Freitag, 24. September 2010
Quot erat expectandum.
Ein Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin verdient zwar weniger als ein Intendant oder Landesbanker, aber weniger Arbeit hat sie keineswegs.
Der Ausweg besteht darin Aufgaben zu delegieren.
Das kann gut gehen, wenn Verantwortung auf tragenden Schultern liegt.
Steinmeier und Steinbrück waren echte Glücksfälle für die Kanzlerin. Hochkompetente erfahrene Figuren, die sich durchzusetzen wußten und auf die Merkel sich stützen und verlassen konnte.
Nach dem September 2009 wurde ihre Kanzlerschaft auf neue Stützen gestellt. Stützen, die diesmal aber nicht mehr zum größten Teil von der personell gut aufgestellten SPD installiert wurden, sondern von der Kanzlerin selbst.
Und genau da liegt die Wurzel des Übels dieser Bundesregierung - man darf Frau Merkel keine Personalentscheidungen überlassen, weil sie ein legendär schlechtes Händchen hat.
Wann immer sie jemanden ausguckt, kann man sicher sein, daß sie ins Klo greift.
Das betrifft Entscheidungen auf allen Ebenen.
Mit Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe hat sie nun schon den fünf CDU-Generäle installiert und auch Nr. Fünf ist vollkommen damit überfordert die eigene Partei vor dem weiteren Abstieg zu bewahren.
Wir alle kennen Merkels Missgriffe auf der Regierungsebene - Pofalla (schon wieder), Jung, Schröder und Schavan heißen die offensichtlichen Totalpfeifen.
Bemerkenswert schlecht und unerwartet luschig ist aber vor allem Schäuble, der nicht mal in der Lage ist bereits einstimmig gefasste finanzielle Beschlüsse gegen das Kabinettsküken Schröder zu verteidigen.
Auf Europäischer Ebene ist er nicht nur hoffnungslos überfordert, sondern einer der größten Bremser internationaler Vereinbarungen und somit auch Kostentreiber in der Griechenlandkrise.
Nachdem die Bundesregierung offiziell beschlossen hatte, 220 Euro Brennelementsteuer pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 zu erheben, genügte eine kurze mürrische Stellungnahme des Energiemolochopols und Schäuble knickte sofort wie ein dummer Schuljunge ein. Die Konzernabgesandten wurden sogar von Schäubles Staatssekretär ins Finanzministerium gebeten und um Vorschläge ersucht, wie viel sie denn stattdessen gnädigerweise zu zahlen bereit wären.
Schäuble nickte umgehend in vollendeter Untertänigkeit einen um 75 Euro pro Gramm niedrigeren Betrag ab.
Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein.
(FR, 07.09.10)
Auf höheren Ebenen gelang es Merkel mit ebenso schlafwandlerischer Sicherheit völlig ungeeignete Kandidaten zu installieren.
Erwähnt sei nur Herr Barroso, den sie einst in Brüssel ausmauschelte, um Gerd Schröder zu demontieren und den sie jetzt selbst lieber heute als morgen los wäre.
Als faktisch abgewrackt hat sich auch der rechtsgerichtete Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwiesen, der sich aus allen großen Problemen der Welt komplett raushält.
Für die Toppposition in Deutschland hat Merkel nach ihrem ersten Fehlgriff Köhler nun erneut einen verstummten Trottel im Amt gefunden.
Christian Wulff, der extremistische Christ mit etwas zu obszöner Ehefrau und Hang zum Mauscheln.
Wie schon sein Vorgänger ist auch Wulff unfähig Reden zu halten und ignoriert jeglichen öffentlichen Diskurs. Kein Wort zu den großen Politproblemen Bildung, Sozialstaat, Integration und Gesundheit.
Nach der Loveparade-Katastrophe fiel lediglich Frau Wulff durch einen ultrakurzen Minirock während der Trauerfeier für die 21 Opfer auf.
„Noch ein Überforderter?“ fragt Matthias Maus von der Müncher Abendzeitung.
Christian Wulff, der nach dem ruhmlosen Abgang von Horst Köhler das Amt des Staatsoberhaupts rehabilitieren sollte, stolpert und haspelt durch seine ersten 100 Tage.
Das Megathema Sarrazin riß der Mann im Schloß Bellevue nur zweimal an und verschlimmerte beide Male noch den Diskurs.
Zunächst plapperte er ungefragt los, die Bundesbank möge Sarrazin entlassen.
Präsident Wulff fiel aber nicht nur nicht ein weshalb Sarrazin geschasst werden müsse, nein er vergaß auch noch, daß er selbst für die Entlassung der Bundesbanker zuständig ist und sich damit in eine unmögliche Position als Richter und Ankläger in einer Person manövriert hatte.
Die Groß-Juristen der Feuilletons rieben sich schon die Hände bei den ungeheuren Problemen, die auf das Präsidialamt zukämen, falls ein von Wulff entlassener Sarrazin gegen die Entscheidung beim Verfassungsgericht klagen würde.
Zum Glück für Wulff hat sich aber der Provokationsbanker als käuflich erwiesen und zog „freiwillig“ zurück, nachdem ihm Wulff eine monatlich um € 1000 höhere Pension zugesagt hatte.
Der deutsche Präsident ist geistig immer noch nicht über seinen Osnabrücker Horizont hinausgewachsen. Er hatte sein ganzes Leben über nur in Osnabrück und Hannover gewirkt und gelebt.
Geboren in Osnabrück, aufgewachsen in Osnabrück, Studium in Osnabrück, Referendariat in Oldenburg, seit 1990 wohnhaft in Hannover: so sieht also der Erlöser aus, der Mann, der die groteskeste Staatskrise der Bundesrepublik beenden und uns von dem politischen Alptraum eines um sich greifenden Aussteigertums in den höchsten Ämtern erlösen soll. Christian Wulff repräsentiert den 100-Kilometer-Horizont des schönen flachen Landes namens Niedersachsen, eine deutsche Idylle aus Backsteinen und Weidezäunen und christlicher Union. Wenn das mal keine Sensation auf dem mondänen Staatsbesuchsparkett wird.
(Burkhard Müller-Ullrich auf ach.gut)
Hier mauschelten sich halbstaatliche Firmen und CDU-Verbände gegenseitig die Gelder zu. Staat, Partei, Amt, Regierung - all das mixte sich Wulff zu einer für ihn genehmen Melange zusammen.
Scheinbar hatten die Wolfsburger Stadtwerke 2002 und 2003 faktisch als eine Art illegaler CDU-Nebenwahlkampfzentrale funktioniert. CDU-General war damals ein gewisser McAllister; ins MP-Amt gehoben wurde Christian Wulff.
Der CDU-Kontaktmann der Stadtwerke war Wulffs engster Vertrauter Olaf Glaeseker; der direkte Wahlkampfanweisung schickte.
Glaeseker stieg mit seinem Chef auf und ist heute Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff.
Im halbseidenen Umfeld der Schillernden etwas für sich selbst abzugreifen, ist typisch für Wulff.
So brüstet er sich mit seiner Freundschaft zu dem Paar Ferres/Maschmeyer.
Nach gerade zehn Tagen im Amt als Bundespräsident flog er in den Urlaub, den er in der gigantischen Maschmeyer-Villa auf Mallorca wie im Paradies verlebte.
Maschmeyer, der Herr des Finanzdienstleisters AWD, hatte tausende Anleger um ihr Erspartes gebracht, während er sich selbst geradezu manisch mit Luxus umgab.
Wulff gefällt‘s.
Er ist der Präsident für die ganz oben.
An dem Atom-Abzockerquadropol hat er nichts auszusetzen. Die Zeche für die CDU-Politik à la Wulff zahlen wie immer die Kleinen - also niemand, der den Präsidenten interessieren könnte.
Christian Wulff tickt so. Der ewige Grinser würde seine Verachtung für „den kleinen Mann“ nie so aggressiv wie Kollege Westerwelle vorbringen, aber wenn man genau hinhört, versteht man den Bundespräsident der Schönen und Reichen ganz gut.
Als er sich am 3. August 2010 von den Mitarbeitern seiner Staatskanzlei in Hannover verabschiedete, sprach er die folgenden Worte:
„Es ist schon ein bisschen Wehmut dabei, wenn man sich hier bedankt und Abschied nimmt. Diese kleine, überschaubare Staatskanzlei hat in den letzten gut sieben Jahren für mich hervorragend gearbeitet und mich loyal unterstützt.
Die einen stehen im Licht und die im Schatten sieht man nicht.“
Bert Brecht gelesen hat Wulff offensichtlich.
Verstanden hat er ihn aber nicht.
Der Ausweg besteht darin Aufgaben zu delegieren.
Das kann gut gehen, wenn Verantwortung auf tragenden Schultern liegt.
Steinmeier und Steinbrück waren echte Glücksfälle für die Kanzlerin. Hochkompetente erfahrene Figuren, die sich durchzusetzen wußten und auf die Merkel sich stützen und verlassen konnte.
Nach dem September 2009 wurde ihre Kanzlerschaft auf neue Stützen gestellt. Stützen, die diesmal aber nicht mehr zum größten Teil von der personell gut aufgestellten SPD installiert wurden, sondern von der Kanzlerin selbst.
Und genau da liegt die Wurzel des Übels dieser Bundesregierung - man darf Frau Merkel keine Personalentscheidungen überlassen, weil sie ein legendär schlechtes Händchen hat.
Wann immer sie jemanden ausguckt, kann man sicher sein, daß sie ins Klo greift.
Das betrifft Entscheidungen auf allen Ebenen.
Mit Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe hat sie nun schon den fünf CDU-Generäle installiert und auch Nr. Fünf ist vollkommen damit überfordert die eigene Partei vor dem weiteren Abstieg zu bewahren.
Wir alle kennen Merkels Missgriffe auf der Regierungsebene - Pofalla (schon wieder), Jung, Schröder und Schavan heißen die offensichtlichen Totalpfeifen.
Bemerkenswert schlecht und unerwartet luschig ist aber vor allem Schäuble, der nicht mal in der Lage ist bereits einstimmig gefasste finanzielle Beschlüsse gegen das Kabinettsküken Schröder zu verteidigen.
Auf Europäischer Ebene ist er nicht nur hoffnungslos überfordert, sondern einer der größten Bremser internationaler Vereinbarungen und somit auch Kostentreiber in der Griechenlandkrise.
Nachdem die Bundesregierung offiziell beschlossen hatte, 220 Euro Brennelementsteuer pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 zu erheben, genügte eine kurze mürrische Stellungnahme des Energiemolochopols und Schäuble knickte sofort wie ein dummer Schuljunge ein. Die Konzernabgesandten wurden sogar von Schäubles Staatssekretär ins Finanzministerium gebeten und um Vorschläge ersucht, wie viel sie denn stattdessen gnädigerweise zu zahlen bereit wären.
Schäuble nickte umgehend in vollendeter Untertänigkeit einen um 75 Euro pro Gramm niedrigeren Betrag ab.
Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein.
(FR, 07.09.10)
Auf höheren Ebenen gelang es Merkel mit ebenso schlafwandlerischer Sicherheit völlig ungeeignete Kandidaten zu installieren.
Erwähnt sei nur Herr Barroso, den sie einst in Brüssel ausmauschelte, um Gerd Schröder zu demontieren und den sie jetzt selbst lieber heute als morgen los wäre.
Als faktisch abgewrackt hat sich auch der rechtsgerichtete Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwiesen, der sich aus allen großen Problemen der Welt komplett raushält.
Für die Toppposition in Deutschland hat Merkel nach ihrem ersten Fehlgriff Köhler nun erneut einen verstummten Trottel im Amt gefunden.
Christian Wulff, der extremistische Christ mit etwas zu obszöner Ehefrau und Hang zum Mauscheln.
Wie schon sein Vorgänger ist auch Wulff unfähig Reden zu halten und ignoriert jeglichen öffentlichen Diskurs. Kein Wort zu den großen Politproblemen Bildung, Sozialstaat, Integration und Gesundheit.
Nach der Loveparade-Katastrophe fiel lediglich Frau Wulff durch einen ultrakurzen Minirock während der Trauerfeier für die 21 Opfer auf.
„Noch ein Überforderter?“ fragt Matthias Maus von der Müncher Abendzeitung.
Christian Wulff, der nach dem ruhmlosen Abgang von Horst Köhler das Amt des Staatsoberhaupts rehabilitieren sollte, stolpert und haspelt durch seine ersten 100 Tage.
Das Megathema Sarrazin riß der Mann im Schloß Bellevue nur zweimal an und verschlimmerte beide Male noch den Diskurs.
Zunächst plapperte er ungefragt los, die Bundesbank möge Sarrazin entlassen.
Präsident Wulff fiel aber nicht nur nicht ein weshalb Sarrazin geschasst werden müsse, nein er vergaß auch noch, daß er selbst für die Entlassung der Bundesbanker zuständig ist und sich damit in eine unmögliche Position als Richter und Ankläger in einer Person manövriert hatte.
Die Groß-Juristen der Feuilletons rieben sich schon die Hände bei den ungeheuren Problemen, die auf das Präsidialamt zukämen, falls ein von Wulff entlassener Sarrazin gegen die Entscheidung beim Verfassungsgericht klagen würde.
Zum Glück für Wulff hat sich aber der Provokationsbanker als käuflich erwiesen und zog „freiwillig“ zurück, nachdem ihm Wulff eine monatlich um € 1000 höhere Pension zugesagt hatte.
Der deutsche Präsident ist geistig immer noch nicht über seinen Osnabrücker Horizont hinausgewachsen. Er hatte sein ganzes Leben über nur in Osnabrück und Hannover gewirkt und gelebt.
Geboren in Osnabrück, aufgewachsen in Osnabrück, Studium in Osnabrück, Referendariat in Oldenburg, seit 1990 wohnhaft in Hannover: so sieht also der Erlöser aus, der Mann, der die groteskeste Staatskrise der Bundesrepublik beenden und uns von dem politischen Alptraum eines um sich greifenden Aussteigertums in den höchsten Ämtern erlösen soll. Christian Wulff repräsentiert den 100-Kilometer-Horizont des schönen flachen Landes namens Niedersachsen, eine deutsche Idylle aus Backsteinen und Weidezäunen und christlicher Union. Wenn das mal keine Sensation auf dem mondänen Staatsbesuchsparkett wird.
(Burkhard Müller-Ullrich auf ach.gut)
Hier mauschelten sich halbstaatliche Firmen und CDU-Verbände gegenseitig die Gelder zu. Staat, Partei, Amt, Regierung - all das mixte sich Wulff zu einer für ihn genehmen Melange zusammen.
Scheinbar hatten die Wolfsburger Stadtwerke 2002 und 2003 faktisch als eine Art illegaler CDU-Nebenwahlkampfzentrale funktioniert. CDU-General war damals ein gewisser McAllister; ins MP-Amt gehoben wurde Christian Wulff.
Der CDU-Kontaktmann der Stadtwerke war Wulffs engster Vertrauter Olaf Glaeseker; der direkte Wahlkampfanweisung schickte.
Glaeseker stieg mit seinem Chef auf und ist heute Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff.
Im halbseidenen Umfeld der Schillernden etwas für sich selbst abzugreifen, ist typisch für Wulff.
So brüstet er sich mit seiner Freundschaft zu dem Paar Ferres/Maschmeyer.
Nach gerade zehn Tagen im Amt als Bundespräsident flog er in den Urlaub, den er in der gigantischen Maschmeyer-Villa auf Mallorca wie im Paradies verlebte.
Maschmeyer, der Herr des Finanzdienstleisters AWD, hatte tausende Anleger um ihr Erspartes gebracht, während er sich selbst geradezu manisch mit Luxus umgab.
Wulff gefällt‘s.
Er ist der Präsident für die ganz oben.
An dem Atom-Abzockerquadropol hat er nichts auszusetzen. Die Zeche für die CDU-Politik à la Wulff zahlen wie immer die Kleinen - also niemand, der den Präsidenten interessieren könnte.
Christian Wulff tickt so. Der ewige Grinser würde seine Verachtung für „den kleinen Mann“ nie so aggressiv wie Kollege Westerwelle vorbringen, aber wenn man genau hinhört, versteht man den Bundespräsident der Schönen und Reichen ganz gut.
Als er sich am 3. August 2010 von den Mitarbeitern seiner Staatskanzlei in Hannover verabschiedete, sprach er die folgenden Worte:
„Es ist schon ein bisschen Wehmut dabei, wenn man sich hier bedankt und Abschied nimmt. Diese kleine, überschaubare Staatskanzlei hat in den letzten gut sieben Jahren für mich hervorragend gearbeitet und mich loyal unterstützt.
Die einen stehen im Licht und die im Schatten sieht man nicht.“
Bert Brecht gelesen hat Wulff offensichtlich.
Verstanden hat er ihn aber nicht.
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