Hilfe - ich brauche eine Rekalibrierung.

Bisher habe ich doch wirklich immer eine klare Ansicht zu CDU, CSU und FDP vertreten und die rot/rot/grüne Werbetrommel gerührt.
Aber bei der Frage „Ausbau der direkten Demokratie - ja oder nein“ bin ich unversehens auf CDU-Linie und finde es kurzsichtig, dämlich und populistisch was Gabriel und Roth verlangen.

Die rotgrünen Phantasien von der Einführung von Plebisziten auf Bundesebene erscheinen mir extrem undurchdacht.
So ein Plebiszit ist ja ganz schön, wenn es zufällig um ein Thema geht, bei dem das Volk liberalere Ansichten hat als schwarz-gelb.
Hamburg hatte bekanntlich bei einem Volksentscheid mit über 3/4-Mehrheit der Stimmen gegen den Verkauf der landeseigenen Krankenhäuser gestimmt.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.
Inzwischen besitzt der Konzern 74,9 Prozent.
Asplepios-Eigentümer Bernhard Broerman blies sein Privatvermögen inzwischen auf 1,8 Millarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro auf.
Offensichtlich lohnt es sich die Kranken und Pflegebedürftigen auszupressen.

Ein Treppenwitz der Kommunalgeschichte, daß die Abstimmung damals nicht für den Senat bindend war und sich Ole von Beust darüber hinwegsetzte und doch alles an die dubiose Asklepios verscheuerte.
So wie er vorher auch schon die stadteigenen Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) an die Atom-Chaoten von Vattenfall verscherbelte, die nun in Krümmel und Forsmark zeigen was sie können.

Nun stimmen die Hamburger von dem Millionen-schweren Herrn Bescheuertle eingeschüchtert falsch ab - und diesmal ist die Entscheidung bindend.

Jede Partei hat natürlich so ihre Lieblingsprojekte, bei der sie ganz gerne mit der Keule des Souveräns dem politischen Gegner platt machen würde.
Die Grünen phantasieren von einem Volksentscheid über den Atomausstieg, die Linke will über die Rente mit 67 abstimmen lassen und die SPD erträumt sich ein ultimatives Mindestlohn-Bürgervotum, um der FDP eins auszuwischen.

Klar; es gefiele mir natürlich auch, wenn per Volksentscheid unverrückbar Dumpinglöhne verboten wären und die Atommafia endgültig erledigt werden könnte.
Das Instrumentarium ist durchaus verlockend.
ABER es ist eben ein zweischneidiges Schwert.

Ich glaube keineswegs daran, daß das Volk immer vernünftig entscheiden würde.

Wir kennen das aus Umfragen - die bekanntlich sehr stimmungsabhängig sind.

Da müssen nur zwei, drei Kindersexfälle ordentlich aufgebauscht werden und Hauruck hätten wir per Bundesvolksentscheid wieder Folter im Strafvollzug und die Guillotine eingeführt.
Jenes ach so humane Tötungsinstrument, ist übrigens erst in Deutschland exzessiv zur Anwendung gekommen. Die Nazis haben sie allein 15.000 mal verwendet.
Es mangelt also dem Volk an moralischer und ethischer Vernunft.

Es mangelt ihm aber auch an ökonomischer Vernunft.
Das würde Populisten alle Türen öffnen, wenn wir anfingen über Steuersätze, Freibeträge und Rentenerhöhungen abzustimmen.

Volksbefragungen sind inzwischen auch erschreckend professionalisiert und alles andere als graswurzelig.
Die Hamburger Anti-Primarschulen-Schlacht, der sogenannte Gucci-Protest wurde hochprofessionell und mit reichlich Geld geführt.
Woher Herr Scheuerl eigentlich all das Geld für seine Werbekampagne bekommen hat, ist bis heute vollkommen unklar.

Gegen so eine mächtige PR-Maschine hat es die Gegenseite, die nicht von der Oberschicht getragen wird, natürlich schwer.

Bürgerentschiede sind sogar auf Bezirksebene in der Regel untauglich.
Natürlich, ja, ich freue mich auch, wenn irgendwo ein paar Bäume per Bürgerinitiative vor Immobilienspekulanten gerettet werden.
Aber auch hier gilt, daß das Bürgerinteresse nicht immer nur altruistisch-floraler Natur ist.

Die Bezirke müssen nuneinmal dafür sorgen, daß es auch Gefängnisse, Anlaufstellen für Junkies, Heime für Behinderte und Kitas gibt. Irgendwo müssen solche Einrichtungen hin.

Befragt man die Nachbarn dazu, regiert aber stets St. Florian.
Niemand will einen Kindergarten oder ein Pflegeheim nebenan.

Vor einigen Jahren wollte eine Gruppe wohlhabender Schwuler in einer gutbürgerlichen Gegend Hamburgs (Alte Landstraße - um genau zu sein) ein Seniorenwohnsitz für Homosexuelle bauen.
Da war aber was los. Die lieben liberalen Hamburger, die im Umkreis wohnten, wußten sofort, daß dann Aids, Prostitution und die Verschwulung ihrer Kinder drohte.
Der Bau wurde verhindert.

In Hamburg-Altona wurde gerade vor einer Woche ein Bürgerbegehren gegen den Umzug der Suchtberatungsstelle „Stay Alive“ gestartet.
Bisher werden täglich rund 100 Schwerstabhängige medizinisch in ein paar winzigen Kellerräumen der Davidsstraße (St. Pauli) betreut. Die Zustände sind aber inzwischen unzumutbar; es ist maximal Platz für 40 Personen. Der Bezirk mußte also eine neue Anlaufstelle finden, die mit dem Andrang fertig werden kann.
Vernünftigerweise werden die Schwerstsüchtigen dort auch mit pharmazeutischem Heroin versorgt, um endlich aus dem Kreislauf der Kriminalisierung und Prostitution befreit zu werden.

Sollte das nicht jeden Hamburger freuen?
Freude für die Süchtigen, die wieder eine Chance auf ein normales Leben bekommen und nicht mehr gefahrlaufen sich mit allerlei Krankheiten anzustecken.
Freude auch für alle anderen - da die erhebliche Beschaffungskriminalität, die potentiell jeden trifft, auf Null reduziert wird.

Doch in Altona regt sich Widerstand gegen den Umzug. Viele Anwohner fürchten eine offene Drogenszene, weil in den Konsumräumen des „Stay Alive“ unter ärztlicher Aufsicht auch Heroin gespritzt werden darf. „Mit den Konsumenten kommen auch die Dealer in unseren Stadtteil, um ihre illegalen Drogen hier zu verkaufen“, sagt Achim Pettera, einer der Initiatoren des Protestes. Die ruhige Gegend mit den vielen Hinterhöfen und Freiflächen begünstige die Entstehung einer nicht zu kontrollierenden Drogenszene.
(Abla)

(Wer ist schon ein guter Mensch?
Gegenüber von meiner Wohnung ist ein betreuter Kinderspielplatz. Ich habe festgestellt, daß 80 % der Mütter nicht in der Lage sind frühmorgens ihre Blagen da abzuliefern, ohne vorsorglich noch die ganze Gegend zusammenzugrölen und laut hupend davon zu fahren.
Kleinstkinder sind auch nicht so intelligent. Morgens schreien sie wie am Spieß, weil sie nicht auf den Spielplatz gebracht werden wollen und nachmittags geht das Geschreie wieder los, weil sie nicht wieder weg wollen.
Ich bin froh darüber, daß ich als Anwohner NICHT gefragt werde, ob ich den Kinderspielplatz da haben möchte. Ich weiß ja, daß Kinderspielplätze irgendwo hin müssen, aber andererseits nervt mich der Lärm derartig, daß ich nicht garantieren könnte mit "Nein" zu stimmen, wenn man mich fragte, ob mir das gefällt.)

Ich habe echtes Mitleid für Bezirkspolitiker - wie sollen sie unter diesen Umständen überhaupt arbeiten, wenn ständig Bürgerentscheide die Planung umwerfen?

Nun sehe ich auch ein, daß es kaum möglich sein wird die bisher eingeführten plebiszitären Instrumente wieder abzuschaffen (obwohl ich mir das wünsche).

Aber ich schließe mich in dieser Frage dem Hamburger Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD, war von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister in Hamburg) an.
Er ist wie so häufig in den letzten Jahren weit von seiner Partei entfernt und sympathisiert mit CDU und FDP.
Erschreckend.
Aber in der Frage der Volksentschiede gibt er zu bedenken, daß das Quorum zu niedrig ist.

Das meine ich auch - denn sonst hätten es ein paar reiche Anwälte nicht geschafft mit gerade mal gut 20 % der Wahlberechtigten die Schulreform zu kippen.
Meiner Ansicht nach sollte das Quorum mindestens auf 40 % Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten verdoppelt werden.

Und schon wieder bin ich auf Linie mit dem konservativen Bürgerlichen.


Die wohlhabenden Elbvororte im Westen sowie die schicken Innenstadtviertel wie Rotherbaum oder Eppendorf zeigen ... eine Wahlbeteiligung zwischen 50 und 60 Prozent. In Vierteln wie Hamm und Horn (eben die wirtschaftlich benachteiligten, Dohnanyi) dagegen ... beteiligte sich nur ein Viertel der Menschen." Klar: Dort wussten die Menschen nämlich kaum, worum es geht - so fern sind ihnen seit Generationen die Chancen eines Gymnasiums! Nun ist der Volksentscheid gefallen, er gilt. Allerdings sollten wir nachdenken über die offenbar sehr niedrige Hürde (das Quorum) für Volksbegehren und Volksentscheide in Hamburg. Denn mit dem Organisationstalent von Herrn Scheuerl ließen sich vermutlich noch ganz andere Bewegungen in Gang setzen. Wie, wenn es einmal um Elbvertiefung, Kohlekraftwerke oder eine Erhöhung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer ginge?
(Dohnanyi)