unfug und irrsinnig. Allein, es ist viel mehr als das. Dieser Plan ist ein richtiges Ärgernis. Kaum im Amt, verpulvert ausgerechnet eine konservative Regierung Geld, das sie nicht hat. Die Bürgerlichen verschleudern das Vermögen der Bürger. Sie verramschen die Zukunft des Landes, um einer kleinen Lobbygruppe gefällig sein.

Im Tagesspiegel erklärt Tilman Steffen noch vergleichsweise freundlich:

Doch das von Schwarz-Gelb eingepackte Steuergeschenk gleicht dem Mobiltelefon auf dem Gabentisch: Es kommt als Präsent daher, seine Folgekosten werden dem Beschenkten aber zur Last. Denn die notwendigen Milliarden für die Entlastungen müssen irgendwo herkommen. Die Bundesländer sehen ihre Steuereinnahmen weiter schwinden und verlangen finanziellen Ausgleich. Auf einem Treffen der Kanzlerin mit den Unions-Ministerpräsidenten vergangene Woche soll die Stimmung verheerend gewesen sein.

Sven Böll hat völlig Recht - die Volksverdummung ist vollständig eingetreten - im brandneuen ARD-Deutschlandtrend ist Merkel wieder auf Platz 1 der Politikerbeliebtheit - 70% finden sie gut.

70% Irre also in diesem Land!

Das sind hochgerechnet auf die Gesamteinwohnerzahl 57,4 Millionen Unzurechnungsfähige um mich herum.

Gruselig.


*
Für Reiche alles Gute, für Arme die Rute Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist teuer, wirkungslos und unsozial
Es ist eine echte Herausforderung, wenn man an die Wachstumsförderung des schwarz-gelben Gesetzes glauben will. Dem koalitionsinternen Streit der vergangenen Wochen nach zu urteilen, haben auch Union und FDP diese Herausforderung nicht völlig gemeistert. Kein Wunder, wenn man sich folgende Beispiele ansieht: Nahe Verwandte werden ab 2010 bei der Erbschaftsteuer entlastet. Sterben für mehr Wirtschaftswachstum also? Für Hotelübernachtungen ist künftig nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig. Auswärts schlafen für den Aufschwung? Statt Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft auszugeben, verschenken Union und FDP Steuermilliarden an ihre Klientel und graben Ländern und Gemeinden deren ohnehin schon klammen Mittel ab.
Merkel und Westerwelle sind arme Kinder nicht viel wert.
Das Kindergeld soll steigen, ebenso der Kinderfreibetrag. Die Folge: Für Kinder aus reichem Hause gibt's 40 Euro pro Monat, Kinder von Normalverdienern sind Schwarz-Gelb nur 20 Euro wert. Und die Kinder aus Hartz-4-Familien? Null Euro. Das betrifft allein 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Denn das erhöhte Kindergeld wird mit der staatlichen Unterstützung verrechnet. Wer viel hat, bekommt also am meisten; wer ganz wenig hat, nichts. Richtig wäre es, die Transferleistungen für Kinder ohne Anrechnung anzuheben. Langfristig wollen wir Grüne eine Kindergrundsicherung.
Noch mehr Schulden für schwarz-gelbe Klientelpolitik
100 Milliarden Euro wird der Bund im kommenden Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Weitere 8,5 Milliarden kommen durch die schwarz-gelbe Klientelpolitik dazu. Allein die gesenkte Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen kostet rund 1 Milliarde Euro. Besonders Länder und Gemeinden werden massiv unter den Steuerausfällen leiden. Ausfälle dort bedeuten: weniger Lehrer, weniger Personal in Kindereinrichtungen, weniger Polizei und marode öffentliche Bauten. Die Rechnung von Merkel und Westerwelle lautet: Wir kümmern uns lieber um Reichenkinder, Hoteliers und wohlhabende Erben anstatt dafür zu sorgen, dass Länder und Kommunen in Bildung investieren.
Grüne Wirtschaftskompetenz zeigt Weg aus der Krise
Der falschen Politik der neuen Koalition stellen wir klare Konzepte für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit entgegen: Mit Anträgen für die Anrechnungsfreiheit der Kindergelderhöhung, gegen die Ausnahme bei der Mehrwertsteuer und für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht. Wir zeigen so wer die besseren Ideen für unser Land hat und es ernst meint mit einer sozialen und ökologischen Erneuerung. Grüne Wirtschaftskompetenz ist der Kompass für den Weg aus der Krise.