Das schwarzgrüne Projekt Teil II

Die Aufregung um das Desaster bei der Schulreform und Ole-ich-habe-keinen-Bock-mehr-Beusts Flucht aus der Verantwortung ist kaum verklungen, da legen uns Hamburgern die Regierungsparteien neue übel riechende Eier ins Nest. Die Grünen haben sich geräuschlos dem neuen rechtskonservativen CDU-Mann-Ahlhaus untergeordnet.

Wenig überraschend für jeden Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur ist dem Senat nämlich mittlerweile das Geld ausgegangen.
Die schwarzgrüne Regierungsmannschaft, zusammengesetzt aus Narren und Nulpen, professionellen Lügnern und Senatoren im Visier der Staatsanwaltschaft, ist hingegen unvorbereitet.

Eine Streichliste für Einsparungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro macht nun die Runde.

Der neue Bürgermeister Ahlhaus hat dabei, wie versprochen, Akzente, gesetzt - auf den ausdrücklichen „persönlichen Wunsch des Bürgermeisters“ bleibt das Polizeiblasorchester (jährliche Kosten 1,5 Mio Euro) erhalten.
Der Mann weiß Prioritäten zu setzen.

Bei der Polizei kann man schließlich auch an anderer Stelle sparen:

Zoff um Polizei-Helikopter
Hat der Senat eine "Schraube locker?" Das fragt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Grund: Die Polizeihubschrauber sollen künftig in Niedersachsen gewartet werden, um Geld zu sparen. Das wäre sinnvoll, hätte man dort die gleichen Maschinen, gibt auch die GdP zu. Nur: Das ist nicht der Fall. Hier kreisen Modelle vom Typ "Libelle" am Himmel, in Niedersachsen "Dauphin" und "Explorer" (Standorte: Hannover und Oldenburg). Zudem gehören die fünf Hamburger Techniker zum Flugpersonal. Aus Sicht der GdP ist eine Kooperation daher sinnlos. Und auf MOPO-Anfrage kam raus: Die Niedersachsen wissen noch gar nichts von ihrem Kooperations-Glück.
(Mathis Neuburger 25.09.10)

Die anderen 300 Einsparmaßnahmen, die sich die Polit-Giganten von GAL und CDU ausgedacht haben, befinden sich auf ähnlicher Ebene des Gagatums.

Statt die offensichtlichen Auswüchse des schwarzgrünen Wahns, wie die Stadtbahn (Kosten mindestens 400 Mio Euro) oder die noch teurere Elbphilharmonie zu begraben, macht die Hamburger Regierung jetzt auf Kleinklein.

Gestrichen wird bei Bildung, Sozialem und Kultur.

Die größeren Posten sind noch die „Blaulichtsteuer“ (bei Verkehrsunfällen mit Blechschaden sollen künftig 40 Euro gezahlt werden wenn die Polizei gerufen wird.), die Übernachtungskurtaxe (5% Aufschlag auf den Zimmerpreis) und die Schließung des Altonaer Museum.
Seit 147 Jahren existiert das berühmte Museum im Kern Hamburgs.
Was diverse Kriege, Katastrophen und Diktaturen nicht vermochten, erledigt Schwarz-Grün nun im Handstreich.

Hier handelt es sich allerdings nur um den allgemeinen konservativen Impuls bei „den Kleinen“, die keine Lobby haben, zuerst die Axt anzusetzen.
CDU und GAL sind zutiefst feige und wagen es nicht, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Die Streichliste des Ahlhaus-Senats ist lediglich die alltägliche Ungerechtigkeit, welche die Hamburger Bürger nicht besser verdienen - es ist nur die gerechte Strafe dafür, daß sie diese Leute gewählt haben.

Die ganze moralische Verkommenheit zeigt sich bei den Elb-Grünen an anderer Stelle.

Ganz im Sinne des Hardliner-Bürgermeisters Ahlhaus nicken die Grünen brutale und sinnlose Abschiebungen ab.

Obwohl es schon Suizide in Hamburger Abschiebehaft gab, die demonstrierten, daß die Grünen sich mitschuldig machten Menschen in so ultimative und finale Verzweiflung zu stürzen, daß ihnen nur noch der Selbstmord als Ausweg blieb, fahren die selbstverliebten Senatoren fort.

Aktuell geht es um „den Fall Kate Amayo“.

Die 20-jährige aus Ghana ist sowas wie die Muster-Migrantin. Als Hochbegabte schaffte sie es nach nur vier Jahren in Hamburg ein Spitzenabitur zu machen und bekam einen Chemie-Studienplatz an der Universität Halle.
Amayos Mutter lebt legal in Hamburg und finanziert die Familie mit verschiedenen Jobs als Reinigungskraft.
Ihre Tochter verdient dazu, indem sie Nachhilfeunterricht in verschiedenen Sprachen gibt.
Auf ihrem Abiturzeugnis prangt ein "Sehr gut" in Spanisch, Englisch, Mathematik, darstellendem Spiel und in Deutsch.

Amayo ist also genau das, wonach Wirtschaft und Demographie-Hysteriker lechzen: Jung, klug, motiviert und zukünftige Naturwissenschaftlerin.

Während aber dieser schwarzgrüne Senat leider nicht dazu kommt sich um prekäre Jugendliche zu kümmern, die Strafakten dick wie Telephonbücher haben, wird die junge Ghanaerin nun abgeschoben.

Die Grüne Alternative Liste in Hamburg hat sich von Anfang an diesbezüglich die Hände besonders dreckig gemacht.

Hamburg steht für seine rigide Abschiebepolitik seit Langem in der Kritik: 482 Menschen wurden allein 2009 in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, darunter 196 junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren. Bereits zwei Menschen setzten in diesem Jahr ihrem Leben in Abschiebehaft ein Ende, weil sie den Gedanken der Ausweisung und die Zustände in der Haft nicht ertrugen.
(Abla, 25.09.10)

Nun soll es auch Amayo treffen.
Sie wird gewaltsam von ihrer Familie getrennt und der Zukunft beraubt. In Ghana kann sie keinesfalls studieren, weil ihr dort die Mittel fehlen.

Selbst das konservative Hamburger Abendblatt klagt heute die christlich-alternative Koalition der Menschenfeindlichkeit an.

Während Politiker über Fachkräftemangel dozieren und Universitäten dem demografischen Nachwuchs-Knick entgegenzittern, arbeitet die Hamburger Innenbehörde unbeeindruckt vor sich hin und will eine junge Frau nach Ghana abschieben, von deren Talent für Sprachen und Naturwissenschaften die meisten wohl nur träumen können. Das zieht nicht nur Bemühungen, ausländische Talente zu gewinnen, ins Lächerliche, es beweist einmal mehr, wie erschreckend stur die Behörde von Senator Heino Vahldieck (CDU) noch immer handelt.
Dass die 20-jährige Kate Amayo ein kleines Wunder vollbracht hat, als sie nur viereinhalb Jahre nach ihrer Einreise das Abitur mit der Note 1,8 ablegte, kann nur stumpfen Sachbearbeitern entgehen.
Nun muss die Härtefallkommission die Fehler der Innenbehörde korrigieren und die Abschiebung einstimmig verhindern. Die Tochter einer Putzfrau aus Ghana schickt aber auch aus anderen Gründen ein guter Geist: Anhänger von Thilo Sarrazin, die Kinder von Ausländern für dümmer halten, sollten sich beschämt abwenden. Und sie erinnert uns alle daran, dass aus Hamburg viele Migranten abgeschoben werden, die schon lange hier leben und gut integriert sind.
(Philip Volkmann-Schluck 25. September 2010)

Wie die Grünen Senatoren eigentlich noch in den Spiegel gucken können, ohne sich sofort zu übergeben, ist mir ein Rätsel.
Insbesondere die Parteichefin Fegebank ist allerdings schon so tief gesunken, daß sie nicht mehr durch Widerwärtigkeiten überraschen kann.