Bemerkenswert ist: Als die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darüber abstimmten, ob künftig alle Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und Einzelhändler das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen müssen, da gab es nur ein Land, das dagegen stimmte: Bayern. Die Idee damals war, dass jeder Betrieb die Ergebnisse der jüngsten amtlichen Kontrollen anhand eines Barometers in den Ampelfarben veröffentlichen muss. Grün sollte anzeigen, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene gab. Rot dagegen hätte für gravierende Mängel gestanden. Der damalige Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Überwachung der Lebensmittelsicherheit fiel, hielt das Modell jedoch für nicht praktikabel, alle anderen Verbraucherschutzminister befürworteten es.
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Donnerstag, 16. Februar 2012
Masse
Es kommt immer wieder vor, daß die „Öffentliche Meinung“ weit von der „VERöffentlichten Meinung“ abweicht.
Wenn sich linke und rechte Blätter plötzlich einig sind, ist es besonders gut möglich, daß die Öffentlichkeit ihnen nicht folgt.
Als sich Lügenbaron Guttenberg um Kopf und Kragen redete, unterschied sich bei SZ und FAZ die Empörung über das unehrliche und eitle Selbstbeweihräuchern des Verteidigungsministers wenig.
Es war die BILD, die als einziges großes Blatt aus der veröffentlichten Meinung ausscherte.
Sie traf aber die öffentliche Meinung, die in krasser Weise nicht dem journalistischen Maintream folgte, sondern trotz der Lügenkaskaden und Salamitaktik mit überwältigender Mehrheit dem adeligen Politliebling die Treue hielt.
Noch extremer sieht es in der causa des Mauschelpräsidenten Wulff aus.
Verzweifelt bemühen sich Politmoderatoren bei Presseclub und Co Meinungsunterschiede zwischen den Vertretern von taz, FR, WELT, FAZ und Spiegel heraus zu arbeiten.
Es gibt aber keine. Der grauhaarig-gediegene FAZ-Mann kann der burschikosen taz-Frau mit dem Bürstenhaarschnitt nur zustimmen: Wulff muß weg.
Hätte man Vertreter der Blogosphäre hinzu geladen, wäre das Meinungsbild auch nicht bunter geworden.
Ich schließe mich ein, bzw an. Auch ich könnte in den unisono-Wulffrücktrittforderungs-Chor nur einstimmen.
(Aktuelle Anmerkung: Nun scheint es aber doch übel für die deutsche Nr. 1 auszusehen)
Merkels Humunculus im Bellevue mußte aber erst in die achte Woche mit täglich neuen Skandal-Enthüllungen gehen, bis die öffentliche Stimmung kippte.
Noch immer denkt aber fast die Hälfte der Deutschen Wulff könne im Amt bleiben.
Das ist das Problem mit dem Mainstream-Presse-bashing, das Politiker unter Druck immer anstimmen, um dann scheinheilig aufzusagen, die normalen Wähler und Bürger wären viel intelligenter und würden trotz Pressetrommelfeuer unabhängig urteilen: Im Zweifelsfall hat die Pressemeute eher Recht als die Masse des Volkes.
Deswegen sehe ich auch Plebsizite und Urabstimmungen sehr kritisch.
Repräsentative Demokratie ist oft besser als direkte Demokratie.
Natürlich sind unter den Volksvertretern, den „Repräsentanten“ viele Hongos, aber im Durchschnitt ist die Urteilskraft von Medien und Politikern doch besser als das dumpfe Gefühl des Volkes.
Das Volk ist leider blöd.
Wir leiden an Schwarmdummheit.
Wir haben ein System geschaffen, das die Rationalität des Einzelnen mit tödlicher Präzision zur Grundlage eines kollektiven Irrsinns macht, das uns Entscheidungen treffen lässt, die innerhalb des Systems als „klug“, ja sogar „vernünftig“ erscheinen, obwohl sie in Wahrheit von atemberaubender Dummheit sind. [S. 46]
Als Beispiel für kollektive Blödheit möchte ich heute auf Brötchen verweisen.
Schon viele, viele Jahre wissen wir unter welch abscheulichen Bedingungen Fabrik-Backwaren hergestellt werden
Günter Wallraff berichtete in der ZEIT vom 01.05.2008 Nr. 19 über die Arbeiter einer Backfabrik im Hunsrück, die für Lidl Aufbackbrötchen herstellen.
Die Backfabrik Weinzheimer in Rheinland-Pfalz zahlt ihren Mitarbeitern weniger als sechs Euro netto und ermöglicht es Lidl eine Tüte mit zehn Brötchen für 1,05 Euro zu verkaufen.
Für Hygiene bleibt da keine Zeit.
Der Schimmel entsteht in der Brotfabrik keineswegs durch »ungenaues oder unsauberes Arbeiten«. Er blüht permanent – davon kann ich mich selbst überzeugen, und ich kann es auch durch Fotos belegen – an schwer zugänglichen Stellen der Anlage, rieselt er an verrotteten Eisenteilen herunter und entwickelt sich im Gärschrank. Ich selbst werde einmal mit einem älteren Kollegen dazu eingeteilt, den in den Fugen einer gekachelten Wand sitzenden Schwarzschimmel zu entfernen. Es ist eine mühselige Arbeit und eine vergebliche dazu – denn schon eine Woche später ist neuer Schimmel da. Als ich den älteren Kollegen frage, warum die Wand nicht fugenlos isoliert werde, um sie leichter und öfter zu reinigen, winkt der nur ab: »Natürlich könnte man hier vieles vorschlagen. Aber das ist unerwünscht. Ich habe einmal einen Vorschlag gemacht und danach nie wieder. Man sagte mir, ich sei zum Arbeiten hier, nicht zum Denken.«
Alle Welt beklagt sich über nicht schmeckendes Backwerk, aber trägt durch den Billigwahn ursächlich dazu bei, daß diese Billigkultur der Geschmacklosigkeit überhaupt entsteht.
Ich frage mich, wer für das »Billig-billig-billig«-System von Lidl eigentlich hauptverantwortlich ist: Mit Billiglöhnen werden Billigbrötchen zu Billigpreisen und in Billigqualität an den Verbraucher gebracht. Warum kaufen die Kunden diese Brötchen, die nicht gut schmecken? Ja, sie sind in der Tat billig, zumindest auf den ersten Blick. Pro Brötchen zahlt der Kunde 10,5 Cent. Aber er muss immer gleich zehn kaufen. Er muss sie außerdem selbst aufbacken, was Zeit und Strom kostet. Vielleicht ist es verständlich, dass ein Hartz-IV-Empfänger solche Billigbrötchen kauft. Es wäre aber sicher ähnlich günstig, statt zu den Aufbackbrötchen zu gewöhnlichem Brot vom Bäcker um die Ecke zu greifen, der noch selber backt.
Aber wer backt schon noch selbst?
Da die deutschen Lemminge brav auch das ungenießbarste Brot kaufen, wenn es nur schön billig ist, kann sich kaum ein Bäcker noch das Backen leisten.
Selbst die Filialisten, die ausdrücklich mit „frisch gebacken“, „nur natürliche Zutaten“ und „nach alter Tradition“ werben, schieben doch fast nur noch tiefgekühlte Backrohlinge ins Rohr.
Anja Reschke ging in der äußerst sehenswerten Reportage “Mythos deutsches Brot“ vom 4.10.2011 dem Thema nach.
Die Sendung wird am 10.03.2012 um 02:00 Uhr im NDR wiederholt und ist auf der „Panorama - die Reporter“-Seite verfügbar. Angucken!
Vorgebackene TK-Brötchenklumpen werden inzwischen in großem Maßstab aus China importiert.
Die schwarmdumme Containerlogistik macht es möglich - weniger als ein Prozent Transportkosten fallen an, wenn ein Konditor aus der Uckermark einen chinesischen Fertigbrotklumpen verwendet.
Kein einzelner Mensch würde es als vernünftig ansehen ein so kurz haltbares Produkt wie ein typisches deutsches Brötchen, dessen Ausgangszutaten gleich nebenan in auf dem Feld wachsen per Monsterschiff, das tausend Tonnen Schweröl am Tag verbraucht, von der gegenüberliegenden Seite des Globus zu importieren.
Als Schwarm halten wir das für ein intelligentes Konzept und wählen die Parteien, die für diese Handelsbeziehungen mit China werben, die die deutschen Reeder mit ihren Ausflaggungen unterstützen und bei Hygienestandards und Lebensmittelkontrollen alle Augen zudrücken.
Beispiel Großbäckerei Müller in Bayern:
Nach und nach wird bekannt, mit welchen Hygieneproblemen die Großbäckerei Müller-Brot seit Jahren kämpft. Das bayerische Unternehmen hat seine Produktion gestoppt. Doch Lebensmittelkontrolleure und die Staatsanwaltschaft haben den Betrieb angeblich schon länger im Blick.
Die Öffentlichkeit erfuhr erst vor wenigen Tagen, dass das Unternehmen mit massiven Problemen zu kämpfen hat. Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, sagte dem Bayerischen Rundfunk, man habe wiederholt Mäusekot und Speisereste von früheren Produktionen gefunden. Die Anlagen seien daraufhin gereinigt worden, später sei der Kot aber an anderen Stellen wieder aufgetaucht.
Das Landratsamt Freising habe die Staatsanwaltschaft Landshut bereits am 10. Mai 2011 auf Hygienemängel in dem Betrieb im bayerischen Neufahrn hingewiesen, sagte Oberstaatsanwalt Markus Kring.
Gegen so einen unfassbaren Siff HÄTTE die Hygiene-Ampel geholfen - aber ausgerechnet die CSU, die stets von den Bayern mit großer Mehrheit gewählt wird, stoppte dieses Instrument. CSU und die „Bundesverbraucherschutzministerin“ tun alles dafür den Normalbürger im Dunkeln tappen zu lassen und ihn weiterhin Dreck fressen zu lassen.
Der Urnenpöbel ist auch noch dankbar und hebt derzeit die Union in Politumfragen auf Rekordhöhen.
Mäusekot, Kakerlaken und Motten - die Zustände in der Münchner Großbäckerei Müller-Brot haben die Öffentlichkeit weit über die Grenzen von Bayern hinaus empört. 'Seit 36 Jahren bin ich in der Lebensmittelüberwachung tätig, aber so etwas hätte ich niemals für möglich gehalten', sagt Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, der nur zufällig den gleichen Nachnamen hat wie der Bäckereigründer. Was ihn besonders ärgert: Insgesamt 21 Mal war der Betrieb seit 2009 von der zuständigen Behörde kontrolliert worden, mehrmals mussten Waren zurückgerufen werden, 69000 Euro an Buß- und Zwangsgeldern wurden verhängt - 'und der Einzige, der nichts von alledem erfuhr, war der Verbraucher'.
Bemerkenswert ist: Als die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darüber abstimmten, ob künftig alle Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und Einzelhändler das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen müssen, da gab es nur ein Land, das dagegen stimmte: Bayern. Die Idee damals war, dass jeder Betrieb die Ergebnisse der jüngsten amtlichen Kontrollen anhand eines Barometers in den Ampelfarben veröffentlichen muss. Grün sollte anzeigen, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene gab. Rot dagegen hätte für gravierende Mängel gestanden. Der damalige Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Überwachung der Lebensmittelsicherheit fiel, hielt das Modell jedoch für nicht praktikabel, alle anderen Verbraucherschutzminister befürworteten es.
Bemerkenswert ist: Als die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darüber abstimmten, ob künftig alle Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und Einzelhändler das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen müssen, da gab es nur ein Land, das dagegen stimmte: Bayern. Die Idee damals war, dass jeder Betrieb die Ergebnisse der jüngsten amtlichen Kontrollen anhand eines Barometers in den Ampelfarben veröffentlichen muss. Grün sollte anzeigen, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene gab. Rot dagegen hätte für gravierende Mängel gestanden. Der damalige Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Überwachung der Lebensmittelsicherheit fiel, hielt das Modell jedoch für nicht praktikabel, alle anderen Verbraucherschutzminister befürworteten es.
Ach ja, Herr Söder ist inzwischen befördert worden.
In der CSU fallen die Doofen immer nach oben.
Freitag, 30. Dezember 2011
Großsprecher-Guido und Horror-Horst.
(oder: Der Koalitionsrückblick)
Es gibt eine Form der Peinlichkeit, die niemand so perfekt aufführen kann, wie Guido Westerwelle.
Sein mit schriller Stimme gekreischtes „Ihr! kauft! Mir! Den! Schneid! Nicht! Ab!“, nachdem einige Journalisten gewagt hatten zu fragen, weswegen der neue Außenminister eigentlich seine Freunde, seine Spender und seinen Mann ständig auf Auslandsreisen mitnähme, war so ein Beispiel.
Oder:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich sage, das zählt!“
(Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei im Januar 2010)
Noch mehr zum Mitschämen war aber das nächtliche "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft" - so gesprochen von Guido Westerwelle über sein Verhältnis zu Horst Seehofer im Oktober 2009 zum Ende der sogenannten „Koalitionsverhandlungen.“
Man konnte es dem Bayern förmlich ansehen, wie ihm körperlich übel wurde, als „Guido“ ihn tätschelte und immer näher heran rückte.
Nicht genug damit, daß sich der FDP-Zampano öffentlich als neuer Männerfreund empfahl, nein, er konnte es auch nicht lassen dem Unions-Mann zu stecken, daß sich die FDP durchgesetzt habe.
Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügte Horsts Freund „Guido“ hinzu.
Der FDP-Chef reagierte über alle Maßen empört auf jedwede Kritik an den Verhandlungsergebnissen.
"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
[…] Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen. In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
[…] "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht. Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
(Sueddeutsche.de 25.10.2009)
Es ist durchaus bemerkenswert über wie wenig Menschenkenntnis Westerwelle verfügt.
Daß er nach dem für die CSU demütigenden Bundestagswahlergebnis triumphierend um den angeschossenen Bayerischen Bär herum Jubeltänze aufführte, mußte Seehofers Rachegelüste anfachen.
Jeder einigermaßen versierte Politbeobachter weiß, daß Seehofer extrem nachtragend ist und mit Genuß diejenigen malträtiert, die sich ihm nicht total unterordnen.
Nur Guido trampelte wie ein Elefant auf Speed auf den Nerven des CSU-Chefs herum.
Für jeden, außer Westerwelle, war allerdings schon damals ersichtlich, was die Guido-Horst-Angela-Verbindung taugen würde.
"Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
(Renate Künast)
"Dieser Haushalt drückt eines aus: Nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten."
(Künast Mitte Januar 2010 zu den bisherigen Leistungen von Schwarz-Gelb)
"Sind wir wieder zurück in der Bimbesrepublik?"
(Steinmeier zum selben Thema)
Nach zwei Jahren und der Erkenntnis, daß jedes Versprochen gebrochen wurde, kann man das damalige Triumphgeheule der FDP nur noch als ausgesprochen gespenstisch empfinden.
Eine derart inkohärente Politik eignet sich allerdings hervorragend für eine koalitionsinterne Strategie der Nadelstiche, um Guido fertig zu machen.
Das besorgte Horts Truppe aus dem fernen Bayern.
Schon bald brachten die „CSU-Wildsäue“ die „FDP-Gurkentruppe“ zur Weißglut.
Seehofer ist der Nero der Union. Eher fackelt er den ganzen Laden ab, als daß er der verhassten FDP den kleinsten gemeinsamen Erfolg gönnt.
Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)
Politische Inhalte sind ihm dabei völlig egal; er deckt ohnehin das Spektrum von ganz rechts bis Linksaußen ab - je nachdem was gerade besser ankommt.
Als es so schien als ob der selbstverliebte Schummel-Doc aus Connecticut sein Politcomeback allzu sehr versemmelte, drosch Seehofer auf den Freiherrn ein.
Vor einem Monat noch brach Horst den Stab über den Lügenbaron, den er zuvor wie kein anderer bejubelt und gefördert hatte, der Mann sei „seine Erfindung“ hieß es noch vor sechs Monaten.
Im November 2011 folgte die radikale Kehrtwende.
Er reagierte mit scharfer Kritik auf Guttenbergs Schelte am Zustand der CSU. "Völlig daneben" sei die Zustandsbeschreibung, sagte der CSU-Chef damals, nachdem der Ex-Minister in einem Interview die Partei geschmäht hatte. "Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden", kritisierte Seehofer damals. Guttenberg hatte der CSU in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter anderem den Status als Volkspartei abgesprochen und in dem Zusammenhang von einer "Verhöhnung früherer Träume" gesprochen. Auch die Arbeit der Bundesregierung hatte der inzwischen in den USA lebende Politiker krisitiert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Seehofer daraufhin gesagt: "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg die Regierung wegen der Euro-Rettung kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten als Bundesminister Teil dieser Regierung war und diese Maßnahmen mit vertreten hat." Das gelte auch für Guttenbergs Parteienschelte: "Wenn er jetzt den Kurs der CSU kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten Bezirksvorsitzender dieser CSU war, das ist eines der höchsten Ämter, die diese Partei zu vergeben hat."
(FTD.de 30.12.2011)
Inzwischen hat Seehofer aber vernommen, daß die Kulmbacher CSU nach wie vor zum verlogenen Plagiator hält und vollzog erneut eine radikale 180°-Kehrtwende.
Heute legte er all seinen Honig in die Stimme und umschmeichelte den 600 Millionen Euro schweren Adeligen, als ob er direkt rektal eindringen wollte.
"Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
(Mike Szymanski 30.12.11)
Das solle aber nicht über öffentliche Kanäle, sondern in persönlichen Gesprächen erfolgen. "Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen."
Guttenberg sei ein "sehr, sehr fähiger Politiker", lobte der CSU-Chef.
(dpa 30.12.11)
Guttenberg ist im Moment zu schwach, um Seehofer zu gefährden. Also spielt Seehofer gönnerhaft mit ihm. Die Causa ist noch nicht ausgestanden.
Westerwelle hingegen, ist inzwischen erledigt und dürfte seinen Platz als Trophäe in Seehofers berüchtigtem Hobbykeller gefunden haben.
Aber so lange noch ein Funken Leben in der Rest-FDP ist, wird der CSU-Obermufti nicht ruhen.
Er will die einstmals „Liberalen“ allgemein von der politischen Landschaft tilgen und insbesondere aus seiner Bayerischen Staatsregierung eliminieren.
Vom Hass getrieben, macht sich der Bayerische Ministerpräsident nun für den Nanny-Staat stark.
Hauptsache die FDP wird zur Weißglut getrieben.
Dafür überholt er auch gerne die Linkspartei links.
Die CSU will Selbstständige dazu zwingen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Eine Forderung, die für die überwiegende Anzahl der Klein- und Kleinstunternehmer, wie Kioskbetreiber oder PC-Serviceanbieter unbezahlbar sein dürfte.
Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen.
[…] In der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es wörtlich: 'Für Selbständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.'
[…] Geht es nach Hasselfeldt, sollen noch 2012 die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Altersvorsorge geschaffen werden. 'Ich würde mir wünschen, dass diese zum Jahr 2013 in Kraft tritt', sagte die Landesgruppenchefin.
[…] Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Im Zuge des so genannten Renten-Dialogs diskutiert die Politik seit längerem mit Verbänden und Experten über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Fachleute zeigten sich bislang skeptisch, dass eine Versicherungspflicht rasch umgesetzt werden könne. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbständige.
(Mike Szymanski 29.12.11)
Das neoliberale SZ-Aushängeschild Marc Beise kann es kaum glauben.
Da fordert Horst Seehofers Truppe in ihrem Bemühen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl sozialer als die Linkspartei rüberzukommen, tatsächlich eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die vorgibt, im Mittelstand verankert zu sein - und gibt den Liberalen die Chance, sich abzugrenzen.
[…] Es macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus, sich selbst zu organisieren, vorauszuschauen, Verantwortung zu übernehmen. Der mündige Wirtschaftsbürger kümmert sich selbst um sein Geschäft, sein Büro, sein Auto, seine Arbeitsmittel - und natürlich auch um seine finanzielle Ausstattung. Das macht ihn frei, aber auch verletzlich. Fehler rächen sich, auch das gehört zur Eigenverantwortung.
Sozialdemokraten, Linke und manche Grüne aber trauen den Menschen wenig zu, und dem Staat viel. Ordnungspolitiker sehen es umgekehrt. Auch die CSU hat die Wahl. Sie kann entscheiden, in welches Lager sie gehören will.
(Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2011)
Das wird noch ein lustiges 2012.
Wir können uns auf Streit in Merkels Koalition freuen.
Es gibt eine Form der Peinlichkeit, die niemand so perfekt aufführen kann, wie Guido Westerwelle.
Sein mit schriller Stimme gekreischtes „Ihr! kauft! Mir! Den! Schneid! Nicht! Ab!“, nachdem einige Journalisten gewagt hatten zu fragen, weswegen der neue Außenminister eigentlich seine Freunde, seine Spender und seinen Mann ständig auf Auslandsreisen mitnähme, war so ein Beispiel.
Oder:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich sage, das zählt!“
(Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei im Januar 2010)
Noch mehr zum Mitschämen war aber das nächtliche "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft" - so gesprochen von Guido Westerwelle über sein Verhältnis zu Horst Seehofer im Oktober 2009 zum Ende der sogenannten „Koalitionsverhandlungen.“
Man konnte es dem Bayern förmlich ansehen, wie ihm körperlich übel wurde, als „Guido“ ihn tätschelte und immer näher heran rückte.
Nicht genug damit, daß sich der FDP-Zampano öffentlich als neuer Männerfreund empfahl, nein, er konnte es auch nicht lassen dem Unions-Mann zu stecken, daß sich die FDP durchgesetzt habe.
Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügte Horsts Freund „Guido“ hinzu.
Der FDP-Chef reagierte über alle Maßen empört auf jedwede Kritik an den Verhandlungsergebnissen.
"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
[…] Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen. In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
[…] "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht. Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
(Sueddeutsche.de 25.10.2009)
Es ist durchaus bemerkenswert über wie wenig Menschenkenntnis Westerwelle verfügt.
Daß er nach dem für die CSU demütigenden Bundestagswahlergebnis triumphierend um den angeschossenen Bayerischen Bär herum Jubeltänze aufführte, mußte Seehofers Rachegelüste anfachen.
Jeder einigermaßen versierte Politbeobachter weiß, daß Seehofer extrem nachtragend ist und mit Genuß diejenigen malträtiert, die sich ihm nicht total unterordnen.
Nur Guido trampelte wie ein Elefant auf Speed auf den Nerven des CSU-Chefs herum.
Für jeden, außer Westerwelle, war allerdings schon damals ersichtlich, was die Guido-Horst-Angela-Verbindung taugen würde.
"Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
(Renate Künast)
"Dieser Haushalt drückt eines aus: Nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten."
(Künast Mitte Januar 2010 zu den bisherigen Leistungen von Schwarz-Gelb)
"Sind wir wieder zurück in der Bimbesrepublik?"
(Steinmeier zum selben Thema)
Nach zwei Jahren und der Erkenntnis, daß jedes Versprochen gebrochen wurde, kann man das damalige Triumphgeheule der FDP nur noch als ausgesprochen gespenstisch empfinden.
Eine derart inkohärente Politik eignet sich allerdings hervorragend für eine koalitionsinterne Strategie der Nadelstiche, um Guido fertig zu machen.
Das besorgte Horts Truppe aus dem fernen Bayern.
Schon bald brachten die „CSU-Wildsäue“ die „FDP-Gurkentruppe“ zur Weißglut.
Seehofer ist der Nero der Union. Eher fackelt er den ganzen Laden ab, als daß er der verhassten FDP den kleinsten gemeinsamen Erfolg gönnt.
Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)
Politische Inhalte sind ihm dabei völlig egal; er deckt ohnehin das Spektrum von ganz rechts bis Linksaußen ab - je nachdem was gerade besser ankommt.
Als es so schien als ob der selbstverliebte Schummel-Doc aus Connecticut sein Politcomeback allzu sehr versemmelte, drosch Seehofer auf den Freiherrn ein.
Vor einem Monat noch brach Horst den Stab über den Lügenbaron, den er zuvor wie kein anderer bejubelt und gefördert hatte, der Mann sei „seine Erfindung“ hieß es noch vor sechs Monaten.
Im November 2011 folgte die radikale Kehrtwende.
Er reagierte mit scharfer Kritik auf Guttenbergs Schelte am Zustand der CSU. "Völlig daneben" sei die Zustandsbeschreibung, sagte der CSU-Chef damals, nachdem der Ex-Minister in einem Interview die Partei geschmäht hatte. "Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden", kritisierte Seehofer damals. Guttenberg hatte der CSU in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter anderem den Status als Volkspartei abgesprochen und in dem Zusammenhang von einer "Verhöhnung früherer Träume" gesprochen. Auch die Arbeit der Bundesregierung hatte der inzwischen in den USA lebende Politiker krisitiert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Seehofer daraufhin gesagt: "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg die Regierung wegen der Euro-Rettung kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten als Bundesminister Teil dieser Regierung war und diese Maßnahmen mit vertreten hat." Das gelte auch für Guttenbergs Parteienschelte: "Wenn er jetzt den Kurs der CSU kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten Bezirksvorsitzender dieser CSU war, das ist eines der höchsten Ämter, die diese Partei zu vergeben hat."
(FTD.de 30.12.2011)
Inzwischen hat Seehofer aber vernommen, daß die Kulmbacher CSU nach wie vor zum verlogenen Plagiator hält und vollzog erneut eine radikale 180°-Kehrtwende.
Heute legte er all seinen Honig in die Stimme und umschmeichelte den 600 Millionen Euro schweren Adeligen, als ob er direkt rektal eindringen wollte.
"Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
(Mike Szymanski 30.12.11)
Das solle aber nicht über öffentliche Kanäle, sondern in persönlichen Gesprächen erfolgen. "Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen."
Guttenberg sei ein "sehr, sehr fähiger Politiker", lobte der CSU-Chef.
(dpa 30.12.11)
Guttenberg ist im Moment zu schwach, um Seehofer zu gefährden. Also spielt Seehofer gönnerhaft mit ihm. Die Causa ist noch nicht ausgestanden.
Westerwelle hingegen, ist inzwischen erledigt und dürfte seinen Platz als Trophäe in Seehofers berüchtigtem Hobbykeller gefunden haben.
Aber so lange noch ein Funken Leben in der Rest-FDP ist, wird der CSU-Obermufti nicht ruhen.
Er will die einstmals „Liberalen“ allgemein von der politischen Landschaft tilgen und insbesondere aus seiner Bayerischen Staatsregierung eliminieren.
Vom Hass getrieben, macht sich der Bayerische Ministerpräsident nun für den Nanny-Staat stark.
Hauptsache die FDP wird zur Weißglut getrieben.
Dafür überholt er auch gerne die Linkspartei links.
Die CSU will Selbstständige dazu zwingen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Eine Forderung, die für die überwiegende Anzahl der Klein- und Kleinstunternehmer, wie Kioskbetreiber oder PC-Serviceanbieter unbezahlbar sein dürfte.
Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen.
[…] In der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es wörtlich: 'Für Selbständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.'
[…] Geht es nach Hasselfeldt, sollen noch 2012 die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Altersvorsorge geschaffen werden. 'Ich würde mir wünschen, dass diese zum Jahr 2013 in Kraft tritt', sagte die Landesgruppenchefin.
[…] Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Im Zuge des so genannten Renten-Dialogs diskutiert die Politik seit längerem mit Verbänden und Experten über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Fachleute zeigten sich bislang skeptisch, dass eine Versicherungspflicht rasch umgesetzt werden könne. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbständige.
(Mike Szymanski 29.12.11)
Das neoliberale SZ-Aushängeschild Marc Beise kann es kaum glauben.
Da fordert Horst Seehofers Truppe in ihrem Bemühen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl sozialer als die Linkspartei rüberzukommen, tatsächlich eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die vorgibt, im Mittelstand verankert zu sein - und gibt den Liberalen die Chance, sich abzugrenzen.
[…] Es macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus, sich selbst zu organisieren, vorauszuschauen, Verantwortung zu übernehmen. Der mündige Wirtschaftsbürger kümmert sich selbst um sein Geschäft, sein Büro, sein Auto, seine Arbeitsmittel - und natürlich auch um seine finanzielle Ausstattung. Das macht ihn frei, aber auch verletzlich. Fehler rächen sich, auch das gehört zur Eigenverantwortung.
Sozialdemokraten, Linke und manche Grüne aber trauen den Menschen wenig zu, und dem Staat viel. Ordnungspolitiker sehen es umgekehrt. Auch die CSU hat die Wahl. Sie kann entscheiden, in welches Lager sie gehören will.
(Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2011)
Das wird noch ein lustiges 2012.
Wir können uns auf Streit in Merkels Koalition freuen.
Montag, 12. Dezember 2011
Mehr CDU/CSU-comedy.
Frank Mindermann, 43-Jähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen wollte es seinem CDU-Kollegen von Boetticher aus Schleswig-Holstein gleichtun und chattete über Facebook mit einer 15-Jährigen über deftige sexuelle Inhalte.
So weit, so peinlich.
Als seine Pädotriebe allerdings ans Licht kamen, versuchte der konservative Diepholzer sich damit zu retten, daß er in 15 Monaten zur nächsten Landtagswahl ohnehin nicht mehr antreten wolle. Und außerdem könne er sich ja nicht immer erst eine Geburtsurkunde vorlegen lassen, wenn er mit jemanden spräche.
Konsequenzen ziehen ja - aber erst in über einem Jahr.
Blöd nur, daß inzwischen der Chat veröffentlicht wurde und nachzulesen ist wie frech der frivole Frank zur Sache ging.
Demnach stellte der 43 Jahre alte Abgeordnete der Jugendlichen, die sich bei ihm um einen Praktikumsplatz im Landtag bewerben wollte, sehr intime Fragen. Dem Protokoll zufolge schrieb Mindermann dem Mädchen, dass er selbst als 31-Jähriger eine Freundin gehabt habe, „die gerade 16 wurde“. Er erkundigte sich bei der Jugendlichen, ob bei ihr das „erste Mal“ so gewesen sei, wie sie es sich vorgestellt habe. Zudem fragte er danach, ob enge Kleidung und hohe Schuhe bei ihr normal seien oder ob sie Minirock und hohe Stiefel möge. Die Mutter der 15-Jährigen ist eine örtliche CDU-Kommunalpolitikerin.
(HHAbla 09.12.11)
Da wurde der Druck größer und Mindermann legte nun doch jetzt schon sein Mandat nieder.
Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie ein Problem nicht ordentlich vergrößern würde.
Heute wurde bekannt, daß die CDU-Fraktion schon länger durch die Mutter des belästigten Mädchen über diese Sex-Chats informiert war, aber vehement versuchte den Vorfall zu vertuschen.
Die CDU-Fraktionsspitze kannte den Chat nach eigenen Angaben bereits seit Ende November. Fraktions-Chef Björn Thümler soll als Erklärung für den Rückzug Mindermanns nur gesagt haben, Mindermann wolle ins Ausland gehen. Thümler wollte am Montag dazu keine Stellung nehmen. „So etwas kann man nicht einfach so auf sich beruhen lassen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic unserer Zeitung. Die CDU-Fraktionsführung habe erst versucht, den Fall geheim zu halten, meinen die Grünen.
(Michael Ahlers, 12.12.11)
Eine nette Fraktion ist das da in Niedersachsen.
Neben dem Pädophilen hat es auch noch eine Rassistin.
Es ging hitzig zu im Landtag in Hannover. Für seine Flüchtlingspolitik musste sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) viel Kritik von der Opposition anhören. Aus Sicht einer seiner Parteikolleginnen wohl zu viel: Die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper konnte nicht an sich halten, als Filiz Polat von den Grünen von einer "menschenrechtswidrigen und inhumanen" Abschiebe-Praxis sprach.
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.
(NDR, 09.12.2011)
Die HNA dokumentiert die Szene in einem etwas anderen Wortlaut, aber was die Pieper meinte, ist wohl klar:
Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“
Polat, vor 33 Jahren in Bramsche (Landkreis Osnabrück) als Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin geboren, rang mit Fassung und Tränen; ihre grünen Kollegen reagierten empört.
(HNA 08.12.2011)
Pieper von der Partei der deutschen Leitkultur macht es wie ihre CDU-Kollegen aus Hessen, die sich immer noch massiv daran stören, daß Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion so gar keinen deutschen Namen hat.
Im politischen Alltag spürt der Sohn einer Deutschen und eines jemenitischen Diplomaten [...] nicht selten offenen Hass aus den CDU-Reihen. Ein Christdemokrat sprach ihn in fast jeder Rede demonstrativ mit dem zweiten Vornamen "Mohammed" an.
Ein anderer CDU-Abgeordneter [es war Clemens Reich - Tam.] kommentierte eine Al-Wazir-Rede mit dem Zwischenruf, "Geh doch zurück nach Sanaa." [...]
(Der Spiegel 31.03.2008)
Es handelt sich aber nur um einen Skandälchen im Skandal.
Schlimmer ist der eigentliche Gegenstand der Debatte. SPD und Grüne hatten beantragt den Rechtsaußen-Mann und CDU-Innenminister zu entlassen.
"Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht", sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler. Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
(taz 07.12.2011)
Gute Nachrichten dagegen für Niedersachsens CDU-Kultusminister Bernd Althusmann, der eigentlich damit rechnete seinen Dr-Titel zu verlieren nachdem unter anderem DIE ZEIT enthüllt hatte, daß Althusmann in Guttenberg-Manier die Hälfte seiner Dissertation abgekupfert hatte.
Nun stellte aber die Uni fest, daß Althusmanns Dissertation lediglich „großer Pfusch“ und kein Betrug sei. Die Uni habe die Arbeit schlampig geprüft.
Die Gutachter übernehmen – das ist ungewöhnlich – in Namen der Universität sogar einen Teil der Verantwortung für die liederliche Arbeit Althusmanns. Sie deuten an, dass die Betreuer der Promotion ihre wissenschaftliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Konkret hätten sie die Dissertation genauer prüfen müssen, zumal die Verstöße, so der Kommissionbericht, »zumindest teilweise ohne Weiteres erkennbar waren«. So hätte dem Doktorvater Althusmanns, dem Wirtschaftsprofessor Dieter Wagner, leicht auffallen können, dass der CDU-Politiker sogar Wagners eigene Werke nicht korrekt zitiert hat.
(ZEIT 12.12.2011)
CDU-Kollege Michael Braun aus Berlin, der bisher als Nepper, Schlepper und Bauernfänger zu Geld kam und nun ausgerechnet Justiz- und VERBRAUCHERSCHUTZSENATOR wurde, konnte seinen „ich weiß von nichts und mir kann keiner was“-Kurs wie Herr Mindermann nicht durchhalten.
Bis einschließlich gestern hatte der Nacht- und Nebel-Notar versucht sich rauszureden.
Es hat nicht gereicht.
Am Sonntag hatte Braun erklärt, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", erklärte Braun. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über die Immobiliengeschäfte gab.
(SZ 12.12.11)
Braun trat übrigens nicht zurück - denn das hätte bedeutet, daß ihm nach der 11-Tage-Amtszeit kein Übergangsgeld zustünde. Stattdessen bat er - ganz tricky Jurist - Wowereit um Entlassung. Das gibt jetzt sechs Monate Geld vom Steuerzahler. Ingesamt streicht Braun nun rund 50.000 Euro vom Staat ein.
Ulrich Zawtka-Gerlach nennt das im Tagesspiegel "Finanziell abgefederter Abgang"
Eine Comedymeldung ging heute fast komplett unter; dabei ist sie unter dem Gesichtspunkt „absurde Komik“ kaum zu übertreffen. Den Karlspreis der Stadt Aachen erhält für seine Verdienste um den Euro ausgerechnet Mr. „Eurobonds-NJET, automatische Sanktionen -NJET, EBZ-Geldausgabe-NJET“-Schäuble. Also der Mann, dem gar nichts einfällt und der gar nichts tut.
Große Ehrung für einen der erfahrensten Politiker Deutschlands: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält wegen seiner "herausragenden Verdienste" um Europa im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Wochenende in Aachen mit. Schäuble ist der 54. Träger der renommierten Auszeichnung. Das Direktorium würdige mit dem Preis die "bedeutenden Beiträge" Schäubles zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses, sagte der Sprecher des Gremiums, Jürgen Linden.
(Abla 12.12.2011)
Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, daß heute der 1. April ist, möge sich noch die Schildbürgermeldung über Baron Googleberg ansehen; er wird EU-Beauftragter für die Internetfreiheit!
Guttenberg hat in Brüssel auch noch gesagt, er habe "Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging". Richtig wäre: Guttenberg hat Erfahrungen mit dem Versuch gesammelt, die Internetfreiheit um der populistischen Geste Willen einzuschränken. Als sich aus zutiefst demokratischen Gründen über 130.000 Menschen öffentlich und namentlich gegen das von Ursula von der Leyen angestrengte "Zugangserschwerungsgesetz" aussprachen, mit dem das Bundeskriminalamt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip zum obersten Zensor des Internets in Deutschland ernannt werden sollte, da sagte Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic!) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Dass die Zeichner der Petition voll und ganz für die Bekämpfung von Kinderpornografie waren, ignorierte der Minister damals ebenso geflissentlich wie die Tatsache, dass schon damals zehn Minuten Internetrecherche gereicht hätten, um herauszufinden, warum das vorgeschlagene Gesetz zwar nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie gewesen wäre, dafür aber verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
(Christian Stöcker 12.12.2011)
Niemand würde bestreiten, daß der ehemals gegelte Baron über Chuzpe und Dreistheit im Übermaß verfügt. Sogar der FOCUS spricht jetzt von einer "krassen Fehlbesetzung":
[Netzaktivisten] ist der ehemalige Politstar seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Während der hitzigen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 hatte er als zuständiger Bundeswirtschaftsminister schwere Vorwürfe gegenüber den Aktivisten erhoben. Zudem setzte sich Guttenberg für die verhasste Vorratsdatenspeicherung ein. Und schließlich trug auch das Engagement seiner Frau, Stephanie zu Guttenberg, nicht zur Entspannung bei. Sie trat als Unterstützerin einer TV-Sendung im Privatfernsehen auf, deren Ziel es unter anderem war, strengere Gesetze zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet durchzusetzen. Nur vor diesem Hintergrund ist der Sturm der Entrüstung zu verstehen, der am Montag im Netz losbrach....
(Focus 12.12.11)
Der Zensor von eben soll nun für Freiheit sorgen - ein Witz!
Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach - das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.
(dpa 12.12.11)
Der CSU-Held agiert bar jedes Schamgefühls.
Guttenbergs neuer Auftrag wirkt wie die Fortsetzung einer Politsatire, die immer bizarrer wird. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln. Das ist unsensibel und grotesk. Schon die Pressekonferenz mit Guttenberg zeigte: Das ehrenvolle Ziel der Freiheit im Internet wird überlagert durch die Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Seine Person wird fortan im Mittelpunkt stehen, nicht der Freiheitskampf in Nordafrika oder China. Auch der Ex-Minister selbst schadet sich mit diesem Schritt. Internet-Freiheit ist nicht nur das falsche Thema für ihn, der Freiherr kommt auch voreilig zurück. Die Erinnerung an den Skandal um seine Plagiate sind noch zu frisch.
(Roland Preuß, 12.12.2011)
Dem 600 Millionen Euro schwere Lügenbaron ist das scheinbar sogar selbst etwas peinlich und so geriete er sich extra pampig.
Mannomann, das sind aber heute wirklich sehr bizarre Träume, die während meiner REM-Phasen ausgebrütet werden.
Weckt mich mal bitte einer?
So weit, so peinlich.
Als seine Pädotriebe allerdings ans Licht kamen, versuchte der konservative Diepholzer sich damit zu retten, daß er in 15 Monaten zur nächsten Landtagswahl ohnehin nicht mehr antreten wolle. Und außerdem könne er sich ja nicht immer erst eine Geburtsurkunde vorlegen lassen, wenn er mit jemanden spräche.
Konsequenzen ziehen ja - aber erst in über einem Jahr.
Blöd nur, daß inzwischen der Chat veröffentlicht wurde und nachzulesen ist wie frech der frivole Frank zur Sache ging.
Demnach stellte der 43 Jahre alte Abgeordnete der Jugendlichen, die sich bei ihm um einen Praktikumsplatz im Landtag bewerben wollte, sehr intime Fragen. Dem Protokoll zufolge schrieb Mindermann dem Mädchen, dass er selbst als 31-Jähriger eine Freundin gehabt habe, „die gerade 16 wurde“. Er erkundigte sich bei der Jugendlichen, ob bei ihr das „erste Mal“ so gewesen sei, wie sie es sich vorgestellt habe. Zudem fragte er danach, ob enge Kleidung und hohe Schuhe bei ihr normal seien oder ob sie Minirock und hohe Stiefel möge. Die Mutter der 15-Jährigen ist eine örtliche CDU-Kommunalpolitikerin.
(HHAbla 09.12.11)
Da wurde der Druck größer und Mindermann legte nun doch jetzt schon sein Mandat nieder.
Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie ein Problem nicht ordentlich vergrößern würde.
Heute wurde bekannt, daß die CDU-Fraktion schon länger durch die Mutter des belästigten Mädchen über diese Sex-Chats informiert war, aber vehement versuchte den Vorfall zu vertuschen.
Die CDU-Fraktionsspitze kannte den Chat nach eigenen Angaben bereits seit Ende November. Fraktions-Chef Björn Thümler soll als Erklärung für den Rückzug Mindermanns nur gesagt haben, Mindermann wolle ins Ausland gehen. Thümler wollte am Montag dazu keine Stellung nehmen. „So etwas kann man nicht einfach so auf sich beruhen lassen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic unserer Zeitung. Die CDU-Fraktionsführung habe erst versucht, den Fall geheim zu halten, meinen die Grünen.
(Michael Ahlers, 12.12.11)
Eine nette Fraktion ist das da in Niedersachsen.
Neben dem Pädophilen hat es auch noch eine Rassistin.
Es ging hitzig zu im Landtag in Hannover. Für seine Flüchtlingspolitik musste sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) viel Kritik von der Opposition anhören. Aus Sicht einer seiner Parteikolleginnen wohl zu viel: Die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper konnte nicht an sich halten, als Filiz Polat von den Grünen von einer "menschenrechtswidrigen und inhumanen" Abschiebe-Praxis sprach.
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.
(NDR, 09.12.2011)
Die HNA dokumentiert die Szene in einem etwas anderen Wortlaut, aber was die Pieper meinte, ist wohl klar:
Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“
Polat, vor 33 Jahren in Bramsche (Landkreis Osnabrück) als Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin geboren, rang mit Fassung und Tränen; ihre grünen Kollegen reagierten empört.
(HNA 08.12.2011)
Pieper von der Partei der deutschen Leitkultur macht es wie ihre CDU-Kollegen aus Hessen, die sich immer noch massiv daran stören, daß Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion so gar keinen deutschen Namen hat.
Im politischen Alltag spürt der Sohn einer Deutschen und eines jemenitischen Diplomaten [...] nicht selten offenen Hass aus den CDU-Reihen. Ein Christdemokrat sprach ihn in fast jeder Rede demonstrativ mit dem zweiten Vornamen "Mohammed" an.
Ein anderer CDU-Abgeordneter [es war Clemens Reich - Tam.] kommentierte eine Al-Wazir-Rede mit dem Zwischenruf, "Geh doch zurück nach Sanaa." [...]
(Der Spiegel 31.03.2008)
Es handelt sich aber nur um einen Skandälchen im Skandal.
Schlimmer ist der eigentliche Gegenstand der Debatte. SPD und Grüne hatten beantragt den Rechtsaußen-Mann und CDU-Innenminister zu entlassen.
"Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht", sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler. Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
(taz 07.12.2011)
Gute Nachrichten dagegen für Niedersachsens CDU-Kultusminister Bernd Althusmann, der eigentlich damit rechnete seinen Dr-Titel zu verlieren nachdem unter anderem DIE ZEIT enthüllt hatte, daß Althusmann in Guttenberg-Manier die Hälfte seiner Dissertation abgekupfert hatte.
Nun stellte aber die Uni fest, daß Althusmanns Dissertation lediglich „großer Pfusch“ und kein Betrug sei. Die Uni habe die Arbeit schlampig geprüft.
Die Gutachter übernehmen – das ist ungewöhnlich – in Namen der Universität sogar einen Teil der Verantwortung für die liederliche Arbeit Althusmanns. Sie deuten an, dass die Betreuer der Promotion ihre wissenschaftliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Konkret hätten sie die Dissertation genauer prüfen müssen, zumal die Verstöße, so der Kommissionbericht, »zumindest teilweise ohne Weiteres erkennbar waren«. So hätte dem Doktorvater Althusmanns, dem Wirtschaftsprofessor Dieter Wagner, leicht auffallen können, dass der CDU-Politiker sogar Wagners eigene Werke nicht korrekt zitiert hat.
(ZEIT 12.12.2011)
CDU-Kollege Michael Braun aus Berlin, der bisher als Nepper, Schlepper und Bauernfänger zu Geld kam und nun ausgerechnet Justiz- und VERBRAUCHERSCHUTZSENATOR wurde, konnte seinen „ich weiß von nichts und mir kann keiner was“-Kurs wie Herr Mindermann nicht durchhalten.
Bis einschließlich gestern hatte der Nacht- und Nebel-Notar versucht sich rauszureden.
Es hat nicht gereicht.
Am Sonntag hatte Braun erklärt, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", erklärte Braun. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über die Immobiliengeschäfte gab.
(SZ 12.12.11)
Braun trat übrigens nicht zurück - denn das hätte bedeutet, daß ihm nach der 11-Tage-Amtszeit kein Übergangsgeld zustünde. Stattdessen bat er - ganz tricky Jurist - Wowereit um Entlassung. Das gibt jetzt sechs Monate Geld vom Steuerzahler. Ingesamt streicht Braun nun rund 50.000 Euro vom Staat ein.
Ulrich Zawtka-Gerlach nennt das im Tagesspiegel "Finanziell abgefederter Abgang"
Eine Comedymeldung ging heute fast komplett unter; dabei ist sie unter dem Gesichtspunkt „absurde Komik“ kaum zu übertreffen. Den Karlspreis der Stadt Aachen erhält für seine Verdienste um den Euro ausgerechnet Mr. „Eurobonds-NJET, automatische Sanktionen -NJET, EBZ-Geldausgabe-NJET“-Schäuble. Also der Mann, dem gar nichts einfällt und der gar nichts tut.
Große Ehrung für einen der erfahrensten Politiker Deutschlands: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält wegen seiner "herausragenden Verdienste" um Europa im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Wochenende in Aachen mit. Schäuble ist der 54. Träger der renommierten Auszeichnung. Das Direktorium würdige mit dem Preis die "bedeutenden Beiträge" Schäubles zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses, sagte der Sprecher des Gremiums, Jürgen Linden.
(Abla 12.12.2011)
Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, daß heute der 1. April ist, möge sich noch die Schildbürgermeldung über Baron Googleberg ansehen; er wird EU-Beauftragter für die Internetfreiheit!
Guttenberg hat in Brüssel auch noch gesagt, er habe "Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging". Richtig wäre: Guttenberg hat Erfahrungen mit dem Versuch gesammelt, die Internetfreiheit um der populistischen Geste Willen einzuschränken. Als sich aus zutiefst demokratischen Gründen über 130.000 Menschen öffentlich und namentlich gegen das von Ursula von der Leyen angestrengte "Zugangserschwerungsgesetz" aussprachen, mit dem das Bundeskriminalamt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip zum obersten Zensor des Internets in Deutschland ernannt werden sollte, da sagte Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic!) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Dass die Zeichner der Petition voll und ganz für die Bekämpfung von Kinderpornografie waren, ignorierte der Minister damals ebenso geflissentlich wie die Tatsache, dass schon damals zehn Minuten Internetrecherche gereicht hätten, um herauszufinden, warum das vorgeschlagene Gesetz zwar nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie gewesen wäre, dafür aber verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
(Christian Stöcker 12.12.2011)
Niemand würde bestreiten, daß der ehemals gegelte Baron über Chuzpe und Dreistheit im Übermaß verfügt. Sogar der FOCUS spricht jetzt von einer "krassen Fehlbesetzung":
[Netzaktivisten] ist der ehemalige Politstar seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Während der hitzigen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 hatte er als zuständiger Bundeswirtschaftsminister schwere Vorwürfe gegenüber den Aktivisten erhoben. Zudem setzte sich Guttenberg für die verhasste Vorratsdatenspeicherung ein. Und schließlich trug auch das Engagement seiner Frau, Stephanie zu Guttenberg, nicht zur Entspannung bei. Sie trat als Unterstützerin einer TV-Sendung im Privatfernsehen auf, deren Ziel es unter anderem war, strengere Gesetze zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet durchzusetzen. Nur vor diesem Hintergrund ist der Sturm der Entrüstung zu verstehen, der am Montag im Netz losbrach....
(Focus 12.12.11)
Der Zensor von eben soll nun für Freiheit sorgen - ein Witz!
Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach - das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.
(dpa 12.12.11)
Der CSU-Held agiert bar jedes Schamgefühls.
Guttenbergs neuer Auftrag wirkt wie die Fortsetzung einer Politsatire, die immer bizarrer wird. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln. Das ist unsensibel und grotesk. Schon die Pressekonferenz mit Guttenberg zeigte: Das ehrenvolle Ziel der Freiheit im Internet wird überlagert durch die Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Seine Person wird fortan im Mittelpunkt stehen, nicht der Freiheitskampf in Nordafrika oder China. Auch der Ex-Minister selbst schadet sich mit diesem Schritt. Internet-Freiheit ist nicht nur das falsche Thema für ihn, der Freiherr kommt auch voreilig zurück. Die Erinnerung an den Skandal um seine Plagiate sind noch zu frisch.
(Roland Preuß, 12.12.2011)
Dem 600 Millionen Euro schwere Lügenbaron ist das scheinbar sogar selbst etwas peinlich und so geriete er sich extra pampig.
Mannomann, das sind aber heute wirklich sehr bizarre Träume, die während meiner REM-Phasen ausgebrütet werden.
Weckt mich mal bitte einer?
Samstag, 3. Dezember 2011
Kollateralschaden.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein notorischer Lügner, der sich uneinsichtig weiter selbstverliebt einer Hybris hingibt.
Er ist nicht nur ein Blender, der so gut wie gar keine politischen Leistungen erbracht hat, sondern er ist auch noch ein mieser Charakter, wie sich an seinen Attacken auf die Personen und Institutionen zeigt, die ihm bis weit über das normale Maß hinaus den Rücken gestärkt hatten: Merkel, die CSU, die Uni Bayreuth.
What else is new?
Wir wußten schließlich schon vorher, daß er ein Feigling ist, der andere für seine Fehler büßen läßt - Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan, Staatssekretär Peter Wichert und Norbert Schatz, der ehemalige Kapitän der Gorch Fock können ein Lied davon singen.
Schneiderhan und Wichert bezichtigten den damaligen Minister offiziell der Lüge und auch der inzwischen vollständig rehabilitierte Schatz wehrte sich gegen Guttenbergs Lügen.
Indes, die nahezu 100% freiwillig gleichgeschaltete Presse wollte das nicht hören und klebte im kollektiven Massenwahn an den demagogischen Lippen des Adelssprosses.
Sie alle haben Glaubwürdigkeit verloren und der Image-Schaden für den bisher als höchst integer geltenden ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ist enorm.
Ich empfinde keine Sekunde Mitleid für den „vorerst gescheiterten“ Baron, aber es tut mir um die sogenannte „seriöse Presse“ Leid.
Wieso macht di Lorenzo überhaupt ein Interviewbuch mit Guttenberg?
Wäre das nicht die natürlich Aufgabe von Kai Diekmann?
Daß es ein Interview-Buch sein mußte, liegt auf der Hand - denn selbst zu schreiben ist des Freiherrn Sache bekanntlich nicht.
Immerhin zitiert sogar die BILD Hans Ulrich Jörges, welcher sich öffentlich schämt einst Guttenberg bejubelt zu haben.
Dann noch mal Jörges: Guttenberg habe mit der Gründung einer rechtspopulistischen Partei geliebäugelt, kurz vor seinem Rücktritt habe er sich bei einer Rede im hessischen Kelkheim als Demagoge versucht und gesehen, wie der Saal tobte. Dennoch glaubt Jörges nicht, dass Guttenberg sich der Mühsal einer Parteigründung aussetze. „Der geht immer den einfacheren Weg.“ Auch das neue Buch habe er nicht selbst geschrieben, sondern sich interviewen lassen.
(BILD über die letzte Anne-Will-Plappershow)
Und selbst Springers Mann fürs Behäbig-Selbstzufriedene, Hellmuth Karasek, schämt sich heute ein bißchen auf Seite 1 des Abendblattes.
Mir ging das mitten im gestelzten und gespreizten Interview schon an einer winzigen Stelle so. Auf die Frage, warum es ihn denn zurück nach Deutschland und in die deutsche Politik dränge, sagte er, stolz wie ein Pennäler, er sei schließlich ein "Zoon politikon". Donnerwetter! Altgriechisch! Aristoteles! Wow! Und dennoch haarscharf daneben. Einfach nur angeberisch. Ein Zoon politikon ist nicht etwa ein politischer Mensch, sondern einfach der Mensch an sich, als geselliges Wesen, jemand, der wie Schaf und Mensch am liebsten in der Herde lebt. Und dabei fiel es mir nachträglich wie Schuppen von den Augen: Hatte Guttenberg nicht einst, im Zenit seiner Laufbahn, auf die Frage, was er denn im Urlaub lesen werde, geantwortet: "Platons Politeia". Und setzte noch einen drauf: "Und zwar im griechischen Original." Fehlte noch: und nicht nur in lateinischer Übersetzung. Heute schäme ich mich, dass ich damals nicht gleich nach diesem Satz von einem ungläubigen Gelächter geschüttelt wurde. Eigentlich hätte mir damals sofort klar sein müssen: Das ist Talmi. Der Mann ist ein Angeber. Ein Hochstapler. Selbst dann, und noch schlimmer, für den Fall, dass er wirklich am Strand, mit oder ohne Brille, Platon gebüffelt hätte.
(Abla, 03.12.11)
Auch das Mitleid für den armen Baron, der nun fernab seines schönen Schlosses in Connecticut (wo auch George W. Bush geboren wurde) wohnen muß, bröckelt.
STERN-Autorin Ulrike Posche, die KTG immer noch für ein enormes Talent hält, weist im Nebensatz darauf hin, daß die neue Unterkunft „zwar kein Schloss“ sei, aber „man kann darin wohnen“: Weißes Anwesen „colonial style“, amerikanische Ostküste, 17 Schlafzimmer, vier Kamine, alter Baumbestand, Pool, Kaufpreis lumpige fünf Millionen Euro.
Das sei aber für „jemanden, dessen Familie im MM auf Platz 241 der reichsten Deutschen steht (450 Millionen Euro Privatvermögen) verschmerzbar.“
Die Posches, Jörges‘, Karaseks und selbst die CSU gehen durch eine Art Mini-Katharsis.
Sollte Ex-Minister Guttenberg ein Comeback in der CSU anstreben, dann müsste er in seinem Heimatverband Oberfranken gewählt werden. Doch dort formiert sich Widerstand. Sie hielten bis zuletzt zu ihm, doch nun haben auch die treuen Anhänger von der CSU in Oberfranken genug von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Viele sind wie ich über alle Maßen loyal zu Karl-Theodor gewesen. Doch was er jetzt tut, überschreitet die Grenze des Hinnehmbaren", sagte der Vizechef des CSU-Bezirksverbands, Thomas Silberhorn.
(ZEIT 03.12.11)
Für Politikberater Schmidt-Deguelle ist der Zug bereits endgültig abgefahren.
„Guttenberg ist erledigt“ erklärt er im Interview.
Taz: Ist zu Guttenberg hier bei seinem Comebackversuch via Interviewbuch mit dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo gut beraten?
Schmidt-Deguelle: Nein, überhaupt nicht. Er hat den Realitätsbezug immer noch nicht wiedergefunden, das sieht man an der überaus kritischen Distanz der Politik - auch seiner eigenen Partei - und der Medien. Umso mehr verwundert es mich, dass der Zeit-Chefredakteur sich, aber ja auch zu Guttenberg so etwas "antut".
Taz: Aber zu Guttenberg ist doch absolut Realpolitiker: Er meldet sich doch so prompt und wirkungsmächtig zurück, weil in der CSU Posten verteilt wurden und sein Intimfreund Markus Söder aufgestiegen ist. Dass er sich nochmal wegen des Plagiatsvorwurfs erklären wollte, ist doch vorgeschoben.
Schmidt-Deguelle: Das ist mehr als vorgeschoben: Das ist reine Hybris, zumal er sich ja immer noch nicht erklärt, sondern weiter ganz banal mit Überforderung argumentiert. Das nimmt ihm keiner ab. Und Demut hat er auch nicht wirklich gezeigt – aber ein Mensch, der sich selbst als Zoon Politikon beschreibt, muss wissen, dass er sich so höchstens Freunde bei der Regenbogenpresse macht.
(taz 03.12.11)
Aber warum dieses liebesdienerische Interview in der ZEIT?
Wer sich zur Beichte begibt, muss fünf Voraussetzungen erfüllen: Gewissenserforschung, Reue, guter Vorsatz, Sündenbekenntnis, Buße. Guttenberg scheitert an allen, denn er leugnet jede Schuld. Er will ja nicht einmal das Wort Plagiat gelten lassen: "Wenn man eine unerträgliche Anhäufung von wissenschaftlichen Fehlern macht, weil man überfordert ist, dann ist das für mich etwas anderes", sagt er. Und hätte er täuschen wollen, hätte er es nicht so plump gemacht. Danach kann eine plumpe Lüge also gar keine sein. Der Baron beruft sich allen Ernstes auf dieses Kinderargument - und der Gesprächspartner von der würdigen Wochenzeitung lässt es passieren. Überhaupt spielen Überforderung, wahlweise Müdigkeit, eine große Rolle beim Verständnis der Person Guttenberg: Der geschummelte Doktor, die verpatzte Pressearbeit während des Skandals, selbst das peinliche Foto auf dem Times Square in New York erklärt Guttenberg jeweils mit den Grenzen seiner Belastbarkeit. Das lässt ihn als sympathischen Menschen erscheinen - und als unzuverlässigen Politiker. Wer die Dinge des Staats in die Hand nehmen will, sollte sich selbst im Griff haben. Es geht nicht darum, wie viel der Baron verkraften kann. Es geht um seinen Narzissmus. Der Guttenberg, den man hier wiedertrifft, kreist um sich selbst - und liefert kaum Substanz. Denn wenn es um politische Inhalte geht, sind die Äußerungen des Mannes, den sein Interviewer "zu den größten politischen Talenten des Landes" zählt, dürftig, um es freundlich zu formulieren.
(Jakob Augstein 01.12.11)
Wieso läßt ein intelligenter Mann wie di Lorenzo Guttenberg alle seine dummdreisten Lügen und haltlosen Behauptungen durchgehen, ohne kritisch nachzufragen?
Wollte er ihn womöglich nur entlarven, indem er ihn reden ließ?
Dagegen spricht die Tatsache, daß di Lorenzo ihn noch mit als letzter verteidigte, bevor Guttenberg zurücktrat.
Dagegen spricht auch di Lorenzos Rechtfertigungsschrift in der nächsten Ausgabe der ZEIT.
Selten hat eine Geschichte in der ZEIT ein so großes Echo ausgelöst wie das Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg in der vergangenen Ausgabe unserer Zeitung (Nr. 48/11).
[…] Die Fragen, die sich an die ZEIT richten, lauten vor allem: Aus welchem Grund ist dieses Gespräch gedruckt worden, unter welchen Bedingungen ist es zustande gekommen? Und haben sich der Chefredakteur der ZEIT und die Zeitung einspannen lassen für eine Kampagne, an deren Ende Guttenbergs Rehabilitierung und Rückkehr in die Politik stehen sollen?
[…] Im Prinzip versucht natürlich jeder, der sich einem Interview stellt, einen Nutzen aus dem Gespräch zu ziehen. Mit Sicherheit ist das auch die Absicht von Karl-Theodor zu Guttenberg gewesen. Dagegen hat ein Journalist nur ein einziges, aber wirkungsvolles Mittel: journalistische Distanz, die kritische Frage.
(Giovanni di Lorenzo 01.12.11)
Scheinbar glaubt der Zeit-Chefredakteur also „kritisch“ gefragt zu haben.
Dabei ist ihm die Distanz aber nicht geglückt. Wie man munkelt, soll es in der Zeit-Redaktion heftigen Streit gegeben haben und es spricht immerhin für die Hamburger Wochenzeitung, daß in der nächsten Ausgabe eine Doppelseite mit Leserbriefen erschien, die mit „Pfui“ Pfui“ Pfui!“ überschrieben ist.
Die überdurchschnittlich gebildete ZEIT-Leserschaft is not amused.
Dass ein Mann mit erstaunlich wenig Unrechtsbewusstsein, kaum dass er an gerichtlichen Konsequenzen durch viel Glück vorbeigekommen ist, mit Ihrer Hilfe zurück auf die Bühne gehoben wird, war für mich bis heute Morgen unvorstellbar. Eine Einladung an alle, es wie er zu machen.
Ursula Bußler, Buchloe
Was ist in Sie gefahren, diesem selbstgefälligen, uneinsichtigen Herrn so viel Raum einzuräumen? Diese Guttenberg-Verehrung hatte immer schon eine Qualität, die man sonst nur von Fans aus der Popkultur kennt. Es ist traurig, dass Sie das Ansehen der ZEIT so leichtfertig aufs Spiel setzen.
Christian Neumann, Hilden
Meine ZEIT räumt ihr Titelblatt für die Imagekampagne des größten Blenders der jüngeren deutschen Nachkriegsgeschichte frei. Nein, Herr Guttenberg, Sie haben keinen »ungeheuerlichen Fehler« gemacht, Sie haben systematisch betrogen und damit gegen alle wissenschaftlichen und menschlichen Standards verstoßen. Das, so hätte ich bis vergangenen Donnerstag gedacht, disqualifiziert Sie nachhaltig für ein im guten Sinne »bürgerliches« Medium. Ich habe mich getäuscht.
Christian Tanner, Nürnberg
Ich bin erschüttert. Wir waren KT los, und es war gut so. Kein Mensch hat ihn vermisst oder gar auf eine weitere weinerliche Erklärung über den »ungeheuerlichen Fehler« gewartet. Ich habe keinerlei Verständnis für die Art, wie Herr KT aus purer Geltungssucht »wissenschaftlich« gearbeitet hat. Schwamm drüber, 20 000 Euro gezahlt, und gut ist’s! Wozu nun nach derart kurzer Karenzzeit dieser Hype?
Dr. Rolf Klein, Speyer
Ein »Blender« par excellence, in diesem Fach könnte er sich sogar mühelos habilitieren. Vielleicht sollte er lieber TV-Moderator oder so was werden, mit Sicherheit wäre er unschlagbar!
Inga Frowein, Bosco Luganese, Schweiz
Der Argumentationsgang von Herrn Guttenberg entbehrt jeder Logik. Wenn man in einer solch unglaublichen Art und Weise jeglichen Überblick über sein Material verloren hat und sich trotzdem entschließt, das Endprodukt als wissenschaftliche, eigenständige Arbeit vorzulegen, dann ist das bewusste Täuschung, nichts sonst. Falls Herr Guttenberg aber meint, er sei lediglich einer Selbsttäuschung zum Opfer gefallen, dann sollte man ihm dringend raten, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch Herrn von Guttenbergs Strategie, sich lieber als blöd denn als Betrüger zu outen, ist durchaus nicht dazu angetan, das Vertrauen in Persönlichkeit und Fähigkeiten dieses Zoon politikon wiederherzustellen.
Christa Böhme, Bensheim
Diese Boulevard-Aufmachung in der ZEIT ist ein Schlag für alle ehrlichen Studenten und Wissenschaftler, die sich ohnehin alltäglich mit dem Wahrhaftigkeitsverfall auseinandersetzen müssen. Sie müssen befürchten, mit dieser Art von ZEIT einen Partner zu verlieren.
Prof. Dr. Detlef Kurth, Hochschule für Technik, Stuttgart
Als Leser Ihrer Zeitung könnten wir beide Ihnen jederzeit gerne honorige Persönlichkeiten als Gesprächspartner nennen, mit denen über wirklich gravierende Probleme zu reden sich lohnen würde. So aber machen Sie aus der ZEIT eine Bild-Zeitung für Intellektuelle.
Drs. M. und G. Tenschert, Eislingen
Da Ihre Zeitung einem Blender und Betrüger an prominenter Stelle so viel Platz einräumt und auf die Art einem potenziellen Volkstribun den Weg ebnet, kündige ich das Abo zum nächstmöglichen Termin. Wie wollen Sie, die ZEIT, zu dieser politischen Witzfigur jemals wieder den nötigen Abstand gewinnen, wenn Sie ihm schon so massiv Geburtshilfe bei der Auferstehung geleistet haben? Die Mutter und einige Väter Ihres früher einmal politisch wichtigen Organs werden wohl schon ihre Grabesrotation begonnen haben. Man räumt einem solchen Typen nicht vier Seiten und Titelfoto ein!
Dr. Hermann Römermann, Krefeld
Das Interview ist absolut informationsfrei. Unverständlich ist auch, dass Sie diesen Zickzackkurs von Behauptungen auch noch als Buch veröffentlichen und bewerben! Vollends unverständlich ist die Art und Platzierung der reichlichen Bildpräsentation des Herrn zu Guttenberg in Ihrer Zeitung. Statt eines Eiertänzers ergibt sich das Bild eines staatstragenden Politikers. Oder ging es der Redaktion nur um den Aufreger der Woche?
Ursula Baaken
Usw, usw, usw - ich habe nur einen kleinen Teil der Zuschriften zitiert.
Offensichtlich ist di Lorenzos Rechtfertigungsschreiben auf völliges Unverständnis gestoßen und irgendjemand in der Redaktion wollte das dem Chef auch überdeutlich mitteilen.
Die ZEIT-Leser sind nicht repräsentativ.
Die Bayern und die CSU’ler mögen Guttenberg immer noch. Aber die gesamtdeutsche Begeisterung ist abgeebbt.
Für Guttenberg selbst ergibt sich außerdem das Problem, daß er mit seiner peinliche Weigerung sein Fehlverhalten einzugestehen, die Plagiatsjäger wieder auf den Plan ruft.
Was der fränkische Aristokrat immer noch als „unwissentliche Folge chaotischer Arbeitsweise, aber keinesfalls bewußte Täuschung“ schönzureden versucht, waren schließlich keine Kleinigkeiten.
„1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen“ wies man ihm in seiner Doktorarbeit nach. 371 von 393 Seiten waren abgeschrieben.
Das soll „unbewußt“ passiert sein?
Guttenberg zeigt erstaunlicherweise keinerlei Reue und lügt heute noch genauso dreist wie bei seinem berüchtigten Auftritt im hessischen Kelkheim, als er sich schon mal als Rechtspopulist versuchte. Mit seinen bräunlichen Reden brachte er den Saal zum kochen.
„Haben wir uns nicht zu viel mit fremden Kulturen auseinander gesetzt und dabei den Blick für die eigenen Wurzeln verloren?“
(KTG 21.02.2011)
Er wies erneut die Vermutung zurück, die Arbeit nicht selbst verfasst zu haben. "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben. Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe." Zugleich versuchte Guttenberg, die Krise durch Witz zu überspielen. "Hier steht das Original, kein Plagiat." Und: "Ich bin nicht als Selbstverteidigungsminister gekommen."
(Hessischer Rundfunk 21.02.2011)
„1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen“ wies man ihm in seiner Doktorarbeit nach. 371 von 393 Seiten waren abgeschrieben.
Da lachen nicht nur die Hühner, sondern die Guttenplagger gehen auch wieder an die Arbeit.
Ein Plagiat kommt selten allein.
Karl-Theodor zu Guttenbergs Blendwerk beginnt nicht erst mit seiner Doktorarbeit. Im Jahr 2004 veröffentlichte er in einer Schriftenreihe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen Aufsatz zu den Beziehungen zwischen EU und Türkei ("Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine 'Privilegierte Partnerschaft' "). Bereits diesen Aufsatz hatte Guttenberg nach einer neuen Analyse der Online-Aktivisten des GuttenPlag-Wiki in weiten Teilen zusammenkopiert. Das "Montageprinzip", das für die Dissertation stilprägend gewesen sei, zeige sich auch hier, sagen die Internet-Aktivisten: "Die Aussage Guttenbergs, beim Verfassen der Dissertation unter besonderem Druck über eine Vielzahl von Quellen den Überblick verloren zu haben, erweist sich in diesem Licht als Schutzbehauptung." Es handle sich vielmehr um eine "nachweislich erprobte Vorgehensweise", erklären die Aktivisten von GuttenPlag. "Das Plagiieren hatte bei Guttenberg schlicht System." In seinem Aufsatz hat Guttenberg offenbar aus diversen Onlinequellen, aus Dokumenten der EU, aus Zeitungsartikeln und einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags abgekupfert. Bezeichnend ist der Anfang des 29 Seiten umfassenden Aufsatzes. Dort argumentiert Guttenberg, jede Erweiterung der EU sei eine "besondere Herausforderung". Nötig seien "Geduld und Einfühlungsvermögen". Der ganze Absatz entspricht fast wortgleich einer Passage aus einem Beitrag von Guttenbergs CSU-Parteifreund Michael Glos.
[…] Wie will er denn die Plagiate in dem Aufsatz von 2004 erklären? Kann er etwa auch dort, in einem derart kurzen Text, den Überblick verloren haben?
(Tanjev Schultz 03.12.2011)
Er ist nicht nur ein Blender, der so gut wie gar keine politischen Leistungen erbracht hat, sondern er ist auch noch ein mieser Charakter, wie sich an seinen Attacken auf die Personen und Institutionen zeigt, die ihm bis weit über das normale Maß hinaus den Rücken gestärkt hatten: Merkel, die CSU, die Uni Bayreuth.
What else is new?
Wir wußten schließlich schon vorher, daß er ein Feigling ist, der andere für seine Fehler büßen läßt - Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan, Staatssekretär Peter Wichert und Norbert Schatz, der ehemalige Kapitän der Gorch Fock können ein Lied davon singen.
Schneiderhan und Wichert bezichtigten den damaligen Minister offiziell der Lüge und auch der inzwischen vollständig rehabilitierte Schatz wehrte sich gegen Guttenbergs Lügen.
Indes, die nahezu 100% freiwillig gleichgeschaltete Presse wollte das nicht hören und klebte im kollektiven Massenwahn an den demagogischen Lippen des Adelssprosses.
Sie alle haben Glaubwürdigkeit verloren und der Image-Schaden für den bisher als höchst integer geltenden ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo ist enorm.
Ich empfinde keine Sekunde Mitleid für den „vorerst gescheiterten“ Baron, aber es tut mir um die sogenannte „seriöse Presse“ Leid.
Wieso macht di Lorenzo überhaupt ein Interviewbuch mit Guttenberg?
Wäre das nicht die natürlich Aufgabe von Kai Diekmann?
Daß es ein Interview-Buch sein mußte, liegt auf der Hand - denn selbst zu schreiben ist des Freiherrn Sache bekanntlich nicht.
Immerhin zitiert sogar die BILD Hans Ulrich Jörges, welcher sich öffentlich schämt einst Guttenberg bejubelt zu haben.
Dann noch mal Jörges: Guttenberg habe mit der Gründung einer rechtspopulistischen Partei geliebäugelt, kurz vor seinem Rücktritt habe er sich bei einer Rede im hessischen Kelkheim als Demagoge versucht und gesehen, wie der Saal tobte. Dennoch glaubt Jörges nicht, dass Guttenberg sich der Mühsal einer Parteigründung aussetze. „Der geht immer den einfacheren Weg.“ Auch das neue Buch habe er nicht selbst geschrieben, sondern sich interviewen lassen.
(BILD über die letzte Anne-Will-Plappershow)
Und selbst Springers Mann fürs Behäbig-Selbstzufriedene, Hellmuth Karasek, schämt sich heute ein bißchen auf Seite 1 des Abendblattes.
Mir ging das mitten im gestelzten und gespreizten Interview schon an einer winzigen Stelle so. Auf die Frage, warum es ihn denn zurück nach Deutschland und in die deutsche Politik dränge, sagte er, stolz wie ein Pennäler, er sei schließlich ein "Zoon politikon". Donnerwetter! Altgriechisch! Aristoteles! Wow! Und dennoch haarscharf daneben. Einfach nur angeberisch. Ein Zoon politikon ist nicht etwa ein politischer Mensch, sondern einfach der Mensch an sich, als geselliges Wesen, jemand, der wie Schaf und Mensch am liebsten in der Herde lebt. Und dabei fiel es mir nachträglich wie Schuppen von den Augen: Hatte Guttenberg nicht einst, im Zenit seiner Laufbahn, auf die Frage, was er denn im Urlaub lesen werde, geantwortet: "Platons Politeia". Und setzte noch einen drauf: "Und zwar im griechischen Original." Fehlte noch: und nicht nur in lateinischer Übersetzung. Heute schäme ich mich, dass ich damals nicht gleich nach diesem Satz von einem ungläubigen Gelächter geschüttelt wurde. Eigentlich hätte mir damals sofort klar sein müssen: Das ist Talmi. Der Mann ist ein Angeber. Ein Hochstapler. Selbst dann, und noch schlimmer, für den Fall, dass er wirklich am Strand, mit oder ohne Brille, Platon gebüffelt hätte.
(Abla, 03.12.11)
Auch das Mitleid für den armen Baron, der nun fernab seines schönen Schlosses in Connecticut (wo auch George W. Bush geboren wurde) wohnen muß, bröckelt.
STERN-Autorin Ulrike Posche, die KTG immer noch für ein enormes Talent hält, weist im Nebensatz darauf hin, daß die neue Unterkunft „zwar kein Schloss“ sei, aber „man kann darin wohnen“: Weißes Anwesen „colonial style“, amerikanische Ostküste, 17 Schlafzimmer, vier Kamine, alter Baumbestand, Pool, Kaufpreis lumpige fünf Millionen Euro.
Das sei aber für „jemanden, dessen Familie im MM auf Platz 241 der reichsten Deutschen steht (450 Millionen Euro Privatvermögen) verschmerzbar.“
Die Posches, Jörges‘, Karaseks und selbst die CSU gehen durch eine Art Mini-Katharsis.
Sollte Ex-Minister Guttenberg ein Comeback in der CSU anstreben, dann müsste er in seinem Heimatverband Oberfranken gewählt werden. Doch dort formiert sich Widerstand. Sie hielten bis zuletzt zu ihm, doch nun haben auch die treuen Anhänger von der CSU in Oberfranken genug von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Viele sind wie ich über alle Maßen loyal zu Karl-Theodor gewesen. Doch was er jetzt tut, überschreitet die Grenze des Hinnehmbaren", sagte der Vizechef des CSU-Bezirksverbands, Thomas Silberhorn.
(ZEIT 03.12.11)
Für Politikberater Schmidt-Deguelle ist der Zug bereits endgültig abgefahren.
„Guttenberg ist erledigt“ erklärt er im Interview.
Taz: Ist zu Guttenberg hier bei seinem Comebackversuch via Interviewbuch mit dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo gut beraten?
Schmidt-Deguelle: Nein, überhaupt nicht. Er hat den Realitätsbezug immer noch nicht wiedergefunden, das sieht man an der überaus kritischen Distanz der Politik - auch seiner eigenen Partei - und der Medien. Umso mehr verwundert es mich, dass der Zeit-Chefredakteur sich, aber ja auch zu Guttenberg so etwas "antut".
Taz: Aber zu Guttenberg ist doch absolut Realpolitiker: Er meldet sich doch so prompt und wirkungsmächtig zurück, weil in der CSU Posten verteilt wurden und sein Intimfreund Markus Söder aufgestiegen ist. Dass er sich nochmal wegen des Plagiatsvorwurfs erklären wollte, ist doch vorgeschoben.
Schmidt-Deguelle: Das ist mehr als vorgeschoben: Das ist reine Hybris, zumal er sich ja immer noch nicht erklärt, sondern weiter ganz banal mit Überforderung argumentiert. Das nimmt ihm keiner ab. Und Demut hat er auch nicht wirklich gezeigt – aber ein Mensch, der sich selbst als Zoon Politikon beschreibt, muss wissen, dass er sich so höchstens Freunde bei der Regenbogenpresse macht.
(taz 03.12.11)
Aber warum dieses liebesdienerische Interview in der ZEIT?
Wer sich zur Beichte begibt, muss fünf Voraussetzungen erfüllen: Gewissenserforschung, Reue, guter Vorsatz, Sündenbekenntnis, Buße. Guttenberg scheitert an allen, denn er leugnet jede Schuld. Er will ja nicht einmal das Wort Plagiat gelten lassen: "Wenn man eine unerträgliche Anhäufung von wissenschaftlichen Fehlern macht, weil man überfordert ist, dann ist das für mich etwas anderes", sagt er. Und hätte er täuschen wollen, hätte er es nicht so plump gemacht. Danach kann eine plumpe Lüge also gar keine sein. Der Baron beruft sich allen Ernstes auf dieses Kinderargument - und der Gesprächspartner von der würdigen Wochenzeitung lässt es passieren. Überhaupt spielen Überforderung, wahlweise Müdigkeit, eine große Rolle beim Verständnis der Person Guttenberg: Der geschummelte Doktor, die verpatzte Pressearbeit während des Skandals, selbst das peinliche Foto auf dem Times Square in New York erklärt Guttenberg jeweils mit den Grenzen seiner Belastbarkeit. Das lässt ihn als sympathischen Menschen erscheinen - und als unzuverlässigen Politiker. Wer die Dinge des Staats in die Hand nehmen will, sollte sich selbst im Griff haben. Es geht nicht darum, wie viel der Baron verkraften kann. Es geht um seinen Narzissmus. Der Guttenberg, den man hier wiedertrifft, kreist um sich selbst - und liefert kaum Substanz. Denn wenn es um politische Inhalte geht, sind die Äußerungen des Mannes, den sein Interviewer "zu den größten politischen Talenten des Landes" zählt, dürftig, um es freundlich zu formulieren.
(Jakob Augstein 01.12.11)
Wieso läßt ein intelligenter Mann wie di Lorenzo Guttenberg alle seine dummdreisten Lügen und haltlosen Behauptungen durchgehen, ohne kritisch nachzufragen?
Wollte er ihn womöglich nur entlarven, indem er ihn reden ließ?
Dagegen spricht die Tatsache, daß di Lorenzo ihn noch mit als letzter verteidigte, bevor Guttenberg zurücktrat.
Dagegen spricht auch di Lorenzos Rechtfertigungsschrift in der nächsten Ausgabe der ZEIT.
Selten hat eine Geschichte in der ZEIT ein so großes Echo ausgelöst wie das Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg in der vergangenen Ausgabe unserer Zeitung (Nr. 48/11).
[…] Die Fragen, die sich an die ZEIT richten, lauten vor allem: Aus welchem Grund ist dieses Gespräch gedruckt worden, unter welchen Bedingungen ist es zustande gekommen? Und haben sich der Chefredakteur der ZEIT und die Zeitung einspannen lassen für eine Kampagne, an deren Ende Guttenbergs Rehabilitierung und Rückkehr in die Politik stehen sollen?
[…] Im Prinzip versucht natürlich jeder, der sich einem Interview stellt, einen Nutzen aus dem Gespräch zu ziehen. Mit Sicherheit ist das auch die Absicht von Karl-Theodor zu Guttenberg gewesen. Dagegen hat ein Journalist nur ein einziges, aber wirkungsvolles Mittel: journalistische Distanz, die kritische Frage.
(Giovanni di Lorenzo 01.12.11)
Scheinbar glaubt der Zeit-Chefredakteur also „kritisch“ gefragt zu haben.
Dabei ist ihm die Distanz aber nicht geglückt. Wie man munkelt, soll es in der Zeit-Redaktion heftigen Streit gegeben haben und es spricht immerhin für die Hamburger Wochenzeitung, daß in der nächsten Ausgabe eine Doppelseite mit Leserbriefen erschien, die mit „Pfui“ Pfui“ Pfui!“ überschrieben ist.
Die überdurchschnittlich gebildete ZEIT-Leserschaft is not amused.
Dass ein Mann mit erstaunlich wenig Unrechtsbewusstsein, kaum dass er an gerichtlichen Konsequenzen durch viel Glück vorbeigekommen ist, mit Ihrer Hilfe zurück auf die Bühne gehoben wird, war für mich bis heute Morgen unvorstellbar. Eine Einladung an alle, es wie er zu machen.
Ursula Bußler, Buchloe
Was ist in Sie gefahren, diesem selbstgefälligen, uneinsichtigen Herrn so viel Raum einzuräumen? Diese Guttenberg-Verehrung hatte immer schon eine Qualität, die man sonst nur von Fans aus der Popkultur kennt. Es ist traurig, dass Sie das Ansehen der ZEIT so leichtfertig aufs Spiel setzen.
Christian Neumann, Hilden
Meine ZEIT räumt ihr Titelblatt für die Imagekampagne des größten Blenders der jüngeren deutschen Nachkriegsgeschichte frei. Nein, Herr Guttenberg, Sie haben keinen »ungeheuerlichen Fehler« gemacht, Sie haben systematisch betrogen und damit gegen alle wissenschaftlichen und menschlichen Standards verstoßen. Das, so hätte ich bis vergangenen Donnerstag gedacht, disqualifiziert Sie nachhaltig für ein im guten Sinne »bürgerliches« Medium. Ich habe mich getäuscht.
Christian Tanner, Nürnberg
Ich bin erschüttert. Wir waren KT los, und es war gut so. Kein Mensch hat ihn vermisst oder gar auf eine weitere weinerliche Erklärung über den »ungeheuerlichen Fehler« gewartet. Ich habe keinerlei Verständnis für die Art, wie Herr KT aus purer Geltungssucht »wissenschaftlich« gearbeitet hat. Schwamm drüber, 20 000 Euro gezahlt, und gut ist’s! Wozu nun nach derart kurzer Karenzzeit dieser Hype?
Dr. Rolf Klein, Speyer
Ein »Blender« par excellence, in diesem Fach könnte er sich sogar mühelos habilitieren. Vielleicht sollte er lieber TV-Moderator oder so was werden, mit Sicherheit wäre er unschlagbar!
Inga Frowein, Bosco Luganese, Schweiz
Der Argumentationsgang von Herrn Guttenberg entbehrt jeder Logik. Wenn man in einer solch unglaublichen Art und Weise jeglichen Überblick über sein Material verloren hat und sich trotzdem entschließt, das Endprodukt als wissenschaftliche, eigenständige Arbeit vorzulegen, dann ist das bewusste Täuschung, nichts sonst. Falls Herr Guttenberg aber meint, er sei lediglich einer Selbsttäuschung zum Opfer gefallen, dann sollte man ihm dringend raten, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch Herrn von Guttenbergs Strategie, sich lieber als blöd denn als Betrüger zu outen, ist durchaus nicht dazu angetan, das Vertrauen in Persönlichkeit und Fähigkeiten dieses Zoon politikon wiederherzustellen.
Christa Böhme, Bensheim
Diese Boulevard-Aufmachung in der ZEIT ist ein Schlag für alle ehrlichen Studenten und Wissenschaftler, die sich ohnehin alltäglich mit dem Wahrhaftigkeitsverfall auseinandersetzen müssen. Sie müssen befürchten, mit dieser Art von ZEIT einen Partner zu verlieren.
Prof. Dr. Detlef Kurth, Hochschule für Technik, Stuttgart
Als Leser Ihrer Zeitung könnten wir beide Ihnen jederzeit gerne honorige Persönlichkeiten als Gesprächspartner nennen, mit denen über wirklich gravierende Probleme zu reden sich lohnen würde. So aber machen Sie aus der ZEIT eine Bild-Zeitung für Intellektuelle.
Drs. M. und G. Tenschert, Eislingen
Da Ihre Zeitung einem Blender und Betrüger an prominenter Stelle so viel Platz einräumt und auf die Art einem potenziellen Volkstribun den Weg ebnet, kündige ich das Abo zum nächstmöglichen Termin. Wie wollen Sie, die ZEIT, zu dieser politischen Witzfigur jemals wieder den nötigen Abstand gewinnen, wenn Sie ihm schon so massiv Geburtshilfe bei der Auferstehung geleistet haben? Die Mutter und einige Väter Ihres früher einmal politisch wichtigen Organs werden wohl schon ihre Grabesrotation begonnen haben. Man räumt einem solchen Typen nicht vier Seiten und Titelfoto ein!
Dr. Hermann Römermann, Krefeld
Das Interview ist absolut informationsfrei. Unverständlich ist auch, dass Sie diesen Zickzackkurs von Behauptungen auch noch als Buch veröffentlichen und bewerben! Vollends unverständlich ist die Art und Platzierung der reichlichen Bildpräsentation des Herrn zu Guttenberg in Ihrer Zeitung. Statt eines Eiertänzers ergibt sich das Bild eines staatstragenden Politikers. Oder ging es der Redaktion nur um den Aufreger der Woche?
Ursula Baaken
Usw, usw, usw - ich habe nur einen kleinen Teil der Zuschriften zitiert.
Offensichtlich ist di Lorenzos Rechtfertigungsschreiben auf völliges Unverständnis gestoßen und irgendjemand in der Redaktion wollte das dem Chef auch überdeutlich mitteilen.
Die ZEIT-Leser sind nicht repräsentativ.
Die Bayern und die CSU’ler mögen Guttenberg immer noch. Aber die gesamtdeutsche Begeisterung ist abgeebbt.
Für Guttenberg selbst ergibt sich außerdem das Problem, daß er mit seiner peinliche Weigerung sein Fehlverhalten einzugestehen, die Plagiatsjäger wieder auf den Plan ruft.
Was der fränkische Aristokrat immer noch als „unwissentliche Folge chaotischer Arbeitsweise, aber keinesfalls bewußte Täuschung“ schönzureden versucht, waren schließlich keine Kleinigkeiten.
„1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen“ wies man ihm in seiner Doktorarbeit nach. 371 von 393 Seiten waren abgeschrieben.
Das soll „unbewußt“ passiert sein?
Guttenberg zeigt erstaunlicherweise keinerlei Reue und lügt heute noch genauso dreist wie bei seinem berüchtigten Auftritt im hessischen Kelkheim, als er sich schon mal als Rechtspopulist versuchte. Mit seinen bräunlichen Reden brachte er den Saal zum kochen.
„Haben wir uns nicht zu viel mit fremden Kulturen auseinander gesetzt und dabei den Blick für die eigenen Wurzeln verloren?“
(KTG 21.02.2011)
Er wies erneut die Vermutung zurück, die Arbeit nicht selbst verfasst zu haben. "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben. Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe." Zugleich versuchte Guttenberg, die Krise durch Witz zu überspielen. "Hier steht das Original, kein Plagiat." Und: "Ich bin nicht als Selbstverteidigungsminister gekommen."
(Hessischer Rundfunk 21.02.2011)
„1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen“ wies man ihm in seiner Doktorarbeit nach. 371 von 393 Seiten waren abgeschrieben.
Da lachen nicht nur die Hühner, sondern die Guttenplagger gehen auch wieder an die Arbeit.
Ein Plagiat kommt selten allein.
Karl-Theodor zu Guttenbergs Blendwerk beginnt nicht erst mit seiner Doktorarbeit. Im Jahr 2004 veröffentlichte er in einer Schriftenreihe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen Aufsatz zu den Beziehungen zwischen EU und Türkei ("Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine 'Privilegierte Partnerschaft' "). Bereits diesen Aufsatz hatte Guttenberg nach einer neuen Analyse der Online-Aktivisten des GuttenPlag-Wiki in weiten Teilen zusammenkopiert. Das "Montageprinzip", das für die Dissertation stilprägend gewesen sei, zeige sich auch hier, sagen die Internet-Aktivisten: "Die Aussage Guttenbergs, beim Verfassen der Dissertation unter besonderem Druck über eine Vielzahl von Quellen den Überblick verloren zu haben, erweist sich in diesem Licht als Schutzbehauptung." Es handle sich vielmehr um eine "nachweislich erprobte Vorgehensweise", erklären die Aktivisten von GuttenPlag. "Das Plagiieren hatte bei Guttenberg schlicht System." In seinem Aufsatz hat Guttenberg offenbar aus diversen Onlinequellen, aus Dokumenten der EU, aus Zeitungsartikeln und einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags abgekupfert. Bezeichnend ist der Anfang des 29 Seiten umfassenden Aufsatzes. Dort argumentiert Guttenberg, jede Erweiterung der EU sei eine "besondere Herausforderung". Nötig seien "Geduld und Einfühlungsvermögen". Der ganze Absatz entspricht fast wortgleich einer Passage aus einem Beitrag von Guttenbergs CSU-Parteifreund Michael Glos.
[…] Wie will er denn die Plagiate in dem Aufsatz von 2004 erklären? Kann er etwa auch dort, in einem derart kurzen Text, den Überblick verloren haben?
(Tanjev Schultz 03.12.2011)
Donnerstag, 24. November 2011
Gelback
Das war ja heute Morgen nicht so ein Vergnügen die Zeitungen reinzuholen.
Gleich auf Zweien, die ich abonniert habe, prangte KTG.
Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung eingestellt. 20.000 Euro muss der 600 Millionen Euro schwere Freiherr an die Deutsche Krebshilfe zahlen. 0,003% des Vermögens wird der edle Herr womöglich als Strafe verkraften können.
Die doch so seriöse ZEIT füllt das ganze Dossier mit Guttenberg pur.
Giovanni di Lorenzo hat nämlich ein Interviewbuch mit dem Plagiatus Maximus auf den Markt gebracht, welches nun beworben sein will.
Es passt ja alles so gut.
Auftritt Halifax, Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn und nun das Interviewbuch - alles innerhalb einer Woche.
Das soll der Paukenschlag sein, der den blassen Blender wieder ins Rampenlicht der deutschen Öffentlichkeit katapultiert.
Seine CDU-Basis ist bereits in vorauseilendem Gehorsam auf die Knie gefallen und taucht im festen Willen dem Baron wieder hinten rein zu kriechen schon mal kollektiv in die Vaselinefässer.
In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege.
(Olaf Przybilla 23.11.11)
Seehofer will seinen Star zurück.
[…]"Er gehört zu uns, wir wollen ihn", sagte Seehofer. Wie und ob er zurückkommt, sei aber Guttenbergs Entscheidung. "Es ändert sich nichts, außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist."
(Birgit Kruse und Frank Müller 23.11.2011)
Erst schaut er im Schloss vorbei, dann lässt er sich in Kulmbach bejubeln - und schließlich liegen sie ihm wieder zu Füßen: In der Oberfranken-CSU wird bereits die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem US-Exil durchgespielt. Wolfgang Protzner hat bereits eine sehr klare Vorstellung davon, wie die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg dereinst vonstatten gehen wird. Im Juni 2012 wird es soweit sein, vielleicht auch erst im Juli, jedenfalls im Sommer nächsten Jahres. Guttenberg wird natürlich erst mal in Guttenberg vorbeischauen, im Schloss. Dann aber wird die örtliche CSU bald eine schöne Mehrzweckhalle in Kulmbach anmieten, Guttenberg wird eine Rede halten, am Ende werden alle aufstehen, "und wenn er nur eine Prise Glück hat", sagt Protzner, "bekommt er von uns runde 100 Prozent Zustimmung" - bei der Nominierung.
(Frank Müller und Olaf Przybilla 23.11.11)
Was in anderen Parteien als komplette freiwillige Unterordnung und endgültige moralische Enteierung gelten würde, ist dem Baron aber noch nicht devot genug.
Er hätte gerne, daß die CSU ihn noch mehr umwirbt und umjubelt, wenn er sich als Jesus der Bayern wieder dazu hinabläßt nach Deutschland zu kommen.
Also setzt es schon mal ein paar Ansagen an seine auf Knien liegenden Anhänger.
In einem an diesem Donnerstag erscheinenden Interview zeigt Guttenberg aber, wie wenig er von diesem Traum und auch von Seehofer hält. Die CSU sei wie andere Parteien "von einer Infektion befallen", es hätten sich in seiner Partei "schon viele Spinnweben gebildet", sagt Guttenberg in dem Interview mit der Zeit. Es ist eine Fundamentalkritik an seiner Partei und ihrer Führung. Guttenberg fühlt sich immer noch dazu berufen, große politische Ansagen zu machen.
[… ] Es gebe "heute keine Volksparteien mehr", diagnostiziert er, seine Parteifreunde hätten nicht verstanden, dass sie bei der Bevölkerung "keine dauerhafte Bindekraft mehr haben". Doch damit lässt es der frühere Verteidigungsminister nicht bewenden. Guttenberg kokettiert sogar damit, einer anderen Partei beizutreten. Er sei "zurzeit" Mitglied einer Partei, sagt der 39-Jährige spitz. Auf die Nachfrage, warum er dies so formuliere, lässt Guttenberg seine Zukunft bewusst offen: "Dabei möchte ich es bewenden lassen. Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein."
(Roland Preuß, Tanjev Schultz und Stefan Braun 24.11.11)
Ich finde es allerdings auch ungehörig, daß Bayern immer noch nicht flächendeckend mit massiv-goldenen, lebensgroßen Karl-Theodor zu Guttenberg-Statuen überzogen ist.
Etwas mehr Ehrerbietung könnte schon sein!
Was für ein „Glück“ für den Ex-Gegelten, daß er nie eine Eidesstattliche Versicherung über die Dr.-Arbeit ablegte, sonst wäre er dran gewesen.
Es war absehbar, dass ein Urheberrechts-Verfahren im Fall zu Guttenberg nicht sehr weit führt. Durch den erwiesenen Täuschungsversuch ist in erster Linie Schaden für das Wissenschaftssystem entstanden. Hier wurde in schwerster Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen.
Wenn zu Guttenberg, wie in München und Berlin üblich, eine eidesstattliche Versicherung hätte abgeben müssen, und nicht - wie es damals in Bayreuth die Regel war - nur eine ehrenwörtliche Erklärung, hätte dies ganz andere gerichtliche Konsequenzen gehabt.
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr 1054 vom 23.11.11)
Bei anderen Unionisten mit weniger dreist plagiierten Dissertationen ging der Fall nicht so glimpflich aus, wie bei dem steinreichen damaligen Superstarminister.
2010 wurde ein fast gleicher Fall - der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper hatte sich genau wie Googleberg seinen Dr.-Titel durch Plagiate erschummelt - streng gehandhabt.
Der junge, aufstrebende Unions-Politiker muss sich verteidigen, seit Wochen schon. Ein Wissenschaftler ist darauf aufmerksam geworden, dass der Mann abgekupfert hat. Die Universität untersucht, es beginnt ein Streit. "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe er die Promotion angefertigt, verteidigt sich der Unions-Politiker. Doch es reicht nicht. Am Ende muss Andreas Kasper gehen. Er verliert seinen Doktortitel, er verliert seinen Job, er verliert seine Existenz. Absätzeweise hatte er aus Texten abgekupfert, ohne die Quellen korrekt zu zitieren. Kasper spürt das Strafrecht: Im Januar 2010 verhängt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen à 100 Euro wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Kasper zahlt.
(Gordon Repinsk 23.02.2011)
Selbstverständlich verliert Herr Kasper seinen Job, sein Amt und seine Funktion in der Partei.
Die Kleinen hängt man, die Reichen läßt man laufen.
Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg vielleicht gar nicht mal so günstig, wie es zunächst scheint. Immerhin bereitet er gerade von Amerika aus sein Comeback als Politiker und Buchautor vor. Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre.
(taz 23.11.11)
Die Täter umjubelt man, die Opfer gehen leer aus.
Fast 200 Anzeigen gab es gegen Karl-Theodor zu Guttenberg, doch nur eine einzige stammte von einer Betroffenen: Sonja Volkmann-Schluck. Bei ihr hatte der Ex-Minister abgeschrieben. Bislang hielt sie sich öffentlich zurück - jetzt gibt sie ein Interview und kritisiert die Einstellung der Ermittlungen.
SPIEGEL ONLINE: Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bei Ihnen abgeschrieben, Sie stellten Strafantrag. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe. Was halten Sie davon?
Volkmann-Schluck: Ich habe gemischte Gefühle. Dass Guttenberg sich mit einer Spende sozusagen freikaufen kann und ohne Verfahren aus der Affäre herauskommt, das habe ich mir nicht gewünscht. […] Guttenberg hat nach den Recherchen von Guttenplag etwa acht Prozent seiner Arbeit von mir übernommen. Auf 56 Seiten finden sich demnach meine Textstellen, darunter Teile meiner Gliederung und Schlussfolgerungen. Ich fühle mich auch ohne hohen wirtschaftlichen Schaden ausgebeutet und bestohlen.
SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie von der Entscheidung erfahren? Volkmann-Schluck: Aus der Presse. Von der Staatsanwaltschaft selbst habe ich noch nichts gehört. Deshalb weiß ich auch nichts über die Details und wie viele der festgestellten Fälle meine Arbeit betreffen. Aber es ist anscheinend üblich, dass in solchen Fällen erst die Öffentlichkeit informiert wird. […]
SPIEGEL ONLINE: Hat Guttenberg genug Reue gezeigt?
Volkmann-Schluck: Ich habe als Geschädigte bis zum Schluss keine wirkliche Reue erkennen können. Er hat getäuscht, ohne ehrlich zu bereuen.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollten wissen, wie es zur Übernahme Ihrer Texte kam - ist das jetzt geklärt?
Volkmann-Schluck: In der Öffentlichkeit hat sich Guttenberg dazu nicht hinreichend geäußert, auch mir gegenüber nicht.
(Spon 23.11.11)
Gleich auf Zweien, die ich abonniert habe, prangte KTG.
Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung eingestellt. 20.000 Euro muss der 600 Millionen Euro schwere Freiherr an die Deutsche Krebshilfe zahlen. 0,003% des Vermögens wird der edle Herr womöglich als Strafe verkraften können.
Die doch so seriöse ZEIT füllt das ganze Dossier mit Guttenberg pur.
Giovanni di Lorenzo hat nämlich ein Interviewbuch mit dem Plagiatus Maximus auf den Markt gebracht, welches nun beworben sein will.
Es passt ja alles so gut.
Auftritt Halifax, Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn und nun das Interviewbuch - alles innerhalb einer Woche.
Das soll der Paukenschlag sein, der den blassen Blender wieder ins Rampenlicht der deutschen Öffentlichkeit katapultiert.
Seine CDU-Basis ist bereits in vorauseilendem Gehorsam auf die Knie gefallen und taucht im festen Willen dem Baron wieder hinten rein zu kriechen schon mal kollektiv in die Vaselinefässer.
In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege.
(Olaf Przybilla 23.11.11)
Seehofer will seinen Star zurück.
[…]"Er gehört zu uns, wir wollen ihn", sagte Seehofer. Wie und ob er zurückkommt, sei aber Guttenbergs Entscheidung. "Es ändert sich nichts, außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist."
(Birgit Kruse und Frank Müller 23.11.2011)
Erst schaut er im Schloss vorbei, dann lässt er sich in Kulmbach bejubeln - und schließlich liegen sie ihm wieder zu Füßen: In der Oberfranken-CSU wird bereits die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem US-Exil durchgespielt. Wolfgang Protzner hat bereits eine sehr klare Vorstellung davon, wie die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg dereinst vonstatten gehen wird. Im Juni 2012 wird es soweit sein, vielleicht auch erst im Juli, jedenfalls im Sommer nächsten Jahres. Guttenberg wird natürlich erst mal in Guttenberg vorbeischauen, im Schloss. Dann aber wird die örtliche CSU bald eine schöne Mehrzweckhalle in Kulmbach anmieten, Guttenberg wird eine Rede halten, am Ende werden alle aufstehen, "und wenn er nur eine Prise Glück hat", sagt Protzner, "bekommt er von uns runde 100 Prozent Zustimmung" - bei der Nominierung.
(Frank Müller und Olaf Przybilla 23.11.11)
Was in anderen Parteien als komplette freiwillige Unterordnung und endgültige moralische Enteierung gelten würde, ist dem Baron aber noch nicht devot genug.
Er hätte gerne, daß die CSU ihn noch mehr umwirbt und umjubelt, wenn er sich als Jesus der Bayern wieder dazu hinabläßt nach Deutschland zu kommen.
Also setzt es schon mal ein paar Ansagen an seine auf Knien liegenden Anhänger.
In einem an diesem Donnerstag erscheinenden Interview zeigt Guttenberg aber, wie wenig er von diesem Traum und auch von Seehofer hält. Die CSU sei wie andere Parteien "von einer Infektion befallen", es hätten sich in seiner Partei "schon viele Spinnweben gebildet", sagt Guttenberg in dem Interview mit der Zeit. Es ist eine Fundamentalkritik an seiner Partei und ihrer Führung. Guttenberg fühlt sich immer noch dazu berufen, große politische Ansagen zu machen.
[… ] Es gebe "heute keine Volksparteien mehr", diagnostiziert er, seine Parteifreunde hätten nicht verstanden, dass sie bei der Bevölkerung "keine dauerhafte Bindekraft mehr haben". Doch damit lässt es der frühere Verteidigungsminister nicht bewenden. Guttenberg kokettiert sogar damit, einer anderen Partei beizutreten. Er sei "zurzeit" Mitglied einer Partei, sagt der 39-Jährige spitz. Auf die Nachfrage, warum er dies so formuliere, lässt Guttenberg seine Zukunft bewusst offen: "Dabei möchte ich es bewenden lassen. Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein."
(Roland Preuß, Tanjev Schultz und Stefan Braun 24.11.11)
Ich finde es allerdings auch ungehörig, daß Bayern immer noch nicht flächendeckend mit massiv-goldenen, lebensgroßen Karl-Theodor zu Guttenberg-Statuen überzogen ist.
Etwas mehr Ehrerbietung könnte schon sein!
Was für ein „Glück“ für den Ex-Gegelten, daß er nie eine Eidesstattliche Versicherung über die Dr.-Arbeit ablegte, sonst wäre er dran gewesen.
Es war absehbar, dass ein Urheberrechts-Verfahren im Fall zu Guttenberg nicht sehr weit führt. Durch den erwiesenen Täuschungsversuch ist in erster Linie Schaden für das Wissenschaftssystem entstanden. Hier wurde in schwerster Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen.
Wenn zu Guttenberg, wie in München und Berlin üblich, eine eidesstattliche Versicherung hätte abgeben müssen, und nicht - wie es damals in Bayreuth die Regel war - nur eine ehrenwörtliche Erklärung, hätte dies ganz andere gerichtliche Konsequenzen gehabt.
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr 1054 vom 23.11.11)
Bei anderen Unionisten mit weniger dreist plagiierten Dissertationen ging der Fall nicht so glimpflich aus, wie bei dem steinreichen damaligen Superstarminister.
2010 wurde ein fast gleicher Fall - der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper hatte sich genau wie Googleberg seinen Dr.-Titel durch Plagiate erschummelt - streng gehandhabt.
Der junge, aufstrebende Unions-Politiker muss sich verteidigen, seit Wochen schon. Ein Wissenschaftler ist darauf aufmerksam geworden, dass der Mann abgekupfert hat. Die Universität untersucht, es beginnt ein Streit. "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe er die Promotion angefertigt, verteidigt sich der Unions-Politiker. Doch es reicht nicht. Am Ende muss Andreas Kasper gehen. Er verliert seinen Doktortitel, er verliert seinen Job, er verliert seine Existenz. Absätzeweise hatte er aus Texten abgekupfert, ohne die Quellen korrekt zu zitieren. Kasper spürt das Strafrecht: Im Januar 2010 verhängt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen à 100 Euro wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Kasper zahlt.
(Gordon Repinsk 23.02.2011)
Selbstverständlich verliert Herr Kasper seinen Job, sein Amt und seine Funktion in der Partei.
Die Kleinen hängt man, die Reichen läßt man laufen.
Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg vielleicht gar nicht mal so günstig, wie es zunächst scheint. Immerhin bereitet er gerade von Amerika aus sein Comeback als Politiker und Buchautor vor. Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre.
(taz 23.11.11)
Die Täter umjubelt man, die Opfer gehen leer aus.
Fast 200 Anzeigen gab es gegen Karl-Theodor zu Guttenberg, doch nur eine einzige stammte von einer Betroffenen: Sonja Volkmann-Schluck. Bei ihr hatte der Ex-Minister abgeschrieben. Bislang hielt sie sich öffentlich zurück - jetzt gibt sie ein Interview und kritisiert die Einstellung der Ermittlungen.
SPIEGEL ONLINE: Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bei Ihnen abgeschrieben, Sie stellten Strafantrag. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe. Was halten Sie davon?
Volkmann-Schluck: Ich habe gemischte Gefühle. Dass Guttenberg sich mit einer Spende sozusagen freikaufen kann und ohne Verfahren aus der Affäre herauskommt, das habe ich mir nicht gewünscht. […] Guttenberg hat nach den Recherchen von Guttenplag etwa acht Prozent seiner Arbeit von mir übernommen. Auf 56 Seiten finden sich demnach meine Textstellen, darunter Teile meiner Gliederung und Schlussfolgerungen. Ich fühle mich auch ohne hohen wirtschaftlichen Schaden ausgebeutet und bestohlen.
SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie von der Entscheidung erfahren? Volkmann-Schluck: Aus der Presse. Von der Staatsanwaltschaft selbst habe ich noch nichts gehört. Deshalb weiß ich auch nichts über die Details und wie viele der festgestellten Fälle meine Arbeit betreffen. Aber es ist anscheinend üblich, dass in solchen Fällen erst die Öffentlichkeit informiert wird. […]
SPIEGEL ONLINE: Hat Guttenberg genug Reue gezeigt?
Volkmann-Schluck: Ich habe als Geschädigte bis zum Schluss keine wirkliche Reue erkennen können. Er hat getäuscht, ohne ehrlich zu bereuen.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollten wissen, wie es zur Übernahme Ihrer Texte kam - ist das jetzt geklärt?
Volkmann-Schluck: In der Öffentlichkeit hat sich Guttenberg dazu nicht hinreichend geäußert, auch mir gegenüber nicht.
(Spon 23.11.11)
Samstag, 19. November 2011
Extra frech - Teil II
Einige Politiker haben wirklich Chuzpe.
Chuzpe ist einer meiner Lieblingsausdrücke.
Chuzpe schreibt sich wirklich so, kommt aus dem Jiddischen und heißt: Unverfrorenheit, unbekümmerte Dreistigkeit, Unverschämtheit. Aber das trifft es noch nicht ganz. Besser erklärt es der jüdische Witz: Chuzpe ist, wenn der Elternmörder vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er Vollwaise sei.
(Abla 27.08.2011)
Karl-Theodor zu Guttenberg ist die Inkarnation der Chuzpe.
Eine Dissertation zu veröffentlichen, die zu 95% abgeschrieben ist und dann über Wochen mit aller Ernsthaftigkeit in die Kameras zu lügen „meine Doktorarbeit ist kein Plagiat“, die Vorwürfe seien „abstrus“ und es sei ohnehin albern „sich wegen ein paar Fußnoten“ so zu echauffieren, ist schon ein starkes Stück.
Für sehr lange Zeit wird jetzt mit dem Namen des adeligen Multimillionärs der Gedanke „er hat abgeschrieben“ verknüpft sein.
Damit kommt KTG aber noch viel zu gut weg.
Tatsache ist, daß er ein politischer Totalausfall war, der in seiner Zeit als Wirtschaftsminister absolut rein gar nichts getan hat. Nicht eine einzige Initiative, nicht ein Gesetz nicht eine Idee sind aus seiner Amtszeit bekannt.
Im folgenden Amt versagte er sogar noch krasser, indem er über den Kundus-Zwischenfall - wieder einmal - dreist log und dann zwei Untergebene für seinen eigenen Fehler opferte.
Das Desaster Wehrpflichtarmee fiel seinem Nachfolger auf die Füße.
Der Freiherr hatte gänzlich ohne Konzeption einfach ein System umgestoßen und ein Vakuum hinterlassen. Wie die Bundeswehr umgebaut werden soll und woher zum Teufel nun die Rekruten kommen sollen - nicht mehr sein Problem.
Gestern tauchte der Mann, etwas wohlgenährter, entgeelt und entbrillt zu einem Vortrag in Kanada auf. Er sieht jetzt wie eine gemästete Kreuzung aus Jens Riewa und Markus Söder aus. Auf dem Halifax Security Forum, einem VIP-Treffen mit internationalen Sicherheitspolitikern leitet der Franke sein Comeback ein.
Den Pressebetreuern machte Guttenberg recht viel Arbeit. Journalisten im Auditorium, ließen sie kurzfristig im Auftrag des CSU-Politikers ausrichten, seien nicht erwünscht, sie würden nur "stören". Nach lautem Protest durften die Reporter dann aber doch einige Minuten einen Blick auf den gefallen Polit-Star werfen. Sich äußern zu seinem Rücktritt, seiner Zukunft, wie es ihm geht oder gar zum Ermittlungsverfahren wegen der Urheberverletzung in seiner mit Plagiaten gespickten Doktor-Arbeit will sich Guttenberg nicht. Schon vor Beginn der Konferenz wurde klargemacht, dass der CSU-Mann keinen Kontakt mit der Presse wünscht. Seit dem Rücktritt im März redet Guttenberg, früher nahezu süchtig nach dem Blitzlicht und den Mikrofonen des Fernsehens, gar nicht mehr mit den Medien. Nur im Sommer tauchte er einmal in der "Bild"-Zeitung auf, ließ sich am Grund Zero in New York fotografieren und redete abstrakt über die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber sonst hörte man gar nichts von dem Neu-Amerikaner, der seit Monaten im feinen US-Staat Connecticut residiert.
[…] Freunden hat er in den vergangenen Wochen erzählt, dass ihn der Presserummel um seine Person sehr störe. Überall werde er verfolgt von Fotografen oder Kamerateams. Doch solche Bilder sind bisher nirgendwo zu sehen. Guttenbergs Beschwerden wirken also eher ein wie die Entzugssymptome eines Medien-Junkies. So scheu sich Guttenberg auch gab, so sehr war sein Auftritt aber doch ein langsames Herantasten an seine neue Rolle. Im Spätsommer hat er ehrenamtlich einen Job bei der Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien CSIS angenommen. Dort soll er als ehemaliger und trotzdem weltweit angesehener Staatsmann die transatlantischen Kontakte pflegen.
(Matthias Gebauer 19.11.11)
Politische Ideen hat er immer noch nicht, aber seine Chuzpe überragt jedes Maß.
Das Problem der EU wären die unfähigen Politiker, die von einer ad hoc-Lösung zur nächsten stolperten. "Niemand kann die Chancen Europas in einen verständlichen Satz pressen", sagte Guttenberg. Im Guttenberg-Kosmos gibt es nur einen Politiker, der geeignet ist, Europa zu retten: Guttenberg. Denn Guttenberg wird von den Menschen geliebt, Guttenberg hört man zu und nur Guttenberg kann sich dem Wähler verständlich machen. Alle anderen Politiker sind dagegen zweite Wahl.
Sie hätten die derzeitige Krise nicht im Griff und versäumten es, auf die Menschen zuzugehen, sagte er am Samstag auf einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax. "Es ist nicht nur eine Eurokrise oder eine Schuldenkrise", sagte Guttenberg. "Es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und eine Krise der politischen Führung." Die meisten Deutschen würden mit den Schultern zucken bei den drängenden Themen. "Die Deutschen haben keine Vorstellung davon, wie die Europäische Union funktioniert, wie es zu dieser Krise gekommen ist und was sie bedeutet." Die Schuld sieht er bei den Politikern. "Die Politiker erreichen die Öffentlichkeit nicht, sie erreichen die Menschen nicht."
(SZ 19.11.11)
Der gescheiterte Minister, der mangels eigener Ideen entweder bei anderen klaute oder ganz ausfiel, weiß zwar nichts genau, aber dafür alles besser.
Der Mann, der sich nach Amerika abgesetzt hat und lieber in Sicherheit abwartet wie sein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ausgeht, gibt dafür mit seinen frisch angefutterten Hamsterbäckchen Ratschläge auf dem Niveau seines Leib-und Magenblattes BILD:
Die Eurokrise sei irgendwie kompliziert und unverständlich, die Politiker zögen nicht an einem Strang, Entscheidungen dauerten zu lange, etc pp. Also ganz was neues, das noch niemand geahnt hat!
Comeback des Besserwissers.
Guttenberg mahnt seine Kollegen: "Wenn wir in Europa wenigstens eine Position gegenüber den asiatischen Staaten hätten. Ich sehe da im Moment nicht viel und es ist höchste Zeit damit anzufangen. Er spricht auch kurz über die von ihm eingeleitete Bundeswehrreform, preist sie als Modell für andere Staaten an. Guttenberg weiß noch immer, sich und seine umstrittenen Leistungen zu verkaufen.
(Guiseppe di Grazia 19.11.11)
Es ist anzunehmen, daß die personell ausgebluteten Unionsparteien ihm bald wieder den roten Teppich in Berlin ausrollen.
Urnenpöbel, um ihn zu wählen, haben wir genug in Deutschland.
Chuzpe ist einer meiner Lieblingsausdrücke.
Chuzpe schreibt sich wirklich so, kommt aus dem Jiddischen und heißt: Unverfrorenheit, unbekümmerte Dreistigkeit, Unverschämtheit. Aber das trifft es noch nicht ganz. Besser erklärt es der jüdische Witz: Chuzpe ist, wenn der Elternmörder vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er Vollwaise sei.
(Abla 27.08.2011)
Karl-Theodor zu Guttenberg ist die Inkarnation der Chuzpe.
Eine Dissertation zu veröffentlichen, die zu 95% abgeschrieben ist und dann über Wochen mit aller Ernsthaftigkeit in die Kameras zu lügen „meine Doktorarbeit ist kein Plagiat“, die Vorwürfe seien „abstrus“ und es sei ohnehin albern „sich wegen ein paar Fußnoten“ so zu echauffieren, ist schon ein starkes Stück.
Für sehr lange Zeit wird jetzt mit dem Namen des adeligen Multimillionärs der Gedanke „er hat abgeschrieben“ verknüpft sein.
Damit kommt KTG aber noch viel zu gut weg.
Tatsache ist, daß er ein politischer Totalausfall war, der in seiner Zeit als Wirtschaftsminister absolut rein gar nichts getan hat. Nicht eine einzige Initiative, nicht ein Gesetz nicht eine Idee sind aus seiner Amtszeit bekannt.
Im folgenden Amt versagte er sogar noch krasser, indem er über den Kundus-Zwischenfall - wieder einmal - dreist log und dann zwei Untergebene für seinen eigenen Fehler opferte.
Das Desaster Wehrpflichtarmee fiel seinem Nachfolger auf die Füße.
Der Freiherr hatte gänzlich ohne Konzeption einfach ein System umgestoßen und ein Vakuum hinterlassen. Wie die Bundeswehr umgebaut werden soll und woher zum Teufel nun die Rekruten kommen sollen - nicht mehr sein Problem.
Gestern tauchte der Mann, etwas wohlgenährter, entgeelt und entbrillt zu einem Vortrag in Kanada auf. Er sieht jetzt wie eine gemästete Kreuzung aus Jens Riewa und Markus Söder aus. Auf dem Halifax Security Forum, einem VIP-Treffen mit internationalen Sicherheitspolitikern leitet der Franke sein Comeback ein.
Den Pressebetreuern machte Guttenberg recht viel Arbeit. Journalisten im Auditorium, ließen sie kurzfristig im Auftrag des CSU-Politikers ausrichten, seien nicht erwünscht, sie würden nur "stören". Nach lautem Protest durften die Reporter dann aber doch einige Minuten einen Blick auf den gefallen Polit-Star werfen. Sich äußern zu seinem Rücktritt, seiner Zukunft, wie es ihm geht oder gar zum Ermittlungsverfahren wegen der Urheberverletzung in seiner mit Plagiaten gespickten Doktor-Arbeit will sich Guttenberg nicht. Schon vor Beginn der Konferenz wurde klargemacht, dass der CSU-Mann keinen Kontakt mit der Presse wünscht. Seit dem Rücktritt im März redet Guttenberg, früher nahezu süchtig nach dem Blitzlicht und den Mikrofonen des Fernsehens, gar nicht mehr mit den Medien. Nur im Sommer tauchte er einmal in der "Bild"-Zeitung auf, ließ sich am Grund Zero in New York fotografieren und redete abstrakt über die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber sonst hörte man gar nichts von dem Neu-Amerikaner, der seit Monaten im feinen US-Staat Connecticut residiert.
[…] Freunden hat er in den vergangenen Wochen erzählt, dass ihn der Presserummel um seine Person sehr störe. Überall werde er verfolgt von Fotografen oder Kamerateams. Doch solche Bilder sind bisher nirgendwo zu sehen. Guttenbergs Beschwerden wirken also eher ein wie die Entzugssymptome eines Medien-Junkies. So scheu sich Guttenberg auch gab, so sehr war sein Auftritt aber doch ein langsames Herantasten an seine neue Rolle. Im Spätsommer hat er ehrenamtlich einen Job bei der Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien CSIS angenommen. Dort soll er als ehemaliger und trotzdem weltweit angesehener Staatsmann die transatlantischen Kontakte pflegen.
(Matthias Gebauer 19.11.11)
Politische Ideen hat er immer noch nicht, aber seine Chuzpe überragt jedes Maß.
Das Problem der EU wären die unfähigen Politiker, die von einer ad hoc-Lösung zur nächsten stolperten. "Niemand kann die Chancen Europas in einen verständlichen Satz pressen", sagte Guttenberg. Im Guttenberg-Kosmos gibt es nur einen Politiker, der geeignet ist, Europa zu retten: Guttenberg. Denn Guttenberg wird von den Menschen geliebt, Guttenberg hört man zu und nur Guttenberg kann sich dem Wähler verständlich machen. Alle anderen Politiker sind dagegen zweite Wahl.
Sie hätten die derzeitige Krise nicht im Griff und versäumten es, auf die Menschen zuzugehen, sagte er am Samstag auf einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax. "Es ist nicht nur eine Eurokrise oder eine Schuldenkrise", sagte Guttenberg. "Es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und eine Krise der politischen Führung." Die meisten Deutschen würden mit den Schultern zucken bei den drängenden Themen. "Die Deutschen haben keine Vorstellung davon, wie die Europäische Union funktioniert, wie es zu dieser Krise gekommen ist und was sie bedeutet." Die Schuld sieht er bei den Politikern. "Die Politiker erreichen die Öffentlichkeit nicht, sie erreichen die Menschen nicht."
(SZ 19.11.11)
Der gescheiterte Minister, der mangels eigener Ideen entweder bei anderen klaute oder ganz ausfiel, weiß zwar nichts genau, aber dafür alles besser.
Der Mann, der sich nach Amerika abgesetzt hat und lieber in Sicherheit abwartet wie sein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ausgeht, gibt dafür mit seinen frisch angefutterten Hamsterbäckchen Ratschläge auf dem Niveau seines Leib-und Magenblattes BILD:
Die Eurokrise sei irgendwie kompliziert und unverständlich, die Politiker zögen nicht an einem Strang, Entscheidungen dauerten zu lange, etc pp. Also ganz was neues, das noch niemand geahnt hat!
Comeback des Besserwissers.
Guttenberg mahnt seine Kollegen: "Wenn wir in Europa wenigstens eine Position gegenüber den asiatischen Staaten hätten. Ich sehe da im Moment nicht viel und es ist höchste Zeit damit anzufangen. Er spricht auch kurz über die von ihm eingeleitete Bundeswehrreform, preist sie als Modell für andere Staaten an. Guttenberg weiß noch immer, sich und seine umstrittenen Leistungen zu verkaufen.
(Guiseppe di Grazia 19.11.11)
Es ist anzunehmen, daß die personell ausgebluteten Unionsparteien ihm bald wieder den roten Teppich in Berlin ausrollen.
Urnenpöbel, um ihn zu wählen, haben wir genug in Deutschland.
Donnerstag, 10. November 2011
Bischöfliche Werte.
Die bizarre Margot, ehemalige Chefbischöfin der Evangelen in Deutschland liebte das Rampenlicht so sehr, daß sie einen Exklusivvertrag mit dem rechten Einpeitscherblatt BILD abschloß.
Eine echte Symbiose. Da hatten sich zwei gefunden.
Auf der einen Seite die Agitatoren, die Journalismus mit Kampagnen verwechselten, die mal PRO Sarrazin und Guttenberg oder CONTRA („Ihr griecht nix von uns!“) austeilten.
Auf der anderen Seite die Bischöfin, die sich mangels eigener Substanz zu jedem Lautverstärker ins Bett legt und diesem die Aura des Gutmenschentums überstreift.
Margot Käßmann wurde zur Marke, die sich am enthirnten BILD-Publikum eine goldene Nase verdienen konnte.
Dutzende völlig inhaltsfreie Bücher, hat Europas bekannteste Bischöfin auf den Markt geworfen. Keine Bestsellerliste, auf der sich nicht einige der verstandesantagonistischen Titel Käßmanns finden.
Auf gutem Grund. Standpunkte und Predigten. 2002, Erziehen als Herausforderung. 2002, Was können wir hoffen – was können wir tun? Antworten und Orientierung. 2003 Kirche in gesellschaftlichen Konflikten. Kirchenleitende Predigten. 2003, Gut zu leben. Gedanken für jeden Tag. 2004, Gesät ist die Hoffnung. 14 Begegnungen auf dem Kreuzweg Jesu. 2007, Mehr als fromme Wünsche. Was mich bewegt. 2007, Mit Herzen, Mund und Händen. Spiritualität im Alltag leben. 2007 Mütter der Bibel. 20 Porträts für unsere Zeit. 2008, In der Mitte des Lebens. 2009, Meine Füße auf weitem Raum. 2009, Was ich dir mitgeben möchte. Orientierungspunkte auf dem Weg. 2009, Wie ist es so im Himmel? Kinder fragen nach Gott und der Welt. 2009, Einfach Evangelisch Band 3. Das große Du: Das Vaterunser, 2010 Fantasie für den Frieden oder: Selig sind, die Frieden stiften. 2010 Zur Geborgenheit finden. Antworten auf Fragen des Lebens. 2010, Vergesst die Gastfreundschaft nicht! 2011, Kirche in Bewegung. 50 Jahre Deutscher Evangelischer Kirchentag.1999,Gewalt überwinden. Eine Dekade des Ökumenischen Rates der Kirchen. 2000, Ökumene am Scheideweg. 2003, In der Welt habt ihr Angst. Hannover 2004, Wenn eure Kinder morgen fragen. Zur Zukunft der evangelischen Kirche. 2005, Wurzeln, die uns Flügel schenken. Glaubensreisen zwischen Himmel und Erde. 2005, Ökumene bewegt. Die Kirchen auf dem Weg zueinander 2006, Mit Leib und Seele auf dem Weg. Handbuch des Pilgerns in der hannoverschen Landeskirche. 2007, In Gottes Hand gehalten. Frauengebete. 2011
Käßmanns Tantiemen dürften astronomische Höhen erreicht haben.
Leider konnte ich nicht recherchieren welche Drogen man einnehmen muß, um sich diese Titel einfallen zu lassen.
Das Auffüllen des Platzes zwischen den Buchdeckeln, ist dagegen einfach - die immer gleiche Soße aus Gutmenschenstichworten wird einfach immer wieder in den Miefquirl gehalten und erneut gedruckt.
Der arme Denis Scheck, der all die Käßmann-Bücher tatsächlich gelesen hat, fand angemessene Worte.
Aus groupiehafter Sehnsucht nach der medialen Wiederaufstehung einer wegen Trunkenheit am Steuer zurückgetretenen Landesbischöfin und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ein grauenhaftes Mischmasch aus Sermon, Erbauungsliteratur und moralisierenden Textautomatenbausteinen über Monate an die Spitze der deutschen Bestsellerlisten zu jubeln – für solch merkwürdige Heiligenverehrung kennt man meines Wissens im Norddeutschen das schöne Wort "katholisch!"
Margot Kässmann "In der Mitte des Lebens"
Changierend zwischen Predigtentwürfen und autobiographischen Notizen, geschrieben in jenem anbiedernden theologischen Kauderwelsch, das zum Niedergang der protestantischen Predigt beigetragen hat, ist dieses in seiner Konzeption nicht nachvollziehbare, in seinen Gedankengängen sprunghafte Büchlein eher eine Art Promigucken als wirklich etwas zum Lesen.
Margot Kässmann: "Sehnsucht nach Leben "
In zwölf besinnungsaufsatzähnlichen Texten denkt die Ex-Vorsitzende der EKD über Leben und Liebe, Kraft, Heimat, Stille und ja, auch über Gott nach. Dabei schreibt sie Sätze wie: "Ein Nein ohne jedes Ja – das wurde auf lila Tüchern beim Kirchentag 1983 in Hannover gegen den Willen von Kirchentagsleitung und Evangelischer Kirche in Deutschland zum Symbol." "Ein Nein ohne jedes Ja", auf diesen wirren Nenner könnte man auch meine Meinung zu diesem Mischmasch von einem Buch bringen.
Bis heute hadere ich sehr mit dem Begriff „Gutmenschentum“.
Einerseits läßt sich dieses Zeitgeistwort nur diffus definieren, andererseits ist es zu einem der Lieblings-Totschlagargumente der ultrarechten und islamophoben Pest von PI und Co avanciert.
Schon deswegen möchte ich instinktiv eine Lanze für die Gutmenschen brechen.
Was soll auch schlecht daran sein, fair gehandelten Kaffee zu kaufen, Bananen aus ökologischem Anbau zu essen und Jutesäcke statt Plastiktüten zu verwenden?
Aber Gutmenschentum wird durch die schwere Heuchelei der Gutmenschen diskreditiert.
Da macht Käßmann ein großes Bohei mit dem geflügelten Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“, sitzt aber gleichzeitig mit den mächtigsten Unterstützern des Afghanistankrieg-Befürworters Guttenberg, nämlich der BILD-Zeitung in einem Boot und läßt sich von Springer bezahlen.
Afghanistan ist ein kompliziertes Thema.
Nach zehn Jahren sind tatsächlich jede Menge Abhängigkeiten von den Besatzungstruppen entstanden.
Für Mädchen in Schulen, für arbeitende Frauen oder Musiker wäre es womöglich ein Todesurteil, wenn plötzlich alle NATO-Leute abzögen und die Taliban wieder ans Ruder kämen.
Es gibt jetzt, NACH der grandiosen Fehlentscheidung dort überhaupt einzumarschieren, nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ich habe einiges Verständnis für den Ärger der Konservativen über Käßmanns Simple-Satz.
Sie macht sich dadurch beliebt - hilft aber niemanden.
Für Bundeswehrgeneral a. D. Klaus Naumann war ihr Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ ein „hochmütiges, ... in jeder Hinsicht falsches Pauschalurteil“, das den für das Retten bedrohter Menschen verantwortlichen Soldaten die tröstliche Vergebungshoffnung entzogen, ihr Tun als verfehlt und ihre Opfer als vergeblich bezeichnet habe. Zwei in Afghanistan stationierte Militärdekane warfen ihr öffentlich vor, sie habe deutsche Soldaten beleidigt, ihnen die Solidarität aufgekündigt und moralischen Rückhalt entzogen. Sie polarisiere auf ihre Kosten zwischen militärischen und zivilen Optionen. Ihre Mahnung zu mehr Fantasie sei realitätsfern, da sie keine praktikablen Alternativen aufgezeigt habe. Der Militäreinsatz müsse verstärkt werden, um die afghanische Bevölkerung vor getarnten Selbstmordattentätern zu schützen. Reinhold Robbe (SPD), Bundeswehrbeauftragter des Bundestages, warf Käßmann Naivität und „populistische Fundamentalkritik“ vor. In den meisten Regionen Afghanistans gebe es keine kriegsähnlichen Zustände. Die EKD erlaube Militärinterventionen mit humanitären Zielen als äußerstes Mittel. Er hätte sich Dank für zivile und militärische Aufbauleistungen gewünscht. Hans-Ulrich Klose (SPD) warf ihr vor, gegen die Bundestagsmehrheit die Position der Linkspartei zu vertreten. Für die Soldaten dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass sie keine Christen seien, weil sie unter Umständen töten müssten“.
(Wiki)
Da hält Käßmann auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 1.10.03 die Eröffnungsrede mit hübschen Sätzen wie:
Kurs nehmen, unser Land nachhaltig verändern und dabei die Frage nach weltweiter Verantwortung stellen, darum geht es. Sie werden vielleicht denken: Verantwortung klingt nach Appell, Erziehung, Gutmenschentum oder auch: typisch Kirchenfrau.
[…] Ich meine, wir brauchen eine neue Praxis von Verantwortung und neue Ideen, wie denn Veränderung möglich, gestaltet und akzeptabel werden kann. Dabei ist die Idee der Nachhaltigkeit unverzichtbar, weil sie Orientierung und Übersicht gibt. […] Verantwortung für Nachhaltigkeit ist vor allem die Übernahme von Verantwortung, die über den eigenen unmittelbaren Bereich hinausgeht. Das gilt für jeden und jede einzeln genauso 5 wie für große Unternehmen, die das dann Corporate Social Responsibility nennen mögen. Der Großteil der Menschen ist m.E. durchaus bereit, Verantwortung für Zukunft und Nachhaltigkeit zu übernehmen – aber sie können das Wort „Reform“ nicht mehr hören. Es ist zerrieben und zerredet in der alltäglichen politischen Praxis. Der Grundstoff für Verantwortung ist Vertrauen. Die Frage ist berechtigt: Ist genug Vertrauen vorhanden in die Politik beim Bund und Ländern, in das Agieren der Wirtschafts- und Lobbyverbände, in die Wahrhaftigkeit von Bekenntnissen zu Nachhaltigkeit? Und wie kann verloren gegangenes Vertrauen neu gewonnen werden?
(Nachhaltigkeitsrat)
Acht Jahre später wissen wir schon mal eins sicher:
Der größte Konzern Deutschlands (gemessen an den über eine Million Beschäftigten) kümmert sich immer noch einen Dreck um Nachhaltigkeit. Um Lebensmittel aus fairem Handel oder Ökoanbau macht man einen großen Bogen.
Ach ja, dieser Konzern ist übrigens Käßmanns evangelische Kirche.
Der Einkauf von Lebensmitteln aus ökologischem Anbau oder Fairem Handel ist für die evangelischen Kirchen noch immer ein Randthema. Nach einer Studie von „Brot für die Welt“ und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) werden kaum zehn Prozent der jährlichen Beschaffungssumme in Kirchen und Diakonie für diese Produkte ausgegeben. Trotz gegenteiliger Beschlüsse setzen kirchliche Einrichtungen ihre Marktmacht bislang kaum zugunsten ökologischer und fairer Nahrungsmittelproduktion ein. „Der Ruf der Kirchen nach einer gerechten Wirtschaftsweise und einem nachhaltigen Lebensstil richtet sich nicht nur an andere, sondern zunächst an sie selbst“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die Welt“. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des klugen Einsatzes der eigenen Marktmacht.“
(eed.de, Stuttgart/ Bonn, 08.11.2011)
Oder Arbeitnehmerrechte.
In einer DGB-Kampagne für die Wahl der Betriebsräte gab auch Margot, die Gute werbewirksam ihr arbeitnehmerfreundliches Statement ab.
Es ist nicht das Geld, und es sind nicht die Maschinen, die unsere Arbeitswelt menschlich bleiben lassen: Es sind die Menschen in den Betrieben. Sie sorgen dafür, dass die Wirtschaft im Dienste der Menschen steht und nicht der Mensch im Dienst der Wirtschaft. Für diese Ziele setzen sich Betriebsräte ein und lassen nicht zu, dass Arbeitsplätze wegfallen, um an anderer Stelle Gewinn zu machen. Sie sind dicht bei den Sorgen und Nöten der Menschen. Es gab viele Enttäuschungen in letzter Zeit. Aber es ist wichtig, die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben zu erhalten. Deswegen: Gehen Sie wählen! Setzen Sie ein Zeichen gegen Ellenbogenmentalität und Misstrauen.
(brw.dgb.de/betriebsrat/prominente.htm)
Käßmanns Kampf gegen „Ellenbogenmentalität und Misstrauen“ hat allerdings enge Grenzen.
Den kirchlichen Mitarbeitern, die nach dem Motto „Juden unerwünscht“ eingestellt werden, verweigert die Bischöfin Arbeitnehmerrechte.
Selbst essen macht fett.
Laut Grundgesetz dürfen Kirchen in Deutschland 'innere Angelegenheiten' selbst ordnen, inklusive Teile des Arbeitsrechts - die Kirchen verhindern so in ihren Zehntausenden Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten und sonstigen sozialen Einrichtungen Dinge, die in der Arbeitswelt selbstverständlich sind: Tarifverträge, Streiks, Betriebsräte.
[…] Gegen das Kirchenarbeitsrecht regt sich nie dagewesener Widerstand. Hinter den Protesten steht eine groß angelegte Kampagne der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Chef Frank Bsirske nennt das kirchliche Arbeitsrecht einen 'Verfassungsbruch'.
[…] Der Protest wird auch die Synode erreichen, die Tagung des evangelischen Kirchenparlaments. […] Auf der Synode soll ein neues Kirchengesetz erlassen werden, das die Praxis des Streikverbots in Gesetzesform gießen soll. Für den Bremer Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon, der das Kirchenarbeitsrecht seit Jahren kritisiert, ein Irrweg: Über die Grundrechte bestimme immer noch der Staat, ein solches Verbot liege nicht im Kompetenzbereich der Kirche. 'Das ist ein alberner Versuch, ganz so, als ob der ADAC für seine Mitglieder die Aufhebung aller Tempolimits beschließt', so der Anwalt. 'Wir halten es für falsch, Grundrechte per Kirchengesetz auszuschließen', sagt Reinhard Haas, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gesamtmitarbeitervertretungen der EKD.
(Süddeutsche Zeitung, 02. November 2011)
Auch hinter den Kulissen schämten sich einige des Synodalen ein wenig für ihre Heuchelei und das Auspressen der Mitarbeiter durch Konzern-eigene Leiharbeitsfirmen.
Wie viel Leiharbeit es genau in der Kirche gibt und wie weit unter den normalen Tarifen kirchliche Krankenschwestern und Altenpfleger verdienen, geben die Kirchenchefs aber nicht preis. Transparenz bei den Finanzen gibt es nicht.
Zweifel am Dritten Weg.
Am Montagabend aber, als die Synode in einer ersten Runde über das Gesetz diskutiert, wird überraschend viel Grundsatzkritik laut. Kerstin Griese, die SPD-Bundestagsabgeordnete, wünscht, dass das Streikverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Der Hamburger Probst Horst Gorski springt ihr zur Seite: Wie kann die evangelische Kirche eine 'Kirche der Freiheit' sein, wenn sie ihren Arbeitnehmern verbietet, mit Hilfe der Gewerkschaft Tarife auszuhandeln? Edeltraud Glänzer, Mitglied im Rat der EKD und im Hauptvorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, spricht sich für Flächentarife im Sozialbereich aus, um faire Löhne zu sichern.
(SZ, 09. November 2011)
Inzwischen ist die Sache entscheiden.
Käßmanns Kirche entschied sich gestern - GEGEN ARBEITNEHMERRECHTE:
EKD POCHT AUF STREIKVERBOT
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am besonderen kirchlichen Arbeitsrecht fest, bei dem die Arbeitnehmer nicht streiken und die Arbeitgeber nicht aussperren dürfen.
[…] Sie forderte 'ernsthafte Konsequenzen' für 'Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne'. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte den Synodenbeschluss scharf. 'Die Festschreibung des Streikverbots im Kirchengesetz ist skandalös', sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Evangelischen Pressedienst. Die EKD regiere als Staat im Staate und verweigere Hunderttausenden Mitarbeitern ein elementares Grundrecht.
(Matthias Drobinski 10.11.11)
Gutmenschentum à la Bischof - sich stets für die Armen und zu kurz gekommenen in Sonntagsreden einzusetzen, aber in der Praxis genau das Gegenteil tun - ist tatsächlich ätzend.
Eine echte Symbiose. Da hatten sich zwei gefunden.
Auf der einen Seite die Agitatoren, die Journalismus mit Kampagnen verwechselten, die mal PRO Sarrazin und Guttenberg oder CONTRA („Ihr griecht nix von uns!“) austeilten.
Auf der anderen Seite die Bischöfin, die sich mangels eigener Substanz zu jedem Lautverstärker ins Bett legt und diesem die Aura des Gutmenschentums überstreift.
Margot Käßmann wurde zur Marke, die sich am enthirnten BILD-Publikum eine goldene Nase verdienen konnte.
Dutzende völlig inhaltsfreie Bücher, hat Europas bekannteste Bischöfin auf den Markt geworfen. Keine Bestsellerliste, auf der sich nicht einige der verstandesantagonistischen Titel Käßmanns finden.
Auf gutem Grund. Standpunkte und Predigten. 2002, Erziehen als Herausforderung. 2002, Was können wir hoffen – was können wir tun? Antworten und Orientierung. 2003 Kirche in gesellschaftlichen Konflikten. Kirchenleitende Predigten. 2003, Gut zu leben. Gedanken für jeden Tag. 2004, Gesät ist die Hoffnung. 14 Begegnungen auf dem Kreuzweg Jesu. 2007, Mehr als fromme Wünsche. Was mich bewegt. 2007, Mit Herzen, Mund und Händen. Spiritualität im Alltag leben. 2007 Mütter der Bibel. 20 Porträts für unsere Zeit. 2008, In der Mitte des Lebens. 2009, Meine Füße auf weitem Raum. 2009, Was ich dir mitgeben möchte. Orientierungspunkte auf dem Weg. 2009, Wie ist es so im Himmel? Kinder fragen nach Gott und der Welt. 2009, Einfach Evangelisch Band 3. Das große Du: Das Vaterunser, 2010 Fantasie für den Frieden oder: Selig sind, die Frieden stiften. 2010 Zur Geborgenheit finden. Antworten auf Fragen des Lebens. 2010, Vergesst die Gastfreundschaft nicht! 2011, Kirche in Bewegung. 50 Jahre Deutscher Evangelischer Kirchentag.1999,Gewalt überwinden. Eine Dekade des Ökumenischen Rates der Kirchen. 2000, Ökumene am Scheideweg. 2003, In der Welt habt ihr Angst. Hannover 2004, Wenn eure Kinder morgen fragen. Zur Zukunft der evangelischen Kirche. 2005, Wurzeln, die uns Flügel schenken. Glaubensreisen zwischen Himmel und Erde. 2005, Ökumene bewegt. Die Kirchen auf dem Weg zueinander 2006, Mit Leib und Seele auf dem Weg. Handbuch des Pilgerns in der hannoverschen Landeskirche. 2007, In Gottes Hand gehalten. Frauengebete. 2011
Käßmanns Tantiemen dürften astronomische Höhen erreicht haben.
Leider konnte ich nicht recherchieren welche Drogen man einnehmen muß, um sich diese Titel einfallen zu lassen.
Das Auffüllen des Platzes zwischen den Buchdeckeln, ist dagegen einfach - die immer gleiche Soße aus Gutmenschenstichworten wird einfach immer wieder in den Miefquirl gehalten und erneut gedruckt.
Der arme Denis Scheck, der all die Käßmann-Bücher tatsächlich gelesen hat, fand angemessene Worte.
Aus groupiehafter Sehnsucht nach der medialen Wiederaufstehung einer wegen Trunkenheit am Steuer zurückgetretenen Landesbischöfin und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ein grauenhaftes Mischmasch aus Sermon, Erbauungsliteratur und moralisierenden Textautomatenbausteinen über Monate an die Spitze der deutschen Bestsellerlisten zu jubeln – für solch merkwürdige Heiligenverehrung kennt man meines Wissens im Norddeutschen das schöne Wort "katholisch!"
Margot Kässmann "In der Mitte des Lebens"
Changierend zwischen Predigtentwürfen und autobiographischen Notizen, geschrieben in jenem anbiedernden theologischen Kauderwelsch, das zum Niedergang der protestantischen Predigt beigetragen hat, ist dieses in seiner Konzeption nicht nachvollziehbare, in seinen Gedankengängen sprunghafte Büchlein eher eine Art Promigucken als wirklich etwas zum Lesen.
Margot Kässmann: "Sehnsucht nach Leben "
In zwölf besinnungsaufsatzähnlichen Texten denkt die Ex-Vorsitzende der EKD über Leben und Liebe, Kraft, Heimat, Stille und ja, auch über Gott nach. Dabei schreibt sie Sätze wie: "Ein Nein ohne jedes Ja – das wurde auf lila Tüchern beim Kirchentag 1983 in Hannover gegen den Willen von Kirchentagsleitung und Evangelischer Kirche in Deutschland zum Symbol." "Ein Nein ohne jedes Ja", auf diesen wirren Nenner könnte man auch meine Meinung zu diesem Mischmasch von einem Buch bringen.
Bis heute hadere ich sehr mit dem Begriff „Gutmenschentum“.
Einerseits läßt sich dieses Zeitgeistwort nur diffus definieren, andererseits ist es zu einem der Lieblings-Totschlagargumente der ultrarechten und islamophoben Pest von PI und Co avanciert.
Schon deswegen möchte ich instinktiv eine Lanze für die Gutmenschen brechen.
Was soll auch schlecht daran sein, fair gehandelten Kaffee zu kaufen, Bananen aus ökologischem Anbau zu essen und Jutesäcke statt Plastiktüten zu verwenden?
Aber Gutmenschentum wird durch die schwere Heuchelei der Gutmenschen diskreditiert.
Da macht Käßmann ein großes Bohei mit dem geflügelten Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“, sitzt aber gleichzeitig mit den mächtigsten Unterstützern des Afghanistankrieg-Befürworters Guttenberg, nämlich der BILD-Zeitung in einem Boot und läßt sich von Springer bezahlen.
Afghanistan ist ein kompliziertes Thema.
Nach zehn Jahren sind tatsächlich jede Menge Abhängigkeiten von den Besatzungstruppen entstanden.
Für Mädchen in Schulen, für arbeitende Frauen oder Musiker wäre es womöglich ein Todesurteil, wenn plötzlich alle NATO-Leute abzögen und die Taliban wieder ans Ruder kämen.
Es gibt jetzt, NACH der grandiosen Fehlentscheidung dort überhaupt einzumarschieren, nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ich habe einiges Verständnis für den Ärger der Konservativen über Käßmanns Simple-Satz.
Sie macht sich dadurch beliebt - hilft aber niemanden.
Für Bundeswehrgeneral a. D. Klaus Naumann war ihr Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ ein „hochmütiges, ... in jeder Hinsicht falsches Pauschalurteil“, das den für das Retten bedrohter Menschen verantwortlichen Soldaten die tröstliche Vergebungshoffnung entzogen, ihr Tun als verfehlt und ihre Opfer als vergeblich bezeichnet habe. Zwei in Afghanistan stationierte Militärdekane warfen ihr öffentlich vor, sie habe deutsche Soldaten beleidigt, ihnen die Solidarität aufgekündigt und moralischen Rückhalt entzogen. Sie polarisiere auf ihre Kosten zwischen militärischen und zivilen Optionen. Ihre Mahnung zu mehr Fantasie sei realitätsfern, da sie keine praktikablen Alternativen aufgezeigt habe. Der Militäreinsatz müsse verstärkt werden, um die afghanische Bevölkerung vor getarnten Selbstmordattentätern zu schützen. Reinhold Robbe (SPD), Bundeswehrbeauftragter des Bundestages, warf Käßmann Naivität und „populistische Fundamentalkritik“ vor. In den meisten Regionen Afghanistans gebe es keine kriegsähnlichen Zustände. Die EKD erlaube Militärinterventionen mit humanitären Zielen als äußerstes Mittel. Er hätte sich Dank für zivile und militärische Aufbauleistungen gewünscht. Hans-Ulrich Klose (SPD) warf ihr vor, gegen die Bundestagsmehrheit die Position der Linkspartei zu vertreten. Für die Soldaten dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass sie keine Christen seien, weil sie unter Umständen töten müssten“.
(Wiki)
Da hält Käßmann auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 1.10.03 die Eröffnungsrede mit hübschen Sätzen wie:
Kurs nehmen, unser Land nachhaltig verändern und dabei die Frage nach weltweiter Verantwortung stellen, darum geht es. Sie werden vielleicht denken: Verantwortung klingt nach Appell, Erziehung, Gutmenschentum oder auch: typisch Kirchenfrau.
[…] Ich meine, wir brauchen eine neue Praxis von Verantwortung und neue Ideen, wie denn Veränderung möglich, gestaltet und akzeptabel werden kann. Dabei ist die Idee der Nachhaltigkeit unverzichtbar, weil sie Orientierung und Übersicht gibt. […] Verantwortung für Nachhaltigkeit ist vor allem die Übernahme von Verantwortung, die über den eigenen unmittelbaren Bereich hinausgeht. Das gilt für jeden und jede einzeln genauso 5 wie für große Unternehmen, die das dann Corporate Social Responsibility nennen mögen. Der Großteil der Menschen ist m.E. durchaus bereit, Verantwortung für Zukunft und Nachhaltigkeit zu übernehmen – aber sie können das Wort „Reform“ nicht mehr hören. Es ist zerrieben und zerredet in der alltäglichen politischen Praxis. Der Grundstoff für Verantwortung ist Vertrauen. Die Frage ist berechtigt: Ist genug Vertrauen vorhanden in die Politik beim Bund und Ländern, in das Agieren der Wirtschafts- und Lobbyverbände, in die Wahrhaftigkeit von Bekenntnissen zu Nachhaltigkeit? Und wie kann verloren gegangenes Vertrauen neu gewonnen werden?
(Nachhaltigkeitsrat)
Acht Jahre später wissen wir schon mal eins sicher:
Der größte Konzern Deutschlands (gemessen an den über eine Million Beschäftigten) kümmert sich immer noch einen Dreck um Nachhaltigkeit. Um Lebensmittel aus fairem Handel oder Ökoanbau macht man einen großen Bogen.
Ach ja, dieser Konzern ist übrigens Käßmanns evangelische Kirche.
Der Einkauf von Lebensmitteln aus ökologischem Anbau oder Fairem Handel ist für die evangelischen Kirchen noch immer ein Randthema. Nach einer Studie von „Brot für die Welt“ und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) werden kaum zehn Prozent der jährlichen Beschaffungssumme in Kirchen und Diakonie für diese Produkte ausgegeben. Trotz gegenteiliger Beschlüsse setzen kirchliche Einrichtungen ihre Marktmacht bislang kaum zugunsten ökologischer und fairer Nahrungsmittelproduktion ein. „Der Ruf der Kirchen nach einer gerechten Wirtschaftsweise und einem nachhaltigen Lebensstil richtet sich nicht nur an andere, sondern zunächst an sie selbst“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die Welt“. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des klugen Einsatzes der eigenen Marktmacht.“
(eed.de, Stuttgart/ Bonn, 08.11.2011)
Oder Arbeitnehmerrechte.
In einer DGB-Kampagne für die Wahl der Betriebsräte gab auch Margot, die Gute werbewirksam ihr arbeitnehmerfreundliches Statement ab.
Es ist nicht das Geld, und es sind nicht die Maschinen, die unsere Arbeitswelt menschlich bleiben lassen: Es sind die Menschen in den Betrieben. Sie sorgen dafür, dass die Wirtschaft im Dienste der Menschen steht und nicht der Mensch im Dienst der Wirtschaft. Für diese Ziele setzen sich Betriebsräte ein und lassen nicht zu, dass Arbeitsplätze wegfallen, um an anderer Stelle Gewinn zu machen. Sie sind dicht bei den Sorgen und Nöten der Menschen. Es gab viele Enttäuschungen in letzter Zeit. Aber es ist wichtig, die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben zu erhalten. Deswegen: Gehen Sie wählen! Setzen Sie ein Zeichen gegen Ellenbogenmentalität und Misstrauen.
(brw.dgb.de/betriebsrat/prominente.htm)
Käßmanns Kampf gegen „Ellenbogenmentalität und Misstrauen“ hat allerdings enge Grenzen.
Den kirchlichen Mitarbeitern, die nach dem Motto „Juden unerwünscht“ eingestellt werden, verweigert die Bischöfin Arbeitnehmerrechte.
Selbst essen macht fett.
Laut Grundgesetz dürfen Kirchen in Deutschland 'innere Angelegenheiten' selbst ordnen, inklusive Teile des Arbeitsrechts - die Kirchen verhindern so in ihren Zehntausenden Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten und sonstigen sozialen Einrichtungen Dinge, die in der Arbeitswelt selbstverständlich sind: Tarifverträge, Streiks, Betriebsräte.
[…] Gegen das Kirchenarbeitsrecht regt sich nie dagewesener Widerstand. Hinter den Protesten steht eine groß angelegte Kampagne der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Chef Frank Bsirske nennt das kirchliche Arbeitsrecht einen 'Verfassungsbruch'.
[…] Der Protest wird auch die Synode erreichen, die Tagung des evangelischen Kirchenparlaments. […] Auf der Synode soll ein neues Kirchengesetz erlassen werden, das die Praxis des Streikverbots in Gesetzesform gießen soll. Für den Bremer Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon, der das Kirchenarbeitsrecht seit Jahren kritisiert, ein Irrweg: Über die Grundrechte bestimme immer noch der Staat, ein solches Verbot liege nicht im Kompetenzbereich der Kirche. 'Das ist ein alberner Versuch, ganz so, als ob der ADAC für seine Mitglieder die Aufhebung aller Tempolimits beschließt', so der Anwalt. 'Wir halten es für falsch, Grundrechte per Kirchengesetz auszuschließen', sagt Reinhard Haas, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gesamtmitarbeitervertretungen der EKD.
(Süddeutsche Zeitung, 02. November 2011)
Auch hinter den Kulissen schämten sich einige des Synodalen ein wenig für ihre Heuchelei und das Auspressen der Mitarbeiter durch Konzern-eigene Leiharbeitsfirmen.
Wie viel Leiharbeit es genau in der Kirche gibt und wie weit unter den normalen Tarifen kirchliche Krankenschwestern und Altenpfleger verdienen, geben die Kirchenchefs aber nicht preis. Transparenz bei den Finanzen gibt es nicht.
Zweifel am Dritten Weg.
Am Montagabend aber, als die Synode in einer ersten Runde über das Gesetz diskutiert, wird überraschend viel Grundsatzkritik laut. Kerstin Griese, die SPD-Bundestagsabgeordnete, wünscht, dass das Streikverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Der Hamburger Probst Horst Gorski springt ihr zur Seite: Wie kann die evangelische Kirche eine 'Kirche der Freiheit' sein, wenn sie ihren Arbeitnehmern verbietet, mit Hilfe der Gewerkschaft Tarife auszuhandeln? Edeltraud Glänzer, Mitglied im Rat der EKD und im Hauptvorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, spricht sich für Flächentarife im Sozialbereich aus, um faire Löhne zu sichern.
(SZ, 09. November 2011)
Inzwischen ist die Sache entscheiden.
Käßmanns Kirche entschied sich gestern - GEGEN ARBEITNEHMERRECHTE:
EKD POCHT AUF STREIKVERBOT
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am besonderen kirchlichen Arbeitsrecht fest, bei dem die Arbeitnehmer nicht streiken und die Arbeitgeber nicht aussperren dürfen.
[…] Sie forderte 'ernsthafte Konsequenzen' für 'Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne'. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte den Synodenbeschluss scharf. 'Die Festschreibung des Streikverbots im Kirchengesetz ist skandalös', sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Evangelischen Pressedienst. Die EKD regiere als Staat im Staate und verweigere Hunderttausenden Mitarbeitern ein elementares Grundrecht.
(Matthias Drobinski 10.11.11)
Gutmenschentum à la Bischof - sich stets für die Armen und zu kurz gekommenen in Sonntagsreden einzusetzen, aber in der Praxis genau das Gegenteil tun - ist tatsächlich ätzend.
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