Wie immer, wenn so ein schmieriges Verfahren zufällig aufgedeckt wird, plustert sich die CDU-Regierung zunächst auf und behauptet in alle Kameras hinein, daß alles mit rechten Dingen zugegangen sei und man zu der Entscheidung stehe – siehe HHLA-Verkauf an die Bahn, siehe Glaslumpenbau auf dem Domplatz, siehe Umbau Spielbudenplatz,….
Nur um Tage später dann doch einzuknicken.
Die Tonlage der Berichte wie sie in diesem Fall zum Beispiel im Spiegel und der Mopo erschienen, gefallen Ole wohl nicht:
Ohne ein öffentliches Verfahren, auf eigene Initiative und mit Unterstützung der Hamburger Wirtschaftsförderung kam der Investor an seine Immobilie. Er habe schlicht "das beste Konzept", heißt es aus der Finanzbehörde, die den Deal aushandelt. Ohne Ausschreibung, in der die Wunschanforderungen der Stadt für alle Bewerber präzisiert werden, ist das allerdings kein Kunststück. Weiter bleibt unklar, warum ausgerechnet Garbe ein Fall für die Wirtschaftsförderung sein soll. Die Firma hat bereits 2007 ein Edelgrundstück in der Hafen-City bekommen, wo sie gerade die Unternehmenszentrale baut. Dort, Am Kaiserkai 60, sollen dann etwa 200 Leute arbeiten. Interessant ist, dass Garbe das Gebäude schon wieder weiterverkauft hat - an einen norwegischen Fonds. Auch der Preis kommt vielen Fachleuten erstaunlich günstig vor. So klagt Dieter Becken, einer der größten Baulöwen der Stadt, das Gebäude sei "60 Millionen wert", mithin 15 Millionen mehr, als Garbe bezahlen soll. In der Tat gibt das offizielle Gutachten einen Verkehrswert von 54 Millionen Euro an. Der Gutachter des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung kommt am 30. März 2006 jedenfalls zu dieser Summe. Doch der nüchtern ermittelte Wert scheint der Finanzbehörde nicht zu gefallen: Sie drückt ihn in einer mehrseitigen Begründung auf 46 Millionen.
Des Bürgermeisters eiliges Einknicken wird bizarrer weise dann auch noch als Stärke bewertet, da er ja von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache.
Dabei ist es eigentlich eine NoWin-Situation:
Was auch immer schiefgeht in der CDU-Regierung – seien es diese Bauprojekte, Verkäufe öffentlichen Eigentums oder die bizarren Vorschläge der Schulsenatorin (Samstagsunterricht, Werbung in den Schulen,..) – OLE erfährt offenbar immer als letzter davon. Erst NACHDEM die ganze Stadt darüber empört bebt.
Tja – da sollte man als Regierungschef vielleicht ein bißchen weniger auf Sylt rumfaulenzen.
ENTWEDER von Beust wusste wirklich vorher nichts – dann muß er sich eine beispiellose Gleichgültigkeit vorwerfen lassen – also UNTAUGLICHKEIT als Bürgermeister.
ODER er wußte diese Dinge doch vorher – dann hätte er aber jeweils gelogen und zudem jeweils die falsche Entscheidung getroffen – auch ein Ausweis der Unfähigkeit als Bürgermeister.
Die Kette dieser Regierungsfehlleistungen der CDU reißt nicht ab – so heißt es heute schon wieder mal entnervt in der Presse:
WIEDER EIN BAU-SKANDAL Investor Arne Olofsson klagt an " Ich fühle mich ausgebootet und hintergangen. Ich habe immer geglaubt, der Verwaltung trauen zu können. Finanz-Staatsrat Heller hat uns zugesagt, dass wir die Immobilie weiterhin direkt erwerben können." Wer bekommt in Hamburg öffentliche Filet-Grundstücke? Und geht es bei der Vergabe immer mit rechten Dingen zu? Darüber diskutiert die Stadt, seit die MOPO den dubiosen Verkauf der Baubehörde zu einem Spottpreis aufgedeckt hat. Mit dem Kaispeicher D gibt es nun eine zweite Top-Immobilie in bester Elb-Lage, wo möglicherweise gemauschelt wurde.
Soweit ist es gekommen in nur sechs Jahren CDU-Regierung in Hamburg: Vorbei mit der hanseatischen Gradlinigkeit und Fairness – nun funktioniert es nur noch mit Mauscheln und Bestechen!
Da hilft nur noch eins:
Ole von Beust muß am Sonntag unbedingt abgewählt werden.
12 % weniger wie es die Hessen-CDU vorgemacht hat, sind das Mindeste!
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