Masse

Es kommt immer wieder vor, daß die „Öffentliche Meinung“ weit von der „VERöffentlichten Meinung“ abweicht.

Wenn sich linke und rechte Blätter plötzlich einig sind, ist es besonders gut möglich, daß die Öffentlichkeit ihnen nicht folgt.

Als sich Lügenbaron Guttenberg um Kopf und Kragen redete, unterschied sich bei SZ und FAZ die Empörung über das unehrliche und eitle Selbstbeweihräuchern des Verteidigungsministers wenig. 

Es war die BILD, die als einziges großes Blatt aus der veröffentlichten Meinung ausscherte. 

Sie traf aber die öffentliche Meinung, die in krasser Weise nicht dem journalistischen Maintream folgte, sondern trotz der Lügenkaskaden und Salamitaktik mit überwältigender Mehrheit dem adeligen Politliebling die Treue hielt.

Noch extremer sieht es in der causa des Mauschelpräsidenten Wulff aus. 

Verzweifelt bemühen sich Politmoderatoren bei Presseclub und Co Meinungsunterschiede zwischen den Vertretern von taz, FR, WELT, FAZ und Spiegel heraus zu arbeiten. 

Es gibt aber keine. Der grauhaarig-gediegene FAZ-Mann kann  der burschikosen taz-Frau mit dem Bürstenhaarschnitt nur zustimmen: Wulff muß weg.

Hätte man Vertreter der Blogosphäre hinzu geladen, wäre das Meinungsbild auch nicht bunter geworden.

 Ich schließe mich ein, bzw an. Auch ich könnte in den unisono-Wulffrücktrittforderungs-Chor nur einstimmen.

(Aktuelle Anmerkung: Nun scheint es aber doch übel für die deutsche Nr. 1 auszusehen)

Merkels Humunculus im Bellevue mußte aber erst in die achte Woche mit täglich neuen Skandal-Enthüllungen gehen, bis die öffentliche Stimmung kippte. 

Noch immer denkt aber fast die Hälfte der Deutschen Wulff könne im Amt bleiben.

Das ist das Problem mit dem Mainstream-Presse-bashing, das Politiker unter Druck immer anstimmen, um dann scheinheilig aufzusagen, die normalen Wähler und Bürger wären viel intelligenter und würden trotz Pressetrommelfeuer unabhängig urteilen: Im Zweifelsfall hat die Pressemeute eher Recht als die Masse des Volkes.

Deswegen sehe ich auch Plebsizite und Urabstimmungen sehr kritisch.

 Repräsentative Demokratie ist oft besser als direkte Demokratie.

 Natürlich sind unter den Volksvertretern, den „Repräsentanten“ viele Hongos, aber im Durchschnitt ist die Urteilskraft von Medien und Politikern doch besser als das dumpfe Gefühl des Volkes.

Das Volk ist leider blöd.

 Wir leiden an Schwarmdummheit.

Wir haben ein System geschaffen, das die Rationalität des Einzelnen mit tödlicher Präzision zur Grundlage eines kollektiven Irrsinns macht, das uns Entscheidungen treffen lässt, die innerhalb des Systems als „klug“, ja sogar „vernünftig“ erscheinen, obwohl sie in Wahrheit von atemberaubender Dummheit sind. [S. 46]

(Keine Macht den Doofen)

Als Beispiel für kollektive Blödheit möchte ich heute auf Brötchen verweisen.

Schon viele, viele Jahre wissen wir unter welch abscheulichen Bedingungen Fabrik-Backwaren hergestellt werden

Günter Wallraff berichtete in der ZEIT vom 01.05.2008 Nr. 19 über die Arbeiter einer Backfabrik im Hunsrück, die für Lidl Aufbackbrötchen herstellen.

Die Backfabrik Weinzheimer in Rheinland-Pfalz zahlt ihren Mitarbeitern weniger als sechs Euro netto und ermöglicht es Lidl eine Tüte mit zehn Brötchen für 1,05 Euro zu verkaufen.

Für Hygiene bleibt da keine Zeit.

Der Schimmel entsteht in der Brotfabrik keineswegs durch »ungenaues oder unsauberes Arbeiten«. Er blüht permanent – davon kann ich mich selbst überzeugen, und ich kann es auch durch Fotos belegen – an schwer zugänglichen Stellen der Anlage, rieselt er an verrotteten Eisenteilen herunter und entwickelt sich im Gärschrank. Ich selbst werde einmal mit einem älteren Kollegen dazu eingeteilt, den in den Fugen einer gekachelten Wand sitzenden Schwarzschimmel zu entfernen. Es ist eine mühselige Arbeit und eine vergebliche dazu – denn schon eine Woche später ist neuer Schimmel da. Als ich den älteren Kollegen frage, warum die Wand nicht fugenlos isoliert werde, um sie leichter und öfter zu reinigen, winkt der nur ab: »Natürlich könnte man hier vieles vorschlagen. Aber das ist unerwünscht. Ich habe einmal einen Vorschlag gemacht und danach nie wieder. Man sagte mir, ich sei zum Arbeiten hier, nicht zum Denken.«

(Günter Wallraff 2008)

Alle Welt beklagt sich über nicht schmeckendes Backwerk, aber trägt durch den Billigwahn ursächlich dazu bei, daß diese Billigkultur der Geschmacklosigkeit überhaupt entsteht.

Ich frage mich, wer für das »Billig-billig-billig«-System von Lidl eigentlich hauptverantwortlich ist: Mit Billiglöhnen werden Billigbrötchen zu Billigpreisen und in Billigqualität an den Verbraucher gebracht. Warum kaufen die Kunden diese Brötchen, die nicht gut schmecken? Ja, sie sind in der Tat billig, zumindest auf den ersten Blick. Pro Brötchen zahlt der Kunde 10,5 Cent. Aber er muss immer gleich zehn kaufen. Er muss sie außerdem selbst aufbacken, was Zeit und Strom kostet. Vielleicht ist es verständlich, dass ein Hartz-IV-Empfänger solche Billigbrötchen kauft. Es wäre aber sicher ähnlich günstig, statt zu den Aufbackbrötchen zu gewöhnlichem Brot vom Bäcker um die Ecke zu greifen, der noch selber backt.

(Günter Wallraff 2008)

Aber wer backt schon noch selbst?

Da die deutschen Lemminge brav auch das ungenießbarste Brot kaufen, wenn es nur schön billig ist, kann sich kaum ein Bäcker noch das Backen leisten.

Selbst die Filialisten, die ausdrücklich mit „frisch gebacken“, „nur natürliche Zutaten“ und „nach alter Tradition“ werben, schieben doch fast nur noch tiefgekühlte Backrohlinge ins Rohr.

Anja Reschke ging in der äußerst sehenswerten Reportage “Mythos deutsches Brot“ vom 4.10.2011 dem Thema nach.

Die Sendung wird am 10.03.2012 um 02:00 Uhr im NDR wiederholt und ist auf der „Panorama - die Reporter“-Seite verfügbar. Angucken!

Vorgebackene TK-Brötchenklumpen werden inzwischen in großem Maßstab aus China importiert.

 Die schwarmdumme Containerlogistik macht es möglich - weniger als ein Prozent Transportkosten fallen an, wenn ein Konditor aus der Uckermark einen chinesischen Fertigbrotklumpen verwendet.

Kein einzelner Mensch würde es als vernünftig ansehen ein so kurz haltbares Produkt wie ein typisches deutsches Brötchen, dessen Ausgangszutaten gleich nebenan in auf dem Feld wachsen per Monsterschiff, das tausend Tonnen Schweröl am Tag verbraucht, von der gegenüberliegenden Seite des Globus zu importieren.

Als Schwarm halten wir das für ein intelligentes Konzept und wählen die Parteien, die für diese Handelsbeziehungen mit China werben, die die deutschen Reeder mit ihren Ausflaggungen unterstützen und bei Hygienestandards und Lebensmittelkontrollen alle Augen zudrücken.

Beispiel Großbäckerei Müller in Bayern:

Nach und nach wird bekannt, mit welchen Hygieneproblemen die Großbäckerei Müller-Brot seit Jahren kämpft. Das bayerische Unternehmen hat seine Produktion gestoppt. Doch Lebensmittelkontrolleure und die Staatsanwaltschaft haben den Betrieb angeblich schon länger im Blick.

Die Öffentlichkeit erfuhr erst vor wenigen Tagen, dass das Unternehmen mit massiven Problemen zu kämpfen hat. Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, sagte dem Bayerischen Rundfunk, man habe wiederholt Mäusekot und Speisereste von früheren Produktionen gefunden. Die Anlagen seien daraufhin gereinigt worden, später sei der Kot aber an anderen Stellen wieder aufgetaucht.

Das Landratsamt Freising habe die Staatsanwaltschaft Landshut bereits am 10. Mai 2011 auf Hygienemängel in dem Betrieb im bayerischen Neufahrn hingewiesen, sagte Oberstaatsanwalt Markus Kring.

(Spon 03.02.2012)

Gegen so einen unfassbaren Siff HÄTTE die Hygiene-Ampel geholfen - aber ausgerechnet die CSU, die stets von den Bayern mit großer Mehrheit gewählt wird, stoppte dieses Instrument. CSU und die „Bundesverbraucherschutzministerin“ tun alles dafür den Normalbürger im Dunkeln tappen zu lassen und ihn weiterhin Dreck fressen zu lassen.

 Der Urnenpöbel ist auch noch dankbar und hebt derzeit die Union in Politumfragen auf Rekordhöhen.

Mäusekot, Kakerlaken und Motten - die Zustände in der Münchner Großbäckerei Müller-Brot haben die Öffentlichkeit weit über die Grenzen von Bayern hinaus empört. 'Seit 36 Jahren bin ich in der Lebensmittelüberwachung tätig, aber so etwas hätte ich niemals für möglich gehalten', sagt Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, der nur zufällig den gleichen Nachnamen hat wie der Bäckereigründer. Was ihn besonders ärgert: Insgesamt 21 Mal war der Betrieb seit 2009 von der zuständigen Behörde kontrolliert worden, mehrmals mussten Waren zurückgerufen werden, 69000 Euro an Buß- und Zwangsgeldern wurden verhängt - 'und der Einzige, der nichts von alledem erfuhr, war der Verbraucher'.
Bemerkenswert ist: Als die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darüber abstimmten, ob künftig alle Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und Einzelhändler das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen müssen, da gab es nur ein Land, das dagegen stimmte: Bayern. Die Idee damals war, dass jeder Betrieb die Ergebnisse der jüngsten amtlichen Kontrollen anhand eines Barometers in den Ampelfarben veröffentlichen muss. Grün sollte anzeigen, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene gab. Rot dagegen hätte für gravierende Mängel gestanden. Der damalige Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Überwachung der Lebensmittelsicherheit fiel, hielt das Modell jedoch für nicht praktikabel, alle anderen Verbraucherschutzminister befürworteten es.

(Daniela Kuhr 16.02.12)

Ach ja, Herr Söder ist inzwischen befördert worden. 

In der CSU fallen die Doofen immer nach oben.

Lokalkolorit.

Hamburg, meine heißgeliebte Heimat, ist keine Weltstadt wie London oder New York, aber man hat den Namen vermutlich doch auch international schon mal gehört, weil Hamburg ein wichtiger Handelsplatz ist. 

Nirgendwo in der Welt (außer in NY) gibt es so viele Konsulate und durch den boomenden zweitgrößten Hafen Europas (nach Rotterdam) werden hier weit über 120 Millionen Tonnen Güter im Jahr umgeschlagen. 

Im neuntgrößten Hafen der Erde, der kontinuierlich vergrößert wird, arbeiten derzeit 40.000 Menschen. Wir werden von jährlich 10.000 Schiffen angelaufen und so gibt es doch einige stadttypisch Dinge, die über die Grenzen Hamburgs hinaus bekannt sind - die Reeperbahn zum Beispiel.

Grundsätzlich geht es hier aber gediegen zu. Hochhäuser gibt es nicht und da Hamburg nie Hauptstadt oder Sitz eines Fürsten war, sondern eine lange Tradition als freie Bürgerstadt hat, verbinden sich mit dem Namen auch keine historischen oder politischen Mega-Ereignisse.

Als eine der Kernstädte der Hanse ist Internationalität in Hamburg seit Jahrhunderten ausgeprägter als in allen anderen deutschen Städten.

Das Hamburger „Platt“ (plattdüütsch) ist im Grunde ein Mix aus deutsch, englisch, friesisch, niederländisch und französisch. Ganz offensichtlich gibt es also eine lange Tradition von anderen Sprachen in den Gassen der Stadt, so daß sich daraus ein eigener Dialekt herausbildete. 

Jeder Hamburger Jung, der mit ein bißchen „Platt“ aufgewachsen ist, wundert sich, wenn er in Kopenhagen oder Amsterdam ist, wie viel er von den dortigen Idiomen versteht.

Extreme politische Ideologien haben stets einen Bogen um Hamburg gemacht, da man hier immer weniger isoliert als in anderen deutschen Städten und außerdem durch die vielen internationalen Verbindungen wohlhabend war.

Die NSdAP war in Hamburg immer unterdurchschnittlich stark und gewann ihre maximale Stärke am 05.03.1933 mit 38,9%.

(Zum Vergleich: Frankfurt an der Oder: 55,2%, Schleswig-Holstein: 53,2%, Osthannover: 54,3%, Hessen: 49,4%, Ostpreußen: 56,5%.)

Der von Hitler eingesetzte Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann bekam, wie die anderen Stadtkommandanten auch, zum Ende des Zweiten Weltkrieges den Befehl die Stadt unter allen Umständen zu halten und zu kämpfen bis alle tot wären.

Was das bedeutete, weiß man aus dem „Endkampf“ um Berlin oder der „Festung Breslau“ in der von Januar 45 bis April 1945 in einem vollkommen sinnfreien Kampf noch einmal 90 % der Gebäude zerstört wurden und nach Schätzungen des britischen Historikers Norman Davies insgesamt 170.000 Zivilisten, sowie 6.000 deutsche und 7.000 sowjetische Soldaten ums Leben kamen.

Kaufmann, der Chef von Hamburg, sollte vor den anrückenden Briten die Elbbrücken sprengen und eine ebensolche Nero-Aktion starten. Stattdessen sagte er sich „Scheiß auf Hitler“, ging den Engländern entgegen und übergab ihnen gewissermaßen die Stadtschlüssel. Kein einziger Schuss fiel mehr.

Selbst die Hamburger Nazis waren also etwas lasch.

Nach 1945 blieb Hamburg stets liberaler als der Rest Deutschlands. 

Die SPD stellte 44 Jahre ununterbrochen den Bürgermeister und unter den Sozis mauserte sich die Hansestadt zur reichsten Region der gesamten EU.

Unglücklicherweise sind die Hamburger im Jahr 2001 unter massiver Propaganda der Springer-Zeitungen, die hier ein 95%-Monopol haben, dem Wahnsinn anheimgefallen und wählten den Torfkopp Beust.

Nicht nur, daß Beust ein CDU-Mann war, nein er zimmerte sich auch noch eine Koalition der Ultrapeinlichkeit zusammen und regierte Schulter an Schulter mit dem durchgeknallten rechtshetzerischem Kokser Ronald Schill und dem politisch irrlichternden FDP-Admiral Lange.

Es dauerte zehn Jahre mit gruseligsten Typen wie Roger Bangebüx Kusch, Christoph Frostköddl Ahlhaus und Katharina Jiddelpott Fegebank bis die Hanseaten sich sammelten und die Luschbuddeln wieder in die Opposition schickten.

Glücklicherweise ist nun wieder Ruhe eingekehrt.

Bürgermeister Olaf Scholz reagiert solide und die letzte Polit-Umfrage ergab 51% für die SPD und 20% für die CDU.

Nun machen wieder andere die Hamburger Schlagzeilen.

Zum Beispiel gibt es hier Europas größten Apple-Flagshipstore.

 Nicht daß ich den Sinn der Apfel-Manie verstünde; offenbar handelt es sich dabei um einen esoterischen Kult und ich bin von meiner Persönlichkeitsstruktur her nicht anfällig für bizarre Sekten.

Am Samstag legten acht hartnäckige Aktivisten der Occupy-Bewegung den ganzen Mega-Store lahm und erzwangen seine vorzeitige Schließung

Die Aktivisten skandieren […] lautstark “Apple beutet aus” oder “Apple schert sich einen Dreck”. “Die Occupy-Bewegung begrüßt Sie. Wir empören uns gegen Ausbeutung für Profit” und “Apple verhöhnt die Menschenrechte”. Sie verteilen Flyer und angebissene Äpfel. Auf einem Transparent steht “Keine Sklavenprodukte als Lifestyle verkaufen”. Apple-Mitarbeiter in den bekannten blauen T-Shirts versuchen, die Aktivisten zum Aufhören zu bewegen und sammeln die Flyer wieder auf, bleiben aber passiv, ebenswo wie der hauseigene Sicherheitsdienst. Die Kunden wirken ratlos, die Aktivisten ziehen die ganze Aufmerksamkeit auf sich.

(basicthinking.de 06.02.12)

Eine schöne Aktion, die die kultische Verehrung des einzigen Milliardärs Amerikas, der grundsätzlich jeden Cent für sich behält und nie einen Dollar für wohltätige Zwecke spendete, konterkarierte.

Steve Jobs wird von den Amerikanern geliebt, obwohl er eins der typischen Problem-Imperien führte, welches komplett in China zu Dumpinglöhnen fertigen läßt und zur Supermisere der US-Arbeitslosigkeitsquote beiträgt.

Hauptzulieferer für Apples iPods, iPhones und iPads ist der Taiwanesische Konzern Foxconn, der seine 800.000 Arbeiter so unfassbar brutal ausbeutet, daß vielen von ihnen aus purer Verzweiflung nur der Suizid bleibt.

Allein 2010 stürzten sich 14 völlig ausgemergelte Foxconn-Mitarbeiter vom Firmendach in den Tod.

Employees work excessive overtime, in some cases seven days a week, and live in crowded dorms. Some say they stand so long that their legs swell until they can hardly walk. Under-age workers have helped build Apple’s products, and the company’s suppliers have improperly disposed of hazardous waste and falsified records, according to company reports and advocacy groups that, within China, are often considered reliable, independent monitors.

More troubling, the groups say, is some suppliers’ disregard for workers’ health. Two years ago, 137 workers at an Apple supplier in eastern China were injured after they were ordered to use a poisonous chemical to clean iPhone screens. Within seven months last year, two explosions at iPad factories, including in Chengdu, killed four people and injured 77. Before those blasts, Apple had been alerted to hazardous conditions inside the Chengdu plant, according to a Chinese group that published that warning.

(NYT, 25.01.12)

300 Mitarbeiter eines Foxconn-Werkes in Wuhan, welches auch die Xbox 360 hergestellt, drohten am 2. Januar 2012 gemeinsam in den Tod zu springen.

Für Apples unfassbare Profite müssen hunderttausende Chinesen unter härtesten militärischem Drill mindestens 15 Stunden pro Tag arbeiten; Monatslohn 150 Euro. 

Sie werden gezwungen in Zehn-Mann-Zimmern in zugigen Barracken auf dem Firmengelände zu übernachten, dürfen nur zu streng limitierten Zeiten aufs Klo gehen.

Um die 60% Gewinnmarge pro iPhone zu erreichen, werden die Arbeiter psychisch und physisch so gequält, daß ihnen der Tod wie eine Erlösung vorkommt.

Die Firmenleitung ließ inzwischen übrigens offiziell den Mitarbeitern Suizide verbieten (sic!) und spannte kurzerhand Netze unter die Dachkannten, so daß man sich andere Selbsttötungsmethoden überlegen muß.

Apple hätte selbstverständlich die Macht andere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, aber das könnte womöglich die gigantischen Profite schmälern und die sind allemal wichtiger als chinesische Menschenleben.

Some former Apple executives say there is an unresolved tension within the company: executives want to improve conditions within factories, but that dedication falters when it conflicts with crucial supplier relationships or the fast delivery of new products. Tuesday, Apple reported one of the most lucrative quarters of any corporation in history, with $13.06 billion in profits on $46.3 billion in sales. Its sales would have been even higher, executives said, if overseas factories had been able to produce more.

(NYT, 25.01.12)

 Um Menschenleben zu retten helfen nur Kaufboykotte, so wie auch Schlecker in Deutschland durch das Wegbleiben von sechs Millionen Kunden gestoppt wurde.

Unglücklicherweise sind die Kunden dazu (noch) zu desinteressiert, verblödet und verantwortungslos.

Bleibt zu hoffen, daß Aktionen wie die von vorgestern in Hamburg Öffentlichkeit herstellen.

Mein Martyrium.

Über 19 Milliarden Euro nehmen die deutschen Kirchen jedes Jahr ein. 

Davon kommen insgesamt weniger als zehn Prozent für soziale Zwecke an.

Was sich „kirchlich“ nennt, wird oft zu 100% durch Steuergelder finanziert. 

Der Unterschied zu rein staatlichen Altenheimen, Kindergärten und Schulen, besteht darin, daß die Mitarbeiter drangsaliert und untertariflich bezahlt werden.

Daß ihnen viele Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden. Ein kirchlich geführtes Krankenhaus kann eine Radiologin rauswerfen, wenn sie sich scheiden läßt. Kirchen als Arbeitgeber dürfen diskriminieren und Atheisten, Juden und Schwule ausschließen.

Die Kirche, deren Bischöfe vom Staat mit bis zu 13.500 monatlich bedacht werden, ist ein Ausbeuterbetrieb.

Besonders abstoßend ist die Rolle der kirchlichen Pseudogewerkschaften, die als reine Arbeitgeber-Lobby dazu beitragen insbesondere Leiharbeiter in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drücken.

Mehrere christliche Gewerkschaften sind inzwischen höchstrichterlich gestoppt worden. Sie sind nicht „tariffähig“. Eine Klatsche, die mit Brief und Siegel zeigt, was von dem „sozialen Engagement“ der Kirchen zu halten ist: Nämlich gar nichts.

In mehr als 100 Kliniken und Einrichtungen der Gesundheitsbranche müssen neue Tarife abgeschlossen werden - die bisherigen Haustarife sind nach einem Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts ungültig. Die Tarifverträge waren mit der Arbeitnehmervereinigung "Medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft" geschlossen worden - diese ist jedoch nicht tariffähig, wie jetzt die Richter urteilten.    Von den rund 2,2 Millionen Beschäftigen in der Gesundheitsbranche seien nur rund 7.000 bei Medsonet organisiert - zu wenig, um Tarifabschlüsse abzuschließen, so das Urteil. Die Gewerkschaft Ver.di hatte immer wieder die arbeitgeberfreundliche Haltung der 2008 gegründeten Gewerkschaft, die Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes ist, kritisiert. Panorama hat seit 2007 immer wieder über die Problematik der Christlichen Gewerkschaften berichtet. Im Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht bereits die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt. Hunderte mittelständische Zeitarbeitsfirmen müssen nun für über fünf Jahre rückwirkend höhere Sozialbeiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nachzahlen. Die Tarifverträge der CGZP seien von Beginn an unwirksam gewesen.

(NDR18.05.2011)

Obwohl seit mindestens fünf Jahren auch in den großen Medien immer wieder über die abstoßend asozialen Umtriebe der Christengewerkschaften berichtet wurde, behaupten die Zeitarbeitsfirmen, die mit den Kirchen als Erfüllungsgehilfen Niedriglöhner um Milliarden Euro Lohn und Rentenbeiträge geprellt haben, das habe man ja nicht wissen können.

Sofort springt ihnen die CDU bei und will das an den Arbeitern höchstrichterlich bestätigte Unrecht a posteriori genehmigen.

In einem internen Papier fordert die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Zeitarbeitsunternehmen vor "unbilligen Härten" zu schützen. Diese Unternehmen könnten Bankrott gehen - das solle verhindert werden.

(Panorama25.01.12)

 Ich bin zwar kein typischer Klassenkämpfer, aber jeder Mensch mit einem Funken Anstand müßte sich jetzt an die Seite der geprellten Mitarbeiter stellen und ob dieses Stücks aus den Karl Marx’schen Horrorphantasien auf die Straße gehen und gegen die unfassbaren und menschenfeindlichen Raffgier-Methoden der Kirchen protestieren.

Als Mitglied der Arbeiterpartei SPD muß ich stattdessen mal wieder durch ein Martyrium gehen und fassungslos mit ansehen, wie Frank-Walter Steinmeier, der Oppositionsführer im Bundestag und Kanzlerkandidat von 2009 stolz auf seiner Facebook-Seite verkündet er werde einen Vortrag bei einer gemeinsamen Tagung der Evangelischen und der Katholischen Akademie am 2. Februar in Berlin halten.

Eine Veranstaltung, die natürlich auch mal wieder mit Geldern der mehrheitlich konfessionsfreien Steuerzahler gepampert wird:
Gefördert durch: Bundesministeriumfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Bundeszentrale für politischeBildung.

Steinmeier geht demonstrativ zu arbeitsnehmerfeindlichen Ausbeuter-Kirchen und tritt dort massiv für den 700 Milliarden schweren Kirchenkonzern ein, der sich einen Dreck um Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsregeln kümmert.

Durch ihre soziale Arbeit habe die Kirche ein breites Netzwerk aus Kontakten, kenne die Bedürfnisse der Menschen und sei glaubwürdig. Steinmeier: „Was sie sagt, kann niemand so leicht überhören.“   

Zudem könne die Kirche Brücken bilden zwischen Ausgegrenzten und den Besserverdienenden sowie Gutgebildeten und trage so zum Interessenausgleich bei. Die Kirche könne Menschen ermuntern, die der Politik schon längst den Rücken zugekehrt haben, die Gestaltung ihres Umfelds in die Hand zu nehmen. Nach Steinmeiers Worten kann man die Kirche nicht als einen Akteur wie jeden anderen – etwa Arbeiterwohlfahrt, Bürgerinitiativen oder Vereine – abhandeln. Was sie einzigartig mache, sei die christliche Botschaft als „eine Kraft der Veränderung“.

(idea,03.02.12)

Daß jedes Jahr Hunderttausende fluchtartig die Kirchen verlassen, ficht Hardcore-Religiot Steinmeier nicht an.

Steinmeier: „Die Idee der ‚vitalen Minderheitenkirche’, der Kräftigung durch Mitgliederschwund, wenn nur erst einmal die ganzen Unbeteiligten weg sind – diese Idee halte ich ungefähr für genau so verfehlt, wie in der politischen Welt die der ‚Stärkung in der Opposition’.“ Der reformierte Christ verwies auf das Wort des Propheten Jeremia: „Suchet der Stadt Bestes … denn wenn es ihr wohl geht, so geht es auch euch wohl“ (Jeremia 29,7). „Nicht raushalten, sondern mitmachen“ sei daher die Aufgabe der Kirche. Sie müsse zu den Menschen gehen, anstatt darauf zu warten, dass diese zu ihr kommen.

(idea,03.02.12)

Da es mir die Sprache verschlagen hat, klaue ich mir Kommentare vomBlasphemie-Blog:

SPD? Ist das nicht die FDP von Morgen? Wir werden diese dummen Sprüche nicht vergessen, wenn sie angekrochen kommen und plötzlich kirchenkritische Schiene fahren wollen, nur weil über die Hälfte aller Wähler Deutschlands Atheisten sind.

 „Nicht raushalten, sondern mitmachen“ sei daher die Aufgabe der Kirche. Sie müsse zu den Menschen gehen, anstatt darauf zu warten, dass diese zu ihr kommen."

 Dies in Form von Verboten (PID, Abtreibung, Sterbehilfe, Denkverbote).

 Fazit: SPD, nein Danke!

Als Atheist wird man gezwungenermaßen auch A-SPDler werden müssen.

Kaum zu glauben, dass die Partei die sich noch vor hundert Jahren, entgegen Gott und Kaiser, für Rechte und bessere Verhältnisse für Arbeiter/Arbeitnehmer einsetzte, so tief gesunken ist, dass sie mit Klerikern paktieren.

Dumme dumme SPD, wenn sie sich an eine untergehende Religion orientiert, wird sie ebenso unbedeutend sein.

………….und ich dachte, der Frank-Walter hätte ‘nur’ eine Niere gespendet.

Lustige Liberale!

Heute habe ich mir mal wieder den Spaß gegönnt auf die FDP-Homepage zu klicken und ein wenig in der Selbstdarstellung der Promille-Partei zu stöbern.
Das ist so ähnlich wie mit Kathnet oder der FSSPX-Seite. Man weiß schon vorher, daß man nichts Sinnvolles finden wird, fühlt aber wie bei einer dicken toten Qualle am Strand einen inneren Drang dahin zu gehen und sich anzusehen, wie ekelig es tatsächlich ist.

Im Gegensatz zu dem Medusenkadaver bietet aber Röslers Scheinpartei jede Menge unfreiwillige Komik.
Spaßig ist beispielsweise die "Bekennerkampagne", bei der nach Muster der "Wir haben abgetrieben"-Kampagne aus den 1970ern normale Menschen "bekennen" sollen, die FDP zu mögen.

Comedy pur ist auch die aufwändig gestaltete „FDP-Halbzeitbilanz“, der zufolge die Bankrottpartei eine einzige Kette von großen Erfolgen zu verzeichnen habe.

Wenn man das liest, muß man zu dem Schluß kommen, daß ob der beeindruckenden Arbeitsbilanz von Westerwelle und Co die FDP klar die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen erzielen müßte.

Für Deutschland waren es zwei gute Jahre. Bei den Arbeitsplätzen, beim Wachstum und bei den Staatsfinanzen stehen wir weit besser da als unter Rot-Grün oder der Großen Koalition. Und auch für Sie haben wir viel erreicht. Mit unserer Bilanz zeigen wir Ihnen, was sich für Deutschland und für Sie ganz persönlich zum Positiven verändert hat. Denn die 93 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sind das Kraftzentrum innerhalb der christlich-liberalen Koalition.
(Rainer Brüderle in der „Halbzeitbilanz“)

Nur der FDP ist es demnach zu verdanken, daß der Euro stabil ist, die Arbeitslosigkeit beseitigt wurde, keine Schulden mehr gemacht werden, die Bürger so viel „Netto“ in der Tasche haben wie nie, die Unternehmer entlastet wurden, die Landwirtschaft prosperiert, Hartz jetzt ungeheuer gerecht gestaltet ist und daß Schulen und Universitäten glänzend dastehen.
Kinderpornographie wurde abgeschafft, Homos sind gleichgestellt, Studenten schwelgen im Geldsegen, die Bürokratie wurde eingedämmt, Deutschland auf erneuerbare Energien umgestellt, Gebäude gedämmt und auch der Kinderboom ist einzig und allein der FDP zu verdanken.
Nicht zu vergessen die kleinen Segen, welche die Liberalen den Bürgern bescherten:
Kostenlose Telefonwarteschleifen, Führerschein mit 17, Aussetzen der Wehrpflicht, optimierte Entwicklungspolitik.

Wenn die Minister-Giganten Niebel, Rösler und Bahr noch zwei weitere Jahre regieren, wird sich Deutschland mit Sicherheit in das Paradies auf Erden gewandelt haben.

Schon letzte Woche schwang sich die FDP zum Mario Barth der Politik auf:

Soeben, auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, hat sie aber gefunden, was sie gar nicht gesucht hat: einen liberalen Kabarettisten. Dirk Niebel, der FDP-Entwicklungshilfeminister und Ex-Generalsekretär unter Westerwelle, hielt dort eine Rede, in der er feststellte, dass Deutschland die stärkste Volkswirtschaft der Welt sei, "weil wir die FDP und Rösler in der Regierung haben". Und: Weil "wir Westerwelle in der Regierung haben", seien die Deutschen "das beliebteste Volk der Welt".
Man kann Lob so übertreiben, dass man die Gelobten damit lächerlich macht. Das ist Niebel - absichtlich oder unabsichtlich? - gelungen. Er hat Philipp Rösler, den Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef, und Guido Westerwelle, den Außenminister und Ex-Parteichef, auf diese Weise unangreifbar verspottet.
(Heribert Prantl 07.01.2012)

So gedenkt die FDP „weiterzuarbeiten“:

Stabilität in Deutschland und Europa sichern Liberale Politik mit Sachverstand und Besonnenheit hat in den vergangen zwei Jahren die richtigen Weichen gestellt und Deutschland auf einen soliden Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung und wachsender Beschäftigung geführt. Es gilt, diesen Weg weiterzugehen und die Stabilität in Deutschland zu sichern. Die Herausforderungen im Euroraum dürfen uns nicht vergessen lassen, dass auch in Deutschland wichtige Reformen anstehen und umgesetzt werden müssen. In der Bensberger Erklärung haben wir im September 2011 die Schwerpunkte unserer Arbeit für die kommenden Jahre aufgeführt. Mit unserem ordnungspolitischen Kompass: Markt vor Staat, private Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung, Wettbewerb vor Regulierung, weniger statt mehr Subventionen, stabiles Geld und eine unabhängige Zentralbank, Schutz des Eigentums wie auch der Privatsphäre im liberalen Rechtsstaat werden wir die Politik für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und Europa fortzusetzen.
(FDP)

Wenn es einen Gott gäbe, würde dem strenggläubigen Fipsi Rösler sonntags in der Kirche die Bibel aus der Hand springen, so frech lügen seine Leute.

Die FDP-Homepage bietet auch eine schicke alphabetische Themenliste, die insbesondere dadurch interessant ist, was sie ausläßt.

Zunächst suchte ich unter „L“ wie LOBBY. Was sagt die effektivste Lobbybeglückungsvereinigung FDP zu ihrem Kernthema?

Landwirtschaft, Lebensmittel-Kennzeichnung, Lebenspartnerschaften, Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Bundesministerin der Justiz, Liberal-Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, Liberale Depesche, Liberale Frauen, Liberale Hochschulgruppen (LHG), Liberale Internationale, Liberale Kommunalpolitiker, Liberale Senioren, Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung e.V. (L.T.D.) , Liberale Wirte, Liberaler Mittelstand, Liberaler Parteiservice (LiPS) , LYMEC (Europäische Liberale Jugendorganisation)

Antwort: Nichts.

Nun suchte ich direkt nach dem Hauptlobbythema der FDP, der PHARMA-Industrie und klickte auf „P“.

Parlamentarische Initiativen, Parteiprogramme, Patientenverfügung, Pflegepolitik, Portal Liberal, Positionspapiere, Präsidium der Partei, Pressemitteilungen der FDP-Bundespartei, Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen der Friedrich-Naumann-Stiftung, Pressemitteilungen der Jungen Liberalen, Presseservice, Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion

Auch hier: Nichts.

Dritte Möglichkeit: „A“ wie Apotheken.

Abfallwirtschaft, Abgaben, Abgeordnete der FDP, Agrarpolitik, ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Altersarmut, Alvaro, Alexander; Vertreter der ALDE im Präsidium der FDP, Antidiskriminierung, Arbeitsmarkt, Aufbau der FDP, Außenpolitik

Wieder nichts. Keine Apotheken, nirgends.

Offensichtlich hat es also keinen Sinn bei der FDP selbst nach FDP-Politik zu suchen.
Sie beschreiben zwar wortreich was sie angeblich alles getan hätten, das sie aber nicht getan haben und verschweigen stattdessen konsequent die Dinge, die sie tun - Hotelsteuerermäßigung, Banken- und Versicherungslobbyismus und eben das Pampern der Apotheken- und Pharmainteressen gegen den Bürger.

Die FDP als echte Wahrerin der Planwirtschaft und Verkrustung stemmt sich dagegen, daß die Zwangsmitgliedschaften in Innungen abgeschafft werden, ruiniert Myriaden potentielle Unternehmer durch das Festhalten am Meisterzwang, den es sonst nirgends in der Welt gibt, sie sorgt dafür, daß die Pharmaindustrie selbst die Preise bestimmen darf (weswegen in Deutschland die höchsten Medikamentenpreise der Welt zu zahlen sind), stemmte sich gegen die Aufhebung des Apotheken-Filialverbots, führte Apothekenzwang für Nebenprodukte wie Mullbinden ein und überließ auch gleich der Pharmaindustrie selbst die Beurteilung neuer Medikamente, indem unter Rösler die Beweislast umgekehrt wurde.
Nun wird ein exorbitant teures Medikament nur vom Markt genommen, wenn jemand die Unwirksamkeit beweisen kann; vorher mußte VOR der Zulassung die Wirksamkeit bewiesen werden.

Ein besonderes Gräuel ist der FDP schon lange die freie Marktwirtschaft.
Findige Unternehmer, die sich zum Wohle des Verbrauchers geschickt anstellen, müssen unbedingt gestoppt werden - wenn es nach den „Liberalen“ geht.

Bekanntlich verkauft die deutsche Pharmaindustrie die gleichen Produkte in allen anderen europäischen Ländern billiger als zu Hause.
Im Zeitalter der Globalisierung ist es also naheliegend, daß jemand auf die Idee kommt Aspirin und Penicillin bei den Nachbarn zu erwerben und zurück nach Deutschland zu transportieren.

Die Verbraucher haben das längst erkannt und fragen direkt nach „Reimportmedikamenten“.

Aber Apotheker, die solche Mittel besorgen können, werden mit Klagen überzogen.

So erging es einer Apothekerin in Freilassing.

Über die Apothekerin konnten Kunden Medikamente bei der 'Europa-Apotheke' bestellen, einer Partnerapotheke in Budapest. Die Apothekerin ließ die bestellten Medikamente dann von einem deutschen Großhändler nach Ungarn liefern und bei der Partnerapotheke per Transportunternehmen abholen. In ihrer Apotheke in Freilassing konnten die Kunden es abholen, bezahlen und sich beraten lassen, die Rechnung kam jedoch von der ungarischen Apotheke und wies statt der deutschen Mehrwertsteuer von 19 Prozent die ungarische von fünf Prozent aus. So konnte die Apotheke Rabatte von bis zu 22 Prozent gewähren und verschaffte sich nach Ansicht der Kläger einen unfairen Wettbewerbsvorteil.
(SZ 14.01.12)

Zunächst gewannen die klagenden Apotheker, aber zur großen Überraschung erlaubte nun der Bundesgerichtshof den Medikamenten-Reimport zumindest für rezeptfreie Mittel.

Das Importgeschäft der deutschen Apothekerin widerspreche weder dem Arzneimittelgesetz noch der Apothekenbetriebsordnung. Der erste Zivilsenat des BGH hat dieses Urteil jetzt bestätigt.
(SZ 14.01.12)

Was ist denn das???
Flexibles Unternehmertum zum Nutzen der Verbraucher???????

Die FDP ist entsetzt und setzt sofort alles daran wieder knallhart die Planwirtschaft festzuzurren, so daß nur die Pharmaindustrie allein die Preise bestimmt und monopolig verhindern kann, daß freche Bürger sich einfach woanders ihre Pillen kaufen.

Und egal, wie der Gemeinsame Senat entscheidet, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durchsetzen, dass den ausländischen Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verboten werden. Im Dezember wurde ein entsprechender Gesetzentwurf seines Ministeriums bekannt.
(Marlene Weiss 14.01.12)

FDP goes Kim Jong Un.

Es wächst mir über den Kopf

Verdammt, da denkt man sich die schönste Suada für ein nächstes Blogposting aus und dann kommen einem immer diese Schwarzgelben zuvor und drängeln sich als Thema derart auf, daß man nicht widerstehen kann.

Ich denke inzwischen daran eine Umfrage zum Thema „Welcher CDU-Landesverband ist der Korrupteste und Verwerflichste?“ zu starten.

Viel spräche für Hamburg oder Berlin.
Aber dann sind da die ungeheuren Verfilzungen, die Rüttgers in nur vier Jahren aufbaute. Das ist rekordverdächtig.
Große Chancen auf den Titel hat selbstverständlich noch die legendär-kriminelle Hessen-CDU mit ihrer Tankstellentruppe aus lauter Koch-Epigonen.
In derselben Liga spielt außerdem die Spätzle-Connection in BW und auch in der CDU-Rheinland-Pfalz haben schon reihenweise Parteigrößen mit der Staatsanwaltschaft zu tun gehabt.

Da wollte Mega-Mauschler Christian Wulff offensichtlich nicht in der zweiten Reihe stehen und bringt seine Niedersachsen-CDU, der ich erst gestern ordentlich eins mitgegeben hatte, in die poleposition.

Im Februar 2010, als ruchbar wurde, daß Bettina Wulff dafür gesorgt hatte kostenlose upgrades für die Business-Klasse für einen Flug nach Florida zu bekommen, fragten die Grünen im Niedersächsischen Parlament nach, wie es eigentlich mit den Beziehungen des Ministerpräsidenten Wulff zu dem Unternehmer Geerkens stünde.
Der ehemalige Osnabrücker Unternehmer hatte seine Tätigkeit in Niedersachsen eingestellt und war erst ins Spanische Marbella und 2003 zum Steuersparen in die Schweiz, in den steuergünstigen Kanton Zug gezogen.
Dennoch nahm ihn MP Wulff dreimal bei Staatsbesuchen in seine Wirtschaftsdelegation auf.
Daß ein Regierungschef die heimische Wirtschaft fördert ist noch verständlich, aber was soll ein pensionierter Schweizer in seiner Delegation? Ein Schweizer, der eine Villa in Coral Springs, Florida besitzt, in der die Wulffs ihren Weihnachtsurlaub 2009/2010 verbrachten.

Die dreifache Reiseteilnahme des ehemaligen Juweliers regte schon Anfang 2010 den damaligen SPD-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Jüttner, zu Nachfragen an. Warum, so fragte Jüttner, "reist ein ehemaliger Familienunternehmer, der in der Schweiz seinen Ruhestand und den Lohn seiner Arbeit genießt, als Teil einer Wirtschaftsdelegation gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten in ferne Länder?" Welchen Nutzen hatte die niedersächsische Wirtschaft dadurch?
(Stern.de 13.12.11)

Die Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold (GRÜNE) stellten der damaligen Landesregierung Wulff drei Fragen.
Die Zweite lautete:

2. Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen, dem CDU-Bundesverband bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?

[….Antwort der Landesregierung:]
„Zu 2: Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben. Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Kenntnisse darüber, ob der CDUKreisverband Osnabrück, der CDU-Landesverband Niedersachsen und der CDUBundesverband in den letzten zehn Jahren geschäftliche Beziehungen zu den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften unterhalten haben.“
(fraktion.gruene-niedersachsen.de Feb 10)

Formaljuristisch war diese Antwort, soweit man heute weiß, korrekt.
Dahinter versteckt sich auch der im Nahen Osten weilende Bundespräsident wie ein muksches Kind. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und nicht gelogen!
Wulff hatte keine Geschäftsbeziehungen mit „Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren.“
Was Wulff aber nicht erwähnte, waren seine Geschäftsbeziehungen mit Egon Geerkens Ehefrau Edith, die Wulff ohne Sicherheiten eine halbe Million Euro zu einem günstigen Zinssatz lieh.
Gegenüber den damailigen Markt-Konditionen hatte Wulff damit einen Vorteil von 33.000 Euro. Ein nettes Geschenk.
(Wieso habe ich nicht mehr Multimillionärsfreunde?)
Edith Geerkens scheint eine sehr großzügige - und glaubt man Wulff - völlig altruistische Frau zu sein. Und vertrauensselig ist sie auch.

Kreditgeberin Geerkens verzichtete sogar darauf, ins Grundbuch eingetragen zu werden, um so das Darlehen abzusichern. Sie ließ sich nicht einmal Wulffs Grundschuldbrief notariell abtreten. Das Darlehen habe aus ihrer Sicht "keinen Bezug zum Haus der Familie Wulff" gehabt, sondern wurde "privat zur freien Verfügung gewährt", sagte sie stern.de. Schon im Frühjahr 2009 wurde im Berliner Politikbetrieb spekuliert, wer Wulffs möglicher Darlehensgeber sei. Weil dessen Name nicht im Grundbuch zu finden war, blieb der Deal lange geheim.
(Stern.de 13.12.11)

Legt man die Frage streng aus, war Egon Geerkens auch nicht völlig unbeteiligt, wie Wulffs Regierung behauptete.

Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in Osnabrück. Ihr Mann stellte dem CDU-Politiker einen Scheck aus. "Das war ein ganz sauberes Geschäft", sagt Geerkens.
[…] Ganz getrennt scheinen die Geschäfte der Eheleute aber nicht zu sein. Im Jahr 2010 floss das Geld von den Wulffs laut Geerkens auf ein Konto, das ihm und seiner Frau gemeinsam gehört, räumt er ein.
(Michael Fröhlingsdorf 13.12.11)

Inzwischen hat offensichtlich Egon Geerkens beim Spiegel interveniert:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand: "Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in Osnabrück." Nach Angaben von Egon Geerkens muss es heißen: "Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto in Osnabrück."

Wie schon in der causa Maschmeyer ist Wulff auch bei einem weiteren seiner Multimillionärsfreunde glatt wie ein Aal und windet sich aus der juristischen Greifbarkeit.

Wulff und die Wahrheit.
Dem heutigen Bundespräsidenten reichte es stets die Fakten kurz zu tangieren und dann wieder abzuweichen.
Nach der Grünen Parlamentsanfrage bekam der einstige MP doch kalte Füße und löste den dubiosen Geerkens-Kredit durch einen normalen Bankkredit ab.

Als der stern erstmals im Februar dieses Jahres im Präsidialamt anfragte, wer das Haus in Großburgwedel finanziert habe, verbreitete der Politiker nur Halbwahrheiten. Die BW-Bank, so ließ Wulff erklären, "war und ist der Kreditgeber" - und erweckte damit den Eindruck, dass das Stuttgarter Institut von Anfang der Geschäftspartner gewesen sei.
(Stern.de 13.12.11)

Das stimmt so natürlich nicht zu 100%, denn Frau Geerkens hat den Hauskauf ursprünglich finanziert. Erst danach „war“ die BW-Bank dran und „ist“ es noch.

Daß gerade für den Bundespräsidenten auch moralische Maßstäbe gelten, hat der Mauschler von der Leine immer noch nicht begriffen.

Thorsten Denkler fasst es besser in Worte, als ich es könnte.

Mit der Kreditaffäre hat Bundespräsident Wulff jedes Recht verwirkt, als moralische Instanz zu gelten. Er verliert damit die stärkste Legitimationskraft in diesem Amt. Wer Wulff kennt, weiß, dass es so kommen musste. Ein Bundespräsident ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz. Wenn es ein ungeschriebenes Gesetz über die Amtsführung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland gibt, dann dieses. Christian Wulff ist vieles: ein Strippenzieher, ein Vollblutpolitiker, ein Hinterzimmerpate. Eine moralische Instanz ist er nicht. War er nie und wird er nicht mehr werden. Um das mal klarzustellen: Ein Bundespräsident lässt sich nicht und hat sich nie zu seinem Privaturlaub von Geschäftsfreunden einladen lassen. Ein Bundespräsident wird sich nicht und hat sich nie einen Privatkredit von einem Unternehmer geben lassen. Wer dieses Amt antritt, sollte wissen, dass er höchsten moralischen Ansprüchen genügen muss. Christan Wulff war das offenkundig nicht so wichtig - und das macht ihn angreifbar.
[…] Allzu oft haben ihm angebliche Freunde bei der Urlaubsplanung geholfen. Mal geht es in die Ferienvilla des dubiosen Finanzjongleurs Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Da war er kaum als Bundespräsident vereidigt. Mal lässt er sich und seiner Familie vom damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold das Upgrade in die erste Klasse für einen Trip in die USA spendieren. Das war im Winter 2009. Praktisch, dass der Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens in Florida ein hübsches Häuschen besitzt. Da hat Wulff dann gleich seinen Weihnachtsurlaub verbracht. Und auch wenn es um die eigenen vier Wände geht, steht ihm die niedersächsische Geschäftswelt gern zur Seite. Das Bundespräsidialamt bestätigte jetzt, dass Wulff von Geerkens Frau einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro angenommen hat […]
(Sueddeutsche.de 13.12.11)

Im Sommer 2011 wurde das Ehepaar Geerkens exklusiv aus der Schweiz zum Bundespräsidenten-Sommerfest m Garten von Schloss Bellevue geladen.

Schön wenn man Freunde hat.

PS:
Wenn es um die Moral anderer Leute geht, ist Wulff übrigens keineswegs so großzügig wie bei sich selbst.

"Mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar"
Man erinnert sich nun wieder daran, dass Christian Wulff die Dinge einmal selbst ganz anders bewertet hat. 1999, Wulff war damals Oppositionsführer in Hannover, Niedersachsens Ministerpräsident hieß Gerhard Glogowski, ein SPD-Mann. Glogowski stand unter Druck. Medien hatten berichtet, Glogowski habe Urlaub auf Kosten des Reiseunternehmens TUI gemacht, das in der Landeshauptstadt ihren Firmensitz hat. Es war noch nichts bewiesen, da machte Wulff seinem Widersacher schon schwere Vorwürfe. Solch eine Vorteilsannahme sei „mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar“. Glogowski verliere seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit. Wenig später musste Glogowski als Regierungschef zurücktreten.
(Welt.de 13.12.11)

Blick nach Berlin

Nach den anderen Parteien hält auch die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin ab - als Auftakt hielt Helmut Schmidt eine grandiose Rede über Europa, Deutschlands Rolle und den Euro.
Man kann sie als sein Vermächtnis und als Rundumschlag bezeichnen.
Sicherlich hat er aber das gesagt, was die aktuellen Spitzengenossen nicht recht zustande bringen - ganz zu schweigen von den irrlichternden Blindfischchen der Regierungskoalition.

Schmidt tat nichts weniger, als Sinn zu geben.

Daran zu denken, daß statt einstiger Geistesgrößen à la Schmidt nun dusselige tiefkatholische Phlegmaten wie Nahles und Thierse den Ton in der SPD angeben, bringt mich zum weinen.
Die heutige Schmidt-Rede zu hören/nachzulesen halte ich für ein „MUSS“.

Wortlaut.

Video.

Über all dem Euro-Wahn und dem Entsetzen über die Fehlleistungen der Merkel-Regierung, kann man fast übersehen, daß es in Berlin eine neue Regierung gibt.

Leider nicht im Bund, sondern nur im Land Berlin.

Wir erinnern uns - nach der letzten Berlin-Wahl vom 18.09.2011, bei der alle Parteien außer den Piraten schwächelten, hatte Klaus Wowereit überraschend Anfang Oktober die Koalitionsgespräche mit den Grünen platzen lassen und sich Herrn Henkel von der CDU ins Bett geholt.
Ein Schock für einigermaßen links Verortete wie mich.
Wowereits Beweggründe waren zwar nachvollziehbar; erschienen aber dennoch falsch.

In den nächsten Wochen allerdings wandelte sich das Bild: Die CDU gab sich handzahm - vor lauter Glück unverhofft ob der Doofheit der Grünen und des gesamten linken Lagers, welches immerhin 75% der Abgeordneten ausmacht, überhaupt an die Regierung zu kommen.

Punkt für Wowereit.

Die Grünen hingegen bestätigten schlimmste Vorurteile aus den 1980er Jahren und zerlegten sich selbst. Sie gebaren sich genau wie der unzuverlässige Haufen, den der Bürgermeister an die Wand gemalt hatte.
Köpfe rollten, der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann warf hin und es drohte sogar die Spaltung der grünen Fraktion.
Bis heute gelang es den Berliner Grünen nicht ihre Fraktionsdoppelspitze zu besetzen.

Weiter Chaos bei den Berliner Grünen.
Eigentlich wollten die Berliner Grünen heute Heidi Kosche zur Co-Fraktionschefin wählen. Doch die Parteilinke scheiterte bei der Abstimmung, weil es aus dem Realo-Flügel keine Stimmen gab. Bei den Grünen hat die Parteilinke am Dienstag erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Ihre Kandidatin, die 62-jährige Abgeordnete Heidi Kosche, scheiterte bei der Wahl um den zweiten Posten im Fraktionsvorsitz.
(Sabine Beikler 22.11.11)

Zwei Punkte Wowereit.

A posteriori schien sich zu bestätigen, daß die Berliner Grünen nicht regierungsfähig sind.

Nun hat die Hauptstadt allerdings nach über einer Dekade wieder CDU-Senatoren und sofort erinnert man weswegen die Union abgewählt wurde.
Kein Landesverband der CDU besteht aus so verfilzten provinziellen Hinterwäldlerixen wie die Berliner Merkel-Ableger.

Nach Minuten im Amt holte den CDU-Justizsenator Michael Braun seine Schummel-Vergangenheit ein.

Acht Eide, drei Schwurformeln mit Gottes Segen, dazu drei rote Schleifen zum Welt-Aids-Tag: Mit Bekenntnissen aller Art hat am Donnerstag Berlins rot-schwarze Regierung die Arbeit aufgenommen. Neben der Überraschungssenatorin für Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD), die eines der schwersten Ämter antritt, zog Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz die Aufmerksamkeit auf sich. Kaum vereidigt, setzte sich Michael Braun (CDU) gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe als Notar immer wieder dubiose Immobilienverkäufe beglaubigt.
(Constanze von Bullion 02.12.11)

Im Rekordtempo hatte Notar Braun Schrottimmobilienverkäufe zu extrem überhöhten Preisen seinen Segen gegeben. Braun versprach mindestens zehn Wohnungskäufern Steuervorteile und Mieteinkünfte, wenn sie per von ihm beglaubigten Eilvertrag zugriffen.
In Wahrheit waren die Wohnungen wertlos und die Käufer wurden mit Hilfe des jetzigen CDU-Justizsenators abgezockt.
Der Mann, der mutmaßlich dazu beitrug ehrliche kleine Leute zu betrügen, ist jetzt außerdem Verbraucherschutzsenator Berlins. Eine Personalie, die nur CDU oder FDP möglich machen können.

Indes verhagelter hätte man sich einen Amtsantritt eines Senators kaum vorstellen können. Zumal für einen, der, wie Michael Braun, nach Eigenangabe »Aufbruchstimmung« erzeugen will. Stattdessen gibt es jetzt jede Menge Negativschlagzeilen, die so oder so einen faden Beigeschmack hinterlassen werden. Auch wenn sich die Vorwürfe, wie auch die Notarkammer betont, letztendlich als haltlos erweisen sollten. Als Verbrauchersenator ist Michael Braun bereits jetzt, nach nicht einmal vier Tagen im Amt, angeschlagen. Dass er zudem die Vorwürfe, er habe an miesen Immobiliendeals mitverdient, am Wochenende mit Verschwörungstheorien gegen seine Person konterte, lässt ihn dabei nicht wirklich besser aussehen.
(ND 05.12.11)

Wenn der Fahrlehrer Heiko Zehner vom Fehler seines Lebens erzählt, fällt bald das Wort 'Vertrauen'. Zehner, der eigentlich anders heißt, betreibt seit 20 Jahren eine Fahrschule in Brandenburg; er hat zwei Kinder, eine Frau und ein Häuschen. Die Zehners haben angepackt nach der Wende, versichert haben sich die beiden auch - und gedacht, sie hätten alles richtig gemacht in der neuen Zeit. Bis Heiko Zehner einem Finanzberater vertraute und einem Herrn in einer feinen Anwaltskanzlei am Berliner Ku"Damm. Er hat da einen Vertrag unterschrieben. 'Man verlässt sich doch darauf, dass so ein Notar das ordentlich macht', sagt Zehner. Jetzt ist er seine Alterssicherung los. Der Notar, dem Heiko Zehner seine Zukunft anvertraut hat, heißt Michael Braun, er ist Kreis-Chef der Berliner CDU in Zehlendorf und seit Donnerstag Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Braun ist 55 Jahre alt und politisch sozialisiert in einer Zeit, in der in der Berliner CDU Eberhard Diepgen und Fraktionschef Rüdiger Landowsky Strippen zogen, bevor ihre Regierung in den Trümmern des Berliner Banken- und Immobilienskandals ein Ende fand.
[…] Fahrlehrer Heiko Zehner saß am 24. Juni 2009 in der Kanzlei von Braun und unterschrieb einen Vertrag, welcher der SZ vorliegt. Er bot für eine Wohnung 68000 Euro, dafür hatte er die Lebensversicherung aufgelöst. Er kannte die Wohnung von außen, ging zum Notar, unterschrieb. Gesehen habe er den Vertrag am Vortag, sagt er. Unterschrieben hat er, dass ihm als Dokument seit zwei Wochen vorlag. Der Notar habe das nicht erklärt, sagt Zehner. 'Er hat den Vertrag viel zu schnell vorgelesen. Verstanden hab" ich gar nichts groß.' Zehner hat erst verstanden, als die Mietzahlungen ausblieben und er erfuhr, dass die Wohnung statt 68000 nur 30000 Euro wert ist. Sein Geld wird er wohl nicht zurückbekommen, der Wohnungsverkäufer ist pleite. 'Die Alterssicherung kann ich vergessen', sagt Zehner, und dass er nicht versteht, 'dass so ein Politiker aufsteigen kann'.
(SZ 03.12.11)

Das hat man davon, wenn man CDU oder Piraten wählt.

Bleibt alles anders

Aus der der ersten Generation der Grünen, die man immer wieder gerne in alten Dokus über ihren 1983er Einzug in den Bundestag betrachtet, sind sich wenige treu geblieben.
Joschka Fischer wurde Maßanzugträger und Vizekanzler. Die Ikonen Petra Kelly und Gert Bastian sind auf eine mehr als dubiose Weise ums Leben gekommen. Schily und Ditfurth sind keine Parteimitglieder mehr.
Einige, die ich damals richtig klasse fand, sind einfach in der Versenkung verschwunden.
Waltraud Schoppe wurde in den 1990ern in Hannover Ministerin und ward seit 1998 nicht mehr gesehen.
Mein Lieblingsgrüner der 80er Jahre, Gerald Häfner, verschwand ebenfalls aus dem Focus der Öffentlichkeit, ist aber seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.

Eine klasse Grüne der ersten Stunde ist auch Marieluise Beck, die heute immer noch so gut ist wie vor 30 Jahren und immer noch Bundestagsabgeordnete ist.
1998-2002 war sie Ausländerbauftragte der Bundesregierung und ab Oktober 2002 als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Christa Nickels hat sich sowohl optisch, als auch in ihren Positionen nie verändert.
Sie ist der phänotypische Ur-Müsli: Brille, fettige lange Haare und auch wenn ich das nie gesehen habe: Sie trägt garantiert Birkenstocksandalen.
Nickels ist DIE Christin der ersten Stunde und seit 2001 Mitglied Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Da bin ich ja vorurteilsbelastet - wenn sich eine Frau so stark in einer Organisation wie der RKK, die Frauen für viel zu unwürdig für die Weihe hält, engagiert, zweifele ich an ihrem Verstand.
Ebenso könnte ein Vegetarier sich um den Vorsitz der Metzgerinnung bewerben.


Und natürlich war ich immer ein Fan einer der berühmtesten Grüninnen; nämlich Antje Vollmer, die es zur von allen Parteien hochgeachteten Bundestagsvizepräsidentin brachte.

Im Gegensatz zu Nickels sieht Vollmer immer erstklassig gekleidet aus und muß für ihren Mut und ihr stetiges Trachten nach Ausgleich wirklich bewundert werden.
Die kleine, leise Frau mit der brüchigen Stimme ist aber nicht nur eine Intellektuelle, sondern auch ein Kraftpaket.
Sie hat wirklich Mut und wagte sich immer wieder dahin, wo es wehtut.
Mitten in die Wespennester, in die normalerweise kein Grüner geht.
Sie diskutierte mit den Chinesen über den Dalai Lama, trat schon 1985 in einen Dialog mit der RAF, um deren Loslösung vom Terror (Selbstauflösung 1998) zu betreiben. Sie setzte sich schon vor 30 Jahren für eine Entschädigung für Zwangsarbeiter, NS- und Euthanasieopfer, Homosexuelle und Wehrdienstverweigerer ein und ging als absolute Exotin zu den Treffen der Vertriebenenorgansiationen, die normalerweise nur CSU’ler vom rechten Rand akzeptieren.
Vollmer wollte aber eine echte deutsch-tschechische Versöhnung erreichen.
Legendär sind ihre Vermittlungen auf unzähligen Grünen-Parteitagen, wenn sich Fundis und Realos gegenseitig den Krieg erklärten.

So eine vorbildliche Pazifistin muß man eigentlich lieben.

Aber, ..

Es gibt auch eine Kehrseite. Antje Vollmer studierte Theologie und wurde Pfarrerin, bevor sie politisch aktiv in Erscheinung trat.
Man kann jemanden noch so sehr schätzen, aber you can never trust a priest.
Welcher wirklich vertrauenswürdige Mensch verschreibt sich schon dem Christentum?
Ich bin tatsächlich der Meinung, daß ein wirklich guter Mensch nicht Christ sein kann.
Das Grundgerüst der Christenlehre - Erbsünde, Vater bringt seinen Sohn um, wir haben die Wahrheit gepachtet, wer seine Kinder liebt, schlägt sie - muß doch abschrecken.

Vollmer, als inkarnierte Vermittlerin war zuletzt ihr Christentum anzumerken, als sie den Vorsitz des Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren übernahm, der im Frühjahr 2009 von der Bundesregierung auf Empfehlung des Bundestages eingerichtet wurde und bis 2010 die Geschehnisse in der Heimerziehung im westlichen Nachkriegsdeutschland aufarbeiten sollte.
Dabei geht es um rund 900.000 Kinder, die in kirchlichen Anstalten ausgebeutet, vergewaltigt, als Arbeitssklaven eingesetzt, zu Medikamentenversuchen missbraucht, religiös malträtiert, geschlagen, gedemütigt und traumatisiert wurden.
Wie so oft bei solchen „Runden Tischen“ saßen mehrheitlich die Täter-Vertreter zusammen.
Von 22 überwiegend kirchlichen Mitglieder und der vorsitzenden Pfarrerin Vollmer, waren gerade mal drei Vertreter der Opfer.
Und zwar sollten das genehme und nicht aufmüpfige Opfer sein.
Als der Verein ehemaliger Heimkinder andere Vertreter schicken wollte, blockte Vollmer dieses Ansinnen knallhart ab.
Man tagte vom 17. Februar 2009 bis zum 10. Dezember 2010 und verabschiedete einstimmig einen Abschlußbericht, der ganz den Vorstellungen der Kirchen entsprach.
Für den 120 Mio-Entschädigungsfonds sollte zudem hauptsächlich der Steuerzahler und nicht etwa die 700 Milliarden schweren Kirchen einstehen.


Am 13. Dezember wurde der Abschlussbericht des RTH während einer zusätzlich angelegten Pressekonferenz der Öffentlichkeit von der „Freien Initiative ehemaliger Heimkinder“ vorgestellt. Die ehemaligen Heimkinder reagierten empört auf bekanntgewordene Einzelheiten des Berichtes und auf das Zustandekommen des "einheitlichen" Abstimmungsergebnisses. In der Pressekonferenz wurde reklamiert dass:

• der im Abschlussbericht vorgeschlagene Fonds (zu gründen von Bund, Ländern und den beiden großen Kirchen) mit 120 Millionen Euro auf keinen Fall ausreichend sei - rein rechnerisch ergebe das eine Summe von höchstens 1.000 bis 4.000 Euro pro Person;
• eine "Entschädigung" an sehr detaillierte Einlassungen von Seiten der ehemaligen Heimkkinder geknüpft sei;
• den ehemaligen Heimkindern in großen Teilen ihrer Schilderungen NICHT gefolgt wurde - obwohl es im Bericht heißt, die Schilderungen der Ehemaligen seien glaubhaft;
• ehemalige Heimkinder mit Behinderungen erst gar nicht berücksichtigt worden seien;
• ehemalige Heimkinder aus der Ex-DDR ebenso wenig berücksichtigt wurden;
• das Zeitfenster (50er und 60er Jahre) eindeutig zu klein sei;
• großer Druck auf die Heimkindervertreter bei der Abstimmung ausgeübt wurde, um hier eine Einstimmigkeit herzustellen. Vertreter des VEH empfanden dies als einen ungeheuerlichen Vorgang und mit Sicherheit einer Demokratie nicht würdig.

Auch Manfred Kappeler empfand diesen Abschlussbericht als äußerst kritikwürdig und ging nur wenige Tage nach dem Erscheinen desselben mit einer scharfen Kritik an die Öffentlichkeit.^[3]

"Sie waren mit Vertrauen in die vorbehaltlose Aufklärung der Heimerziehung und ihrer Folgen für die ihr ausgelieferten Kinder und Jugendlichen und mit der Erwartung einer ihnen gerecht werdenden Rehabilitation und Entschädigung in dieses Gremium gegangen und mussten erleben, dass sie von den meisten anderen Mitgliedern herablassend und wie „Klienten“ behandelt wurden, deren substantielle Anliegen nicht akzeptierte wurden. Sie wurden nicht gehört, sondern angehört, wie Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss. Alle sechs Ehemaligen am RTH, die drei Mitglieder und ihre drei Vertreter (diese mit einem bloßen Anwesenheitsrecht, d.h. ohne Rede- und Stimmrecht wenn die Vollmitglieder anwesend waren – nur in der letzten Sitzung durften sie reden und abstimmen), haben mir diese demütigende Erfahrung, die sie an ihre Kindheit in den Heimen erinnerte, wiederholt berichtet."
(Wikipedia)

Das hat man davon, wenn man Pfaffen einsetzt. Vollmer hatte dafür gesorgt, dass die Begriffe Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen nicht im Abschlussbericht stehen.

Mit 120 Millionen Euro aus einem Hilfsfonds sollen Hunderttausende Menschen entschädigt werden, die als Kinder in Heimen misshandelt wurden. Die Opfer sind verbittert: Es könnte noch Jahre dauern, bis die Summen ausgezahlt werden - für viele kommt das Geld bereits zu spät. in einen Finanztopf für die Opfer von Misshandlung in Kinderheimen fließen. Andere Staaten hätten ihren Opfern mehr gegeben, meinte Matthäus-Maier, "da müssen wir uns schämen".
[...] Vieles ist im Vagen und Ungefähren geblieben. Die Gefühlslage unter den Ex-Heimkindern, die beim dramatischen Ringen um die letzte Fassung des Abschlussberichts am Runden Tisch mit dabei waren, schwankte, wie ein Beteiligter sagt, "zwischen Nötigung und Erpressung". Die Vereinsvorsitzende, Monika Tschapek-Güntner, sagte, sie habe das Gefühl gehabt, bei den Verhandlungspartnern auf eine Haltung nach dem Motto "Wenn ihr das nicht wollt, gibt es gar nichts!" zu stoßen. Ihr Mistreiter Jürgen Beverförden ergänzt: "Mit gar nichts wollte ich nicht zurückfahren." Es klingt wie eine Entschuldigung.
(Spon 13.12.10)

Vollmer hat nichts anderes als eine weitere Demütigung der gequälten Kinder erreicht und bekam für diese Tat nun einen kirchlichen Preis zuerkannt.

Eine verdiente Preisträgerin, eine würdevolle Zeremonie, eine angeregte Podiumsdiskussion - so hatte man sich in Bochum die Verleihung des Hans-Ehrenberg-Preises an Antje Vollmer am Dienstag (22.11.2011) vorgestellt. Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages soll für ihre nachhaltigen Versöhnungsleistungen geehrt werden, so der ausrichtende Evangelische Kirchenkreis Bochum, der mit der Auszeichnung an Leben und Werk des Theologen Hans Ehrenberg (1883-1958) erinnern will. "Er war ein Vertreter der Dialogphilosophie", sagt Traugott Jähnichen, Vorstandsmitglied der Hans Ehrenberg Gesellschaft. "Frau Vollmer wirkt in seiner Tradition, sie hat sich in unterschiedlichen Belangen moderierend eingesetzt."
(WDR 21.11.2011)

Die Kirchen sind entzückt über die außerordentlich billige Lösung, die Vollmer ausbaldovert hat, die Vorsitzende kann sich über einen Preis freuen und die gefolterten Heimkinder sind wieder einmal gedemütigt worden.
Sie kündigten scharfe Proste an - aber seit wann kümmern sich die großkopferten Kirchenvertreter um die Opfer ihrer Verbrecherorganisation?
Vollmer fand das auch alles ganz prima und nahm den Preis an.

Unter lautstarkem Protest ehemaliger Heimkinder ist am Dienstagabend in Bochum der evangelische Hans-Ehrenberg-Preis an die langjährige Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Leiterin des "Runden Tisches zur Heimerziehung", Antje Vollmer (Grüne), für ihre Versöhnungsarbeit verliehen worden.
[…] Verschiedene Gruppen ehemaliger Heimkinder hatten bereits im Vorfeld die Ehrung Vollmers als "obszön und skandalös" kritisiert, denn sie habe nichts zur Versöhnung beigetragen. Der Hilfsfonds sei nicht ausreichend. "Eine Kritik in der Form haben wir nicht erwartet und halten sie für völlig unangemessen", betonte der Bochumer Theologieprofessor und Vorsitzende der Hans-Ehrenberg-Gesellschaft, Traugott Jähnichen, gegenüber dem epd.
[…] Statt einer Laudatio hatten die Veranstalter anlässlich der Preisverleihung zu einem Dialog zwischen Vollmer und der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, über "Gott und die Politik" eingeladen.
(epd)

Daß Vollmer schon vor neun Jahren über die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule informiert gewesen sein soll, aber das Wissen geheim hielt, passt ins Bild.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sei bereits vor gut sieben Jahren über den Missbrauch an der Odenwaldschule informiert worden. Laut Zeitungsbericht habe die Grünen-Politikerin damals mitteilen lassen, dass sie die "Angelegenheit nicht beurteilen kann".
Was wusste Antje Vollmer? Die Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung, ist offenbar bereits im November 2002 von einem Lehrer der Odenwaldschule über die Missbrauchsvorwürfe gegen deren vormaligen Schulleiter Gerold Becker informiert worden.
(Spon 03.04.2010)

Bischöfliche Werte.

Die bizarre Margot, ehemalige Chefbischöfin der Evangelen in Deutschland liebte das Rampenlicht so sehr, daß sie einen Exklusivvertrag mit dem rechten Einpeitscherblatt BILD abschloß.
Eine echte Symbiose. Da hatten sich zwei gefunden.
Auf der einen Seite die Agitatoren, die Journalismus mit Kampagnen verwechselten, die mal PRO Sarrazin und Guttenberg oder CONTRA („Ihr griecht nix von uns!“) austeilten.
Auf der anderen Seite die Bischöfin, die sich mangels eigener Substanz zu jedem Lautverstärker ins Bett legt und diesem die Aura des Gutmenschentums überstreift.

Margot Käßmann wurde zur Marke, die sich am enthirnten BILD-Publikum eine goldene Nase verdienen konnte.
Dutzende völlig inhaltsfreie Bücher, hat Europas bekannteste Bischöfin auf den Markt geworfen. Keine Bestsellerliste, auf der sich nicht einige der verstandesantagonistischen Titel Käßmanns finden.

Auf gutem Grund. Standpunkte und Predigten. 2002, Erziehen als Herausforderung. 2002, Was können wir hoffen – was können wir tun? Antworten und Orientierung. 2003 Kirche in gesellschaftlichen Konflikten. Kirchenleitende Predigten. 2003, Gut zu leben. Gedanken für jeden Tag. 2004, Gesät ist die Hoffnung. 14 Begegnungen auf dem Kreuzweg Jesu. 2007, Mehr als fromme Wünsche. Was mich bewegt. 2007, Mit Herzen, Mund und Händen. Spiritualität im Alltag leben. 2007 Mütter der Bibel. 20 Porträts für unsere Zeit. 2008, In der Mitte des Lebens. 2009, Meine Füße auf weitem Raum. 2009, Was ich dir mitgeben möchte. Orientierungspunkte auf dem Weg. 2009, Wie ist es so im Himmel? Kinder fragen nach Gott und der Welt. 2009, Einfach Evangelisch Band 3. Das große Du: Das Vaterunser, 2010 Fantasie für den Frieden oder: Selig sind, die Frieden stiften. 2010 Zur Geborgenheit finden. Antworten auf Fragen des Lebens. 2010, Vergesst die Gastfreundschaft nicht! 2011, Kirche in Bewegung. 50 Jahre Deutscher Evangelischer Kirchentag.1999,Gewalt überwinden. Eine Dekade des Ökumenischen Rates der Kirchen. 2000, Ökumene am Scheideweg. 2003, In der Welt habt ihr Angst. Hannover 2004, Wenn eure Kinder morgen fragen. Zur Zukunft der evangelischen Kirche. 2005, Wurzeln, die uns Flügel schenken. Glaubensreisen zwischen Himmel und Erde. 2005, Ökumene bewegt. Die Kirchen auf dem Weg zueinander 2006, Mit Leib und Seele auf dem Weg. Handbuch des Pilgerns in der hannoverschen Landeskirche. 2007, In Gottes Hand gehalten. Frauengebete. 2011

Käßmanns Tantiemen dürften astronomische Höhen erreicht haben.
Leider konnte ich nicht recherchieren welche Drogen man einnehmen muß, um sich diese Titel einfallen zu lassen.

Das Auffüllen des Platzes zwischen den Buchdeckeln, ist dagegen einfach - die immer gleiche Soße aus Gutmenschenstichworten wird einfach immer wieder in den Miefquirl gehalten und erneut gedruckt.

Der arme Denis Scheck, der all die Käßmann-Bücher tatsächlich gelesen hat, fand angemessene Worte.

Aus groupiehafter Sehnsucht nach der medialen Wiederaufstehung einer wegen Trunkenheit am Steuer zurückgetretenen Landesbischöfin und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ein grauenhaftes Mischmasch aus Sermon, Erbauungsliteratur und moralisierenden Textautomatenbausteinen über Monate an die Spitze der deutschen Bestsellerlisten zu jubeln – für solch merkwürdige Heiligenverehrung kennt man meines Wissens im Norddeutschen das schöne Wort "katholisch!"

Margot Kässmann "In der Mitte des Lebens"
Changierend zwischen Predigtentwürfen und autobiographischen Notizen, geschrieben in jenem anbiedernden theologischen Kauderwelsch, das zum Niedergang der protestantischen Predigt beigetragen hat, ist dieses in seiner Konzeption nicht nachvollziehbare, in seinen Gedankengängen sprunghafte Büchlein eher eine Art Promigucken als wirklich etwas zum Lesen.

Margot Kässmann: "Sehnsucht nach Leben "
In zwölf besinnungsaufsatzähnlichen Texten denkt die Ex-Vorsitzende der EKD über Leben und Liebe, Kraft, Heimat, Stille und ja, auch über Gott nach. Dabei schreibt sie Sätze wie: "Ein Nein ohne jedes Ja – das wurde auf lila Tüchern beim Kirchentag 1983 in Hannover gegen den Willen von Kirchentagsleitung und Evangelischer Kirche in Deutschland zum Symbol." "Ein Nein ohne jedes Ja", auf diesen wirren Nenner könnte man auch meine Meinung zu diesem Mischmasch von einem Buch bringen.

Bis heute hadere ich sehr mit dem Begriff „Gutmenschentum“.

Einerseits läßt sich dieses Zeitgeistwort nur diffus definieren, andererseits ist es zu einem der Lieblings-Totschlagargumente der ultrarechten und islamophoben Pest von PI und Co avanciert.
Schon deswegen möchte ich instinktiv eine Lanze für die Gutmenschen brechen.

Was soll auch schlecht daran sein, fair gehandelten Kaffee zu kaufen, Bananen aus ökologischem Anbau zu essen und Jutesäcke statt Plastiktüten zu verwenden?

Aber Gutmenschentum wird durch die schwere Heuchelei der Gutmenschen diskreditiert.

Da macht Käßmann ein großes Bohei mit dem geflügelten Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“, sitzt aber gleichzeitig mit den mächtigsten Unterstützern des Afghanistankrieg-Befürworters Guttenberg, nämlich der BILD-Zeitung in einem Boot und läßt sich von Springer bezahlen.

Afghanistan ist ein kompliziertes Thema.
Nach zehn Jahren sind tatsächlich jede Menge Abhängigkeiten von den Besatzungstruppen entstanden.
Für Mädchen in Schulen, für arbeitende Frauen oder Musiker wäre es womöglich ein Todesurteil, wenn plötzlich alle NATO-Leute abzögen und die Taliban wieder ans Ruder kämen.

Es gibt jetzt, NACH der grandiosen Fehlentscheidung dort überhaupt einzumarschieren, nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ich habe einiges Verständnis für den Ärger der Konservativen über Käßmanns Simple-Satz.
Sie macht sich dadurch beliebt - hilft aber niemanden.

Für Bundeswehrgeneral a. D. Klaus Naumann war ihr Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ ein „hochmütiges, ... in jeder Hinsicht falsches Pauschalurteil“, das den für das Retten bedrohter Menschen verantwortlichen Soldaten die tröstliche Vergebungshoffnung entzogen, ihr Tun als verfehlt und ihre Opfer als vergeblich bezeichnet habe. Zwei in Afghanistan stationierte Militärdekane warfen ihr öffentlich vor, sie habe deutsche Soldaten beleidigt, ihnen die Solidarität aufgekündigt und moralischen Rückhalt entzogen. Sie polarisiere auf ihre Kosten zwischen militärischen und zivilen Optionen. Ihre Mahnung zu mehr Fantasie sei realitätsfern, da sie keine praktikablen Alternativen aufgezeigt habe. Der Militäreinsatz müsse verstärkt werden, um die afghanische Bevölkerung vor getarnten Selbstmordattentätern zu schützen. Reinhold Robbe (SPD), Bundeswehrbeauftragter des Bundestages, warf Käßmann Naivität und „populistische Fundamentalkritik“ vor. In den meisten Regionen Afghanistans gebe es keine kriegsähnlichen Zustände. Die EKD erlaube Militärinterventionen mit humanitären Zielen als äußerstes Mittel. Er hätte sich Dank für zivile und militärische Aufbauleistungen gewünscht. Hans-Ulrich Klose (SPD) warf ihr vor, gegen die Bundestagsmehrheit die Position der Linkspartei zu vertreten. Für die Soldaten dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass sie keine Christen seien, weil sie unter Umständen töten müssten“.
(Wiki)

Da hält Käßmann auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 1.10.03 die Eröffnungsrede mit hübschen Sätzen wie:

Kurs nehmen, unser Land nachhaltig verändern und dabei die Frage nach weltweiter Verantwortung stellen, darum geht es. Sie werden vielleicht denken: Verantwortung klingt nach Appell, Erziehung, Gutmenschentum oder auch: typisch Kirchenfrau.
[…] Ich meine, wir brauchen eine neue Praxis von Verantwortung und neue Ideen, wie denn Veränderung möglich, gestaltet und akzeptabel werden kann. Dabei ist die Idee der Nachhaltigkeit unverzichtbar, weil sie Orientierung und Übersicht gibt. […] Verantwortung für Nachhaltigkeit ist vor allem die Übernahme von Verantwortung, die über den eigenen unmittelbaren Bereich hinausgeht. Das gilt für jeden und jede einzeln genauso 5 wie für große Unternehmen, die das dann Corporate Social Responsibility nennen mögen. Der Großteil der Menschen ist m.E. durchaus bereit, Verantwortung für Zukunft und Nachhaltigkeit zu übernehmen – aber sie können das Wort „Reform“ nicht mehr hören. Es ist zerrieben und zerredet in der alltäglichen politischen Praxis. Der Grundstoff für Verantwortung ist Vertrauen. Die Frage ist berechtigt: Ist genug Vertrauen vorhanden in die Politik beim Bund und Ländern, in das Agieren der Wirtschafts- und Lobbyverbände, in die Wahrhaftigkeit von Bekenntnissen zu Nachhaltigkeit? Und wie kann verloren gegangenes Vertrauen neu gewonnen werden?
(Nachhaltigkeitsrat)

Acht Jahre später wissen wir schon mal eins sicher:

Der größte Konzern Deutschlands (gemessen an den über eine Million Beschäftigten) kümmert sich immer noch einen Dreck um Nachhaltigkeit. Um Lebensmittel aus fairem Handel oder Ökoanbau macht man einen großen Bogen.

Ach ja, dieser Konzern ist übrigens Käßmanns evangelische Kirche.

Der Einkauf von Lebensmitteln aus ökologischem Anbau oder Fairem Handel ist für die evangelischen Kirchen noch immer ein Randthema. Nach einer Studie von „Brot für die Welt“ und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) werden kaum zehn Prozent der jährlichen Beschaffungssumme in Kirchen und Diakonie für diese Produkte ausgegeben. Trotz gegenteiliger Beschlüsse setzen kirchliche Einrichtungen ihre Marktmacht bislang kaum zugunsten ökologischer und fairer Nahrungsmittelproduktion ein. „Der Ruf der Kirchen nach einer gerechten Wirtschaftsweise und einem nachhaltigen Lebensstil richtet sich nicht nur an andere, sondern zunächst an sie selbst“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die Welt“. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des klugen Einsatzes der eigenen Marktmacht.“
(eed.de, Stuttgart/ Bonn, 08.11.2011)

Oder Arbeitnehmerrechte.
In einer DGB-Kampagne für die Wahl der Betriebsräte gab auch Margot, die Gute werbewirksam ihr arbeitnehmerfreundliches Statement ab.

Es ist nicht das Geld, und es sind nicht die Maschinen, die unsere Arbeitswelt menschlich bleiben lassen: Es sind die Menschen in den Betrieben. Sie sorgen dafür, dass die Wirtschaft im Dienste der Menschen steht und nicht der Mensch im Dienst der Wirtschaft. Für diese Ziele setzen sich Betriebsräte ein und lassen nicht zu, dass Arbeitsplätze wegfallen, um an anderer Stelle Gewinn zu machen. Sie sind dicht bei den Sorgen und Nöten der Menschen. Es gab viele Enttäuschungen in letzter Zeit. Aber es ist wichtig, die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben zu erhalten. Deswegen: Gehen Sie wählen! Setzen Sie ein Zeichen gegen Ellenbogenmentalität und Misstrauen.
(brw.dgb.de/betriebsrat/prominente.htm)

Käßmanns Kampf gegen „Ellenbogenmentalität und Misstrauen“ hat allerdings enge Grenzen.

Den kirchlichen Mitarbeitern, die nach dem Motto „Juden unerwünscht“ eingestellt werden, verweigert die Bischöfin Arbeitnehmerrechte.
Selbst essen macht fett.

Laut Grundgesetz dürfen Kirchen in Deutschland 'innere Angelegenheiten' selbst ordnen, inklusive Teile des Arbeitsrechts - die Kirchen verhindern so in ihren Zehntausenden Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten und sonstigen sozialen Einrichtungen Dinge, die in der Arbeitswelt selbstverständlich sind: Tarifverträge, Streiks, Betriebsräte.
[…] Gegen das Kirchenarbeitsrecht regt sich nie dagewesener Widerstand. Hinter den Protesten steht eine groß angelegte Kampagne der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Chef Frank Bsirske nennt das kirchliche Arbeitsrecht einen 'Verfassungsbruch'.
[…] Der Protest wird auch die Synode erreichen, die Tagung des evangelischen Kirchenparlaments. […] Auf der Synode soll ein neues Kirchengesetz erlassen werden, das die Praxis des Streikverbots in Gesetzesform gießen soll. Für den Bremer Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon, der das Kirchenarbeitsrecht seit Jahren kritisiert, ein Irrweg: Über die Grundrechte bestimme immer noch der Staat, ein solches Verbot liege nicht im Kompetenzbereich der Kirche. 'Das ist ein alberner Versuch, ganz so, als ob der ADAC für seine Mitglieder die Aufhebung aller Tempolimits beschließt', so der Anwalt. 'Wir halten es für falsch, Grundrechte per Kirchengesetz auszuschließen', sagt Reinhard Haas, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gesamtmitarbeitervertretungen der EKD.
(Süddeutsche Zeitung, 02. November 2011)

Auch hinter den Kulissen schämten sich einige des Synodalen ein wenig für ihre Heuchelei und das Auspressen der Mitarbeiter durch Konzern-eigene Leiharbeitsfirmen.
Wie viel Leiharbeit es genau in der Kirche gibt und wie weit unter den normalen Tarifen kirchliche Krankenschwestern und Altenpfleger verdienen, geben die Kirchenchefs aber nicht preis. Transparenz bei den Finanzen gibt es nicht.

Zweifel am Dritten Weg.
Am Montagabend aber, als die Synode in einer ersten Runde über das Gesetz diskutiert, wird überraschend viel Grundsatzkritik laut. Kerstin Griese, die SPD-Bundestagsabgeordnete, wünscht, dass das Streikverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Der Hamburger Probst Horst Gorski springt ihr zur Seite: Wie kann die evangelische Kirche eine 'Kirche der Freiheit' sein, wenn sie ihren Arbeitnehmern verbietet, mit Hilfe der Gewerkschaft Tarife auszuhandeln? Edeltraud Glänzer, Mitglied im Rat der EKD und im Hauptvorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, spricht sich für Flächentarife im Sozialbereich aus, um faire Löhne zu sichern.
(SZ, 09. November 2011)

Inzwischen ist die Sache entscheiden.

Käßmanns Kirche entschied sich gestern - GEGEN ARBEITNEHMERRECHTE:

EKD POCHT AUF STREIKVERBOT
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am besonderen kirchlichen Arbeitsrecht fest, bei dem die Arbeitnehmer nicht streiken und die Arbeitgeber nicht aussperren dürfen.
[…] Sie forderte 'ernsthafte Konsequenzen' für 'Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne'. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte den Synodenbeschluss scharf. 'Die Festschreibung des Streikverbots im Kirchengesetz ist skandalös', sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Evangelischen Pressedienst. Die EKD regiere als Staat im Staate und verweigere Hunderttausenden Mitarbeitern ein elementares Grundrecht.
(Matthias Drobinski 10.11.11)

Gutmenschentum à la Bischof - sich stets für die Armen und zu kurz gekommenen in Sonntagsreden einzusetzen, aber in der Praxis genau das Gegenteil tun - ist tatsächlich ätzend.