Das ist nicht gerechtfertigt, da sich die schwarz-grüne Hamburger Landesregierung unter dem notorisch amtsmüden Ole von Beust beim Stümpern ebenfalls alle Mühe gibt.
CDU-Regierung in Hamburg?
Für die etwas Älteren ist das immer noch ein ungewohnter Satz. Immerhin 44 Jahre am Stück hatte es SPD-Bürgermeister in der stolzen Hansestadt gegeben.
Nach diesen vier Dekaden war Hamburg zur reichsten Region ganz Europas geworden.
Zu dem Bundesland mit dem höchsten Pro Kopf-Einkommen und dem größten Pro-Kopf-Einzahler in den Länderfinanzausgleich.
Mit einer Abiturientenquote von nahezu 50% lag man weit vor dem angeblichen Musterbildungsland Bayern (35%).
Plötzlich wurde aber Ole von Beust Bürgermeister - obwohl Umfragen zeigten, daß die Wähler auf beinahe allen Politikfeldern den Sozialdemokraten eine sehr viel höhere Kompetenz zutrauten.
Wie kam das zustande?
Dazu muß man auf das Wahlergebnis vom 23.09.2001 blicken, das unmittelbar nach den WTC-Anschlägen ermittelt wurde: SPD = 36,5 % (46 Sitze), Grüne = 8,6 % (11 Sitze), CDU = 26,2 % (33 Sitze), FDP = 5,1 % (6 Sitze).
Nach einem schwarz-gelben Durchmarsch sieht das nun nicht gerade aus.
Aber es gab eben noch den quartalsirren, koksenden, korrupten, erpresserischen, rechtslastigen, xenophoben, kriminellen Ronald Schill. Den ultimativen Scharfmacher mit seinen 25 Sitzen, den Ole von Beust sich gleich als zweiten Bürgermeister ins Nest holte.
Das extremistische Enfant Terrible, das sich inzwischen auf der Flucht vor der Justiz nach Rio de Janeiro abgesetzt hat, durfte dann in Ole von Beusts Namen als Hamburger Innensenator binnen kürzester Zeit den Ruf der Stadt total ruinieren.
Schill regte Internierungslager für alle Ausländer an und wollte „von den Russen“ für die Hamburger Polizei das Gas erwerben, das am 23. Oktober 2002 im Moskauer Dubrowka-Theater für 130 Todesopfer gesorgt hatte. Der Beustsche Duz-Freund machte sich mit ausländerfeindlichen Attacken als Vertreter der Hamburger Regierung im Bundestag am 29. August 2002 zum Thema Oderflut in Ostdeutschland so lächerlich, daß ihm Präsidentin Anke Fuchs nach 15 Minütiger Überziehung seiner Redezeit schließlich das Mikrophon abstellte.
Schill hetzte gegen alles und jeden; Beust sonnte sich aber so in seinem Amt, daß er seinen Vize ungezügelt freien Lauf ließ.
Bis zu dem Zeitpunkt, als Schill sich gegen ihn selbst, gegen den gefühlten Gottkönig Hamburgs, seine Majestät Ole von Beust wandte.
Das mochte der feine Freiherr gar nicht und entließ Schill auf der Stelle.
Wieso ein offensichtlich psychiatrischer Fall wie Schill überhaupt jemals 25 Bürgerschaftssitze erringen konnte, erklärt sich schnell.
Der größenwahnsinnige Ex-Richter hatte im Schulterschluß mit der Springerpresse und dem Beust-Busenfreund Roger Kusch (dem späteren Justizsenator) eine noch nie dagewesene Jugendkriminalitätsangst-Kampagne losgetreten.
Man meinte, keinen Schritt mehr auf die Straße tun zu können, ohne sofort von Horden marodierender Ausländer überfallen, massakriert und vergewaltigt zu werden.
Schnitt, neun Jahre später.
Beust hat keine Lust mehr und die Kriminalität in Hamburg ist kontinuierlich gestiegen - höher als sie unter der SPD je war.
Vor einem Jahr postete ich:
"Absoluter Notstand" an Hamburgs Polizeiwachen In den vergangenen drei Jahren wurden 226 Stellen abgebaut. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die innere Sicherheit in Gefahr. Schon jetzt fehlten nahezu in allen Revieren Beamte. Die dort Dienst tuenden Polizisten hetzten "von Einsatz zu Einsatz, ohne die Chance zu haben, die Schreibarbeit zu erledigen". Im Vergleich zum Jahr 2006 verrichten heute insgesamt 226 Polizisten weniger ihren Dienst in den Kommissariaten.
(Jan-Eric Lindner, 4. November 2009)
Die Folgen sind wenig überraschend, so haben wir derzeit beispielsweise eine Rekordzahl an Wohnungseinbrüchen.
Im Juli 2009 hießt es in Springers Abendblatt, daß sich die Zahl der Einbrüche gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe:
Und der Trend scheint sich fortzusetzen, sagt Kriminaloberkommissar Heinz-Walter Johanßon, Beauftragter für Kriminalprävention der Polizeiinspektion Harburg mit Blick auf die Kriminalstatistik. Anfang 2009 wurde eine deutliche Häufung von Einbrüchen festgestellt.
Nichts, das nicht noch zu übertreffen wäre.
Eine Meldung vom 24. Oktober lautet:
Trauriger Rekord: 182 Einbrüche in einer Woche!
182 Haus- und Wohnungseinbrüche verzeichnete die Polizei in der Woche vom 12. bis 18. Oktober - so viel wie in keiner Woche des bisherigen Jahres. Die neuerliche Steigerung der Fallzahlen - ein Vorbote der dunklen Jahreszeit? Die Ermittler der Soko "Haus- und Wohnungseinbruch" (HWE) registriert seit einigen Tagen einmal mehr eine hohe Zahl von Taten, die von jungen Mädchen begangen werden - Kindern von reisenden Familien, die sich stets nur für wenige Wochen in Hamburg aufhalten und ihren Lebensunterhalt aus Einbrüchen bestreiten.
Heute muß ich aktualisieren:
1.) Inzwischen konzentriert sich die Hamburger Polizei nur noch auf die jede Nacht abgefackelten Autos, da es sich bei den Geschädigten vorzugsweise um gut Betuchte handelt.
Wenn man wie ich in der Innenstadt lebt, hat man seit einem Vierteljahr jede Nacht ein Apocalpyse-Now-Gefühl, weil permanent Polizeihubschrauber über der Stadt kreisen.
Der Effekt ist natürlich NULL.
Intern spricht die Polizei daher schon von der „Soko Sinnlos“!
200 Beamte jagen Nacht für Nacht die Autozündler in Hamburg. Ohne Erfolg: Wieder brannten Autos, wieder entkamen die Täter. Jetzt packt ein Beamter aus: „Diese Taktik bringt gar nichts!“
Seit zwei Monaten sind sie auf der Jagd. Jede Nacht. 200 Polizisten der Soko „Florian“, die Autobrandstifter fangen soll. Bisher ohne Erfolg. Polizeiintern wurde die Truppe schon umgetauft in „Soko Sinnlos“.
Am Dienstag brannten wieder neun Autos – diesmal in Hohenfelde. Jetzt packt in der MOPO ein Beamter aus, fordert den Stopp des Mega-Einsatzes, weil er zu einer extremen Überlastung der Polizei führt und nichts bringt. Im Gegenteil: Wer 110 wählt, muss bei Routineeinsätzen eventuell mehrere Stunden warten, bis ein Streifenwagen kommt.
(MoPo vor einem Monat)
2.) Vor drei Jahren meinte der schwarze CDU-Innensenator das Patentrezept gegen die exponentiell ansteigende Gewalt auf dem Kiez (also den paar Straßen rund um die weltberühmte Reeperbahn) gefunden zu haben.
Frei nach Stoiber hieß es „wir brauchen, wer, wie, was, wann, wo, warum, weshalb, wie, viiii, VIDEOüberwachung!“
Wären die betrunkenen Horden erst einmal unter Beobachtung, würden die Straftaten schon nachlassen - so die Logik des Hamburger Senats.
Für den Spotpreis von nur 700.000 Euro wurden 12 Kameras auf der Reeperbahn installiert. (offensichtlich Kameras aus purem Gold)
Heute legt die Innenbehörde eine „Wirksamkeitsanalyse“ dazu vor.
"Das Fallaufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent." Besonders auffällig: Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 2006 bis 2009 gar um 75 Prozent - innerhalb des eigentlich zur Abschreckung vor Straftaten eingerichteten Überwachungsbereichs. In der Umgebung dieses Bereichs stieg die Zahl um 46 Prozent.
[…] Im Überwachungsbereich zählten die Beamten im Jahr vor Errichtung des Kontrollbereichs 182 gefährliche und 369 einfache Körperverletzungen. Drei Jahre später waren es schon 239, bzw. 646 Fälle.
[…] Klar ist den Fahndern, dass Prügeleien unter jungen, alkoholisierten Kiezbesuchern nicht durch Kameras zu unterbinden sind. Auf Seite 21 der Wirksamkeitsanalyse heißt es: "Für den Bereich der Körperverletzungsdelikte ist ein Abschreckungseffekt in der Regel eher unwahrscheinlich."
(HH Abla)
Ein toller Erfolg also.
3.) Der Fall „Berhan I.“ Im Juni 2009 prügeln Berhan I.(17) und Onur K.(16) aus Hamburg-Wilhelmsburg einen 44-Jährigen Mann zu Tode, weil dieser sich weigert ihnen 20 Cent zu geben.
Gefasst werden die Täter schnell, aber leider ist die Stadt Hamburg nicht in der Lage zu einem juristischen Ergebnis zu kommen.
Im März dieses Jahres beginnt vor dem Landgericht der Prozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags. Mitte April platzt der Prozess: Richtern Bianca N. sitzt wegen der Aschewolke in Spanien fest, schafft es nicht, auf anderem Wege nach Hamburg zu kommen. Ihre Kollegin Barbara M. will nicht auf eine lang geplante Reise verzichten – noch eine Richterin weniger. Fristen verstreichen, die Tatverdächtigen müssen aus der Haft entlassen werden. Die Familie des Opfers, Polizei und Politik reagieren mit Entsetzen. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.
(Mopo)
Berhan I., ein offensichtlich nicht wirklich sympathisches Kerlchen, ist nun also wieder auf freiem Fuß und rockert weiter rum.
Letzte Woche hat er es fast geschafft seine „Freundin“ totzuprügeln.
Gemeinsam mit einem Kumpel lauert Berhan I. der jungen Frau auf dem Gelände der Berufsschule W8 an der Burgstraße (Borgfelde) auf. Das anfängliche Gespräch zwischen Berhan I. und Jenifer O. entwickelt sich schnell zu einem Streit. Plötzlich beginnt der 17-Jährige auf seine Freundin einzuprügeln, droht ihr, sie auf den Strich zu schicken. Er schlägt sie, reißt sie zu Boden, tritt ihr gegen den Kopf. Dann schleift er sie in Richtung Straße. Dort würgt Berhan die 18-Jährige. Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Erst als mehrere Lehrer der jungen Frau zu Hilfe eilten, ließ der 17-Jährige von seinem Opfer ab und flüchtete.“
Jenifer O. wird mit einem Wadenbeinbruch und Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus gebracht und dort notoperiert.
(MoPo)
4.) Fall Elias A. (16) liegt ganz ähnlich. Der 16-Jährige hat eine Strafakte, die jeden Schwerverbrecher wie einen Engel dastehen läßt: Körperverletzung, schwerer Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrere Schulwechsel -seit seinem zehnten Lebensjahr ist Elias auffällig, wird als Intensivtäter eingestuft.
Insgesamt 20-mal ist schon gegen den Jugendlichen ermittelt worden, meist wegen Körperverletzungen.
Seit dem 11. August 2009 behandelte die Polizei Elias A., Schulschwänzer, Schläger und Mitglied der Gang "Neustädter Jungs", als Sonderfall - als einen Jugendlichen nämlich, für den es Gewohnheit geworden ist, Straftaten zu begehen.
[…] Die Staatsanwaltschaft nimmt Elias A. im Januar 2010 in das "Protäkt"-Programm für schwer kriminelle und gefährliche Jungen auf.
(Abla)
Im Mai tötet Elias A. den arglos vorbei gehenden Passanten Mel D - unter den Augen der Überwachungskameras im U-Bahnhof Jungfernstieg.
5., 6., etc)
Februar 2010: Zwei 20 Jahre alte Schläger treten einen 19-Jährigen in einem Linienbus in Bahrenfeld fast zu Tode, weil der sich über ihre laute Musik beschwert hat.
Januar 2010: Am U-Bahnhof Hagendeel in Lokstedt wird ein 18-Jähriger von einem 16-Jährigen in die Lunge gestochen.
Januar 2010: Vor Neugraben greift ein 14-Jähriger einen Rentner in einer S-Bahn an, verletzt ihn schwer.
Oktober 2009: Am Bahnhof Hammerbrook schlagen vier Jugendliche einen Mann bewusstlos und rauben ihn aus.
Juli 2009: Am S-Bahnhof Barmbek wird ein 15-Jähriger niedergestochen. Er überlebt die Tat nur knapp.
(Abla)
Das klappt wirklich toll mit der Eindämmung der Jugendkriminalität unter der CDU.
Nicht auszudenken, wie die Springerpresse getobt hätte, wenn auch nur die Hälfte der Fälle unter einem SPD-Senat passiert wäre.
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