Demokratie - nein, DANKE!

Nichts als Ärger bringt einem diese Demokratie ein!
Wie viel effektiver kann doch ein Land regiert werden, wenn sich die Führung nicht laufend um lästige Oppositionelle, Wahlen und unzufriedene Bürger kümmern muß!
In China sind Großprojekte schon lange umgesetzt, wenn sich in Deutschland noch Amtsgerichte mit Einsprüchen und Kommunalparlamente mit Planfeststellungsverfahren abärgern.

Wenn schon Demokratie, dann doch lieber eine Light-Version wie in Russland.
Ja, da gibt es Wahlen. Ja, da gibt es Opposition. Ja, da gibt es kritische Presse.
Aber eben nur soweit wie es Herr Putin zuläßt.
Seine Kreise will er nicht stören lassen, wenn er über die mächtigen Staatskonzerne Politik macht. Allzu Aufmüpfige werden dezent entfernt.

Merkel und Co nehmen sich jetzt ein Beispiel an den Großen, indem sie den Großkonzernen alle Vorteile zuschanzen und versuchen die nervtötenden Spielregeln der Demokratie auszubremsen.

Der Bundesrat hat eine andere Meinung als Merkel?
Na und, dann fragt man ihn eben nicht.

Fast stündlich wird deutlicher, welches Chaos Angela Merkels Atompolitik für die Regierung selbst und für das Land bedeutet. Mittlerweile distanziert sich sogar ihr Parteifreund Norbert Lammert von dem Vorhaben, die Laufzeiten der Meiler ohne Zustimmung des Bundesrates zu verlängern. In der Sache ist das nicht neu. Viele, auch einige Verfassungsjuristen, halten die Zustimmung des Bundesrates, in dem die Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung fehlt, für notwendig. Wenn nun sogar Lammert als Bundestagspräsident und damit als Inhaber des zweithöchsten Amtes im Staate dieser Ansicht zuneigt, ist das für Merkel & Co ein ziemlicher Super-GAU.
(Fritz Vorholz 15.09.10)

Und überhaupt - dieses ganze Procedere mit Gesetzen und Debatten ist doch viel zu langwierig.
Da muß man sich doch nur Widerspruch und Bockigkeit anhören.
Westerwelle und Co machen es lieber nach absolutistischer Art - die Regierung entscheidet und setzt auch gleich um - ohne den parlamentarischen Weg.

Den Rubikon überschritten hat die Regierung freilich mit dem Vorhaben, sich auf einen Vertrag mit den vier Atomkonzernen einzulassen. Es geht Union und FDP vor allem darum, ihr Versprechen umzusetzen, den Staat an den immensen Gewinnen teilhaben zu lassen, den die längeren Laufzeiten den AKW-Betreibern bescheren.
Üblicherweise holt sich der Staat sein Geld über Steuern. Mehr Steuern wollte Merkel den Konzernen aber nur für ein paar Jährchen zumuten. Danach sollen sie "freiwillig" zahlen – auf der Basis eben jenes elenden Vertrages, der das Parlament geradezu entmachtet. Die außerparlamentarische Konsensfindung kollidiert unter anderem mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz, mit dem Demokratieprinzip und mit dem Grundsatz, dass Demokratie die Herrschaft des ganzen Volkes bedeutet – und nicht nur einer Minderheit. Der Bonner Verfassungsrechtler Christian Waldhoff meint, die Regierung schaffe auf diese Weise "eine neue Privilegienstruktur".
Es kommt noch schlimmer. Denn Waldhoff hat seine Ansicht sogar in einem Gutachten für die Regierung aufgeschrieben. Die Auswirkungen des nun tatsächlich angestrebten Atomkonsenses wären "verfassungspolitisch verheerend", heißt es darin. Die Regierung muss also wissen, dass sie sich am Rande des Verfassungsbruches bewegt. Sie hat sich trotzdem auf den Vertrag mit RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe eingelassen.
(Fritz Vorholz 15.09.10)

Nur diese Opposition nervt rum.
Wieso dürfen die eigentlich noch frech überall ihre Meinung kundtun?

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Samstag, Angela Merkel sei eine Kanzlerin der Konzerne geworden. "Wer nachts vier Konzernbossen 100 Milliarden schenkt und dann auch noch Geheimabsprachen über die Sicherheitsrabatte für alte Atommeiler trifft, der muss sich nicht wundern, wenn er die Menschen auf die Straße treibt." Die Proteste in Berlin seien erst der Anfang. "Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird", sagte Gabriel.
(taz 19.09.10)

Halten Sie doch die Klappe Gabriel!
Das hetzt nur das Volk auf! Jetzt sind sogar schon welche ins schöne Regierungsviertel gelatscht und haben sich da ungehörig aufgeführt.

Wie soll man denn da noch ungestört kungeln und klüngeln?
Demonstrationen sind doch an sich schon abartig, weil die gar nicht korrekt darstellen, was „das Volk“ (nach Meinung der Regierung) mehrheitlich denkt!

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geht davon aus, dass die Demonstranten nicht für die Mehrheit der Bevölkerung stehen. Vielmehr habe die Mehrheit der Bevölkerung im vergangenen Jahr Union und FDP gewählt, "die unmissverständlich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken eingetreten sind". Fuchs fügte hinzu: "Die schweigende Mehrheit demonstriert heute nicht."
(Tagesschau 18.09.10)

Gute Idee.
Wenn man den Gedanken des obersten Atom-Lobbyisten Fuchs - seine Unterschrift prangte auf den bundesweiten Anzeigen der „unsympathischen 40“ (Trittin), die der Bundesregierung vorgaben, wie sie zu entscheiden habe - zuende denkt, dürften eigentlich nur noch Menschen demonstrieren, wenn sie von Allensbach als konform eingestuft worden sind.

Der CDU-Generalsekretär unterstützt heute im SZ-Interview den „back to Diktatur“-Kurs seiner Regierung.

Gröhe: […] Aber Protest ist oft zunächst die Ausdrucksform einer lauten Minderheit. Unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass Menschen mit einem bestimmten Bekenntnis um Mehrheiten ringen und gewählt werden. Das Bekenntnis der Parteien zu Stuttgart 21 war vor der letzten Landtagswahl bekannt. Das Verhalten von Rot und Grün zeigt, wie unterschiedlich das Politikverständnis ist. Machen Sie bei Gegenwind den Rücken gerade? Das ist die Antwort der CDU. Oder ducken sie sich weg? Das ist die rot-grüne Botschaft.


Genau!
Das ist ja schon in der Schröder-Zeit deutlich geworden, wie Rot-Grün bei Hartz-IV eingeknickt ist und gleich den Protesten nachgegeben hat!

Wie sagte schon Müntefering? „Opposition ist Mist“.
Diesen Satz macht sich jetzt Gröhe in abgewandelter Form zu Eigen; er findet die Opposition auch Mist - die widersprechen nämlich der CDU-FDP-Regierung!

Unerhört.

Schwarzgelb hat aber noch eine andere Baustelle - die verdammte Presse ist auch noch nicht konform genug!

Im ZDF wurde ja schon löblicherweise der freche Chefredakteur Brender entfernt.
Wie konnte der auch wagen kritische Fragen zu stellen?
An die Spitze des Bayerischen Rundfunks ist inzwischen Merkels Regierungssprecher Wilhelm gerutscht und das ZDF-Gesicht Seibert spricht jetzt für die Kanzlerin.

Aber das bedeutet nicht, in Bayern wäre alles gut!
Diese Jungs von der SZ müssen auch noch auf Kurs gebracht werden.
Ist doch ungeheuerlich, was die sich rausnehmen - nun sogar der eigentlich nicht als links geltende neue Chefredakteur Kurt Kister.

Er schreibt über die Demonstranten:
Diese Leute sind nicht politikverdrossen. Sie engagieren sich, und sei es nur einen Samstag lang. Sie werden in Wahlen jene bestrafen, von denen sie glauben, dass sie das neue politische Gefühl nicht ernst nehmen - also die distanzierten Pragmatiker wie Merkel und die gestrigen Prinzipienreiter wie Westerwelle.

Wird Zeit, daß in den Redaktionsstuben der SZ auch CDU-Sockenpuppen eingesetzt werden - wie bei Welt und FAZ schon geschehen.