Impudenz des Monats Januar 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Da die FDP bei ihrer öffentlich zelebrierten vollständigen Implosion so viel Krawall macht, gelingt es der ebenso schwer debakuliereden CSU unter dem Radar zu fliegen.

Die Krone als Deppen des Monats will ich hiermit den CSU-Bundespolitikern zusprechen, die durchaus bemerkenswert ihre Unfähigkeit darlegen.

Da ist zunächst einmal der Verlegenheitsinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Der 54-Jährige Oberfranke wurde im März 2011 gegen seinen Willen installiert, weil Parteichef Seehofer schnell einen Guttenberg-Nachfolger brauchte.

Daß der Protestant nicht gerade als fähiger Politiker gilt, war auch den bayerischen Parteifreunden klar - also einigte mach sich mit Merkel auf die Kabinettsrochade und ließ ihn statt des Verteidigungsministeriums lieber das Innenministerium übernehmen, da er dort vermeidlich weniger Schaden anrichten könne. Friedrich füllt das Amt aus, wie es zu erwarten war: Miserabel.
Moslems mag er nicht und so machte er gleich seinen ersten großen Auftritt als Leiter des Integrationsgipfels zu einer peinlichen Lachnummer.

Inzwischen hat er allerdings als zweitschärfster Linken-Kritiker Deutschlands seinen Ruf als Verfassungsschutzminister nachhaltig ruiniert.

Während rechtsradikale Terroristen das Land mit Shock and Awe überziehen verbeißt sich der bizarre Lockenkopf an den Parlamentariern der LINKEn.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. […] Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.
(FR 26.01.12)

Wie ich gestern hörte bestätigte übrigens der Vatikan ein geplantes Treffen zwischen Ratzinger und Raul Castro.
Es wird also Zeit, daß Friedrich den MAD und BND auf die Römische Kurie ansetzt - offensichtlich wird ja auch dort ein“ ein kommunistisches System [angestrebt], das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen“ ist.

Der alte Herr der Linken gibt inzwischen seine Contenance auf.

"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
[…] Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
(Oliver Das Gupta 01.02.12)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die zweite CSU-Statthalterin im Merkel-Kabinett gilt schon lange als reine Witzfigur, die bei der „Lebensmittel-Ampel“ und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ihre ganze Kraft dafür einsetzte den Verbraucher Informationen zu verweigern.

Sie gerierte sich stets als reine Herstellerschützerin, die den lästigen Kunden auch das Zeug andrehen wollen, welches niemand kaufen würde, wenn er denn wüßte was es ist.
Sogar die notorisch CSU-freundliche BILD-Zeitung nennt die Ministerin ob der immer neuen Lebensmittelskandale, denen sie hilflos zusieht „ungeaignert“!

Ihr letzter Coup war vor wenigen Tagen die Blockade eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll.

"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans-Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(SPIEGEL 30.01.12)

Aigner gefällt sich wieder einmal als treue Erfüllungsgehilfin der Massentierzüchter, deren Profit der Ministerin allemal wichtiger als die Gesundheit der Deutschen oder gar das Leid der Tiere ist.

Dritter im Bunde ist der 57-Jährige Betriebswirt Peter Ramsauer aus dem südlichsten Oberbayern.
Erwurde 2009 Bau- und Verkehrsminister. Nicht, daß er irgendwas von dem Fach verstünde; vorher war er nur als rechter Scharfmacher aufgefallen, der am 17. Oktober 1991 im Bundestag zusammen mit Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und der Polen stimmte.

In sachpolitischen Fragen taucht Ramsauer generell unter - geradezu absurd mutet es an, wie er als oberster Verkehrsplaner Deutschlands seit zwei Jahren konsequent jedes Eingreifen in die Causa „Stuttgart21“ vermeidet.
Das Thema ist ihm zu komplex und zu emotionsgeladen.
Also geht er sofort auf Tauchstation, wenn irgendwo das leidige Mega-Projekt diskutiert wird.

Das ist ungefähr so, als würde sich Schäuble immer wegducken, wenn es um finanzielle Dinge ginge.

Allerdings ist gelernte Müller Ramsauer keineswegs faul.
Nein, der stramme Bayer ist sehr aktiv im Pöstchen-schaffen.
Mit viel Verve besorgt er CSU-Parteifreunden gut dotierte Jobs in seinem Amt.
Außer Dirk Niebel, der sein ganzes Ministerium nur als FDP-Personal-Abklingbecken betrachtet, mauschelt kein Minister so sehr wie der Superminister für Bau und Verkehr.

Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.[….] Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist.
[….] Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. [….]
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." [….]  Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
(Spiegel 30.01.12)

Neben den drei Kabinettsblindfischen fällt immer wieder Alexander Dobrindt bundespolitisch auf.

Dabei ist der CSU-Generalsekretär derart geistig umnachtet, daß selbst seine Parteifreunde wünschen, er würde öfter mal die Klappe halten.

Der 41-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim hat aber glücklicherweise eine sehr eingeschränkte Agenda.
Ihn intressiert eigentlich nur die LINKEn generell zu verbieten - diese Forderung trägt er dafür seit Jahen immer wieder gemütsmühlenartig vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.
(Tagesschau 07.08.2011)

Alle zwei Monate sagt Seehofers Sekretär dieselbe Suada auf:

Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen.
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. […] "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt.
(ZEIT 30.01.12)

Die Linken sind not amused.

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen.
[…]  Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.
Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."
(Oliver Das Gupta 30.01.12)

Dobrindt, der seit kurzer Zeit Guido Westerwelles Brille aufträgt, wäre eigentlich eine folgerichtige Besetzung für Merkels Flaschenkabinett, wenn mal wieder einer ihrer schwarzgelben Politamateure keine Lust mehr hat.

Retardierte Süddeutsche.

Es gibt so Tage, da kann man sich gar nicht vom Computer lösen, bzw fährt die Kiste als Erstes hoch, wenn man ins Haus kommt.
Wulff und Rösler und Co sind ja sooooo lustig.
Wenn man mal drei Stunden offline ist, hat man gleich wieder ein Dutzend Realcomedy-Geschichten verpasst.

Wie lustig ist das denn - nachdem der alte (32-Jährige) Generalsekretär Lindner schreiend weggelaufen war, holte sich Fipsi Rösler einen Mappus-Lookalike-Contest-Sieger, der sofort eine Fahrerfluchtaffäre mitbrachte und dann im ersten großen Interview erklärte, daß der Parteivorsitzende unfähig wäre!

Der neue Generalsekretär Patrick Döring hält Parteichef Philipp Rösler für einen "Wegmoderierer". Rösler sei "kein Kämpfer", sagte Döring in einem Interview im neuen stern.
(Stern 04.01.12)

Darüber sackt die FDP im Deutschlandtrend auf ein Allzeittief von zwei Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, er sehe die FDP "zum ersten Mal in ihrer Existenz gefährdet". In der Vergangenheit hätten ihr jedes Mal Koalitionswechsel zu schaffen gemacht, weil ein Teil ihrer Wähler die Wende verweigerte. Doch davon habe sie sich stets berappelt. Doch "dass sie so lange wie jetzt unter fünf Prozent liegt, hatten wir noch nie", erklärte der Forsa-Chef.
(Stern 04.01.2012)

Beim ach so wichtigen Dreikönigstreffen bewertet Ex-General Niebel den suizidalen Kollaps der Partei in einer Weise, die man nur nach einer vollständigen Gehirn-Ektomie verstehen kann.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor beklagt, dass die Deutschen die positive Lage ihres Landes nicht zu schätzen wüssten. "Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute. Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen", sagte er am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Deutschland gehe es auch so gut, weil die Liberalen regierten. Die Bundesrepublik sei die wohl stärkste Volkswirtschaft auf der Welt, weil FDP-Wirtschaftsminister Rösler in der Regierung sei.
Die Deutschen seien laut dem englischen Sender BBC derzeit das beliebteste Volk der Erde - "doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt".
(Spon 06.01.12)

Seit Jahren vermeide ich penibel Emoticons - aber wann, wenn nicht hier, ist ein „LOL“ angebracht?
:)

Fipsi demonstriert anschließend eindrucksvoll was er nicht kann: Reden halten.
Blass, emotionslos und fade parliert er von der ungeheuer neuen Parole "Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand: Dafür setzen wir uns ein."
Die FDP wolle das Wachstum ankurbeln und dann werde alles gut.

Schwunglos, substanzlos, intellektuell harmlos:
Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.
(Heribert Prantl 06.01.12)

Kurz bevor der Zweiprozentmann sein Auditorium endgültig mit der Gaga-Vorstellung von der „Unverzichtbarkeit der FDP“ in den Tiefschlaf gelangweilt hat, klingeln die Smartphones und simsen den finalen Tritt ins FDP-Gemächt durch die Saarländische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rüber.

Die Koalition mit der FDP sei ab sofort beendet.

Die Talibanisierung der Saarländischen Landesregierung durch die FDP ließ ihr keine Wahl.

Die Saar-FDP ist ein so unfassbar desaströser Dilettantenhaufen, daß selbst Fipsi und Niebel dagegen noch seriös wirken.

Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.
[…] Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in den vergangenen Monaten und insbesondere auch in den letzten Wochen alles – auch persönlich – daran gesetzt habe, um in Zusammenarbeit mit der FDP die Situation zu stabilisieren und dass ich heute feststellen muss, dass diese Ergebnisse kein positives Ergebnis oder diese Bemühungen kein positives Ergebnis gezeigt haben.
(Erklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition. Pressekonferenz vom 06. Januar 2012)

Willkommen in der FDP-Realität des Jahres 2012: Selbst wenn die Mehrheiten da sind und alle Partner gewillt sind zusammen zu regieren, ist dies aufgrund der progressiven Paralyse der FDP nicht mehr möglich.

Ein anderes Signal aus Süddeutschland, nämlich der BW-Bank, die Christian Wulff quasi der Lüge bezichtigt, sollte eigentlich zum Rücktritt des Bundespräsidenten reichen.

Wir erinnern uns:

Kreditaffäre, Landtagsgeflunker, Drohanrufe, ein langweiliges Interview - die Medien sind sich einig: Christian Wulff ist ein Bundespräsident auf Bewährung. Wenn jetzt noch eine allerletzte, zwergwinzige Klitzekleinigkeit dazukommt, dann muß Bundespräsident Wulff auf jeden Fall zurücktreten, ganz bestimmt, da gibt es jetzt keine Schonfrist mehr, echt nicht.
(Titanic-Newsticker)

Es kam aber nicht ein solches Detail; die „zwergwinzigen Klitzekleinigkeiten“ schossen im Stundentakt aus dem Pressedschungel.
AB-Lüge, Behinderung der Veröffentlichung des Wortlauts, Verletzung der Aufsichtsratspflichten bei VW, Kleideraffäre Bettina Wulff, Erweisen von Gefälligkeiten für CDU-Parteispenden.

Während der bräsige „mir das meiste“-Präsident meint nun sei aber endgültig alles aufgeklärt, legt allein die niedersächsische Grünen-Fraktion einen Katalog von Einhundert Fragen an Christian Wulff vor.

Zum Beispiel:

27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden Konditionen?

28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?

56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten Maschmeyer, seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Beratungsunternehmen Maschmeyer-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

65. Haben Herr Manfred Schmidt, seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Schmidt Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
(Kleine Anfrage Stefan Wenzel an die Niedersächsische Landesregierung)

Während sich also CDU-Mann Wulff und die gesamte FDP in einen überdimensionalen Witz verwandeln, mag die in Kreuth tagenden CSU nicht abseits stehen und startet ihr eigenes Comedy-Feuerwerk.
Parteichef Seehofer, der mindestens dreimal pro Tag seine Meinungen ändert und mit dem penetranten Widerrufen und Infragestellen einmal gefasster Beschlüsse die Bundesregierung chaotisiert, wie kein Zweiter, erklärte heute: In der Bunderegierung sei man ein "Stabilitätsfaktor."

Seehofer, der gerne Parteikollegen demütigt, hatte seine großzügigen Tage und stärkte ausdrücklich den beiden größten Lügnern und Betrügern des letzten Jahres - Guttenberg und Wulff - den Rücken.
Die Kabinettstotalausfälle Aigner, Ramsauer und Friedrich seien die "starke Bastion" der CSU.

Aber auch wer jetzt noch auf die „leicht debile bayerische Folklore“ wartet, welche zuverlässig von der CSU geliefert wird, wird nicht enttäuscht.

Für die Abteilung „originärer Schwachsinn“ hält sich die Noch-Regierungspartei eigens den Generalsekretär Doofbrindt.
Dieser hatte mit Blick auf den schwindenden Einfluss der beiden kleinen Koalitionspartner Merkels mal wieder das Angstbeißen praktiziert.

Opfer seiner Attacke war die LINKE, der er nicht nur die staatlichen Mittel streichen, sondern die seiner Ansicht nach überhaupt verboten gehört.

Dobrindt hatte in der Debatte über die Aussetzung der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auch die Linkspartei ins Gespräch gebracht. Er ist auch für ein Verbot der Partei. 'Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob braun oder dunkelrot', sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. 'Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.
(dapd 04.01.12)

Doofbrindts Idee ist allerdings so alt, daß selbst das LINKE-Parteiorgan „Neues Deutschland“ nur gähnen kann.

Es muss die Vorfreude auf das malerische Wildbad Kreuth gewesen sein, welche Alexander Dobrindt dazu verführte, eine seiner wohl populistischsten Forderungen aus der Mottenkiste zu holen: den Ruf nach einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei. Etwas Besseres scheint dem CSU-Generalsekretär momentan jedenfalls nicht einzufallen, um die eigene desolate Lage der Christsozialen ein wenig zu kaschieren. Und so ist es kaum verwunderlich, dass Dobrindt allein im Jahr 2011 ganze drei Mal eben diese Verbotsforderung in den Blätterwald hinausposaunte.
(Robert Meyer 05.01.2012)

Man sollte aber nicht so überkritisch mit CSU und FDP sein.
Angesichts ihrer eigenen „Leistungen“ ist der Untergang der beiden unseriösen Schmarotzerparteien tatsächlich nur noch mit einem konsequenten Verbot aller anderen Parteien abzuwenden.

Großsprecher-Guido und Horror-Horst.

(oder: Der Koalitionsrückblick)


Es gibt eine Form der Peinlichkeit, die niemand so perfekt aufführen kann, wie Guido Westerwelle.
Sein mit schriller Stimme gekreischtes „Ihr! kauft! Mir! Den! Schneid! Nicht! Ab!“, nachdem einige Journalisten gewagt hatten zu fragen, weswegen der neue Außenminister eigentlich seine Freunde, seine Spender und seinen Mann ständig auf Auslandsreisen mitnähme, war so ein Beispiel.

Oder:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich sage, das zählt!“
(Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei im Januar 2010)

Noch mehr zum Mitschämen war aber das nächtliche "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft" - so gesprochen von Guido Westerwelle über sein Verhältnis zu Horst Seehofer im Oktober 2009 zum Ende der sogenannten „Koalitionsverhandlungen.“

Man konnte es dem Bayern förmlich ansehen, wie ihm körperlich übel wurde, als „Guido“ ihn tätschelte und immer näher heran rückte.

Nicht genug damit, daß sich der FDP-Zampano öffentlich als neuer Männerfreund empfahl, nein, er konnte es auch nicht lassen dem Unions-Mann zu stecken, daß sich die FDP durchgesetzt habe.
Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügte Horsts Freund „Guido“ hinzu.

Der FDP-Chef reagierte über alle Maßen empört auf jedwede Kritik an den Verhandlungsergebnissen.

"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
[…] Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen. In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
[…] "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht. Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
(Sueddeutsche.de 25.10.2009)



Es ist durchaus bemerkenswert über wie wenig Menschenkenntnis Westerwelle verfügt.
Daß er nach dem für die CSU demütigenden Bundestagswahlergebnis triumphierend um den angeschossenen Bayerischen Bär herum Jubeltänze aufführte, mußte Seehofers Rachegelüste anfachen.
Jeder einigermaßen versierte Politbeobachter weiß, daß Seehofer extrem nachtragend ist und mit Genuß diejenigen malträtiert, die sich ihm nicht total unterordnen.
Nur Guido trampelte wie ein Elefant auf Speed auf den Nerven des CSU-Chefs herum.

Für jeden, außer Westerwelle, war allerdings schon damals ersichtlich, was die Guido-Horst-Angela-Verbindung taugen würde.

"Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
(Renate Künast)

"Dieser Haushalt drückt eines aus: Nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten."
(Künast Mitte Januar 2010 zu den bisherigen Leistungen von Schwarz-Gelb)

"Sind wir wieder zurück in der Bimbesrepublik?"
(Steinmeier zum selben Thema)


Nach zwei Jahren und der Erkenntnis, daß jedes Versprochen gebrochen wurde, kann man das damalige Triumphgeheule der FDP nur noch als ausgesprochen gespenstisch empfinden.

Eine derart inkohärente Politik eignet sich allerdings hervorragend für eine koalitionsinterne Strategie der Nadelstiche, um Guido fertig zu machen.

Das besorgte Horts Truppe aus dem fernen Bayern.
Schon bald brachten die „CSU-Wildsäue“ die „FDP-Gurkentruppe“ zur Weißglut.

Seehofer ist der Nero der Union. Eher fackelt er den ganzen Laden ab, als daß er der verhassten FDP den kleinsten gemeinsamen Erfolg gönnt.

Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)

Politische Inhalte sind ihm dabei völlig egal; er deckt ohnehin das Spektrum von ganz rechts bis Linksaußen ab - je nachdem was gerade besser ankommt.

Als es so schien als ob der selbstverliebte Schummel-Doc aus Connecticut sein Politcomeback allzu sehr versemmelte, drosch Seehofer auf den Freiherrn ein.
Vor einem Monat noch brach Horst den Stab über den Lügenbaron, den er zuvor wie kein anderer bejubelt und gefördert hatte, der Mann sei „seine Erfindung“ hieß es noch vor sechs Monaten.
Im November 2011 folgte die radikale Kehrtwende.

Er reagierte mit scharfer Kritik auf Guttenbergs Schelte am Zustand der CSU. "Völlig daneben" sei die Zustandsbeschreibung, sagte der CSU-Chef damals, nachdem der Ex-Minister in einem Interview die Partei geschmäht hatte. "Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden", kritisierte Seehofer damals. Guttenberg hatte der CSU in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter anderem den Status als Volkspartei abgesprochen und in dem Zusammenhang von einer "Verhöhnung früherer Träume" gesprochen. Auch die Arbeit der Bundesregierung hatte der inzwischen in den USA lebende Politiker krisitiert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Seehofer daraufhin gesagt: "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg die Regierung wegen der Euro-Rettung kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten als Bundesminister Teil dieser Regierung war und diese Maßnahmen mit vertreten hat." Das gelte auch für Guttenbergs Parteienschelte: "Wenn er jetzt den Kurs der CSU kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten Bezirksvorsitzender dieser CSU war, das ist eines der höchsten Ämter, die diese Partei zu vergeben hat."
(FTD.de 30.12.2011)

Inzwischen hat Seehofer aber vernommen, daß die Kulmbacher CSU nach wie vor zum verlogenen Plagiator hält und vollzog erneut eine radikale 180°-Kehrtwende.
Heute legte er all seinen Honig in die Stimme und umschmeichelte den 600 Millionen Euro schweren Adeligen, als ob er direkt rektal eindringen wollte.

"Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
(Mike Szymanski 30.12.11)

Das solle aber nicht über öffentliche Kanäle, sondern in persönlichen Gesprächen erfolgen. "Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen."
Guttenberg sei ein "sehr, sehr fähiger Politiker", lobte der CSU-Chef.
(dpa 30.12.11)

Guttenberg ist im Moment zu schwach, um Seehofer zu gefährden. Also spielt Seehofer gönnerhaft mit ihm. Die Causa ist noch nicht ausgestanden.

Westerwelle hingegen, ist inzwischen erledigt und dürfte seinen Platz als Trophäe in Seehofers berüchtigtem Hobbykeller gefunden haben.

Aber so lange noch ein Funken Leben in der Rest-FDP ist, wird der CSU-Obermufti nicht ruhen.
Er will die einstmals „Liberalen“ allgemein von der politischen Landschaft tilgen und insbesondere aus seiner Bayerischen Staatsregierung eliminieren.


Vom Hass getrieben, macht sich der Bayerische Ministerpräsident nun für den Nanny-Staat stark.
Hauptsache die FDP wird zur Weißglut getrieben.
Dafür überholt er auch gerne die Linkspartei links.
Die CSU will Selbstständige dazu zwingen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Eine Forderung, die für die überwiegende Anzahl der Klein- und Kleinstunternehmer, wie Kioskbetreiber oder PC-Serviceanbieter unbezahlbar sein dürfte.

Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen.
[…] In der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es wörtlich: 'Für Selbständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.'
[…] Geht es nach Hasselfeldt, sollen noch 2012 die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Altersvorsorge geschaffen werden. 'Ich würde mir wünschen, dass diese zum Jahr 2013 in Kraft tritt', sagte die Landesgruppenchefin.
[…] Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Im Zuge des so genannten Renten-Dialogs diskutiert die Politik seit längerem mit Verbänden und Experten über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Fachleute zeigten sich bislang skeptisch, dass eine Versicherungspflicht rasch umgesetzt werden könne. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbständige.
(Mike Szymanski 29.12.11)

Das neoliberale SZ-Aushängeschild Marc Beise kann es kaum glauben.

Da fordert Horst Seehofers Truppe in ihrem Bemühen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl sozialer als die Linkspartei rüberzukommen, tatsächlich eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die vorgibt, im Mittelstand verankert zu sein - und gibt den Liberalen die Chance, sich abzugrenzen.
[…] Es macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus, sich selbst zu organisieren, vorauszuschauen, Verantwortung zu übernehmen. Der mündige Wirtschaftsbürger kümmert sich selbst um sein Geschäft, sein Büro, sein Auto, seine Arbeitsmittel - und natürlich auch um seine finanzielle Ausstattung. Das macht ihn frei, aber auch verletzlich. Fehler rächen sich, auch das gehört zur Eigenverantwortung.
Sozialdemokraten, Linke und manche Grüne aber trauen den Menschen wenig zu, und dem Staat viel. Ordnungspolitiker sehen es umgekehrt. Auch die CSU hat die Wahl. Sie kann entscheiden, in welches Lager sie gehören will.
(Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2011)

Das wird noch ein lustiges 2012.

Wir können uns auf Streit in Merkels Koalition freuen.

Gelback

Das war ja heute Morgen nicht so ein Vergnügen die Zeitungen reinzuholen.
Gleich auf Zweien, die ich abonniert habe, prangte KTG.

Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung eingestellt. 20.000 Euro muss der 600 Millionen Euro schwere Freiherr an die Deutsche Krebshilfe zahlen. 0,003% des Vermögens wird der edle Herr womöglich als Strafe verkraften können.

Die doch so seriöse ZEIT füllt das ganze Dossier mit Guttenberg pur.

Giovanni di Lorenzo hat nämlich ein Interviewbuch mit dem Plagiatus Maximus auf den Markt gebracht, welches nun beworben sein will.

Es passt ja alles so gut.
Auftritt Halifax, Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn und nun das Interviewbuch - alles innerhalb einer Woche.

Das soll der Paukenschlag sein, der den blassen Blender wieder ins Rampenlicht der deutschen Öffentlichkeit katapultiert.
Seine CDU-Basis ist bereits in vorauseilendem Gehorsam auf die Knie gefallen und taucht im festen Willen dem Baron wieder hinten rein zu kriechen schon mal kollektiv in die Vaselinefässer.

In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege.
(Olaf Przybilla 23.11.11)

Seehofer will seinen Star zurück.
[…]"Er gehört zu uns, wir wollen ihn", sagte Seehofer. Wie und ob er zurückkommt, sei aber Guttenbergs Entscheidung. "Es ändert sich nichts, außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist."
(Birgit Kruse und Frank Müller 23.11.2011)

Erst schaut er im Schloss vorbei, dann lässt er sich in Kulmbach bejubeln - und schließlich liegen sie ihm wieder zu Füßen: In der Oberfranken-CSU wird bereits die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem US-Exil durchgespielt. Wolfgang Protzner hat bereits eine sehr klare Vorstellung davon, wie die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg dereinst vonstatten gehen wird. Im Juni 2012 wird es soweit sein, vielleicht auch erst im Juli, jedenfalls im Sommer nächsten Jahres. Guttenberg wird natürlich erst mal in Guttenberg vorbeischauen, im Schloss. Dann aber wird die örtliche CSU bald eine schöne Mehrzweckhalle in Kulmbach anmieten, Guttenberg wird eine Rede halten, am Ende werden alle aufstehen, "und wenn er nur eine Prise Glück hat", sagt Protzner, "bekommt er von uns runde 100 Prozent Zustimmung" - bei der Nominierung.
(Frank Müller und Olaf Przybilla 23.11.11)

Was in anderen Parteien als komplette freiwillige Unterordnung und endgültige moralische Enteierung gelten würde, ist dem Baron aber noch nicht devot genug.

Er hätte gerne, daß die CSU ihn noch mehr umwirbt und umjubelt, wenn er sich als Jesus der Bayern wieder dazu hinabläßt nach Deutschland zu kommen.

Also setzt es schon mal ein paar Ansagen an seine auf Knien liegenden Anhänger.

In einem an diesem Donnerstag erscheinenden Interview zeigt Guttenberg aber, wie wenig er von diesem Traum und auch von Seehofer hält. Die CSU sei wie andere Parteien "von einer Infektion befallen", es hätten sich in seiner Partei "schon viele Spinnweben gebildet", sagt Guttenberg in dem Interview mit der Zeit. Es ist eine Fundamentalkritik an seiner Partei und ihrer Führung. Guttenberg fühlt sich immer noch dazu berufen, große politische Ansagen zu machen.
[… ] Es gebe "heute keine Volksparteien mehr", diagnostiziert er, seine Parteifreunde hätten nicht verstanden, dass sie bei der Bevölkerung "keine dauerhafte Bindekraft mehr haben". Doch damit lässt es der frühere Verteidigungsminister nicht bewenden. Guttenberg kokettiert sogar damit, einer anderen Partei beizutreten. Er sei "zurzeit" Mitglied einer Partei, sagt der 39-Jährige spitz. Auf die Nachfrage, warum er dies so formuliere, lässt Guttenberg seine Zukunft bewusst offen: "Dabei möchte ich es bewenden lassen. Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein."
(Roland Preuß, Tanjev Schultz und Stefan Braun 24.11.11)

Ich finde es allerdings auch ungehörig, daß Bayern immer noch nicht flächendeckend mit massiv-goldenen, lebensgroßen Karl-Theodor zu Guttenberg-Statuen überzogen ist.
Etwas mehr Ehrerbietung könnte schon sein!

Was für ein „Glück“ für den Ex-Gegelten, daß er nie eine Eidesstattliche Versicherung über die Dr.-Arbeit ablegte, sonst wäre er dran gewesen.

Es war absehbar, dass ein Urheberrechts-Verfahren im Fall zu Guttenberg nicht sehr weit führt. Durch den erwiesenen Täuschungsversuch ist in erster Linie Schaden für das Wissenschaftssystem entstanden. Hier wurde in schwerster Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen.
Wenn zu Guttenberg, wie in München und Berlin üblich, eine eidesstattliche Versicherung hätte abgeben müssen, und nicht - wie es damals in Bayreuth die Regel war - nur eine ehrenwörtliche Erklärung, hätte dies ganz andere gerichtliche Konsequenzen gehabt.
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr 1054 vom 23.11.11)

Bei anderen Unionisten mit weniger dreist plagiierten Dissertationen ging der Fall nicht so glimpflich aus, wie bei dem steinreichen damaligen Superstarminister.

2010 wurde ein fast gleicher Fall - der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper hatte sich genau wie Googleberg seinen Dr.-Titel durch Plagiate erschummelt - streng gehandhabt.

Der junge, aufstrebende Unions-Politiker muss sich verteidigen, seit Wochen schon. Ein Wissenschaftler ist darauf aufmerksam geworden, dass der Mann abgekupfert hat. Die Universität untersucht, es beginnt ein Streit. "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe er die Promotion angefertigt, verteidigt sich der Unions-Politiker. Doch es reicht nicht. Am Ende muss Andreas Kasper gehen. Er verliert seinen Doktortitel, er verliert seinen Job, er verliert seine Existenz. Absätzeweise hatte er aus Texten abgekupfert, ohne die Quellen korrekt zu zitieren. Kasper spürt das Strafrecht: Im Januar 2010 verhängt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen à 100 Euro wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Kasper zahlt.
(Gordon Repinsk 23.02.2011)

Selbstverständlich verliert Herr Kasper seinen Job, sein Amt und seine Funktion in der Partei.

Die Kleinen hängt man, die Reichen läßt man laufen.

Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg vielleicht gar nicht mal so günstig, wie es zunächst scheint. Immerhin bereitet er gerade von Amerika aus sein Comeback als Politiker und Buchautor vor. Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre.
(taz 23.11.11)

Die Täter umjubelt man, die Opfer gehen leer aus.

Fast 200 Anzeigen gab es gegen Karl-Theodor zu Guttenberg, doch nur eine einzige stammte von einer Betroffenen: Sonja Volkmann-Schluck. Bei ihr hatte der Ex-Minister abgeschrieben. Bislang hielt sie sich öffentlich zurück - jetzt gibt sie ein Interview und kritisiert die Einstellung der Ermittlungen.

SPIEGEL ONLINE: Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bei Ihnen abgeschrieben, Sie stellten Strafantrag. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe. Was halten Sie davon?

Volkmann-Schluck: Ich habe gemischte Gefühle. Dass Guttenberg sich mit einer Spende sozusagen freikaufen kann und ohne Verfahren aus der Affäre herauskommt, das habe ich mir nicht gewünscht. […] Guttenberg hat nach den Recherchen von Guttenplag etwa acht Prozent seiner Arbeit von mir übernommen. Auf 56 Seiten finden sich demnach meine Textstellen, darunter Teile meiner Gliederung und Schlussfolgerungen. Ich fühle mich auch ohne hohen wirtschaftlichen Schaden ausgebeutet und bestohlen.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie von der Entscheidung erfahren? Volkmann-Schluck: Aus der Presse. Von der Staatsanwaltschaft selbst habe ich noch nichts gehört. Deshalb weiß ich auch nichts über die Details und wie viele der festgestellten Fälle meine Arbeit betreffen. Aber es ist anscheinend üblich, dass in solchen Fällen erst die Öffentlichkeit informiert wird. […]

SPIEGEL ONLINE: Hat Guttenberg genug Reue gezeigt?

Volkmann-Schluck: Ich habe als Geschädigte bis zum Schluss keine wirkliche Reue erkennen können. Er hat getäuscht, ohne ehrlich zu bereuen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollten wissen, wie es zur Übernahme Ihrer Texte kam - ist das jetzt geklärt?

Volkmann-Schluck: In der Öffentlichkeit hat sich Guttenberg dazu nicht hinreichend geäußert, auch mir gegenüber nicht.
(Spon 23.11.11)

Wenn Verstand UND Mut fehlen.

Sehr schön Frau Merkel, Herr Seehofer und kleiner Philipp:
Da habt Ihr seit zwei Jahren in jede Kamera Haushaltsdisziplin der anderen EU-Staaten angemahnt und nun gibt es hierzulande eine komplett sinnlose, kontraproduktive Steuersenkungen auf Pump!

Peanuts für Geringverdiener.
Die geplante Steuersenkung von 6 Milliarden Euro kommt vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute. [...] Wenn dieses Modell so umgesetzt wird, spart ein Niedriglohnbezieher mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro 2013 im Monat knapp 1,60 Euro Steuern, so die Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Bei einem mittleren Einkommen von 30.000 Euro liegt die Ersparnis bei 4,50 Euro im Monat, Spitzenverdiener ab 54.000 Euro sparen knapp 10 Euro im Monat.
(taz 07.11.11)

Da hat die Berliner K.O.alition über zwei Jahre gekreißt und gebar ein winziges Reförmchen, welches als politischer Bastard vermutlich ohnehin nicht lebensfähig ist.

Von den einst so vollmundig propagierten 24 Milliarden Euro redet dabei niemand mehr - ganze sechs Milliarden Entlastungsvolumen sind übrig geblieben. 25 Euro im Monat soll das dem einzelnen Beschäftigten bringen, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet. Was die Koalitionäre so optimistisch stimmt, dass sie mit ihrem Reförmchen trotz fehlender Mehrheit in der Länderkammer durchkommen: Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich ohnehin bis 2014 notwendig, sie wird lediglich teilweise vorgezogen.
[…] Der SPD-Chef holte noch vor den gefassten Regierungsbeschlüssen am Wochenende die ganz große Kanone raus und drohte mit dem Gang nach Karlsruhe. Eine - angesichts des doch eher mickrigen Reförmchens - etwas unverhältnismäßige Warnung, die selbst die Grünen belächeln: "Da merkt man, dass Sigmar Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist", sagt Fraktionschef Trittin. "Ich würde erst mal einen Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte."
(Florian Gathmann, Veit Medick und Philipp Wittrock, 07.11.11)

Wofür sich jetzt die drei konservativen Parteichefs selbstzufrieden die Bäuchlein streicheln, ist natürlich wieder mal nur ein Witz.

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich:
Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben.
[…] Die in Deutschland agierende Bundesregierung ähnelt eher einem Verbrennungsmotor oder einer Dampfmaschine als einem E-Motor. Es spotzt und dampft und zischt und rumpelt, wenn sie ihre Arbeit verrichtet. Viel Aufwand, wenig Ertrag. Und betrachtet man genauer, was am Ende aus der Dampf-Zisch-Spotz-Maschine herauskommt, dann möchte man verzweifeln ob des seltsamen kleinen schwarz-verkohlten Klumpens, der da vor einem liegt. So viel steht jedenfalls fest: Gold sieht anders aus.
(Christoph Schwennicke 07.11.11)

Ich hingegen bewundere Merkel und Co.
Da hatte ich nun doch langsam gedacht „es kann nicht mehr schlimmer kommen“ und dann holen die drei Deppen die Herdprämie hervor!

Die Kanzlerin bricht ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen.
Zu den 25 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr legt die Bundesregierung nach ihrem Koalitionsgipfel noch einmal deutlich mehr als 6 Milliarden drauf. Mit mangelnder Haushaltsdisziplin setzt die Bundesregierung das falsche Signal in der Euro-Krise. Sie verabschiedet sich von nachhaltiger Haushaltspolitik – um kurzfristig den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Kosten zahlen vor allem zukünftige Generationen; die heute sozial Benachteiligten profitieren von den Maßnahmen am wenigsten. Auch beim Betreuungsgeld setzt die Koalition falsche Prioritäten: Statt die notwendige Infrastruktur bei der Kinderbetreuung auszubauen, setzt sie auf eine bildungspolitisch verfehlte Herdprämie.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0985 vom 7. November 2011)

Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rueckschlag, weil es Kinder von frueher Foerderung in Kitas abhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer Kardinalfehler, weil es Kinder aus Einwandererfamilien von frueher Sprachfoerderung und Eingliederung fernhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es Frauen die fruehe Rueckkehr in den Beruf erschwert.
Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die fuer den vor sich hin duempelnden Kitaausbau fehlen.
Das Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich hoechst fragwuerdig, weil es dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwider laeuft und es den Tabubruch vollzieht, fuer die Nicht-Inanspruchnahme oeffentlicher Infrastruktur eine Kompensation zu zahlen.
Das Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn. Es dient lediglich der Befriedung der konservativen bayerischen Waehlerklientel.
(SPD-Pressemitteilung Nr 1312 vom 07. November 2011)

Deutschland ist nicht von ungefähr so schlecht im Pisa-Vergleich.
Das kommt daher, daß die Bildung chronisch unterfinanziert ist.

Der Philologenverband Deutschland erklärt heute, daß PRO WOCHE eine Million Schulstunden ausfallen.

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist das deutsche Bildungssystem zu einem Prozent BIP unterfinanziert.
Das entspricht laut Peer Steinbrück 25- 26 Milliarden Euro, die für Lehrer und Ausbildung fehlen.

Statt da endlich mal nachzubessern, LEIHT SICH die Bundesregierung Geld von den Banken, um Eltern pro Monat 100 Euro zu bezahlen, wenn sie ihre Kleinen ZU HAUSE LASSEN und NICHT frühkindlich bilden!

Das ist ungefähr so sinnvoll, wie Benzin in einen brennenden Dachstuhl zu leiten.

Hoch umstritten ist diese Herdprämie, könnte sie doch genau die Eltern davon abhalten, die Kinder betreuen zu lassen, deren Nachwuchs eine frühe Förderung bitter nötig hat. Irgendwie aber haben sich Seehofer und seine CSU in den Kopf gesetzt, dass der bayerischen Hausfrau der Geldsegen so gefallen wird, dass die CSU in Bayern wieder mit absolutem Mehrheitsanspruch regieren kann.
(Thorsten Denkler, 07.11.11)

Mit großer Mühe vermeiden es die Koalitionäre dort Geld in der Familienpolitik auszugeben wo es nötig ist (Schulen, Vorschulen, Kita,Krippenplätze,..) und leiten stattdessen die Milliarden dorthin, wo sie kontraproduktiv wirken (Kindergeld für Millionäre, Ehegattensplitting für Kinderlose, Betreuungsgeld, Herdprämie,..).

Die Brennpunkte sind ja bekannt: Knapp zwanzig Prozent der Kinder leben in Armut; knapp zwanzig Prozent der Schüler schneiden bei den Pisa-Tests unterirdisch schlecht ab; zwanzig Prozent der Kinder ernähren sich höchst ungesund. Solche Daten umreißen das Problem: In Deutschlands Unterschicht hat der Nachwuchs sehr oft sehr schlechte Startchancen. Diese Kinder, die oft, aber nicht ausschließlich aus Familien von Einwanderern stammen, brauchen mehr Hilfe von außen. Der politische Merksatz müsste sein: Je problematischer die Lebensverhältnisse eines kleinen Kindes sind, umso besser sind die Angebote des Staates an die Familie. Denn gerade diese Kinder profitieren enorm, wenn sie im Alter von zwei oder drei Jahren in einer exzellenten Kita unterstützt werden. Sie sind, wie US-Experimente zeigen, seltener kriminell, erreichen höhere Schulabschlüsse und brauchen weniger Sozialhilfe. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Doch was beschließt die Bundesregierung? Hundert Euro Betreuungsgeld für alle.
(Felix Berth 07.11.11)

Selbst wenn man die Milliarden per Zufallsgenerator auf die verschiedenen Instrumente verteilen lassen würde, käme dabei eine sinnigere Politik heraus, als das was sich die gagaesken Schwarzgelben einfallen ließen.

Aber Merkel, Seehofer und der kleine Phil lassen sich dafür feiern!

Fachleute können nur über die Koalition den Kopf schütteln.
Gert Wagner, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, kann nur falsche Signale entdecken:

Ich sehe das langfristig. Die Effekte beim Einzelnen sind minimal. Gravierend ist hingegen das aus meiner Sicht falsche Signal, das gegeben wird. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren nicht sinken können. Durch die Alterung der Bevölkerung wird die Abgaben- und Steuerbelastung für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahrzehnten steigen. Sie müssen mit höheren Beiträgen für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung rechnen. Ich halte es deshalb für besser, jetzt schon die Steuern zu erhöhen, um in die Infrastruktur investieren zu können, für Schulen, Kindertagesstätten oder neue Straßen und Brücken Geld auszugeben, um für den demographischen Wandel besser gerüstet zu sein. Das ist jetzt leichter als in Zukunft zu schultern, wenn die finanzielle Last für die Bürger ohnehin höher wird.
[…] Ob die Wähler das wohlwollend registrieren, werden Union und FDP an den Wahlurnen merken. Ich erwarte mir davon jedenfalls keine konjunkturellen Effekte durch eine Stärkung des privaten Konsums. Diese minimale Steuersenkung wird makroökonomisch verpuffen.
(SZ 07.11.11)

Es wird Zeit, daß sich CDU, CSU und FDP in Teaparty umbenennen.

Die Vernunft wurde endgültig aus Merkels Regierungshandeln getilgt.

Und dem Wähler gefällt es - in den letzten beiden Wochen hat die CDU in allen Umfragen zugenommen.

Unnötig zu erwähnen, daß auch der dritte Punkt des gestrigen Koalitionsgipfelchens, die angebliche „Reform“ der Pflegeversicherung reiner Murx ist.

Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des "Jahres der Pflege" wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet.
Die beschlossene minimale Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent kann die Pflegeversicherung allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell stabilisieren. Das hat mit einer Finanzierungsreform nichts zu tun. Das aber ist auch gar nicht die Absicht der Bundesregierung. Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0986 vom 7. November 2011)

Zwei Weichzeichner und ein Bayer.

Kreuznet frönt heute der Sippenhaft und fand heraus, daß Angie Merkel deswegen die CDU auf linksextremen „Kinderschlachtungs“-Kurs bringe, weil schon ihr Vater („der rote Pfarrer“) ein SED-freundlicher DDR-Protestant mit Stasi-Kontakten gewesen sei.

Außer Brech.net sorgen sich aber auch CDU-Urgesteine um den Kurs ihrer Union.
Merkel, die Glitschige, hat in zehn Jahren CDU-Vorsitz so erfolgreich vermieden Positionen zu beziehen, daß am Ende alle Schwarzen schon deswegen so auf Atomkraft fixiert waren, weil „Kernkraft for ever“ das letzte Alleinstellungsmerkmal der Partei war.
Alles andere, das einst „typisch CDU“ war, hat die Mecklenburger Matrone inzwischen verwischt und verwässert.
Im Wahlkampf 2009 kam es auf CDU-Veranstaltungen zu regelrechten Jubelstürmen, wenn die Kanzlerin darauf pochte die AKW-Laufzeiten müßten verlängert werden. Ob das Thema die Seele eines Hardcore-CDU’lers wirklich so erwärmt, darf bezweifelt werden. Aber durch ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ mit der sie (erfolgreich) die Sozis marginalisierte, wußten selbst die eingefleischtesten Parteimitglieder nicht mehr, was eigentlich die CDU von anderen Parteien unterschied.

Merkels wolkig wabernde Reden voller Allgemeinplätzchen hätte sie vor jedem anderem friedlich eingeschlafen Auditorium halten können.
Nur bei dem „Ja zur Atomkraft!“ wachten die Delegierten kurz aus ihrem Kanzlerinnen-Koma auf und dachten „Ach ja! Wir sind hier ja bei der CDU!“

Aber was hat der eine Positionsanker genützt? Er wurde genau wie der Vorletzte, das „klare Bekenntnis zur Wehrpflicht“ auch beim ersten aufkommenden Lüftchen gekappt.

Der Chef der zweitgrößten K.O.alitionspartei, Herr Rösler, geht ebenfalls konsequent den Weg in die Inkonsequenz.
Er will nur der liebe Phillip sein, den alle mögen. Keiner, der irgendwas Provokantes sagt und der Familienprogramm-tauglich bar jeden politischen Inhaltes reden kann.

Hinter der Fassade des freundlichen Niedersachsen steht selbstverständlich knallharte Lobbypolitik; aber das ist eine Binse bei der FDP.
Natürlich werden ihre politischen Ämter für das Versorgen von Parteifreunden und früheren Geldgebern benutzt.
Rösler selbst durchsetzte sein Ministerium an den Schlüsselstellen mit Pharma- und PKV-Lobbyisten. Aber das war schon lange FDP-Methode und den Wähler hat es nie gestört.

Die Wähler haben nur die Nase voll von der schrillen Außenwirkung, die Ex-Chef Guido W. verursachte.
Westerwelle, das Phänomen: Quasi im Alleingang lähmte er die Bundesregierung, machte sich zum unbeliebtesten Außenminister aller Zeiten, führte seine Partei zum Harakiri, prägte die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten (von der sich selbst eiserne Industrielobbyisten entsetzt abwenden) und machte nicht zuletzt eine derart miserable Außenpolitik, daß Genscher in Depressionen versinkt und alten Haudegen bei der Beschreibung die Superlative ausgehen.
„Verheerend!“ (Scholl-Latour) und „er macht alles falsch“ (Helmut Schmidt) sind noch die freundlicheren Kommentare.

Dieser Mann wurde heute beim FDP-Parteitag in Rostock ohne ein Wort der Kritik mit Standing Ovations und Abschiedstränen bedacht.

Auf dem FDP-Bundesparteitag vermeiden die Liberalen die Abrechnung mit ihrem scheidenden Vorsitzenden Westerwelle.
Die Partei sehnt sich nach Harmonie. […] Die Delegierten erheben sich, klatschen und klatschen. Guido Westerwelle wirkt gerührt, er winkt zu den 600 Delegierten in die Rostocker Messehalle. Er hat seine letzte Rede als Chef der FDP gehalten, zehn Jahre war er ihr Vorsitzender. Es war einmal mehr der typische Westerwelle-Sound, oszillierend zwischen Pathos und Ironie und immer schrill.
(Severin Weiland 13.05.11)

Guido Westerwelle sagt danke. Und noch mal danke. Und noch mal und noch mal und noch mal. Gefühlte 1000 Mal sagt der scheidende Parteichef "danke" in seiner knapp einstündigen Abschiedsrede auf dem Rostocker Bundesparteitag. Mal dankt er herzlich, mal von Herzen, mal ganz herzlich, mal gibt es einen umfassenden Dank, manchmal nur einen herzlichen. Dabei lächelt er durchgehend, warmherzig geradezu. Die Rede ist eine einzige Umarmung.
(Torsten Denkler 13.05.11)

Der Mann, der zu unfähig ist, die 68.000 FDP-Mitglieder zu führen, wird von Rösler aber als fähig erachtet die 82.000.000 Deutschen als Außenminister zu repräsentieren.

Der neue Mann an der FDP-Spitze ist ein echter Komiker.
Statt des schwierigen, aber bedeutenden Gesundheitsministeriums wechselt er in das reine Show-Amt des Bundeswirtschaftsminister, der in der globalisierten Welt kaum noch irgendeine Entscheidungsgewalt hat und als Neben-Grüßaugust (mit geringerem protokollarischen Rang als der Bundespräsident) rumlaufen darf.

Der letzte Wirtschaftsminister, der etwas bewegen wollte, Wolfgang Clement, raffte das ungleich reichere und mächtigere Arbeitsministerium zusätzlich an sich, um politisches Gewicht als Superminister zu haben.

Nachfolger Glos verschlief volle drei Jahre und zeigte was passiert, wenn ein Ministerium, das wieder auf den Wirtschaftskern geschrumpft wurde, faktisch nicht besetzt ist:
Nämlich gar nichts.

Nachfolger zu Guttenberg war die Inkarnation eines Potemkinschen Dorfes als Minister: Show und Schale - ganz ohne Inhalt. In seiner gesamten Amtszeit als Wirtschaftsminister fällte er nicht eine einzige Entscheidung.

Weinfreund Brüderle, der nuschelnde Dampfplauderer aus der Pfalz war eine konsequente Nachfolgeregelung.
Auch er ist die klassische Polit-Windmaschine, die in bunten Blättern Eigenwerbung betreibt, aber bei den wenigen wichtigen Sitzungen in Brüssel durch Abwesenheit glänzt.

So einen Job will natürlich auch Fassadist Rösler, der lieber beliebt als wichtig ist.
Als „Erneuerung der FDP“ verkauft er die sogenannte „Rösler-Rochade“, nach der der Hauptverantwortliche der krachenden BW- und RP-Wahlniederlage zum Fraktionsvorsitzenden befördert wird.
Brüderle, 65, löst dort Homburger, 46, ab.
Verjüngung à la FDP.

Die schwächelnde Schwäbin, die soeben ihren Landesverband, die Herzkammer der FDP, an die Wand gefahren hat, wird zum Dank nun stellvertretende Parteivorsitzende und bekommt somit Brüderles alten Posten.
Nur am Außenministerposten wird nichts geändert - Guido ist ja schon der schlechteste und unbeliebteste Politiker Deutschlands - er kann also nach FDP-Logik im Amt bleiben.

Der dritte der bürgerlichen Parteichefs, Horst Seehofer, ist ein ökonomischerer Politikertyp.
Er bläst sich nicht auf wie die anderen bürgerlichen Kugelfische, um ein Kohl’sches Volumen zu erreichen, in dem sich alle wohlfühlen.
Seehofer ist ein echter Psycho und hat aus der Not eine Tugend gemacht. Er läßt jeden offen wissen, daß er ein Irrer ist, für den nur ein Motto gilt: „Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“

Bei so ziemlich jedem relevanten Politthema vertritt er virtuos alle gegenteiligen Meinungen dazu. Das erspart natürlich eine Menge Mühe, da er sich nicht immer als windelweiche Projektionsfläche für alles darstellen muß.
Er sagt was die Leute gern hören wollen und hat das einstige CSU-Wertesystem in ein unübersehbares Schlachtfeld verwandelt.

Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)

Das Psychogramm des Oberbayern erinnert in der Tat weniger an einen deutschen Politiker, als an eine neroeske Persönlichkeit aus der Feder eines Stephen King.
In Berlin regiert demnach ein Mensch als einer der großen Drei mit, dessen innere Antriebskräfte zutiefst von Bosheit und Destruktivität bestimmt sind.
Einem Psychopathen, der sich längst komplett von der Sachpolitik verabschiedet hat und seine einzige Befriedigung nur noch in Sadismus und Manipulation findet.

Wie eine finstere Gestalt aus einem Psychokrimi hat er sich seine Politwelt im heimischen Keller als Miniaturwelt nachgebaut und dirigiert dort kleine Voodoo-Modelle seiner Politik-Kollegen, als ob er Gott wäre.

Es gibt den Nachbau des Bahnhofs von Bonn, der Stadt, in der Seehofers Karriere begann. Nach dem Jahr 2004, als er wegen des Streits um die Gesundheitspolitik sein wichtigstes Amt verlor, baute er einen "Schattenbahnhof", so nennt er ihn, ein Gleis, das hinab ins Dunkel führt.
Seit neuestem hat auch Angela Merkel einen Platz in Seehofers Keller. Er hat lange überlegt, wohin er die Kanzlerin stellen soll. Vor ein paar Monaten dann schnitt er ihr Porträtfoto aus und kopierte es klein, dann klebte er es auf eine Plastikfigur und setzte sie in eine Diesellok. Seither dreht auch die Kanzlerin auf Seehofers Eisenbahn ihre Runden.
(Spiegel 16.08.10)

Seehofer Wahn trug schon vor Jahren gar seltsame Blüten.
Während eines Karriereknicks im Jahr 2004 ging er mit einem selbstgeschriebenen Kabarettstück auf ein paar kleine Bühnen.
Er selbst spielte Walter Mixa (!!!), der die Beichte eines imaginären Seehofers anhört.
Sein alter ego Beichtvater Mixa fragt darin den Sünder Seehofer unter anderem, ob er unkeusche Gedanken habe, wenn er an Angela Merkel denke. Der antwortet: "Vater, ich habe schon vieles angestellt, aber Wunder kann ich nicht vollbringen."


Aktuell schlägt der Oberbayer mal wieder wilde Haken um das Thema Wehrpflicht - neben der Atomkraft das vorletzte Alleinstellungsmerkmal der Unionsparteien.
Im K.O.alitionsvertrag vom Oktober 2009 steht noch ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht, welches kurz danach von Googleberg ins Gegenteil verkehrt wurde - und nun rückt Seehofer auch davon wieder ab.

Dagegen, dafür - und nun wieder dagegen: CSU-Chef Horst Seehofer will nun doch nichts mehr von der Bundeswehrreform wissen.
[…] Jetzt hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Politik der ständigen Wende den Hals verrenkt: Er kritisiert die Bundeswehrreform des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg - jene Reform, die Seehofer lange abgelehnt und der er im vergangenen Herbst dann doch zugestimmt hatte. Damals, als die Lichtgestalt Guttenberg den CSU-Parteivorsitzenden Seehofer in den Schatten zu stellen drohte und kaum einer in der Republik die Pläne des Freiherrn in Frage zu stellen wagte. Seehofer hat mitgemacht, weil er sich nicht gegen Liebling Guttenberg stellen konnte. Damals hatte Seehofer erklärt, er habe in den Ferien mit Guttenberg geredet, und der habe ihm sein Konzept erklärt. Nun sagt Seehofer, er habe mit Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière geredet und jetzt erkannt, dass es Probleme gebe.
(Annette Ramelsberger 13.05.11)

Man kann gespannt sein, was Seehofer noch alles für Stimmen zu dem Thema hört.

CSU-Chef Horst Seehofer ist politisch so verlässlich wie das Wetter im April. Wie kein anderer deutscher Politiker schafft er es, an einem Tag das Gegenteil von dem zu vertreten, was er am Vortag behauptete. Diese Kunst beherrscht er perfekt.
[…] "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Sicher, bereits vor einem Jahr hatte sich Seehofer als Verfechter der Wehrpflicht hervorgetan. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr und wir sagen Ja zur Wehrpflicht", betonte Seehofer noch im Juni 2010. Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde den Markenkern der Partei beschädigen, warnte er noch wenige Monate später.
Doch Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch der Hoffnungsträger der CSU, hatte forsch für seine Reformpläne geworben. Seehofer war zu dieser Zeit im Urlaub, das nutzte Guttenberg. Aus den Reihen der CSU war denn auch die Rede von einer "Überrumpelungstaktik" des Verteidigungsministers. Sie zeigte Wirkung. Mit der wachsenden Zustimmung zur Wehrreform innerhalb der Partei schwand denn auch Seehofers eigener Widerstand gegen eine Berufsarmee.
(Birgit Kruse 13.05.11)

Am CSU-Chef können sich die Bosse von FDP und CDU noch was abgucken:
Frau Merkel wird ständig daran erinnert, daß sie doch für die Atomkraft war und Rösler wird daran erinnert, daß er für Steuersenkungen und Kopfpauschale stand.
Beide gelten nun als unglaubwürdig, weil sie nicht lieferten.

Seehofer hingegen ist fein raus - er hat ohnehin schon alle Positionen eingenommen und daher kann sich niemand an eine Bestimmte erinnern, an der man ihn jetzt messen könnte.

Schlechtesiegel

Wenn ich mich für eine Partei, einen Dienstleister, ein Krankenhaus, eine Gewerkschaft, einen Buchclub, eine Kontaktplattform oder ähnliches entscheiden muß, ist die Beschreibung mit dem Adjektiv „Christlich“ stets eine große Hilfe.

Christlich ist schon mal ganz schlecht und ich kann nur empfehlen einen großen Bogen um Organisationen zu machen, die dieses Wort im Namen tragen.

Natürlich gibt es Ausnahmen.

Für Schwule mit einer Vorliebe für ephebophilen Gruppensex mag der CVJM durchaus attraktiv sein; das will ich nicht bestreiten.
Frei nach Klaus Wowereit formuliert der künftige Generalsekretär des CVJM-Gesamtverbands Roland Werner:
„Wir sind im CVJM, und das ist gut so!“, sagte Werner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin des Jugendverbands mit Sitz in Kassel. […] Wie er ferner sagte, sei es ein Gütesiegel, CVJM-Engagement im Lebenslauf zu haben. Dennoch sei „diese großartige Arbeit an vielen Stellen nicht wirklich bekannt“. Laut Werner ist eine neue Entschlossenheit für die Mission im eigenen Land nötig, „um die junge Generation mit dem heilschaffenden Evangelium zu erreichen“. Werner sieht im CVJM „eine Gemeinschaft, in der Jesus Christus im Mittelpunkt ist“.
(Idea.de)

Eine Gemeinschaft mit Jesus Christus im Mittelpunkt ist auch die Erzdiözese von Philadelphia, die von Justin Francis Kardinal Rigali geleitet gerade mal wieder in den Schlagzeile ist, weil gleich 21 Priester auf einen Schlag suspendiert wurden.
Sie alle stehen zumindest in Verdacht kleine Jungs befummelt zu haben.
Das Übliche also.
Der einzige Unterschied zu den Mißbrauchsfällen in Europa besteht in den finanziellen Folgen. Kinder zu vergewaltigen ist in den USA erheblich teurer als in Deutschland, wo man mit lumpigen 5000 Euro, also gerade mal einem halben Bischofsmontagsgehalt pro zerstörter Kinderpsyche davon kommt.

Mit sofortiger Wirkung hatte Kardinal Justin Rigali am Vorabend 21 Priester wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch suspendiert. Ihnen blieben nur wenige Stunden, ihre Pfarre zu verlassen. Ihre Namen wurden indes nicht enthüllt, was umgehend Kritik an der mangelnden Transparenz hervorrief. Nach Meinung von Kirchenexperten könnten die Dämme brechen und noch mehr Missbrauchsfälle auftauchen, sobald die Identität der Priester bekannt ist. Opferanwälte bereiten indessen bereits Schadenersatzklagen vor, dem größten Bistum im US-Bundesstaat Pennsylvania könnten millionenhohe Forderungen ins Haus stehen. Im Zug einer Skandalwelle, die 2002 von der Erzdiözese Boston ausging und bald auf das ganze Land übersprang, mussten mehrere US-Diözesen Konkurs anmelden. Die Erzdiözese Los Angeles allein leistete Schadenersatzzahlungen von 660 Millionen Dollar.
(Die Presse 09.03.2011)

Bei Krankenhäusern unter Christlicher Trägerschaft weiß man Zweierlei: Das Pflegepersonal wird mit sittenwidrigen Löhnen abgespeist und als Patient auf der Intensivstation wird man seinen eigenen Willen nicht bekommen, sondern im Falle des für uns alle mit 100%iger Sicherheit eintretenden Todes maximal gequält.
Magensonde, Intubation, Tracheotomie sind Ehrensache - die Christen sorgen schon dafür, daß einem Patient, der sterben möchte, jede Würde genommen und jeder Schmerz aufgebrummt wird.

Ganz ähnlich das Bild bei den Parteien: Führen sie ein „C“ im Namen, ist spätestens nach der Guttenbergaffäre auch hochoffiziell klar, daß Moral und Anstand zu vernachlässigende Größen sind, daß mit zweierlei Maßstab gemessen wird, daß die Reichen hofiert und die Armen getreten werden.

Typisch auch für die Christlichen Parteien ist das ekelerregende Eindreschen auf Minderheiten, um sich vor Wahlen beliebt zu machen.

Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „doppelte Staatsbürgerschaft“ oder „Asylbetrüger“ werden zu gerne in den Parteizentralen derjenigen ausgeheckt, die mit Bischöfen ganz eng verbunden sind.

Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin.
[...] Die CSU schwingt, das ist spätestens seit dem Seehofer-Auftritt in Passau klar, ordentlich die Populismus-Keule. Denn bei den martialischen Äußerungen zum Zuwanderungsstopp Geringqualifizierter beließ es der bayerische Ministerpräsident nicht. So kündigte Seehofer unter lautem Jubel eine Verfassungsänderung im Freistaat an: "Ich möchte in die Verfassung aufnehmen, dass Integration fordern und fördern bedeutet", sagte er. Auch das Bekenntnis zur deutschen Sprache solle im Gesetz stehen. Das bedeutet konkret: Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen", erläuterte der CSU-Chef. Für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung der bayerischen Bevölkerung notwendig. Die letzte Volksabstimmung über Ausländer liegt schon eine Weile zurück - die legte Roland Koch im Jahr 1999 vor: die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
(Florian Gathmann und Anna Reimann 10.03.2011)

Die neueste Widerlichkeit kommt aus Bayern, dessen CSU-MP Seehofer eine Verschärfung des Ausländerrechts so ankündigte, daß er nun eine Klage wegen Volksverhetzung am Hals hat.

Den früheren SPD-Politiker Kasparick empört vor allem eine Formulierung in Seehofers Rede in Passau. Die CSU werde sich in Berlin "sträuben bis zur letzten Patrone", sagte Seehofer, "dasswir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen" (taz 09.03.2011)

Nach meiner Auffassung ist das die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils nach §130 StGB und gehört in die Kategorie Volksverhetzung. Deshalb habe ich ihn angezeigt, um gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich nach bundesdeutschem Recht die Sache so verhält, wie ich sie sehe.
[….] Horst Seehofer hat die Rede in Passau in einer Situation gehalten, in der Deutschland nicht zuletzt seit der Publikation des Sarrazin Buch’s „Deutschland schafft sich ab“ vermehrt über Rechtsextremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ diskutiert. Zu Hunderttausenden werden seine Lesungen besucht. Allenthalben ist er Gesprächsgegenstand. Die Rechtsextremen sitzen mittlerweile in etlichen Landtagen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Betrugs war auf zwei Unterstützer-Seiten im Internet rechtsradikale Propaganda zu lesen. Man fand dort Äußerungen wie „Guttenberg ist der fähigste Politiker seit Hitler gewesen“.
In einer politischen Situation, in der wegen der Unruhen in Nordafrika die Frage diskutiert wird, ob Europa nicht auch einen Teil der vielen Flüchtlinge aufnehmen müsse, weil Europa ja auch jahrelang mit den Diktatoren Nordafrikas Geschäfte gemacht habe – in einer solchen Situation spricht der bayrische Ministerpräsident davon, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren und dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht ins deutsche Sozialsystem einwandern.“
(ulrichkasparick.wordpress.com/)

Christliche Gewerkschaften sind ebenfalls ein Garant dafür, daß die Interessen der Arbeitnehmer verraten und verkauft werden.
Gerade erst vor drei Monaten wurde ihnen vom Bundesarbeitsgericht die Fähigkeit abgesprochen, Tarifverträge für Zeitarbeit schließen zu können.

Sie sind CHRISTEN und ihnen gilt die Nächstenliebe und menschenwürdige Behandlung rein gar nichts.

Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat es mit seiner U-Boot-Tätigkeit für Ausbeuter-Unternehmer inzwischen so weit getrieben, daß seine 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit' ('CGZP') vom Bundesarbeitsgericht an diesem Mittwoch als tarifunfähig eingestuft wurde.

Löhne von 4,83 Euro pro Stunde hatten die christlichen Gewerkschaftler „für“ ihre Arbeiter „ausgehandelt“

„Für den Arbeitgeber, eine Berliner Firma, war dieser Haustarifvertrag ein Wertpapier, für dessen Beschäftigte ein Dokument der Ohnmacht: Wer für diesen Lohn einen Monat lang ganztags arbeitete, verdiente 869 Euro brutto. […]
[CGZP-] Verträge, von denen allein im Bonner Archiv mehr als 400 liegen, nähren den Verdacht, dass es die christlichen Gewerkschaften mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht so genau nehmen. Wolfgang Rohde, Vorstandsmitglied der IG Metall, findet für die Konkurrenz mit dem 'C' im Namen jedenfalls kein gutes Wort: 'Sie können nur billig und verraten die Interessen der Arbeitnehmer', sagt er.
(Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)

So ist das mit der Christlichen Nächstenliebe - sie taugt für Sonntagsreden, aber wehe dem, der ihr in der Praxis ausgesetzt ist.

Die alten Verträge der CGZP sind keine Ausnahme. In den vergangenen Jahren tauchten in anderen Branchen immer wieder Tarifabschlüsse von christlichen Gewerkschaften auf, bei denen sich vor allem eine Frage stellt: Gilt deren Nächstenliebe besonders den Arbeitgebern? Beim Kabelhersteller Nexans galt jahrelang ein Tarifvertrag der IG Metall. Dann wollte das Unternehmen die Löhne kürzen und fand in der Christlichen Gewerkschaft Metall einen Erfüllungsgehilfen, der unterschrieb - heimlich am Betriebsrat vorbei. Die Mitarbeiter hätten durch den neuen Haustarif teilweise bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verloren, wenn nicht der Betriebsrat Proteste organisiert und das Unternehmen einen Rückzieher gemacht hätte. Ähnlich war das Modell '3 für 2' geplant, das die christlichen Metaller in Sachsen einführten: Drei Lehrlinge sollten sich zwei Gehälter teilen - was die Firmen mehr gefreut haben dürfte als die Lehrlinge.
Einen anderen Fall deckte die Fernsehsendung 'Report Mainz' auf. Als Investor für ein Pflegeheim getarnt, traf sich ein Mitarbeiter des TV-Magazins mit einem Funktionär der christlichen Gewerkschaft DHV. Dieser versprach dem 'Investor' einen Tarifvertrag, bei dem Nacht- und Sonntagszuschläge gestrichen und Weihnachts- und Urlaubsgeld weggefallen wäre. Die DHV hat nach Angaben der IG Metall mit privaten Kliniken und dem Roten Kreuz zahlreiche Dumping-Tarifverträge abgeschlossen.
(Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)

Frontal 21 fragte sich am 08.März 2011 :
Ausgerechnet die christliche Tarifgemeinschaft hatte häufig besonders miese Löhne für Arbeitnehmer verhandelt. Fragt sich also: Wer will da eigentlich Mitglied werden? Unsere Autoren Hans Koberstein und Joe Sperling stießen auf merkwürdige Methoden, mit denen die Christlichen Gewerkschaften an Mitglieder kamen, und dabei mit Arbeitgebern eine Allianz der Ausbeutung eingingen.

Dem ZDF-Magazin lag eine Mitgliederliste der Gewerkschaft "Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (BIGD)" vor.
96 von 100 befragten Mitglieder wußten gar nicht, daß sie in dem Verein Mitglied sind.
Das ist schlicht und ergreifend Wirtschaftskriminalität.

Beschäftigte zahlen nicht freiwillig Mitgliedsbeiträge an Christliche Gewerkschaften, die für Billiglöhne sorgen und die Beschäftigten systematisch ausnutzen. Endlich wurde bewiesen, dass zumindest ein Teil der Mitgliedschaften einer Christlichen Gewerkschaft auf fragwürdige Weise zustande gekommen sind. Sowohl die Unternehmen, die mit Christlichen Gewerkschaften Haustarifverträge abgeschlossen haben als auch die Christliche Gewerkschaft haben kriminell gehandelt. Sie haben sich auf Kosten der Beschäftigten und der Sozialversicherungen bereichert.
Die Staatsanwaltschaften und Finanzämter müssen handeln. Sie müssen die Zahlungsströme weiterer Christlicher Gewerkschaften, der Funktionäre und Unternehmen genauer in den Blick nehmen. Es muss zumindest überprüft werden, ob die Mitglieder anderer Christlicher Gewerkschaften im CGB auf ähnliche Art und Weise akquiriert und systematisch betrogen wurden. Es muss geprüft werden, ob auf andere Weise Geld an diese Organisationen oder ihre Funktionäre floss.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 0218 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. März 2011)

Wenn „Christlich“ auf einem Vertrag drauf steht, wird die echte Realität ziemlich unangenehm:

O-Ton Prof. Peter Schüren, Institut für Arbeitsrecht, Universität Münster: Das hier ist ein Stapel christlicher Haustarifverträge für Leiharbeitsunternehmen und das hier ist der ARTOS-Haustarifvertrag, einer der härtesten der ganzen Sammlung. Der enthält zum Beispiel die Möglichkeit, den extrem niedrigen Lohn – 5,03 Euro - nochmal um 30 Cent abzusenken, wenn man in einem Gebiet arbeitet, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist.

O-Ton Frontal21: Wie bewerten Sie das?

O-Ton Prof. Peter Schüren: Das dürfte die härtesten Arbeitgeber-Wünsche erfüllen, die in der Branche denkbar sind.

O-Ton Johannes Hesse: Man musste vor 6 da sein, war irgendwann erst um 6 Uhr abends zu Hause, teilweise auch erst um sieben, hat sich tot gearbeitet, und dann kriegt man 20 Euro dafür.

O-Ton Frontal21: 20 Euro für einen Tag, für einen ganzen Arbeitstag?

O-Ton Johannes Hesse: Für den ganzen Arbeitstag.
(frontal21.zdf.de)

Edelmoral

"KT, lass uns nicht im Stich, Bayern und Deutschland brauchen dich."
(CSU-Plakat beim politischen Aschermittwoch 2011)

Die nicht nur Christlichste, sondern auch Katholischste Partei Deutschlands ist mit Sicherheit die CSU. Hier ist man Papst-treu und gegen all diesen neumodischen Kram wie Tolerierung von Schwulen und Moslems. Dementsprechend gibt es auch keine türkisch-stämmigen oder offen homosexuelle christsoziale Abgeordnete.
Die CSU ist die Freundin der Obrigkeit. Während sozial daher geplappert wird, werden Linke gebasht. Während vom „kleinen Mann“ geredet wird, machen Christsoziale devote Klientelpolitik für Private Krankenkassen, Großbanken, Hoteliers und Bischöfe.

Die antimuslimischen Töne des neuen CSU-Bundesinnenministers Friedrich kommen dem Parteichef gerade recht und so legt er beim politischen Aschermittwoch in Passau los:

Seehofer greift den Ball auf - und kritisiert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in scharfen Worten. Man lasse sich die deutsche Leitkultur "durch niemanden ausreden", poltert er von seinem Rednerpult aus. Sie sei Grundlage der Union und: "Wir verraten unsere Gründerväter nicht." Und man lasse sich auch von einem türkischen Ministerpräsidenten, der die Menschenrechte von Frauen in seinem Land missachte, nicht belehren, "wie man mit Minderheiten im Land" umgeht. Die Basis jubelt und klatscht.
(SZ 09.03.2011)

Türkenschelte und dramatisch anmutende Überhöhung der sogenannten „Christlichen Werte“ - das liebt das Parteivolk.

Beeindruckend wie immer die Heuchelei.

Da bramarbasiert ein Parteichef Horst Seehofer von unveränderlichen christlichen Werten, der außerhalb seiner Ehe mit der Kebse Anette Fröhlich eine Tochter namens Anna-Felicia zeugte.
Mit seinem Weibe Karin hat Seehofer außerdem noch drei Leibesfrüchte.

Darin war er offenbar durchaus vorbildhaft - auch sein ehemaliger CSU-Generalsekretär und jetziger Umweltstaatsminister Markus Söder hat nicht nur drei Kinder mit seinem Eheweib Karin, sondern schwängerte nebenher auch die Kebse Ulrike B., welche ihm die Tochter Gloria Sophie gebar.

Das kommt gut an.
Lügen und Unmoral sind unabdingbar, um es in der CSU nach ganz oben zu schaffen.

10:37 Uhr Und noch einem wird gedankt: Karl-Theodor zu Guttenberg. Als eine "Hetzjagd" bezeichnet [Manfred] Weber [niederbayerischer CSU-Bezirkschef] den Zustand, dem Guttenberg die letzten Wochen ausgesetzt war. Als Hetzjad, wie es sie "in der jüngeren Geschichte nicht gegeben hat". Applaus.
(SZ, 09.03.2011 über den politischen Aschermittwoch)

Der König der Herzen ist und bleibt aber der Aufschneider, Betrüger und zwanghafte Lügner Karl Theodor zu Guttenberg, der nach derzeitigem Stand 82% seiner Doktorarbeit plagiiert hat.
Die Frechheit, mit der er vorging wird dabei immer erstaunlicher:

„Das Guttenplag-Wiki meldet am Mittwoch, dass Guttenberg auch bei seinem Doktorvater abgeschrieben haben soll. Die Dissertation des ehemaligen Verteidigungsministers enthalte an 29 Stellen Fragmente aus Peter Häberles Standardwerk Europäische Verfassungslehre, ohne dass die Quelle ausreichend genannt sei, heißt es. 234 Zeilen habe Guttenberg kopiert und sich dabei einer "interessanten Plagiatsform" bedient: Die Übernahmen finden sich dem Bericht zufolge vor allem in den Fußnoten, mit deren Hilfe er Begriffe aus anderen Plagiaten im Fließtext erklärt, etwa "Subsidiaritätsprinzip", "US Supreme Court" und "nationale Identität".
Dadurch verweise die Arbeit auf viele wissenschaftliche Werke, die Häberle für wichtig erachte, schreiben die Wiki-Autoren. Guttenberg suggeriere seinem Doktorvater so ohne viel Aufwand, dass er die relevante Literatur kenne. Die Dokumentation und Einordnung von Quellen sei jedoch Kern wissenschaftlicher Textarbeit. "Das hier dokumentierte Vorgehen zeigt, dass an vielen Stellen der Arbeit nicht einmal der Versuch einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung unternommen wurde."
Beim Versuch, seine Doktorarbeit wissenschaftlich fundiert erscheinen zu lassen, habe Guttenberg auch Fehler seines Doktorvaters mit kopiert: In einem Verweis irrt sich Häberle beim abgekürzten Vornamen eines Autors, der an anderen Stellen richtig zitiert wird. In Guttenbergs Doktorarbeit findet sich ausschließlich die falsche Initiale - auch im Literaturverzeichnis.“
(SZ 09.03.2011)

Es verblüfft allerdings, daß Ex-Dr. Googleberg nach derzeitigem Wissensstand (nichts Genaues weiß man nicht) ausschließlich mit seiner Stefanie Kinder produzierte.

Dabei müßte der Gegelte noch nicht einmal wie seine primitiven bürgerlichen Kollegen Seehofer und Söder Ehebruch begehen.
Er könnte das Heilige Sakrament der Ehe unverletzt lassen - immerhin ist schon sein eigener Vater offensichtlich nicht Baron Enoch von und zu Guttenberg, sondern der Heilige Geist.

Der kleine KT wurde nämlich extrem katholisch erzogen. Täglich betete Baron Enoch mit ihm, las ihm aus der Kinderbibel vor.
Gottesdienste waren nicht wegzudenken - immerhin besitzt man eine eigene Schlosskirche. Und vorm Schlafengehen sagten die lieben Kinderchen Philipp und Karl ihr Abendgebet auf.

Die Mutter Christiane von und zu Eltz spielte keine große Rolle, denn sie setzte sich 1977 endgültig vom Guttenberg-Schloß ab.
Ein Jahr später wurde die Ehe vom Vatikan annulliert.

Kirchenrechtlich hat es das Heilige Sakrament der Ehe also gar nicht gegeben; sie wurde nicht vollzogen.
Guttgläubig wie ich bin, nahm ich daher an, daß Mama Christiane immer noch Jungfrau wäre und wie einst diese Maria in Nazareth (oder war es erst in Bethlehem? Wie lange dauert eigentlich eine unbefleckte Empfängnis?) zu ihrer Schwangerschaft gekommen wäre.

Zu meiner Enttäuschung habe ich inzwischen aber eine profanere Erklärung gelesen.

Seine Eltern haben jung geheiratet. Ihre Ehe wird nach sechs Jahren geschieden und, wie Eckart Lohse und Markus Wehner in ihrer Guttenberg-Biografie schreiben, ein Jahr später zudem annulliert. Als nicht vollzogen kann diese Ehe angesichts vorhandener Kinder nicht durchgehen. Die Eltern reklamieren eine Zwangslage. Ihre Ehe sei arrangiert, weil man sie dem todkranken Oberhaupt der Familie Guttenberg nicht abschlagen konnte. So können Vater und Mutter das Sakrament der unauflöslichen katholischen Ehe nicht nur ein, sondern zwei Mal empfangen.
Es war ein Machtkampf mit dem Vatikan, als Heinrich der Achte im 16. Jahrhundert die Annullierung seiner ersten Ehe wollte, eine Zäsur im Kampf zwischen kirchlicher und geistlicher Macht. 1978 ist der Vorgang nur noch ein läppischer Anachronismus, dessen Verlogenheit auf die Beteiligten allerdings wirken muss. Ein Vater, der kraft seines Einflusses und Namens auf dem Papier eine Ehe annullieren lässt, müsste einem Sohn vielleicht verzeihen, der es beim Erwerb des bürgerlichen Doktortitels nicht ganz genau nimmt.
(Tissy Bruhns 06.03.2011)

Ja, der Vatikan würde zwar nicht die Ehen von Söder und Seehofer annullieren, aber bei einem 850 Jahre alten Adelsgeschlecht mit einem 600 Millionen-Euro-Vermögen macht eben auch der Papst Moral zur Nebensache.