Schaufelbagger

Heute versuche ich mal ein paar Meldungen inhaltlich zusammen zu fügen.

1.) Marsch in die Billionen-Miese. Schuldenjunkie Deutschland. Die Bundesrepublik dürfte bald zwei Billionen Euro Miese haben - trotz aller Sparpakete. […]
Allein die Bundesregierung will von 2011 bis 2014 noch mehr als 150 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Rechnet man Länder und Kommunen dazu, dürfte Deutschland Mitte des Jahrzehnts statt mit 1,7 mit rund zwei Billionen Euro in den Miesen sein. Immerhin: Das ist eine runde Zahl, die sich jeder merken kann.
(Sven Böll am 26.08.2010)

2.) Staatsdefizit Bundesrepublik rutscht tief ins Minus. […]
Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr wegen der teuren Krisenprogramme deutlich über den europäischen Grenzwert von drei Prozent hinausgetrieben worden. Die Defizitquote erreichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag 3,5 Prozent. Für das Gesamtjahr 2010 rechnet die Bundesregierung trotz einer unerwartet kräftigen wirtschaftlichen Belebung mit einem Nachkriegsrekord von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
( Reuters 24.08.10)

3) Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau. Die negativen Folgen der weltweiten Finanzkrise sind bewältigt - jedenfalls für die Reichen. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich das Geldvermögen der Deutschen seit Mitte vergangenen Jahres stark vermehrt - das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es brauchte demnach nur wenige Monate, um den durch die Krise verursachten Verlust von insgesamt etwa 140 Milliarden Euro wieder auszugleichen. Bereits im ersten Quartal 2010 erreichte das Geldvermögen mit fast 4,8 Billionen Euro ein neues Allzeithoch. Auch die Zahl der Vermögensmillionäre liegt nach einem kurzzeitigen Rückgang im Jahr 2008 nun auf einem neuen Rekordniveau. "An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen", sagt DIW-Forscher Markus Grabka.
(SPON 04.09.2010)

4.) Im Mai befreite sich die Düsseldorfer WestLB mit Bundeshilfe von riskanten Papieren und bilanziellem Ballast und lagerte auf einen Schlag riskante Papiere im Volumen von rund 71 Mrd. Euro in die "Erste Abwicklungsanstalt" aus. Nach einer Entscheidung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist sie dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen flossen in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 ein, dadurch verschlechterte sich der Finanzierungssaldo des Staates um rund 900 Mio. Euro.
(nachrichten.at 07.09.10)

5.) Plötzlich glauben die Liberalen sogar wieder an ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen. […]
Nun sieht die Lage anders aus, und Westerwelle scheint gewillt, selbst jenes Thema wieder anzupacken, das die Kanzlerin auf absehbare Zeit eigentlich für erledigt erklärt hatte: die Steuersenkungen. "Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick", sagte der Außenminister und schob vielsagend hinterher: "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden."
(Spon 15.08.10)

6) Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die Konzerne könnten bis zu 100 Milliarden Euro mit den längeren Laufzeiten verdienen: «Davon wird nicht, wie angekündigt, die Hälfte abgeschöpft, sondern nur ein kleiner Bruchteil, ein Brosamen.»
(Zeit, 06.09.10)

Der Zusammenhang all dieser Meldungen ist der, daß sie illustrieren, was die schwarzgelbe Bande in Berlin umtreibt: Sie schaufelt massiv von unten nach oben, bedient nur die Interessen der Allerreichsten und verschiebt alles andere auf den St. Nimmerleinstag.


Beschäftigen wir uns lieber mit der Frage, warum diese Koalition beim Thema Atom so aufs Tempo drückt, während überfällige Reformen (Gesundheit, Rente, Bundeswehr) zerredet, verschoben, verschlafen werden? Die Begründung der Regierung ist fadenscheinig: Weder droht uns ein Versorgungsengpass (wir produzieren Rekord-Stromüberschüsse), noch leidet unsere boomende Wirtschaft unter überhöhten Energiepreisen. Warum also werfen Merkel und Brüderle den vier Energieriesen zig Milliarden in den Rachen? Einmal mehr wächst sich ein schlimmer Verdacht zur Gewissheit aus: Die Koalition ist nicht dem Wohl ihrer Bürger verpflichtet. Sie hängt am Gängelband von Energieversorgern, Pharmakonzernen, Hoteliers, Großbanken und Versicherungen.
(Harald Stutte 07.09.10)

Kein Wunder, daß es ein Kursfeuerwerk für die vier Energiemultis gibt.
Zum Beispiel E.on. Der Atommulti mit weit über 80 Milliarden Euro Umsatz ist eine AG und überwiegend in Streubesitz.
Das sind viele glückliche Aktionäre.
Der Konzernüberschuss betrug 2009 sagenhafte 8,65 Mrd. Euro (+433% im Vergleich zu 2008).
Ergebnis je Aktie 4,41 Euro (+539% im Vergleich zu 2008)

Da der Stromhaushaltspreis in Deutschland fast doppelt so hoch wie im EU-Schnitt ist und Merkel nun die Gelddruckmaschinen weiter laufen läßt, dürften die Sektkorken knallen.

Schulden des deutschen Staates haben übrigens einen ähnlichen Effekt - Schäuble leiht sich das Geld vor allem bei den Reichen im Inland (Staatsanleihen z.B.), die dann in der glücklichen Lage sind ohne selbst zu arbeiten von den üppigen Zinsen leben zu können, die der Steuerzahler aufbringen muß.

So werden politisch gewollt immer mehr Millionäre produziert, während die „einfachen Leute“ über kommunale Gebühren und Abgaben die Zeche zahlen.

Schwarzgelb hat mit dem angeblichen "Atomkompromiss" nicht nur ein ökologisches Desaster angerichtet, sondern eine gigantische Umverteilungsmaschine angeworfen, die unter allen Umständen gefestigt werden soll.
Brüderle, Westerwelle, Merkel und Röttgen haben inzwischen jede Scheu verloren und lügen wie gedruckt - die Mopo listet heute die dreistesten Fälle auf:

1.) Behauptung: Um rund zwölf Jahre wird die Laufzeit der Kraftwerke verlängert.

Tatsache ist, dass die Meiler deutlich länger laufen dürfen. Jahreszahlen wurden nicht festgelegt, lediglich Reststrommengen. Die Konzerne können diese über einen größeren Zeitraum strecken.

2.) Behauptung: 50 Prozent der Zusatzgewinne werden abgeschöpft.

Tatsache: Es werden wohl weit weniger sein, laut Öko-Institut nur 25 Prozent. RWE, Eon, EnBW und Vattenfall freuen sich auf Zusatzprofite von bis zu 127 Milliarden Euro.

3.) Behauptung: Durch den von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg drohen Engpässe bei der Stromversorgung.

Tatsache: Deutschland hat 2010 einen Überschuss von 9 Milliarden kWh, Rekord!

4.) Behauptung: Das "Zeitalter erneuerbarer Energien wird schnellstmöglich erreicht" (O-Ton Merkel).

Tatsache ist, den erneuerbaren Energien -2009 erwirtschafteten sie 6,7 Milliarden Euro -wird ein schwerer Schlag versetzt, weil Atomstrom weiter die Leitungen verstopft.

5.) Behauptung: Auf lange Sicht werden die Menschen beim Strompreis um acht Milliarden Euro entlastet (Brüderle).

Tatsache: RWE-Power sagt: "Die Preise sinken nicht, weil sich am Kraftwerksmix nichts ändert." Tatsache ist auch: Die Vormacht der vier großen Betreiber wird zementiert (Oligopol). Sie kontrollieren 80 Prozent der Versorgung, sprechen so Preise ab.

6.) Behauptung: Atomkraftwerke von heute sind sicher.

Tatsache ist, Atomkraftwerke sind sicher -so lange nichts passiert. Neu ist die Bedrohung durch Terror. 20,3 Milliarden Euro kostet die Nachrüstung der 17 Meiler. Unklar ist, wo Tausende Tonnen zusätzlichen Atommülls gelagert werden, da es kein Endlager gibt.

7.) Behauptung: "Sorgen der Menschen werden ernst genommen" (Merkel).

Tatsache: Es droht ein heißer Herbst. "Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von den Bürgern absetzt" (Konrad Freiberg, Gewerkschaft der Polizei).

Die Witzfigur des Tages ist aber meine Grüne Lieblingspolitikerin Katarina Fegebank, die Merkels Atomschlag wie folgt kommentierte:
"Bei so viel Dreistigkeit bleibt einem glatt die Spucke weg"

So, das merkt sie JETZT?

Wenn die CDU so dreist ist, sollte man sich vielleicht nicht als GAL bedingungslos der CDU unterwerfen und devot deren rechtslastige Politik abnicken!

Das gilt auch für die Grünen im Saarland.