TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

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Dienstag, 26. April 2011

Herablassung

Einfacher, gerechter, niedriger sollte das Steuersystem mit einer FDP-Regierung werden.
Der inzwischen de facto ausrangierte Westerwelle hatte diesen Dreiklang so oft und so Mantra-artig wiederholt, daß jedes Kind den Spruch schon singen kann.

Die FDP macht eine Regierungsbeteiligung im Bund von einer Steuerreform abhängig. „Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung“, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag in Saarbrücken von den Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament verabschiedet wurde. Parteichef Guido Westerwelle sagte, faire Steuern müssten „niedriger, einfacher und gerechter“ als bisher sein. Die dadurch entstehenden Wachstumsimpulse seien das beste Rezept für mehr Arbeitsplätze und weniger Staatsschulden.
(Focus 13.07.2009)

Nun wissen wir inzwischen, daß neben all den sozialpolitischen, ökologischen und rechtlichen Sauerei das schwarzgelbe Steuerversprechen Makulatur bleibt.
Während sich aber die Masse der von Merkel Geschröpften und im Stich Gelassenen längst damit arangiert hat, daß es bis mindestens 2013 nichts mehr wird mit Verbesserungen im Bildungssystem, der Pflege, der Krankenhaushygiene, der Gesundheitsversorgung, etc, wollen sich die reichen und mächtigen Industriellen nicht damit abfinden, daß sie einige ihrer in Aussicht gestellten Milliardengeschenke doch noch nicht bekommen sollen.
Die bereits gewährte Lizenz zum Gelddrucken (vulgo: „Atomkraftwerk mit längerer Laufzeit“) wackelt.
Daher scharren die mächtigen Arbeitergeberlobby-Verbände nun immer energischer mit den Hufen.
Als die Hotellerie ihr Milliardengeschenk bekam, waren die anderen Industriezweige geduldig, weil sie wußten, daß Guido und Angie auch über ihnen den Geldhahn aufdrehen würden.
Danach sah es zunächst auch aus.
Private Krankenversicherungen (behalten die Rückstellungen der Versicherten und können Beiträge willkürlich erhöhen, ohne daß man austreten kann), Pharmaindustrie (müssen Wirksamkeit von Medikamenten nicht mehr nachweisen), Banken (fette „Rettungspakete“) und am Ende die Energiemafia (Laufzeitverlängerung) bekamen alle Milliarden-werte Präsente von dieser Bundesregierung.
Daß Merkel, der einstige Privat-Weihnachtsmann der Industrie, im Fukushima-Schock erneut durch den Kamin der Vorstandsetagen kroch und die liebgewonnenen Milliarden-Päckchen erst mal wieder einsammelte, bringt nun DIHK und BDI in Wallung.

Garstig attackieren sie nun IHRE Regierung, die sie eigentlich als Lobbyknechte auf der Haben-Seite verbucht hatten.

Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der F.A.Z. in Berlin. Er habe den Eindruck, dass der Regierung „wichtige Reformen aus dem Blick geraten sind“, monierte Driftmann. Der Unternehmer appellierte an Merkel und ihre Minister, „das Heft verantwortlichen Handels jetzt wieder in die Hand zu nehmen“.
(Andreas Mihm, 26.04.2011)

Lobby-Verbände und Konzerne machen […] öffentlich Druck auf Merkel. Just an dem Tag, als Driftmann seine Kritik öffentlich machte, meldete sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort. Ein schneller Atomausstieg könne zu einer Kostenexplosion für die stromintensiven Branchen führen und damit die Basis der deutschen Industrie gefährden, schrieb BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im "Handelsblatt". Für die Unternehmen, die besonders auf Energie angewiesen seien, könne ein Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung bis 2017 die Energiepreise um 222 Prozent in die Höhe treiben und die Branche damit existentiell gefährden. Keitel forderte die Regierung zu einem "realistischen Energiekonzept" auf. Seine Kritik an Merkel verpackte er etwas eleganter als Driftmann - doch im Kern ist Keitel genauso schonungslos. Er schrieb: "Wir dürfen nicht mit leichtfertigen Ergebnissen einer emotionalen Debatte die Arbeitsplätze vieler Menschen gefährden."
(Spon 26.04.11)

Obwohl die deutschen Unternehmen von einem in Europa einzigartigen Absacken der Löhne profitieren und sich nun in einem Niedriglohnschlaraffenland befinden, wollen sie nun auch noch niedrigere Steuern - wenig überraschend.

In der Steuerpolitik mahnt der DIHK weiterhin eine niedrigere Staatsquote und „einfache, niedrige und gerechte Steuern“ an. Eine Steuerreform könne durch den Abbau von Subventionen flankiert werden. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft verteile allein der Bund pro Jahr 48,7 Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen. „Sollten die Spielräume für eine Steuerreform trotz der besseren Konjunktur nicht ausreichen, ist die Wirtschaft bereit, einen eigenen Beitrag zur Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu leisten“, sagte Driftmann.
(Andreas Mihm, 26.04.2011)

Ich staune.

Ich staune nicht über die Wünsche des DIHK, der einflussreichen Kammerorganisations-Krake, der zwangsweise alle Betriebe angehören.
Verwunderlich ist aber doch, daß Driftmann so unverblümt öffentlich ausspricht, wer in seiner Wahrnehmung Koch und Kellner ist.
Schon bei der Laufzeitverlängerung, als Schäuble devot zu den vier Energieriesen rollte und anfragte, ob ihnen die geplante Brennelementsteuer auch genehm sei (war sie nicht. EnBW, E.on, Vattenfall und RWE wollten statt 220 Euro nur 145 Euro zahlen. Schäuble akzeptierte natürlich sofort demütig), zeigte die Wirtschaft, wer die Macht hat.

Industrieverbände gaben die Marschrichtung vor und Schwarzgelb parierte.
Daß „die Politik“, also der Bundestag, Gesetze erläßt, nach denen sich jeder zu richten hat, kommt dem DIHK gar nicht mehr in den Sinn.
So sehr sind sie schon gewöhnt ab und an ein paar Stöckchen zu werfen, über die Brüderle, Westerwave und Merkel dann brav hopsen.

Driftmann läßt sich dazu herab möglicherweise einen „Beitrag beim Subventionsabbau zu leisten.“
Wie außerordentlich großzügig von ihm.
Dabei soll natürlich die Steuersenkung für die Unternehmen viel größer als der Subventionsabbau sein. Denn man will ja nur „einen Beitrag“ davon miterbringen.

Daß es der Industrie so ergehen könnte wie allen anderen - Hartz-IV-Empfängern, Staatsbediensteten, Soldaten, Angestellten, Arbeitern, Ein-Eurojobbern,… - die NICHT vorher gefragt werden, sondern für die automatisch gilt, was die Bundesregierung anordnet, ist wohl ein frommer Wunsch von mir.

Es läuft bei Merkel für die Milliardäre nun einmal nicht so, daß erst Gesetze gemacht werden, an die sich alle zu halten haben.
Nein, bei DIHK und BDI wird erst zerknirscht angeklopft und unterwürfig gefragt, wie sie es denn gern hätten.

Und wenn Schwarzgelb nicht von allein im vorrauseilendem Gehorsam exekutiert, was die Unternehmer wünschen, werden sie giftig und petzen es der F.A.Z..

Kommentare:

Homer Simpson hat gesagt…

Na hör' mal, Tammox. Wie kannst du annehmen, dass DIE sich wie gewöhnliche Steuerzahler verhalten?!

SIE allein schaffen "Werte", welche unseren Wohlstand sichern. SIE sind es, die mit ihren Innovationen, unsere Gesellschaft voranbringen. Und nur SIE, setzen sich unermüdlich für eine bessere Zukunft ein.

Das Arbeiterpack und die lästigen Steuern, behindern das alles ja nur. WIR sollten dankbar sein, dass DIE ihren Scheiß nicht woanders produzieren und überteuert verkaufen. WIR sollten dankbar sein.

Ich bin sowieso gegen Steuern. Steuern kosten nur Geld! Ich bin auch gegen regenerative Energie. Ich will den viel sauberen Wegwerfstrom! Und Schwarz passt auch besser zu Gelb, als Rot zu Grün!


http://www.centennialbulb.org/

Diese Birne, funktioniert auch NUR mit gutem Atomstrom!

TAMMOX hat gesagt…

Stimmt, hast Recht.

Ist eigentlich überhaupt dreist, daß der Gesetzgeber die Unternehmer mit Steuern belastet. Könnte das nicht besser auch als freiwillige Leistung funktionieren?

Für die Industrie werden all einschränkenden Gesetze abgeschafft und statt Steuern dürfen sie dann nach eigenem Ermessen an den Staat „spenden“ - natürlich nur, wenn sich die Regierung wohlwollend genug verhalten hat.
Das was der Staat dann zu wenig in der Kasse hat, kann man ja beim faulen Hartz-IV-Pack, den raffgierigen Ein-Eurojobbern und den 7,5 Millionen spätrömisch dekadenten Minijobbern abzwacken!

LGT

Homer Simpson hat gesagt…

Und wer Arbeitslos wird, kommt auf den Sklavenmarkt und wird verkauft. Notfalls an eine Tierfutterfabrik! So hat der Staat immer genug Steuereinnahmen für Subventionen.

TAMMOX hat gesagt…

Guter Plan.

Ist aber gar nicht so abwegig.
Sklavenmärkte für billige Arbeiter, die aus Bulgarien angekarrt werden und für 5 Euro den ganzen Tag Drecksarbeit machen, gibt es ja längst in Deutschland.


Dazu war im vorletzten Spiegel eine geschichte; da fallen Dir die Augen raus.

Die Hoffnungsreisenden
Moderne Menschenhändler beliefern den deutschen Markt mit Arbeitskräften aus Bulgarien, auf die drei Euro Stundenlohn warten und Schlafplätze im Kellerverschlag. Eine Reise mit Tagelöhnern, die Deutschland für das gelobte Land halten. Von Özlem Gezer

Bojan Hakim(*1) steht auf dem Marktplatz und nimmt Bestellungen an. "Drei Männer zwischen 20 und 35", sagt ein Kunde, "diesmal aber kräftiger!" Hakim nickt. Dann drückt er dem Bauherrn seine Visitenkarte in die Hand. Ein VW Transporter ist darauf abgebildet, darunter steht in roten Buchstaben: "Germania Turs".

Obst- und Gemüsehändler bieten nebenan ihre Ware feil, Trödler verkaufen Radiogeräte und Aschenbecher, es ist Wochenmarkt in Wilhelmsburg, einem Hamburger Arbeiter- und Zuwandererviertel. Die Nachfrage ist groß, nach allem, was gut und billig ist.

Es gehen noch mehr Bestellungen ein an diesem Vormittag. Hakims Angebot ist begehrt, seine Bulgaren sind auf Baustellen gefragt, im Hafen, in Gaststätten und Putzkolonnen. Immer wieder klingelt sein Handy, es melden sich Pizzabäcker aus Dänemark und Lagerleiter aus

Frankfurt. Sie bestellen Menschen für 25 Euro pro Tag, steuerfrei und unversichert.

Bojan Hakim, 33, kennt sich aus. Früher, in Bulgarien, handelte er mit Vieh. Mit Schafen, mit Ziegen, mit Kühen. Sie mussten gesund sein, seine Tiere, stark und willig. Das Geschäft lief gut. Heute handelt er mit Menschen. Gesund müssen sie sein, stark und willig. Das Geschäft läuft besser.......


Hat der DGB als pdf online:

http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/archive/418/


LGT