Dienstag, 5. April 2011
Ganz ohne.
Es ist schwierig FÜR politische Konzepte zu werben, da diese meist über den Horizont der BILD-Leser hinaus gehen.
Kopfpauschalenmodell, Gesundheitsfond und Bürgerversicherung sind solche Konzeptionen, die jeder schon mal gehört hat, die aber 99% der Wähler doch nicht erklären könnten.
Einprägsam sind immer nur ein die möglichen negativen Auswirkungen für den einzelnen; insbesondere, wenn „es“ wieder teurer wird.
Ähnlich ist es bei den Energiekonzepten - wer versteht schon was genau Kraftwärme-Kopplung, Pumpspeicherwerke, Innovationen zur Dekarbonisierung, Emissionszertifikat-Vollversteigerung, Supergrid versus Smart Grid und Smart Metering, Energiepreiskompensationen, Mini-BHKWTechnik oder das Carbon Disclosure Project sind?
Kaum einer ist sich darüber bewußt, wie an der Leipziger Strombörse der Strompreis entsteht.
Für Parteien ist es daher immer einfacher die Wahlzombis GEGEN etwas zu mobilisieren.
Gegen Atomstrom, gegen Steuererhöhungen, gegen Ausländer (wahlweise nur gegen kriminelle A. oder gegen alle A.), gegen Kriegseinsätze, gegen HartzIV, gegen Stuttgart21, gegen Privatisierungen etc pp.
Wer wäre nicht leidenschaftlich GEGEN irgendwas? Ich bekenne mich dazu!
Ich bin auch GEGEN alles Mögliche! Ich bin gegen Erdbeben, gegen Aids, gegen Umweltzerstörung, gegen Stechmücken und Wespen, gegen Volksmusik, gegen die FDP, gegen Schweinegrippe, gegen MRSA, gegen Alterssichtigkeit, gegen Birkenpollen und natürlich leidenschaftlich gegen das Stranden von Minkwalen.
Obwohl dieser Politansatz durchaus erfolgreich ist, wirkt dieses antagonistische Argumentieren negativ und destruktiv.
Politisch korrekter ist es zu verkünden, man gedenke nun OHNE xy auszukommen.
Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz verkündete daher „Ich stehe für eine Politik ohne Bart“, als sie gegen den rundum behaarten Schädel des Amtsinhabers antrat.
Klöckners Idol Helmut Kohl war 1994 mit seinem Anti-Scharping-Slogan „Politik ohne Bart“ allerdings erfolgreicher.
In den nächsten vier Jahren präsentierte Kohl dann seine Politik ohne Reformen, ohne Innovationen und ohne Temperament.
1998 war die SPD mit „Politik ohne Bauch“ erfolgreich und positionierte sich auch noch mit der „Politik ohne Krieg“ goldrichtig, um 2002 wiedergewählt zu werden.
Die CDU-Chefin Merkel verfolgte unterdessen während der Oppositionsjahre hartnäckig das Konzept „Politik ohne Konzeption und Strategie“.
Diese „asymmetrische Demobilisierung“ war deshalb so erfolgreich, weil Schröder unterdessen in den Augen vieler linker Wähler seine Politik ohne Herz durchzog.
Ab 2005 erklärte die Kanzlerin der großen Koalition die Politik ohne Positionierung zum A und O, während die Westerwelle-FDP ihre Politik ohne Anstand durchkämpfte.
Die schwarzgelbe Traumehe von 2009 verschrieb sich von Anfang an dem Konzept Politik ohne Sinn und Verstand.
Mit Fukushima verkündete die Kanzlerin ohne Rückgrat dann eine Atomdiskussion ohne Tabus.
Das neueste „Ohne-Kapitel“ führt diese Woche die FDP auf, die eine Politik ohne Eier betreibt.
Guido, der Schreckliche, der in Rekordzeit 2/3 der Parteianhänger verjagte und als Unsympath Berlins gilt, ist nun nicht mehr gut genug für die FDP und muß weg.
Für Deutschland reicht es allerdings noch und so darf er Außenminister bleiben.
Die drei kleinen Streber in den Maßanzügen, Philipp, Christian und Daniel, betreiben den sogenannten „Westerwelle-Sturz“ mit dem Gesicht im Hintern.
Was ihnen sogar wohlmeinende Konservative wie Herr Nonnenmacher von der F.A.Z. raten, nämlich dringend bei der Gelegenheit auch Westerwelle, Brüderle und Homburger in die Wüste zu schicken, traut sich Rösler mit seinen vollen Hosen nicht.
Philipp „ich würde niemals Guido, dem Großartigen widersprechen“ Rösler ist als FDP-Neuanfang ungefähr so glaubwürdig wie ein Heftpflaster auf der Fukushima-3-Ruine.
„Kuschel-Putsch“ lästert Spiegel-Edelfeder Schwennicke über Lindi und Rösi:
Rösler und Lindner fehlt offenbar der Mumm, ihre Interessen in der eigenen Partei durchzusetzen. Wie soll das erst werden, wenn es gegen Merkel, Seehofer und Co. geht?
[…] Die jungen Milden der FDP aber hätten am liebsten noch den Segen desjenigen, den sie gerade stürzen. Ich kann verstehen, dass ihr mich abräumt, ich bin euch nicht böse deswegen, solange ich das Außenamt behalten darf wie der Altbauer das Austragshäusl. Das möchten sie wohl gerne hören.
[…]Wenn die Söhne nicht den nötigen Mut für klare Verhältnisse aufbringen, müssen die Großväter ran, das Gebotene wenigstens zu benennen. Das in die Jahre gekommene sozialliberale Zwillingspaar Gerhart Baum und Burkhard Hirsch muss das Unaussprechliche aussprechen und klarmachen, dass Westerwelle natürlich nicht das Außenamt als Trostpreis behalten darf. Diese Konzession ebenso wie das bockige Beharrungsvermögen von Rainer Brüderle, die Verschonung von Fraktionschefin Birgit Homburger, all das behindert wirklich schlüssige Modelle einer Neuverteilung der Macht in der FDP. Es ist, bei allem Respekt, Murks, was sich da derzeit als Gesellenstück der neuen Führung abzeichnet.
(Spon 05.04.11)
Auch Nico Fried hat nur Hohn und Spott für die eierlosen U-40er der FDP übrig:
Donnerwetter, da hat sich aber wirklich was verändert in der FDP!
Welch ein umfassender Personalwechsel! Der bisherige Parteichef geht, aber auch nicht so ganz wirklich. Der bisherige Gesundheitsminister wird neuer Parteichef, quasi aus Versehen.
Und sonst? Nichts und sonst. Das war's. Alle anderen verharren auf ihren Plätzen. Alle sind unverzichtbar, außer Guido Westerwelle. Deutlicher hätte die gesamte FDP ihrem scheidenden Chef nicht sagen können: Du allein bist an allem schuld! Und zur Strafe darfst du jetzt Außenminister bleiben. Die Botschaft dieses Revirements, das keines war, lautet: Die FDP bleibt konsequent inkonsequent. Wenn Angela Merkel an diesem Mittwoch ihre Minister im Kabinett um sich schart, wird sie gar nichts merken. Sind alle noch da. Irgendwann im Mai wird dann Philipp Rösler neben ihr Platz nehmen als Vizekanzler. Und Guido Westerwelle sitzt ihr dann womöglich gegenüber. Mehr ändert sich nicht. Diese Regierung wird weiter regieren wie bisher. Das ist eine Kontinuität, die keine Verheißung bedeutet, sondern eine Drohung.
(SZ 05.04.2011)
Hans Peter Schütz ätzt über die „FDP, die Partei der Sitzenbleiber“
Rösler wird Parteichef - sonst bleibt alles beim Alten. Eine riesige Enttäuschung. Die Liberalen haben den Ernst ihrer Lage noch immer nicht begriffen.
(Stern 05.04.11)
Für den neuen FDP-Chef bleibt nur Spott:
Doch schon die Umstände seiner Beförderung lassen die Frage zu, ob er in seiner Partei wirklich was zu sagen hat: weil der Vorgänger, der so versagt hat, dass die FDP in einer Existenzkrise schwebt, bleiben darf, obwohl er Deutschlands unbeliebtester Politiker ist; weil ein Brüderle, der als Landesvorsitzender seine rheinland-pfälzische FDP ins politische Aus geführt hat, im Amt bleiben darf, weil es die deutsche Wirtschaft so wünscht; weil Rösler sich hat abschieben lassen ins Amt des Bundesgesundheitsministers, wo er bisher keinen Erfolg hatte und auch künftig nicht haben wird. Und weil der Beste, den die Liberalen noch haben, Christian Lindner, weiter auf dem risikoarmen Posten des Generalsekretärs versteckt wird. Armer Philipp Rösler. Ehe er auch angefangen hat im neuen Amt, ist er radikal rasiert worden.
[…] Das ist ein Sieg der Strippenzieher und Postenhuber, die offenbar immer noch nicht erkannt haben, in welcher Existenzgefahr sich die FDP befindet. Die artig die Backen zusammenkneifen, wenn der Telefonterror der Wirtschaftsbosse nur massiv genug ist. Die dem Irrglauben anhängen, ihre Partei sei politisch allein wegen Fukushima politisch implodiert. Wann, wenn nicht in diesen Tagen, wäre es möglich und notwendig gewesen, eine überzeugende Neuaufstellung zu erzwingen? Aber auch das Trio der Jungstars - Rösler, Lindner, Bahr - scheint mehr die eigene Karriere zu bedenken als die Zukunft ihrer inhaltlich entleerten Partei und des deutschen Liberalismus.
(Stern 05.04.11)
Total versagt lautet einhellig auch das Urteil von Thorsten Denkler:
„Philipp Rösler verliert seinen ersten Machtkampf als designierter Parteichef gegen einen Problembären. Westerwelle macht das weiter, was er noch weniger kann als Parteichef - und Fraktionschefin Homburger darf weiter das Ansehen der Partei in den Keller treiben. Protokoll eines völlig vermurksten Neustarts.“
(SZ 05.04.2011)
Absolut ohne Rückgrat auch die krasse Fehlentscheidung die tumbe Schwäbin Homburger die Fraktion weiter in die Irre zu führen.
Außer mit abstoßender Physionomie, völliger Talentlosigkeit und einem exzessiven Gebrauch der Lüge ist die Parlamentsspeerspitze der Liberalen noch nie aufgefallen.
Gestern hat sich die 30 Köpfe zählende "Junge Gruppe" getroffen. Zuvor gab es noch Putschgerüchte. Es sollten Abwahlanträge gegen Homburger gestellt werden. Wäre es dazu gekommen, es wäre eng geworden für die Fraktionschefin. Doch es kam nicht dazu. "Wir brauchen die erfahrenen Köpfe", heißt es jetzt. Damit wird ein System fortgesetzt, das bisher schon nicht funktioniert hat. Generalsekretär Christian Lindner verweigert sich jeder billigen Polemik auf Kosten der Opposition. Homburger müsste den Part übernehmen, kann es aber nicht. Ihre Reden im Bundestag sind Zeugnisse ihrer Unfähigkeit, sich pointiert und schlagfertig zu Wort zu melden. "Wir haben ein Problem mit der Abteilung Attacke", sagt ein Fraktionsmitglied. Das müsse sich ändern, etwa indem Homburger nicht mehr in jeder wichtigen Debatte spricht.
(SZ 05.04.2011)
Und so wird es dann weitergehen mit Schwarzgelb und ihrer Politik ohne Erfolg!
Kopfpauschalenmodell, Gesundheitsfond und Bürgerversicherung sind solche Konzeptionen, die jeder schon mal gehört hat, die aber 99% der Wähler doch nicht erklären könnten.
Einprägsam sind immer nur ein die möglichen negativen Auswirkungen für den einzelnen; insbesondere, wenn „es“ wieder teurer wird.
Ähnlich ist es bei den Energiekonzepten - wer versteht schon was genau Kraftwärme-Kopplung, Pumpspeicherwerke, Innovationen zur Dekarbonisierung, Emissionszertifikat-Vollversteigerung, Supergrid versus Smart Grid und Smart Metering, Energiepreiskompensationen, Mini-BHKWTechnik oder das Carbon Disclosure Project sind?
Kaum einer ist sich darüber bewußt, wie an der Leipziger Strombörse der Strompreis entsteht.
Für Parteien ist es daher immer einfacher die Wahlzombis GEGEN etwas zu mobilisieren.
Gegen Atomstrom, gegen Steuererhöhungen, gegen Ausländer (wahlweise nur gegen kriminelle A. oder gegen alle A.), gegen Kriegseinsätze, gegen HartzIV, gegen Stuttgart21, gegen Privatisierungen etc pp.
Wer wäre nicht leidenschaftlich GEGEN irgendwas? Ich bekenne mich dazu!
Ich bin auch GEGEN alles Mögliche! Ich bin gegen Erdbeben, gegen Aids, gegen Umweltzerstörung, gegen Stechmücken und Wespen, gegen Volksmusik, gegen die FDP, gegen Schweinegrippe, gegen MRSA, gegen Alterssichtigkeit, gegen Birkenpollen und natürlich leidenschaftlich gegen das Stranden von Minkwalen.
Obwohl dieser Politansatz durchaus erfolgreich ist, wirkt dieses antagonistische Argumentieren negativ und destruktiv.
Politisch korrekter ist es zu verkünden, man gedenke nun OHNE xy auszukommen.
Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz verkündete daher „Ich stehe für eine Politik ohne Bart“, als sie gegen den rundum behaarten Schädel des Amtsinhabers antrat.
Klöckners Idol Helmut Kohl war 1994 mit seinem Anti-Scharping-Slogan „Politik ohne Bart“ allerdings erfolgreicher.
In den nächsten vier Jahren präsentierte Kohl dann seine Politik ohne Reformen, ohne Innovationen und ohne Temperament.
1998 war die SPD mit „Politik ohne Bauch“ erfolgreich und positionierte sich auch noch mit der „Politik ohne Krieg“ goldrichtig, um 2002 wiedergewählt zu werden.
Die CDU-Chefin Merkel verfolgte unterdessen während der Oppositionsjahre hartnäckig das Konzept „Politik ohne Konzeption und Strategie“.
Diese „asymmetrische Demobilisierung“ war deshalb so erfolgreich, weil Schröder unterdessen in den Augen vieler linker Wähler seine Politik ohne Herz durchzog.
Ab 2005 erklärte die Kanzlerin der großen Koalition die Politik ohne Positionierung zum A und O, während die Westerwelle-FDP ihre Politik ohne Anstand durchkämpfte.
Die schwarzgelbe Traumehe von 2009 verschrieb sich von Anfang an dem Konzept Politik ohne Sinn und Verstand.
Mit Fukushima verkündete die Kanzlerin ohne Rückgrat dann eine Atomdiskussion ohne Tabus.
Das neueste „Ohne-Kapitel“ führt diese Woche die FDP auf, die eine Politik ohne Eier betreibt.
Guido, der Schreckliche, der in Rekordzeit 2/3 der Parteianhänger verjagte und als Unsympath Berlins gilt, ist nun nicht mehr gut genug für die FDP und muß weg.
Für Deutschland reicht es allerdings noch und so darf er Außenminister bleiben.
Die drei kleinen Streber in den Maßanzügen, Philipp, Christian und Daniel, betreiben den sogenannten „Westerwelle-Sturz“ mit dem Gesicht im Hintern.
Was ihnen sogar wohlmeinende Konservative wie Herr Nonnenmacher von der F.A.Z. raten, nämlich dringend bei der Gelegenheit auch Westerwelle, Brüderle und Homburger in die Wüste zu schicken, traut sich Rösler mit seinen vollen Hosen nicht.
Philipp „ich würde niemals Guido, dem Großartigen widersprechen“ Rösler ist als FDP-Neuanfang ungefähr so glaubwürdig wie ein Heftpflaster auf der Fukushima-3-Ruine.
„Kuschel-Putsch“ lästert Spiegel-Edelfeder Schwennicke über Lindi und Rösi:
Rösler und Lindner fehlt offenbar der Mumm, ihre Interessen in der eigenen Partei durchzusetzen. Wie soll das erst werden, wenn es gegen Merkel, Seehofer und Co. geht?
[…] Die jungen Milden der FDP aber hätten am liebsten noch den Segen desjenigen, den sie gerade stürzen. Ich kann verstehen, dass ihr mich abräumt, ich bin euch nicht böse deswegen, solange ich das Außenamt behalten darf wie der Altbauer das Austragshäusl. Das möchten sie wohl gerne hören.
[…]Wenn die Söhne nicht den nötigen Mut für klare Verhältnisse aufbringen, müssen die Großväter ran, das Gebotene wenigstens zu benennen. Das in die Jahre gekommene sozialliberale Zwillingspaar Gerhart Baum und Burkhard Hirsch muss das Unaussprechliche aussprechen und klarmachen, dass Westerwelle natürlich nicht das Außenamt als Trostpreis behalten darf. Diese Konzession ebenso wie das bockige Beharrungsvermögen von Rainer Brüderle, die Verschonung von Fraktionschefin Birgit Homburger, all das behindert wirklich schlüssige Modelle einer Neuverteilung der Macht in der FDP. Es ist, bei allem Respekt, Murks, was sich da derzeit als Gesellenstück der neuen Führung abzeichnet.
(Spon 05.04.11)
Auch Nico Fried hat nur Hohn und Spott für die eierlosen U-40er der FDP übrig:
Donnerwetter, da hat sich aber wirklich was verändert in der FDP!
Welch ein umfassender Personalwechsel! Der bisherige Parteichef geht, aber auch nicht so ganz wirklich. Der bisherige Gesundheitsminister wird neuer Parteichef, quasi aus Versehen.
Und sonst? Nichts und sonst. Das war's. Alle anderen verharren auf ihren Plätzen. Alle sind unverzichtbar, außer Guido Westerwelle. Deutlicher hätte die gesamte FDP ihrem scheidenden Chef nicht sagen können: Du allein bist an allem schuld! Und zur Strafe darfst du jetzt Außenminister bleiben. Die Botschaft dieses Revirements, das keines war, lautet: Die FDP bleibt konsequent inkonsequent. Wenn Angela Merkel an diesem Mittwoch ihre Minister im Kabinett um sich schart, wird sie gar nichts merken. Sind alle noch da. Irgendwann im Mai wird dann Philipp Rösler neben ihr Platz nehmen als Vizekanzler. Und Guido Westerwelle sitzt ihr dann womöglich gegenüber. Mehr ändert sich nicht. Diese Regierung wird weiter regieren wie bisher. Das ist eine Kontinuität, die keine Verheißung bedeutet, sondern eine Drohung.
(SZ 05.04.2011)
Hans Peter Schütz ätzt über die „FDP, die Partei der Sitzenbleiber“
Rösler wird Parteichef - sonst bleibt alles beim Alten. Eine riesige Enttäuschung. Die Liberalen haben den Ernst ihrer Lage noch immer nicht begriffen.
(Stern 05.04.11)
Für den neuen FDP-Chef bleibt nur Spott:
Doch schon die Umstände seiner Beförderung lassen die Frage zu, ob er in seiner Partei wirklich was zu sagen hat: weil der Vorgänger, der so versagt hat, dass die FDP in einer Existenzkrise schwebt, bleiben darf, obwohl er Deutschlands unbeliebtester Politiker ist; weil ein Brüderle, der als Landesvorsitzender seine rheinland-pfälzische FDP ins politische Aus geführt hat, im Amt bleiben darf, weil es die deutsche Wirtschaft so wünscht; weil Rösler sich hat abschieben lassen ins Amt des Bundesgesundheitsministers, wo er bisher keinen Erfolg hatte und auch künftig nicht haben wird. Und weil der Beste, den die Liberalen noch haben, Christian Lindner, weiter auf dem risikoarmen Posten des Generalsekretärs versteckt wird. Armer Philipp Rösler. Ehe er auch angefangen hat im neuen Amt, ist er radikal rasiert worden.
[…] Das ist ein Sieg der Strippenzieher und Postenhuber, die offenbar immer noch nicht erkannt haben, in welcher Existenzgefahr sich die FDP befindet. Die artig die Backen zusammenkneifen, wenn der Telefonterror der Wirtschaftsbosse nur massiv genug ist. Die dem Irrglauben anhängen, ihre Partei sei politisch allein wegen Fukushima politisch implodiert. Wann, wenn nicht in diesen Tagen, wäre es möglich und notwendig gewesen, eine überzeugende Neuaufstellung zu erzwingen? Aber auch das Trio der Jungstars - Rösler, Lindner, Bahr - scheint mehr die eigene Karriere zu bedenken als die Zukunft ihrer inhaltlich entleerten Partei und des deutschen Liberalismus.
(Stern 05.04.11)
Total versagt lautet einhellig auch das Urteil von Thorsten Denkler:
„Philipp Rösler verliert seinen ersten Machtkampf als designierter Parteichef gegen einen Problembären. Westerwelle macht das weiter, was er noch weniger kann als Parteichef - und Fraktionschefin Homburger darf weiter das Ansehen der Partei in den Keller treiben. Protokoll eines völlig vermurksten Neustarts.“
(SZ 05.04.2011)
Absolut ohne Rückgrat auch die krasse Fehlentscheidung die tumbe Schwäbin Homburger die Fraktion weiter in die Irre zu führen.
Außer mit abstoßender Physionomie, völliger Talentlosigkeit und einem exzessiven Gebrauch der Lüge ist die Parlamentsspeerspitze der Liberalen noch nie aufgefallen.
Gestern hat sich die 30 Köpfe zählende "Junge Gruppe" getroffen. Zuvor gab es noch Putschgerüchte. Es sollten Abwahlanträge gegen Homburger gestellt werden. Wäre es dazu gekommen, es wäre eng geworden für die Fraktionschefin. Doch es kam nicht dazu. "Wir brauchen die erfahrenen Köpfe", heißt es jetzt. Damit wird ein System fortgesetzt, das bisher schon nicht funktioniert hat. Generalsekretär Christian Lindner verweigert sich jeder billigen Polemik auf Kosten der Opposition. Homburger müsste den Part übernehmen, kann es aber nicht. Ihre Reden im Bundestag sind Zeugnisse ihrer Unfähigkeit, sich pointiert und schlagfertig zu Wort zu melden. "Wir haben ein Problem mit der Abteilung Attacke", sagt ein Fraktionsmitglied. Das müsse sich ändern, etwa indem Homburger nicht mehr in jeder wichtigen Debatte spricht.
(SZ 05.04.2011)
Und so wird es dann weitergehen mit Schwarzgelb und ihrer Politik ohne Erfolg!
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