Beust-update

Wenn Ole von Beust ökonomische Entscheidungen trifft, kann man sicher sein, daß er ins Klo greift.
Die Milliarden, die der Hamburger Steuerzahler aufzubringen hat, weil ihr mehrfach wiedergewählter erster Bürgermeister die Landesbank HSH nicht im Griff hat, sind zwar ein enormes Ärgernis, aber beileibe nicht die einzige Fehlleistung des blonden Lügners mit den treuherzigen blauen Augen.

Im Gegenteil, es ist geradezu das Markenzeichen von Bürgermeister Blöd großspurig daher zu reden und am Ende den Steuerzahler die dicke Rechnung zu präsentieren.

Ein paar aktualisierte Beispiele:

1.)
So wurde 2002 der letzte große Anteil der vorher stadteigenen HEW, Hamburger Elektrizitätswerke, die auch die hiesigen Atomkraftwerke betrieben an die schwedische Vattenfall verhökert. Den Skandinaviern die Schlüssel für Krümmel und Co zu übergeben, rechtfertigte Merkels Lieblingsbürgermeister mit Versorgungssicherheit und versprach den Hamburgern sinkende Strompreise.
Wie die Geschichte weiterging, wissen wir: Vattenfall verwandelte die AKWs um Hamburg in weltweit berüchtigte Pannenanstalten, laufend fällt in ganzen Stadtteilen der Strom aus und die Preise stiegen auf Rekordhöhen.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

2.)
Als es Airbus schlecht ging, verkündete er zur großen Überraschung Merkels, daß sich die Bundeskanzlerin dafür einsetze, daß der Bund mehr Anteile an EADS kaufen würde. Spektakuläre Aussage – nur eben ohne ein Fünkchen Wahrheit. Merkel dachte gar nicht daran die EADS-Anteile zu erwerben.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

3.)
Im Juni 2006 erklärte Beust die Bebauung des Hamburger Domplatzes mit einem gar grausigen Glaskubus „zur Chefsache“ – so würde es gemacht werden und er wähnte wohl schon im Glanze einer neuen Bausünde wie der Europapassage zu wandeln. Fast überflüssig zu erwähnen, daß auch bei diesem Projekt alles wieder zusammenfiel und die Pläne ersatzlos gestrichen wurden. Dabei hat der prinzipienlose Gummirücken noch nicht mal den Mut aufgebracht das Projekt selbst zu beenden - seine CHEFSACHE doch eigentlich.
Nein, die unrühmliche Aufgabe hat er an die Kultursenatorin abgegeben.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

4.) Von Klima-Queen Angie ließ sich Beust zu ihrem CO2-Prinzen machen: Er ist Vorsitzender der CDU-Kommission für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Hamburg sollte zur Klima-Musterstadt Deutschlands werden und bis 2012 zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen
In der Beust-ureigenen Paradoxie genehmigte er zum Beginn der Schwarz-Grünen Ära ausgerechnet Vattenfall – dem Chaos-Betrieb - den Neubau eines gigantischen Kohlekraftwerkes in Moorburg. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

5.)
2005 verkündete der Bürgermeister ohne Hirn lautstark, daß die Deutsche Bahn die HHLA übernehmen würde und dafür ihren Firmensitz von Berlin nach Hamburg verlegen zu beabsichtige. Beust erklärte am 28.November 2005 im Abendblatt-Interview:
Wir führen seit Monaten intensive Gespräche auf höchster Ebene - auch an diesem Wochenende. Die Bahn hat hier eine betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen, das muß man ganz klar sehen. Die Beteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) ist für das Unternehmen von sehr großer Bedeutung. Kurz vor dem Börsengang kann die Bahn in Hamburg einen der bedeutendsten Logistik-Standorte Europas schaffen. Deshalb hat es im Bahnvorstand von Anfang an große Sympathien für den Standort Hamburg gegeben. Prima Sache - nur leider ohne Wahrheitsgehalt. Da war erst Wowereit etwas sauer aber vor allem wunderte sich Herr Mehdorn – denn der seinerzeitige Bahnvorstand hat so was nie vorgehabt. Die Blamage für Hamburg war perfekt.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6a)
Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser (LBK) an Asklepios anrichtete.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.
Inzwischen besitzt der Konzern 74,9 Prozent.
Asplepios-Eigentümer Bernhard Broerman blies sein Privatvermögen inzwischen auf 1,8 Millarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro auf.
Offensichtlich lohnt es sich die Kranken und Pflegebedürftigen auszupressen.

In der firmeneigenen Sprache heißt es im Asklepios-Webauftritt unter dem Punkt "Vision":

Mit der Asklepios-Vision beschreiben wir die Entwicklung und Position des Unternehmens im Krankenhausmarkt auf der Grundlage unserer Erfolge und künftigen Ziele: Asklepios ist Marktführer in den relevanten Wettbewerbsfeldern Größe, Rendite und Innovation.

2004 gelang esAsklepios-U-Boot Finanzsenator Peiner (der Mann, der auch als oberster HSH-Nordbank-Aufseher legendär debakulierte) Beust einzureden, daß Broerman so knapp bei Kasse sei, daß Beust ihm die Personalkosten abnahm.
Nicht persönlich natürlich - nein die Steuerzahler sind mal wieder dran. Die Stadt mußte fast 2000 ehemalige Asklepios-Angestellte zurück nehmen, die es aufgrund der ausbeuterischen Personalpolitik und den eklatanten Pflegemängeln in den Asklepioskliniken dort nicht mehr aushielten.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6b)
Weil Asplepios-Besitzer Bernhard Broerman, an den Beust die Hamburger Kliniken billig verhökerte nun mit einem Privatvermögen von 1,8 Millarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro ein bißchen knapp ist, schießt ihm der Steuerzahler im Jahr 2009 ein paar Milliönchen für den Unterhalt der Krankenhäuser zu:

Asklepios-Klinik Harburg: 30 Mio Euro
Asklepios-Klinik Altona: 33 Mio Euro
Asklepios-Klinik St. Georg: 16 Mio Euro
Asklepios-Klinik Wandsbek: 8 Mio Euro
Asklepios-Klinik Nord: 36 Mio Euro.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6c)
Weil Asplepios-Besitzer Bernhard Broerman, an den Beust die Hamburger Kliniken billig verhökerte nun mit einem Privatvermögen von 1,8 Millarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro ein bißchen knapp ist, kann er keinesfalls gestatten, daß sich bei Aspklepios und den Billigtochterfirmen Betriebsräte bilden.
Arbeitnehmerrechte unerwünscht.
Die inzwischen 36.000 Mitarbeiter des Asklepios-Konzerns (Umsatz 2,3 Milliarden Euro) werden systematisch bespitzelt und mit Psychoterror davon abgehalten sich zu organisieren.
So berichtet unter anderem die MoPo:
Es geht um die "Dienstleistungsgesellschaft DLG". Diese hat 450 Beschäftigte, die in den fünf Hamburger Kliniken vor allem im Küchendienst oder in der Gebäudereinigung zum Einsatz kommen. Fünf Jahre nach Gründung der DLG hatten sich fünf Mitarbeiter für den Wahlvorstand - der Vorstufe eines Betriebsrats - aufstellen lassen. Alle kamen aus Barmbek. Doch nach wenigen Wochen hatten vier der fünf Kandidaten ihre Bewerbung wieder zurückgezogen. Zu stark war der Druck des Managements, zu cholerisch das Auftreten des dortigen Objektleiters.
So soll ein Kandidat beispielsweise in die Spätschicht versetzt worden sein, mit der Folge dass er sich nicht mehr um seine behinderte Schwester kümmern kann. Ein anderer Bewerber, so schildert es Ver.di, wurde indirekt unter Druck gesetzt: Der Arbeitsvertrag seiner Frau würde nicht verlängert, wenn er kandidieren würde. In einem dritten Fall wurde ein Raucher wegen angeblichen Zigarettenkonsums außerhalb der Pausen abgemahnt - obwohl er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Nur der designierte Vorsitzende des Betriebsrats ließ sich auch durch Psychoterror nicht von einer Kandidatur abbringen. Folge: Sein Bereich, die Logistik, wurde aus der DLG überraschend und komplett ausgegliedert - offiziell begründete "Asklepios" dies mit wirtschaftlichen Überlegungen.
Mit solchen Methoden kommt ein Bernhard Broerman zu seinem Milliardenvermögen.
Zur Asklepios Kliniken Hamburg GmbH gehören die Asklepios Klinik Altona, Asklepios Klinik am Kurpark Bad Schwartau, Asklepios Klinik Barmbek, Asklepios Klinik Harburg, Asklepios Klinik Nord, Asklepios Klinik St. Georg, Asklepios Klinik Wandsbek, Asklepios Westklinikum Hamburg in Rissen, CardioCliniC, Fachklinik Helmsweg, Fachzentrum Falkenried und das Zentralinstitut für Transfusionsmedizin.
Damit besteht die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH quasi ausschließlich aus den zehn ursprünglich selbstständigen Allgemeinen Krankenhäusern der Stadt Hamburg, die Beust gegen den Willen einer ¾-Mehrheit der Hamburger an Bernhard Broerman verschleuderte.
So macht man Milliardäre und so verarscht man den Patienten.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

Die jüngste politische Umfrage in Hamburg stammt von Psephos und wurde vom 26.11.–30.11. durchgeführt und am 2.12.09 von am Hamburg 1 und BILD veröffentlicht.
Die CDU ist demnach mit 36 % stärkste Partei in Hamburg.
Ole von Beust ist der beliebteste Politiker.

Eine Alternative weiß ich zwar auch nicht, aber diese demokratischen Wahlen erscheinen mir suboptimal zu funktionieren - wenn man vom Ergebnis her denkt.