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Montag, 18. Februar 2008

Unverschämtes Glück

Da gerade ordentlich DKP-Alarm ist, könnte man meinen, daß die LINKE unmittelbar vor der Landtagswahl in Hamburg ein bißchen in der Klemme steckt.
Das Motzen gegen „die da oben“ sollte auch etwas schwerer fallen, da es mit Lafontaines Reputation schon hapert, wenn man sich ansieht, wer eigentlich alles im Verwaltunsrat der KfW-Bank sitzt:
Vorsitzender
Michael Glos
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Stellvertretender Vorsitzender:
Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen

Weitere Mitglieder sind:
Dr. Günter Baumann Mitglied des Vorstands des DIHK
Anton F. BörnerPräsidentdes Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
Dr. Uwe BrandlPräsident des Bayerischen Gemeindetages
Frank Bsirske Vorsitzender der ver.di
Professor Dr. Ingolf Deubel Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Professor Dr. Kurt Faltlhauser Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
Sigmar Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Heinrich Haasis Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Peter Jacoby Minister der Finanzen des Saarlandes
Dr. Siegfried Jaschinski Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
Bartholomäus Kalb Mitglied des Deutschen Bundestages
Roland Koch Noch-Ministerpräsident des Landes Hessen
Jürgen Koppelin Mitglied des Deutschen Bundestages
Oskar Lafontaine Mitglied des Deutschen Bundestages
Waltraud Lehn Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Helmut Linssen Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Claus Matecki Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Dr. Michael Meister Mitglied des Deutschen Bundestages
Franz-Josef Möllenberg Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Hartmut Möllring Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
Klaus-Peter Müller Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
Matthias Platzeck Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Dr. Christopher Pleister Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Alexander Rychter Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
Christine Scheel Mitglied des Deutschen Bundestages
Hanns-Eberhard Schleyer Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Horst Seehofer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Michael Sommer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Gerhard Sonnleitner Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswärtigen
Ludwig Stiegler Mitglied des Deutschen Bundestages
Jürgen R. Thumann Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Interessante Liste – all die Minister wundern ja nicht so sehr, aber was ist denn wohl die Qualifikation von dem Bauernverbandspräsidenten oder dem Verdi-Chef, um Investmentbanking-Operationen zu beurteilen?
Lafontaine war ja immerhin mal Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland. Alle zusammen haben aber offenbar nicht gemerkt, daß gerade ordentlich Milliarden auf dem amerikanischen Immobilienmarkt verdaddelt werden, für die nun der deutsche Steuerzahler aufkommen muß.
Noch schlimmer sieht es ja wohl mit der bayerischen Landesbank aus:
Finanzminister Erwin Huber ist Vizechef des Aufsichtsgremiums.
So blamiert man sich richtig: Der bayerische Finanzminister muss auf Druck der Sparkassen seine Hinhaltetaktik aufgeben und hohe Risiken eingestehen - faule Kredite belasten die BayernLB mit 1,9 Milliarden Euro. Daß sich dort auch Finanzlücken von bis zu zwei Milliarden Euro auftun, hat er glatt übersehen und nachdem er informiert wurde, belog er auch noch das Parlament. Nun ist dringend einen Finanzspritze vom Land Bayern notwendig.
Bei einer Kapitalerhöhung um 650 Millionen Euro müssten der Freistaat und die Sparkassen jeweils 325 Millionen Euro zahlen Noch am 12.Februar hatte Huber im Landtag gesagt, die Risiken könnten erst Ende April bei der Vorlage des Jahresabschlusses beziffert werden. Bisher gebe es "keine festgestellte, belastbare Zahl".
Daß er damit nur sein komplettes Versagen und das Missmanagement übelster Art bis nach den bayerischen Kommunalwahlen verschleiern wollte, kann wohl auch der Wohlmeinendste nicht von der Hand weisen.
Pech für Huber, daß es nun doch noch rausgekommen ist.
Palarment beschummeln und 2 Mrd Euro verticken dürfte wohl für jeden anderen Landesminister ein Rücktrittsgrund hoch drei sein – aber im Amigo-Staat gilt bekanntlich eine andere Politkultur.
Geschenkt.

Wie windet sich nun aber Lafo raus?
Heute erschien ein großes Interview in der SZ und da zeigt er mal was ein Politprofi ist.
Die Frage was er denn gemerkt habe von den Finanzlöchern wischt er einfach weg und kommt dann sofort mit einer ultrapopulären Tirade und drischt auf Zumwinkel ein:
Lafontaine: Dieser Fall zeigt, wie notwendig die Linke in Deutschland ist. Wir haben vorgeschlagen, die Managergehälter auf das Zwanzigfache des Arbeitnehmergehaltes zu reduzieren. Alle anderen Fraktionen im Bundestag haben dies abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, Aktienoptionen zu verbieten, damit Manager keine Chance haben, mit der Ankündigung von Entlassungen den Kurs und damit ihr Einkommen in die Höhe zu treiben. Abgelehnt.
Was für ein Stück Glück – denn diese Forderungen der Linken gab es ja tatsächlich – mal abgesehen davon wie irreal sie gewesen sein mögen – aber da Zumwinkel und Co freundlicherweise die deutsche Öffentlichkeit so wirksam gegen „die da oben“ vereint hat, steht die LINKE jetzt glaubwürdig da, anstatt sich für Kommunistin Christel Wegner zu schämen, die gleich mal in Niedersachsen demonstrierte, daß auch dort genauso eine polituntaugliche Chaos-Truppe wie in Bremen unter der Fahne „die Linke“ firmiert, steht Oskar dennoch als der „Wir haben es ja gleichgesagt“-Typ im günstigen Lichte da.

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