Wenn die (eigenen) Worte fehlen. Teil II

Danke Hamburger Abendblatt!
Das Springer-Blatt hat sich extra die Mühe gemacht mein Posting von gestern nochmals ausdrücklich zu bestätigen.
Den zweiten Tag in Folge ein plagiierender Leitartikel.

Während sich allerdings Christoph Rind mit Heribert Prantl ein anständiges Vorbild suchte und deshalb auch einen passablen Leitkommentar erstellte, schlug am 15.07.2010 Barbara Möller zu.

Den aufmerksamen Lesern dieses Blogs ist die Abendblatt-Kolumnistin keine Unbekannte - schon früher fiel sie durch unterdurchschnittliche Bildung und dürftige Intelligenz auf.
Man kann nur rätseln weshalb unter dem neuen Chefredakteur Strunz („wir versuchen hier eine bürgerliche Zeitung zu machen“) ausgerechnet Frau Möller dazu auserkoren wurde einen Leitartikel zur Innenpolitik zu schreiben.
Möglicherweise ist es die tropische Hitze, die im Springer-Gebäude das rationale Denken behindert.

Die Rot-Grüne Regierung in NRW passt den Springer-Leuten gar nicht.

Angesichts der teilweise vehementen Kritik aus allen journalistischen Lagern an dem wirtschaftspolitischen Chaos-Kurs der Merkel-Westerwelle-Combo, hat man fast vergessen, daß die Mehrheit der Presse immer noch strikt schwarz-gelb eingestellt ist.

Solange die SPD zerschmettert am Boden lag und keinerlei ernsthafte Perspektive hatte wieder einmal irgendwo die Regierung zu stellen, gönnte man sich bei Springer, WAZ, FAZ und Co auch mal die ein oder andere Breitseite gegen CDU und FDP.

Daß Rüttgers noch schnell vor seinem Abschied die größten Mauschler und Versager politisch sittenwidrig beförderte und versorgte, ließ man ihm großzügig durchgehen.
Daß nun tatsächlich Rot-Grün in Düsseldorf regiert - auch noch zwei Frauen - geht eindeutig zu weit.
Das schließt die konservativen Reihen.
Ebenso wie schlagartig die drei K.O.alitionsgeneralsekretäre einhellig und geschlossen Zeter und Mordio schrieen, wurden auch viele Presseorgane zurück auf Rote-Socken-Niveau getriggert.

Während seriösere Schreiberlinge von einer „doch lohnenden demokratischen Lehrzeit“ schreiben und festhalten „eine Minderheitsregierung ist nämlich nicht demokratisch minderwertig.“ (Prantl), tauchte zunächst der stramm auf CDU-Parteilinie agierende MDR tief in die politische Jauche.

Am Montag, den 12.07.2010 sendete das MDR-Magazin „FAKT“ einen Bericht von Inga Klees, den man als journalistischen Tiefpunkt des Monats bezeichnen kann.

Die Kraft-Regierung wird mit der Höppner-Regierung verglichen und allein durch die Wahl des Vergleichs als hochgradig anrüchig diskreditiert.

Der Ansatz ist aus drei Gründen falsch.

1) Wenn schon hinkende Vergleiche, hätte man lieber ein Westbundesland mit Minderheitsregierung heranziehen sollen - wie Hessen und Holger Börner.

2) 1994 war gerade mal vier Jahre nach der Einheit. In der kurzen Zeit hatte die CDU schon drei völlig überforderte Ministerpräsidenten verbraten (Gerd Gies 1990-1991, Werner Münch 1991-1993, Christoph Bergner 1993-1994). Die Sachsen-Anhaltiner hatten davon die Nase voll.
1994 legte die SPD um 8 Prozentpunkte zu, die CDU verlor 4,6 Prozentpunklte.
Bei der nächsten Landtagswahl 1998 gewann die SPD erneut 2 Prozentpunkte, während die oppositionelle CDU unter der Führung Bergners (der durch lautes Weinen über seinen Machtverlust im Plenarsaal aufgefallen war) noch einmal 12,4 Prozentpunkte verlor. In welche Richtung der Wählerwille tendierte, war also klar.

3) Die Regierung Höppner wird von den konservativen Journalisten ganz automatisch als wankelmütig und schlecht angesehen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.
Der SPD-Mann hatte mit acht Jahren Amtszeit länger als alle seine Affären-geplagten Vorgänger regiert und das Land sozial stabilisiert.

Der MDR-Bericht hetzt über die acht Jahre SPD-Regierung (1994- 2002) in Sachsen-Anhalt, als ob der Stalinismus eingeführt worden wäre und man alle Grundbesitzer geköpft hätte.

Auch im Jahre 20 nach dem Mauerfall wird die Linke hartnäckig nur als „SED-Nachfolgepartei“ bezeichnet und natürlich verschwiegen, daß FDP und CDU jeweils gleich zwei DDR-Blockparteien wegfusioniert hatten.
Bündnis 90/Grüne und SPD, die ab 1994 regierten, sind gerade die einzigen beiden Parteien, die KEINE Wurzeln in DDR-Blockparteien hatten.

Inga Klees vom Magazin „FAKT“ interessieren diese Fakten aber herzlich wenig.
Ungeniert bläst sie Krafts noch gar nicht amtierende Regierung zu einer SED-Combo auf.
Peter Hintzes „Rote Socken“-Kampagne hat es unfassbarer weise bis ins Jahr 2010 geschafft. Der Beitrag strotzt nur so von anti-rotgrünem Furor:

Acht Jahre lang oder zwei Legislaturperioden wird diese Zweckgemeinschaft zwischen Sozialdemokraten und Postsozialisten halten. (Über die Höppner-Regierung)

Das alles sei höchst undemokratisch.
Politik fände nur noch statt „in Hinterzimmern, beim Griechen oder in der Datsche.“

Klees weiß angeblich jetzt schon, daß Kraft auch mauscheln würde:

Frau Kraft wird wohl auf Mehrheiten mit Hilfe der Linken nicht verzichten können und wenn das schon so ist, müssen die stabil organisiert sein.

Die Aussage eines CDU-Mannes aus dem Magdeburger Landtag verwendet Klees um zu “belegen”, daß Kraft nur mit den Linken regieren werde:

"Die Aussage von wechselnden Mehrheiten, die man sich im Parlament suchen kann, ist von allen, die einigermaßen Bescheid wissen und das wissen Landespolitiker, nie ernst gemeint. Das ist einfach eine Lüge. Es gibt keine wechselnden Mehrheiten auf Dauer in einem Parlament.“ O-Ton: Detlef Gürth, MdL (CDU)

“FAKT”-Folgerung:

Wenn Hannelore Kraft in NRW also nicht sicher auf wechselnde Mehrheit setzen kann, wird sie wohl die gesamte Regierungszeit über immer wieder auf die Stimmen der Linken zurückgreifen müssen.

Schon der Plural ist eine Lüge - denn Kraft wurde ohne eine einzige Oppositionsstimme zur Ministerpräsidentin gewählt und benötigt zukünftig im Landtag maximal eine einzige zusätzliche Stimme aus FDP, CDU ODER der Linke.

Insgesamt also ein selten dümmlicher und vor allen Dingen für Düsseldorf vollkommen irrelevanter Bericht.

Drei Tage später bedient sich nun Barbara Möller für ihren Abendblatt-Leitartikel aus diesem unseriösen Konglomerat.

Unter dem Titel „das Düsseldorfer Modell“ orakelt Möller über die Machtübernahme der Linken:

Auf der Verpackung steht Rot-Grün, aber in Wahrheit ist Rot-Rot-Grün drin.
Nicht irgendwo in den neuen Ländern, sondern in Nordrhein-Westfalen. In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland hat sich Hannelore Kraft gestern von der Linken in die Steigbügel helfen lassen. Die SPD-Frau lässt damit das Magdeburger Modell aus den 90er Jahren wieder aufleben, das man längst untergegangen geglaubt hatte: eine rot-grüne Minderheitsregierung, die auf das Wohlwollen der SED-Nachfolgepartei angewiesen ist.

Kaum zu glauben wie viele Lügen die Abendblatt-Leitartiklerin in diesen paar Worten unterbringt.

Die WESTdeutsche Linke ist eine Nachfolgerin der WASG und nicht der SED. Frau Kraft ist OHNE Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt worden und wie gezeigt ist der Vergleich zu Magdeburg ebenfalls falsch.

Möller hält sich in ihrem Schlußsatz ebenfalls an ihr Vorbild Klees („Und so zahlte am Ende die SPD allein die Rechnung für das Magdeburger Modell“) und vermutet den Untergang der SPD.

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Die SPD hat aus dem Magdeburger Modell nichts gelernt. Was angeblich der "Entzauberung" der PDS dienen sollte, wie die Linke damals noch hieß, hat nur bewirkt, dass sie salonfähig wurde und im Bundestag schließlich auf Fraktionsstärke wuchs. In Düsseldorf macht sie diesen Fehler jetzt zum zweiten Mal. In Magdeburg hat die SPD vor den Sozialisten, die ihr am linken Rand die Wähler wegnahmen, übrigens am Ende kapituliert. Sage niemand, Geschichte könne sich nicht wiederholen.

Zunächst einmal hatte die SPD in Sachsen-Anhalt 1998 nach vier Jahren Minderheitsregierung um zwei Prozentpunkte ZUGENOMMEN und nicht etwa am "linken Rand" verloren.

Frau Möller ist aber auch politisch ganz offensichtlich vollkommen überfordert, wenn sie das Anwachsen „der Linke“ auf das Magdeburger Modell zurückführt.
Das ist blanker Unsinn wie jeder weiß, der schon mal von Protesten gegen Hartz IV und Gegnerschaft zum Afghanistaneinsatz gehört hat.

Außerdem kennt die plagiierende Hobbykolumnistin nicht die Beispiele Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte eine SPD-Linke-Koalition die Linke durchaus dezimiert.
Sie war jeweils politisch „entzaubert“ worden, da der Regierungsalltag nicht nur aus schönen Versprechungen besteht.

Springer-Presse ist und bleibt eben ein Ärgernis.

Es geht auch anders.

Eine Minderheitsregierung ist nämlich nicht demokratisch minderwertig; ihre Wertigkeit und Werthaltigkeit zeigen sich aber, sehr viel mehr als bei einer Mehrheitsregierung, erst im parlamentarischen Alltag.
[…] Eine Minderheitsregierung gilt hierzulande als etwas Irreguläres. Die neue rot-grüne Regierung hat die Chance, die Regularität des Irregulären zu demonstrieren. Von NRW kann das Signal ausgehen, dass man auch in schwieriger Lage Schwierigkeiten meistern kann.
(SZ)